Entkriminalisierung

rechtspolitischer Begriff

Entkriminalisierung ist ein in der rechtspolitischen Diskussion und der Strafrechtsreform gebrauchter Begriff.

Entkriminalisierung setzt logischerweise voraus, dass eine Verhaltensweise kriminalisiert ist. Der Vorgang der Kriminalisierung stellt das Gegenstück zur Entkriminalisierung dar.[1] Die Forderung nach Entkriminalisierung geht dahin, bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr mit Strafe (und der damit verbundenen besonderen Missbilligung durch die Rechtsgemeinschaft) zu belegen. Ein Beispiel für Entkriminalisierung in der Bundesrepublik Deutschland ist die Herausnahme der Übertretungen aus dem Strafgesetzbuch 1974 und die zuvor erfolgte Schaffung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 1968; einige Straftatbestände wurden zu solchen, manche Straftatbestände wurden komplett gestrichen.

Weitere Beispiele:

  • Ehebruch: Abschaffung der Strafbarkeit 1969
  • Homosexualität: Rücknahme des Straftatbestandes des § 175 StGB (männliche Homosexualität) in den Reformen von 1969, 1973 und 1994.
  • Grober Unfug: Ersetzung des § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F. durch § 118 OWiG zum 1. Januar 1975 (gleichzeitig Umbenennung des Delikts in "Belästigung der Allgemeinheit").
  • Prostitution: Änderung der §§ 180a I, 181a II StGB zum 1. Januar 2002 schafft die Möglichkeit, sichere, hygienische und komfortable Arbeitsbedingungen sowie den Abschluss von Arbeitsverträgen straffrei anzubieten.[2] Ein Anliegen der Strafrechtsreformer war, dass die Prostitution nur noch insoweit strafrechtlich verfolgt werden soll, als sie mit Zwang oder anderweitiger Ausnutzung der Prostituierten, in jugendgefährdender Weise (zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten, Schulen und ähnlichen Einrichtungen) oder in Sperrbezirken erfolgt.

Diskutiert wird die Entkriminalisierung auch im Bereich der Drogenpolitik sowie im Kontext der Migrationspolitik. Im Zusammenhang mit illegalen Drogen geht es überwiegend um die Frage, ob das Strafrecht das geeignete Mittel ist, um die Gefahren des Drogenkonsums zu bekämpfen und den Jugendschutz zu gewährleisten (siehe Legalisierung von Drogen). Im Zusammenhang mit dem irregulären Aufenthalt von Ausländern in Deutschland geht es darum, ob dieser weiterhin als Straftat bewertet werden soll.

Im Gespräch sind auch Vorschläge, weniger schwerwiegende Straftaten wie Ladendiebstähle, leichte Sachbeschädigungen oder Schwarzfahrten zu entkriminalisieren.[3][4] Bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, den Unrechts-Charakter der Taten zu bestreiten, sondern die „kostbare Ressource Recht“ effizienter zu nutzen, indem Polizei und Justiz entlastet werden.

Am 14. Oktober 2015 legte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus vor.[5]

Andere StaatenBearbeiten

Parallel zur Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 in den Vereinigten Staaten von Amerika stimmten die Einwohner in einem Referendum des US-Bundesstaates Oregon für eine Entkriminalisierung von Kokain. Seit dem 1. Februar 2021 wird bei Konsumenten eine geringe Menge Kokain nur noch wie eine Ordnungswidrigkeit gehandhabt.[6][7]

Siehe auchBearbeiten

QuellenBearbeiten

  1. Rainer Prätorius: Entkriminalisierung und alternative Sanktionen. In: Lange HJ. (Herausgeber) Kriminalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008
  2. Untersuchung Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes: Abschlussbericht (Memento des Originals vom 9. Februar 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmfsfj.de, Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut, Freiburg.
  3. Jannis Brühl: Schwarzfahren und Ladendiebstahl: Hat die Polizei nichts Besseres zu tun?. www.sueddeutsche.de. 17. April 2015
  4. Justiz: Freischuß für Ladendiebe. Der Spiegel. Ausgabe 4/1986. 20. Januar 1986, S. 56–60 (online)
  5. Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bundestags-Drucksache 18/6346. 14. Oktober 2015
  6. US-Wahl: Kokain, Heroin, Crystal - erster Staat schafft Strafen für harte Drogen ab! | MOPO.de. In: MOPO.de. Hamburger Morgenpost, 4. November 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.
  7. US-Bundesstaat Oregon entkriminalisiert kleine Drogenmengen. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 4. November 2020, abgerufen am 15. Dezember 2020.