Zweite Kammer der Generalstaaten

Unterhaus des niederländischen Parlaments

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, Audio-Datei / Hörbeispiel Aussprache?/i) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgern über 18 Jahren gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Tweede Kamer der Staten-Generaal
Zweite Kammer der Generalstaaten
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Basisdaten
Sitz: Binnenhof,
Den Haag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Erste Sitzung: 1815
Abgeordnete: 150
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 17. März 2021
Vorsitz: Vera Bergkamp (D66)
Zusammensetzung der zweiten Kammer der Generalstaaten
Sitzverteilung:
  • VVD 34
  • D66 24
  • PVV 17
  • CDA 14
  • SP 9
  • PvdA 9
  • GL 8
  • PvdD 6
  • FVD 5
  • CU 5
  • Volt 3
  • JA21 3
  • SGP 3
  • Denk 3
  • BBB 1
  • BIJ1 1
  • Unabh. 5
  • Website
    www.tweedekamer.nl
    Plenarsaal der Zweiten Kammer

    Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, und die Zweite Kammer bestimmt seit 2012 (zuvor die Königin) eine Person, die mit der Zusammenstellung des Kabinetts betraut wird.

    Vorsitzende ist seit dem 7. April 2021 Vera Bergkamp der Democraten 66 (D66).

    Aufgaben und OrganisationBearbeiten

    Die Zweite Kammer ist die wichtigere der Parlamentskammern. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

    Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht, frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

    Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der Tweede Kamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit. So wurde am 7. April 2021 Vera Bergkamp von der zweitstärkste Democraten 66 (D66) zur Kammervorsitzenden gewählt.

    Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

    SitzverteilungBearbeiten

    Seit 2021 bestehen 19 Fraktionen:[1]

    Logo Partei Ausrichtung Fraktionsvorsitzender Sitze
    nach der
    Wahl
    aktuell +/−
      Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
    Volkspartei für Freiheit und Demokratie
    rechtsliberal Mark Rutte 34 34  
      Democraten 66 (D66)
    Demokraten 66
    sozialliberal Sigrid Kaag 24 24  
      Partij voor de Vrijheid (PVV)
    Partei für die Freiheit
    rechtspopulistisch Geert Wilders 17 17  
      Christen-Democratisch Appèl (CDA)
    Christlich-Demokratischer Aufruf
    christdemokratisch Wopke Hoekstra 15 14  1
      Socialistische Partij (SP)
    Sozialistische Partei
    links Lilian Marijnissen 09 09  
      Partij van de Arbeid (PvdA)
    Partei der Arbeit
    sozialdemokratisch Lilianne Ploumen 09 09  
      GroenLinks (GL)
    GrünLinks
    grün Jesse Klaver 08 08  
    Forum voor Democratie (FVD)
    Forum für Demokratie
    EU-skeptisch, rechtspopulistisch Thierry Baudet 08 05  3
      Partij voor de Dieren (PvdD)
    Partei für die Tiere
    Tierrechte Esther Ouwehand 06 06  
      ChristenUnie (CU)
    ChristenUnion
    christdemokratisch, calvinistisch Gert-Jan Segers 05 05  
      Volt Nederland (Volt)
    Volt Niederlande
    Europäischer Föderalismus, Progressivismus Laurens Dassen 03 03  
      JA21 EU-skeptisch, rechtspopulistisch Joost Eerdmans 03 03  
      Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
    Reformierte Politische Partei
    radikal konservativ, calvinistisch Kees van der Staaij 03 03  
      DENK (DENK)
    Denke / gleichwertig (aus dem Türkischen)
    Interessen der Migranten Farid Azarkan 03 03  
      50PLUS (50+) Interessen der älteren Generation Liane den Haan
    (bis 11. Mai 2021)
    01 00  1
      BoerBurgerBeweging (BBB)
    Bauern-Bürger-Bewegung
    Agrarismus,
    Ernährungspolitik,
    Ländliche Entwicklung
    Caroline van der Plas 01 01  
      BIJ1 Antikapitalismus,
    Antirassismus,
    Feminismus,
    Multikulturalismus
    Sylvana Simons 01 01  
    Groep Van Haga Wybren van Haga 03  3
    Fractie Den Haan Liane den Haan 01  1
    Lid Omtzigt Pieter Omtzigt 01  1
    Gesamt 150 150  

    Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

    Parlamentarische SittenBearbeiten

     
    Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

    In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden.[2] In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (generische maskuline Form), die feminine Form voorzitster wird nicht benutzt.

    Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt für die interruptie ans Pult, wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

    Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

    Siehe auchBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Zweite Kammer: Fracties
    2. Tweedekamer.nl, abgerufen am 21. Mai 2010.

    Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O