Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16

politische Kampagne
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Donald Trump (2016)

Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16 zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 erzeugte international ein großes Echo, polarisierte die Anhänger unterschiedlicher politischer Lager und führte schließlich zur Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump war mit seiner Nominierung auf dem Parteitag der Republikaner der erste Kandidat einer großen politischen Partei seit General Eisenhower im Jahr 1952, der zuvor nie ein politisches Amt bekleidet hatte. Auch war er seit dem Juristen und Geschäftsmann Wendell Willkie im Jahr 1940 der erste Bewerber, der vorher weder ein politisches Mandat noch einen hohen militärischen Rang innehatte. Sein Wahlkampfslogan lautete „Make America great again“ (dt: „Mach(t) Amerika wieder groß(artig)“).[1] Nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftsbewerber der Republikaner wählte Trump den Gouverneur von Indiana und ehemaligen Kongressabgeordneten Mike Pence zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten.

Inhaltsverzeichnis

„The Summer of Trump“Bearbeiten

Am 16. Juni 2015 kündigte der amerikanische Unternehmer und Milliardär Donald Trump an, sich in der Primary der Republikaner als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 zu bewerben.[2] Trump versprach, es – anders als die bisherige US-Politik – mit den weltweiten Wirtschaftsgroßmächten aufzunehmen, die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und als erfolgreicher Geschäftsmann außerhalb der Washingtoner Machtzirkel zu agieren. Er fügte hinzu, er werde „der großartigste Arbeitsplatz-Präsident“ sein, „den Gott je erschaffen hat“.[3]

 
Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 19. August 2015 im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire

Trump sorgte zu Anfang seiner Kandidatur, aber auch in den folgenden Wochen mit einigen Äußerungen für Aufsehen. Während seiner Verkündung zur Präsidentschaftskandidatur sagte er unter anderem: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, dann schicken sie nicht ihre besten. [...] Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch gute Leute“.[4][5] Daraufhin trennte sich eine Reihe von Geschäfts- und Medienpartnern von ihm;[6][7] zwei Sender, Univision und NBC, stellten ihre Übertragung der von ihm produzierten Miss-Wahlen ein.[8] Republikanische Parteifreunde distanzierten sich von ihm, selbst die anderen Präsidentschaftskandidaten mit Ausnahme von Ted Cruz.[9] Donald Trump und auch seine Tochter Ivanka kritisierten einige Tage später die angeblich falsche Darstellung der Statements in einigen Medien; er habe über illegale Migranten und die poröse Grenze gesprochen. Trump selbst sagte: „Ich [fühle mich] persönlich angegriffen durch den Versuch der Mainstreammedien meine Kommentare über Mexiko und seine großartigen Menschen zu verdrehen“. Er führe erfolgreiche Geschäftsbeziehungen mit mexikanischen Firmen und sei eng mit vielen Mexikanern befreundet. Zudem habe er nie das mexikanische Volk kritisieren wollen, sondern die US-amerikanische Einwanderungspolitik. Er habe enormen Respekt für die mexikanischen politischen Anführer, welche viel klüger und hartnäckiger als die amerikanischen seien.[10] Umfragen unter den Anhängern der Republikaner ergaben Mitte Juli 2015, dass Trump auf Platz zwei knapp hinter Jeb Bush aufrückte oder sogar in Führung ging.[11] Der Cook Political Report führte das auf die große Bekanntheit und geschickte Nutzung der Aufmerksamkeitsökonomie durch Trump zurück; zudem habe er mit dem Thema Immigration einen politischen Nerv getroffen. Die Einschätzung, dass Trump trotz seines Höhenfluges vor dem eigentlichen Beginn des Primary-Wahlkampfs real fast keine Chance auf die Nominierung habe,[12][13] teilte auch der Datenjournalist Nate Silver.[14][15]

Mit seiner aggressiven Rhetorik sorgte Trump für Kritik im Establishment der eigenen Partei; so fürchtete der US-Senator John McCain, der 2013 eine überparteiliche, letztlich erfolglose Einwanderungsreform mitentworfen hatte, Trumps Äußerungen könnten den rechten Flügel, die „Bekloppten“ („crazies“) stärken,[16] während einige Mitbewerber als qualifizierte, verdiente Politiker an den Rand gedrängt würden.[17] Als Trump daraufhin McCain das militärische Heldentum absprach, weil dieser im Vietnam-Krieg in Kriegsgefangenschaft geraten war (und dort schwer gefoltert wurde), brach ein Sturm der Entrüstung in der Republikanischen Partei los.[18] Politische Beobachter erwarteten darauf einen Wendepunkt seiner Kampagne aufgrund der zutage tretenden politischen wie persönlichen Außenseiterposition.

Trotz der Empörung aufgrund seiner Äußerungen zu McCain setzte sich Trump in Umfragen bis Ende Juli an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes. Er erreichte am 30. Juli 2015 aggregiert knapp 20  Prozentpunkte und lag damit vor Jeb Bush und Scott Walker mit 13 respektive 12 Prozent.[19] Seine Unterstützer waren dabei diffus in fast allen Teilen der Partei zu finden.[20][21] In den sozialen Medien konnte er mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als jeder Kandidat beider Parteien.[22]

Bei der ersten Fernsehdebatte zwischen den führenden zehn republikanischen Bewerbern am 6. August 2015 füllte er den größten Teil der Redezeit. Außer ihm debattierten Jeb Bush, Ben Carson, Chris Christie, Ted Cruz, Mike Huckabee, John Kasich, Rand Paul, Marco Rubio und Scott Walker. Bereits zu Beginn erklärte Trump, sich auch eine unabhängige Kandidatur offenzuhalten.[23] Auf die Frage nach frauenfeindlichen Äußerungen erklärte er: „Ein großes Problem dieses Landes ist, dass es politisch korrekt ist. Und ich habe keine Zeit, um politisch korrekt zu sein.“[24] Trump verlor seinen engsten politischen Berater Roger Stone, als er die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly wegen ihrer harten Fragen kritisierte, indem er sagte, er habe „das Blut aus ihren Augen triefen sehen und sonst woher“, was teilweise als sexistischer Hinweis auf Unkontrolliertheit wegen der Menstruation aufgefasst wurde, auch wenn Trump später erklärte, er habe damit die Nase gemeint.[25] Wieder erwarteten politische Experten einen Wendepunkt in Trumps Kampagne, da Fox News für die politische Meinungsbildung der Republikaner-Anhänger als unverzichtbar gilt.[26] Als Trumps Unterstützung in Umfragen und Zuschriften von Fox-News-Zuschauern weiter anstieg, verständigte sich dessen Chef Roger Ailes mit Trump auf ein gegenseitiges verbales Abrüsten.[27][28]

Für den Fall, dass er sich von der Partei schlecht behandelt fühle, erwog Trump, als unabhängiger dritter Kandidat anzutreten, was laut Umfragen die Wahlaussichten der voraussichtlichen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton deutlich verbessert hätte.[29] Trumps Andeutung einer parteilosen Bewerbung löste in den Führungsgremien der Republikaner erhebliche Bedenken aus. Am 3. September 2015 unterzeichnete Trump auf Drängen der Parteiführung im Beisein des Vorsitzenden des republikanischen Nationalkomitees Reince Priebus eine Loyalitätsbekundung (loyalty pledge), dass er auf eine Kandidatur als Unabhängiger verzichten und den republikanischen Bewerber unterstützen würde. Trotzdem brachte Trump daraufhin immer wieder eine parteilose Präsidentschaftskandidatur in die öffentliche Debatte, sollte er von den Republikanern „nicht fair behandelt werden“.[30][31]

Angesichts von Trumps hoher öffentlicher Präsenz über den Sommer 2015 (und darüber hinaus) sprachen etliche amerikanische Medien vom „Summer of Trump“.[32]

Entwicklungen bis zum Beginn der VorwahlenBearbeiten

 
Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York, bei der er ein Dokument unterzeichnete, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte

Trump führte weiterhin in den Umfragen. Er erfuhr für seine Mitte August 2015 veröffentlichten Positionen zur Einwanderungspolitik von der rechtsgerichteten Parteibasis, aber teils auch aus dem Feld seiner Mitkandidaten Zustimmung.[33] Beobachter meinten, dass sein Erfolg nicht mehr allein durch seine mediale Präsenz zu erklären sei, sondern dadurch, dass er die Themen des Wahlkampfs setze und damit die Agenda der Republikaner nun auch inhaltlich dominiere.[34] Im August stiegen seine Chancen auf die republikanische Nominierung im Prognosemarkt Pivit von 1 auf 19 Prozent.[35] Die New York Times bezeichnete Trumps Umfrageerfolg als möglicherweise verzerrt, da besonders viele seiner Anhänger nicht sicher seien, ob sie überhaupt zur Wahl gehen.[36]

Als Trumps Umfragewerte nach der zweiten Fernsehdebatte Mitte September etwas nachließen und Marco Rubio in den Umfragen zulegte, begann Trump ihn persönlich anzugreifen; Rubio antwortete, indem er Trump persönliche Unsicherheit und eine politische „Freak Show“ attestierte, an der er nicht teilnehmen werde.[37][38] Den in der ersten Jahreshälfte als Favorit für die Nominierung gehandelten Jeb Bush, der die Unterstützung vieler wohlhabender Spender und aus Teilen des Partei-Establishments genoss, griff Trump an, indem er ihn als Kandidaten mit „wenig Energie“ („low energy person“) bezeichnete und zunehmend mit den negativ behafteten Ergebnissen der Präsidentschaft seines Bruders George W. Bush, den Terroranschlägen am 11. September 2001 und dem Irakkrieg, in Verbindung brachte.[39] Dabei stützte sich Trump – wie der ebenfalls in den Umfragen im Oktober stark zulegende Ben Carson niemals zuvor Inhaber eines öffentlichen Amtes – auf eine ausgeprägte Anti-Establishment-Stimmung der Parteibasis.[40] Als Carson Ende Oktober an Trumps Umfrageergebnisse heranrückte, griff dieser ihn sogleich als Person und wegen seines Glaubens an; so verspottete er Carson als „Person mit superwenig Energie“ („superlow energy person“). Nach dem Fallen von dessen Umfragewerten wenige Wochen später nannte Trump den pensionierten Arzt jedoch einen „netten Kerl“. Zuvor deutete Trump erstmals an, dass er bei einem stärkeren Sinken seiner Umfragewerte aus dem Wahlkampf ausscheiden wolle.[41]

Mitte Oktober stellte die Politikwebsite Politico fest, dass Trump aufgrund seines Kampagnen-Aufbaus wohl einen Verbleib im Wahlkampf plane.[42] Seit Anfang August lag Trump in Umfragen in den vier ersten – sehr unterschiedlich strukturierten – Vorwahl-Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada vorn. Er konnte seine früher schwachen Beliebtheitswerte umkehren und sämtliche Mitbewerber zur Auseinandersetzung mit ihm zwingen.[43] In der dritten Oktoberwoche verdichteten sich die Berichte, dass Teile des Parteiestablishments inzwischen einen Sieg des Außenseiters Trump für möglich hielten,[44] etwa Alex Castellanos.[45] In einer Umfrage gaben über 40 Prozent und damit die deutliche relative Mehrheit der republikanischen Wähler an, sie gingen davon aus, dass Trump die Nominierung gewinne, was ein halbes Jahr zuvor fast niemand angegeben hatte.[46] Trumps Führung verfestigte sich laut Umfrageanalysen durch eine weitgehende Sammlung der eher niedrig qualifizierten Blue-Collar-Wählerschaft (Arbeiter), während die White-Collar-Wähler (Angestellte) sich für keinen anderen Kandidaten entschieden hätten.[47] Dagegen hielten Stuart Stevens und Mike Murphy, Wahlkampfmanager des 2012 Nominierten Mitt Romney bzw. des für 2016 lange als Kandidat der republikanischen Führung gehandelten Jeb Bush, einen Sieg des „lächerlichen“ „Zombie-Kandidaten“ Trump weiterhin für ausgeschlossen, sobald der Vorwahl-Abstimmungsprozess ernsthaft beginne.[48]

Nach Angaben zahlreicher US-Medien vereinte Trump in diesem Wahlkampf die größten Zuhörerzahlen aller Kandidaten auf sich.[49] Nach der zweiten Fernsehdebatte war Trumps Dominanz in der Fernsehberichterstattung gebrochen, wie eine Langzeitanalyse der George Washington University im November 2015 feststellte; während sich bis dahin täglich 40 bis 50 Prozent der Berichte über sämtliche Kandidaten beider Parteien mit ihm beschäftigt hatten, waren es danach 20 bis 30 Prozent, weniger als für Clinton, Bush, Carson oder Rubio.[50] Nachdem Trump im Gegensatz zu seinen Kontrahenten bis dahin auf jegliche Werbung in Fernsehen und Radio außerhalb seiner regulären Interviews verzichtet hatte, wurden Anfang November 2015 seine ersten Radiowerbespots veröffentlicht. Diese wurden zunächst im Bundesstaat Iowa, in dem die erste Abstimmung des Vorwahlkampfs im Februar 2016 stattfand,[51] ausgestrahlt.[52]

Die Umfragewerte des bisherigen Zweitplatzierten Ben Carson rückten Anfang November deutlich näher an diejenigen Trumps, sodass Carson ihn in der Aggregation der Website RealClearPolitics nach über 100 Tagen kontinuierlicher US-weiter Führung am 4. November kurzzeitig knapp vom ersten Platz verdrängte.[53] In der zweiten Novemberwoche engagierte Trump Katrina Pierson als Sprecherin seiner Kampagne.[54] Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 verschärfte er seine Rhetorik gegen den radikalen Islam und versprach in einem Radiospot, den Islamischen Staat „in Grund und Boden zu bombardieren“ (im Original: „to bomb the hell out of ISIS“).[55] Er verknüpfte die Warnung vor dem radikalislamischen Terrorismus wiederholt mit der Ablehnung der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Vereinigten Staaten und sagte, er würde erwägen, bestimmte Moscheen zu schließen.[56] Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, Amerikanern, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben, dauerhaft die Rückkehr in die USA zu verwehren. Daraufhin stieg der Vorsprung Trumps in den Vorwahl-Umfragen wieder deutlich an, während sich der Abstand zu Carson erneut deutlich vergrößerte, nachdem dieser auch wegen offensichtlich unrichtiger Angaben zu seinem Lebenslauf in die Kritik geraten war.[57]

 
Donald Trump (2015)

Bis zum Jahresende 2015 verfestigte Trump seine Führung in den nationalen und bundesstaatlichen Umfragen. Gleichzeitig stellten Umfragen unter möglichen Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen fest, dass ihm in den meisten zentralen Themenfeldern die höchste Kompetenz eingeräumt wird. So gaben in einer CNN-Befragung von Dezember 57 Prozent an, den Immobilien-Unternehmer unter den republikanischen Kandidaten im Bereich der Wirtschaftspolitik am kompetentesten zu halten. Damit lag Trump klar vor seinen Mitbewerbern, die nicht über Werte im oberen einstelligen Bereich hinaus kamen. Ebenfalls deutlich zweistellige Vorsprünge ergaben Befragungen zu den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Außenpolitik, illegale Einwanderung und Führungsstärke.[58]

 
Die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, bei ihrer Unterstützungserklärung für Trump in der Iowa State University am 20. Januar 2016

Es gelang weiterhin keinem der etablierten, weniger konfliktträchtigen Kandidaten, Trump in den Umfragen nahezukommen. Dafür schloss seit Dezember 2015 der als radikal konservativ geltende Tea-Party-Anhänger und US-Senator Ted Cruz zu Trump auf und ging in Iowa, wo die erste Abstimmung im Nominierungsprozess am 1. Februar stattfindet, zeitweilig in Führung. In der Fernsehdebatte am 13. Januar 2016 lieferte sich Trump mit Cruz eine harte Auseinandersetzung; er zweifelte Cruz’ passives Wahlrecht als Präsident an, da dieser in Kanada geboren ist (Natural born citizen), und konterte dessen Angriff auf Trumps „New York values“ (Wertvorstellungen der als linksliberal geltenden Metropole) mit dem Hinweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Nach dieser Debatte sprachen sich die ersten Politiker des republikanischen Establishments für Trump aus, darunter der Gouverneur Iowas Terry Branstad und der frühere Präsidentschaftskandidat Bob Dole – offenbar mit dem Ziel, den noch unbeliebteren Cruz zu verhindern.[59] Sowohl an Prognosemärkten als auch unter politischen Beobachtern gingen im Januar erstmals klare Mehrheiten von Trumps Sieg im republikanischen Nominierungsprozess aus.[60] Dass traditionelle konservative Medien wie National Review, die im Januar mit dem Titel „Conservatives against Trump“ aufmachte,[61] offenbar nicht durchdrangen, haben Beobachter als Anzeichen eines Zerfallens der Republikanischen Partei oder eines Machtverlusts ihrer Eliten gedeutet.[62] Trump setzte seine Kampagne gegen diese Eliten – unterstützt durch eine Empfehlung Sarah Palins, ihn zum Präsidenten zu machen[63] – fort, indem er seine Teilnahme an der Fox-News-Fernsehdebatte kurz vor dem Beginn der Vorwahlen am 28. Januar wegen der von ihm abgelehnten Moderatorin Megyn Kelly absagte und stattdessen zeitgleich eine eigene Spendenveranstaltung zur Unterstützung der Veteranen durchführte.[64] Das Event brachte insgesamt sechs Millionen US-Dollar an Spenden ein, wovon Trump selbst eine Million aus seinem Privatvermögen beisteuerte.[65]

VorwahlenBearbeiten

 
Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Februar 2016 in Las Vegas

Die Vorwahlen der Republikanischen Partei begannen am 1. Februar mit dem Caucus in Iowa. Obwohl die Umfragen einen knappen Vorsprung für Trump sahen, erreichte er nur den zweiten Platz nach dem erzkonservativen Senator aus Texas, Ted Cruz. Bei der ersten Primary im Bundesstaat New Hampshire am 9. Februar konnte sich der Milliardär hingegen klar durchsetzen und übertraf dabei die letzten Umfragewerte.[66] Am 20. Februar siegte er auch in South Carolina deutlich vor seinen nächsten beiden Herausforderern Cruz und Rubio. Unterdessen stieg Jeb Bush nach einem für ihn enttäuschenden Ergebnis aus dem Rennen aus, sodass Trump klarer Favorit wurde[67] und seine Chancen auf den Prognosemärkten über 50 Prozent stiegen.[68] Beim republikanischen Caucus in Nevada am 23. Februar ging Trump mit 46 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und gewann dabei laut Wählerbefragungen – entgegen früheren Prognosen von Beobachtern – auch die meisten Stimmen der an diesem parteigebundenen Prozess beteiligten Hispanics mit etwa 45 Prozent.[69] Jedoch bleibt Trump unter allen Hispanics bundesweit mit etwa 80 Prozent Ablehnung der mit deutlichem Abstand unbeliebteste Kandidat.[70][71] Wenige Tage vor dem Super Tuesday erhielt Trump durch eine Wahlempfehlung von New Jerseys Gouverneur Chris Christie weiteren Rückenwind. Christie, der seine eigene Kandidatur nach der Wahl in New Hampshire aufgab, war damit der erste hochrangige Politiker des sogenannten Partei-Establishments, der sich für den Milliardär aussprach.[72]

Bei den Abstimmungen am Super Tuesday baute Trump seinen Vorsprung aus. Trump gewann in sieben Staaten – Alabama, Arkansas, Georgia, Massachusetts, Tennessee, Vermont und Virginia – und errang damit 237 Delegiertenstimmen. Insgesamt konnte er bis zu diesem Zeitpunkt 319 Delegiertenstimmen hinter sich versammeln.[73] Am darauffolgenden Super Saturday fanden Vorwahlen in vier Staaten statt. Während Trump in Maine und Kansas den zweiten Platz nach Ted Cruz belegte, siegte er in Louisiana und Kentucky.[74] Wenige Tage später setzte sich der Geschäftsmann auch in Michigan, Louisiana und Hawaii klar durch. Am 11. März gab auch Ben Carson, der seine Kampagne wenige Tage zuvor beendet hatte, seine Unterstützung für Trump bekannt.[75]

Beim zweiten sogenannten Super Tuesday am 15. März konnte Trump in fünf von sechs Vorwahlen gewinnen, darunter in Florida, wo sich der Milliardär sämtliche 99 Delegierte des Staates sicherte. Sein deutlicher Sieg führte zum Ausscheiden Marco Rubios, womit sich das republikanische Bewerberfeld auf drei Kandidaten (Trump, Cruz und Kasich) verkleinert hatte. Lediglich in Ohio musste sich Trump dem Gouverneur des Staates John Kasich geschlagen geben.

Ende März rückte Trump von einer im September 2015 gegenüber dem Republican National Committee (RNC) schriftlich gegebenen Zusage ab, im Fall einer Niederlage in den Vorwahlen den Sieger zu unterstützen. Cruz und Kasich zogen ihre Zusagen im Falle einer Nominierung Trumps ebenfalls zurück.[76][77]

Nachdem Trump die Vorwahl in Wisconsin am 5. April überraschend klar gegen Ted Cruz verloren hatte, siegte er am 19. April mit mehr als 60 % der Stimmen in seinem Heimatstaat New York. Damit baute er seinen Vorsprung an Delegierten so weit aus, dass es seit diesem Zeitpunkt nur noch ihm selbst möglich war, die absolute Mehrheit der Delegierten vor dem Parteitag auf sich zu vereinen.

Am 3. Mai 2016 gewann Trump die Primary in Indiana so klar, dass davon auszugehen war, dass er aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich versammeln würde. Sein Hauptkonkurrent Cruz beendete daraufhin seine Kandidatur. Der Vorsitzende des RNC Reince Priebus sicherte Trump daraufhin seine Unterstützung zu.[78][79] Sein einziger verbliebener Gegenkandidat war John Kasich, der am folgenden Tag seine Kandidatur ebenfalls aufgab.[80]

Anfang Mai wurde bekannt, dass Trumps vormaliger Rivale und Unterstützer Ben Carson vorübergehend beauftragt wurde, die Suche nach einem geeigneten Vizepräsidentschaftskandidaten zu leiten. Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, einen running mate mit politischer Erfahrung zu wählen.[81]

Am 26. Mai 2016 erreichte Trump formell mit 1239 Delegierten die notwendige Delegiertenzahl, die ihm eine Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur durch die Republikanische Partei auf deren Parteikongress in Cleveland im Juli 2016 sichern sollte.[82] Ende Mai schloss Trump in den Umfragen zur lange Zeit deutlich führenden Hillary Clinton auf; in den Prognosemärkten wurden seine Chancen für November daraufhin nicht mehr wie bisher recht stabil mit 1:3, sondern mit 1:2 taxiert.[83] Viele Beobachter erklärten diese Entwicklung damit, dass Trump es in erstaunlich kurzer Zeit gelungen sei, die skeptische bis offen feindliche Haltung vieler republikanischer Anhänger[84] und Eliten zu überwinden und weitgehend hinter sich zu versammeln, während Hillary Clinton sich weiterhin in einer zunehmend hart geführten parteiinternen Vorwahl gegen Bernie Sanders befand. Trumps Gegenkandidaten im Vorwahlkampf, die sich mit teils scharfer Ablehnung über Trump geäußert hatten (etwa Rick Perry, Lindsey Graham oder Marco Rubio[85]), sprachen sich im Mai fast ausnahmslos für Trump aus, während sein Hauptgegner Jeb Bush und dessen Vater und Bruder ihm die Unterstützung versagten.[86] Auch Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftsbewerber von 2012 und damit Trumps direkter Vorgänger als Parteikandidat, hatte noch im März 2016 eine Rede gehalten, in der er Trump aufs Schärfste kritisierte, und sich weiterhin nicht mit Kritik zurückgehalten; im Mai jedoch stellte Romney seine Überlegungen ein, einen unabhängigen Drittkandidaten gegen Trump und damit gegen die Entscheidung der eigenen Parteianhänger aufzustellen.[87] Am 2. Juni 2016 erklärte der Republikaner mit dem ranghöchsten Staatsamt, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, nach fast einmonatigem öffentlichem Zögern seine Unterstützung für Trump, was David Wasserman vom Cook Political Report zu der Einschätzung brachte, Trumps „feindliche Übernahme“ der Republikanischen Partei sei damit „komplett“.[88]

 
Donald Trump beim Wahlkampf in Laconia im Juli 2016

Ende Mai geriet Trump unter Druck, als Dokumente aus einem Gerichtsverfahren gegen die von ihm initiierte Trump University öffentlich wurden (siehe unten). In dieser Einrichtung hatte Trump gegen hohe Gebühren die Einführung in seine Geschäftsgeheimnisse versprochen; die dabei erreichten Ergebnisse sorgten dafür, dass einige frühere Studierende Anklage wegen Betrugs erhoben.[89] Trumps Verteidigungslinie zielte darauf ab, dem Richter wegen dessen mexikanischer Herkunft öffentlich die Neutralität abzusprechen, da er wegen Trumps Mauerbauplänen gegen Mexiko befangen sei.[90] Diese Äußerungen sorgten für eine mediale Empörungswelle, die viele Beobachter als qualitativ anders als den bisherigen Anstoß gegen Trumps kontroverse Äußerungen betrachteten: Da Trump nun der offizielle Kandidat der Republikaner sei und Anfang Mai versprochen habe, ab jetzt präsidial und moderat-integrierend aufzutreten, werde dieses Verhalten nicht mehr toleriert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte Trumps Bemerkung eine „Lehrbuchdefinition von Rassismus“, und der US-Senator für Arizona, Jeff Flake, überlegte öffentlich, beim Nominierungsparteitag trotz Trumps absoluter Delegiertenmehrheit einen Gegenkandidaten durchzusetzen, weil mit Trump die Wahl nicht zu gewinnen sei.[91] Auch zwei US-Senatoren, die mit Trump um die Nominierung konkurriert hatten, distanzierten sich; Marco Rubio zog seine Zusage eines Auftritts zugunsten Trumps beim Nominierungsparteitag zurück,[92] und Lindsey Graham forderte die übrigen Republikaner auf, ihre bereits öffentlich gemachten Unterstützungserklärungen für Trump zurückzuziehen.[93] Dies tat beispielsweise der vor einer schwierigen Wiederwahl stehende US-Senator für Illinois, Mark Kirk.[94] Zugleich gerieten Trumps chaotische Wahlkampforganisation[95][96] und seine Schwierigkeiten beim Fundraising[97] ins Blickfeld, sodass in den Medien Mitte Juni 2016 allgemein davon gesprochen wurde, Trump habe den Wahlkampf-Vorsprung durch seine frühe Nominierung gegenüber Clinton verspielt.[98]

Republikanischer ParteitagBearbeiten

Im Vorfeld des vom 18. bis zum 21. Juli stattfindenden Nominierungsparteitags in Cleveland wählte Trump den Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten („Running Mate“) aus. In den Medien wurden zuvor auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der pensionierte General Michael T. Flynn genannt. Alle drei spielten beratende Rollen in Trumps Kampagne und sollten jedoch im Falle eines Wahlsieges Teil einer Trump-Regierung werden. Nach Medienangaben spielten Trumps Kinder Don junior, Ivanka und Eric eine zentrale Rolle in der Auswahl des Vizekandidaten. Im Wahlkampf sollte Pence vor allem die mangelnde politische Erfahrung kompensieren; so war er vor seiner Zeit als Gouverneur (seit 2013) bereits zwölf Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Aus dieser Zeit verfügt er auch über gute Beziehungen zu wichtigen Funktionären und Funktionsträgern der Republikaner. Auch sollte Pence durch seine als ruhig und sachlich beschriebene Persönlichkeit Trumps extravertiertes Auftreten ausgleichen sowie evangelikale Wähler ansprechen, die dem Milliardär skeptisch gegenüberstehen, aber einen wichtigen Teil der republikanischen Wählerschaft bilden.[99]

Trump war mit seiner Nominierung der erste Kandidat einer großen politischen Partei seit Dwight D. Eisenhower im Jahr 1952, der nie ein politisches Amt bekleidet hatte. Auch ist er seit dem Juristen und Geschäftsmann Wendell Willkie im Jahr 1940 der erste Bewerber, der vorher weder ein politisches Mandat noch einen hohen militärischen Rang innehatte.

HauptwahlkampfBearbeiten

Nach dem republikanischen Parteitag erhielt Trump einen Schub in den Meinungsumfragen und konnte sich vereinzelt vor seine Kontrahentin Hillary Clinton schieben. Diese wurde in der folgenden Woche auf der Democratic National Convention gemeinsam mit ihrem Running Mate Tim Kaine offiziell nominiert. In den folgenden Tagen kam es zu einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Khizr Khan, dem Vater eines 2004 im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten muslimischen Glaubens, der Trump in seiner Rede auf dem demokratischen Parteitag stark angriff. Trump attackierte daraufhin die Familie Khan und äußerte die Vermutung, der ebenfalls auf der Convention anwesenden Mutter des Soldaten sei es offenbar „verboten worden, zu sprechen“. Trotz scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen blieb Trump bei seinen Aussagen, bezeichnete den getöteten Soldaten jedoch als „Helden“.[100] Kurz darauf sorgte Trump erneut für Aufsehen, als er in einer zweideutig verstandenen Bemerkung über den Zweiten Verfassungszusatz (der das Recht auf Waffenbesitz garantiert) Hillary Clintons Position zum Waffenrecht und ihre Auswahl von Richtern für den Obersten Gerichtshof angriff. Wörtlich sagte er über Clinton: „Übrigens, wenn sie ihre Richter ernennen wird, könnt ihr nichts dagegen tun, Leute. Obwohl, die Anhänger des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es da …, ich weiß nicht“ (im Original: “By the way, and if she gets to pick — if she gets to pick her judges, nothing you can do, folks. Although the Second Amendment people, maybe there is, I don’t know”). Trumps Aussage wurde daraufhin als versteckter Aufruf zur Gewalt gegen Clinton im Falle ihres Wahlsieges verstanden, was Trump dementierte. Er habe lediglich die Anhänger des Zusatzes aufgefordert, ihm ihre Stimme zu geben. Auch hatte Trump die Theorie geäußert, im Falle seiner Niederlage könne Wahlbetrug im Spiel sein, was politische Kommentatoren zurückwiesen.[101] Darauf fiel Trump in Umfragen wieder deutlich hinter Clinton zurück.

Trump suchte die Unterstützung von prominenten, bei seiner Wählerklientel beliebten Persönlichkeiten: So unterstützten ihn 88 pensionierte Generäle und Admiräle[102] und prominente Profisportler wie Exweltmeister (und Muslim) Mike Tyson[103] und Wrestler Hulk Hogan.[104] Trump hatte als Veranstalter[105] deren Karriere gefördert und trat auch nach seiner Wahl als Befürworter der Olympiabewerbung 2024 von Los Angeles auf.[106]

Mitte August 2016 machte Trump Kellyanne Conway zur leitenden Wahlkampfmanagerin,[107] etwa zur selben Zeit engagierte er dieselbe Agentur, welche auch die Befürworter des Brexits in Anspruch genommen hatten. Jene hatten im Juli 2016 den entsprechenden Volksentscheid in Großbritannien ebenfalls überraschend gewonnen: Die Fa. Cambridge Analytica (CEO Alexander James Ashburner Nix, Vorstand Stephen Bannon, nach der Wahl zum Chefberater Trumps ernannt) arbeitet mit Methoden der Psychometrik, einem Ableger der Psychologie, der sich auf Erhebung, Auswertung, Anwendung und Zuordnung sowie Verkauf hauptsächlich im Internet gewonnener persönlicher Daten beschäftigt (siehe Big Data, Big Five (Psychologie) (OCEAN-Modell)).[108][109]

Ende August absolvierte er einen Besuch in Mexiko-Stadt, zu dem ihn der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eingeladen hatte. Er wiederholte dort seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer, lobte jedoch das Nachbarland für dessen „tüchtige Leute“. Nieto äußerte nach dem Treffen, er habe gegenüber Trump die Bezahlung einer Grenzmauer abgelehnt. Trump sagte, er habe dies zwar nicht explizit angesprochen, werde aber darauf pochen, dass Mexiko die Kosten zur Errichtung der massiven Grenzanlage vollständig übernehme.[110] Anfang September gelang es Trump, der sich erstmals bei Auftritten in Detroit gezielt an die sonst zuverlässig demokratisch wählenden Afroamerikaner richtete, seinen Rückstand in den Umfragen wieder aufzuholen. Dabei profitierte er auch von Berichten, Clinton habe während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 das Ministerium genutzt, um internationalen Geldgebern ihrer Clinton Foundation politische Gefälligkeiten zu erweisen. Im Vormonat war sie vom FBI gerügt worden, mit als geheim eingestuften E-Mails grob fahrlässig umgegangen zu sein. Clinton hatte während ihrer Amtszeit als Außenministerin entgegen den Bestimmungen dienstliche Mails über ihren privaten Server verschickt. Trump stellte in dem stark polarisierenden Wahlkampf seine Gegnerin daraufhin wiederholt als nicht vertrauenswürdig dar und warf ihr vor, von Lobbyisten und Geldgebern abhängig zu sein. Clinton porträtierte Trump als mental instabilen Mann ohne politische Erfahrung, dem nicht der Oberbefehl der Streitkräfte anvertraut werden könne. Öffentliche Befragungen ergaben, dass eine Mehrheit der Amerikaner sowohl von Trump als auch von Clinton eine negative Meinung hat.[111] Am 26. September gewann Clinton nach Einschätzung der meisten Beobachter das erste Fernsehduell gegen Trump.[112]

Einige Zeitungen brachen mit ihren Traditionen und sprachen sich gegen Trump aus. So gab am 24. September 2016 das Editorial Board[113] der einflussreichen Zeitung New York Times eine Wahlempfehlung für Clinton ab.<[114][115] Ende September schrieb USA Today, eine der meistgelesenen US-Zeitungen, Trump sei ein „gefährlicher Demagoge“ und „notorischer Lügner“, und sprach ihm die Befähigung für die Präsidentschaft ab.[116][117] Das Editorial Board der Washington Post wandte sich Ende September an potentielle Wähler Trumps und arbeitet detailliert aus, wie viel Schaden („clear and present danger“) er trotz aller demokratischen Kontrollinstanzen anrichten könnte, sollte er gewählt werden.[118]

Am 8. Oktober 2016 veröffentlichte die Washington Post ein Video aus dem Jahre 2005, in dem Trump sich in obszöner Weise über Frauen äußerte. Dies löste heftige Proteste aus (siehe Sexismus-Vorwürfe). So sagte der amtierende US-Präsident Obama: „Er ist selbst so unsicher, dass er sich stark fühlt, wenn er andere Leute demütigt.“ Diese Charaktereigenschaft disqualifiziere ihn für das Präsidentschaftsamt. „Er schert sich nicht um grundlegende Werte, die wir unseren Kindern mit auf den Weg geben.“[119][120]

 
Donald Trump und Barack Obama im Weißen Haus, 10. November 2016

Gewalt bei VeranstaltungenBearbeiten

Bei Wahlkampfauftritten Trumps kam es in einem bis dahin bei US-Vorwahlen der jüngeren Geschichte nicht gekannten Umfang zu Gewalttätigkeiten zwischen seinen Anhängern und Gegnern.[121] Zunächst gab es auf mehreren Kundgebungen Trumps körperliche Übergriffe von Unterstützern auf Gegner, teilweise nach verbalen Auseinandersetzungen.[122][123] Trump sagte daraufhin kurzfristig einen für den 11. März geplanten Auftritt auf dem Gelände der Universität von Illinois in Chicago wegen Sicherheitsbedenken auf Grund von potentiellen Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern ab. Trotzdem kam es auf dem Gelände zu Gewalttätigkeiten; eine Reihe von Trump-Gegnern drang in die Veranstaltungshalle ein.[124] Fünf Personen wurden festgenommen, darunter ein CBS News-Reporter.[125] Trump gab seinen Gegnern die Schuld, die sein Recht auf freie Rede nach dem First Amendment verletzt hätten,[126] und nannte sie „Berufsdemonstranten“ und „Schläger“. Fünf andere Präsidentschaftskandidaten kritisierten Trump und seine ihrer Meinung nach polarisierende Rhetorik.[125] Auch im weiteren Verlauf der Vorwahlen gab es immer wieder teilweise gewalttätige Proteste gegen Trump und seine Veranstaltungen. So musste Trump, um zur GOP Convention in Burlingame zu gelangen, den Hintereingang benutzen, da die Hauptzufahrt von Trump-Gegnern versperrt wurde. Einige von ihnen schwenkten mexikanische Flaggen.[127] In der kalifornischen Stadt Costa Mesa blockierten Gegner Trumps die Straße und demolierten ein Polizeiauto. 20 Personen wurden festgenommen.[128] In Anaheim eskalierte Ende April ein Streit zwischen Trump-Gegnern und -Anhängern; ein Gegner Trumps sprühte Tränengas auf dessen Unterstützer. Hierdurch wurden fünf Personen verletzt, darunter zwei acht und elf Jahre alte Mädchen.[129] Am 24. Mai 2016 wurde ein Auftritt Trumps in Albuquerque von Demonstranten gestört, einige Trump-Gegner drangen in die Veranstaltungshalle ein. Außerhalb des Veranstaltungsgebäudes wurden Trump-Anhänger verbal angegriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, die Feuer entzündeten, Steine warfen und ein Polizeiauto beschädigten.[130] Am 2. Mai griffen Gegner mehrere Unterstützer Trumps in San Jose an, die eine Veranstaltung verließen. Einer Frau wurden Eier an den Kopf geworfen, ein Unterstützer am Ohr verletzt und einigen wurde ins Gesicht geschlagen. Es gab mindestens vier Festnahmen. Die Versammlung von Trump-Gegnern außerhalb der Veranstaltungshalle wurde von der Polizei nach dem Ende der Rede Trumps als illegal eingestuft. Bei Störungen in der Halle blieb Trump gelassen, anders als bei früheren Veranstaltungen, als er über einen Black-Lives-Matter-Aktivisten gesagt hatte: „Vielleicht hätte man ihn aufmischen sollen“.[131]

WahlsiegBearbeiten

 
Siegel Trumps als President-elect

Am Wahltag, dem 8. November 2016, konnte sich Trump entgegen den meisten Umfragen und Wahlprognosen gegen Clinton durchsetzen. Den Grundstein für seinen Sieg legte er im sogenannten Rust Belt des Mittleren Westens, wo er in traditionell demokratischen Staaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania eine Mehrheit erreichen konnte. Zusätzlich gewann er die Abstimmungen in den klassischen Swing States wie Florida, Ohio und Iowa. In den letzteren beiden fiel sein Vorsprung verglichen mit früheren Ergebnissen sehr deutlich aus.

Am selben Abend hielt Trump eine Siegesrede in New York und betonte, er wolle „der Präsident aller Amerikaner“ sein.[132] Gemäß der Verfassung war Trumps Vereidigung am 20. Januar 2017.

Proteste nach der Wahl und NeuauszählungenBearbeiten

Nach der Wahl kam es in vielen Städten der USA zu Protesten gegen die Wahl Donald Trumps. Überwiegend Anhänger der Demokraten machten unter dem rasch verbreiteten Slogan „Not My President“ (Nicht mein Präsident) ihrem Unmut Luft.[133][134] Dabei kam es vereinzelt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten.[135]

Nachdem Ende November 2016 im New York Magazine der Verdacht der Manipulation von Wahlcomputern geäußert worden war, beantrage die Grünen-Kandidatin Jill Stein eine Neuauszählung der Stimmen in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Dort hatte Trump jeweils relativ knappe Mehrheiten erhalten.[136] Trump und andere Republikaner fochten in allen drei Bundesstaaten die Rechtmäßigkeit von Neuauszählungen an bzw. beantragten ihren Stopp.[136]

Am 5. Dezember 2016 begann die Neuauszählung in Michigan[137], wurde jedoch am 9. Dezember durch das Oberste Landesgericht Michigans (Michigan Supreme Court) abgebrochen.[138] Am 12. Dezember war die Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beendet, Clinton wurden 713 Stimmen neu zugesprochen, Trump erhielt weitere 844 und baute den Vorsprung aus.[139] Am gleichen Tag lehnte ein Richter am Bundesbezirksgericht in Pennsylvania eine Neuauszählung ab.[140]

Reaktionen auf den Wahlsieg in den MedienBearbeiten

Zahlreiche Wahlforscher und Nachrichtenmedien waren vom Wahlsieg Donald Trumps überrascht. Viele als „liberal“ bezeichnete Medien berichteten und kommentierten im Vorfeld der US-Wahl Trump-kritisch und pro Clinton, wobei letzterer höhere Siegchancen zugerechnet worden waren. Auch Vorwürfe, Trump habe sich rassistisch und sexistisch geäußert, hatten mitunter zu der Einschätzung geführt, dass Trump als unwählbar empfunden werde. Der amerikanische Journalist Jeff Jarvis, der auch an der Graduate School of Journalism lehrt, analysierte, dass der Erfolg Trumps trotz der Kritik auch auf die ihm zur Inszenierung zugestandene Sendezeit zurückzuführen war: Trump sei "ein Produkt der US-Medien". Weiter hätten die Journalisten „die Bürger aus den Augen verloren“ und müssten die entstandene Kluft überwinden.[141]

Medienkritische Branchendienste wie das Medienmagazin Meedia merkten auch nach dem Wahlsieg Trumps übersteigernde „Weltuntergangs-Rhetorik“ in der Berichterstattung an.[142]

In Deutschland sorgen sich zahlreiche Kommentatoren um die Meinungs- und Pressefreiheit während der Präsidentschaft von Donald Trump. Bereits Monate vor der Wahl hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen drastische Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit unter Trump befürchtet.[143][144] Da zahlreiche Medien einem Wahlsieg Trumps nur wenig oder gar keine Chancen einräumten, wurde dieser Aspekt nur selten berücksichtigt. Das ist nach der Wahl anders. Der Pulitzer-Preisträger David Maraniss sagte im Interview mit der Zeit: „Für mich persönlich als Journalist sehe ich Trump als eine Gefahr für die Pressefreiheit. In einem sehr viel größeren Kontext hat er einen Hass freigesetzt, der sich nun teilweise auf den Straßen zeigt, und das ist extrem gefährlich.“[145] Trumps wiederholt öffentlich getätigte Aussagen, Journalisten und ihre Medien seien „korrupt“ oder „verlogen“, beschäftigen nach der Wahl die Kommentatoren.[146] Der Zeit-Kolumnist Tuvia Tenenbom sieht das kritisch und führt als Gegenbeweis die Arbeitsweise der New York Times an, die über Donald Trump auch nicht ausgewogen berichtet habe.[147]

Politische Positionen im WahlkampfBearbeiten

Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt,[148][149] sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus[150] und bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten.[151]

Einzelne Positionen, welche er im Wahlkampf verkündet hatte, wurden nach der Wahl relativiert: Er sagte selber über einige seiner zentralen Wahlversprechen: «Sie sind nicht mehr so wichtig.»[152]

AbtreibungenBearbeiten

In seinem zur Präsidentschaftswahl 2000 veröffentlichten Buch The America We Deserve sprach sich Trump für die Möglichkeit von Abtreibungen aus („Pro-Choice“). Auch Jahre später bekräftigte er diesen Standpunkt in einem Interview.[153] Während seiner Präsidentschaftskampagne 2016 erklärte Trump hingegen, Abtreibungen abzulehnen („Pro-Life“). Im Gegensatz zu vielen erzkonservativen Republikanern und Anhängern der religiösen Rechten will er jedoch in drei Ausnahmesituationen den Schwangerschaftsabbruch zulassen: im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter, einer Vergewaltigung sowie bei Inzest.

AußenpolitikBearbeiten

Trump lobte den russischen Präsidenten Putin für sein Vermögen als Staatschef („leader“).[154][155] Trump ist der Meinung, dass ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA sein würde.[156] Bezüglich der Annexion der Krim erklärte Trump in einem Interview, was er gehört habe, sei, dass die Leute auf der Krim lieber bei Russland sein wollten. Er erklärte aber auch, dass es Putin nach seiner Wahl nicht wagen würde, in die Ukraine einzudringen.[157]

In der Fernsehdebatte am 6. Februar 2016 erklärte Trump auf eine dahingehende Frage des Moderators, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle, wobei er dieser Aussage eine Verurteilung der Methoden des Islamischen Staats vorausschickte.[158][159] Am 4. März 2016 erklärte Trump, dass er das Militär nicht anweisen werde, gegen das Gesetz zu verstoßen, und dass die Vereinigten Staaten an Verträge gebunden sind.[160] Am 6. Juli 2016 sorgte Trump erneut für Aufsehen, als er in einer Wahlkampfkampagne in North Dakota dem ehemaligen Diktator des Iraks, Saddam Hussein, ein effizientes Vorgehen gegen Terroristen zusprach. Zudem wiederholte Trump seine Ablehnung gegenüber dem Irakkrieg.[161]

Am 27. April hielt er im Mayflower Hotel in Washington D.C. eine außenpolitische Grundsatzrede. Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte er „America First“: Die Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas sollten allen Bedürfnissen anderer Nationen vorgeordnet werden.[162][163][164] Zum Chef seines außenpolitischen Beraterteams ernannte er Senator Jeff Sessions[165], welchen er später als Justizminister nominierte. Trump bezeichnete Israel als Freund der Vereinigten Staaten, das als einzige echte Demokratie im Nahen Osten eine Kraft der Gerechtigkeit und des Friedens in der Region sei. Der Iran hingegen sei in den letzten Jahren erstarkt und sei von Obama zu gut behandelt worden.

Für den Fall seiner Präsidentschaft kündigte Trump einen Gipfel der NATO-Alliierten und einen separaten Gipfel mit den Alliierten aus Asien einzuberufen, um die weitere strategische Vorgehensweise zu prüfen und alte Strukturen zu erneuern, welche noch auf Grundlagen des Kalten Krieges beruhten. Außerdem verteidigt er eine passive militärische Außenpolitik; das Militär sollte nur eingesetzt werden, falls es absolut notwendig sei.[166]

BildungBearbeiten

Trump möchte sämtliche Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik in der Zuständigkeit der Bundesstaaten belassen. Seiner Meinung nach sind bundesweite Vorgaben zu bürokratisch und wenig effizient. In diesem Zusammenhang beklagte er das schwache Abschneiden der Vereinigten Staaten bei Studien im Vergleich mit anderen westlichen Industrieländern trotz hoher Bildungsausgaben.[167]

Trump setzt sich für school choice ein, die Möglichkeit, dass sich ein Schüler die Schule selbst aussuchen kann. Er beabsichtigt dahingehend 20 Milliarden US-Dollar zu investieren, damit insbesondere Kinder aus ärmeren Verhältnissen auf bessere Schulen gehen können. Dafür soll ein Gutscheinsystem initiiert werden, was ebenfalls zu einem offeneren Markt und so mit mehr Wettbewerb zu besseren Schulen insgesamt führen soll. Außerdem unterstützt Trump Charter-Schulen, Schulen, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, aber weitgehend unabhängig agieren und so beispielsweise die Lehrer selbst einstellen oder erfolgsabhängige Löhne zahlen können.[168]

Einwanderungs- und FlüchtlingspolitikBearbeiten

Noch nach der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Trump erklärt, dass die Niederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney mit dessen harter Position in der Einwanderungsfrage zusammenhänge. Romneys zentralen Programmpunkt, illegal Eingewanderte dazu zu bringen, aus freien Stücken das Land zu verlassen („self deportation“), bezeichnete Trump im November 2012 als „verrückt“ und „manisch“.[169]

Mitte August 2015 legte Trump im Rahmen des eigenen Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das sich mit Immigration beschäftigt und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegale Einwanderer ausgewiesen werden. Außerdem sei die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko unzureichend gesichert, und daher solle eine durchgehende Mauer gebaut werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen wollte. Zudem sollte das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).[170] In einem Interview im November 2016 kündigte Trump an, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt ungefähr zwei bis drei Millionen illegal Eingewanderte – „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“ – abschieben werde.[171]

Dem gesellschaftlichen Grundkonsens der amerikanischen Einwanderungspolitik entsprechend befürwortet Trump dagegen die legale Einwanderung gut Qualifizierter.[172]

Nachdem Trump zunächst die Aufnahme zusätzlicher syrischer Flüchtlinge in der andauernden Flüchtlingskrise befürwortet hatte,[173] erklärte er Anfang Oktober, alle syrischen Flüchtlinge aus den Vereinigten Staaten abschieben zu wollen (wörtlich: „they’re going back“).[174] Wenig später nannte er – international kontrovers diskutiert – die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise „wahnsinnig“ („insane“).[175] Da sich möglicherweise unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, werde es zu „Aufständen“ („riots“) in Deutschland kommen.[176]

Gleichgeschlechtliche EheBearbeiten

Gegenüber einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Ehen zeigte sich Trump kritisch, erklärte aber, die Entscheidung solle den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zur landesweiten Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe (Obergefell v. Hodges) teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema. Anfang September 2015 forderte er die Verwaltungsbeamtin Kim Davis aus Kentucky auf, nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden für homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis und kritisierten Trump für seine Haltung.[177]

Der Vorsitzende der Log Cabin Republicans Gregory T. Angelo, einer Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei, die für die Rechte von Homosexuellen eintritt, bezeichnete Trump als „einen der besten, wenn nicht den besten, republikanischen Präsidentschaftskandidaten für die Rechte Homosexueller“ (im Original: „one of the best, if not the best, pro-gay Republican candidates to ever run for the presidency“).[178]

Klimaschutz und EnergiepolitikBearbeiten

Siehe auch: Klimaskeptizismus

Im November 2012 schrieb Trump auf der Internetplattform Twitter, das Konzept der globalen Erwärmung sei von und für die Chinesen geschaffen worden, um der industriellen Fertigung in den USA die Konkurrenzfähigkeit zu nehmen.[179] Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September 2015 äußerte Trump, er glaube nicht an die anthropogene globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen halte er für falsch.[180] Trump kündigte vor der Wahl an, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Er wolle diese Abmachungen neu verhandeln, da sie einseitig und schlecht für die USA seien.[181]

Nach der Wahl sagte Trump der New York Times, er glaube an eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und Klimawandel und er stelle die Frage, wie stark diese Verbindung sei. Er denke darüber nach, wie teuer der Klimawandel für US-amerikanische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit sei. Klimaschutzabkommen sehe er sich genau an und sei ihnen gegenüber offen.[182] Kurz zuvor hatte die chinesische Regierung mit Kritik auf Trumps bisherige Äußerungen reagiert und angekündigt, die eigene Klimaschutzpolitik in jedem Fall fortzuführen, was Experten als mögliche Verschiebung der weltweiten Gewichte in diesem Politikbereich zugunsten von Schwellenländern bezeichneten.[179]

In der Energiepolitik kündigte Trump im Mai 2016 in einer Rede auf einer Konferenz der Ölindustrie in North Dakota eine „Kehrtwende“ mit einer Lockerung von Umweltvorschriften und einer Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe an.[183] Nach Einschätzung der New York Times gab diese Rede den Ausschlag für die Unterstützung seiner Nominierung durch die Delegierten dieses stark durch die Ölindustrie geprägten Bundesstaates.[184] In seinem America First Energy Plan nennt er als Hauptziel, die USA von importierten Energieträgern, namentlich aus dem OPEC-Raum, unabhängig zu machen. Dafür wolle er bisher unerschlossene Vorkommen von Ölschiefer, Erdöl, Erdgas und Kohle nutzen, insbesondere auch an und vor der Küste. In diesem Zusammenhang wolle er alle unter Obama eingeführten Einschränkungen aufheben, welche Arbeitsplätze vernichtet hätten, und so jährlich mindestens eine halbe Million neue Arbeitsplätze schaffen sowie zugleich Energie billiger machen.[185] Bei den erneuerbaren Energien lehnt Trump insbesondere die Windenergie ab. Schon 2012 twitterte er, Windräder seien ein „ökologisches und ästhetisches Desaster“, nachdem er in einem Rechtsstreit um die Errichtung eines Windparks in der Nähe eines von ihm betriebenen Golfplatzes in Schottland unterlegen war.[186] Im November 2016 problematisierte er in einem Interview, dass sie Vögel töteten, massive Subventionen benötigten und nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland und in China hergestellt würden.[187]

Sozialversicherung und GesundheitspolitikBearbeiten

Wie sämtliche Republikaner des Wahlkampfs 2016 forderte Trump im Wahlkampf eine Rücknahme der 2010 unter Präsident Obama eingeführten Gesundheitsreform („Obamacare“). Diese verschlechtere die Qualität des Gesundheitswesens und führe zu überhöhten Preisen. Nach seiner Auffassung begünstige sie außerdem einseitig die Versicherungskonzerne. Stattdessen befürwortet Trump einen sogenannten free market plan, mit dem durch eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitsbereich die Kosten gesenkt und Qualität verbessert werden soll. Am 29. Februar 2016 erklärte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bentonsville (Arkansas), dass er Obamas Gesundheitsreform aufheben wolle.[181] Im November 2016 lautete die Formulierung dazu „aufgehoben und ersetzt“.

Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump hingegen strikt ab,[188] womit er sich von den meisten republikanischen Mitbewerbern bei der Präsidentschaftswahl 2016 abhob. Allerdings plädierte er dafür, die Programme der Sozialversicherung effizienter zu gestalten und Verschwendung einzudämmen.[189] Trump setzt sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein.[190]

Steuern und FinanzenBearbeiten

In der Steuerpolitik setzte sich Trump Ende August 2015 deutlich von den republikanischen Mitbewerbern ab, die sämtlich angebotsorientiert eine Senkung der Steuersätze für Vermögende und Bezieher hoher Einkommen oder einen Einheitssteuersatz (eine Flat Tax) fordern (vgl. Trickle-down-Theorie). Trump will das Steuersystem vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden. Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 US-Dollar sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil von der Einkommenssteuer gänzlich befreit werden.[181] Vor allem konservative US-Medien haben seine Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik als Populismus kritisiert.[191][192][193] Zudem wolle er Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.[194]

Für Unternehmen möchte Trump die Steuern senken, um so ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmenssteuern will er von 35 auf 15 Prozent senken, um die Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken. Zudem will Trump die Verlagerung von Produktionen ins Ausland verhindern. Per Presseerklärung verkündete er dazu am 24. Mai 2016: „Amerikanische Autos werden über die Straßen fahren, amerikanische Flugzeuge werden die Städte verbinden, amerikanische Schiffe werden über die Meere patrouillieren, amerikanischer Stahl wird überall im Land neue Wolkenkratzer aufragen lassen.“[181]

Nach Trumps eigenen Angaben ist sein Steuerkonzept aufkommensneutral. Durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und beim Militär sowie Mehreinnahmen durch ein starkes Wirtschaftswachstum möchte er binnen weniger Jahre einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.[195]

TodesstrafeBearbeiten

Bei einem Treffen mit Polizeibeamten erklärte Trump, er werde als Präsident eine Executive Order erlassen, die bei Polizistenmorden die Todesstrafe zwingend vorschreibt. Ob dies durch geltendes Recht abgedeckt ist, ist umstritten. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1976 schließt das obligatorische Verhängen der Todesstrafe für bestimmte Delikte aus.[196][197]

WaffenrechtBearbeiten

Trump verficht – nachdem er im Jahr 2000 noch für eine vermittelnde Position eingetreten war[198] – eine weite Auslegung des Zweiten Verfassungszusatzes, der US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz einräumt. Wie die Mehrheit der Republikaner lehnt er Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie nicht geeignet seien, Gewalttaten zu verhindern. Vielmehr macht er unzureichende Therapiemöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen für Amokläufe verantwortlich. Ferner erklärte Trump, Gewalttäter würden sich für ihre Taten gezielt Einrichtungen aussuchen, in denen das Tragen von Waffen untersagt ist (gun free zones), weshalb niemand Amokläufer durch die Anwendung von Gegengewalt frühzeitig stoppen könne. Deshalb spricht er sich auch gegen sogenannte waffenfreie Zonen aus.[199][200]

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.[201]

WirtschaftBearbeiten

Der Kandidat hatte angekündigt, China am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Währungsbetrüger“ anzuprangern und hohe Strafzölle auf Produkte aus dem fernöstlichen Land zu verhängen.[202]

Laut eigener Aussage befürwortet Trump den freien Markt, vertritt jedoch unter dem Motto „America First“ den Standpunkt, dass US-Unternehmen ihre ausländischen Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zurückverlagern sollen; dies soll unter anderem durch die Verhängung hoher Strafzölle für Importe und entsprechende Steuererleichterungen provoziert werden.[203] Außerdem müssten angeblich ungünstige Handelsverträge, wie z. B. die Transpazifische Partnerschaft, neu ausgehandelt werden.[204] Diese Positionen sind vor allem in liberaleren und konservativen Kreisen wie dem Club for Growth als protektionistisch und „Verachtung“ der freien Marktwirtschaft kritisiert worden.[205][206][207]

Trump favorisiert eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 10 $, möchte dies jedoch den einzelnen Bundesstaaten überlassen.[208]

Mary Jo White, die Chefin der US-Börsenaufsicht, kündigte ihren Rücktritt zum Ende der Amtszeit von Barack Obama an. Das ist drei Jahre vor dem eigentlich vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit. In den USA wird dies als Zeichen für die Regierung von Donald Trump gesehen, mehr Handlungsspielraum zu haben.[209]

EinschätzungenBearbeiten

WahrnehmungBearbeiten

Trumps Politikstil wurde oft als postfaktischer Politikstil (englisch: post-truth politics) beschrieben.[210][211] Markus Feldenkirchen urteilte im Spiegel über Trump, „fast alles, was herkömmliche Politiker machen“, mache er nicht: Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Schon seine schlichte Sprache setze ihn von den etablierten Politikern ab. Er nutzt bei seinen Reden wie ein Markenzeichen keine Teleprompter und verhöhnte Barack Obama als „Teleprompter-Präsidenten“, der seine Reden stets ablesen müsse. Der Erfolg Trumps sei „komplexer als der Mann selbst“ und verrate viel über den gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur.[212]

Der Parteistratege Ward Baker kam in der Süddeutschen Zeitung im Dezember 2015 zu dem Schluss, der Kandidat sei deshalb „so populär, weil ihn die Wähler als authentisch, unabhängig, direkt und stark ansehen – und weil sie glauben, dass er nicht von Interessensgruppen gekauft werden kann“.[213]

Die Zeitschrift The Economist gelangte in einer Analyse im September 2015 zur Einschätzung, Trump würde Ideen aus dem gesamten politischen Spektrum aufnehmen: Im Bereich der Einwanderungspolitik stehe er rechts des republikanischen Mainstreams; andererseits kritisierte Trump die Tätigkeit von Hedgefonds und Lobbyisten, lobte die staatlichen Gesundheitssysteme anderer Länder und vertrete wirtschaftspolitisch teils protektionistische Positionen.

Michael D’Antonio erklärte gegenüber der Weltwoche, Trump sei „so beschäftigt mit seiner Performance, dass nichts, was er über sich sagt, als aufrichtig bezeichnet werden kann“.

Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“Bearbeiten

Nach der Einschätzung des Politikberaters Frank Luntz zeichnen sich Trumps Sympathisanten nicht durch ihre Treue zu konservativen Grundsätzen, sondern vor allem durch ihre Wut über den aktuellen Zustand der US-Politik aus. Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“.[214]

Eine etwa ein Drittel ausmachende Gruppe innerhalb der Anhänger Trumps überwindet laut Umfrage- und Wählerbefragungsdaten die bisherigen Spaltungen der republikanischen Wählerschaft und ist in hoher Kohärenz durch religiöse, soziale und „rassische“ Intoleranz vereint (Stand: Februar 2016).[215]

Trump habe, wie die Washington Post im November 2015 analysierte, seit Jahren ein rechtes Politiksegment umworben, das sich inzwischen zu einem Gegen-Establishment („fringe establishment“) verfestigt und große mediale Präsenz als Gegenöffentlichkeit gewonnen habe; Trump habe verbrannte Erde bei den Etablierten hinterlassen.[216][217]

Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien in EuropaBearbeiten

Trumps Aufstieg ist immer wieder mit dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa in Verbindung gebracht worden.[218][219][220] Die New York Times etwa sah Trumps Kampagne auf den Spuren der vor allem Arbeiter ansprechenden Parteien wie der britischen UKIP, die die christliche Identität und ökonomische Integrität als durch Zuwanderung bedroht betrachteten. Teile der Bevölkerung sähen sich als Zurückgelassene im kulturellen Wandel und wegen Arbeitsplatzabwanderung in der globalisierten Wirtschaft als Modernisierungsverlierer, wogegen diese Bewegungen einen „Wohlfahrtschauvinismus“ propagierten, also die Verteidigung des Sozialstaats allerdings nur für die Einheimischen. Das geschehe in einer tabuverletzenden Sprache und der spalterischen Rhetorik von „Starken“ und „Schwachen“, die sich unter anderem in der Bewunderung der Führung Russlands durch Wladimir Putin und in der Verächtlichmachung politischer Kontrahenten zeige. Die einfache Sprache, die propagierte Unkorrumpierbarkeit und der Hang zu Verschwörungstheorien (bei Trump unter anderem zu den Birthern)[221] würden bei den Anhängern für das Gefühl einer Kampfgemeinschaft gegen die Etablierten und persönlicher Nähe sorgen. Wie bei Silvio Berlusconi kämen dazu bei Trump der großsprecherische Mythos vom selbstgemachten Aufstieg zum Milliardär, die zur Schau gestellte machohafte Virilität und die virtuose Beherrschung der Medien.[222] Die Vorstellung, Trumps Wähler seien hauptsächlich Angehörige der weniger gebildeten und ärmeren working class, wird aber angezweifelt. Eine vom Economist vorgenommene Analyse von Umfragen unter Teilnehmern der republikanischen Vorwahlen ergab, dass besser bezahlte und höher gebildete Wähler einen genauso großen Anteil von Trumps Anhängerschaft stellen wie Wähler am unteren Ende der Einkommens- und Bildungsskala.[223] Der Economist parallelisierte Trump mit erfolgreichen rechtsgerichteten Politikern wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orbán in Ungarn, die in der 2015 besonders angespannten internationalen Lage durch islamistischen Terror und die Flüchtlingskrise innere Sicherheit durch radikale Lösungen versprachen.[224] Wie diese schaffe es Trump, sich durch seine Distanzierung von offenem Rassismus, militaristischer Rhetorik und Neonazismus vom Stigma zu befreien, das der radikalen Rechten bisher politischen Erfolg in die Mehrheitsgesellschaft hinein verwehrt hatte.[225] In Deutschland begrüßt die AfD den Wahlsieg Trumps. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal jubelte die Partei „Wir sind Präsident!“ (in Anlehnung an die Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst!“ bei der Wahl von Joseph Ratzinger). Doch die Zustimmung zu Trump ist bei der AfD nicht durchgängig vertreten. So hatte Parteichef Jörg Meuthen kurz zuvor öffentlich erklärt, weder Hillary Clinton noch Donald Trump überzeugend zu finden.[226]

KontroversenBearbeiten

Forderung nach Registrierung und Einreiseverbot für MuslimeBearbeiten

 
Plakat mit dem Aufruf zu einer Anti-Trump-Demonstration. Mission District, San Francisco, in der Woche nach der Präsidentenwahl.

Donald Trump trat für die Einrichtung eines bundesweiten Zentralregisters für Muslime in den USA ein, welche an verschiedenen Orten registriert werden könnten, „nicht nur in Moscheen“.[227] Am 8. Dezember 2015 erregte Trump international Aufsehen, als er infolge des Terroranschlags in San Bernardino einen Hass attestierte, „den große Teile der muslimischen Bevölkerung“ auf Amerikaner hätten, weshalb er ein temporäres Einreiseverbot für alle Muslime forderte. Er bezog sich dabei auf eine Umfrage des konservativen Center for Security Policy, nach der 25 % der Befragten die Aussage bejahten, dass Gewalt gegen Amerikaner als Teil des globalen Dschihad gerechtfertigt sei.[228] Auf eine spätere Nachfrage ergänzte Trump, dass dieses Einreiseverbot nicht nur für Flüchtlinge, Touristen und Studenten gelten solle, sondern auch für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft, wenn sie aus dem Ausland kommend in die USA wiedereinreisen wollen.[229] Trumps Äußerungen wurden von Demokraten und von republikanischen Parteikollegen, insbesondere Jeb Bush und Marco Rubio, aber auch dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, scharf kritisiert. Auch international stieß Trump weitgehend auf Kritik; im Vereinigten Königreich unterzeichneten binnen weniger Tage mehr als 550.000 Personen eine Petition, die ein Einreiseverbot für den Immobilienunternehmer fordert. Vorausgegangen war eine Aussage Trumps, einige Stadtviertel Londons seien derart radikalisiert, dass sich in sie nicht einmal die Polizei traue (No-go-Area).[230] Auch rechtspopulistische Politiker distanzierten sich; Nigel Farage bezeichnete Trumps Äußerung als „einen Fehler zu viel“.[231] Marine Le Pen verwahrte sich gegen den Vergleich mit Trump, da sie Landsleute ohne Ansehen der Herkunft oder Religion verteidige,[225] allein Geert Wilders stellte sich hinter Trump, dem er als „tapferem Anführer“ den Sieg wünsche.[232]

Sexismus-VorwürfeBearbeiten

In der ersten Fernsehdebatte im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur im August 2015 hielt die Moderatorin Megyn Kelly Trump vor, dass er Frauen, die er nicht möge, „‚fette Schweine‘, ‚Hündinnen‘, ‚Schlampen‘ und ‚widerliche Tiere‘“ genannt habe.[233][234] Trump wich der Frage aus, machte aber am Tag darauf eine Andeutung, die allgemein so interpretiert wurde, dass er Kellys kritische Fragen auf Menstruationsprobleme zurückführte.[235] Dies führte zu empörten Reaktionen auch unter Republikanern, und Trump wurde aus einer bedeutenden Veranstaltung der Republikaner, wo er als Hauptredner vorgesehen war, ausgeladen.[236] Im Oktober 2016 veröffentlichte die Washington Post Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Donald Trump aus dem Jahr 2005, die kurz vor einem Dreh für die Fernsehsendung Access Hollywood entstanden waren. In der Aufzeichnung findet sich unter anderem folgender Wortwechsel mit dem NBC-Moderator Billy Bush,[237][238] als sie von einem Bus aus die auf dem Parkplatz wartende Frau erblicken, die ihn zum Set führen soll:[239]

Trump: „Das ist sie, die mit dem Gold. Ich muss ein paar Tic Tacs einschmeißen, nur für den Fall, dass ich anfange, sie zu küssen. Weißt du, ich werde von Schönen angezogen – ich fange einfach an, sie zu küssen. Es ist wie ein Magnet. Ich küsse einfach. Ich warte nicht mal. Und wenn du ein Star bist, lassen sie es dich machen. Du kannst alles machen.“ englisch Yeah, that’s her, with the gold. I’ve got to use some Tic Tacs, just in case I start kissing her. You know I’m automatically attracted to beautiful — I just start kissing them. It’s like a magnet. I just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything.
Billy Bush: „Alles, was du willst.“ englisch Whatever you want.
Trump: „Sie an der Muschi packen. Du kannst alles machen.“ englisch Grab them by the pussy. You can do anything.

Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu massiver Kritik, auch innerhalb der Republikanischen Partei, und Trump sah sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit zu einer Entschuldigung veranlasst. Über fünfzig der höchsten republikanischen Amts- und Mandatsträger entzogen ihm innerhalb eines Tages die Unterstützung; einige davon forderten ihn zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf.[240] Auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence distanzierte sich von ihm.[241][242]

Die First Lady Michelle Obama warf Trump eine beschämende Geringschätzung von Frauen vor. Sie argumentierte, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen zu prahlen, könne man nicht als ‚alltägliches Umkleidekabinen-Geschwätz‘ abtun, dies sei eine Beleidigung für alle anständigen Männer.[243][244][245]

Ermittlungen gegen „Trump University“ und Trump FoundationBearbeiten

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft leitete 2005 eine Ermittlung gegen die neu gegründete „Trump University“ ein „wegen Betriebs ohne Genehmigung und Täuschung der Kunden“. Trump soll Managementkurse angeboten haben, bei denen keine Diplome erworben werden konnten und trotzdem bis 2011 etwa 40 Millionen US-Dollar eingenommen wurden. Der Generalstaatsanwalt forderte das Geld zurück.

Etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl erklärte Trump sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 25 Millionen Dollar bereit, sodass über 6.000 Studenten entschädigt werden können.[246] Die Studenten hatten Trump zuvor in New York und San Diego verklagt[247]. Trump griff den Bundesrichter Gonzalo P. Curiel, der die Klagen zuließ, in seinem Wahlkampf mehrfach heftig an und verwies auf dessen „mexikanisches Erbe“[248][249]. Dies stieß bei Juristen und Politikern, auch aus Trumps eigener Partei, auf heftige Kritik, einige bezeichneten seine Äußerungen als rassistisch[250] [251] .

Im September 2016 eröffnete die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Trumps Wohltätigkeitsstiftung namens Trump Foundation wegen Verstößen gegen IRS-Regeln und unangemessenem Umgang mit Spendengeldern. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass Trump seit 2008 nicht mehr in seine Foundation eingezahlt hat.[252] Spendengelder Dritter gab er unter anderem für ein lebensgroßes Porträt von sich selbst aus (20.000 Dollar), für eine von Tim Tebow signierte Football-Ausrüstung (12.000 Dollar) sowie für eine illegale Zahlung (25.000 Dollar) an die Generalstaatsanwältin in Florida, Pam Bondi, im Jahre 2013, die daraufhin die Ermittlungen gegen die Trump University in Florida einstellte.[253][254]

Am 24. Dezember 2016 kündigte Trump an, die Foundation aufzulösen. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als US-Präsident vermieden werden. Die Staatsanwaltschaft reagierte umgehend mit der Erklärung, dass dies nicht möglich sei, solange die Ermittlungen laufen.[255]

Siehe auchBearbeiten

Am 18. Oktober 2016 veröffentliche der Filmemacher Michael Moore die politisch bissige Dokumentation Michael Moore in TrumpLand.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Diesen Slogan, an dem Trump die Nutzungsrechte erworben hat, hatte Ronald Reagan bereits 1980 verwendet.
  2. Reid J. Epstein, Heather Haddon: Donald Trump Enters 2016 Presidential Race. Reality-TV Personality and Real-estate Developer is 12th Candidate to Join Republican Race. In: The Wall Street Journal. 16. Juni 2015 (englisch).
  3. Annie Karni, Adam B. Lerner: Trump says he's running for president, really. In: Politico. 16. Juni 2015 (englisch).
  4. Wahlkampf der Dumpfbacken. In: Spiegel Online. 9. Juli 2015.
  5. "Donald Trump Announces Presidential Bid By Trashing Mexico, Mexicans", abgerufen 13. Januar 2017.
  6. Hudson Hongo: A Comprehensive List of Everyone Trying to Sever Ties With Donald Trump. In: Gawker. 7. Juli 2015 (englisch).
  7. Armando Tinoco: Everyone Hates Donald Trump. 18 People, Companies Who’ve Dumped Him Over Racist Comments. In: Latin Times. 2. Juli 2015 (englisch).
  8. Nicolas Richter: Das Phänomen Donald Trump. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Juli 2015.
  9. Es wird einsam um Donald Trump. In: Spiegel Online. 4. Juli 2015.
  10. "Trump stands by immigration remarks, blames media", abgerufen 13. Januar 2017.
  11. Dante Chinni: Trump Surge Leaves All but Jeb Bush in Donald’s Dust. In: The Wall Street Journal. 18. Juli 2015 (englisch).
  12. Amy Walter: The Long, Trump Summer. In: Cook Political Report. 15. Juli 2015 (englisch).
  13. John Sides: Why Is Trump Surging? Blame the Media. In: The Washington Post. 20. Juli 2015 (englisch).
  14. Nate Silver: Donald Trump’s Six Stages Of Doom. In: FiveThirtyEight. 6. August 2015 (englisch).
  15. Andrew Prokop: Donald Trump is Surging in the Polls. Here’s Why He Won’t Win. In: Vox. 2. Juli 2015 (englisch).
  16. Ryan Lizza: John McCain Has a Few Things to Say About Donald Trump. In: The New Yorker. 16. Juli 2015 (englisch).
  17. Niall Stanage: Trump Crowds Out GOP’s Second Tier. In: The Hill. 16. Juli 2015 (englisch).
  18. Stephen F. Hayes: Trump GOP Candidacy Blows Up. In: The Weekly Standard. 19. Juli 2015 (englisch).
  19. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: A Showdown in Kentucky Could Be the Last of the Obama Wars. First Read. In: NBC News, 30. Juli 2015 (englisch).
  20. Harry Enten: Two Good Reasons Not To Take The Donald Trump ‘Surge’ Seriously. In: FiveThirtyEight. 16. Juli 2015 (englisch).
  21. Ben Schreckinger, Cate Martel: The Mystery of the Trump Coalition. In: Politico. 17. Juli 2015 (englisch).
  22. Natalie Andrews: Donald Trump Winning Facebook by a Landslide. In: The Wall Street Journal, 30. Juli 2015 (englisch).
  23. Nicolas Richter: Wie Donald Trump die Republikaner ruiniert. In: Süddeutsche Zeitung. 7. August 2015.
  24. Lisa Nienhaus: Die Trump-Show. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. August 2015.
  25. Andreas Ross: Gegen die Schwerkraft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. August 2015.
  26. Nate Silver: Donald Trump Won’t Win A War Against Fox News. In: FiveThirtyEight. 7. August 2015 (englisch).
  27. Gabriel Sherman: Donald Trump and Roger Ailes Make Up — for Now. In: New York. 10. August 2015 (englisch).
  28. Brian Snyder: Fox News: Republican Trump Should Apologize After Latest Twitter Outburst. In: Reuters. 25. August 2015 (englisch).
  29. Kevin Cirilli, Bob Cusack: Exclusive: Trump Threatens Third-party Run. In: The Hill. 23. Juli 2015 (englisch); Harry Enten: Trump Would Lose Badly In A Third-Party Bid, But He Could Take The Republican Down, Too. In: FiveThirtyEight. 24. Juli 2015 (englisch); Stephen Shepard: Insiders: Trump Independent Bid Would Ruin GOP Chances. In: Politico. 11. Dezember 2015 (englisch).
  30. Laura Meckler: Donald Trump: Open to Independent Bid if GOP Doesn’t Treat Him ‘Fairly’. In: The Wall Street Journal. 22. November 2015 (englisch)
  31. Trump droht mit eigenständiger Kandidatur. In: Frankfurter Rundschau. 10. Dezember 2015.
  32. Amy Walter: The Long, Trump Summer. In: Cook Political Report. 15. Juli 2015 (englisch); No, the Summer of Donald Trump Isn’t Over Yet. In: Bloomberg.com. 22. September 2015 (englisch).
  33. The Editorial Board: G.O.P. Candidates Follow Trump to the Bottom on Immigration. In: The New York Times. 20. August 2015 (englisch)
  34. Josh Marshall: Act Two of the Trump Epic. In: TalkingPointsMemo. 19. August 2015 (englisch); Ken Goldstein: Is Donald Trump Just a Summer Fling? In: Bloomberg.com. 27. August 2015 (englisch).
  35. Deena Zaru: Pivit Prediction: Odds of Trump Winning GOP Nomination Surge. In: CNN. 24. August 2015 (englisch).
  36. Nate Cohn: There’s Evidence That Trump’s Polling Support Is Overstated. In: The New York Times. 26. August 2015 (englisch).
  37. Tal Kopan: Marco Rubio: Count Me Out of Donald Trump ‘Freak Show’. In: CNN. 28. September 2015 (englisch).
  38. Marc Caputo: The Strategy Behind Rubio’s Trump Feud. In: Politico. 24. September 2015 (englisch).
  39. Ezra Klein: Trump Has Figured Out Jeb Bush’s Greatest Weakness as a Candidate, and It’s Not His Energy Level. In: Vox.com. 18. Oktober 2015 (englisch).
  40. Rich Lowry: The Anti-Establishment Front-Runner. In: Politico. 21. Oktober 2015 (englisch).
  41. Chuck Todd, Mark Murray: Trump Plots His Exit Strategy. In: MSNBC. 5. Oktober 2015 (englisch); Maggie Haberman: From Donald Trump, Hints of a Campaign Exit Strategy. In: The New York Times. 9. Oktober 2015 (englisch).
  42. Ben Schreckinger: Donald Trump’s Building a Long-term Operation. In: Politico. 16. Oktober 2015 (englisch).
  43. Jonathan Easley: How Trump Won Summer of 2015. In: The Hill. 31. August 2015 (englisch).
  44. Byron York: Panicked Establishment Gets Ready for War Against Trump. In: The Washington Examiner. 19. Oktober 2015 (englisch).
  45. Taegan Goddard: Trump Can Win the GOP Nomination. In: The Political Wire. 18. Oktober 2015 (englisch).
  46. Philip Bump: Is it Time to Concede that Donald Trump Is Likely to Win the GOP Nomination? In: The Washington Post. 21. Oktober 2015 (englisch).
  47. Ronald Brownstein: Donald Trump’s Lead Explained in Two Sentences. In: National Journal. 19. Oktober 2015 (englisch).
  48. Taegan Goddard: Why Donald Trump Won’t Win. In: The Political Wire. 18. Oktober 2015 (englisch); Sasha Issenberg: Mike Murphy of Right to Rise Explains His Theory That Jeb Bush Is Still the Candidate to Beat. In: Bloomberg. 20. Oktober 2015 (englisch).
  49. Trump Gets Biggest Crowd of Any 2016 Candidate So Far. In: New York Post. 22. August 2015 (englisch).
  50. Kalev Leetaru: Is Donald Trump Finally Losing his Media Mojo? In: The Washington Post. 6. November 2015 (englisch).
  51. 2016 Iowa Caucus. In: 2016 Election Central. abgerufen am 7. November 2015 (englisch).
  52. Nick Corsanti: Donald Trump’s Radio Ads, Like His Stump Speech, Promise ‘Great’ Things. In: The New York Times. 5. November 2015 (englisch).
  53. Philip Bump: Donald Trump Led the Polls for 107 Straight Days. Until Today. In: The Washington Post. 4. November 2015 (englisch).
  54. politico.com: Trump's new face
  55. Jenna Johnson: Donald Trump Promises to ‘Bomb the Hell Out of ISIS’ in New Radio Ad. In: The Washington Post. 18. November 2015 (englisch).
  56. Jeremy Diamond: Trump Would ‘Certainly Implement’ National Database for U.S. Muslims. In: CNN. 20. November 2015 (englisch).
  57. Niall Stanage: Trump Rises in Wake of Paris Attacks. In: The Hill. 19. November 2015 (englisch)
  58. CNN Poll, December 18, 2015, CNN (englisch)
  59. Nate Silver: One Big Reason To Be Less Skeptical Of Trump. In: FiveThirtyEight. 21. Januar 2016 (englisch).
  60. Matt Coulter: PredictWise Market Update: Trump Triumphs, Cruz Crashes. In: Race 4 2016. 26. Januar 2016 (englisch); Mike Allen: Playbook. In: Politico. 27. Januar 2016 (englisch).
  61. Glenn Beck, Steven F. Hayward, Mark Helprin, William Kristol, Edwin Meese u. a.: Conservatives against Trump. In: The National Review. 21. Januar 2016 (englisch).
  62. Nate Silver: The Republican Party May Be Failing. In: FiveThirtyEight. 25. Januar 2016 (englisch).
  63. Johannes Kuhn: „Er ist der Beste“: Sarah Palin unterstützt Donald Trump. In: Süddeutsche Zeitung. 20. Januar 2016.
  64. Margaret Hartmann, Jaime Fuller: Why Is Trump Boycotting the Fox News Debate? In: New York. 27. Januar 2016 (englisch)
  65. TRUMP: 'Donald Trump gave $1 million' to the event he's hosting instead of attending the debate, Business Insider, 29. Januar 2016 (englisch)
  66. Colin Campbell: 2016 Delegate Count and Primary Results. In: The New York Times (englisch).
  67. Ed Kilgore: Here’s Your 3-Way GOP Race — and It Is Trump’s To Lose. In: New York. 20. Februar 2016 (englisch).
  68. Taegan Goddard: Prediction Markets Overwhelmingly Favor Trump. In: Political Wire. 24. Februar 2016 (englisch).
  69. Nate Silver, Harry Enten: Nevada Was Great For Donald Trump, Bad For Ted Cruz. In: FiveThirtyEight. 24. Februar 2016 (englisch). Sie weisen darauf hin, dass Hispanics (bei einem Anteil von 25 Prozent der Bevölkerung) nur etwa acht Prozent der Caucus-Wähler und etwa ein Prozent der staatsweiten Hispanics ausmachten.
  70. Janell Ross: Donald Trump apparently won the Latino vote in Nevada. It doesn’t mean Latinos suddenly love him. In: The Washington Post. 24. Februar 2016 (englisch).
  71. Dan Balz, Scott Clement: Poll: Trump’s Negatives among Hispanics Rise; Worst in GOP Field. In: The Washington Post. 25. Februar 2016 (englisch).
  72. Chris Christie endorses Donald Trump, CNN, 26. Februar 2016 (englisch)
  73. „Election 2016 — Republican Delegate Count“, realclearpolitics.com, 2. März 2016 (englisch)
  74. „Super Saturday – Cruz wins Kansas“, cnn.com, 6. März 2016 (englisch)
  75. Carson spricht sich für Trump aus, zeit.de, 11. März 2015.
  76. Donald Trump signs RNC loyalty pledge, CNN Politics, 4. September 2015
  77. GOP candidates back off pledge to support nominee, CNN Politics, 30. März 2016
  78. Taegan Goddard: RNC Embraces Trump as Nominee. In: Political Wire. 3. Mai 2016 (englisch).
  79. Jonathan Martin, Patrick Healy: Donald Trump All but Clinches Nomination With Indiana Win; Cruz Quits. In: The New York Times. 3. Mai 2016 (englisch).
  80. Who Is Running for President? In: The New York Times. 3. Mai 2016.
  81. Donald Trump: Ben Carson May Help Pick VP, USNews, 4. Mai 2016 (englisch).
  82. Stephen Ohlemacher, Jill Colvin: Delegates in hand, Trump says he’s got GOP nomination. Associated Press, 26. Mai 2016, abgerufen am 26. Mai 2016 (englisch).
  83. Of Course Trump Can Win. In: FiveThirtyEight. 31. Mai 2016 (englisch).
  84. Harry Enten: GOP Voters Are Rallying Behind Trump As If He Were Any Other Candidate. In: FiveThirtyEight. 1. Juni 2016 (englisch).
  85. Exemplarisch Clare Malone: Conventional Wisdom: Rubio Flip-Flops Onto The Trump Bandwagon. In: FiveThirtyEight. 31. Mai 2016 (englisch).
  86. Jordan Rudner: Bush 41 and 43 have no plans to endorse Trump. In: The Washington Post. 4. Mai 2016 (englisch).
  87. Monica Langley: Behind Mitt Romney’s Increasingly Lonely Challenge to Donald Trump. In: The Wall Street Journal. 28. Mai 2016 (englisch); Eric Bradner, Jim Acosta: Mitt Romney ends recruiting efforts for an independent candidate. In: CNN.com. 19. Mai 2016 (englisch).
  88. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: First Read: Trump's Takeover of the GOP Is Now Complete. In: NBC News, 3. Juni 2016 (englisch).
  89. Bill Chappell: ‘Trump University’ Documents Put On Display Aggressive Sales Techniques. In: National Public Radio. 31. Mai 2016 (englisch).
  90. Scott Bixby: Donald Trump says judge in university court case biased by ‘Mexican heritage’. In: The Guardian. 3. Juni 2016 (englisch).
  91. John Bat: GOP Sen. Jeff Flake: Trump can't win. In: CBS News. 7. Juni 2016 (englisch).
  92. Jessie Hellman: Rubio: I'd speak on Trump's behalf at convention. In: The Hill. 26. Mai 2016 (englisch); Niels Lesniewski: Rubio Says He Won’t Speak on Trump’s Behalf at GOP Convention. In: Roll Call. 6. Juni 2016 (englisch).
  93. Taegan Goddard: Graham Urges Republicans to Take Back Endorsements. In: Political Wire. 7. Juni 2016 (englisch).
  94. Lynn Sweet: Sweet: Sen. Mark Kirk withdraws support for Trump. In: Chicago Sun Times. 7. Juni 2016 (englisch).
  95. Ashley Parker, Maggie Haberman: Donald Trump’s Campaign Stumbles as It Tries to Go Big. In: The New York Times. 27. Mai 2016 (englisch).
  96. Benji Sarlin, Katy Tur, Ali Vitali: Donald Trump does not have a campaign. In: MSNBC. 6. Juni 2016 (englisch).
  97. Reid J. Epstein, Rebecca Ballhaus, Beth Reinhard: Donald Trump Is Getting a Late Start on Fundraising. In: The Wall Street Journal. 7. Juni 2016 (englisch).
  98. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: First Read: Trump Starts the General After Squandering a Head Start. In: NBC News. 8. Juni 2016 (englisch).
  99. Trump will Pence als Vize, Tagesschau, 15. Juli 2016 (englisch)
  100. Trumps Eigentor, Tagesspiegel, 7. August 2016.
  101. Trump fantasiert über Schüsse auf Clinton, Süddeutsche, 10. August 2016.
  102. James Fallows: Donald Trump and the Generals. In: theatlantic.com. 10. Oktober 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  103. Marlow Stern: Mike Tyson: Why I’m a Muslim for Donald Trump. 21. Januar 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  104. Stephen Rex Brown: Hulk Hogan wants to be Donald Trump's running mate. In: nydailynews.com. 29. August 2015, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  105. Arnd Krüger: Amerikanischer Sport zwischen Isolationismus und Internationalismus. In: Leistungssport. 18 (1988), 1, S. 43–47; 2, S. 47–50
  106. Richie Duchon: Donald Trump backs L.A.'s bid for 2024 Summer Olympics, mayor says. In: nbcnews.com. 24. November 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  107. Scott Whitlock: Kellyanne Conway Becomes First Woman to Run GOP Presidential Campaign; Nets Yawn. In: nation.foxnews.com. 17. August 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  108. Hannes Grassegger, Mikael Krogerus: Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt. In: dasmagazin.ch. 8. Dezember 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016. Ausgabe 48
  109. Carole Cadwalladr: Google, democracy and the truth about internet search. In: theguardian.com. 4. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  110. Julia Ley: Wahlen in den USA – Trump auf heikler Mauer-Mission in Mexiko. In: sueddeutsche.de. 31. August 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  111. US-Wahlkampf: Clinton laut Umfrage so unbeliebt wie Trump. In: zeit.de. 31. August 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  112. zeit.de: Trump geht die Puste aus
  113. The New York Times Editorial Board. In: nytimes.com. Abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  114. AFP: „Trump ist schlimmster Kandidat der Moderne“. In: FAZ.net. 25. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  115. The Editorial Board: Hillary Clinton for President. In: nytimes.com. 24. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  116. AFP: „USA Today“ nennt Trump „notorischen Lügner“. In: FAZ.net. 30. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  117. The Editorial Board: USA TODAY's Editorial Board: Trump is unfit for the presidency In: usatoday.com 30. September 2016
  118. Editorial Board: “The clear and present danger of Donald Trump”. In: The Washington Post, 30. September 2016 (englisch).
  119. rad./dpa/AFP: Obama: Er fühlt sich stark, wenn er andere demütigt. In: FAZ.net. 10. Oktober 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  120. Auszüge aus dem Originaltext: “It tells you that he's insecure enough that he pumps himself up by putting other people down. Not a character trait that I would advise for somebody in the Oval Office”. Trump “doesn’t care much about the basic values that we try to impart to our kids”. (cnn.com), “demeaning to women, degrading women, but also minorities, immigrants, people of other faiths, mocking the disabled, insulting our troops, insulting our veterans.” (time.com/)
  121. Donald Trump rallies are turning violent. In: CNN Money. 10. März 2016 (englisch).
  122. Justin Moyer, Jenny Starrs, Sarah Larimer: Trump supporter charged after sucker-punching protester at North Carolina rally. In: The Washington Post. 10. März 2016 (englisch).
  123. Donald Trump’s Campaign Violence is Condoned All the Way to the Top. In: The Guardian. 11. März 2016 (englisch).
  124. Trump supporters, protesters clash after Chicago rally postponed. In: CNN.com. 12. März 2016 (englisch).
  125. a b Presidential Candidates React To Violence At Donald Trump’s Chicago Rally. In: National Public Radio. 12. März 2016 (englisch).
  126. Campaign violence and Donald Trump: Hardly surprising, entirely predictable. In: The Los Angeles Times. 11. März 2016 (englisch).
  127. Update: Five arrested in anti-Trump protest at GOP convention in Burlingame. In: San Francisco Examiner. 2. Mai 2016 (englisch).
  128. About 20 demonstrators arrested outside of Trump rally in California. In: Reuters. 29. April 2016 (englisch).
  129. Pepper Spray Flies During Trump Protest Clash In Anaheim. In: CBS Los Angeles. 27. April 2016 (englisch).
  130. Trump protesters smash door, break through barriers. In: CNN.com. 24. Mai 2016 (englisch).
  131. Protesters attack Trump supporters outside San Jose rally. In: USA Today. 2. Juni 2016 (englisch).
  132. Staatsmännisch und versöhnlich – Trumps Rede, Tagesschau, 9. November 2016 (englisch)
  133. Tausende Menschen demonstrieren gegen Trump. In: Spiegel Online, 10. November 2016.
  134. Experte: Trump, Clinton und Obama sind jetzt gefragt aus: Focus vom 11. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  135. Schüsse bei Anti-Trump Demo. In: ZDF heute, 13. November 2016.
  136. a b Welt N24: Trump will Neuauszählung von Stimmen unterbinden, 2. Dezember 2016
  137. "Michigan to move ahead with presidential recount", abgerufen 14. Dezember 2016.
  138. "Michigan Supreme Court denies Stein’s recount appeal", abgerufen 14. Dezember 2016.
  139. "Completed Wisconsin recount widens Donald Trump's lead by 131 votes ", abgerufen 14. Dezember 2016.
  140. "Recount efforts end: Trump wins in Wisconsin, Pennsylvania", abgerufen 14. Dezember 2016.
  141. Medienmagazin ZAPP: US-Journalisten zwischen Furcht und neuer Aufgabe NDR vom 9. November 2016 (abgerufen am 18. November 2016)
  142. vgl. Stefan Winterbauer: Wer hat Angst vorm bösen Trump? Die wirren Weltuntergangs-Fantasien des Spiegel nach der US-Wahl. Meedia, 14. November 2016, abgerufen am 21. November 2016
  143. ROG: Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Pressemitteilung ROG vom 1. März 2016 (abgerufen am 18. November 2016)
  144. Reporter ohne Grenzen fordert von Trump Respekt der Pressefreiheit aus: Zeit vom 9. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  145. „Trump ist mit niemandem vergleichbar, mit dem Merkel je zu tun hatte“ aus: Zeit vom 17. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  146. Pöbeln, klagen, drangsalieren aus: Spiegel vom 14. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  147. Sind wir alle blöd? aus: Zeit vom 7. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  148. Nate Cohn: The Trump Campaign’s Turning Point. In: The New York Times. 18. Juli 2015 (englisch).
  149. Dan Balz: Trump’s Attack on McCain Marks a Turning Point For Him — And the GOP. In: The Washington Post. 19. Juli 2015 (englisch).
  150. Steve Eder: In Fact | Donald Trump Opposed Iraq War — but After It Started. In: The New York Times. 16. September 2015 (englisch). Im Februar 2016 erregten zwei Radiointerviews von 2002 und 2003 Aufsehen, in denen Trump sich positiv zum Irakkrieg geäußert hatte; Andrew Kaczynski: Trump One Day Into Iraq Invasion: “It Looks Like A Tremendous Success”. In: BuzzFeed. 19. Februar 2016 (englisch).
  151. Carl Cannon: Why Donald Trump Didn't Run as a Democrat. In: RealClearPolitics. 21. Juli 2015.
  152. Präsident Wendehals, Tagesanzeiger, 24. November 2016
  153. Donald Trump Probably Just Disappointed A Lot Of Conservatives On Abortion. In: The Huffington Post. 2. Dezember 2015 (englisch).
  154. Jeremy Diamond: Donald Trump lavishes praise on 'leader' Putin. In: CNN. 5. März 2016.
  155. n-tv Nachrichtenfernsehen: Republikaner schämen sich für Trump. In: n-tv. 19. Dezember 2015, abgerufen am 6. Mai 2016.
  156. Trump akzeptiert Putins Komplimente – „im Namen unseres Landes“. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2015, abgerufen am 6. Mai 2016.
  157. Trump: Crimea's People Prefer Russia, But If He's Elected Putin Is 'Not Going Into Ukraine', abcnews, 31. Juli 2016.
  158. Donald Trump: I’d Bring Back ‘A Hell of a Lot Worse than Waterboarding’. In: The Guardian. 7. Februar 2016 (englisch).
  159. Aussage im Kontext, siehe Ted Cruz, Donald Trump Advocate Bringing Back Waterboarding (YouTube-Video, abgerufen am 5. März 2016)
  160. Dan Lamothe, Jose A. DelReal: Trump backs down from waterboarding comments, says he won’t ask troops to violate law. In: The Washington Post. 4. März 2016 (englisch).
  161. AHVV Verlags GmbH.: Gegen Terroristen: Trump lobt Saddam Hussein für effizientes Töten. Abgerufen am 6. Juli 2016.
  162. CNN politics, Donald Trump's foreign policy: 'America first', 28. April 2016.
  163. Paul-Nikolas Hinz: Donald Trump enthüllt, wie er die Welt als Präsident verändern will In: Focus. 28. März 2016.
  164. Protokoll der Rede auf der Website Trumps
  165. Nick Gass: Trump names Sessions chairman of national security committee In: Politico. 3. März 2016 (englisch).
  166. „Transcript: Donald Trump’s Foreign Policy Speech“, Gesichtet am 21. Mai 2016.
  167. Emma Brown: Trump Criticizes Bush for Supporting Common Core. In: The Washington Post. 16. September 2015 (englisch).
  168. "Here's where Donald Trump stands on education", abgerufen 30. November 2016.
  169. Rachel Weiner: Trump: Mitt Romney’s ‘Maniacal’ Self-deportation Policy Cost him Minorities. In: The Washington Post. 26. November 2012 (englisch).
  170. Immigration Reform That Will Make America Great Again. In: DonaldJTrump.com. (englisch).
  171. President-elect Trump says how many immigrants he’ll deport. CBS News, 13. November 2016 (englisch).
  172. Siehe Jens Hainmueller, Daniel J. Hopkins: The Hidden American Immigration Consensus: A Conjoint Analysis of Attitudes toward Immigrants. In: American Journal of Political Science. Band 59, 2015, S. 529–548, doi:10.1111/ajps.12138: „Americans view educated immigrants in high-status jobs favorably … Beneath partisan divisions over immigration lies a consensus about which immigrants to admit“. Siehe auch Roger Daniels: Guarding the Golden Door. American Immigration Policy and Immigrants since 1882. Hill and Wang, New York 2004, S. 266 f. mit einem Zitat von Doris Meissner über die Kontinuität dieser Politik auch nach 9/11.
  173. Eugene Scott, Sara Murray: Donald Trump Changes Tone on Syrian Refugees. In: CNN. 10. September 2015 (englisch).
  174. Elias Isquith: “If I Win, They’re Going Back”. Why Donald Trump’s Threat to Refugees is the Key to his Campaign. In: Salon.com. 1. Oktober 2015 (englisch).
  175. Arne Delfs: Merkel Dodges Trump’s ‘Insane’ Comment on German Refugee Influx. In: Bloomberg. 12. Oktober 2015 (englisch).
  176. Trump erklärt Merkel für verrückt. In: Süddeutsche Zeitung. 12. Oktober 2015.
  177. Donald Trump on Kentucky clerk: Same-sex Marriage the ‘Law of the Land’. In: CNN. 7. September (englisch).
  178. The LGBT pick for the GOP nomination: Donald Trump?, Reuters, 16. Dezember 2015 (englisch)
  179. a b Edward Wong: Trump Has Called Climate Change a Chinese Hoax. Beijing Says It Is Anything But. In: The New York Times. 18. November 2016 (englisch).
  180. Klimawandel: Trump kritisiert Papst Franziskus. In: Frankfurter Rundschau. 25. September 2015.
  181. a b c d jul: To-do-Liste des neuen Präsidenten: Was Trump versprochen hat. In: Spiegel Online. 9. November 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  182. Trump tells New York Times there is 'some connectivity' between humans and climate change. In: Business Insider. 22. November 2016 (englisch).
  183. kry/Reuters: Trumps Pläne zur Energiepolitik: "Wir werden die Kohle retten". In: Spiegel Online. 26. Mai 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  184. Ashley Parker, Coral Davenport: Donald Trump’s Energy Plan: More Fossil Fuels and Fewer Rules. New York Times, 26. Mai 2016.
  185. An America First Energy Plan auf donaldjtrump.com, abgerufen am 27. Nov. 2016.
  186. Franz Hubik: Donald Trump hasst Windturbinen. Handelsblatt, 26. Nov. 2016.
  187. Franz Hubik: Trump wütet gegen deutsche Windkraft. Handelsblatt, 26. Nov. 2016.
  188. TPM Livewire: Donald Trump Slams Fellow GOPers For ‘Attacking Social Security’ (VIDEO). In: Talking Points Memo. abgerufen am 23. Januar 2015.
  189. Donald Trump on Social Security. In: OnTheIssues.org. abgerufen am 13. Dezember 2015 (englisch).
  190. Veterans Administration Reforms That Will Make America Great Again. In: DonaldJTrump.com. (englisch).
  191. David Knowles: Donald Trump Says He Wants to Raise Taxes on Himself. In: Bloomberg. 27. August 2015 (englisch).
  192. Jim Tankersley: Republicans Are Going to Hate What Donald Trump Wants to Do to Rich People. In: The Washington Post. 27. August 2015 (englisch).
  193. Steve Benen: Trump Breaks with GOP Orthodoxy on Taxes. In: MSNBC. 27. August 2015 (englisch).
  194. Trump Says Tax Code is Letting Hedge Funds ‘Get Away With Murder’. In: Reuters. 23. August 2015 (englisch).
  195. Tax Reform. In: DonaldJTrump.com. (englisch).
  196. Donald Trump's Racially Charged Advocacy of the Death Penalty In: The Atlantic. 18. Dezember 2015 (englisch).
  197. Jeremy Diamond: Trump: Death penalty for cop killers. In: CNN. 11. Dezember 2015.
  198. Donald Trump on Gun Control. 2000 Reform Primary Challenger for President. In: OnTheIssues.org. abgerufen am 13. Dezember 2015 (englisch).
  199. Protecting Our Second Amendment Rights Will Make America Great Again. In: DonaldJTrump.com. abgerufen am 13. Dezember 2015 (englisch).
  200. Charlotte Alter: Donald Trump Says Gun-Free Zones Are ‘Target Practice for Sickos’. In: Time. 28. Oktober 2015 (englisch).
  201. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 15. November 2015.
  202. badische-zeitung.de, Wirtschaft, 27. Dezember 2016: China und USA steuern auf einen Handelskrieg zu (27. Dezember 2016)
  203. Hannes Breustedt: Tech-Riesen im Visier: Donald Trump gegen Amazon, Apple und Co. In: heise online. Abgerufen am 25. Mai 2016.
  204. Donald Trump on Free Trade. In: OnTheIssues. Zuletzt aktualisiert am 8. Dezember 2015 (englisch).
  205. Charles Lane: Donald Trump’s Contempt for the Free Market. In: The Washington Post. 21. Oktober 2015 (englisch); Seth McLaughlin: Donald Trump Not a ‘Free Market Conservative,’ Critics Say. In: The Washington Times. 25. November 2015 (englisch).
  206. Greg Richter: Club for Growth: Trump’s iPhone Promise Defies Constitution, Free Markets. In: NewsMax. 19. Januar 2016 (englisch).
  207. Michael Hurd: Donald Trump’s Nationalism Against Free Market Capitalism. In: Capitalism Magazine. 22. Januar 2016 (englisch); Donald Boudreaux: Anyone But Trump. In: The American Spectator. 26. Januar 2016 (englisch).
  208. “Donald Trump says he wants to raise the federal minimum wage to $10 an hour”, Gesichtet 27. Juli 2016.
  209. Chefin der US-Börsenaufsicht tritt zurück In: Der Spiegel. 15. November 2016, abgerufen am 15. November 2016
  210. William Davies: The Age of Post-Truth Politics. In: nytimes.com. 24. August 2016, abgerufen am 26. Dezember 2016 (englisch).
  211. Alard von Kittlitz: Lügen: Die Erde ist eine Scheibe. In: zeit.de. 28. August 2016, abgerufen am 26. Dezember 2016.
  212. Markus Feldenkirchen: American Psycho. In: Der Spiegel. Nr. 46, 2015, S. 92–99 (online 7. November 2016).
  213. Matthias Kolb: Wahlkampf in den USA – Trump: "Ich bin kein Entertainer, ich gewinne immer". In: sueddeutsche.de. 3. Dezember 2015, abgerufen am 26. Dezember 2016.
  214. The Art of the Demagogue. In: The Economist. 3. September 2015 (englisch).
  215. Lynn Vavreck: Measuring Donald Trump’s Supporters for Intolerance. In: The New York Times. 23. Februar 2016 (englisch).
  216. McKay Coppins: How Donald Trump Courted the Right-wing Fringe to Conquer the GOP. In: The Washington Post. 27. November 2015 (englisch).
  217. Peter Beinart: It’s Not Just Trump. In: The Atlantic. 9. Dezember 2015 (englisch).
  218. Matthew Yglesias: If you Want to Understand Donald Trump, Look to the Success of the European Far-right. In: Vox.com. 25. August 2015 (englisch).
  219. Ishan Taroor: Donald Trump and the Shadow of Europe’s Far-right. In: The Washington Post. 28. August 2015 (englisch).
  220. H. A. Hellyer: Why Europeans Understand the Danger Donald Trump Poses Better Than Anyone Else. In: Slate. 10. Dezember 2015 (englisch).
  221. Siehe dazu ausführlich Maggie Haberman: Even as He Rises, Donald Trump Entertains Conspiracy Theories. In: The New York Times. 29. Februar 2016 (englisch).
  222. Thomas B. Edsall: Euro-Trump. In: The New York Times. 18. November 2015 (englisch).
  223. Uptown Trump, The Economist, 23. April 2016
  224. Illiberalism: Playing with fear. In: The Economist. 12. Dezember 2015 (englisch).
  225. a b David D. Kirkpatrick: Voter Insecurities Feed Rise of Right-Leaning Populist Politicians. In: The New York Times. 10. Dezember 2015 (englisch).
  226. Verliert die AfD ihr Feindbild USA? Quelle: Tagesschau vom 9. November 2016 (abgerufen am 19. November 2016)
  227. Trump fordert komplettes Einreiseverbot für Muslime, In: welt.de 7. Dezember 2016, abgerufen am 25. März 2016.
  228. Ansgar Graw: Trump „klingt mehr wie der Führer eines Lynchmobs“. In: Welt.de. 8. Dezember 2015.
  229. Trump doubles down on vow to bar Muslims In: Fox News Channel 8. Dezember 2016 (englisch), abgerufen am 25. März 2016.
  230. Briten fordern Einreiseverbot für Donald Trump. In: NDR.de. 10. Dezember 2015.
  231. Jon Stone: Nigel Farage Says Donald Trump’s Policy of Banning Muslim Immigration to the US Is ‘A Political Mistake too far’. In: The Independent. 9. Dezember 2015 (englisch).
  232. Frida Ghitis: Donald Trump is a Huge Embarrassment for America. In: CNN. 10. Dezember 2015 (englisch).
  233. Inga Catharina Thomas: Megyn Kelly: Die Frau, die Donald Trump zur Weißglut brachte. In: welt.de. 10. August 2015, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  234. Video Fox Special Megyn Kelly full interview with Donald Trump, Video auf YouTube, 18. Mai 2016.
  235. Andreas Borcholte: Sexistische Äußerung von Donald Trump: Das war zu viel. In: Spiegel Online. 8. August 2015, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  236. dpa/AFP/mak: Sexistische Attacke: Dieses Mal ist Donald Trump zu weit gegangen. In: welt.de. 8. August 2015, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  237. US election: Full transcript of Donald Trump's obscene videotape. In: bbc.com. 9. Oktober 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  238. Transcripts: What the mics caught Donald Trump saying in 2005 and what he said in his taped apology. In: latimes.com. 7. Oktober 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  239. Emily Yahr, Elahe Izadi: Billy Bush was already polarizing. His lewd Donald Trump conversation makes things much worse. In: washingtonpost.com. 7. Oktober 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  240. Daniel Nichanian: Republican Officials Are Stampeding Away From Trump. In: FiveThirtyEight, 8. Oktober 2016 (englisch).
  241. Jonathan Martin, Maggie Haberman, Alexander Burns: Lewd Donald Trump Tape Is a Breaking Point for Many in the G.O.P. In: The New York Times, 8. Oktober 2016 (englisch).
  242. Republikaner fordern Trump zum Rückzug auf. faz.net, 9. Oktober 2016.
  243. „Es reicht“. Spiegel Online, 13. Oktober 2016.
  244. Michelle gegen Donald. faz.net, 14. Oktober 2016.
  245. Michelle Obama spricht Trump den Anstand ab. Süddeutsche Zeitung, 14. Oktober 2016.
  246. marf./dpa: Trump zahlt 25 Millionen Dollar Entschädigung. In: FAZ.net. 18. November 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  247. The Donald trumped in federal court here. His Trump University claims attacked by ex-students, Don Bauder, San Diego Reader, 1. März 2014
  248. Why Is Donald Trump So Angry at Judge Gonzalo Curiel?, Matt Ford, The Atlantic, 3. Juni 2016
  249. Trump blames legal woes on 'Spanish' judge, Robert King, Fox News, 27. Februar 2016
  250. Legal Experts Worry After Trump Attacks Judge for Alleged Bias, Judge's Brother Calls Trump a 'Blowhard' , Shushannah Walshe, Meghan Keneally, ABC News, 3. Juni 2016
  251. UPDATE: Ryan: Trump made 'textbook definition of a racist comment' , Erica Werner, Mary Clare Jalonick, The Northwest Indiana Times, 7. Juni 2016
  252. spo./AFP: Trump kündigt Auflösung seiner eigenen Stiftung an. In: FAZ.net. 25. Dezember 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016. mit Verweis auf www.washingtonpost.com: David A. Fahrenthold: Trump used $258,000 from his charity to settle legal problems. In: washingtonpost.com. 20. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016 (englisch).
  253. New York attorney general investigating Trump's foundation. In: CBS News, 14. September 2016.
  254. Kevin Sack, Steve Eder: New Records Shed Light on Donald Trump’s $25,000 Gift to Florida Official. In: The New York Times, 14. September 2016.
  255. sun/Reuters: Ermittlungen wegen Wohltätigkeitsgesetz: Trump kündigt Auflösung seiner umstrittenen Stiftung an. In: Spiegel Online. 25. Dezember 2016, abgerufen am 25. Dezember 2016.