Executive Order

Die von Präsident Truman im Juli 1948 erlassene Executive Order Nr. 9981, welche der Rassentrennung in den US-Streitkräften ein Ende setzte

Eine Executive Order ist ein Dekret durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Gouverneur eines US-Bundesstaates. Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Weder die Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu Executive Orders. Sie sind daher ein Element der formlosen Rechtspraxis. Je nach ihrem Regelungsgehalt und Adressaten entsprechen sie den im deutschsprachigen Rechtsraum bekannten allgemeinverbindlichen Rechtsverordnungen bzw. verwaltungsinternen Verwaltungserlassen, -vorschriften oder -richtlinien, die im Gegensatz zu den Executive Orders aber im Rahmen des parlamentarischen Regierungssystems einer expliziten formalgesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Ermächtigung bedürfen.

In der Regel werden Executive Orders vom Präsidenten für andere Verwaltungsbeamte erlassen. Da der Präsident endgültige Autorität innerhalb der Exekutive hat, sind Executive Orders für alle Beamten innerhalb dieses Regierungszweigs bindend. Einige Executive Orders wurden auch als Folge von bestimmten Bundesgesetzen erlassen, die dem Präsidenten Ermessensspielraum verleihen.

Andere Executive Orders enthalten Weisungen und Erlasse des Präsidenten zu (Innerer) Sicherheit und Verteidigung.

Den Executive Orders sehr ähnlich sind die Presidential Proclamations (Präsidiale Erklärungen), die sich allerdings eher mit der Außenpolitik befassen und oft als eher symbolisch verstanden werden; sie haben aber zumindest rein formal das gleiche Gewicht wie Executive Orders, was ihre Bedeutung unterstreicht. Ein berühmtes Beispiel ist Lincolns Emanzipations-Proklamation von 1862/1863.[1]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Präsident[2][3] Anzahl Beginnt
mit Nummer
George Washington 8
John Adams 1
Thomas Jefferson 4
James Madison 1
James Monroe 1
John Quincy Adams 3
Andrew Jackson 12
Martin van Buren 10
William Henry Harrison 0
John Tyler 17
James K. Polk 18
Zachary Taylor 5
Millard Fillmore 12
Franklin Pierce 35
James Buchanan 16
Abraham Lincoln 48
Andrew Johnson 79
Ulysses S. Grant 217
Rutherford B. Hayes 92
James Garfield 6
Chester Arthur 96
Grover Cleveland (1. Amtszeit) 113
Benjamin Harrison 143
Grover Cleveland (2. Amtszeit) 140
William McKinley 185
Theodore Roosevelt 1081
William Howard Taft 724
Woodrow Wilson 1803
Warren G. Harding 522
Calvin Coolidge 1203
Herbert Hoover 968 5075
Franklin D. Roosevelt 3522 6071
Harry S. Truman 907 9538
Dwight D. Eisenhower 484 10432
John F. Kennedy 214 10914
Lyndon B. Johnson 325 11128
Richard Nixon 346 11452
Gerald R. Ford 169 11798
Jimmy Carter 320 11967
Ronald Reagan 381 12287
George H.W. Bush 166 12668
Bill Clinton[4] 364 12834
George W. Bush[4] 291 13198
Barack Obama[4] 279 13489
Donald Trump[4] (Stand vom 5. März 2017) 14 13765

Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts waren Executive Orders meist inoffiziell, undokumentiert und nur für die interne Arbeit einiger Bundesbehörden relevant. Im frühen 20. Jahrhundert hat das Außenministerium eine Systematik zur Nummerung aller Executive Orders errichtet, die auch rückwirkend bis zu Abraham Lincoln gilt. Heute werden nur noch nationale Sicherheitsdirektiven geheim gehalten.

Bis 1952 gab es keine Richtlinien dafür, was der Präsident mittels einer Executive Order bestimmen konnte. Im Fall Youngstown Sheet and Tube Co. v. Sawyer hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Harry S. Trumans Executive Order Nr. 10340, die alle Stahlwerke unter Bundeskontrolle stellen sollte, ungültig war. Das Gericht hielt vor, dass Executive Orders kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind. Präsidenten haben seitdem in ihren Executive Orders genau beschrieben, unter welchen Gesetzen sie erlassen wurden.

Executive Orders (Auswahl)Bearbeiten

KritikBearbeiten

Kritiker haben Präsidenten beschuldigt, Executive Orders zu missbrauchen, sie zur Gesetzgebung ohne Zustimmung des Kongresses zu benutzen oder, sie zur Neuinterpretation bestehender Gesetze außerhalb ihres ursprünglichen Rahmens anzuwenden. Eine Reihe größerer Rechtsveränderungen wurden durch Executive Orders geschaffen, so die Rassenintegration im amerikanischen Militär durch Truman. Die Kritik zielt dabei nicht auf die Ergebnisse der entsprechenden Erlasse, sondern auf die Art und Weise, wie sie zustande kamen.

Ein besondere Aufmerksamkeit erregendes Beispiel war die Executive Order Nr. 9066, in der Franklin D. Roosevelt das Militär anwies, bestimmte Zivilgruppen aus Militärzonen zu entfernen; hier waren speziell Amerikaner deutscher oder japanischer Abstammung gemeint. Der Erlass gab außerdem dem General John DeWitt die Befugnis zur Internierung japanischstämmiger Amerikaner an der Westküste für die Dauer des Zweiten Weltkriegs. Auch 11.000 deutschstämmige Amerikaner wurden in temporäre Lager umgesiedelt.

Präsidenten haben Executive Orders auch zum Zweck der militärischen Intervention benutzt: So befahl 1999 Bill Clinton den Einsatz amerikanischer Soldaten im Kosovo mittels Executive Order. Allerdings basierten die Executive Orders in all diesen Fällen auf unterstützenden Beschlüssen des Kongresses. Das Ausmaß, mit dem der Präsident aufgrund seiner eigenen Befugnisse das Militär ohne die Zustimmung durch den Kongress einsetzen darf, bleibt weiterhin eine ungelöste Frage der amerikanischen Verfassungswirklichkeit.

Die zurzeit wohl bekannteste, aber ebenfalls umstrittene Präsidialanweisung ist die Executive Order Nr. 13224;[5] sie reguliert seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten gegen Terrororganisationen und deren Aktivisten.

GerichtsfälleBearbeiten

Bis zum Ende der Amtszeit Obamas wurden zwei Executive Orders durch Gerichte außer Kraft gesetzt: der obengenannte Erlass Trumans und eine von 1996 durch Clinton, die versuchte, alle Firmen von Regierungsaufträgen auszuschließen, die Streikbrecher einstellten. Neben den Gerichten kann auch der Kongress Executive Orders außer Kraft setzen, indem er neue Gesetze verabschiedet oder keine finanziellen Mittel bereitstellt, um den Erlass auszuführen. Der Präsident kann solche Gesetze durch sein Veto ablehnen, welches aber durch den Kongress mittels Zweidrittelmehrheit endgültig überstimmt werden kann.

Die Executive Order 13769 „Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“ des Präsidenten Trump vom 27. Januar 2017 über den Einlass von Menschen in die USA, die aus bestimmten Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung stammen, wurde in den Tagen nach ihrem Erlass von mehreren Bundesbezirksgerichten abgeschwächt, auch in zweiter Instanz in San Francisco zunächst auf Eis gelegt, sodass sie nicht durchzuführen ist. Es handelt sich jeweils um Eilentscheidungen, welchen später noch der Entscheid in der Hauptsache folgen muss.

Executive Orders in den BundesstaatenBearbeiten

Als Oberhaupt der Exekutive eines Bundesstaates erlassen auch Gouverneure der Einzelstaaten Executive Orders.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

QuellenBearbeiten