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Mike Pence

US-amerikanischer Politiker
Dieser Artikel befasst sich mit dem US-Politiker. Zu weiteren Bedeutungen des Begriffs Pence siehe Pence (Begriffsklärung).
Mike Pence (offizielles Porträtfoto, 2016)
Unterschrift von Mike Pence

Michael Richard „Mike“ Pence (* 7. Juni 1959 in Columbus, Indiana) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 20. Januar 2017 der 48. Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Als republikanischer Präsidentschaftsbewerber wählte Donald Trump ihn im Juli 2016 als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten („Running Mate“) für die Wahl im November 2016 aus, die beide anschließend für sich entscheiden konnten. Vor seinem Amtsantritt als Vizepräsident war Pence von 2013 bis 2017 Gouverneur von Indiana, nachdem er von 2001 bis 2013 diesen Staat im US-Repräsentantenhaus als Abgeordneter vertreten hatte.

Inhaltsverzeichnis

Frühere Jahre und politischer AufstiegBearbeiten

 
Pence bei einer Rede im Jahr 2011

Mike Pence, Sohn des Managers Edward Pence, wuchs in einem katholischen Elternhaus auf und wollte Priester werden.[1] Nach seinem Abschluss am Hanover College und der Indiana University School of Law in Indianapolis arbeitete er als Anwalt und Talk-Show-Moderator. Nachdem er in jungen Jahren Anhänger der Demokraten war und bei der Präsidentschaftswahl 1980 Jimmy Carter gewählt hatte, änderte sich seine politische Einstellung während seines Studiums.[2]

1986 und 1988 bewarb sich Pence um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus, verlor jedoch gegen den langjährigen demokratischen Amtsinhaber Philip R. Sharp. Im Jahr 2000 trat er erneut an und gewann den Sitz, nachdem der bisherige Mandatsinhaber David M. McIntosh nicht wieder angetreten war, um für den Gouverneursposten zu kandidieren. In der Folge wurde Pence jeweils wiedergewählt, zuletzt im Jahr 2010. Pence wurde in verschiedenen US-Medien als möglicher Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2008 gehandelt, entschied sich aber gegen eine Kandidatur.

Sein Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus weist ihn als Abtreibungsgegner und Gegner von LGBT-Gleichberechtigung aus.[3] Mike Pence unterstützt Intelligent Design, das sich gegen die Evolutionstheorie richtet.[4] Pence akzeptiert auch den weitgehenden Konsens unter Wissenschaftlern nicht, dass die globale Erwärmung durch menschliches Handeln verursacht wird.[5]

Im Mai 2011 gab Pence bekannt, dass er sich nicht erneut um ein Abgeordnetenmandat bewerben wolle, sondern das Amt des Gouverneurs von Indiana anstrebe. Daher schied er am 3. Januar 2013 aus dem Kongress aus.

Gouverneur von IndianaBearbeiten

Im Frühjahr 2012 wurde er von seiner Partei zum Kandidaten für die anstehende Gouverneurswahl nominiert. Die Wahl Anfang November 2012 entschied Pence mit 49,6 Prozent der Stimmen gegenüber 46,4 Prozent seines demokratischen Konkurrenten John R. Gregg für sich und trat den Gouverneursposten am 14. Januar 2013 an. Er löste seinen Parteikollegen Mitch Daniels ab, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte.

Als Regierungschef seines Bundesstaates nahm Pence Steuersenkungen vor, die vor allem zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollen. Pence ist Befürworter eines schlanken Staates, weshalb öffentliche Ausgaben während seiner Amtszeit gekürzt wurden. Kurz nach seinem Amtsantritt forderte er, eine Schuldenbremse in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Dieses Vorhaben passierte bis Anfang 2016 eine Kammer der State Legislature und befindet sich weiterhin in parlamentarischer Beratung. Trotz seines Sparkurses gelang es Pence, die bundesstaatlichen Zuschüsse für das Bildungswesen zu erhöhen. Im Jahr 2015 stimmte seine Regierung außerdem einer Ausweitung der Gesundheitsreform von Präsident Obama zu, obwohl er diese Reform aus dem Jahr 2010 auf Bundesebene ablehnt. Mit dem Vorhaben sollen mehr Bürger eine Krankenversicherung erhalten. Pence geriet 2015 in die Kritik, als er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem Ladenbesitzer mit Verweis auf ihren Glauben Dienstleistungen an Homosexuellen verweigern können (sogenannter Religious Freedom Bill). Nach massiven Protesten und der Drohung einiger Unternehmen, Indiana zu verlassen, wurde der Gesetzentwurf deutlich entschärft. Die Demokraten warfen Pence daraufhin Homophobie vor, während Pence erklärte, er lehne jegliche Diskriminierung Homosexueller ab.[6]

Seine Amtszeit als Gouverneur endete turnusgemäß am 9. Januar 2017. Zu seinem Nachfolger wurde im November 2016 der bisherige Vizegouverneur Eric Holcomb gewählt.

Vizepräsidentschaftskandidat 2016Bearbeiten

 
Pence (rechts) und Trump auf dem republikanischen Nominierungsparteitag im Juli 2016
 
Pence bei einem Wahlkampfauftritt in Arizona im August 2016
 
Der damalige Vizepräsident Joe Biden und sein Nachfolger Mike Pence am 10. November 2016 im Weißen Haus

Am 15. Juli 2016 wurde Pence vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als sein Vizepräsidentschaftskandidat für die Wahl im November 2016 vorgestellt. Pence hatte sich zuvor bei der am 3. Mai stattfindenden republikanischen Vorwahl in seinem Staat positiv zu Trump geäußert, jedoch erklärt, er werde für dessen Kontrahenten Ted Cruz stimmen. Nachdem Trump als Präsidentschaftskandidat der Partei feststand, erklärte der Gouverneur seine Unterstützung für Trump im eigentlichen Wahlkampf. Nach Medienangaben spielten Trumps Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric eine zentrale Rolle in der Auswahl des Vizekandidaten. Im Wahlkampf sollte Pence demnach vor allem die mangelnde politische Erfahrung des Seiteneinsteigers Trump kompensieren. Aus seiner Zeit im Kongress verfügt er über gute Beziehungen zu wichtigen Funktionsträgern der Republikaner, und auch als Gouverneur sammelte Pence Erfahrungen in der Regierungsarbeit. Auch sollte Pence durch seine als ruhig und sachlich beschriebene Persönlichkeit Trumps extrovertiertes Auftreten ausgleichen. Als populäre Figur unter evangelikalen Wählern, die als wichtige republikanische Wählergruppe Trump eher skeptisch gegenüberstanden, sollte er diesen Wählern ebenfalls Identifikation mit dem Wahlticket geben. Darüber hinaus werden Pence gute Verbindungen zu traditionellen Wahlkampfspendern der Partei zugeschrieben, die sich Trump gegenüber bis dahin eher zurückhielten.[7] Pence stammte ursprünglich aus einer aktiven katholischen Familie und wurde später zu einem evangelikalen Christen.[8]

Pence hatte sich in der ebenfalls im November 2016 anstehenden Gouverneurswahl für eine zweite Amtszeit als Gouverneur beworben. Nach gewonnener Primary im Frühjahr stellte seine Partei ihn erneut auf. Diese Kandidatur zog er am 15. Juli, dem letztmöglichen Datum, wieder zurück. Statt seiner nominierten die Republikaner Vizegouverneur Eric Holcomb, der erneut auf Pences Herausforderer von 2012 John R. Gregg trifft.[9] Trump verschob die Vorstellung von Pence wegen der Amokfahrt in Nizza um einen Tag;[10] am 16. Juli präsentierte er ihn als seinen Running Mate.[11] Auf dem Parteitag Mitte Juli wurden Trump und Pence formal nominiert. Running Mate der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton war Tim Kaine.

Nachdem im Oktober 2016 Ton- und Bildaufzeichnungen mit Prahlereien Trumps über von ihm selbst mutmaßlich verübte sexuelle Belästigungen öffentlich gemacht worden waren und eine Reihe hochrangiger Republikaner den Rückzug Trumps aus dem Präsidentschaftswahlkampf forderte, distanzierte sich Pence mit den Worten: „Als Ehemann und Vater war ich empört über die Worte und die von Donald Trump beschriebenen Handlungen.“[12] Er sagte auch einen geplanten gemeinsamen Auftritt mit Trump am Folgetag ab, was die New York Times als beispiellose Zurückweisung eines Präsidentschaftskandidaten durch seinen Running Mate bezeichnete.[13] Am 10. Oktober erklärte Pence bei einem Auftritt beim Fernsehsender CNN, dass es absolut unzutreffend sei, anzunehmen, er habe zu irgendeinem Zeitpunkt daran gedacht, die Kampagne zu verlassen, und dass es die größte Ehre seines Lebens sei, von der Republikanischen Partei als 'running mate' nominiert worden zu sein.[14]

Entgegen den meisten politischen Prognosen gewannen Trump und Pence die Wahl. Dazu trugen auch die Wahlergebnisse in Michigan (16 Wahlmänner) und in Wisconsin (10 Wahlmänner) bei, zwei traditionell eher demokratisch wählenden Bundesstaaten im sogenannten Rust Belt des Mittleren Westens. In den Wochen nach dem Wahlsieg leitete Pence das Team für die Übergabe der Regierungsgeschäfte (United States presidential transition). Bei der Besetzung von Regierungsposten hatte er eine beratende Rolle.

Vizepräsident der Vereinigten StaatenBearbeiten

 
Pence, neben seiner Frau Karen, während der Vereidigung zum Vizepräsidenten bei der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2017
 
Pence mit Präsident Trump (2017)

Die Amtseinführung von Trump und Pence fand gemäß der Verfassung am 20. Januar 2017 statt. Pence wurde auf eigenen Wunsch vom Verfassungsrichter Clarence Thomas in sein neues Amt eingeschworen und löste dabei den bisherigen Amtsinhaber Joe Biden als Stellvertreter des Präsidenten ab.

Am 7. Februar 2017 gab Pence in seiner Rolle als Präsident des Senats die entscheidende Stimme (tie breaking vote) zu Gunsten der neuen Bildungsministerin Betsy DeVos ab. Die Abstimmung im Plenum endete mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen, da sich zwei Republikanerinnen (Lisa Murkowski und Susan Collins) gegen die Parteilinie stellten und mit den Demokraten stimmten. Dies war das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch den Vizepräsidenten bestätigt wurde. Üblicherweise hat der Vizepräsident als Präsident der Kongresskammer kein Stimmrecht; im Falle eines Unentschiedens kann er aber das entscheidende Votum abgeben.

Im Februar 2017 erklärte er, dass kein Platz für Diskriminierung in der US-Verwaltung sei und kein LGBT-feindliches Dekret von der Regierung Trump geplant sei.[15]

Am 2. März 2017 berichtete eine US-Zeitung, Pence habe als Gouverneur von Indiana ein privates E-Mailkonto regelmäßig für dienstliche Zwecke benutzt. Im Sommer 2016 sei auf das Konto ein Hackerangriff verübt worden.[16][17]

PrivatlebenBearbeiten

Mike Pence heiratete 1985 Karen, mit der er drei Kinder hat. Er konvertierte zur evangelikalen Grace Evangelical Church und engagiert sich mit seiner Familie für diese Kirche. Pence ist Fan der Chicago Cubs.[18]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Mike Pence – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Mike Pence: Vize: Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner In: idea, 16. Juli 2016
  2. Trump's VP: 10 things to know about Mike Pence, indystar.com, 7. Juli 2016
  3. Hannah Levintova: Mike Pence Has Led a Crusade Against Abortion Access and LGBT Rights. In: Mother Jones, 14. Juli 2016 (englisch).
  4. Theory of the Origins of Man. In: Congressional Record, 11. Juli 2002 (Statement von Pence, englisch).
  5. Anthony Adragna, Dean Scott: Indiana Governor Mike Pence’s Views on Climate Change. In: Bloomberg BNA, 14. Juli 2016 (englisch).
  6. Mike Pence hat, was Trump fehlt. In: Tagesschau.de, 15. Juli 2016; Pence a polarizing governor in Indiana. In: New Hampshire Daily Gazette, 15. Juli 2016 (englisch).
  7. Trump will Pence als Vize. In: Tagesschau.de, 15. Juli 2016.
  8. Mike Pence’s Journey: Catholic Democrat to Evangelical Republican. In: The New York Times, 20. Juli 2016 (englisch).
  9. Indiana Gov. Mike Pence is Donald Trump’s VP pick. In: The Indy Star, 15. Juli 2016 (englisch).
  10. Veit Medick, Roland Nelles: US-Wahlkampf: Trump verschiebt wegen Anschlag seine Vize-Kür. In: Spiegel Online, 15. Juli 2016.
  11. Trumps Anti-Trump. In: Spiegel Online, 16. Juli 2016.
  12. Dies könnte ihn die Präsidentschaft kosten. In: SRF.ch, 8. Oktober 2016.
  13. Jonathan Martin, Maggie Haberman, Alexander Burns: Lewd Donald Trump Tape Is a Breaking Point for Many in the G.O.P. In: The New York Times, 8. Oktober 2016 (englisch).
  14. Tom LoBianco: Pence: I never considered leaving Trump ticket. CNN, 10. Oktober 2016, abgerufen am 20. November 2016.
  15. M-Maenner.de: Pence: Kein Platz für Diskriminierung
  16. Pence used personal email for state business — and was hacked
  17. sueddeutsche.de: Auch die Republikaner haben nun eine E-Mail-Affäre
  18. Pence won’t abandon Cubs for Ohio votes, CBS News, 25. Oktober 2016 (englisch).