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Kabinett Trump

Bundesregierung der Vereinigten Staaten
Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

Das Kabinett Trump besteht aus den Ministern, die vom seit 20. Januar 2017 amtierenden 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nominiert, bei den entsprechenden Anhörungen bestätigt sowie auf ihr Amt vereidigt wurden, sowie weiteren Amtsträgern der Exekutive, die Kabinettsrang haben.

Inhaltsverzeichnis

ZusammensetzungBearbeiten

Ressort / Amt Amtsinhaber Zeitraum Bild
Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump[1] Seit 20. Januar 2017[2]  
Vizepräsident der Vereinigten Staaten Mike Pence[3] Seit 20. Januar 2017[4]  
Ministerämter
Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson[5][6] 1. Februar 2017[7] bis 31. März 2018
(ab 13. März 2018 geschäftsführend von John J. Sullivan vertreten)[8]
 
John J. Sullivan 31. März 2018 bis 26. April 2018 (kommissarisch)  
Mike Pompeo seit 26. April 2018  
Finanzminister der Vereinigten Staaten Steven Mnuchin[9] Seit 13. Februar 2017[10]  
Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten James N. Mattis[11] Seit 20. Januar 2017[12]  
Justizminister der Vereinigten Staaten Jeff Sessions[13] Seit 9. Februar 2017[14]  
Innenminister der Vereinigten Staaten Ryan Zinke[15] Seit 1. März 2017[16]  
Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten Sonny Perdue[17] Seit 25. April 2017[18]  
Handelsminister der Vereinigten Staaten Wilbur Ross[9] Seit 28. Februar 2017[19][20]  
Arbeitsminister der Vereinigten Staaten Alexander Acosta[21] Seit 28. April 2017[22]  
Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten Tom Price[23] 10. Februar 2017[24] bis 29. September 2017  
Don J. Wright[25] 29. September 2017 bis 10. Oktober 2017 (kommissarisch)  
Eric Hargan[26] 10. Oktober 2017 bis 28. Januar 2018 (kommissarisch)  
Alex Azar seit 29. Januar 2018  
Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der Vereinigten Staaten Ben Carson[27] Seit 2. März 2017[28]  
Verkehrsministerin der Vereinigten Staaten Elaine Chao[29] Seit 31. Januar 2017[30]  
Energieminister der Vereinigten Staaten Rick Perry[31] Seit 2. März 2017[32]  
Bildungsministerin der Vereinigten Staaten Betsy DeVos[33][34] Seit 7. Februar 2017[35]  
Kriegsveteranenminister der Vereinigten Staaten David Shulkin[36][37] 14. Februar 2017 bis 28. März 2018 [38]  
Robert Wilkie seit 28. März 2018 (kommissarisch)  
Ministerin für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten John F. Kelly[39] 20. Januar bis 31. Juli 2017[12][40]  
Elaine Duke[41] 31. Juli 2017 bis 6. Dezember 2017 (kommissarisch)[42]  
Kirstjen Nielsen[43] seit 6. Dezember 2017[44]  
Weitere Positionen, die Kabinettsrang haben
Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus[45] 20. Januar bis 28. Juli 2017[46]  
John F. Kelly Seit 31. Juli 2017[40][47]  
UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten Nikki Haley 24. Januar 2017[48] bis 31. Dezember 2018[49]  
Leiter der Environmental Protection Agency (EPA) Scott Pruitt[50][51] 17. Februar 2017 bis 6. Juli 2018[52]  
Direktor des Office of Management and Budget Mick Mulvaney[53][54] Seit 16. Februar 2017[55]  
Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten Robert Lighthizer[56] Seit 15. Mai 2017[57][58]  
Director of National Intelligence Daniel Ray Coats[59] Seit 16. März 2017[60]  
Direktor der Central Intelligence Agency Mike Pompeo 23. Januar 2017 bis 26. April 2018  
Gina Haspel[61] Seit 17. Mai 2018  
Leiterin der Mittelstandsbehörde Linda McMahon[62] Seit 14. Februar 2017[63]  

Nominierungs- und BestätigungsprozessBearbeiten

Der designierte Präsident Donald Trump gab, nach seiner Wahl am 4. November 2016, am 18. November 2016 mit Jeff Sessions und Mike Pompeo die ersten Personen bekannt, die einer Bestätigung durch den Senat bedurften. Mit Sonny Perdue wurde der letzte Kabinettsposten am 18. Januar 2017 (zwei Tage vor der Vereidigung) benannt. Für die meisten nominierten Personen wurden am 20. Januar 2017 die Bestätigungen durch den Senat beantragt. Am 9. März 2017 wurde die Nominierung von Sonny Perdue an den Senat zur Bestätigung übersandt. Am 27. April 2017 wurde mit Alexander Acosta der letzte Minister und am 11. Mai 2017 das letzte Kabinettsmitglied vom Senat bestätigt.

Nach den Bestimmungen des National Defense Authorization Act (NDAA) dürfen ehemalige Offiziere frühestens sieben Jahre nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zum Verteidigungsminister ernannt werden. Daher musste vor der Ernennung von James N. Mattis, der 2013 den aktiven Militärdienst beendet hatte, zunächst eine Sondergenehmigung per Gesetz erteilt oder der NDAA geändert werden. Dies erforderte die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Eine Sondergenehmigung per Gesetz war zuvor nur bei der Ernennung von George C. Marshall im Jahr 1950 erteilt worden.[64] Am 13. Januar 2017 erteilte das Repräsentantenhaus die Sondergenehmigung.[65]

Kurz vor der anstehenden Bestätigungswahl für den Arbeitsminister durch den Senat zog der nominierte Andrew Puzder am 16. Februar 2017 seine Kandidatur auf das Amt ohne Angabe von Gründen zurück. Er habe die Entscheidung nach „sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit seiner Familie“ getroffen, gab er wenig später zu verstehen. Verschiedene Medien berichteten zuvor, dass es Puzder im Senat an Rückhalt fehle und so ein Erfolg in der Bestätigung als Arbeitsminister ungewiss sei. Der republikanische US-Senator Marco Rubio nannte Puzders Entscheidung auf den Verzicht der Amtskandidatur „eine gute Entscheidung“.[66][67]

Nachdem zwei republikanische Senatorinnen (Susan Collins und Lisa Murkowski) gegen Betsy DeVos bei der Abstimmung zur Bestätigung im Senat gestimmt hatten, sodass es keine Mehrheit gab, bestätigte erst die für solche Pattsituationen in der amerikanischen Verfassung vorgesehene Stimme des Vizepräsidenten (hier Mike Pence) Betsy DeVos als Ministerin. Die Stimme des Vizepräsidenten wurde erstmals in der Geschichte der USA hinzugezogen.[68][69]

EinordnungBearbeiten

Da das Kabinett Trump viele politische Neulinge und Quereinsteiger aufweist, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle,[70] gilt eine Einschätzung der zukünftigen US-Politik unter Trump als schwierig.[71][72] Die Anhäufung großer Vermögen bei vielen der Nominierten gilt als außergewöhnlich: Sie repräsentieren zusammen ein Vermögen zwischen zehn und fünfzehn Mrd. Dollar. Das ist mehr, als ein Drittel aller amerikanischen Haushalte, nämlich die „ärmsten“ 43 Mio., zur Verfügung hat; sowie (nicht inflationsbereinigt) der 30-fache Reichtum des Kabinetts des früheren ebenfalls republikanischen US-Präsidenten George W. Bush.[73][74][75][76]

Laut einem Bericht von American Public Media im Februar 2018 verhielt sich über die Hälfte von Trumps 20 Kabinettsmitgliedern in ethisch fragwürdiger Weise (Reisekosten, Unternehmensbeteiligungen, Investments).[77] Der Journalist David Frum bezeichnete die Regierung Trump im Juli 2018 als die korrupteste US-Regierung aller Zeiten; Trump selbst mit seinem global operierenden Unternehmen erhalte Zahlungen aus aller Welt, was Politik beeinflusse.[78]

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Jeremy Diamond: Donald Trump jumps in: The Donald’s latest White House run is officially on. In: cnn.com. 17. Juni 2015, abgerufen am 17. Februar 2017 (englisch).
  2. Donald Trump als 45. US-Präsident vereidigt. In: sueddeutsche.de. 20. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  3. Eric Bradner, Dana Bash, MJ Lee: Donald Trump selects Mike Pence as VP. In: cnn.com. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Februar 2017 (englisch).
  4. Mike Pence als US-Vizepräsident vereidigt. In: zeit.de. 20. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  5. Trump macht Exxon-Chef Tillerson zum Außenminister
  6. deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche, 17. Dezember 2016, Dorothea Hahn: Ein Russlandfreund im State-Department (17. Dezember 2016)
  7. Tillerson als Außenminister vereidigt. In: tagesschau.de. 1. Februar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  8. "Ich kehre ins Privatleben zurück". In: spiegel.de. Spiegel Online, 13. März 2018, abgerufen am 14. März 2018.
  9. a b "Who could be in Trump's Cabinet?"
  10. Mnuchin sworn in as treasury secretary (Memento vom 14. Februar 2017 im Internet Archive), ABC news, 13. Februar 2017
  11. Regierungsbildung in den USA: Trump wählt Ex-General Mattis zum Verteidigungsminister
  12. a b Trumps erste Minister sind im Amt. In: zeit.de. 21. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  13. John Santucci, Alexander Mallin: Donald Trump Offers Alabama Sen. Jeff Sessions Attorney General Position, ABC News, 18. November 2016, abgerufen am 25. November 2016.
  14. Bekanntgabe der Personalie Sessions. US-Senat, 8. Februar 2017, abgerufen am 9. Februar 2017 (englisch)
  15. Trumps Kabinett: Trump kürt Ex-Elite-Kommandeur Zinke zum Innenminister. In: fr-online.de. (fr-online.de [abgerufen am 16. Dezember 2016]).
  16. "Innenminister Zinke vom Senat bestätigt ", abgerufen am 1. März 2017.
  17. Trump taps Sonny Perdue as secretary of agriculture. In: theweek.com. (theweek.com [abgerufen am 18. Januar 2017]).
  18. Sonny Perdue sworn in after months of delay, ajc.com, 25. April 2017
  19. Senat bestätigt Wilbur Ross als Handelsminister. In: zeit.de. 28. Februar 2017, abgerufen am 28. Februar 2017.
  20. Billionaire investor Wilbur Ross sworn in as Commerce secretary (Memento vom 1. März 2017 im Internet Archive), abc news, 28. Februar 2017
  21. Trump ernennt früheren Staatsanwalt zum US-Arbeitsminister. In: zeit.de. 16. Februar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017.
  22. Alex Acosta sworn in as US labor secretary (Memento vom 28. April 2017 im Internet Archive), abc news, 28. April 2017
  23. David Jackson, Steph Solis: Rep. Tom Price is Trump's pick for Health and Human Services Dept., USA today, 29. November 2016, abgerufen am 29. November 2016.
  24. Senat bestätigt Price als Gesundheitsminister. In: faz.net. 10. Februar 2017, abgerufen am 10. Februar 2017.
  25. Umstrittene Flüge: US-Gesundheitsminister Tom Price tritt zurück. In: Spiegel Online. 29. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  26. Trump Announces Eric Hargan as Acting HHS Secretary. In: KTLA5. 10. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
  27. Jessica Taylor: Trump Taps Ben Carson For Secretary Of Housing And Urban Development, npr.org, 5. Dezember 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016.
  28. Retired neurosurgeon Ben Carson sworn in as secretary of the Department of Housing and Urban Development (Memento vom 3. März 2017 im Internet Archive), abc news, 2. März 2017
  29. Seung Min Kim, Anna Palmer, Andrew Restuccia: Elaine Chao tapped to be Trump's Transportation secretary, politico, 29. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  30. US-Senat bestätigt Elaine Chao als Verkehrsministerin. In: deutschlandfunk.de. 31. Januar 2017, archiviert vom Original am 2. Februar 2017; abgerufen am 2. Februar 2017.
  31. Coral Davenport: Rick Perry, Ex-Governor of Texas, Is Trump’s Pick as Energy Secretary, The New York Times, 13. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2016.
  32. https://energy.gov/articles/perry-sworn-14th-secretary-united-states-department-energy
  33. Emma Brown: Trump picks billionaire Betsy DeVos, school voucher advocate, as education secretary. The Washington Post, 23. November 2016, abgerufen am 23. November 2016.
  34. spiegel.de, 8. Februar 2017, Heike Klovert: Milliardärin mit Agenda (11. Februar 2017)
  35. Trumps Bildungsministerin knapp bestätigt. In: faz.net. 7. Februar 2017, abgerufen am 10. Februar 2017.
  36. "David Shulkin picked to head Department of Veterans Affairs, Trump says", abgerufen am 11. Januar 2017.
  37. Veterans Affairs Secretary Is Latest to Go as Trump Shakes Up Cabinet (als Nachfolger angekündigt: Ronny Jackson)
  38. U.S. Senate Roll Call Votes 115th Congress - 1st Session: Nomination Description: David J. Shulkin, of Pennsylvania, to be Secretary of Veterans Affairs
  39. Mark Landler/Maggie Haberman: Donald Trump Picks John Kelly, Retired General, to Lead Homeland Security. The New York Times, 8. Dezember 2016, abgerufen am 8. Dezember 2016.
  40. a b Statement from Press Secretary Dave Lapan on Homeland Security Leadership, Homeland Security, 28. Juli 2017
  41. Tal Kopan: Who is Elaine Duke, the deputy at Homeland Security? In: cnn.com. Cable News Network, 28. Juli 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (englisch).
  42. Elaine C. Duke. In: dhs.gov. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, abgerufen am 18. Dezember 2017 (englisch).
  43. Miranda Green: Trump nominates Kirstjen Nielsen for DHS secretary. In: cnn.com. Cable News Network, 12. Oktober 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (englisch).
  44. US-Senat bestätigt Kirstjen Nielsen als Heimatschutzministerin. In: spiegel.de. Spiegel Online, 12. Juni 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017.
  45. President-Elect Donald J. Trump Announces Senior White House Leadership Team, greatagain.gov, 13. November 2016.
  46. Peter Baker, Maggie Haberman: Reince Priebus Is Ousted Amid Stormy Days for White House. The New York Times, 28. Juli 2017, abgerufen am 31. Juli 2017 (englisch).
  47. Dan Merica: Kelly sworn in as Trump’s second chief of staff. Cable News Network, 1. August 2017, abgerufen am 1. August 2017 (englisch).
  48. Senat bestätigt Nikki Haley als neue UN-Botschafterin. In: zeit.de. 25. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.
  49. Nikki Haley Resigns as U.S. Ambassador to the United Nations. (nytimes.com [abgerufen am 9. Oktober 2018]).
  50. www.nytimes.com: Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A.
  51. FAZ.net 7. Dezember 2016
  52. https://edition.cnn.com/2018/07/05/politics/scott-pruitt-epa-resigns/index.html
  53. nytimes.com: Trump Picks Mick Mulvaney, South Carolina Congressman, as Budget Director
  54. deutschlandfunk.de, Nachrichten vom 17.12.2016: Trump benennt rechtskonservativen Politiker Mulvaney als Haushaltschef (Memento vom 22. Dezember 2016 im Internet Archive) (17. Dezember 2016)
  55. Mick Mulvaney sworn in as director of White House budget office, Bloomberg, 16. Februar 2017
  56. Trump nominiert Protektionisten als US-Handelsbeauftragten. In: https://www.merkur.de. 3. Januar 2017 (merkur.de [abgerufen am 4. Januar 2017]).
  57. "U.S. Senate Roll Call Vote PN42". www.senate.gov. United States Senate. 11. Mai 2017.
  58. Robert Lighthizer sworn in as US Trade Representative, Washington Post, 15. Mai 2017
  59. Donald Trump names Dan Coats national intelligence director. In: bbc.com. 7. Januar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017 (englisch).
  60. Director of National Intelligence
  61. Gina Haspel confirmed as CIA director after key Democrats vote in favor. In: The Guardian. Abgerufen am 19. Mai 2018.
  62. Jacob Pramuk: Trump picks wrestling magnate Linda McMahon to lead Small Business Administration. CNBC, 7. Dezember 2016, abgerufen am 7. Dezember 2016.
  63. Pence swears in VA, Small Business Administration heads, The Hill, 14. Februar 2017
  64. David Wright: Top contender for defense secretary faces legislative hurdle. CNN, 21. November 2016, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  65. Connor O’Brien/Jeremy Herb: House passes Mattis waiver 268-151. Politico, 13. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  66. Trumps nominierter Arbeitsminister zieht zurück. In: spiegel.de. 16. Februar 2017, abgerufen am 16. Februar 2017.
  67. Alan Rappeport: Andrew Puzder Withdraws From Consideration as Labor Secretary. In: nytimes.com. 15. Februar 2017, abgerufen am 16. Februar 2017 (englisch).
  68. spiegel.de, 11. Februar 2017, Britta Kollenbroich: Trump provoziert, die Partei applaudiert (11. Februar 2017)
  69. spiegel.de, 8. Februar 2017: Betsy DeVos schafft es nur mit Hilfe von Mike Pence (11. Februar 2017)
  70. tagesspiegel.de, 14. Dezember 2016, Christoph von Marschall: 36 Tage nach der US-Wahl: Trumps Kabinett bricht mit Regeln und Versprechen (30. Januar 2017)
  71. badische-zeitung.de, Kommentare, 17. Dezember 2016, Jens Schmitz: Trumps Sabotagetruppe (17. Dezember 2016)
  72. tagesspiegel.de, 14. Dezember 2016, Christoph von Marschall: 36 Tage nach der US-Wahl: Trumps Kabinett bricht mit Regeln und Versprechen (17. Dezember 2016)
  73. Quartz, 15. Dezember 2016, qz.com: EMBARRASSMENT OF RICHES: Trump’s 17 cabinet-level picks have more money than a third of American households combined. (Peinlich viele Reiche: Trump's 17 Kabinettsmitglieder haben mehr Geld als ein Drittel der amerikanischen Haushalte. “ … Affluence of this magnitude in a US presidential cabinet is unprecedented.”, „… Eine Ansammlung dieser Größenordnung in einem US-Präsidentschaftskabinett ist beispiellos.“ 17. Dezember 2016)
  74. manager-magazin.de, 1. Dezember 2016: Das Kabinett des Großkapitals (13. Februar 2017)
  75. spiegel.de, 16. Dezember 2016, Benjamin Bidder: Trumps Kabinett: So reich wie 43 Millionen US-Haushalte zusammen (14. Januar 2017)
  76. faz.net, 22. Januar 2017, Hanna Decker: So reich sind Trumps Minister (29. Januar 2017)
  77. Tom Scheck: Ethics Be Damned. In: APM Reports, 16. Februar 2018 (englisch).
  78. David Frum im Gespräch mit Łukasz Pawłowski: The most corrupt administration in American history. In: Liberal Culture, 17. Juli 2018.