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Scott Pruitt

US-amerikanischer Anwalt
Scott Pruitt, 2017

Edward Scott Pruitt (* 9. Mai 1968 in Danville, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Anwalt, Lobbyist und republikanischer Politiker aus dem Bundesstaat Oklahoma. Er war von 2010 bis 2017 Attorney General von Oklahoma und ist seit dem 17. Februar 2017 Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA im Kabinett Trump.[1]

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Im Jahr 2001, als der Kongressabgeordnete Steve Largent beschloss, sich im 1. Wahldistrikt Oklahomas nicht wiederwählen zu lassen, bewarb sich Pruitt erfolglos um die Nominierung der Republikanischen Partei als Kandidat für den Kongress. Im Wahlzyklus von 2002 wurde Pruitt ohne Gegenkandidat in den Senat von Oklahoma wiedergewählt. Anstatt sich im Jahr 2006 bestätigen zu lassen, begann Pruitt eine letztlich gescheiterte Kampagne, um die republikanische Nominierung für die Wahl zum Vizegouverneur von Oklahoma zu erhalten. Er wurde 2010 als Nachfolger von Drew Edmondson zum Generalstaatsanwalt Oklahomas gewählt.

Am 7. Dezember 2016 gab der gewählte US-Präsident Donald Trump Pruitt als seinen Kandidaten für die Leitung der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) bekannt.[2] Sechs demokratische Senatsabgeordnete und das Public Works Committee forderten daraufhin mehr Informationen von Pruitts Verbindungen zu Organisationen der Ölbranche. Dazu gehört die Organisation „Freedom Partners“ der Brüder Koch und das Unternehmen Devon Energy aus Oklahoma.[3] Pruitt ist seit seiner Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten am 17. Februar 2017 Leiter der EPA während Donald Trumps Präsidentschaft.

WirkenBearbeiten

 
Scott Pruitt (2003)

Pruitt ist ein Klimawandelleugner und gilt als entschiedener Gegner von Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen, der seit Jahren professionell damit beschäftigt ist, die Globale Erwärmung zu bestreiten und Klimapolitik zu verhindern.[4] In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt war er eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Präsident Obamas Klimaschutzkonzepte. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Generalstaatsanwälten und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich u. a. gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein.[5] Unter anderem kämpfte er gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung in Nationalparks, Methanlecks bei der Erdgasförderung und Quecksilber- und Arsenemissionen bei Kohlekraftwerken und versuchte, den Schutzstatus einer bedrohten Präriehuhnart aufheben zu lassen, in der er eine Gefahr für die Öl- und Gasförderung sah. Als Anwalt verklagte er im Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt dreizehnmal die staatliche Environmental Protection Agency (EPA).[3] 2014 ließ er einen Öl- und Gaskonzern unter seinem offiziellen Briefkopf eine Beschwerde gegen die EPA schreiben. Seit 2002 erhielt er mehr als 300.000 US-Dollar von Unternehmen der fossilen Energiebranche.[6]

Kurz vor seiner Bestätigung im Senat ordnete ein Gericht die Offenlegung von Pruitts dienstlichen Emails während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt an. Hierbei wurden enge Kontakte zwischen Pruitt und verschiedenen Unternehmen wie Devon Energy und Lobbyorganisationen wie Americans for Prosperity, American Legislative Exchange Council und American Fuel and Petrochemical Manufacturers bekannt. Unter anderem stimmten sich Pruitt und diese Unternehmen und Organisationen mit Meetings, Telefonaten und Abendessen im gemeinsamen Vorgehen gegen Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien ab. Von Unternehmenslobbyisten und -anwälten ließ sich Pruitt mehrfach Vorlagen für Beschwerdebriefe und Klagen gegen die Umweltbehörde EPA schreiben, die er dann übernahm. Dabei kennzeichnete die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von Devon Energy explizit die Stellen, die Pruitt übernehmen sollte; anschließend folgte eine Dankesmail aus Pruitts Büro für die Hilfestellung. 2013 stimmte sich beispielsweise Pruitts Büro mit der Lobbyorganisation American Fuel and Petrochemical Manufacturers ab, um zwei EPA-Regulierungen auszuhebeln, die die Nutzung erneuerbarer Energien und eine Begrenzung smogverursachender Chemikalien vorsahen. Mitarbeiter der Lobbygruppe trafen sich mit Pruitt und lieferten Textvorschläge für ihn; ein Offizieller der Organisation schrieb, die vorgebrachte Argumentation gegen diese Regulierung sei glaubwürdiger, wenn sie von staatlicher Seite vorgetragen würde. Einige Monate später stellte Pruitt die beiden Anträge. Für Pruitts Hilfe bedankte sich u. a. Matt Ball, Vorsitzender von Americans for Prosperity, während aus Pruitts Büro wiederum Dankesschreiben an Devon Energy für die „unheimliche“ Unterstützung gesandt wurden. Zweck dieser Tätigkeiten war es, Umweltschutzbestimmungen aufzuweichen oder ganz zu verhindern.[7]

Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass sich Pruitt zwischen Februar und Mai 2017 als Leiter der Umweltbehörde EPA nahezu täglich mit leitenden Angestellten und Lobbyisten von Industrieunternehmen traf, die von der EPA reguliert werden. Mit Umweltschutz-, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutzorganisationen traf er sich im gleichen Zeitraum hingegen fast gar nicht. Eine EPA-Sprecherin verteidigte Pruitts häufige Treffen mit Industrieunternehmen. Die EPA sei in der Vergangenheit ein Musterbeispiel für übertriebene Regulierungsmaßnahmen gewesen, deshalb träfe sich die EPA nun mit all denjenigen, die unter der Präsidentschaft Obamas ignoriert worden seien.[8]

PositionenBearbeiten

Im März 2017 äußerte Pruitt, er glaube nicht, dass Kohlenstoffdioxidemissionen ein nennenswerter Treiber der globalen Erwärmung seien. Über die Wirkung dieser Emissionen gäbe es „enorme Meinungsunterschiede“. Deswegen glaube er auch nicht, dass der Mensch und sein Wirken ein „primärer Faktor“ bei der globalen Erwärmung sei. In der Forschung herrscht hingegen ein praktisch einhelliger wissenschaftlicher Konsens, dass durch menschliche Aktivitäten freigesetztes Kohlendioxid die Hauptursache der gegenwärtig stattfindenden Erderwärmung ist.[9]

Im April 2017 sprach sich Pruitt als erstes ranghohes Mitglied der Trump-Regierung für einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris aus. Das Klimaschutzabkommen, das Ende 2015 von fast 200 Staaten der Welt gemeinsam beschlossen wurde, sei ein schlechter Deal, verschlechtere die Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft und widerspräche der America-First-Doktrin.[10]

Pruitt ist evangalikaler Christ.[11] Im Februar 2018 begründete er sein Verlangen, natürliche Ressourcen wie Erdöl und Kohle zu verbrauchen, mit einem biblischen Auftrag. Nach der christlichen Bibel habe der Mensch die Verpflichtung, die natürlichen Ressourcen, mit denen er gesegnet sei, „zu bewirtschaften, zu kultivieren und zu ernten“.[12] In seiner Zeit als Senator von Oklahoma hatte er bereits die Existenz der Evolution als „unbewiesene Theorie“ abgestritten, für die es nicht „ausreichend wissenschaftliche Fakten“ gebe.[13]

KontroversenBearbeiten

Pruitts Amtszeit als EPA-Chef ist durch eine Vielzahl von Kontroversen und Skandalen geprägt.[14][15][16][17] Neben seinen politischen Entscheidungen, die vor allem Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzbestimmungen aufweichten oder abschafften, erregten zahlreiche Skandale öffentliches Interesse. Die Stuttgarter Zeitung schrieb im April 2018, wenn man in dem schillernden Kabinett von Donald Trump einen besonders krassen Kandidaten für Verschwendungssucht und Korruption suche, komme man an Pruitt nicht vorbei.[16] Mit Stand April 2018 liefen insgesamt neun offizielle Untersuchungen gegen Scott Pruitt, unter anderem im Weißen Haus, im Kongress und der Umweltbehörde selbst. Parallel forderten in einem Beschluss 39 Senatsangehörige seinen Rücktritt. Niemals zuvor hatte eine größere Zahl Senatoren den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes gefordert.[18]

KorruptionsvorwürfeBearbeiten

In seiner Amtszeit wurden mehrfach Korruptionsvorwürfe gegen Pruitt laut. Kurz nach seiner Nominierung als EPA-Chef forderten sechs demokratische US-Senatoren und das Public Works Committee mehr Informationen über Pruitts Verbindungen zu Organisationen der Ölbranche. Dazu gehört die Organisation „Freedom Partners“ der Brüder Koch und das Unternehmen Devon Energy aus Oklahoma.[3] Als Spender in Pruitts Wahlkämpfen in Oklahoma traten unter anderem die Brüder Charles und David Koch sowie weitere Unternehmer aus der Öl- und Gasbranche auf.[19] Interessengruppen aus dem Koch-Netzwerk betrieben nach Donald Trumps Wahl zudem gezielt Lobbyismus im Senat und im Kongress, um Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA zu machen.[20] Insgesamt erhielt er über 300.000 Dollar Wahlkampfspenden von fossilen Energiekonzernen.[6]

Im März 2018 wurde bekannt, dass Pruitt die ersten sechs Monate in Washington bei einer mit einem Energielobbyisten verheirateten Pharmalobbyistin eine Wohnung mietete. Beide hatten im Wahlkampf auch für Pruitt gespendet. Pruitt brauchte nur für tatsächliche Übernachtungen bezahlen; eine Übernachtung kostete 50 Dollar. Insgesamt bezahlte Pruitt in den 6 Monaten, die er in dieser Wohnung blieb, 6100 Dollar Miete.[21] Laut Maklerangaben betragen die Marktpreise in der Gegend etwa 3500 Dollar pro Monat. Kritisiert wird in diesem Kontext unter anderem, dass Pruitt 2017 eine Genehmigung für eine umstrittene Öl-Pipeline erteilte, für die sich der Ehemann von Pruitts Vermieterin in seiner Tätigkeit als Energielobbyist aktiv eingesetzt hatte.[16]

Verschwendung öffentlicher GelderBearbeiten

Pruitt wurde mehrfach vorgeworfen, öffentliche Gelder zu verschwenden. Unter anderem kosteten seine Flugreisen im ersten Dienstjahr mehr als 168.000 Dollar, da Pruitt entgegen dem Rat seiner Beamten grundsätzlich in der ersten Klasse oder mit Charterflügen fliegt. Pruitt begründet dies mit einer höheren Sicherheit in der ersten Klasse. Eine von ihm beantragte Charterflug-Flatrate für 100.000 Dollar pro Monat wurde von einem Mitarbeiter abgelehnt. Dieser wurde anschließend strafversetzt. Kritisiert werden ebenfalls häufige Flüge in seinen Heimatstaat Oklahoma.[16][15]

Viel Geld floss ebenfalls in sein Büro. Unter anderem ließ er eine 43.000 Dollar teure abhörsichere Telefonzelle einrichten, zudem ließ er sein Büro für 3000 Dollar auf Abhörgeräte untersuchen und mit biometrischen Fingerabdrucksscannern für 5800 Dollar sichern. Ein Antrag für einen 70.000 Dollar teuren schusssicheren Schreibtisch wurde von einem Untergebenen abgelehnt; diesem wurde anschließend gekündigt.[16] Insgesamt wurden 5 teils hochrangige EPA-Beamten versetzt, degradiert oder gekündigt, die Pruitts Beschaffungsforderungen ablehnten oder kritisch gegenüber eingestellt waren.[14] Zwei von ihm geschätzte Mitarbeiter erhielten dagegen trotz Widerspruch des Weißen Hauses Gehaltserhöhungen in Höhe von bis zu 50 Prozent.[16][14]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Ein Kohle-Lobbyist führt die amerikanische Umweltbehörde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017.
  2. Valerie Volcovici, David Shepardson: Trump to pick foe of Obama climate agenda to run EPA -source. Reuters, 7. Dezember 2016, abgerufen am 1. April 2018 (englisch).
    Axel Postinett: Neue Namen für Trumps Kabinett: Blankes Entsetzen. In: Handelsblatt.com, 8. Dezember 2016, abgerufen am 1. April 2018.
  3. a b c Rebecca Leber: Here are all the climate deniers and oil flacks who can’t get enough of Trump’s EPA pick. In: Mother Jones. 9. Januar 2017, abgerufen am 1. April 2018 (englisch).
  4. Michael Brüggemann: Die Medien und die Klimalüge. Falsche Skepsis und echte Leugnung. In: Volker Lilienthal, Irene Neverla (Hrsg.): „Lügenpresse“: Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln 2017, S. 137–157, hier S. 140.
  5. Coral Davenport, Eric Lipton: Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A. In: The New York Times, 7. Dezember 2016, abgerufen am 1. April 2018 (englisch).
  6. a b Oliver Milman: Scott Pruitt’s EPA: a dream for oil and gas groups but a nightmare for scientists. In: The Guardian, 8. Dezember 2016, abgerufen am 8. Dezember 2016 (englisch).
  7. Johanna Bruckner: Trumps Umweltbeauftragter „kuschelte“ mit der Ölindustrie. In: Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2017, abgerufen am 24. Februar 2017.
    Coral Davenport, Eric Lipton: The Pruitt Emails: E.P.A. Chief Was Arm in Arm With Industry. In: New York Times, 22. Februar 2017, abgerufen am 24. Februar 2017 (englisch).
  8. Eric Lipton, Lisa Friedman: E.P.A. Chief’s Calendar: A Stream of Industry Meetings and Trips Home. In: The New York Times, 3. Oktober 2017, abgerufen am 1. April 2018 (englisch).
  9. Neuer US-Umweltchef: Mensch und CO₂ an Erderwärmung unschuldig. In: Süddeutsche Zeitung, 10. März 2017, abgerufen am 10. März 2017.
  10. Chris Mooney, Brady Dennis: Scott Pruitt calls for an ‘exit’ from the Paris accord, sharpening the Trump White House’s climate rift. In: Washington Post, 14. April 2017, abgerufen am 15. April 2017 (englisch).
  11. Rebecca Leber: Scott Pruitt Is Gutting the EPA Because He Thinks It’s God’s Plan. In: Mother Jones, 26. Februar 2018, abgerufen am 2. März 2018 (englisch).
  12. Timothy Cama: Pruitt: Bible says ‘harvest the natural resources’. In: The Hill, 22. Februar 2018, abgerufen am 23. Februar 2018 (englisch).
  13. Emily Holden, Alex Guillén: Pruitt tapes revealed: Evolution’s a ‘theory,’ ‘majority’ religions under attack. In: Politico, 2. März 2018, abgerufen am 2. März 2018 (englisch).
  14. a b c E.P.A. Officials Sidelined After Questioning Scott Pruitt. In: The New York Times, 5. April 2018. Abgerufen am 7. April 2018.
  15. a b The long list of Scott Pruitt controversies. In: BBC, 6. April 2018. Abgerufen am 7. April 2018.
  16. a b c d e f Mit Blaulicht zur Bouillabaisse. In: stuttgarter-zeitung.de 6. April 2018. Abgerufen am 7. April 2018.
  17. What you need to know about Scott Pruitt’s growing troubles. In: Washington Post, 5. April 2018. Abgerufen am 7. April 2018.
  18. Expenses, Emails and a Phone Booth: The Investigations Faced by Scott Pruitt. In: The New York Times, 18. April 2018. Abgerufen am 19. April 2018.
  19. Jane Mayer: Scott Pruitt, Trump’s Industry Pick for the E.P.A. In: The New Yorker, 7. Dezember 2016, abgerufen am 8. Dezember 2016 (englisch).
  20. Lee Fang, Nick Surgey: Koch Industries and other cooperations lobbied for Donald Trump’s cabinet picks, filings show. In: The Intercept, 25. April 2017, abgerufen am 29. April 2017 (englisch).
  21. As new details emerge, Scott Pruitt’s housing arrangements come under scrutiny. In: Washington Post, 30. März 2018. Abgerufen am 7. April 2018.