William Barr

US-amerikanischer Politiker und Jurist
Bill Barr (2019)

William "Bill" Pelham Barr (* 23. Mai 1950 in New York City) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er ist seit dem 14. Februar 2019 erneut Justizminister (Attorney General) der Vereinigten Staaten, zuvor hatte er diesen Posten bereits zwischen November 1991 und Januar 1993 ausgeübt.

LebenBearbeiten

William Barrs Vater war der Schriftsteller Donald Barr, welcher unter anderem Englische Literatur an der Columbia University unterrichtete.[1] Er war gebürtiger Jude, konvertierte jedoch später zum Katholizismus.[2] Seine Mutter Mary Margaret (geborene Ahern) war irischen Ursprungs und unterrichtete ebenfalls, wie sein Vater, an der Columbia University. Barr wurde katholisch erzogen.[3]

Barr absolvierte Studien der Verwaltungswissenschaften sowie der Sinologie, die er 1971 mit einem Bachelor sowie 1973 mit einem Master der Columbia University abschloss. Anschließend absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der George Washington University Law School, welches er 1977 mit einem Juris Doctor (J.D.) summa cum laude beendete.

Bereits während seines Studiums war er 1973 bis 1977 Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA). Im Anschluss daran war er Beamter des Appellationsgerichts für den District of Columbia. Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt in Washington. Nach einer Tätigkeit im innenpolitischen Stab des Weißen Hauses während der Regierungszeit von Ronald Reagan in den Jahren 1982 bis 1989 war er mehrere Jahre als Rechtsanwalt in einer großen Kanzlei in Washington, D.C. tätig.

Seit 1989Bearbeiten

Barr begann seine Laufbahn im Justizministerium 1989 als Assistent des Generalstaatsanwalts und Leiter des Büros für Rechtsberatung. Im Mai 1990 wurde er Stellvertretender Generalstaatsanwalt (Deputy Attorney General). Dieses Amt übte er bis zu seiner Ernennung zum amtierenden Generalstaatsanwalt im August 1991 aus. Am 26. November 1991 berief Präsident George H. W. Bush ihn als Nachfolger von Dick Thornburgh zum Justizminister (Attorney General). Barr gehörte dem Kabinett bis zum Ende von Bushs Amtszeit am 20. Januar 1993 an. 1992 startete er ein Telefonüberwachungsprogramm, um Informationen über Auslandsgespräche unschuldiger amerikanischer Bürger zu sammeln. Das geheime Programm, das zunächst von der Drogenermittlungsbehörde beaufsichtigt und betrieben wurde, zeichnete mehrere Milliarden Verbindungsdaten und weitere Informationen von Gesprächen aus nahezu allen US-Bundesstaaten in 116 Länder auf. Der Inspector General des Justizministeriums kam im März 2019 zu dem Schluss, dass das Programm gestartet wurde, ohne dass vorher rechtlich geprüft wurde, ob es auch legal bzw. verfassungsgemäß sei, bewertete aber nicht die Frage, ob die Erfassung der Daten rechtmäßig war. Laut USA Today lieferte das Programm die "Blaupause für ein umfassenderes Überwachungsprogramm", das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 startete, und dessen Ausmaß und technischen Möglichkeiten der Öffentlichkeit durch Edward Snowdens Enthüllungen dann später bekannt wurden.[4]

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war er wiederum als Rechtsanwalt tätig und zugleich auch Vorstandsmitglied mehrerer Unternehmen. Barr war außerdem von 2001 bis Juli 2005 Mitglied des Aufsichtsgremiums des College of William & Mary in Williamsburg (Virginia). Von 2000 bis 2008 arbeitete er als Leiter der Rechtsabteilung und als Vizepräsident bei dem US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Communications. 2008 arbeitete er Of counsel für die internationale Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis, bei der er ab 2017 festangestellt war.[5]

Justizminister im Kabinett TrumpBearbeiten

Im Dezember 2018 nominierte Präsident Donald Trump Barr als Nachfolger von Jeff Sessions zum Justizminister. Dabei sagte der Präsident, er kenne Barr erst seit kurzem.[6] Barr plädierte im Januar 2019 bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats dafür, dass Sonderermittler Robert Mueller die Untersuchung von Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf zu Ende bringen kann.[7] Nach seiner Bestätigung durch den Senat trat Barr sein Amt am 14. Februar 2019 an.[8] Am 22. März 2019 legte Mueller ihm den Abschlussbericht der Ermittlungen vor; zwei Tage darauf berichtete Barr in einem 4-seitigen Brief dem Kongress über die Ergebnisse und führte darin aus, dass erstens der Bericht des Sonderermittlers nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es eine Verschwörung oder eine verbotene Absprache zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russland, oder eine Koordination mit Russlands Versuchen, die Wahlen zu beeinflussen, gab, und zweitens, dass eine Entscheidung des Sonderermittlers darüber, ob Trump wegen Justizbehinderung strafrechtlich zu verfolgen sei, ausgeblieben war. Dabei führte Barr ein Zitat aus dem zu diesem Zeitpunkt dem Kongress und der Öffentlichkeit noch unbekannten Bericht an, das besagt, dass der Bericht zwar nicht den Nachweis erbringen bzw. zu dem Schluss kommen konnte, dass Trump eine Straftat begangen habe, aber auch, dass Trump (aufgrund der zahlreichen im Bericht aufgeführten Indizien und Erkenntnisse) nicht entlastet sei ("while this report does not conclude that the President committed a crime, it also does not exonerate him"). Mueller wählte diese Formulierung und leitete kein Verfahren gegen Trump ein, weil eine interne Richtlinie des Justizministeriums (DOJ) allen Staatsanwälten untersagt, ein gegen einen amtierenden Präsidenten gerichtetes Strafverfahren zu eröffnen. Mueller bestätigte dies auch später während seiner Anhörung im Kongress, und bejahte außerdem die Frage, ob Trump nach seiner Präsidentschaft wegen Justizbehinderung angeklagt werden könne. Außerdem gab Barr wichtige Erkenntnisse über die russische Wahlkampfeinmischung verkürzt wieder, z. B. indem er in seinem Brief nur kleine Nebensätze zitierte, die ohne die vorherigen Indizien enthaltenden Hauptsätze dann ausblendeten, dass das Trump-Team zumindest versucht hatte über russische Mittelsmänner mit Russland zu konspirieren. Auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz stellte Barr im Beisein seines Stellvertreters Rosenstein dann das Ergebnis der Untersuchung außerdem so dar, dass die vorliegenden Beweise nicht ausreichten, um zweifelsfrei belegen zu können, dass Trump aktiv eine an sich strafbare Behinderung der Justiz betrieben hatte. Tatsächlich hatte Mueller in dieser Frage nicht im gleichen Umfang (wie zur Wahlkampfeinmischung) ermittelt, weil sie nicht zu seinem Untersuchungsauftrag gehörte, und die Richtlinie des DOJ die Strafverfolgung Trumps explizit untersagte. Nach Veröffentlichung des Berichts, der sehr umfangreich geschwärzte Passagen enthielt, und nach der Anhörung Muellers wurde klar, dass diese Aussage überhaupt nicht haltbar war, weshalb Barrs Pressekonferenz von demokratischen Politikern und weiten Teile der Presse als Barrs Versuch der Reinwaschung Trumps gebrandmarkt wurde, und die Demokraten ihn zum Rücktritt aufforderten.[9] Eine solche Reinwaschung gilt gerade in den USA auch deshalb als skandalös, weil ein Attorney General in Justiz- bzw. Strafangelegenheiten eigentlich seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung bewahren soll, auch wenn die Funktion mit einem Sitz im Kabinett verbunden ist. Barr schloss dann auch weitere Justizmaßnahmen gegen Donald Trump und sein Wahlkampfteam fürs Erste aus.

Als einer der engsten Vertrauten Trumps geriet Barr im Herbst 2019 in den Fokus der Untersuchungen zur Ukraine-Affäre.[10] Barr und seine Mitarbeiter, wie auch Trump selbst haben seit dem Beginn der Ermittlungen im Rahmen der Untersuchungen in dieser Affäre mehrfach Vorladungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses vor den Ausschuss unterbunden, was nach Darstellung vieler Kommentatoren ein einmaliger Vorgang ist und mit der starken Stellung des Präsidenten im politischen System zusammenhängt.[11]
Nachdem US-Präsident Trump zahlreiche Tweets, auch solche zu laufenden Strafverfahren, veröffentlicht hatte, äußerte Barr im Februar 2020, er werde sich von niemandem (auch nicht von Trump) einschüchtern lassen, sondern sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.[12][13]

WeblinksBearbeiten

Commons: William Barr – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wolfgang Saxon: Donald Barr, 82, Headmaster And Science Honors Educator. In: nytimes.com. The New York Times, 10. Februar 2004, abgerufen am 11. August 2019 (englisch).
  2. John Haltiwanger: Who is William Barr? Former attorney general could get old job back. In: MSN. 9. Dezember 2018, abgerufen am 3. Oktober 2019 (englisch).
  3. Judith Miller: Stepping Into the Fire. In: city-journal.org. Manhattan Institute for Policy Research, 11. Januar 2019, abgerufen am 11. August 2019 (englisch).
  4. Brad Heath: Justice under AG Barr began vast surveillance program without legal review – in 1992, inspector general finds. In: usatoday.com. USA Today, 28. März 2019, abgerufen am 14. Februar 2020 (englisch).
  5. William P. Barr – Of Counsel / Litigation. Kirkland & Ellis, archiviert vom Original am 6. Dezember 2018; abgerufen am 23. Januar 2019 (englisch).
  6. Trump nominiert William Barr als Justizminister. In: Augsburger Allgemeine. 7. Dezember 2018, abgerufen am 11. August 2019.
  7. Designierter Justizminister widerspricht Trump. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 23. Januar 2019.
  8. William Barr als neuer US-Justizminister vereidigt. In: Handelsblatt. 15. Februar 2019, abgerufen am 11. August 2019.
  9. The Intercept: William Barr Misled Everyone About the Mueller Report. Now Democrats Are Calling for His Resignation. In: theintercept.com. Glenn Greenwald, Jeremy Scahill, Laura Poitras, 20. April 2020, abgerufen am 14. Februar 2020 (englisch).
  10. Thorsten Denkler: Die Akteure in der Ukraine-Affäre. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2019, abgerufen am 3. Oktober 2019.
  11. David Rohde: Trump’s Sword and Shield. In: The New Yorker. 13. Januar 2020, abgerufen am 13. Januar 2020 (englisch).
  12. wörtlich: “I’m not going to be bullied or influenced by anybody” (zitiert nach washingtonpost.com: Barr pushes back against Trump’s criticism of Justice Dept., says tweets ‘make it impossible for me to do my job’)
  13. spiegel.de 14. Februar 2020: Trumps Tweets machen es "unmöglich, meinen Job zu machen“