Electoral College

Einrichtung, die den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wählt

Das Electoral College ist das Organ in den Vereinigten Staaten, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Es besteht aus 538 Wahlleuten, die im Rahmen der Präsidentschaftswahlen von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. Die Zahl der Wahlleute bemisst sich an der Zahl der einem Staat zugemessenen Mitglieder des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus).

Verteilung der Wahlleute für die Präsidentschaftswahlen 2012 bis 2020

BegriffeBearbeiten

Der englische Begriff „electoral college“ wird im Deutschen häufig nicht übersetzt und als „das Electoral College“ bezeichnet. Mögliche Übersetzungen sind „Wahlmännerkollegium“, „Wahlkollegium“ oder „Wahlleutekollegium“. Entsprechend werden die im Englischen als „electors“ bezeichneten Mitglieder des Kollegiums im Deutschen als „Wahlmänner“, „Wahlleute“ oder „Elektoren“[1][2] bezeichnet. Scheinbar männliche Bezeichnungen sind entsprechend der heutigen Zusammensetzung als generisches Maskulinum zu interpretieren. Die Stimmen der Mitglieder werden als „electoral vote“ bezeichnet. Die von der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen werden popular vote genannt.

RechtsgrundlageBearbeiten

Die Grundlagen des Electoral College werden im zweiten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beschrieben, jedoch wurde das Verfahren 1803 mittels Verfassungsänderung durch den 12. Zusatzartikel, der 1804 in Kraft trat, ersetzt und ergänzt. 1961 wurde durch den 23. Zusatzartikel dem Bundesdistrikt das Recht gewährt, Wahlleute zu stellen.

ZusammensetzungBearbeiten

Jeder Bundesstaat hat so viele Wahlleute, wie er Vertreter in beiden Häusern des Kongresses zusammen hat. Der Bundesdistrikt, der die Hauptstadt Washington umfasst, hat so viele Wahlleute, wie er Vertreter in beiden Häusern des Kongresses haben würde, wenn er ein Staat wäre, aber auf jeden Fall nicht mehr als der von der Bevölkerungszahl her kleinste Staat.

Die derzeitige Zahl von 538 Wahlleuten ergibt sich daher folgendermaßen:

  • Das Repräsentantenhaus hat seit 1911 eine festgelegte Größe von 435 Abgeordneten. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Staaten wird durch das Hill-Huntington-Verfahren nach den Bevölkerungszahlen bestimmt, die alle 10 Jahre in der Volkszählung, dem United States Census, erhoben werden. Zuletzt war dies vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2012 der Fall. Jedem Staat steht mindestens ein Abgeordneter zu.
  • Darüber hinaus hat jeder Staat unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Senatoren im Senat, also derzeit 100. Änderungen können sich hierbei nur beim Beitritt weiterer Bundesstaaten ergeben.
  • Der Bundesdistrikt darf so viele Wahlleute entsenden, als ob er ein Staat mit vergleichbarer Bevölkerungszahl wäre, jedoch nicht mehr als der bevölkerungsärmste Staat. Sieben Staaten haben derzeit nur einen Repräsentanten, sodass die Zahl der Wahlleute für den Bundesdistrikt auf 3 begrenzt ist (entsprechend zwei Senatoren und einem Repräsentanten). Allerdings hätte er auch ohne diese Einschränkung nicht mehr Wahlleute, da er nur wenig mehr Einwohner als der zurzeit bevölkerungsärmste Staat, Wyoming, hat.

Nach dem zweiten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten dürfen Wahlleute nicht Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses, Beamte der Vereinigten Staaten oder andere Amtsträger der Bundesregierung sein.

ArbeitsweiseBearbeiten

Aufstellung der KandidatenBearbeiten

In jedem US-Bundesstaat werden die Kandidaten für das Electoral College (also die potentiellen Wahlleute) nach einzelstaatlichen Regeln und gemäß der Parteisatzungen gewählt oder bestimmt. Entweder wählen Parteien auf Parteitagen oder im Rahmen der Vorwahlen die Kandidaten, oder Gremien der Parteiführungen beschließen die jeweilige Kandidatenliste.[3]

Wahl der WahlleuteBearbeiten

Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten erfolgt indirekt alle vier Jahre am Wahltag. Obwohl die Stimmzettel heute gewöhnlich die Namen der Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt selbst enthalten, bestimmen die Wahlberechtigten unmittelbar nur die Wahlleute für den Bundesstaat, in dem sie wohnen, oder für den Bundesdistrikt, wenn sie ihren Wohnsitz in Washington, D.C. haben. Diese Wahlleute wählen später den Präsidenten und Vizepräsidenten.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt ihren Bundesstaaten (und dem Bundesdistrikt) das Recht, selbst zu bestimmen, wie sie ihre Wahlleute vergeben:

“Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office of Trust or Profit under the United States, shall be appointed an Elector.”

„Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongress zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich ist; jedoch darf kein Senator oder Abgeordneter oder eine Person, die ein besoldetes oder Ehrenamt im Dienste der Vereinigten Staaten bekleidet, zum Wahlmann bestellt werden.“

Im 18. und frühen 19. Jahrhundert wurden die Wahlleute in vielen Staaten nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten. Dieses System wurde allerdings bald durch direkte Wahlsysteme abgelöst. Von 1832 bis 1860 war South Carolina der letzte Staat, der seine Wahlleute noch durch das Parlament bestimmte, mit der Ausnahme von Florida, wo 1868 im Zuge der Reconstruction letztmals das Parlament die Wahlleute wählte.

Heute (Stand 2020) benutzen 48 von 50 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt ein relatives Mehrheitswahlrecht, das oft als „Winner-take-all“-System bezeichnet wird. Dabei bestimmt jede politische Partei, die einen Präsidentschaftskandidaten stellt, ihre eigene Gruppe an Wahlleuten pro Bundesstaat, entsprechend der dem Bundesstaat zustehenden Anzahl. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, erhält alle Wahlleute seiner Gruppe, während die anderen Kandidaten leer ausgehen. Das zweite bis heute gebräuchliche System bestimmt einen Wahlmann für jeden Wahlkreis des Repräsentantenhauses, zwei weitere werden staatsweit gewählt. Dieses System wird seit 1972 in Maine und seit 1996 in Nebraska angewandt und führte bei der Präsidentschaftswahl 2008 dazu, dass Nebraska vier Wahlleute für John McCain und einen für Barack Obama wählte. In Maine kam es bei der Präsidentschaftswahl 2016 zur Aufteilung der Stimmen unter den Wahlleuten: Hillary Clinton erhielt drei Stimmen – eine für den 1. Kongressbezirk und die beiden „At-large“-Wahlleute –, und Donald Trump erhielt eine Stimme für den 2. Kongressdistrikt.[4] Bei der Präsidentschaftswahl 2020 kam es erstmals zu einer „geteilten“ Verteilung der Wahlleute in beiden Bundesstaaten: Während Donald Trump erneut den 2. Kongresswahlbezirk Maines gewann, im 1. Bezirk und staatsweit aber Joe Biden unterlag, gewann letzterer den 2. Wahlkreis in Nebraska (Trump siegte staatsweit und in den anderen beiden Wahlbezirken).

Wahl des Präsidenten und VizepräsidentenBearbeiten

Die Wahlleute treffen sich am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten bzw. im Bundesdistrikt. Entsprechend tritt das Electoral College nie an einem einzigen Ort als ein gemeinsames Gremium zusammen. Die Wahlleute stimmen in zwei unverbundenen Wahlen für einen Präsidentschaftsbewerber und für einen Vizepräsidenten.

In 24 Bundesstaaten (Stand 2016) sind die Wahlleute frei in ihrer Entscheidung für einen Kandidaten, könnten also auch entgegen dem Wählerwunsch abstimmen. In 26 Bundesstaaten und Washington, D.C. sind die Wahlleute indes per Gesetz[5] – und zusätzlich oft per Gelöbnis an den Staat oder ihre Partei – dazu verpflichtet, nur für einen bestimmten Kandidaten abzustimmen; in Virginia könnte der Gesetzestext allerdings auch als Empfehlung (nicht als Gebot) gelesen werden.[6] In der Praxis werden in jedem Staat nur die Unterstützer eines Präsidentschaftskandidaten als Wahlleute bestimmt. Wahlleute, die entgegen dem Willen ihrer Wähler abstimmen, werden als faithless electors bezeichnet.

Die Ergebnisse werden in jeder der 51 Teilgruppen des Electoral College ausgezählt, bekannt gemacht und in einer Urkunde dokumentiert. Diese wird versiegelt und unter anderem dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt.

Feststellung des Wahlergebnisses auf BundesebeneBearbeiten

Die Ergebnisse in den 50 Staaten und im Bundesdistrikt werden durch den Kongress im Januar festgestellt und zu einem Gesamtergebnis addiert.[7] Präsident und Vizepräsident werden die Kandidaten, die jeweils die absolute Mehrheit der Wahlleutestimmen auf sich vereinigen.

Regelungen bei erfolgloser WahlBearbeiten

Wenn kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, muss das neue Repräsentantenhaus einen Präsidenten wählen. Wenn kein Vizepräsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, so wird der neue Vizepräsident durch den Senat bestimmt.

Kritik am Electoral CollegeBearbeiten

Das Electoral College wird aus verschiedenen Gründen kritisiert. Häufig geht die Kritik über die bloße Kritik am Electoral College hinaus und zielt auf eine kritische Gesamtbetrachtung des Wahlsystems. Auch wenn einige der vorgebrachten Kritikpunkte auch in einem zweistufigen Wahlsystem unter Beibehaltung des Electoral College durch Anpassungen des Wahlrechts beseitigt werden könnten, gibt es immer wieder Forderungen, das Electoral College insgesamt abzuschaffen und ein Direktwahlsystem einzuführen.

Kritik am mehrstufigen WahlsystemBearbeiten

 
Unterstützung und Ablehnung einer Direktwahl des Präsidenten, Umfrage aus dem Jahr 2007[8]

Umfragen, die bis in das Jahr 1944 zurückreichen, zeigen, dass eine beständige Mehrheit der Amerikaner die Idee der Direktwahl des Präsidenten befürwortet.[9] Kritiker führen beispielsweise an, dass das zweistufige Wahlsystem den Wählern nicht immer verständlich sei und diese häufig fälschlicherweise davon ausgingen, am Wahltag direkt für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Weiter könnte angeführt werden, dass es durch das zweistufige Wahlsystem den faithless electors möglich werde, den Wählerwillen zu verfälschen, indem sie anders als von den Wählern antizipiert stimmten (siehe dazu Unterkapitel). Während in der Gründungsphase der Vereinigten Staaten aufgrund der Größe des Landes und der im Vergleich zu heute unterentwickelten Kommunikationstechnik möglicherweise die besser informierten Wahlleute eine begründetere Wahlentscheidung als die breite Bevölkerung treffen konnten, führen Kritiker an, dass dies heute nicht mehr nötig sei, da die Kandidaten über die modernen Massenmedien und besseren Reisemöglichkeiten die Wähler direkt ansprechen könnten.

Befürworter des mehrstufigen Wahlsystems führen an, dass das Electoral College zwischen dem nationalen Wahltag und dem Zusammentritt des Electoral College auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren könne. Die Wahlleute könnten zum Beispiel im Fall des Todes eines Kandidaten in diesem Zeitraum einen geeigneten Ersatzkandidaten bestimmen. Da durch das Electoral College ohnehin das Prinzip eines mehrstufiges Wahlsystem etabliert ist, kann der Kongress beim Ausbleiben absoluter Mehrheiten in weiteren Wahlgängen einen Präsidenten und/oder Vizepräsidenten bestimmen (siehe oben), ohne dass die Wahl insgesamt erneut durchgeführt werden müsste und ohne dass dies einen Systembruch im Wahlsystem bedeutete. Im Übrigen habe das System von 51 zunächst unverbundenen Wahlen den Vorteil, dass jedem Staat damit die Möglichkeit gegeben sei, das Wahlrecht weitgehend nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Das Problem der faithless electorsBearbeiten

Ein Wahlmann, der entgegen dem Wählerwunsch abstimmt, wird als faithless elector (deutsch: „treuloser Wahlmann“) bezeichnet. Von Ausnahmefällen abgesehen gab es bei den meisten Präsidentenwahlen nur einzelne Wahlleute, die nicht für die vorgesehenen Kandidaten stimmten. Die Wahl 1796 war die einzige, bei der das Ergebnis durch faithless electors beeinflusst wurde. Insgesamt gab es bis zur Wahl 2020 156 Fälle von faithless electors, die auch gesetzlich gültig waren.[10] Einige Staaten haben die Wahlmänner gesetzlich verpflichtet, wie vor der Wahl angekündigt, zu stimmen; in anderen Staaten gilt das Verhalten der treulosen Wahlleute als legal.

Kritiker des Electoral College bemängeln, dass es so theoretisch den eigentlichen Wählerwillen der breiten Bevölkerung missachten könne. Neben dem Mehrheitsprinzip und der ungleichen Wählerrepräsentation sei dies ein weiterer Faktor, der das Ergebnis des popular vote konterkarieren könne. Diesem Argument wird entgegnet, dass – wenn man die Aufgabe der Wahlleute ernst nehme – diesen ein freies Mandat zugestehen müsse, so dass die Wahlleute eigenverantwortlich bei unvorhergesehenen Ereignissen ihre Stimme anpassen könnten.

Kritik an der Zusammensetzung des Electoral CollegeBearbeiten

 
Anzahl der Einwohner pro Wahlmann (Stand 2012)

Die Wahlleute repräsentieren je nach Staat unterschiedlich viele Wahlberechtigte (und auch Einwohner). Dies ist neben weiteren Faktoren maßgeblich darauf zurückführen, dass die Anzahl der Elektoren der kleineren Staaten zum großen Anteil nicht durch die grob der Bevölkerungsgröße entsprechende Zahl der Repräsentanten im Kongress bestimmt, sondern zu großem Anteil von der Anzahl ihrer Senatoren beeinflusst wird. Weil jeder Staat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren hat, sind bevölkerungsärmere Staaten in dieser Hinsicht überrepräsentiert. So repräsentieren beispielsweise die drei Wahlleute von Wyoming je 187.875 Einwohner, die 18 Wahlleute von Ohio je 640.917 Einwohner und die 55 Wahlleute von Kalifornien je 677.345 Einwohner (Einwohnerzahlen von 2010). Dies führt zu einer Benachteiligung der Stimmberechtigten einwohnerreicher Staaten. Kritiker sehen darin das demokratische Prinzip der Wahlgleichheit verletzt.

Befürworter dieser Zusammensetzung argumentieren, dass die Zusammensetzung den föderalen Charakter der Vereinigten Staaten widerspiegele. Analog zur Zusammensetzung des Senats, der großen und kleinen Staaten ein gleich großes Stimmgewicht einräumt, sollen die kleineren Staaten geschützt werden, weil ansonsten wenige große Bundesstaaten die kleineren Bundesstaaten leicht überstimmen könnten. Werde die Zusammensetzung des Electoral College nur anhand der Bevölkerungsgröße bestimmt, könnten die Interessen der Wähler aus kleinen – oft auch ländlichen – Staaten und ihre Ansprache durch die Bewerber im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Im Übrigen spielen so Unterschiede in der Wahlbeteiligung relativ zu anderen Staaten, die nicht nur durch politische Gründe, sondern zum Beispiel durch „natürliche“ Gründe wie die Bevölkerungsdichte, Geographie oder Klima begründet werden, keine Rolle: Unabhängig von der Wahlbeteiligung erhält der Staat die vorher festgelegte Anzahl an Wahlleuten. Im Übrigen sei das Prinzip der Wahlgleichheit nicht verletzt, weil die Stimme jedes Wählers innerhalb eines Staates gleiches Stimmgewicht habe.

Kritik am Mehrheitswahlsystem auf StaatenebeneBearbeiten

 
Die 5 Wochen vor der Wahl 2004: links die Zahl der Kandidaten-Besuche pro Staat; rechts die Kandidaten-Ausgaben für TV-Werbung in Millionen US-Dollar

Kritiker am System des einfachen Mehrheitswahlrechts und der konsequent umgesetzten Konkurrenzdemokratie im „Winner-take-all“-Prinzip in den meisten der 51 Abstimmungsgebiete beklagen, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Swing States (die Staaten ohne klare Mehrheitsverhältnisse) konzentriere und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden. Beispielsweise versprachen im Wahlkampf 2008 sowohl Barack Obama als auch John McCain, neue Weltraumflüge durchzuführen (ohne die Pläne aber zu konkretisieren oder Kontakt mit Experten gesucht zu haben): Im Swing State Florida stellt die NASA mehrere zehntausend Arbeitsplätze.

Befürworter des „Winner-take-all“-Prinzip führen dagegen an, dass so stabile Zwei-Parteiensysteme begünstigt würden. Die Einführung eines Verhältniswahlrechts könne dazu führen, dass schon eine auf viele Staaten verteilte, womöglich relativ schwache relative Mehrheit ausreiche, um die Wahlen zu gewinnen. In den Vereinigten Staaten, in denen traditionell genau zwei Parteien eine Rolle spielen, und die Wahl zum Präsidenten die absolute Mehrheit der Wahlleute erfordert, erzeugt die Vorstellung von mehr als zwei wichtigen Parteien und schwachen relativen Mehrheiten Sorgen vor politischer Destabilisierung.[11] Ferner wird argumentiert, dass das Werben mit politisch-ideologischen Extrempositionen (von möglicherweise extremistischen Kandidaten) im Wahlkampf wenig aussichtsreich erscheine, da der Wahlkampf vorrangig um die Stimmen der Wechselwähler in Swing States geführt werde, die selten politische Extrempositionen verträten, sondern eher die „politische Mitte“ verkörperten, die empfänglich für die in der politischen Debatte vorgebrachten differenzierten, sachbezogenen und vernünftigen Argumente sei.

Ein weiterer Kritikpunkt ist in diesem Zusammenhang, dass die Stimmen der Wähler, die für unterlegene Kandidaten in ihrem Staat bzw. im Bundesdistrikt stimmten, auf das bundesweite Ergebnis keinen Einfluss hätten, auch wenn diese einen beträchtlichen Anteil ausmachten (im Extremfall Kalifornien bedeutete es 2004 zum Beispiel, dass in diesem Bundesstaat 4,5 Millionen Wähler für George W. Bush keine Auswirkungen auf das bundesweite Endergebnis hatten; allein in Florida waren dagegen gleichermaßen fast 3,5 Millionen Stimmen für John Kerry betroffen, weil der jeweils andere den Staat gewonnen hatte und damit restlos alle Wahlleute für das Electoral College bekam). Gegenkritiker wenden ein, dass bei der Wahl von Amtsträgern, für die pro Amt naturgemäß immer nur eine Person gewählt werden könne, auch bei einer bundesweiten Direktwahl die Stimmen der Wähler, die andere Kandidaten gewählt hätten, letztlich im Ergebnis nicht berücksichtigt werden könnten.

Kritik an der Kombination von Mehrheitswahlsystem und ZusammensetzungBearbeiten

Durch die Kombination Mehrheitswahlrecht auf Ebene der Bundesstaaten und die nicht repräsentative Zusammensetzung des Electoral College verstärken sich einige der bereits oben angeführten Effekte. Insbesondere Wählergruppen in bevölkerungsreichen und daher im Electoral College unterrepräsentierten Bundesstaaten, die nicht zu den Swing States zählen, werden im Wahlkampf nicht in einer Weise umworben, wie es ihrer eigentlichen bevölkerungsmäßigen Bedeutung entsprechen würde.

Besonders auffällige Folge der Kombination dieser beiden Prinzipien sind Extremfälle, in denen der Präsidentschaftskandidat, der landesweit die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint (Mehrheit des popular vote), die Wahl dennoch verliert, weil sein Konkurrent eine Mehrheit der Wahlleute erringt. Das trat in der Geschichte der Vereinigten Staaten fünfmal ein. In neuerer Geschichte betraf dies die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2016, in denen die Republikaner George W. Bush und Donald Trump jeweils die Mehrheit der Wahlleute errangen, ohne den popular vote für sich entscheiden zu können.

Um dies als Kritik am Wahlsystem anzuführen, ist aber zu berücksichtigen, dass die landesweite Stimmenmehrheit (die theoretische „Volkswahlmehrheit“) in einer einzigen nicht auf Ebene der Bundesstaaten organisierten Direktwahl anders ausfallen könnte. Auffällig ist nämlich, dass die Wahlbeteiligung in Staaten, in denen eine Partei laut Prognosen weit in Führung liegt, meist wesentlich niedriger ausfällt als in umkämpften Staaten. Außerdem ist die Wahlkampftaktik der Präsidentschaftsanwärter auf ebenjenes Wahlsystem und nicht auf eine Volkswahl ausgelegt. Obwohl die neuere Geschichte nahe legt, dass das System der Wahlleute aktuell republikanische Kandidaten bevorzuge, ist dies wahrscheinlich nicht der Fall. Bei den drei nicht genannten Wahlen seit 2000 hätte das System bei nur ungleich knapperem Ausgang möglicherweise den demokratischen Kandidaten bevorzugt.[12]

AlternativvorschlägeBearbeiten

 
Status des National Popular Vote Interstate Compact im Mai 2011, untere Karte: proportionale Darstellung (isodemografische Karte) der Bundesstaaten entsprechend ihrem Stimmgewicht im Electoral College (1 Kästchen = 1 Stimme):
  • Gesetzesinitiative umgesetzt
  • Gesetzesinitiative in Diskussion, bisher nicht rechtskräftig
  • Gesetzesinitiative gescheitert
  • Trotz der Kritik am Electoral College sind die Aussichten auf eine Änderung gering. Das bezirksbasierte Wahlrecht, eine Sonderform des Verhältniswahlrechts auf Ebene der Bundesstaaten, wurde bisher nur in Maine und Nebraska eingeführt; in Colorado wurde beispielsweise ein Änderungsentwurf des Gesetzes zu den Wahlleuten im Jahr 2004 von den Bürgern abgelehnt. In Nebraska und Maine wird in jedem Kongressbezirk ein Wahlmann bestimmt, zwei weitere werden staatsweit gewählt. Dadurch können die Wahlmännerstimmen auch aufgeteilt werden. Dies geschah erstmals bei der Wahl 2008 – Nebraska teilte vier Wahlmänner John McCain und einen Barack Obama zu.

    Ein Problem liegt darin, dass das „Winner-take-all“-Prinzip die Bedeutung umkämpfter Staaten für die Kandidaten erhöht, sodass es unwahrscheinlich erscheint, dass einzelne Staaten dieses System abschaffen, während es in anderen in Kraft bleibt. Ein anderes Problem ist, dass eine Änderung der Vergabe der Wahlleute in einem Bundesstaat oft eine Partei klar bevorzugt. Die Verfassung gibt aber ausdrücklich den Einzelstaaten das Recht, über den Wahlmodus zu entscheiden. Ein Verfassungszusatz könnte dies ändern, aber auch er müsste von einer Dreiviertelmehrheit der Bundesstaaten gebilligt werden.

    Der National Popular Vote Interstate Compact bietet eine Alternative ohne Verfassungsänderung: Die einzelnen Bundesstaaten verabschieden Gesetze, die ihre jeweiligen Wahlleute verpflichten, für den Kandidaten zu stimmen, der landesweit die meisten Stimmen erhält. Der Knackpunkt ist, dass die Bundesstaaten diese Regelung an die Bedingung knüpfen, dass mindestens 270 Wahlleute (also die absolute Mehrheit) ebenfalls an die Regelung gebunden sind. De facto würde damit das System der Wahlleute von einem Mehrheitswahlrecht abgelöst, aber es bedürfte weder einer Verfassungsänderung noch – zumindest je nach Größe der zustimmenden Bundesstaaten – der Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.[13] Maryland wurde im Jahr 2007 der erste Bundesstaat, der ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.[11] Bereits zehn weitere Staaten, darunter Kalifornien als Staat mit den meisten Wahlleuten sowie der Bundesdistrikt, haben ähnliche Gesetze erlassen, in anderen Bundesstaaten laufen weitere Gesetzgebungsverfahren. Damit sind bereits 165 Wahlleute bzw. etwa 61 Prozent der benötigten 270 Wahlleute verpflichtet, den Kandidaten mit den meisten Stimmen zu wählen – vorausgesetzt, die anderen Staaten ziehen nach.[14][15]

    Verteilung der WahlleuteBearbeiten

    Anhand der Zensusdaten im Zeitraum zwischen 2012 und 2020 ergibt sich folgende Zusammensetzung des Electoral College:

    Bundesstaat Wahlleute[16] Einwohner pro Elektor Klausel Verhältniswahlrecht1 Gewinner der Präsidentenwahl 2020
    in diesem Bundesstaat[17]
    Alabama 9 531.082 nein Republikaner
    Alaska 3 236.744 nein Republikaner
    Arizona 11 581.092 nein Demokraten
    Arkansas 6 485.986 nein Republikaner
    Colorado 9 558.800 nein Demokraten
    Connecticut 7 510.585 nein Demokraten
    Delaware 3 299.311 nein Demokraten
    Florida 29 648.321 nein Republikaner
    Georgia 16 605.478 nein Demokraten
    Hawaii 4 340.075 ja Demokraten
    Idaho 4 391.896 nein Republikaner
    Illinois 20 641.532 ja Demokraten
    Indiana 11 589.437 nein Republikaner
    Iowa 6 507.726 nein Republikaner
    Kalifornien 55 677.345 ja Demokraten
    Kansas 6 475.520 nein Republikaner
    Kentucky 8 542.421 nein Republikaner
    Louisiana 8 566.672 nein Republikaner
    Maine 4 332.090 nein 3 Demokraten, 1 Republikaner
    Maryland 10 577.355 ja Demokraten
    Massachusetts 11 595.239 ja Demokraten
    Michigan 16 617.728 nein Demokraten
    Minnesota 10 530.393 nein Demokraten
    Mississippi 6 494.550 nein Republikaner
    Missouri 10 598.893 nein Republikaner
    Montana 3 329.805 nein Republikaner
    Nebraska 5 365.268 nein 1 Demokraten, 4 Republikaner
    Nevada 6 450.092 nein Demokraten
    New Hampshire 4 329.118 nein Demokraten
    New Jersey 14 627.992 ja Demokraten
    New Mexico 5 411.836 ja Demokraten
    New York 29 668.210 nein Demokraten
    North Carolina 15 635.699 nein Republikaner
    North Dakota 3 224.197 nein Republikaner
    Ohio 18 640.917 nein Republikaner
    Oklahoma 7 535.907 nein Republikaner
    Oregon 7 547.296 nein Demokraten
    Pennsylvania 20 635.119 nein Demokraten
    Rhode Island 4 263.142 nein Demokraten
    South Carolina 9 513.929 nein Republikaner
    South Dakota 3 271.393 nein Republikaner
    Tennessee 11 576.919 nein Republikaner
    Texas 38 661.725 nein Republikaner
    Utah 6 460.648 nein Republikaner
    Vermont 3 208.580 ja Demokraten
    Virginia 13 615.463 nein Demokraten
    Washington 12 560.378 ja Demokraten
    Washington, D.C. 32 200.574 ja Demokraten
    West Virginia 5 370.599 nein Republikaner
    Wisconsin 10 568.699 nein Demokraten
    Wyoming 3 187.875 nein Republikaner
    Vereinigte Staaten 538 573.876 Staatenregelung Demokraten
    1 Gemeint ist eine gesetzliche Regelung im Sinne des National Popular Vote Interstate Compact.
    2 Der 1961 ratifizierte 23. Zusatzartikel der Verfassung hat Washington, D.C. (das ein Bundesdistrikt ist, kein Bundesstaat) drei Wahlleute zugestanden.

    Entwicklung der Wahlleute in den BundesstaatenBearbeiten

    Der folgenden Tabelle kann man entnehmen, welcher Bundesstaat in welchem Wahljahr wie viele Wahlleute hatte.[18] Grau unterlegte Zellen mit Strich bedeuten, dass diese Bundesstaaten in diesem Wahljahr noch keine Wahlleute stellen durften, weil sie entweder als Territorien galten oder noch gar nicht den Vereinigten Staaten angehörten. Grau unterlegte Zellen mit 0 bedeuten, dass die jeweiligen Bundesstaaten wegen des Sezessionskriegs keine Wahlleute stellten.

    Anzahl der Wahlleute nach Staat und Jahr
    Wahljahr 1788–1800 1804–1900 1904–2000 2004–
    '88 '92 '96
    '00
    '04
    '08
    '12 '16 '20 '24
    '28
    '32 '36
    '40
    '44 '48 '52
    '56
    '60 '64 '68 '72 '76
    '80
    '84
    '88
    '92 '96
    '00
    '04 '08 '12
    '16
    '20
    '24
    '28
    '32
    '36
    '40
    '44
    '48
    '52
    '56
    '60 '64
    '68
    '72
    '76
    '80
    '84
    '88
    '92
    '96
    '00
    '04
    '08
    '12
    '16
    '20
    # Total 81 135 138 176 218 221 235 261 288 294 275 290 296 303 234 294 366 369 401 444 447 476 483 531 537 538
    State
    22 Alabama -- -- -- -- -- -- 3 5 7 7 9 9 9 9 0 8 10 10 10 11 11 11 11 12 11 11 11 11 10 9 9 9 9 9
    49 Alaska -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 3 3 3
    48 Arizona -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 4 5 6 7 8 10 11
    25 Arkansas -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 4 4 0 5 6 6 7 8 8 9 9 9 9 9 8 8 6 6 6 6 6 6
    38 Colorado -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 5 5 6 6 6 6 6 6 7 8 8 9 9
    5 Connecticut 7 9 9 9 9 9 9 8 8 8 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 7 7 7 8 8 8 8 8 8 8 8 7 7
    -- D.C. -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 3 3
    1 Delaware 3 3 3 3 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
    27 Florida -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 0 3 4 4 4 4 4 5 5 6 7 8 10 10 14 17 21 25 27 29
    4 Georgia 5 4 4 6 8 8 8 9 11 11 10 10 10 10 0 9 11 11 12 13 13 13 13 14 12 12 12 12 12 12 12 13 15 16
    50 Hawaii -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 4 4 4 4 4 4
    43 Idaho -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
    21 Illinois -- -- -- -- -- -- 3 3 5 5 9 9 11 11 16 16 21 21 22 24 24 27 27 29 29 28 27 27 26 26 24 22 21 20
    19 Indiana -- -- -- -- -- 3 3 5 9 9 12 12 13 13 13 13 15 15 15 15 15 15 15 15 14 13 13 13 13 13 12 12 11 11
    29 Iowa -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 4 8 8 11 11 13 13 13 13 13 13 11 10 10 10 9 8 8 7 7 6
    31 Kalifornien -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 5 5 6 6 8 9 9 10 10 13 22 25 32 32 40 45 47 54 55 55
    34 Kansas -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 5 5 9 10 10 10 10 10 9 8 8 8 7 7 7 6 6 6
    15 Kentucky -- 4 4 8 12 12 12 14 15 15 12 12 12 12 11 11 12 12 13 13 13 13 13 13 11 11 10 10 9 9 9 8 8 8
    18 Louisiana -- -- -- -- 3 3 3 5 5 5 6 6 6 6 0 7 8 8 8 8 8 9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 9 9 8
    23 Maine -- -- -- -- -- -- 9 9 10 10 9 9 8 8 7 7 7 7 6 6 6 6 6 6 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4
    7 Maryland 8 10 10 11 11 11 11 11 10 10 8 8 8 8 7 7 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 9 9 10 10 10 10 10 10
    6 Massachusetts 10 16 16 19 22 22 15 15 14 14 12 12 13 13 12 12 13 13 14 15 15 16 16 18 17 16 16 16 14 14 13 12 12 11
    26 Michigan -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 5 5 6 6 8 8 11 11 13 14 14 14 14 15 19 19 20 20 21 21 20 18 17 16
    32 Minnesota -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 4 5 5 7 9 9 11 11 12 11 11 11 11 10 10 10 10 10 10
    20 Mississippi -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 6 6 7 7 0 0 8 8 9 9 9 10 10 10 9 9 8 8 7 7 7 7 6 6
    24 Missouri -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 7 7 9 9 11 11 15 15 16 17 17 18 18 18 15 15 13 13 12 12 11 11 11 10
    41 Montana -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3
    37 Nebraska -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 5 8 8 8 8 8 7 6 6 6 5 5 5 5 5 5
    36 Nevada -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 5 6
    9 New Hampshire 5 6 6 7 8 8 8 8 7 7 6 6 5 5 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
    3 New Jersey 6 7 7 8 8 8 8 8 8 8 7 7 7 7 7 7 9 9 9 10 10 12 12 14 16 16 16 16 17 17 16 15 15 14
    47 New Mexico -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 4 4 4 5 5 5 5
    11 New York 8 12 12 19 29 29 29 36 42 42 36 36 35 35 33 33 35 35 36 36 36 39 39 45 47 47 45 45 43 41 36 33 31 29
    12 North Carolina -- 12 12 14 15 15 15 15 15 15 11 11 10 10 0 9 10 10 11 11 11 12 12 12 13 14 14 14 13 13 13 14 15 15
    39 North Dakota -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 4 4 5 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3
    17 Ohio -- -- -- 3 8 8 8 16 21 21 23 23 23 23 21 21 22 22 23 23 23 23 23 24 26 25 25 25 26 25 23 21 20 18
    46 Oklahoma -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 7 10 11 10 8 8 8 8 8 8 7 7
    33 Oregon -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 5 5 6 6 6 6 6 7 7 7 7
    2 Pennsylvania 10 15 15 20 25 25 25 28 30 30 26 26 27 27 26 26 29 29 30 32 32 34 34 38 36 35 32 32 29 27 25 23 21 20
    13 Rhode Island -- 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
    8 South Carolina 7 8 8 10 11 11 11 11 11 11 9 9 8 8 0 6 7 7 9 9 9 9 9 9 8 8 8 8 8 8 8 8 8 9
    40 South Dakota -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 4 4 5 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3
    16 Tennessee -- -- 3 5 8 8 8 11 15 15 13 13 12 12 0 10 12 12 12 12 12 12 12 12 11 12 11 11 11 10 11 11 11 11
    28 Texas -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 4 0 0 8 8 13 15 15 18 18 20 23 23 24 24 25 26 29 32 34 38
    45 Utah -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 6
    14 Vermont -- 4 4 6 8 8 8 7 7 7 6 6 5 5 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
    10 Virginia 12 21 21 24 25 25 25 24 23 23 17 17 15 15 0 0 11 11 12 12 12 12 12 12 11 11 12 12 12 12 12 13 13 13
    42 Washington -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 4 5 5 7 8 8 9 9 9 9 10 11 11 12
    35 West Virginia -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 5 5 5 5 6 6 6 7 7 8 8 8 8 8 7 6 6 5 5 5
    30 Wisconsin -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 4 5 5 8 8 10 10 11 12 12 13 13 13 12 12 12 12 12 11 11 11 10 10
    44 Wyoming -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
    # Total 81 135 138 176 218 221 235 261 288 294 275 290 296 303 234 294 366 369 401 444 447 476 483 531 537 538

    LiteraturBearbeiten

    • Jesse Wegman: Let the People Pick the President: The Case for Abolishing the Electoral College. St. Martin’s Press, New York 2020, ISBN 978-1-250-22197-1.

    WeblinksBearbeiten

    BelegeBearbeiten

    1. Hartmut Wasser, Michael Eilfort: Politische Parteien und Wahlen. In: Peter Lösche, Hans Dietrich von Loeffelholz (Hrsg.): Länderbericht USA. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur. 4. Auflage. Band 401. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2004, ISBN 3-89331-485-7, S. 319–352, hier S. 344 f..
    2. Söhnke Schreyer: Wahlsystem und Wählerverhalten. In: Wolfgang Jäger, Christoph M. Haas, Wolfgang Welz (Hrsg.): Regierungssystem der USA (= Arno Mohr [Hrsg.]: Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft). 3. Auflage. De Gruyter Oldenbourg, München/Wien 2007, ISBN 3-486-58438-3, S. 265–288, hier S. 268 f.
    3. Wie geht es nach der Wahl weiter? In: Zeit Online. 7. November 2020, abgerufen am 14. Dezember 2020.
    4. Maine Election Results 2016. In: New York Times. 10. Februar 2017, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    5. Cornelia Karin Hendrich: Welchen Spielraum haben die Wahlmänner? Sieger Donald Trump. In: Welt Online. 10. November 2016, abgerufen am 18. Dezember 2020.
    6. Electoral College. About the electors. U.S. National Archives and Records Administration, 26. August 2020, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch, inbes. Abschnitt „Are there restrictions on who the electors can vote for?“).
    7. §15. Counting electoral votes in Congress. In: United States Code. Office of the Law Revision Counsel of the United States House of Representatives, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch, United States Code. Titel 3 - The President. Kapitel 1 - Presidential elections and vacancies. §15 - Counting electoral votes in Congress [3 USC 15]).
    8. Survey of Political Independents. (PDF; 81 kB) In: The Washington Post. 2007, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    9. Americans Have Historically Favored Changing Way Presidents are Elected. Historical polling data show majority favored abolishing Electoral College system more than 50 years ago. Gallup News Service, 10. November 2000, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    10. Russell Wheeler: Can the Electoral College be subverted by “faithless electors”? Brookings Institution, 21. Oktober 2020, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    11. a b Bill Schneider: Dropping out of the electoral college. In: CNN. 10. April 2007, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    12. Nate Silver: Will The Electoral College Doom The Democrats Again. In: FiveThirtyEight. ABC News Internet Ventures, 14. November 2016, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    13. Joel Connelly: Electoral College is past its prime. In: Seattlepi.com. 22. März 2011, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch, ursprünglich erschienen als Seattle Post-Intelligencer Kolumne; mit einer IP-Adresse aus der EU nicht abrufbar).
    14. National Popular Vote. National Popular Vote Inc., November 2020, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    15. Tom Curry: Is it time to scrap the Electoral College? In: NBC News. MSNBC, 21. November 2008, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    16. 2010 Census. In: Census.gov. United States Census Bureau, abgerufen am 18. Dezember 2020 (englisch).
    17. Cook Political Report. cookpolitical.com; abgerufen am 13. Dezember 2020.
    18. Presidential Elections 1789–2000