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Mike Pompeo

US-amerikanischer Politiker
Mike Pompeo (2017)

Michael Richard „Mike“ Pompeo (* 30. Dezember 1963 in Orange, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 26. April 2018 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war Pompeo ab dem 23. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Von 2011 bis 2017 vertrat er den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus.

Inhaltsverzeichnis

Familie, Ausbildung und BerufBearbeiten

Pompeo schloss 1986 die United States Military Academy in West Point als Jahrgangsbester ab und diente zwischen 1986 und 1991 in der United States Army; unter anderem patrouillierte er an der Berliner Mauer.[1] Entgegen häufigen Angaben nahm er dabei nicht am Golfkrieg teil.[2]

Nach einem Jurastudium an der Harvard University und seiner 1994 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt arbeitete er in Washington in der Großkanzlei für Wirtschaftskriminalität, Williams & Connolly LLP. 1998 zog Pompeo nach Wichita (Kansas) und gründete mit drei West-Point-Absolventen die Firma Thayer Aerospace.[3]

Pompeo ist verheiratet und hat einen Sohn. In der Eastminster Presbyterian Church war er Diakon und unterrichtete in der Sonntagsschule.[4]

Politische LaufbahnBearbeiten

Pompeo wurde Mitglied der Republikanischen Partei und schloss sich der Tea-Party-Bewegung an.

KongressabgeordneterBearbeiten

Bei der Wahl 2010 wurde Pompeo im vierten Kongresswahlbezirk von Kansas in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Todd Tiahrt antrat, der sich vergeblich um die Nominierung für die Wahl zum US-Senat beworben hatte. Bei der Wahl 2012 setzte Pompeo sich mit 62 zu 31 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Robert Tillman durch.[5] Er gewann auch die Wiederwahlen in den Jahren 2014 und 2016. 2015 zeigte er kurzzeitig Interesse daran, sich als Sprecher zu bewerben, bevor Paul Ryan seine Kandidatur erklärte, und war im Gespräch als Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten und als Gouverneur.[1]

Im Kongress war Pompeo unter anderem Mitglied im Ausschuss für Energie und Handel.

CIA-DirektorBearbeiten

Am 18. November 2016 wurde er vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Directors der Central Intelligence Agency nominiert und am 23. Januar 2017 vom Senat bestätigt.[6] Zuvor war Pompeo von seinem Mandat als Kongressabgeordneter zurückgetreten.

Seine erste Auslandsreise im Amt führte Pompeo in die Türkei, wobei zwei Themen im Mittelpunkt standen: Die Rolle der YPG, der von den USA unterstützten und ausgebildeten kurdischen Miliz im Bürgerkrieg in Syrien, und die Unterstützung der USA im Kampf gegen die Gülen-Bewegung (FETÖ), die von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Der Anführer der Bewegung, der islamische Prediger Fethullah Gülen, lebt in den USA. Die Türkei fordert seine Auslieferung.[7] Präsident Erdogan und Präsident Trump hatten bei einem Telefonat ihre Entschlossenheit zum gemeinsamen Kampf gegen Terror jeglicher Art hervorgehoben.[8]

AußenministerBearbeiten

Am 13. März 2018 wurde bekannt, dass US-Präsident Trump Pompeo als Nachfolger des entlassenen Außenministers Rex Tillerson vorgesehen hat.[9] Der republikanische Senator Rand Paul kündigte am Folgetag an, gegen Pompeo zu stimmen, was die Abstimmung über Pompeo im Senat unsicher machte, da die Republikaner ohne Pauls Stimme ohne Mehrheit gewesen wären. Paul kündigte an, gegen die Nominierung zu kämpfen, da Pompeo den Irakkrieg und Folter bei Verhören unterstützt habe.[10] Er beugte sich jedoch Mitte April dem Druck aus dem Weißen Haus, sodass der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen mit Pauls Stimme und entlang der Parteilinien (11:10) eine positive Empfehlung für Pompeo aussprach. Es wurde auch Druck auf demokratische Senatoren ausgeübt, die im November 2018 zur Wiederwahl stehen und Staaten repräsentieren, in denen Trump 2016 gewonnen hatte, im Senatsplenum für Trumps Nominierten zu stimmen. Bei der Abstimmung am 26. April 2018 wurde Pompeo mit 57 zu 42 Stimmen als Außenminister bestätigt, darunter von folgenden Demokraten, deren Wiederwahl gefährdet scheint: Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Donnelly (Indiana), Joe Manchin (West Virginia), Claire McCaskill (Missouri) und Bill Nelson (Florida) sowie von Doug Jones, der einen der konservativsten US-Staaten, Alabama, vertritt, und Angus King, der Maine als Unabhängiger vertritt.[11]

Als Außenminister erhielt Pompeo seine Wahlkampforganisation intakt, weshalb im April 2018 über seine weitere politische Karriere spekuliert wurde, etwa eine spätere Präsidentschaftskandidatur.[1]

Politische PositionenBearbeiten

ÜberwachungBearbeiten

Pompeo unterstützt die Überwachungsprogramme der National Security Agency und bezeichnete die Arbeit der Behörde als „gut und wichtig“.[12] Er vertrat die Ansicht, dass „der Kongress ein Gesetz zur Wiedereinrichtung aller gesammelten Metadaten und zu ihrer Verknüpfung mit allen öffentlich verfügbaren Finanz- und Lebensstilinformationen beschließen sollte, um so eine umfassende, durchsuchbare Datenbank zu schaffen. Rechtliche und bürokratische Hindernisse, die der Überwachung entgegenstehen, sollen beseitigt werden. Dies umfasst auch die Politikrichtlinie des Präsidenten Nr. 28, welche Ausländern Datenschutzrechte verleiht und Datensammelaktivitäten schwerfällige Anforderungen zu ihrer Rechtfertigung auferlegt.“[13]

TerrorismusBearbeiten

In einer Ansprache im Repräsentantenhaus 2013 sagte Pompeo, muslimische Politiker, die im Namen des Islam ausgeübte Terrorakte nicht verurteilen, seien „potenzielle Komplizen“ dieser Attacken.[14] Der Council on American-Islamic Relations rief daraufhin Pompeo auf, seine Bemerkung zu revidieren und nannte sie „falsch und unverantwortlich“, da sie durch eindeutige Beweise widerlegt sei.[15]

GefängnisseBearbeiten

Pompeo ist dagegen, das Anhaltelager in Guantánamo Bay aufzulösen.[16] Nach einem Besuch im Lager 2013 sagte Pompeo über die Gefangenen, die dort in Hungerstreik waren: „Mir scheint, einige von ihnen haben zugenommen.“[17] Er kritisierte die Entscheidungen der Regierung Obama, die geheimen Gefängnisse (Black Sites) zu schließen und Ermittlern die Einhaltung der Anti-Folter-Gesetze vorzuschreiben.[18]

NordkoreaBearbeiten

Bereits als CIA-Direktor war Pompeo maßgeblich an der Nordkorea-Politik der Trump-Administration beteiligt. Als Außenminister führt er Verhandlungen mit Nordkorea über sein Atom- und Langstreckenraketenprogramm. Im Rahmen dessen besuchte er zweimal die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang und traf sich mit Führer Kim Jong-un. Dabei gelang es ihm, drei von Nordkorea festgehaltene US-Bürger koreanischer Abstammung zurück in die USA zu holen. Am 30. Mai 2018 besuchte sein Verhandlungspartner, der stellvertretende Vorsitzende der nordkoreanischen Partei der Arbeit Kim Yong Chol, New York und traf sich mit Pompeo. Bei diesem hochrangigen Treffen bereiteten sich die beiden Verhandlungsführer auf das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un vor.[19]

IranBearbeiten

Pompeo arbeitete mit an der Unterminierung des Gemeinsamen Gesamtaktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action) über Nuklearmaterial mit dem Iran, der von der Regierung Obama unterstützt worden war. Er sagte in Bezug auf die Vereinbarung: „Ich freue mich schon, diesen ganzen desaströsen Deal mit dem weltweit größten staatlichen Terrorsponsor wieder rückabzuwickeln.“[20] Pompeo vertrat hier auch die Ansicht, eine bessere Option als Verhandlungen mit dem Iran wäre „mit nicht einmal 2,000 Fliegerstarts alle iranischen Nuklearkapazitäten zu zerstören. Eine solche Aufgabe wäre zu schaffen für die Allianz der Streitkräfte.“

Am 21. Juli 2015 behaupteten Pompeo und Senator Tom Cotton, es gäbe geheime Nebenabsprachen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergieagentur über Verfahren zur Inspektion und Überprüfung der Nuklearaktivitäten des Iran zusätzlich zum offiziellen gemeinsamen Nuklear-Gesamtaktionsplan. Beamte der Obama-Regierung bestätigten die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem Iran und der IAEA, in denen die Inspektion sensibler Militäranlagen geregelt war, wiesen jedoch die Behauptung zurück, dies wären „geheime Nebenabsprachen“, sondern bezeichneten die Vereinbarungen als eine bei Waffenkontrollpakten gängige Praxis und verwiesen darauf, dass die Regierung den Kongress über die Nebenabreden informiert habe.[21]

IsraelBearbeiten

Im November 2015 besuchte Pompeo Israel und bezeichnete dabei Premierminister Netanyahu als „einen treuen Partner des amerikanischen Volks“ und meinte, „Netanyahus Bemühungen, den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden, sind unglaublich bewundernswert und voll zu begrüßen“. Er sagte auch, dass „im Kampf gegen den Terror die Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten noch nie wichtiger als heute war“ und dass „wir mit unserem Alliierten Israel zusammenstehen und dem Terror ein Ende setzen müssen. Die anhaltenden Angriffe der Palästinenser dienen nur dazu, die Aussicht auf Frieden in ferne Zukunft zu verschieben.“[22]

RusslandBearbeiten

In seiner Amtseinführungsanhörung sagte Pompeo, Russland „hat sich wieder einmal als aggressiv gezeigt, indem Russland in die Ukraine einmarschiert ist und sie besetzt und dabei Europa bedroht hat, und auch, indem Russland fast nichts tut, um an der Vernichtung des Islamischen Staats mitzuwirken.“[22]

SyrienBearbeiten

Pompeo hat den vormaligen US-Präsidenten Obama beschuldigt, die Russen nach Syrien eingeladen zu haben.[23]

WikiLeaksBearbeiten

In einer Ansprache im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies) 2017 bezeichnete Pompeo WikiLeaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ und beschrieb den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, als narzisstischen Betrüger und Feigling.

„Wir können Assange und seinen Kollegen nicht länger den Spielraum einräumen, die Werte der freien Rede gegen uns einzusetzen. Ihnen Raum dafür zu geben, dass sie uns zerdrücken mit illegal angeeigneten Geheiminformationen, stellt eine Pervertierung all dessen, wofür unsere großartige Verfassung steht dar. Damit ist es jetzt vorbei... Assange und seinesgleichen machen heute gemeinsames Spiel mit Diktatoren. Ja, sie versuchen erfolglos, sich und ihre Handlungen mit der Sprache der Freiheit und des Datenschutzes zu verbrämen; in Wahrheit aber verfechten sie nie etwas Anderes als ihren eigenen Bekanntheitsgrad. Ihre Währung ist das Ködern von Clicks; ihr moralischer Kompass existiert gar nicht. Ihre Mission ist es, sich selbst auf ein Podest zu stellen, indem sie die Werte des Westens zerstören.“[24]

Edward SnowdenBearbeiten

Im Februar 2016 sagte Pompeo, Edward Snowden „sollte von Russland zurückgebracht werden und es sollte ihm ein richtiger Prozess gemacht werden, und ich glaube, das gebührliche Ergebnis wäre die Todesstrafe für ihn.“[25] Pompeo sprach sich jedoch für eine Reform des Federal Records Act – eines der Gesetze, nach denen Snowden angezeigt worden war, aus, indem er sagte: „Ich bin nicht sicher, ob man am Spionagegesetz gar so viel ändern muss. Der Federal Records Act braucht eindeutig eine Aktualisierung, um die verschiedenen neuen Arten, Informationen zu kommunizieren und speichern, zu berücksichtigen. Wenn ich bedenke, wie viel sich bei der Technologie und den Kommunikationsmethoden getan hat, meine ich, es ist wohl Zeit für ein Update.“[26] Im März 2014 verurteilte Pompeo, dass eine Videobotschaft von Snowden in der South-by-Southwest-Konferenz in Austin vorgespielt werden sollte, und schlug vor, sie abzusagen, da sie zu „gesetzlosem Verhalten“ von Teilnehmenden verleiten würde.[27]

Energie und UmweltBearbeiten

Als er 2013 über den Klimawandel sprach, sagte Pompeo, es gebe Wissenschaftler, die „alles Mögliche über den Klimawandel glauben. Einige glauben, es wird wärmer, andere meinen, es wird kälter, und wieder andere denken, die klimatische Umwelt ist in den letzten 16 Jahren hübsch stabil geblieben.“[28]

Pompeo forderte, die amerikanische Familie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, anstatt „eine radikale Umweltagenda zu predigen“. Stets betonte er, die Umwelt- und Klimapolitikpläne der Regierung Obama seien „schädlich“ und „radikal“. Er setzt sich gegen staatliche Regulierung der Treibhausgasemissionen ein und unterstützt die Abschaffung des US-Bundesregisters der Treibhausgasemissionen.[29] Pompeo unterzeichnete die Petition der Americans for Prosperity gegen eine Klimaabgabe.[30]

Pompeo hat dazu aufgerufen, die Steuerfreibeträge für Windstromerzeugung dauerhaft abzuschaffen, und nannte sie ein „enormes Regierungsalmosen“.[31]

Im Dezember 2015 stimmte Pompeo als Mitglied des Komitees für Energie und Handel im Repräsentantenhaus für zwei Resolutionen zur Ablehnung des von der nationalen Umweltschutzagentur in der Ära Obama implementierten Ökostromplans (Clean Power Plan). Am 9. Mai 2013 brachte Pompeo das Erdgaspipelinegenehmigungs-Reformgesetz ein.[32] Dieses Gesetz hätte gefordert, dass die Bundesenergieregulatur jeden einzelnen Plan für eine Erdgaspipeline binnen 12 Monaten hätte genehmigen oder ablehnen müssen. [33] Der Gesetzesentwurf wurde vom Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Republikaner gebilligt, scheiterte aber im Senat.[34]

GesundheitBearbeiten

Pompeo sprach sich gegen die Gesundheitsreform Barack Obamas (Affordable Care Act, ACA) aus;[35] auch wenn er einzelne Programme des ACA unterstütze, lehne er sie ab, wenn sie in das ACA integriert würden.[36]

GesellschaftspolitikBearbeiten

Pompeo vertritt die Ansicht, dass das Leben mit der Zeugung beginnt, und fordert, dass Abtreibung nur erlaubt werden soll, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.[37] 2011 stimmte Pompeo für ein Gesetz, das vorsah, dass keine Steuermittel für Abtreibungen verwendet werden sollten (No Taxpayer Funding for Abortion Act). Er ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und hat Gesetzesentwürfe unterstützt, die die Bundesstaaten hindern sollten, sie zu ermöglichen.[38]

2013 unterstützte Pompeo die Sperrung der Behörden der US-Bundesregierung, gab Präsident Obama die Schuld hierfür und verteidigte die Schließung damit, dass andernfalls in 10 Jahren den USA der finanzielle Kollaps drohen würde.[39] Im selben Jahr unterstützte er das Gesetz zur Wiederbelebung des Luftverkehrs mit Kleinflugzeugen.[40] Er ist dagegen, dass Lebensmittelhersteller Produkte, die genetisch veränderte Organismen enthalten, kennzeichnen müssen. 2015 brachte er einen Entwurf für ein Gesetz zur sicheren und genauen Etikettierung von Lebensmitteln ein, um so einzelne Bundesstaaten von der Verfügung einer Gentechnik-Etikettierungspflicht abzuhalten.[41]

Pompeo ist lebenslanges Mitglied der National Rifle Association und wurde von ihr unterstützt.[42]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Lindsay Wise, Jonathan Shorman, Katherine Burgess: Pompeo confirmed as Secretary of State – but he’s also ready for higher office. In: The Wichita Eagle, 26. April 2018.
  2. It Turns Out Mike Pompeo Never Served in the Gulf War New York Magazine vom 20. April 2018.
  3. Andrew Buncombe: Mike Pompeo profile: Donald Trump’s pick for CIA director and an advocate for the return of waterboarding. The Independent, 18. November 2016, abgerufen am 9. Februar 2017 (englisch).
  4. Emily McFarlan, Kimberly Winston: Trump advisers: The faith factor. In: Religion News Service, 13. Dezember 2016. Zur Einordnung seiner Kirchengemeinde siehe Annie Calovich: Eastminster church decides to break from denomination. In: The Wichita Eagle, 30. Oktober 2011.
  5. Election 2012: Kansas. In: The New York Times, November 2012.
  6. Katie Little: Trump offers top Central Intelligence Agency post to Rep. Mike Pompeo. In: CNBC. 18. November 2016, abgerufen am 18. November 2016.
  7. Donald Trump: Recep Tayyip Erdogan dient sich dem US-Präsidenten an. In: Der Spiegel, 9. Februar 2017.
  8. Erste Auslandsvisite des neuen CIA-Chefs ist die Türkei. In: TRT Deutsch, 8. Februar 2017.
  9. Ashley Parker, Philip Rucker: Trump ousts Tillerson, will replace him as secretary of state with CIA chief Pompeo. In: The Washington Post, 13. März 2018.
  10. Burgess Everett: Rand Paul opposes Pompeo nomination for secretary of state. In: Politico, 14. März 2018.
  11. Jordain Carney: Heitkamp becomes first Dem to back Pompeo for secretary of State. In: The Hill, 18. April 2018; Gardiner Harris, Thomas Kaplan: Senate Confirms C.I.A. Chief Mike Pompeo to Be Secretary of State. In: The New York Times, 26. April 2018.
  12. Dion Lefler: NSA is doing 'important work', Pompeo tells Wichita State students. In: The Wichita Eagle, 4. November 2013. 
  13. Time for a Rigorous National Debate About Surveillance. In: The Wall Street Journal, 3. Januar 2016. 
  14. Pete Kasperowicz: GOP lawmaker: US Muslim leaders 'complicit' in terrorist attacks. In: The Hill, 11. Juni 2013. 
  15. GOP lawmaker: US Muslim call Pompeo comments leaders "false and irresponsible". Council on American-Islamic Relations. 12. Juni 2013.
  16. Senate debates Guantánamo in first hearing on closing prison since 2009. 24. Juli 2014. 
  17. GOP Rep: 'No crisis' at Gitmo, detainees 'have put on weight'. In: MSNBC, 26. Mai 2013. 
  18. Julie Hirschfeld Davis: Trump Turns to His Right Flank to Fill National Security Posts. In: The New York Times, 18. November 2016. 
  19. http://www.deutschlandfunk.de/reisediplomatie-kims-mann-in-new-york.1939.de.html?drn:news_id=888020
  20. Trita Parsi, Ryan Costello: Cotton, Pompeo And Trump Are A Recipe For War With Iran.
  21. White House launches Iran side deals counterattack. In: The Hill, 26. Juli 2015. 
  22. a b Amir Tibon: Mike Pompeo Has Hawkish History on Israel and Iran. In: Haaretz, 30. November 2017. 
  23. Greg Miller: At CIA, a watchful eye on Mike Pompeo, the president’s ardent ally, The Washington Post. 24. August 2017. 
  24. Director Pompeo Delivers Remarks at CSIS. Central Intelligence Agency, 13. April 2017, abgerufen am 27. April 2018 (englisch).
  25. Pete Kasperowicz: Lawmaker: 'Traitor' Snowden deserves death penalty. In: Washington Examiner, 11. Februar 2016. 
  26. Rudy Takala: Hillary Clinton's tech failings could ripple through records rules. In: Washington Examiner, 20. Juni 2016. 
  27. Andrea Drusch: SXSW 2014: Mike Pompeo wants Edward Snowden off the bill. In: Politico, 9. März 2014. 
  28. Mike Pompeo on Washington Journal. C-SPAN. 25. Juni 2013.
  29. Dion Lefler: Kansas starts working toward clean air plan that Pompeo wants to kill. In: The Wichita Eagle, 3. Dezember 2015. 
  30. Pledge Takers. In: NoClimateTax.com. Americans for Prosperity.
  31. Mike Pompeo: Rep. Mike Pompeo: Wind tax credit harms economy. In: The Wichita Eagle, 30. September 2012. 
  32. H.R. 1900 – Summary. United States Congress. 9. Dezember 2013.
  33. Pete Kasperowicz: Thursday:Pipelines in the House, amendment fight in the Senate. In: The Hill, 21. November 2013. 
  34. Govtrack: H.R. 161 (114th): Natural Gas Pipeline Permitting Reform Act. GovTrack.
  35. Mike Pompeo: The ObamaCare train wreck: Column. In: USA Today, 3. September 2013. 
  36. Lee Fang: GOP Congressman Explains Why He Wants to Defund a Health Program He Supports. In: The Nation, 15. Oktober 2013. 
  37. Roxana Hegeman: Pompeo: No rape exception in anti-abortion view, The Topeka Capital-Journal. 24. Oktober 2012. 
  38. Curtis Tate: Pompeo tells Kamala Harris he won’t discriminate against LGBT workers at the CIA. In: The McClatchy Company, 13. Januar 2017. 
  39. Bill Wilson: Pompeo: For the GOP, shutdown is now about reforming entitlement programs. In: The Wichita Eagle, 2. Oktober 2013. 
  40. H.R.1848 - Small Airplane Revitalization Act of 2013. Congress.gov.
  41. Carey Gillam: U.S. bill seeks to block mandatory GMO food labeling by states. In: Reuters, 9. April 2014. 
  42. NRA-PVF Endorses Mike Pompeo for U.S. House of Representatives in Kansas’ 4th Congressional District. In: National Rifle Association. 15. September 2010.