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Putschversuch in der Türkei 2016

Staatsstreich
Putschversuch in der Türkei 2016
Datum 15. bis 16. Juli 2016[1]
Ort Ankara, Istanbul, Marmaris
Ausgang gescheitert[2]
Konfliktparteien
Befehlshaber

unbekannt;
beschuldigt werden:

Vermutete Unterstützung von:

Verluste

24[20] bis 104 getötete Personen[5][21]

  • mind. 62 getötete Polizisten,[20]
  • mind. 5 getötete Soldaten[20]
  • 179 Zivilisten[20]
Insgesamt über 290 Tote[22][23]

Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

Nach offiziellen Angaben fanden 249 Menschen den Tod, wobei es sich bei den meisten um Zivilisten handelte.[24][25] Einige Medienberichte weichen bei der Zahl der Opfer von der offiziellen Darstellung ab.[26][27][Anm. 1] Der kommissarische Generalstabschef Ümit Dündar sprach am Morgen nach dem Putschversuch von 192 Todesopfern.[28] Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli 2016 von 264 Toten. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden.[29] Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf über 2000. Dabei handelt es sich ebenfalls überwiegend um Zivilisten.[26]

In Ankara und Istanbul kam es zu massiven militärischen Gefechten und Zusammenstößen mit der Zivilbevölkerung. Nicht wenige Bürger leisteten jedoch Widerstand gegen die Putschisten, indem sie sich ihren Panzern entgegenstellten. Dies hat maßgeblich zum Scheitern des Staatsstreichs beigetragen.[26]

Parallel zu den Kampfhandlungen in Ankara und Istanbul ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den Nachrichtendienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara anzugreifen.[26]

In den ersten Stunden des 16. Juli 2016 flogen Putschsoldaten mit Hubschraubern nach Marmaris (Türkische Ägäis), anfänglichen Vermutungen nach mit dem Ziel, Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte.[30][31][32] Erdoğan entkam den Putschisten.[26] Nach neueren Erkenntnissen soll die Absicht einer Tötung Erdoğans nicht bestanden haben.[33][34][35][36][37]

Die Staatsanwaltschaft geht von einer Beteiligung von über 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen am Putschversuch aus.

Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden Armee und andere staatliche Institutionen radikalen Maßnahmen unterzogen. Mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang wurden verhaftet, 3.185 der insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).[38]

Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigen die Gülen-Bewegung, die als FETÖ („Fethullahistische Terror-Organisation“)[Anm. 2] bezeichnet wird und vom Imam Fethullah Gülen gesteuert sein soll, den Staatsstreich initiiert zu haben.[38] Neben der Regierungspartei AKP machen auch die anderen türkischen Parteien die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich.[39] Auch ein vom Parlament der Republik Türkei (vgl. Große Nationalversammlung der Türkei) zur Aufklärung eingesetzter Untersuchungsausschuss kam zu dem im Mai 2017 vorgestellten Ergebnis, dass Gülen und seine Bewegung hinter dem Putschversuch stehen.[40] Im Mai 2017 und August 2017 begannen in Ankara Massenprozesse gegen mutmaßliche Anführer und Drahtzieher, bei denen auch gegen den in den USA lebenden und von den Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an die Türkei ausgelieferten Gülen in Abwesenheit verhandelt wird.[41][42]

Inhaltsverzeichnis

Kemalistisches Erbe der Türkei und die Zeit vor dem PutschversuchBearbeiten

Einige Beobachter ordneten den Putschversuch in einer stark vereinfachten Auslegung als Wiederholung der Geschichte ein, wonach das Militär eingeschritten sei, um die Türkei gegen eine Islamisierung (vgl. Islamisierung und Islamische Expansion) zu verteidigen und ihre kemalistische Prägung zu erhalten. Tatsächlich stand die Türkei zum Zeitpunkt des Umsturzversuchs weder in der Gewalt der säkularen Elite und des Militärs, noch wurde sie von Islamisten dominiert.

Um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen, ist es notwendig, neben den Ursachen des Putschversuchs auch die geopolitische Situation der Türkei in die Betrachtung einzubeziehen.[43] Die Lage des Landes an der Verbindung zwischen Ost und West begründet ihre anhaltend hohe internationale Bedeutung, wie an dem zu dieser Zeit herrschenden Wettstreit um die internationalen Energieversorgungs-Routen erkennbar wurde. Niemand konnte an einer Isolierung der Türkei interessiert sein. Die USA benötigten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Militärbasis in İncirlik im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und für die Stabilität der Region, während die Europäische Union die Hilfe der Türkei brauchte, um den Flüchtlingszuzug aus Syrien und dem Irak zu regulieren und eine Balance zu Russland herzustellen.[44]

Politisiertes Militär und die Entstehung der Gülen-BewegungBearbeiten

Bevor Recep Tayyip Erdoğan und die AKP zu ihrer heutigen Macht gelangten, war erwartet worden, das politische und ideologische Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, Atatürk bedeutet „Vater der Türken“, zu bewahren und in die Zukunft zu tragen.[45] Seit Einführung des Mehrparteiensystems und der ersten demokratischen Wahlen 1946 war die Türkei zwar eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild. Dennoch spielte das Militär, dem seit der Republikgründung 1923 eine besondere Bedeutung im Staat zukam, auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten. Es blieb stets eine Art „Regierung der letzten Instanz“.[46]

Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als Hybridregime[Anm. 3] ein, dessen politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wird.[47] Über den regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK, Millî Güvenlik Kurulu)[Anm. 4], als Institution mit großem politischem Einfluss[48], übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die Oberaufsicht über die Regierung aus und setzte diese notfalls durch Militärcoups durch, wenn die Regierung nach Ansicht der Generäle die Interessen der Republik verletzte.[46] Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP (Demokrat Parti 1946), die seit den ersten freien Wahlen[49] von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, durch den ersten Militärputsch 1960 gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette durchgeführt, aber von der Militärführung nachträglich gebilligt worden war.[45][46][50]

Nach dem Putsch von 1960 herrschte über die Türkei, bis in die zweite Hälfte des Jahres 1961, eine aus Offizieren im Rang von Hauptmann und Major zusammengesetzte Militärjunta, die Spitzenkräfte der gestürzten Regierung exekutiert und eine neue Verfassung geschaffen hatte. Die neue Verfassung weitete die Befugnisse der in Nationaler Sicherheitsrat umbenannten zivil-militärischen Institution erheblich aus. Dies führte zu einer Ausweitung der Macht des Militärs, politische Prozesse mitzubestimmen und insbesondere bei Fragen der Verteidigung nahezu autonome Entscheidungen zu treffen.[50]

Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes[51], der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische „Wächterfunktion“ für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies,[Anm. 5] hatten türkische Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980[Anm. 6]) durch Militärputsche die Macht übernommen und die Regierung des Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan 1997 (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) durch einen „postmodernen Coup[Anm. 7] entmachtet, nachdem Erbakan sich einem Ultimatum der Generäle widersetzte, danach zurückgetreten war und seine Regierung die Forderungen des Militärs zur Verhinderung eines Militärputsches akzeptiert hatte.[46][52][53]

Die wiederholten Machtübernahmen durch das türkische Militär unterschieden sich sowohl in Planung und Durchführung als auch beim „Quo vadis?“, indem sie politische und institutionelle Ziele je nach Bedarf miteinander verzahnten. Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorbrachten, die die Regierung längere Zeit übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus und erreichten so subtil ihre Ziele, ohne die Regierung selbst zu übernehmen.[50] Neben den früheren Putschen bildeten seit 1960 auch die Verbote von 26 Parteien den Nährboden zur politischen Ausgrenzung islamisch-konservativer und kurdischer Gruppierungen.[54]

Man kann das Thema, ohne Vorkenntnisse zu haben, nicht verstehen, ohne auch seinen Begriff Säkularismus (siehe: Säkularismus und Säkularisierung, lat. saeculum, Zeit, Zeitalter, auch Jahrhundert) zu erklären. Der Säkularismus ist seit Gründung der türkischen Republik ihre Staats- und Regierungsform. In säkularen Staaten besteht eine Trennung zwischen Religion und Politik und von Kirche und Staat, auch bezeichnet als Verweltlichung oder Errungenschaft der Moderne, Aufklärung und Reformation. Dabei kann es sich um Jahrhunderte andauernde Wandlungen handeln, die dann einen säkularen und pluralistischen Staat erst hervorbringen. Dem Laizismus („der Laie“, „der Ungeweihte“) liegt ebenso das Prinzip einer Trennung, und zwar zwischen Religion und Staat (siehe: Trennung zwischen Religion und Staat), zugrunde.

Nach dem Ersten Weltkrieg endete das Osmanische Reich und wurde 1923 die Türkische Republik von Mustafa Kemal Atatürk gegründet. In Anatolien, dem östlichen Landesteil der Türkei, der zu Vorderasien gehört, stellten Armenier, Kurden und Griechen die größten ethnischen Minderheiten dar. Die lange Tradition ethnischer Konflikte in der Türkei, aus der historischen Sicht heraus, muss auch im Kontext mit dem Genozid an Armeniern (vgl. Völkermord an den Armeniern, Massaker an den Armeniern 1894–1896) und der Vertreibung griechischer Minderheiten aus Anatolien betrachtet werden (vgl. Geschichte Anatoliens, Griechenverfolgungen im Osmanischen Reich 1914–1923, Griechisch-Türkischer Krieg, Türkischer Befreiungskrieg, Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei).

Abgesehen vom europäischen Teil der Türkei bestand das Land seit den 1920er Jahren fast nur noch aus Anatolien. Von den religiösen Minderheiten wurde erwartet, sich in der Türkei zu assimilieren, das heißt, sich in ein Staatssystem nahtlos einzufügen, das zudem nach einem Weltkrieg entstand.[43] Millionen von ethnischen Türken und Kurden in ganz Anatolien, die von den Lehren des kurdischen, sufistischen Islamisten Said Nursî inspiriert waren, fühlen sich seit dieser Zeit spirituell übergangen. Sufi-Orden (siehe: Sufismus, Liste von Sufi-Orden) und religiöse Sekten wurden von Mustafa Kemal Atatürk 1925 verboten und waren noch bis zum Antritt der AKP-Regierung als Bedrohung angesehen worden.[55]

1966 gründete Fethullah Gülen seine „Jugendbewegung Hizmet[Anm. 2], um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung er in der türkischen Gesellschaft befürchtete.[26] Gülen und andere Orden der „Nur-Bewegung“ (Nurculuk) hatten aufgrund der Ächtung als staatsbedrohend über Jahrzehnte deshalb bestehen können, weil sie Untergrund-Netzwerke bildeten und aus dieser „geheimen Deckung“ heraus ihren Anhängern wichtige Posten im Staatsdienst verschaffen konnten, um dann gezielt daran zu arbeiten, ihn immer weiter zu durchdringen.[55]

In den 1970er Jahren begann das konservative Hinterland, seinen Machteinfluss auszubauen.[26][43] Dies war die eigentliche Geburtsstunde der Gülen-Bewegung, indem sie auf diesen Zug aufsprang. Fethullah Gülen ist ein muslimischer Kleriker und Schüler und Anhänger von Said Nursî. Die Gülen-Bewegung wird auch als Graswurzelbewegung bezeichnet.[55] Seit den 1970er Jahren erlangte sie großen Einfluss in der Türkei und erarbeitete sich danach über Jahre ihren weiteren Aufstieg. Gülen besetzte staatliche und andere Institutionen des Landes mit religiös-konservativen Glaubensgenossen, die diese still unterwanderten.[43][56]

Gegen die Putsche von 1971 und 1980 (vgl. Militärputsch in der Türkei 1971 und Militärputsch in der Türkei 1980) soll sich Gülen nicht ausgesprochen, vielmehr die Generäle unterstützt haben, obwohl er bereits 1971 wegen Ausbeutung religiöser Gefühle angeklagt und verurteilt worden war.[53][57][Anm. 8]

Nach dem Militärputsch von 1980 gründeten Gülen und seine Schüler Hunderte islamorientierte Schulen und Medienunternehmen, bauten zivile Gruppierungen auf und expandierten bis nach Zentralasien, Afrika und Nordamerika. Der Grund, dass es dem Gülen-Netzwerk lange gelang, seine Kader systematisch in den Staatsapparat einzuschleusen und diesen zu unterwandern, ist sein klandestiner, das heißt geheimer Charakter.[26] Gülens Zielsetzung wird als “türkisch-islamische Synthese“ (Türk-İslam sentezi) bezeichnet, eine politisch rechtsgerichtete, islamisch-konservative Ideologie, die türkischen Nationalismus und Islam miteinander verbindet.[58][59]

1996 wurde gegen Gülen strafrechtlich ermittelt, dem vorgeworfen wurde, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen.[60] 1997 unterstützte Gülen das Militär erneut bei einem Umsturzversuch und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt auf.[53] Indem sie die von der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“) geführte Regierung kritisierte, versuchte die Gülen-Bewegung zu verhindern, zum Angriffsziel des Nationalen Sicherheitsrats zu werden.[44] Die Armeespitze hatte erstmals 1997 den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates ausgemacht. Gülen wurde beschuldigt, die Türkei zu einem islamischen Staat umformen zu wollen.[53] Gestoppt werden konnte Gülen nicht, denn nach dem Militärputsch von 1997 kontrollierten Zellen der Gülen-Bewegung auch die Polizei.[44]

Im Juni 1999 wurde eine Pressekampagne gegen Gülen gestartet, bei der Mitschnitte seiner Predigten Verwendung fanden. Das Strafverfahren gegen Gülen, unter dem Vorwurf der Ausnutzung von Religion für politische Ziele, endete Jahre später mit einem Freispruch.[46][57][61] Im türkischen Fernsehen wurde von Gülens Predigten geheim aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung belegen sollte.[53][62][Anm. 9] Bereits drei Monate zuvor war Gülen die Flucht in die USA geglückt.[53][63] Dabei sollen ihm CIA-Kontakte (Nick Brauns/Die Zeit) geholfen haben.[53][Anm. 10] Der ehemalige CIA-Funktionär Graham E. Fuller setzte sich für Gülens Bleiberecht in den USA ein, was seine Gegner als Indiz, wenn nicht Beleg für Gülens Kooperation mit dem CIA deuteten.[64] Dass die USA Gülen Asyl gaben, wird seitdem als Bestätigung dafür betrachtet, dass ihnen Gülen als „Marionette des Westens“ dient.[63]

Die Flucht Gülens in die USA tat der weltweiten Expansion der Gülen-Bewegung und dem Zuwachs ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Macht keinen Abbruch. Über ein Jahrzehnt lang konnte sie mit mehr als 1000 „türkischen Schulen“[Anm. 11] in rund 170 Staaten aufwarten.[55] Zu Gülens von den USA aus sukzessive weiter ausgebautem weltweiten Netzwerk zählten neben den Schulen (dershanes; vgl. Repetitorien) 15 private Universitäten, Studentenwohnheime und Wirtschaftsunternehmen.[65][Anm. 12]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-Regierung als „globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida“ betrachtet und Fethullah Gülen von führenden Institutionen und politischen Vertretern ausgezeichnet. Auch hochrangige Mitarbeiter der CIA sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus (siehe: Islamismus, Radikalismus, Islamischer Terrorismus, Islamfaschismus) und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an.[66][67][68][69] Der Nationale Sicherheitsrat erkannte die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.[26][Anm. 13]

Eine Stütze der national-religiösen Strömung bildete die Millî Görüş-Bewegung mit ihrem breiten Netz von Organisationen. Eine Generation damals jüngerer Politiker um Recep Tayyip Erdoğan, die von der Basis der Millî Görüş kamen, engagierte sich in nacheinander verbotenen (Parlaments-)Parteien.[59] 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi), „wegen Volksverhetzung oder religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte.[70][71][72][Anm. 14] Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf einer gesinnungsfreundlichen Haltung gegenüber dem Dschihad und der Scharia verboten wurde, gründeten Politiker der national-religiösen Strömung um Erdoğan 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP),[59][71][72] die bei den Wahlen 2002 einen überragenden Sieg errang.[59][71] Aufgrund des Politikverbots wurde nicht AKP-Chef Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 (siehe: Parlamentswahl in der Türkei 2002) die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.[71][72]

Entmachtung des MilitärsBearbeiten

Seit dem Wahlsieg der AKP von 2002 begegnete die Partei trotz der starken Parlamentsmehrheit wegen ihrer islamistischen Prägung und antisäkularen Einstellung erheblichem Widerstand vonseiten staatlicher Institutionen, insbesondere des Militärs und der Justiz.[44][59][Anm. 15] Die AKP suchte daher Allianzen, die ihr innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zu Unterstützung verhelfen sollten. Im Inland stützten liberale Reformen die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch durch Fokussierung auf eine EU-Mitgliedschaft und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten charakterisiert war.[59] Noch unter der Regierung von Bülent Ecevit war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte (vgl. Freiheitliche demokratische Grundordnung, Demokratie) vorsah.[73]

Um die Türkei zu modernisieren, führte die AKP einen offeneren Politikstil ein und erhöhte so auch ihre Attraktivität für neue Wählerschichten.[59] Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Übermacht und bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union an. Geschickt präsentierte er sich als offen „pro-EU“ und als pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image, welches der AKP durch ihre islamistische Haltung anhaftete, und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Erdoğan gewann erfolgreich den Rückhalt der Zivilgesellschaft für seine Ziele, durch die Vorrechte des Militärs schrittweise abgeschafft und das Land von seiner Herrschaft befreit werden sollte.[47]

Demokratische Reformen, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, die Bestrebungen der AKP nach Restrukturierung der Befugnisse des Militärs hörten sich interessant an, obwohl sich solche Reformen, tatsächlich einmal umgesetzt, auf eine Schwächung des traditionsgemäß machtbewussten und Jahrzehnte entsprechend „eingeschliffenen Militärkaders (vgl. Kader, Kaderpartei) hinausgelaufen hätten. Auf der anderen Seite war die völlige Beseitigung des nationalreligiösen Charakters kein Thema. Davon konnte die später zum „Feindbild schlechthin erklärte Gülen-Bewegung lange Nutzen ziehen.[59]

Der Umbau der Türkei und die Eindämmung der Macht des Militärs liefen in einem zähen und von Konflikten begleiteten Prozess ab. Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit errang, kam es erst zu einer Phase der Reformen und der Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), danach zu einer der Verhärtung und der Konflikte. Die Konsolidierungsphase war gekennzeichnet durch Allianzpolitik, den Ausbau klientelischer Netze (vgl. Klientelismus) und Machtbeschränkung im Staatsapparat. Zu dieser Zeit war die AKP von der internationalen politischen und journalistischen Welt für den Nahen Osten noch zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben worden, der für die Verbindung von formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes (siehe auch: Wirtschaftsliberalismus) und einem abgemilderten „konservativen Islam“ stand.[46][59][74]

Beginn der ReformphaseBearbeiten

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf (vgl. Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) und versprach eine Demokratisierung und Beschränkung der Macht des Militärs.[46] Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung[75] hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) die Modernisierung der Türkei in einem Maße betrieben, wie dies – laut einer Veröffentlichung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Türkeistudien und Integrationsforschung – zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht geschah.[76]

In der Frühphase von 2002 bis 2005 setzte die AKP Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit (siehe: Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte) durch und profilierte sich als Reformpartei.[77] Im Zuge mehrerer Verfassungsreformen, zu denen auch die Abschaffung der Todesstrafe, ein neues Zivilrecht (vgl. Türkisches Zivilgesetzbuch) und die Aufhebung von Verboten kurdischer Sprachen im öffentlichen Raum zählten, konnte sich die AKP auch der Unterstützung liberaler Kreise sicher sein.[48]

Die mit den Anforderungen der Kopenhagener Kriterien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu vereinbarenden Reformen führten dennoch nicht dazu, den starken Einfluss des türkischen Sicherheitsapparates, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie zählt, deren höhere Beamte im hochzentralisierten Regierungssystem (vgl. Regierungssystem und Einheitsstaat) stets führende Rollen einnahmen, signifikant zu mindern.[48] Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite zu verstehende Demokratisierung, die ein zentrales Motiv der Politik Erdoğans gewesen war, brachte ihm gleichwohl Gefolgschaften über Klassen hinweg und auch vonseiten des internationalen Auslands Zustimmung ein. Der Spagat des Ausgleichs zwischen der konservativen, religiös motivierten Mehrheit der Bevölkerung mit ethnischen Kurden schien zu gelingen und wird neben dem Charisma Erdoğans als Erklärung für seine Wahlsiege betrachtet.[54]

Übergang von Reform- zu KonsolidierungsphaseBearbeiten

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007–2011) zunehmend ein Wandel ihrer Politik von einer Reformpartei zu einer Partei, die ihre Macht uneingeschränkt erhalten will, abzeichnete und zudem einzelne EU-Mitgliedsstaaten negative Signale hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei aussendeten, kamen sowohl der Beitrittsprozess als auch die Reformpläne zum Erliegen.[48] Gleichzeitig kam es innenpolitisch zu einer Krise um die Wahl des Staatspräsidenten.[48] Nachdem der damals als Premierminister amtierende Erdoğan nach den Wahlen im April 2007 (vgl. Parlamentswahl in der Türkei 2007) den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat der Regierungspartei AKP für das Präsidentenamt vorgeschlagen und das Militär 2007 mit einem Putsch drohte[Anm. 16], da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah[Anm. 17], wich die AKP nicht vor dem Druck des durch Proteste kemalistischer Kreise unterstützten Militärs zurück.[48] Die Partei hatte jedoch einen Großteil der Bürger hinter sich, rief 2007 Neuwahlen aus und stellte eine Verfassungsänderung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2007) zur direkten Wahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung. Im Zeichen der beachtlichen Wahlerfolge der AKP war die Gefahr eines Putsches gebannt und wurde auch vom Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behindert.[46][48]

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen.[54][78][79] Nach Einschätzung des Nahost-Experten Shadi Hamid bestand zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eines „postmodernen Putsches“, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe.[78][80]

Das angestiegene Selbstvertrauen der AKP barg die politische Sprengkraft, die Macht des Militärs zu schwächen.[43] Mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit fand noch im gleichen Jahr eine von der Gülen-Bewegung unterstützte Offensive statt. Durch eine Änderung des Strafprozessrechts wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte (vgl. Gerichtsorganisation in der Türkei) für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs eingeführt und die Aufnahme der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse[Anm. 18] gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee und einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen ermöglicht.[81]

Der „tiefe Staat“ und die Ergenekon- und Balyoz-ProzesseBearbeiten

Mit den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen zielten Verfechter der Gülen-Bewegung auf das Militär ab, das es religiösen Bewegungen nicht erlaubte, sein Netz zu unterwandern.[44] Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten nach EU-Umfragen besonders in der Zeit nach 2008 zu einem Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung.[59][81]

Mitte 2009 weitete sich der weitgehend von gülenistischen Polizisten und Staatsanwälten geführte Ergenekon-Fall – vgl. dazu auch: Ergenekon (Chronologie) – auf eine großangelegte Verfolgung von säkularistischen und kemalistischen Hardlinern und selbst noch von Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus, von denen jedoch vielen keine Verbindung zueinander oder zu bestimmten Gewalttaten nachgewiesen werden konnte. Die zweifelhaften prozessualen Vorgänge führten in Europa jedoch zu keiner Änderung der Lesart einer „reformistischen“ Türkei. Es überwog vielmehr das Interesse, den Einfluss des alten Regimes zu reduzieren und ein höheres Maß an Kontrolle über die Demokratisierung in der Türkei zu erlangen. In Europa wurden die Prozesse als Anstrengungen des Landes erachtet, mit seiner dunklen Vergangenheit abzuschließen. EU-Fortschrittsberichte über den Beitrittsprozess der Türkei beschrieben die Prozesse als „Ermittlungen gegen illegale Netzwerke in der Türkei“. Sowohl für die liberale Intelligenzija als auch die AKP-Regierung stellten die Gülenisten das „kleinere Übel“ gegenüber dem „tiefen Staat“ des Militärs und der Kemalisten dar.[55] Die Prozesse galten als Schlag gegen den „tiefen Staat“, gegen Seilschaften von Ultranationalisten, Sicherheitskräften und organisierter Kriminalität.[59]

Erst in diesem Umfeld und in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits ins Stocken gerieten, erlangte die AKP durch eine partielle Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde und die die Demokratisierung des Landes mit dem Ziel eines Machtzuwachses der AKP verband, Kontrolle über Militär und Justiz.[82] Als erste demokratisch gewählte Regierung bestand die AKP auch erfolgreich die Konflikte mit der Armee.[44][83] Die Omnipräsenz der Gülenisten machte der Regierung jedoch weiterhin zu schaffen.[44]

Als Offiziere beschuldigt wurden, einen Putsch gegen die Regierung zu planen, nahm erstmals in der Geschichte der Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs auf. Die Ergenekon- und Balyoz-Prozesse wurden genutzt, um die Machtfülle der Armee auf Kosten einer wachsenden Macht gülenistischer Offiziere zu reduzieren. Mit diesen Prozessen sollte es gelingen, Zentren des kemalistischen Widerstands zu schwächen und den „tiefen Staat“ in der Türkei zu beseitigen.[47][55] Diese Prozesse, die dazu führen sollten, das Militär zu säubern und Luftwaffe, Armee, Gendarmerie und Marine mit loyalem Personal zu besetzen, fanden meist unter dem Vorsitz gülenistischer Richter statt.[43] Die geheimen Netzwerke der Gülen-Bewegung verwendeten mit Unterstützung der AKP in den vor Gericht gebrachten Fällen Informationen der Polizei und setzten dann auf die Justiz, um ihre kemalistischen Gegner zu kriminalisieren.[44] Nachdem sich die Beweismittel teilweise als gefälscht und die Anklagen als zweifelhaft erwiesen, äußerte die Opposition den Verdacht, dass ein Geflecht von Juristen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den politisch gefärbten Anklagen stehe.[59]

Der sogenannte Ergenekon-Prozess, ein Mammutprozess, der im Jahre 2007 lange vor dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 begann, wird zu dessen Verständnis, auf der Grundlage eines Berichts des Neuen Zürcher Zeitung vom 21. April 2016, zusätzlich beleuchtet.[84] In diesem über fünf Jahre währenden Prozess standen 275 Verdächtige vor Gericht, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan zu stürzen.

Im August 2013 wurden viele Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der frühere Generalstabschef der Türkei, İlker Başbuğ. Am 21. April 2016 hob das höchste türkische Berufungsgericht die Urteile mit der Begründung auf, dass es keine Beweise für die Verschwörung gebe, die den Angeklagten zur Last gelegt wurde. Zudem seien Beweise rechtswidrig beschafft worden. Unklar sei auch die Struktur von „Ergenekon“, dem angeblichen Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt habe.

Begonnen hatte alles im Juni 2007, als Ermittler in einem Haus in Istanbul Handgranaten und Sprengstoff sicherstellten. Daraufhin nahm ein Sonderstaatsanwalt Ermittlungen auf und wurden mehrere ehemalige Offiziere festgenommen. Kurz darauf erfuhr die Öffentlichkeit von dem angeblichen Geheimbund namens „Ergenekon“. Der Name gehe auf ein Tal in Zentralasien zurück, wo ein türkischer Volksstamm einst Zuflucht gefunden haben soll, also ein Mythos (siehe dazu: Ergenekon-Legende).

In den folgenden Monaten und Jahren wurden Hunderte ranghohe Militärs, Geschäftsleute, Politiker und Akademiker verhaftet, denen vorgeworfen wurde, Anschläge und Morde, unter anderen an christlichen Würdenträgern (siehe: Liste religiöser Amts- und Funktionsbezeichnungen) und dem Literaturnobelpreisträger (siehe: Liste der Nobelpreisträger und Nobelpreis für Literatur) Orhan Pamuk geplant zu haben. Um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, habe die Armee eingreifen und die AKP-Regierung stürzen sollen. Viele türkische Bürger seien von glaubhaften Enthüllungen ausgegangen. In der Türkei, die bereits drei Militärputsche und Militärinterventionen erlebte (siehe hierzu: Militärputsch in der Türkei (Gesamtübersicht), Militärputsch in der Türkei 1960, Militärputsch in der Türkei 1971, Militärputsch in der Türkei 1980, Intervention des Militärs in der Türkei 1997), saß die Furcht vor einer Wiederholung daher tief.

Nicht nur die Regierung, auch Liberale und Kurden hätten darauf gesetzt, diesem undurchsichtigen Netzwerk aus Politik, Militärs und organisierter Kriminalität, das der „tiefe Staat“ genannt wird, ein Ende zu bereiten. Je länger aber das Ergenekon-Verfahren dauerte, desto mehr sollen Zweifel aufgekommen sein, ob die Regierung den „tiefen Staat“ wirklich bekämpfen oder nicht nur säkulare Kritiker beseitigen wollte. Beobachter sollen bemerkt haben, dass fadenscheinige Notizen als Beweise verwendet, Telefongespräche illegal abgehört und Beweismittel manipuliert wurden. Präsident Erdoğan habe die Urteile im August 2013 dennoch als „Sieg der Justiz“ gelobt und sich die ihm gewogene Presse mit enthusiastischen Berichten geradezu überschlagen haben.

Ein Jahr später soll Erdoğan nichts mehr von den angeblichen Putschplänen gewusst haben wollen und eine ganz andere Verschwörung am Werk gesehen haben, die seines ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen. Tatsächlich hatten Gülen-nahe Richter die „Ergenekon-Verschwörer“ hinter Gitter gebracht. Nachdem diese Richter jedoch einen Korruptionsskandal im Umfeld der Regierung aufdeckten, war es zum Bruch gekommen. Nun begann Erdoğan mit der gleichen Härte, mit der er zuvor gegen Militärs vorging, Gülen-Anhänger zu bekämpfen.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sollen Kritiker Erdoğans Kehrtwende als Zeichen dafür gewertet haben, „dass er mit den Generälen Frieden geschlossen hat“. Wegen seines autoritären Regierungsstils habe es sogar wieder Stimmen gegeben, die sich nach einer Intervention des Militärs sehnten. Der Generalstab soll sich jedoch veranlasst gesehen haben, solchen Gerüchten eine Absage zu erteilen. Dazu habe bereits beigetragen, dass sich die Armee in den letzten Jahren wandelte. Es hätten auch Offiziere in höhere Ränge aufsteigen können, die als islamistisch galten. An der kemalistischen Ausbildung des Offizierskorps hatte sich jedoch nichts geändert und soll die Zurückhaltung des Militärs damals eher eine Folge ihrer Verunsicherung gewesen sein.[84]

Machtverhältnisse nach dem Verfassungsreferendum 2010Bearbeiten

Die partielle Verfassungsreform von 2010 (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2010) leitete eine Wende der Politik der AKP ein. Seither konnte sie freier handeln, während sich gleichzeitig, nach der globalen Finanzkrise von 2008, ihre wirtschaftlichen Spielräume verengten.[59]

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt.[83] In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde das Modell einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierung (vgl. Zentralismus) vorangetrieben. Gleichzeitig erwiesen sich Maßnahmen zur Kontrolle des Militärs, der öffentlichen Verwaltung, der Judikative und Exekutive weiter als nicht durchschlagend genug und blieben Demokratisierung und Freiheitsrechte nach wie vor hinter den Erwartungen zurück.[77] Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person“ und der damit verbundenen Einschränkung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien einschließlich der AKP selbst, des Parlaments, der Justiz und der Verfassung.[54]

Die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei ist als eine der Ursachen für die Rückkehr des „starken, repressiven Staates“ zu sehen.[77] Nach mehreren Säuberungswellen erlangte die Regierung weitgehend Kontrolle über den Staatsapparat[54], nachdem das Parlament dem Generalstab die Vorrangstellung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit abgesprochen hatte. Die Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen.[85] Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär zugängliche Aufgaben wie die Verhängung eines lokal begrenzten Ausnahmezustandes (vgl. Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) zu übernehmen[86] und militärische Gefechte auszutragen.[87]

Im Zeichen der immer weiter erodierenden kemalistischen Prägung stand das Militär vor dem Problem, die Öffentlichkeit noch so geschlossen hinter sich zu bringen, dass sich trotz ihrer traditionellen Vormachtstellung eine Vereinbarkeit der Interessen einstellte. In dieser Zeit wurde der türkische Geheimdienst finanziell und technisch aufgerüstet, mit mehr Kompetenzen ausgestattet und stand nun unter Aufsicht des Staatspräsidenten Erdoğan. Die Umbrüche in dieser Zeit werden als erste Signale dafür gesehen, dass Erdoğan auf ein präsidentielles Regierungssystem abzielte.[54]

Gülenistische Unterwanderung in Allianz mit der AKPBearbeiten

Die politisch eher noch unerfahrene AKP-Regierung bediente sich gerne der Erfahrung von gut informierten und mit den staatlichen und institutionellen Verhältnissen und Verflechtungen bestens vertrauten Gülenisten, die ihr dabei halfen, sich gegen die kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen, so dass als Ergebnis dieser Allianz Gülenisten aufsteigen oder hohe Posten bei Polizei, Justiz und im Militär weiter halten konnten.[44][46][47] Dazu zählten auch gülenistische Staatsanwälte und Richter, die ab 2008 die Ergenekon-Prozesse gegen die säkularen Militärs führten.[46] Etwa von Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts hatten Islamisten das Militär tief durchdrungen und wurden von Gülenisten betriebene Pressekanäle regelmäßig mit Geheimdienst-Informationen versorgt.[43]

Im Jahre 2010 wurde die Gülen-Bewegung, nach späteren Maßstäben erstaunlicherweise, auf Initiative von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül, von der Liste nationaler Bedrohungen im Milli Güvenlik Siyaseti Belgesi – einem Papier, das die Sicherheitsinteressen der Türkei dokumentiert und vom Nationalen Sicherheitsrat ratifiziert wird – gestrichen.[55]

Der sukzessive Verlust der traditionellen Vormachtstellung des Militärs bot Erdoğan die Chance, seinen persönlichen Einfluss zu steigern und weiter auszubauen. Dies wirkte sich auch bei den Beratungen im Obersten Militärrat (YAŞ) aus. Im August jeden Jahres findet im YAŞ eine Zusammenkunft statt, um über Beförderung, Pensionierung und Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung von Offizieren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zum Ergenekon-Netzwerk zu haben.[50]

Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war erstmals in der Geschichte der Türkei die gesamte militärische Führungsriege aus dem Amt geschieden, darunter der Generalstabschef Işık Koşaner und die Kommandeure der drei militärischen Dienste.[47][50] Die ausscheidende Militärführung hatte dabei die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte abzuschneiden.[47][50] Die Militärführung zwang jedoch die Regierung nicht zum Rücktritt.[47] Die AKP-Regierung konnte nun frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren besetzen, die ihr politisch näherstanden und in vielen Fällen auch Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten.[50] In diesen Jahren der die nicht-gülenistischen Offiziere traumatisierenden Vorgänge fanden die „wahren Gülenisten“ eine weitere Gelegenheit zum ungehinderten Aufstieg in den Militärrängen.[47]

In anderen Bereichen war ähnlich verfahren worden.[50][Anm. 19] Die zunehmende Zahl von Gülenisten und deren weitreichender Einfluss bei Polizei, Zivilbehörden, Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär spielten eine bedeutende Rolle beim Aufstieg der AKP und dem Machtkampf zwischen den muslimisch-konservativen und den kemalistischen Eliten.[44][50][88][89] Um sich vor den Säuberungsaktionen wie beim „weichen“ Putsch von 1997 (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) zu schützen, hatten Gülenisten ein klandestines Netzwerk geschaffen, aus dem sich ihre Kader rekrutierten, innerhalb deren ihre Anhänger gefördert, aber aus dem „feindlich gesinnte Elemente“ gezielt entfernt wurden.[44]

Auf der Höhe seiner Macht im Jahr 2012 angelangt, war das Gülen-Netzwerk die mit Abstand geschlossenste Kraft in der Türkei. Es stellte einen bedeutenden Teil des Personals in zentralen staatlichen Institutionen, von der Finanzbehörde bis zum Bankrat oder zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Zur Verfolgung von politischen Gegnern oder Terrorismusverdächtigen kamen bei türkischen Gerichten in dieser Zeit durchwegs Gülenisten zum Einsatz.

Ende 2013 waren nach Angaben des türkischen Innenministeriums 77 der 81 Provinzpolizeikommissare Gülen-Sympathisanten.[55] Die politisch rechtsgerichtete Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und der konservativen Millî Görüş-Bewegung verwandt, aber außenpolitisch stärker „USA-orientiert“. Die Gülen-Bewegung bekannte sich, im Gegensatz zur Millî Görüş, nie offen zu bestimmten Zielen. Sie betrieb weiter konsequent die von Fethullah Gülen nie eingeräumte Unterwanderung des Staates.[46][59]

Machtkämpfe, Wiederannäherung zwischen Militär und RegierungBearbeiten

Die zunehmende Macht der Gülenisten stellte ein schwer zu lösendes Problem für Präsident Erdoğan dar. Fethullah Gülen nahm auch nicht davor Halt, noch aus seinem US-Exil heraus zu versuchen, sich in den Medien, möglicherweise aus dem Hintergrund von einflussreichen Stellen unterstützt, Gehör zu verschaffen und die Politik Erdoğans zu missbilligen.[43] Nach der Phase der öffentlichen Anfeindung entwickelten die Gülenisten subtilere Strategien. Sie setzten die Maske der Taqīya (Verheimlichung des religiösen Bekenntnisses bei Zwang oder drohendem Schaden) auf, um dem Zugriff durch die Polizei zu entgehen.[44] Aber auch das Streben Erdoğans nach mehr Macht war schon in dieser Zeit von Gegnern deutlich verurteilt worden.[26]

Über die Jahre brachten die Grabenkämpfe um die Macht das Faß zum Überlaufen. Jedes der gegnerischen Lager versuchte trotzdem weiterhin nach Kräften, sein Terrain zu verteidigen.[47] Gülen-Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen staatlichen Feldern standen aber bereits deutlich im Ruf, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben.[57] Ab 2013 hatte es den Anschein, dass sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär sie als gemeinsamen Gegner und „Staatsfeind Nummer 1“ schlechthin betrachtet haben.[81]

Der Konflikt, zu dem sich das ehemals gute Verhältnis zwischen den Gülenisten und der AKP auswuchs, war nun unüberbrückbar geworden. Als Gülenisten versuchten, die Macht Erdoğans mit Angriffen wie dem Anstoßen von Korruptionsermittlungen, Medienhetze, Wahlkampftorpedierung zu zersetzen, unternahm die Regierung im Mai 2016 mit ihrer Offensive gegen den OYAK ihrerseits einen Frontalangriff auf das Militär.[26]

Beim OYAK handelt es sich um einen Pensionsfonds der Türkischen Streitkräfte, der 1961 nach dem ersten Militärputsch in der Türkei 1960 gegründet wurde, der sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu einer international agierenden Holding mit 30.000 Beschäftigten entwickelte und zu den vier größten Konglomeraten der Türkei zählt. Die Profitsituation der Holding ließ es zu, dass der OYAK einem Vier-Sterne-General nach 40 Jahren Dienstzeit 250.000 US-Dollar Abfindung auszahlen konnte[90], vgl. dazu auch Zeit Online vom 28. Juli 2016: „Die Geldmaschine der Armee“.[91]

Während Fethullah Gülen, bereits seit März 1999 im US-Exil lebend, und seine Lehre von den ehemaligen US-Außenministern James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als „Alternative zu islamischem Radikalismus und Terrorismus im Namen der Religion“ gewürdigt wurde, war in der Türkei ein massiver Streit zwischen Gülenisten und der Regierung ausgebrochen.[43][61] Nach einer Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen entzündete sich der Streit in erster Linie an der Kurdenfrage[55][57][89], in der Erdoğan Verhandlungen mit der PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine militärische Lösung gesetzt habe.[46][55]

Als im Februar 2012 ein Verbündeter Erdoğans, der Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes Hakan Fidan, der geheime Friedensgespräche mit der PKK führte, von einem gülenistischen Staatsanwalt des Geheimnisverrats beschuldigt und die Inhaftierung Fidans durch die gülenistisch dominierte Justiz angestrebtwurde, will die AKP darin eine von dieser gesteuerte Aktion erkannt haben.[43][55][89][92] Erdoğan soll allerdings persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan – KCK) gegeben haben. Damit war er selbst zum Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die gülenistische Presse verteidigte jedoch einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“. Erdoğan selbst konnte weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch ein Zurechtstutzen der Sondergerichte – vgl. historisch: Unabhängigkeitsgericht (türkische Sondergerichte) und: Staatssicherheitsgericht (Türkei) – abwenden, worauf Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung in der KCK-Angelegenheit zurückwiesen.

Einer der Gründe dafür, dass die Gülenisten ihre Zurückhaltung aufgaben und auf eine Speerspitzen-Haltung gegenüber der Regierung umschwenkten, mag darin zu finden sein, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) überließ, über die bis dahin der Generalstab bestimmte, so dass nicht die Polizei von der zunehmenden Entmachtung des Militärs profitierte, sondern der unter der Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.[57] Um die Position der AKP zu untergraben, versuchte Gülen, durch offene Kritik an dem harten Vorgehen Erdoğans gegen Protestteilnehmer der Taksim-Gezi-Proteste (vgl. Proteste in der Türkei 2013) die Unterstützung säkularer Oppositionsparteien zu gewinnen, obwohl deren Sichtweisen denen seiner Bewegung fundamental widersprachen.[43]

Zwischen 2013 und 2016 schaukelte sich die Feindschaft zwischen der AKP und den Gülenisten immer weiter auf.[92] Als sich der Konflikt zunehmend verschärfte, unternahm Erdoğan gesteigerte Anstrengungen, die Allmacht der Gülenisten zu beseitigen. In einer systematisch angelegten Kampagne, die sich weit über die Grenzen der Türkei hinaus erstreckte, wurden dabei die einnahme- und symbolträchtigsten Einrichtungen der Gülen-Bewegung, ihre Wohnheime (ışıkevi oder „Lichthäuser“) und privaten Schulen und Repetitorien (dershanes), die dem Heranwachsen neuer Generationen von Gülen-Anhängern dienen sollten, zur Zielscheibe gemacht.[43][92]

Im Herbst 2013 kündigte die AKP-Regierung, nach einem Gesetzesentwurf von März 2012[89], die später am Verfassungsgericht gescheiterte[81] Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflusster privater Repetitorien an.[57][92] In der öffentlichen Meinung war es, mit Erdoğans Entscheidung zur Schließung der Repetitorien, zum Bruch zwischen der AKP und den Gülenisten gekommen. Am 17. Dezember 2013 nahm die türkische Polizei Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts auf, die bis hinein in das Machtzentrum Erdoğans reichten.[55] Mit dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 wurde der Höhepunkt der Spannungen zwischen Erdoğan und den Gülenisten markiert.[43][46][89] Besondere Sprengkraft hatte, dass selbst noch Erdoğans Sohn Bilal mit den Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde.[43] Dies wird von Fachleuten als klarer Versuch gesehen, Erdoğan von der politischen Bühne zu stoßen. Schon der «juristische Putsch» habe die Allianz zwischen Erdoğan und den Gülenisten beendet.[81][89][92][93]

Wenig später war im Umfeld Erdoğans gar behauptet worden, dass Gülenisten eine Verschwörung gegen die Armee initiiert haben. Die Armee forderte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Ergenekon-Prozesse, nachdem der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung als Gefahr für die nationale Sicherheit ausgemacht hatte. Der Nationale Sicherheitsrat einigte sich auf einen Katalog an Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, worin Beobachter einen innenpolitischen Schulterschluss zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 als Ankläger in den Ergenekon-Prozessen betätigte, befürwortete nun ohne ein Veto deren Wiederaufnahme. Im Juni 2014 ordnete das Verfassungsgericht aufgrund von Verfahrensfehlern die Freilassung sämtlicher Angeklagter an. Die sich teils noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des Ergenekon-Prozesses wurden auf freien Fuß gesetzt.[81] Zu den Ergenekon-Prozessen siehe auch unter: Der „tiefe Staat“ und die Ergenekon- und Balyoz-Prozesse

Mit dem Vorgehen gülenistischer Staatsanwälte und Richter, die Familie Erdoğan wegen Korruption zu verfolgen, war ein als „stiller Bürgerkrieg“ bezeichneter Konflikt ausgebrochen, der jedoch im Westen kaum Beachtung fand.[55] Die von Erdoğan seitdem als „Parallelstaat“ bezeichnete[55] Gülen-Bewegung galt fortan als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle.[46] Die Bewegung erhielt die Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“).[94][Anm. 2] Anschließend begann Erdoğan, die Polizei von bereits bekannten Gülenisten zu säubern.[55] Ab dem Jahr 2014 wurden gülenistische Unternehmen, unter anderen Banken und Geschäfte, Tageszeitungen und TV-Sender, geschlossen, gepfändet oder unter Staatskontrolle gestellt und Gülenisten verhaftet.[43][46] Schulen der Bewegung wurden stillgelegt und Hunderte Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte entlassen.[43][55] Die gegen die Gülenisten gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“[57] setzte Erdoğan auch erfolgreich im Wahlkampf ein.[54] Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler und nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 und sicherte sich die AKP auch den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.[47]

All diese Offensiven gegen die Gülenisten fanden schon vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 statt.[55] Die im Jahre 2014 begonnenen Säuberungen zur Bekämpfung ihres Einflusses in den Medien und in der Regierung[50][56][88] führten aber nicht zur gänzlichen Beseitigung ihres Einflusses im Militär, in dem Gülenisten weiterhin über empfindliche Möglichkeiten zur Druckausübung auf erste Funktionäre verfügten.[43][56] Um auch diesem Zustand ein Ende zu setzen, bereitete der türkische Nachrichtendienst MİT Listen von Militäroffizieren vor, die in einer für August 2016 geplanten Säuberungswelle aus dem Militär entfernt werden sollten, der die Putschisten jedoch zuvorkommen sollten.[55]

Schulterschluss zwischen AKP und Militär im Kampf gegen den TerrorBearbeiten

Die Entmachtung des Militärs war über Jahre ein erklärtes Ziel der AKP[85]. Dennoch kam es im Vorfeld des Putschversuchs noch zu Entwicklungen im Sinne der Militärführung. Die türkische Regierung war jedoch schon 2015 bereit, ihren Forderungen nach einem kompromisslosen Vorgehen gegen die PKK nachzugeben, nachdem der Kurden-Konflikt nach einer Periode von Fortschritten und einem Waffenstillstand wieder aufgebrochen war.[87]

Bei einem Selbstmordattentat am 20. Juli 2015 in der türkischen Stadt Suruç, etwa 10 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, wurden 34 Menschen getötet und mindestens 76 teils schwer verletzt. Dies vergalt die PKK mit einem Gegenschlag (vgl. Anschlag in Suruç 2015). Diese Attacke der PKK, bei der zwei türkische Polizisten den Tod fanden, verband sie mit dem Vorwurf gegenüber der türkischen Regierung, den Islamischen Staat (IS) verdeckt in dessen Kampf gegen die Teile Nordsyriens kontrollierenden YPG (Volksverteidigungseinheiten = bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) zu unterstützen.[95]

Mit der Serie von Selbstmordanschlägen in der Türkei, die sich wie beim Selbstmordanschlag in Gaziantep am 20. August 2016 auch nach dem Putschversuch fortsetzten, reagierten die Dschihadisten auf das „Einknicken“ der Türkei im Jahre 2014 gegenüber dem US-amerikanischen Druck, sich den Offensiven gegen den IS anzuschließen.[96] Als es im November 2015 in der Türkei zu vorgezogenen Wahlen kam (vgl. Parlamentswahl in der Türkei November 2015), setzte die AKP gezielt auf einen nationalistisch-islamisch geprägten Wahlkampf, mit dem sie erfolgreich war.[Anm. 20]

Wenige Tage vor dem Putschversuch unterzeichnete Präsident Erdoğan einen Gesetzesentwurf, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament vorgestellt wurde. Dieses Gesetzespaket mag als Wende in der AKP-Militärpolitik angesehen werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK den Generälen überträgt und Militärangehörigen im Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.[85][87]

Ebenfalls bereits vor dem Putschversuch waren andere politische Weichen gestellt worden: Die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, ein Ausgleich mit Russland[87][97][Anm. 21] und eine Aussöhnung mit Ägypten.[87] Diese werden als Anzeichen für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik betrachtet, die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt.[87] Ihren Vorschlag erneut verfolgend, den die türkische Regierung bereits vor der Abkühlung in den Beziehungen zu Russland wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee im November 2015 unterbreitet hatte, rief sie am 11. August 2016, einen knappen Monat nach dem Putschversuch, Russland zum gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz ISIS in Syrien auf.[98]

Im Vorfeld angelegte Schwarze ListenBearbeiten

Bereits vor dem Putschversuch wurde damit gerechnet, dass es zu einem solchen kommen könnte. Eine regierungsnahe Zeitung veröffentlichte drei Monate zuvor zwei Artikel, wonach der Geheimdienst von solchen Putschplänen, gesteuert durch gülenistische Offiziere, wisse und nun darauf warte, dass sie aktiv würden.[97]

Der Umsturzversuch fand zu einem Zeitpunkt statt, als Gülenisten bereits ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerieten, und nur wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Obersten Militärrats (YAŞ), das von der AKP-Regierung als Chance erkannt wurde, die Macht der Gülenisten im Militär endgültig zu brechen.[47] Die bereits vor dem Putschversuch erstellten Schwarzen Listen ließen es als plausibel erscheinen, dass eine Säuberung im Militär unmittelbar bevorstand. Diese sollte noch vor der turnusmäßig für Anfang August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Militärrats stattfinden.[43][87][99][100] Daneben machten Gerüchte die Runde, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan Kenntnis von einem bevorstehenden Putsch habe und plane, die Akteure noch vor dem Treffen des Militärrats am 1. August 2016 zu verhaften.[43] Bei der drei Tage vor dem Putschversuch ebenfalls in einer regierungsnahen Zeitung angekündigten Säuberung der Armee vom Netzwerk der Gülen-Bewegung sollten etwa 600 gülenistische Offiziere, darunter auch Generäle, von ihren Posten entfernt werden.[97][101] Nach einer Meldung der sich auf Polizeiquellen berufenden BBC sollen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten Militär-Gülenisten auf einer Liste von Personen befunden haben, deren Festnahme am 16. Juli 2016 hätte erfolgen sollen.[100][101][102]

Die Daily Sabah wagte am 12. Juli 2016 eine Prognose, dass das für den 1. August 2016 anberaumte Treffen des Obersten Militärrats, von ihr bezeichnet als Supreme Military Council (YAŞ), mit der Folge einer möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten aus dem Militär, zur entscheidenden Wende im Kampf gegen die FETÖ führen könnte. Die regierungsnahe Tageszeitung zitierte den früheren Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung des Generalstabs der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, wie folgt:

„Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein.“[103]

Die für Anfang August 2016 geplante Entlassung Hunderter Offiziere, worunter sich auch Personen befanden, die mit dem Vorwurf der Militärspionage konfrontiert wurden, könnte ein Motiv für den Putschversuch sein.[87][99][104][105] Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen betroffenen Gülenisten in einer zeitlichen Notlage befunden und gemeinsam mit anderen militärischen Kreisen bereits zuvor geschmiedete Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung noch zuvorzukommen.[43][100][101]

Nach Ansicht des investigativen Journalisten Ahmet Şık stand hinter dem Putsch ein Bündnis zwischen Gülenisten und Militärs, die mit der Gülen-Bewegung nichts zu tun haben. Şık vermutet jedoch, dass hinter dem Putsch Gülenisten stehen und diese die Drahtzieher waren.[100][106][107] Nach Şıks Meinung ging der Putschversuch von Fethullah Gülen, einer militärischen und einer als späterer Ministerpräsident gehandelten Zivilperson aus. Das Militär sei die Institution gewesen, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten tarnen konnten. Bereits seit dem im Jahre 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei der YAŞ (Oberster Militärrat) genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen.[100] Schon im Vorfeld des Putschversuchs seien von der Regierung umfassende Entlassungen von Justizbeamten beschlossen worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch umgesetzt werden können. Die den Suspendierungen zugrunde liegende Liste basiere auf Informationen von Justizbeamten, die noch auf den Korruptionsskandal in der Türkei 2013 zurückgingen. Die Liste habe auch Namen linker und sozialdemokratischer Oppositioneller enthalten.[106][107]

Die Existenz von Schwarzen Listen wurde am 24. Juli 2016 von Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek in einem Interview mit der Bild-Zeitung bestätigt. Şimşek zufolge hatte die türkische Regierung schon Wochen vor dem Putschversuch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen der Gülen-Bewegung angelegt, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Şimşek erklärte in dem Interview, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen:

„Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär, Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“[108][109][110]

Chronik der PutschnachtBearbeiten

Orte der Putschangriffe und Luftwaffenstützpunkte (Auswahl):
Istanbul: Explosionen und tieffliegende Kampfflugzeuge in der Stadt. In den Straßen Panzer der Putschisten. Demonstrationen gegen den Putschversuch.[111] Demonstranten stellen sich auf den Straßen den Panzern der Putschisten entgegen.[112] Auf dem Taksim-Platz demonstrieren Anhänger Erdoğans gegen den Putsch, als Soldaten das Feuer eröffnen.[113] Putschisten besetzen Rundfunkgebäude und Flughafentower.[111] Am Flughafen Atatürk, an dem es zu Explosionen und Schüssen kommt, wird der Flugverkehr bis zum 17. Juli eingestellt. Putschisten blockieren die Europa und Asien verbindende Bosporus-Brücke und müssen am Morgen des 16. Juli kapitulieren. Die bedeutende Wasserstraße des Bosporus bleibt bis Mittag des 16. Juli für Tanker gesperrt.[113]
Ankara: In den Straßen Panzer.[114] Teile der Polizei und Armee liefern sich offene Gefechte um die Kontrolle über Regierungsgebäude.[112] Putschisten besetzen das Hauptquartier der Streitkräfte[111] und nehmen dort mehrere Geiseln.[113] Luftangriffe der Putschisten auf den Präsidentenpalast:[111] Am Präsidentenpalast fahren am späten Abend des 15. Juli Panzer auf, die am Morgen des 16. Juli von Kampfjets angegriffen werden.[113] Hubschrauber der Putschisten greifen das Polizei-Hauptquartier an. Zwischenzeitlich nehmen Putschsoldaten das Studio des TV-Senders CNN Türk ein und erzwingen die Unterbrechung der Berichterstattung.[113] In der Nacht auf den 16. Juli beginnen Putschisten Luftangriffe auf das Parlament,[111][113] wo es zu mehreren Explosionen kommt.[113] Gegen Mitternacht eröffnen Militärhubschrauber der Putschisten das Feuer auf die Geheimdienstzentrale.[113]
Marmaris: Das Grand-Yazıcı-Hotel, in dem sich der türkische Staatspräsident im Urlaub befindet,[111][112][113] wird kurz nach seiner Abreise angegriffen.[112][113] Erdoğan entkommt den Putschisten und fliegt nach Istanbul.[112][113]
Incirlik Air Base: die höchste Sicherheitsstufe „Delta“ wird erklärt.[112][113]
Diyarbakır Air Base: Von der Air Base sollen sechs F16-Militärflugzeuge der Putschisten starten. Rund 100 Aufständische werden später festgenommen.[113]
Akıncı Air Base: Der Luftwaffenstützpunkt war nach Medienangaben die Basis und Befehlszentrale der Putschisten.[113]
 
Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016
  • 22:00[115] / 22:05 Uhr:[45] Türkische Medien unterbrechen ihre laufenden Programme. Sie berichten, dass Truppen der Jandarma den Zugang der asiatischen zur europäischen Seite auf den den Bosporus überspannenden Brücken abgeriegelt haben.[116] Die Bosporus-Brücke in Istanbul (Boğaziçi Köprüsü, nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 umbenannt in Brücke der Märtyrer des 15. Juli) wird durch Militärs mit Lastwagen und Kampfpanzern versperrt.[45][115][117] Auch die ebenfalls Europa mit Asien verbindende Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke wird eingenommen.[115][117] Kurz danach nehmen Soldaten Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden ein[45] und erlangen die Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara.[115] Erste Informationen über einen Militärputsch machen die Runde. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes MİT in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht das Ergebnis von Befehlen der Türkischen Streitkräfte sein kann.[45]
  • 22:00[115] / 22:30 Uhr:[45] Aus dem Gebäude des Generalstabs in Ankara dringen Schüsse.[45][115] Im Atatürk-Flughafen in Istanbul rollen Panzer an. Zu diesem Zeitpunkt ist der Militärputsch schon Brandthema in den sozialen Medien.[45]
  • 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender F16-Kampfjets über Ankara.[45][117]
  • 23:00 Uhr: Putschisten eröffnen das Feuer auf Widerstand leistende Bürger in Çengelköy (vgl. Üsküdar, Istanbul). Etwa um die gleiche Zeit eröffnen Putschisten das Feuer auf eine Menschenmenge, die sich vor der Gemeindeverwaltung des Großraums Istanbul in Saraçhane versammelt hat.[117]
  • 23:05[115] / 23:10 Uhr:[45] Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündet live über private Fernsehsender, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane.[45][115][116][117] Er verkündet, „dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putschversuch unternimmt“.[117] Alle Regierungs- und Oppositionsparteien nehmen dazu Stellung.[45] Mit der Verkündung von Präsident Erdoğan werden die bis dahin unklaren Vorgänge als „Putsch“ benannt.[116]
  • 23:24 Uhr: Am Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı-Viertel im südlichen Ankara wird eine Explosion vernommen.[115] Die Putschisten bombardieren es.[117]
  • 23:45 Uhr: Putschisten stoppen den Luftverkehr am Atatürk-Flughafen.[117]
  • 23:50 Uhr: Zahlreiche Bürger begeben sich auf die Straßen.[117]
  • 00:00 Uhr: Sicherheitsquellen geben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, der Putsch werde von einer Gruppe von Offizieren durchgeführt, die Mitglieder der FETÖ seien.[115]
  • 00:01 Uhr: Präsident Erdoğan verlässt mit seiner Präsidentenmaschine Gulfstream IV Marmaris im Südwesten der Türkei, um zum Atatürk-Flughafen in Istanbul zu fliegen.[115]
  • 00:09 Uhr: Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf die Zentrale des Nachrichtendienstes MİT. Kräfte des MİT erwidern das Feuer.[115][117]
  • 00:13[115] / 00:15 Uhr:[45] In der zuvor von Putschisten eingenommenen Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verliest die Nachrichtenmoderatorin Tijen Karaş unter vorgehaltener Waffe ein Manifest der Putschisten, in dem diese behaupten, als „Rat des Friedens in der Heimat“ die Macht übernommen zu haben.[115][117][118] Die weiteren Übertragungen von TRT werden unterbrochen. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort von Präsident Erdoğan als unbekannt. Präsidentschaftskreise stellen klar, dass das Manifest nicht von den Türkischen Streitkräften stammt und bezeichnen die Deklaration als „fingiert“.[45]
  • 00:26[115] / 00:37 Uhr:[45] Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand und zur Verteidigung der Demokratie auf.[45][115][117] Putschisten versuchen weiter, öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.[45]
  • 00:30[115] / 00:50 Uhr:[117] Zahlreiche Bürger begeben sich zum Protest auf die Straßen, womit sie dem Aufruf Erdoğans und den in 81 Provinzen auf die Anweisung der Diyanet von den Moschee-Minaretten erfolgenden Rufen der Imame zur Einigkeit[115][117] folgen, wie etwa in den Istanbuler Stadtteilen Ümraniye und Çamlıca. In Kısıklı in Üsküdar versammelt sich eine Menschenmenge vor der Istanbuler Wohnung von Präsident Erdoğan.[117]
  • 00:50 Uhr: Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass Generalstabschef Hulusi Akar in Geiselhaft genommen wurde. Auch Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal wird von Putschisten gekidnappt. Andere von den Putschisten als Geiseln genommene Militärs sind der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte Salih Zeki Çolak und der Oberkommandierende der Gendarmerie Galip Mendi.[117]
  • 00:57 Uhr: Putschisten versuchen, den Satellitenbetreiber Türksat einzunehmen.[117] Zwei türkische Sicherheitskräfte werden getötet. Nachdem es den Putschisten nicht gelingt, Türksat einzunehmen, bombardieren sie mit einem Militärhubschrauber eine Einrichtung von Türksat in Ankara-Gölbaşı.[115][117]
  • 01:00 Uhr: Putschisten bombardieren das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan zuvor aufgehalten hatte. Über TV-Kanäle melden sich Generäle zu Wort, die nicht am Putschversuch beteiligt sind.[117]
  • 01:01 Uhr: Putschisten greifen die Zentralbehörde der Türkischen Polizei in Ankara-Çankaya mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern an.[115][117] Verteidigungsminister Fikri Işık erklärt: „Dies ist ein Putschversuch einer Junta innerhalb der Türkischen Streitkräfte“.[115]
  • 01:08 Uhr: Armeekommandeur und Viersterne-General Ümit Dündar erklärt, „dass die Putschisten eine kleine Gruppe vertreten und dass andere Einheiten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen werden“.[117]
  • 01:21 Uhr: Innenminister Süleyman Soylu verkündet, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Putsch niederschlagen werden.[45]
  • 01:30 Uhr: Sicherheitskräfte erwidern in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Ankara das Feuer auf Panzerfahrzeuge. Parlamentspräsident İsmail Kahraman kommt an der Leitstelle an und verkündet, dass das Regierungsgebäude geöffnet bleibt.[45]
  • 01:39 Uhr: Unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten wird eine außerordentliche Parlamentsversammlung eröffnet.[115][117]
  • 01:40 Uhr: Putschisten schießen auf Bürger, die sich ihnen auf der Bosporus-Brücke entgegenstellen. In Ankara zerdrücken Panzer der Putschisten Autos und eröffnen das Feuer.[117]
  • 01:49 Uhr: Der Kommandeur der Spezialeinheiten des Militärs, Zekai Aksakallı, erklärt, hinter dem Putschversuch stehe ein „verräterisches Netzwerk des Parallelstaates“. Seine Kräfte hätten Verluste, würden aber die Kontrolle in Kürze wiedererlangen.[117]
  • 01:50[115] / 02:00 Uhr:[117] Erste Verhaftungen von Putschsoldaten finden statt.[115] Einige Militärangehörige, die unter dem Vorwand von Militärübungen für den Putsch disloziert wurden, ergeben sich und verlassen ihre gepanzerten Fahrzeuge.[117]
  • 02:20 / 02:30 Uhr: Putschisten bombardieren mit einem Flugzeug das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[115][117] Dabei werden 17 Polizisten und zwei Angestellte des Satellitenbetreibers Türksat getötet. Ein F-16-Kampfflugzeug der Türkischen Streitkräfte bringt einen Sikorsky-Hubschrauber zu Boden.[115]
  • 02:30 Uhr: 13 Soldaten, darunter drei höhere Offiziere, werden bei dem Versuch gefasst, den Präsidentschaftspalast in Ankara einzunehmen.[115][117] Gleichzeitig versuchen Putschisten, in das Gebäude des türkischen Geheimdienstes MİT einzudringen.[117] Ein MİT-Sprecher gibt an, der Putsch sei vereitelt worden.[115]
  • 02:30[115] / 03:00 Uhr:[117] Putschisten, welche die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT in Beschlag nahmen, werden von Bürgern und Polizisten aus dem Gebäude geworfen.[117] TRT nimmt die reguläre Rundfunkübertragung wieder auf.[115]
  • 02:42 / 02:49 Uhr: Das Parlamentsgebäude in Ankara wird erstmals um 02:42 Uhr und im Verlauf der Putschnacht weitere sechs Mal bombardiert.[115][117] Polizisten und Mitarbeiter des Parlaments werden verletzt und das Parlamentsgebäude schwer beschädigt.[115] Bei der erneuten Bombardierung ziehen sich Parlamentspräsident İsmail Kahraman und die Abgeordneten in den Luftschutzraum des Sitzungssaals des Parlamentsgebäudes zurück.[115][117] Seit der Verwüstung von Ankara durch Timur (vgl. Schlacht bei Ankara) im Jahre 1402 hatte die Stadt über 600 Jahre lang keinen vergleichbaren Angriff erlebt.[119]
  • 2:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlamentsgebäudes wird live im TV übertragen und dabei auch die Verkündung der Parlamentarier aller Fraktionen, den Putschversuch zu verurteilen, gesendet.[45]
  • 03:00 Uhr: Nachdem Einwohner von Kazan (nach dem Putschversuch in Kahramankazan umbenannt) erfahren haben, dass die Ankara bombardierenden Flugzeuge von dem in der Nähe von Kazan gelegenen Militärflugplatz Akıncı gestartet sind, strömen sie zu dem Militärflugplatz. Putschsoldaten eröffnen auch hier das Feuer auf Bürger.[117] Die Angriffe auf das Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris, in dem sie Präsident Erdoğan vermuten, werden fortgesetzt.[117]
  • 03:10 Uhr: Premierminister Binali Yıldırım verkündet, dass alle Putschisten-Flugzeuge, die über Zielen wie dem Zentrum des Nachrichtendienstes, dem Parlament und dem Ministerpräsidium kreisen, zu Boden gebracht werden.[115]
  • 03:20 Uhr: Präsident Erdoğan landet auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul.[115]
  • 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus Erdoğan seinen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet hatte, wird besetzt.[45]
  • 04:00 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gibt Anweisung zur Verhaftung von Putschführern.[115]
  • 04:07 Uhr: Präsident Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Bürgern. Die Menge jubelt ihm zu. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Putsch als gescheitert.[45]
  • 06:00 Uhr: Putschsoldaten, die sich auf der Istanbuler Bosporus-Brücke, dem ersten von Putschisten besetzten Ort, befinden, ergeben sich. Eine Menschenmenge feiert auf der Brücke. Viele erstürmen zum Stillstand gekommene Panzerfahrzeuge, jubeln und reißen triumphierend die Arme hoch.[117]
  • 06:43[117] / 07:00 Uhr:[117] In Ankara kämpfen Putschisten noch bis in den Morgen hinein.[117] Auf den Präsidentschaftspalast in Ankara (Beștepe-Areal) findet ein weiterer Angriff statt. Der Abwurf einer zweiten Bombe erfolgt, als bereits Bürger vor Ort sind, die nach Beștepe gekommen waren, um Widerstand zu leisten.[117] Ein Militärflugzeug wirft eine Bombe auf eine Straßenkreuzung ab, an der sich das Generalkommando der Gendarmerie nahe dem Präsidentschaftspalast befindet.[117] 15 Menschen werden im Regierungsviertel getötet, wo es zu massiven Einschlägen kommt.[120]
  • 08:32 Uhr: Generalstabschef Hulusi Akar wird aus dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befreit. Zur gleichen Zeit beginnen Putschisten im ganzen Land, sich zu ergeben. Einige Putschisten führen ihren Kampf noch immer weiter. Später kapitulieren auch sie.[117]

Opfer des PutschversuchsBearbeiten

Die Reaktion der Putschisten auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel gemischt aus. Einige Angreifer gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen. Es gab jedoch tragische Zwischenfälle, bei denen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden. Nach einem Bericht von Esen & Gumuscu (2017) wurden fünf am Putsch unbeteiligte Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet. Über 2000 Menschen wurden verwundet.[26]

Der kommissarisch eingesetzte Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des „Friedensrates“, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen getötet wurden.[28] Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli 2016 von 264 Toten. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden.[29] Im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Putschisten das Polizeirevier angriffen und Geiseln nahmen, wurden 18 Zivilisten getötet.[96] Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der regierungsfreundlichen Zeitung Yeni Şafak, wurde nach deren Angaben ebenfalls in Çengelköy erschossen[121], nachdem er über soziale Netzwerke dazu aufrief, gegen den Putsch zu protestieren.[122][123] Die Generaldirektorin Irina Bokowa der UNESCO verurteilte die Tat und mahnte:

„Journalisten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung über die Ereignisse. Dies ist insbesondere in Zeiten der Unsicherheit wichtig. Ihre Sicherheit muss geachtet werden.“[124]

Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden 17 Menschen getötet, während F-16-Jets über die Menge flogen.[125] Zwei Fahrer von Baumaschinen, die Putschisten den Weg abschneiden wollten, verloren ebenfalls ihr Leben.[26]

Am 16. Juli 2016 berichtete n-tv, dass nach Angaben von NTV allein in Ankara 42 Menschen getötet wurden. Der Sender habe sich dabei auf die Angaben eines Staatsanwalts im Ankaraner Distrikt Gölbaşı bezogen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten ums Leben kamen. DHA meldete, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.[126]

Die Regierung verkündete später, dass die getöteten Putschisten keine islamische Bestattung bekommen sollen. Kein Imam dürfe an ihren Begräbnissen teilnehmen.[127]

VerlaufBearbeiten

Angriffsziele der Putschisten in Ankara und IstanbulBearbeiten

 
General Hulusi Akar (2016)

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 bestand kein Zweifel mehr, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden.[26] Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten bei ihren Angriffen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.[128][129][130][131][132]

Die Putschisten griffen simultan eine Reihe von staatlichen Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[26] Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Putschisten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara gewaltsam festgesetzt.[133] Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.[134][135]

Weitere Ziele der Angriffe waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen.[26] Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Beamten der türkischen Polizei und der Gendarmerie in der türkischen Hauptstadt.[136][137]

Anadolu meldete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat waren ebenfalls Ziele der Angriffe.[138][139] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden verwundet oder getötet.[135] Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf und der Flugbetrieb, ebenso auf dem Flughafen Ankara, wurde eingestellt.[128][129][130][131][132]

Regierung bestätigt den Putschversuch noch vor MitternachtBearbeiten

Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putschversuch. Er erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden und Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben.[26][140] Yıldırım stellte klar, dass die Verantwortlichen „den höchsten Preis bezahlen müssen“.[115][141]

Die AKP und alle drei Oppositionsparteien mit Parlamentssitzen (CHP, HDP, MHP) verurteilten einhellig den Putschversuch und traten für die Demokratie ein. Alle Parteien versicherten sich während einer außerordentlichen nächtlichen Parlamentssitzung gegenseitige Solidarität.[26][45]

Putschisten verkünden in besetzter TRT-Zentrale in Ankara ihr ManifestBearbeiten

Die Putschisten hinterließen weder ein Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre und die Identität der Befehlshaber. Auch Besetzung und Größe des „Rates“ blieben ungenannt.[50][121][122][142] Über die kurz nach Mitternacht eingenommene Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verkündeten sie nur, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ (türkisch: Yurtta Sulh Konseyi) zu handeln.[26] Erst später wurde bekannt, wie sich die Putschisten Gehör verschafften. Sie nahmen kurz nach Mitternacht die Sendezentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TRT in Ankara gewaltsam ein.[143][144]

In ihrem Manifest sprachen die Putschisten von „anwachsenden Terrorismus sowie einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, ohne Präsident Erdoğan namentlich zu erwähnen. Sie kündigten an, die Korruption zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen:

„Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“[136][137][145]

Die Verkündung des Manifestes erstreckte sich über mehrere Stunden. Begründet wurde der Putsch damit, dass der türkische Staat durch die derzeitige Regierung schwer beschädigt wurde. Das Land werde ab sofort vom „Rat des Friedens in der Heimat“ regiert.[121][122]

Teile des umfassenden Manifestes, die sich auf Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Grundsätze ausrichten, könnten ein Versuch gewesen sein, die Gunst der Oppositionsparteien CHP und MHP zu gewinnen. In deren Parteizentralen sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Militärputsch im Gange ist. Die HDP soll nicht kontaktiert worden sein. Die Besonderheit, dass weder Kontakt zu Oppositionsparteien aufgenommen, noch Oppositionsführer in Gewahrsam genommen wurden, wird als Zeichen dafür angesehen, dass sich der Umsturzversuch primär gegen Präsident Erdoğan gerichtet hat.[26][Anm. 22]

Überliefert ist folgender Text des Manifestes:[146]

„Ehrenwerte Bürger der Türkischen Republik,

die systematischen Verfassungs- und Rechtsbrüche sind eine Gefahr für die Grundprinzipien und die lebenswichtigen Institutionen geworden. Die gesamten Institutionen des Staates, was die türkischen Streitkräfte einschließt, werden nach ideologischen Kriterien bestimmt und sind somit nicht mehr imstande, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Präsident und die Regierungsmitglieder, die sich alle in einer Verfassung der Achtlosigkeit, des Irrtums und des Verrats befinden, haben die persönlichen Rechte und Freiheiten, die Gewaltenteilung, die laizistische und demokratische Ordnung (siehe dazu: Demokratie und Freiheitliche demokratische Grundordnung) praktisch außer Kraft gesetzt.

Unser Staat hat auf der internationalen Ebene sein hoch verdientes Ansehen verloren und ist zu einem Land verkommen, in dem die Menschenrechte nicht mehr geachtet werden und das autokratisch regiert wird. Aufgrund der falschen Entscheidungen der politischen Autorität, deren Passivität im Kampf gegen den Terrorismus dazu geführt hat, dass der Terrorismus stetig anstieg, sind zahlreiche unschuldige Bürger und Sicherheitskräfte, die sich im Kampf gegen den Terror befinden, gestorben. Die Korruption und Diebstähle innerhalb der Bürokratie haben ein ernstzunehmendes Ausmaß erreicht. Im Staatswesen wurde das Rechtssystem, das für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich ist, außer Kraft gesetzt. Unter diesen Umständen, war es unserem Volk unter der Führung von Atatürk gelungen, die Republik zu gründen und bis in unsere Tage zu tragen.

Deshalb haben wir mit dem Motto der türkischen Streitkräfte ‚Frieden im Inland, Frieden im Ausland‘ die Führung des Staates übernommen, um die unteilbare Einheit

  • der Heimat und das Überleben der Nation und des Volkes zu sichern
  • die Gefahren für die Gewinne unserer Republik zu beseitigen
  • die praktischen Hürden für den Rechtsstaat zu beseitigen
  • die Korruption, die eine Gefahr für unsere nationale Einheit geworden ist, zu beseitigen
  • den Weg für einen effizienten Kampf gegen den Terrorismus jeglicher Art zu ebnen
  • die Umsetzung der Menschenrechte für all unsere Bürger – unabhängig von der Konfession und Ethnie
  • die Wiederherstellung der Verfassung, die auf den Prinzipien des Laizismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaats fußt
  • die Wiederherstellung des internationalen Ansehens unseres Landes und Volkes
  • den internationalen Frieden und die Stabilität und noch stärkere internationale Kooperationen und Beziehungen zu sichern.

Die Staatsverwaltung wird vom ,Friedensrat‘ übernommen. Der ,Friedensrat‘ wird allen Verpflichtungen mit der UN und NATO und mit anderen internationalen Organisationen nachkommen und dazu alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die politische Macht der Regierung, die ihre Legitimität verloren hat, wird ihr aus den Händen genommen. Es wird dafür gesorgt werden, dass alle Personen und Organisationen, die Vaterlandsverrat begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Im gesamten Land wird der Ausnahmezustand ausgerufen. Es wird eine Ausgangssperre verhängt. Wir empfehlen unseren Bürgern, diesem Verbot in ihrem eigenen Interesse Folge zu leisten. Es wurden zusätzliche Maßnahmen an den Flughäfen, den Grenzübergängen und Häfen getroffen, was die Ausreise angeht.

Die staatliche Ordnung wird in kürzester Zeit wieder hergestellt. Es wird nicht zugelassen, dass unsere Bürger oder die institutionelle Ordnung einen Schaden erleiden. Die freie Meinungsäußerung, die universellen Rechte und die Eigentumsrechte werden vom ,Friedensrat‘ garantiert.

Der ,Friedensrat‘ wird eine Verfassung ausarbeiten, die die einheitliche Staatsstruktur des Landes – unabhängig von der Religion, der Sprache und der Ethnie – garantieren wird. Bis zur Verabschiedung einer modernen, demokratischen, sozialen und laizistischen Verfassung werden alle Maßnahmen getroffen werden.

Grüße an all unsere Bürger“[146]

Eine Version in türkischer Sprache kann auf Wikisource im Artikel „2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi“[118] nachgelesen werden.

Nachrichtensperre und Blockieren sozialer MedienBearbeiten

Noch während des Putschangriffs verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband jeden Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen.[147][148]

Die vorübergehende Sperrung der sozialen Medien wurde alsbald wieder aufgehoben, wohl deshalb, um den Aufruf Erdoğans an die Bevölkerung, sich auf die Straßen zu begeben und Widerstand zu leisten, effektiver verbreiten zu können.[149][150]

Erdoğans Aufruf an die Bevölkerung über CNN TürkBearbeiten

Bereits kurz nach Mitternacht gab Präsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime ein Interview, in dem er bekundete, dass von Fethullah Gülen gesteuerte Aufrührer versuchten, die Türkei zu überfallen.[26][151] Er rief die Bevölkerung auf, sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen.[26]

Der nächtliche Aufruf Erdoğans an die Bürger wird als einer der maßgeblichsten Gründe dafür gesehen, dass die bedrohliche Lage in den Griff zu bringen war und die Putschisten gestoppt werden konnten, indem eine Massenmobilisierung gelang.[152][153] In Istanbul und Ankara strömten nach dem Aufruf Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer der Putschisten zu stellen.[26][154] Darunter befanden sich hauptsächlich Anhänger der Regierungspartei AKP.[59] Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf auf die Straßen gingen, waren laut einer Umfrage, die das Demoskopie-Institut Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 % Parteimitglieder der AKP und stimmten 83 % bei den Wahlen im November 2015 für die AKP. Nach dem Aufruf Erdoğans stieg der Anteil der AKP-Wähler auf 90 %.[26][155]

Über 80.000 Moscheen rufen Bürger zum Widerstand aufBearbeiten

Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf Erdoğans an und forderten zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) baten Imame, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Missachtung des Putschangriffs zu sprechen. Die meisten Imame leisteten dem Folge und begaben sich in die Minarette ihrer Moscheen, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung ’für die Liebe Gottes und des Propheten’ zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte in Wirklichkeit die Regierung selbst mit Millionen von Bürgern. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte spielten Moscheen eine derart atypische Rolle.[26][Anm. 23]

Bereits vor Erdoğans Aufruf hatten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten auf den Straßen eingefunden.[26][152] Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit der Präsenz von AKP-Gruppierungen sowohl vor Ort als auch den Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien.[26] Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich schon innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Meldungen Parteikader zusammenfanden.[26][156] Innerhalb einer halben Stunde erreichten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und die sozialen Medien. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes nicht verlassen, da ihnen bereits Tausende Menschen den Weg versperrten.[26]

Unterstützung durch Mainstream-Medien und das InternetBearbeiten

Mainstream-Medien und das Internet gerieten in der Putschnacht zur Hauptstütze der Regierung.[26] Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden. Dennoch konnte sie sich ihre Stellung als unabhängiges Medium bewahren und sollte sich in der Putschnacht noch als hilfreich erweisen.[26][Anm. 24]

Durch die von der AKP gesendeten Textnachrichten und Twitter wurde innerhalb weniger Stunden eine Massenmobilisierung erreicht. Da trotz der durch Medien verbreiteten Nachrichten verlässliche Angaben über die genauen Abläufe weitgehend fehlten, boten die Postings von Bürgern in Istanbul und Ankara wertvolle Informationen. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Datenvolumens, als die User zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit Antiputsch-Hashtags posteten.[26]

Schwerlastblockaden – Bürger stellen sich Panzern entgegenBearbeiten

Nach dem Interview Erdoğans durch CNN Türk kam es zu einer massiven Einschränkung der weiteren Angriffsmöglichkeiten der Putschisten. Die Stadtverwaltung Istanbul mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Um die Mobilität der Bürger, die durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, schnell wieder zu gewährleisten, setzte sie zusätzliche Fähren ein.[31]

In Uşak und anderen Städten griffen Gemeinden und Stadtverwaltungen ein, indem quer vor die Tore von Militärstützpunkten schwere Baumaschinen zur Blockade aufgestellt wurden. In Istanbul wurden 6000 Lastwagen und Planierraupen in Position gebracht, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Die Regierung wurde durch die Privatwirtschaft unterstützt. Nach Angabe des Vorsitzenden eines Herstellers von Baumaschinen wurden 20.000 Baumaschinen und -geräte eingesetzt, allein der Hälfte der zu dieser Zeit in den Städten verfügbaren Maschinen, um den Putschisten den Weg abzuschneiden.[26]

Angriff auf Urlaubshotel Erdoğans in MarmarisBearbeiten

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris im Urlaub. Er sagte gegenüber CNN International, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden. Die Warnung sei ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden.[31][32]

Nachdem der Luftraum zügig geschlossen wurde, wollten Putschsoldaten mit vierzig Bussen nach Marmaris fahren. Die Polizei verhaftete die Fahrer der Busse, worauf eine Elite-Einheit mit Hubschraubern nach Marmaris flog.

Erdoğan soll am 16. Juli 2016, bereits kurz nach Mitternacht, das Hotel verlassen und sich zum Flughafen Dalaman begeben haben. Eine halbe Stunde, nachdem er das Hotel verlassen hatte, sei die Spezialeinheit dort eingetroffen und habe es mit drei Hubschraubern angegriffen. Bei dem Gefecht wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt. Erdoğan gab gegenüber CNN International an, „dass der Anschlag auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“.[31][32]

Am 19. Juli 2016 erschien der Erlebnisbericht eines Urlaubers aus der Steiermark, der gemeinsam mit Frau und drei Kindern zur gleichen Zeit im Hotel Grand Yazıcı in Marmaris war.[157] Er gab an, dass um 1:30 Uhr die ersten Schüsse fielen und die Familie erst an ein Feuerwerk glaubte. Die Familie will die Nacht auf dem Boden kauernd in einem fensterlosen Raum verbracht haben. Einzig die Nachrichten im Fernsehen hätten ihnen noch vermitteln können, was draußen vor sich ging. Sie wollen auch Erdoğans TV-Ansprache gesehen haben. Dazu sagte der Mann:

„Die hat er mit seinem Handy aufgenommen, da haben wir im Hintergrund die selben Vorhänge wie in unseren Zimmern erkannt. Da war uns alles klar.“[157]

Feuerstöße seien noch bis 7:00 Uhr früh zu hören gewesen.[157]

Erdoğans Flug nach Istanbul und Rede vor jubelnder MenschenmengeBearbeiten

Nach einer Warnung General Ümit Dündars, dass sich zwei Kampfflugzeuge in der Luft befinden, entschloss sich Erdoğan, nach Istanbul zu fliegen. Ümit Dündar soll dem Präsidenten garantiert haben, dass die unter seinem Kommando stehende 1. Armee den Flughafen Istanbul-Atatürk noch vor seiner Ankunft unter ihre Kontrolle bringen werde.[31]

Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 soll sich Erdoğan mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Flug nach Istanbul begeben haben. Da der Flughafen Istanbul-Atatürk noch von Putschisten besetzt war, habe die Präsidentenmaschine erst etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres gedreht. Das Flugzeug soll von zwei F-16-Jagdflugzeugen der Putschisten ins Visier genommen worden sein.[32] Die genauen Abläufe bis hin zur Anzahl der von den Putschisten eingesetzten Kampfflugzeuge sind ungeklärt.

Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 landete die Gulfstream IV auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul. 20 Minuten später trat Erdoğan vor das Flughafengebäude und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.[32] Auf NTV versprach Erdoğan seinen Bürgern, das Militär rigoros zu säubern.[43] Die Rede Erdoğans verstärkte die Überzeugung vieler Menschen, dass das Richtige getan wurde, auch was die Geschicke des Landes nach dem Putschversuch betrifft.[152] Bereits mit der Ankunft Erdoğans und dem triumphalen Empfang durch die Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.[31][45]

Nach einem Bericht des Guardian sei Erdoğan den Putschisten zwei Mal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen habe. Dann hätten Putschisten mit zwei F-16-Jagdflugzeugen versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Den Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Ein Offizier erklärte später, dass die Piloten der Präsidentenmaschine den Transpondercode auf den einer Maschine der Turkish Airlines änderten, damit die Gulfstream IV im Luftraum unerkannt bleibt. Regierungstreuen Piloten sei es gelungen, die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben.[158][159]

Ein Bericht von welt.de befasst sich am verständlichsten mit dem Phänomen, dass die Präsidentenmaschine auf ihrem Weg vom Flughafen Dalaman zum Flughafen Istanbul-Atatürk unbehelligt blieb, obwohl sie von F-16 Kampfjets der Putschisten verfolgt worden sein soll. Sicher sei, dass sich Erdoğan nach Istanbul fliegen ließ, nachdem er von dem Putschversuch erfahren hatte. Allerdings habe er damit riskiert, auf dem Radar der Putschisten zu landen. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır (siehe: Türkische Luftstreitkräfte) unterwegs nach Istanbul gewesen.

Aus verschiedenen Datenquellen sei ersichtlich, dass der Pilot der Präsidentenmaschine über Istanbul den vierstelligen Transponder-Code eines Turkish-Airlines-Fluges hatte. Nach Angaben von Flightradar24 sei die Maschine bereits beim Start als Turkish-Airlines-Flug TK 8456 registriert gewesen. Hätte der Präsidenten-Jet während des Flugs zur Tarnung sein Rufzeichen gewechselt und hätten ihn tatsächlich zwei F-16 Kampfjets verfolgt, wäre dies der militärischen Bodenstation aufgefallen. Unklar sei jedoch, in wessen Händen sich die Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.[160]

Am 4. August 2016 berichtete Focus Online, die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak habe gemeldet, dass die Präsidentenmaschine in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet unmittelbar verfolgt wurde. Weil mehrere von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft gewesen seien, habe die Maschine ihre Flugroute geändert. Yeni Şafak zufolge sei die Gulfstream IV erst eine halbe Stunde über der Stadt Bandirma gekreist. Als ein Kampfjet, der die Maschine bereits geortet habe und in ihre Richtung geflogen sei, um sie abzuschießen, habe der Jet wegen seines zur Neige gehenden Sprits von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen.[161]

Schüsse am Luftwaffenstützpunkt İncirlikBearbeiten

Auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana fielen in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes Schüsse.[162] Die Putschisten hatten den Luftwaffenstützpunkt zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt.[163] In den frühen Morgenstunden umrundeten und bewachten 1000 Militärs die Basis, auch zur Sicherheit, dass die Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben.[164]

Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.[165] Nach Abriegelung der Zugänge, wodurch die Basis seit dem 16. Juli 2016 gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch deutsche und US-Flugzeuge in İncirlik fest.[166][167]

Putschisten kapern Fregatte – Fluchten nach GriechenlandBearbeiten

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten während der Nachtstunden des 16. Juli 2016 auf dem Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele. Unklar blieb, ob Kösele beim Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde.[168] Am 19. Juli 2016 schrieb The Times, dass Kösele bereits zu Beginn des Putschangriffs nicht mehr erreichbar war. Vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit 25 Spezialkräften galten als vermisst.[169]

Sieben Soldaten und ein Zivilist flohen mit einem Militärhubschrauber zum griechischen Flughafen Alexandroupoli und baten um Asyl.[170]

Befreiung der Putschisten-Geiseln Abidin Ünal und Hulusi AkarBearbeiten

Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı, der Befehlszentrale der Putschisten, befreit.[171]

Verhaftungen am Luftwaffenstützpunkt DiyarbakırBearbeiten

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır (vgl. Türkische Luftstreitkräfte) im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.[165]

Regierung meldet am 16. Juli 2016 1500 FestnahmenBearbeiten

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung das Scheitern des Putsches. Mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.[172]

Nach einer Verlautbarung der Türkischen Streitkräfte, in der das Engagement der Bürger nochmals gewürdigt wurde, war der Putschversuch um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 beendet.[173][174] (Erklärend: dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ)

Verhaftungen in İncirlik – Höchste Sicherheitsstufe „Delta“Bearbeiten

Am 17. Juli 2016 wurden auf der Luftwaffenbasis İncirlik elf Militärs und ein Polizist unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen zwei ihrer Kommandanten, der Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa (vgl. generell: United States Army) erhöhte die Sicherheitsstufe auf den höchsten Wert „Delta“.[175][176][177] Zu „Delta“ siehe: Force Protection Condition

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bestätigte, dass Putschsoldaten auf der Luftwaffenbasis İncirlik zugange waren.[178] Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Abriegelung.[179] Fünf Tage lang blieb die Basis noch von der Stromversorgung getrennt.[180]

Festnahmen an der Militärakademie der Luftwaffe in IstanbulBearbeiten

Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Einer der Festgenommenen ist General Mehmet Dişli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Dişli ist ein Bruder von Şaban Dişli, einem hochrangigen Mitglied der AKP. Darüber berichtete bild.de am 18. Juli 2016.[181]

Nach dem gleichen Bericht gibt es einen Tweet von Şaban Dişli mit dieser Botschaft:

„Wir stehen unserem Land und unserer Flagge zu Befehl. An dieser Haltung ändert sich auch nichts, wenn der General mit dem Nachnamen Dişli mein Bruder ist. Im Gegenteil: Sie wird verstärkt.“[181]

Falschmeldungen und GerüchteBearbeiten

Der US-amerikanische Informationsdienst Stratfor verbreitete am 16. Juli 2016 (23:43 Uhr MEZ) die Meldung, Präsident Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt:

„›US-Militärquellen zufolge beantragt Erdoğan politisches Asyl in Deutschland‹ berichtet MSNBC.“

Nach Recherchen der FBI-Whistleblowerin und Publizistin Sibel Edmonds soll diese Meldung nicht von offiziellen Stellen des US-amerikanischen Nachrichtensenders MSNBC, sondern von dem MSNBC-Mitarbeiter Kyle Griffin ausgegangen sein. Der Tweet verbreitete sich schnell weltweit.[44][182] In Deutschland twitterte Spiegel Online am 16. Juli 2016 (23:46 Uhr MEZ):

„Der Nachrichtensender MSNBC berichtet unter Berufung auf US-Militärs, Erdoğan bitte um Asyl in Deutschland.“

Kyle Griffin löschte seinen Tweet, verweigerte aber wie MSNBC jeden Kommentar.[182] In der Türkei führte die Falschmeldung zu dem Verdacht, dass sie als gezielte Desinformation dienen sollte, Erdoğan von der politischen Bühne zu stoßen, und dass US-amerikanische Institutionen und Medien auf einen Erfolg des Staatsstreichs hofften.[44] Die türkische Botschaft in den USA verlangte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.[182][183]

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten die Falschmeldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten.[184][185][186] Die Berliner Zeitung zitierte den Berliner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, der geschockt von einem Video sei, auf dem zu sehen ist, wie Soldaten auf der Bosporus-Brücke von einem Mob gedemütigt, ausgepeitscht und gelyncht werden, wie ihnen der Kopf abgeschnitten wird, mit den Worten: „Und die Polizei sieht zu“.[187]

Fethullah GülenBearbeiten

Fethullah Gülen wies jede Beteiligung an dem Putschversuch zurück. Er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr.[28][188][189][190][191] Gülen spekulierte, dass der Putsch „inszeniert“ wurde, um gegen seine Bewegung vorzugehen.[192] Gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera erklärte er:

„Sollten einige Individuen, die meine Schriften lesen und meine Reden hören oder mit meinen Ideen sympathisieren, an diesem Staatsstreich beteiligt gewesen sein, hätten sie meine grundsätzlichen Werte verraten.“[58]

Im August 2016 forderte Gülen in der französischen Tageszeitung Le Monde, dass eine unabhängige Kommission die Ermittlungen führt und verwahrte sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch von ihm gesteuert wurde. Gülen erklärte, dass er sich verpflichte, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen, „falls auch nur ein Zehntel der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte“. Er könne zwar eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Bewegung nicht ausschließen, verurteile sie aber. Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten seiner Hizmet bezeichnen, tatsächlich in diese Verschwörung verwickelt sein, sage er geradeheraus, dass sie Eidbrecher wären, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert und seine Ideale verraten hätten.[193]

Im September 2016 behauptete Gülen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es lägen Beweise vor, dass Erdoğan den Putsch selbst geplant hat. Dieser sei von ihm und seinen Leuten seit Jahren vorbereitet worden, um aus den folgenden Entlassungen und Verhaftungen Kapital zu schlagen:

„Am nächsten Tag wurden Tausende Menschen entlassen, viele von ihnen wurden verhaftet, aus verschiedenen Ministerien, aus dem Militär, von der Polizei, aus Gerichten, Anwälte, Geschäftsleute, Frauen und Kinder. Sie haben das Jahre geplant. Er hat nur auf den richtigen Moment gewartet. Die Logik dieser Leute ist, dass dies Kriegsgewinne sind.“

Auf die Kritik angesprochen, dass die Gülen-Bewegung die Türkei infiltriert habe, sagte Gülen, es handele sich nicht um Infiltration, sondern um „ganz normales gesetzliches Handeln“. Infiltration könne nur von außen stattfinden, wenn jemand aus Russland oder dem Iran kommt, sich als Türke ausgibt und Zugang zu Institutionen sucht. Auf Frage, ob er jemals Unterstützung durch die US-Regierung oder von amerikanischen Geheimdiensten erfuhr, erklärte Gülen:

„Absolut nicht. Dies ist eine Art von Verleumdung, die Herr Erdoğan und seine Sprachrohre in den Medien gegen mich ins Feld führen. Meine Freunde haben andere Beispiele für Lügen und Verleumdungen gesammelt – sie sagen mir, die Zahl liegt bei über 1000.“

Gülen erklärte, er habe sich entschlossen, in den USA zu bleiben, bis diese ihn auffordern würden, das Land zu verlassen. Er rief erneut dazu auf, eine unabhängige Kommission aufzustellen, um zu ergründen, wer an dem Putschversuch beteiligt war und wie er geplant wurde. Internationales Recht sei nicht genug, um die türkische Regierung zu stoppen:

„Nur die EU, die Vereinigten Staaten und die NATO können sie zwingen, zu den Regeln zurückzukehren und dass sie die Verfassung respektieren.“[194]

Am 12. Juli 2017 wies Gülen Anschuldigungen, in den Putschversuch verwickelt zu sein, ein weiteres Mal zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, dass er niemals einen Umsturz oder eine Amtsenthebung Erdoğans unterstützt habe. Zugleich verurteilte Gülen dessen Machtanhäufung und verglich Erdoğan mit einem Diktator. Gülen forderte die Regierungen der USA und Europas auf, sich stärker für die Wiederherstellung der Freiheit in der Türkei einzusetzen und dementierte auch Vorwürfe, eine Flucht nach Kanada vorzubereiten, um seiner Auslieferung zu entgehen.[25]

In den USA fand Gülen Unterstützer. Jürgen Gottschlich sprach in der taz von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“,[67] die auch mit der gezielten Lobbyarbeit der Gülen-Bewegung zu tun habe. Vertreter der Gülen-Bewegung seien in den USA nützlich, beispielsweise als Partner bei der Integration türkischer Migranten, als Gegenspieler von al-Qaida oder als Spendenzahler.[195]

Can Dündar schrieb in einer Kolumne in Die Zeit vom 6. August 2016, es sei kein Geheimnis, dass die USA religiöse Kreise in der Türkei im Allgemeinen und Fethullah Gülen im Besonderen als gemäßigte Alternative zu einem radikalen Islam sehen. Gülen habe wie Erdoğan jahrelang von generöser US-Unterstützung profitiert.[68][69]

Siehe dazu: Islam, Islamismus, Islamkritik, Islamistischer Terrorismus

Gülen-BewegungBearbeiten

VerschwörungstheorienBearbeiten

Nach dem Putschversuch fielen Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Grund.[196] Der deutsche Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber nennt die Annahme, die Gülen-Bewegung habe hinter dem Putschversuch gestanden, als Beispiel für Verschwörungsideologien in der Gegenwart.[197]

Manche Verschwörungstheoretiker beschrieben die Gülen-Bewegung mit Anspielungen auf Gruppen wie die Illuminati, Opus Dei, die Moonies oder al-Qaida, die für ein westliches Publikum nicht überzeugend, sondern abwegig wirkten, bis hin dazu, die Gezi-Proteste von 2013, den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges am 24. November 2015 (siehe: Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe 2015) oder die Dämpfung der Konjunktur den Gülenisten anzulasten.[55]

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslands. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, bezichtigte der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, Fethullah Gülen, dass dieser die Menschen mit Hilfe von Dämonen (siehe auch: Dschinns) „versklave“.[198] Regierungsfreundliche Zeitungen schrieben gar, der Putsch sei von CIA-Agenten von einer Insel in der Marmararegion aus geleitet worden, ein US-amerikanischer General habe Milliarden von US-Dollars an verräterische türkische Soldaten gesandt, und die USA hätten türkische Streitkräfte dazu angeleitet, Präsident Erdoğan zu töten.[196] In der Türkei gab es Stimmen, dass die USA hinter dem Putschversuch stehen und als Motiv dafür gedeutet, dass die US-Regierung verhindern wolle, dass die Türkei eine Annäherung an Russland sucht. Verdächtig sei schon, dass der als „Schatten-CIA“ geltende US-Informationsdienst Stratfor in den kritischen Putschstunden Geopositionsmeldungen (vgl. Ortsbestimmung, Koordinatensystem) von Erdoğans Flugroute getwittert habe.

Auch die früheren Militärputsche (Gesamtübersicht siehe: Militärputsch in der Türkei) wurden bemüht. So hatte ein Diplomat den CIA-Türkeichef Paul Henze vom Militärputsch in der Türkei 1980 mit den Worten „Your boys have done it“ vom erfolgreichen Putsch informiert. Der Militärputsch in der Türkei 1971 gegen Ex-Premier Süleyman Demirel war auf eine Zeit gefolgt, in der die antiamerikanische Stimmung in der Türkei zunahm, Demirel 1967 in die Sowjetunion gereist war und ein Abkommen über Großinvestitionen unterzeichnete, nachdem die USA eine türkische Militärintervention auf Zypern (siehe: Zypernkonflikt) verhindert hatten. Bei dem ersten Militärputsch (vgl. Militärputsch in der Türkei 1960) war Premierminister Adnan Menderes einige Tage vor einer zwecks Suche nach neuen Kreditgebern geplanten Moskau-Reise gestürzt worden, nachdem sich bei den Beziehungen zum Westen nichts mehr bewegte und dieser die Vergabe neuer Kredite verweigert hatte.[68]

Der Glaube, dass der Putsch durch die türkische Regierung selbst initiiert wurde, damit Präsident Erdoğan seine Macht festigen könne, entbehren einer Grundlage.[55] In der Türkei gibt es keine seriösen Stimmen, die die These eines „inszenierten Putsches“ stützen.[199] Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans geltende Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, sagte der PKK-Tageszeitung, Yeni Özgür Politika (YÖP), kurz nach dem Putschversuch, er habe keine Zweifel, dass es sich um einen militärischen Putsch gehandelt hat.[200] Zu PKK und Yeni Özgür Politika siehe auch[201], zu letzterer Seite 22.

Am 16. Juli 2016 schrieb Spiegel Online, dass Präsident Erdoğan, der den gescheiterten Putsch „ein Geschenk Gottes“ nennt, Verschwörungstheorien befeuere, indem er die Gelegenheit nutze, viele Kritiker loszuwerden.[202]

Anführer und DrahtzieherBearbeiten

 

Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe (Aufnahme 2014)

Die Anführer und Drahtzieher des Umsturzversuchs sind weitgehend unbekannt.[30][203] Nach dem Informationsstand von November 2016 wurde er von Militärangehörigen und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und übereilt durchgeführt, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge im Militär erlangten.[30] Als unbestritten gilt, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 von einem bevorstehenden Militärputsch wussten.[204] Als ungeklärt gilt, ob die Regierung ihn bewusst geschehen ließ.[97]

Einigkeit besteht darin, dass der Putschversuch Folge einer schon länger schwelenden Kontroverse ist und Gülenisten seither versuchen, die Macht Präsident Erdoğans zu brechen.[26] Nachdem die Allianz zwischen der AKP und den Gülenisten seit 2012 zunehmend zerbröckelt war, hätten diese begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ auszutragen.[55][205]

Der Umstand, dass sich niemand als Anführer zu erkennen gab, soll die Annahme zulassen, dass es Planungen außerhalb der türkischen Streitkräfte gab und dass der Putsch von Militärs, mehrheitlich aus Gülenisten bestehend, ausging, denen sich auch säkular gesinnte Kräfte anschlossen. Eine andere Lesart ist, dass sich niederrangige Soldaten wegen der „Gehorsamskultur“ in den Streitkräften zur Gefolgschaft der Gülenisten machten, es aber auch Erpressungen gegen den Willen der Betreffenden gegeben haben könnte.[26][206] Ermittlungen sollen jedoch ergeben haben, dass Militärs, die den Gülenisten nicht angehören, weder in die Putschplanungen eingebunden, noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı anzutreffen waren, der den Putschisten als Befehlszentrale diente.[55]

Schon längere Zeit vor dem Bruch zwischen AKP und dem Gülen-Netzwerk im Jahre 2013 hatte es Warnungen gegeben, dieses sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Investigative Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz, also fachkundige Personen, zweifelten nicht daran, dass die Gülenisten ihre Ziele zumindest teilweise erreichten, obwohl der Putsch selbst scheiterte.[207]

Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass gülenistisch gesinnte Militärs für den Putschversuch verantwortlich sind, aufrechterhalten wurde und auch genügend Indizien für ihre Verstrickung existierten, lagen kaum tragfähige Beweise einer Beteiligung Fethullah Gülens vor.[55] Zeugen sollen jedoch bestätigt haben, dass allein gülenistische Offiziere hinter dem Putsch stehen.[205] Die Überzeugung der Regierung, dass Gülen selbst der Drahtzieher ist, beruht auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim ihm nach seiner Geiselnahme im Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putschgeschehen anzuschließen und ihn in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Dies wurde von Hakan Evrim bestritten.[203]

Nach Berichten türkischer Medien und laut Anklageschrift waren über 8000 Militärangehörige, das sind 1,5 Prozent der Türkischen Streitkräfte, in den Putschversuch verwickelt.[24][208]

Erste Einschätzungen von Fachleuten zu Hintergründen und MotivenBearbeiten

Nach dem Putschversuch stellte sich weltweit die Frage, wer die Verantwortlichen und ihre Hintermänner sind, welche Motive und Ziele der Putschversuch hatte, wann und wie er geplant wurde und welchen Grad der Überraschung er für die türkische Regierung in sich birgt. Die Sichtweisen dazu sind kontrovers. Eine davon glaubt, dass, nach dem Erkenntnisstand von November 2016 und offizieller Lesart, der Umsturzversuch von Militärs und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und überhastet in Angriff genommen wurde, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge in den Streitkräften erlangten.[30][96][152]

Weil unklar sei, was sich vor dem Putschbeginn am Freitagabend, den 15. Juli 2016 im Militärhauptquartier und in der Regierungszentrale in Ankara genau abspielte, blieben nur „Tatsachenberichte zur Plausibilisierung der Abläufe“, so etwa, dass mit Anbruch der Dunkelheit Jets der Luftwaffe im Tiefflug über dem Zentrum der Hauptstadt kreisten, das Parlamentsgebäude und weitere öffentliche Gebäude beschossen wurden und in Istanbul Armee-Einheiten die Bosporusbrücke und den Taksim-Platz abriegelten. Putschisten hätten in der Nacht versucht, Präsident Erdoğan, der sich mit Familie und Stab an der Ägäisküste aufgehalten hatte, zu töten.

Unter Fußnote1 – „Tatsachenberichte zur Plausibilisierung der Abläufe“ schreiben die Autoren:[30]

„Einen Spekulationsstrang bildet die Vermutung, wonach die türkische Regierung sogar schon weitaus früher von den Umsturzplänen wusste (und teilweise in Absprache mit der Armeeführung die Putschisten losschlagen und schließlich mangels breiter Unterstützung scheitern ließ; vgl. dazu bspw. Baydar 2016). Dass seit 2013 die staatlichen Behörden gegen mutmaßliche Anhänger und Institutionen der Gülen-Bewegung in der Türkei systematisch vorgingen, ohne allerdings jemals klare Beweise für etwaige kriminelle Vergehen zu veröffentlichen, verwundert in dem Zusammenhang nicht. Einführend zu den Entwicklungen und Hintergründen vgl. Aydıntaşbaş (2016) sowie Turan (2016).“

Publizisten:[30]

Tim Arango, Ceylan Yeginsu, New York Times vom 2. August 2016: „Turks Can Agree on One Thing: U.S. Was Behind Failed Coup“.[209] Auch: „Turkey Detains Thousands in Military in Bid to Regain Control“, Nytimes.com vom 16. Juli 2016.[210]

Yavuz Baydar, früher Mitarbeiter der Zaman, schreibt für die Süddeutsche Zeitung nun ein „Türkisches Tagebuch“

Aslı Aydıntaşbaş, Senior Policy Fellow at the ECFR (European Council on Foreign Relations). Siehe unter:[55][211][212][213][214][215]

Fatih Turan, deutsch-türkischer Journalist

Die Türkei nach dem PutschversuchBearbeiten

Erdoğan sieht gescheiterten Putsch als Geschenk GottesBearbeiten

Präsident Erdoğan verkündete, der gescheiterte Putsch biete die willkommene Gelegenheit zur Säuberung des Militärs von Gülenisten. Wörtlich sagte Erdoğan:

„Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.“[77]

Cumhuriyet Halk Partisi (CHP)Bearbeiten

Die Oppositionspartei CHP bezog noch in der Nacht Stellung und verurteilte den Putschversuch. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu soll um etwa 23:00 Uhr davon erfahren haben, als sein Flugzeug gerade auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul landete. In der gleichen Maschine saß der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gül. Kılıçdaroğlu habe Gül deutlich gesagt, dass er Versuche, eine Regierung auf illegale Weise zu stürzen, verurteilt. In einem auf 16. Juli 2016, 00:07 Uhr, datierten Tweet schrieb Kılıçdaroğlu, das Land habe bereits stark unter Putschen gelitten. Die CHP wolle keine Wiederholung. Kılıçdaroğlu bemerkte ferner, dass er und die CHP bereits vor der Gülen-Bewegung warnten, als diese noch mit der AKP verbündet war.[26][216]

Am 8. August 2016, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu Kritik an Präsident Erdoğan, der „nichts gelernt“ habe. Zur Wiedereinführung der Todesstrafe sagte er: „Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an“. Kılıçdaroğlu betonte, dass es auch im Fall einer Wiedereinführung ungesetzlich sei, diese rückwirkend anzuwenden.[217][218] Beim Thema Verhängung des Ausnahmezustands hielt sich die CHP zurück.[59]

Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle der Regierung“ und griff dabei bereits kursierende Spekulationen auf, dass die Regierung den Putsch bereits „erwartet“ hatte und geschehen ließ, um eine Rechtfertigung für einen, so Kılıçdaroğlu, „Gegenputsch“ herzuleiten.[97] Kılıçdaroğlu beschuldigte die Regierung, einen „kontrollierten Putsch“ in Kauf genommen zu haben. Folge war, dass sich der Ton zwischen dem Lager Erdoğan und der Opposition weiter verschärfte.[219] Kılıçdaroğlu bezeichnete die Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse als eigentliches Ziel der von der AKP angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems (siehe dazu auch: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017). Mit der Verfassungsänderung solle der „Gegenputsch“, den die Regierung am 20. Juli 2016 mit der Ausrufung des Ausnahmezustands geführt habe, „zum legalen Normalzustand“ gemacht, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Rechtsstaatlichkeit beseitigt werden.[97]

Nach Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kritisierte Kılıçdaroğlu diesen scharf und behauptete am 30. Mai 2017, die AKP habe diesen für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putschversuch zu beleuchten, sondern die Hintergründe zu verschleiern. Kılıçdaroğlu teilte allerdings die Ansicht, dass Fethullah Gülen sein Drahtzieher ist.[220][221]

Anlässlich der Verurteilung des CHP-Abgeordneten Kadri Enis Berberoğlu zu einer 25-jährigen Haftstrafe wegen Geheimnisverrats startete Kılıçdaroğlu am 15. Juni 2017 einen 400 Kilometer langen Protestmarsch (siehe: Gerechtigkeitsmarsch), zu dessen Abschlusskundgebung am 9. Juli 2017 im Istanbuler Stadtteil Maltepe sich Zehntausende (nach Angaben regierungskritischer Medien über hunderttausend) Menschen versammelten. Der Marsch richtete sich in erster Linie gegen die Politik Erdoğans.[222] Es kam zu spitzen Äußerungen der Opposition.[223] Kılıçdaroğlu beklagte, nach Verhängung des Ausnahmezustands habe sich ein „Klima der Angst“ in der Türkei verbreitet.[222] Er forderte dessen unverzügliche Aufhebung und warf Erdoğan vor, der Justiz Anweisungen zu erteilen.[25] Während die Regierung zum ersten Jahrestag des Putschversuchs den „Sieg der Demokratie“ feierte, nannte Kılıçdaroğlu Erdoğan einen „Diktator“, der den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen „zivilen Putsch“ missbraucht habe.[224] Kılıçdaroğlu äußerte:

„Die Türken haben dem Putschversuch im vergangenen Juli auf den Straßen widerstanden und nun widerstehen sie auf den Straßen Erdoğans zivilem Putsch.“[225]

In einem Gastbeitrag für den Guardian schrieb Kılıçdaroğlu:

„Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden. Aus den Gefängnissen werden Kriminelle entlassen, um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten.“[224]

Der Sprecher der CHP, Bülent Tezcan, kritisierte bei den Feierlichkeiten des ersten Jahrestages nach dem Putschversuch, dass die CHP in der Putschnacht nicht zu der Ansprache Erdoğans im Parlament in Ankara eingeladen wurde. Gegenüber der dpa sagte er, dass die AKP versuche, die Gesellschaft zu spalten.[226]

Halkların Demokratik Partisi (HDP)Bearbeiten

Die pro-kurdische HDP gab am Morgen des 16. Juli 2016 eine kurze Pressemitteilung heraus, in der sie den Putschversuch ebenfalls verurteilte.[26][59][227] In dem auf 2:10 Uhr datierten Tweet erklärte sie, die einzige Lösung bestehe in demokratischer Politik: „Niemand soll an die Stelle des Volkswillens treten“.[228]

In den Straßen von Diyarbakır und anderen Teilen des vornehmlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei kam es nicht zu größeren Menschenansammlungen. Aber auch hier wurde der Putschversuch verurteilt und warnte die HDP vor seinen Folgen.[26][227] Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der durch die Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits deutlich geworden sei. Die rücksichtslose Politik gegenüber den Kurden und die nicht enden wollende Gewalt hätten den Umsturzversuch erst möglich gemacht. Demirtaş forderte eine effektivere Kontrolle des Verteidigungsministeriums.[227] Die HDP vermutet einen „kontrollierten Putsch“, der genutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Auch Brigadegeneral Erhan Caha, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Putschversuch angeklagt wurde, habe ausgesagt, dass die Regierung davon gewusst habe. Das sehe auch CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu ähnlich: Die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss sei nicht dazu da, diesen zu untersuchen, sondern um die eigentlichen Hintergründe zu verschleiern.[220]

Den Ausnahmezustand lehnte die HDP ab.[59] Während sowohl die AKP, als auch die Opposition nach dem Putschversuch die nationale Einheit als Voraussetzung für eine Demokratisierung der Türkei hervorhoben, wurde die HDP, die der Unterstützung der PKK bezichtigt wird, davon ausgeschlossen.[77] Die HDP wurde mit dem Argument, sie stehe der PKK nahe, auch weder zu der Großdemonstration in Istanbul am 7. August 2016, noch zu anderen Entscheidungen wie der zur Änderung der Verfassung eingeladen oder hinzugezogen.[217][229] Stattdessen nahm der Druck auf die HDP weiter zu.[59] Erdoğan beschuldigt die HDP, „der verlängerte Arm der PKK“ zu sein.[229]

Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Jahr 2015 (vgl. Konflikt zwischen der Republik Türkei und der PKK) kam es erneut zu Terroranschlägen von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen mit nahezu täglich stattfindenden Gefechten zwischen Armee und PKK-Anhängern.[217] Selahattin Demirtaş sprach von „fehlendem Demokratieverständnis“ und sagte laut Hürriyet:

„Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapı gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie.“

Demirtaş beschuldigte die anderen Parteien, von den Putschplänen gewusst zu haben. Er behauptete, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Fethullah Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den „Hauptstaat“ und die AKP einen „Parallelstaat“ bildet.[217][230]

Mit dem Ausschluss der HDP und dem wieder ausgetragenen Konflikt mit der PKK waren die die HDP und die die PKK unterstützenden Bevölkerungsanteile der türkischen Kurden weiter isoliert.[217] HDP-Politiker kritisierten auch die Brutalität der polizeilichen Übergriffe und beklagten, Mitglieder ihrer Partei seien seit dem Putschversuch solchen zunehmend ausgesetzt.[229] Selahattin Demirtaş und mehrere Abgeordnete der HDP wurden inhaftiert.[224] Auf einer Pressekonferenz, die Erdoğan nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 gab, bezeichnete er Demirtaş als „Terrorist“.[223]

Beschuldigung Gülens, USA sollen ihn verhaften und ausliefern lassenBearbeiten

In einer Erklärung, die die Präsidialkanzlei in Ankara in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 veröffentlichte, wurde Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Erdoğan unterstellte Gülen auch eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.[231][232]

Im Tagesverlauf des 16. Juli 2016 forderte Erdoğan US-Präsident Barack Obama auf, Fethullah Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP (Doğru Yol Partisi), erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Sender Habertürk TV: „Hinter dem Coup stecken die USA“.[68][233] Soylu wurde am 31. August 2016 zum Innenminister der Türkei ernannt.[234]

Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli 2016 bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei und behauptete, „dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten“.[12] Die Regierung argumentierte, dass die USA „dem Osama bin Laden der Türkei Unterschlupf gewähren“, während die Türkei in einem vergleichbaren Fall den Kandidaten den USA längst ausgeliefert hätte.[235] Bozdağ brachte am 27. Oktober 2016 folgenden Vergleich:

„Stellen Sie sich vor, dass es einen Mordanschlagsversuch auf Präsident Obama und seine Familie gab, bei dem das Weiße Haus bombardiert wurde … Panzer rückten durch die Straßen von Washington … Es sind 241 US-Zivilisten getötet und rund 3000 Menschen verletzt worden. Stellen Sie sich dieses Szenario vor. Stellen Sie sich vor, dass die Leute, die das geplant und durchgeführt haben, aus der Türkei sind. Was würde das amerikanische Volk davon halten?

Was Osama bin Laden für die USA und das amerikanische Volk ist, bedeutet dasselbe, was Fethullah Gülen für die Türkei und das türkische Volk ist.“[236]

Milliyetçi Hareket Partisi (MHP)Bearbeiten

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, verurteilte am 23. Juli 2016 den Putschversuch scharf und stellte sich hinter Premierminister Binali Yıldırım.[26][237] Zuvor reagierten MHP und CHP allerdings zurückhaltend auf Gesprächsangebote Erdoğans. Sowohl MHP als auch CHP hatten bei Wahlen zwar schon zusammen mit Kandidaten der AKP kooperiert. Dennoch konnte kaum erwartet werden, dass die nach dem Putschversuch zu beobachtende Einigkeit zwischen den politischen Lagern zum immerwährenden Geschehen würde.[217] Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP allerdings begrüßt.[59]

Als die AKP später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, stellte Devlet Bahçeli klar, dass die Verfassung an der Realität zu messen ist.[97] Gleichwohl signalisierte Bahçeli am 17. Oktober 2016 die mögliche Unterstützung seiner MHP für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles Regierungssystem. Die Abkehr von seinem eigenen Wahlversprechen von 2015 begründete er damit, den Zustand der Instabilität beenden zu wollen.[77]

Solidarität der Bevölkerung mit der RegierungBearbeiten

Die Mehrheit der türkischen Bürger zeigte sich mit der Regierung solidarisch. Seit dem Putschversuch folgten täglich Tausende Menschen Erdoğans Aufruf, auf öffentlichen Plätzen an Demokratiewachen teilzunehmen und Staatsfeinden keinen Raum zu bieten. Bei dem Besuch einer solchen Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Ankara in der Nacht zum 11. August 2016 erklärte Erdoğan die Demokratiewachen für beendet, dankte den Teilnehmern für ihr Engagement und mahnte, weiter wachsam zu bleiben.[238]

Aufrufe an die Europäische UnionBearbeiten

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die Europäische Union und europäische Medien dazu auf, „ihren falschen Ansatz aufzugeben und objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein“.[239] Çavuşoğlu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem Putschversuch nicht mehr Unterstützung von der EU erfuhr. Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass das türkische Volk traumatisiert wurde. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen“, so Çavuşoğlu. Die Türkei habe sich wie kaum ein anderes Land angestrengt, die EU-Beitritts-Bedingungen zu erfüllen. Çavuşoğlu sprach von „Türkei-Feindlichkeit“ und warf Teilen der EU vor, mit Drohungen, Beleidigungen und einer totalen Blockade zu reagieren. Die Berichterstattung deutscher Medien sei von Manipulation und Desinformation geprägt und in eine Richtung gesteuert, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun habe. In einem Interview stellte sich Çavuşoğlu hinter die Festnahme Zehntausender Anhänger der Gülen-Bewegung und warnte vor einer Wiederholung:

„Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, damit es keinen erneuten Putschversuch gibt. Diese Gefahr ist immer noch da.“[240]

Vertreter der AKP forderten europäische Spitzenpolitiker auf, sich persönlich ein Bild über die Lage in der Türkei zu verschaffen. Die türkische Außenpolitikerin Sena Nur Çelik mahnte:[239]

„Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (…), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen.“

Çelik bezeichnete den Putschversuch als „riesigen Angriff auf die Demokratie“ und zeigte sich enttäuscht, dass der Türkei danach nicht die Solidarität wie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen bezeugt wurde.[239] (vgl. dazu: Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris)

Annäherung zwischen Regierung und OppositionBearbeiten

Nach dem Putschversuch setzte eine Phase der Konsolidierung ein.[217][241] Erdoğan sprach MHP und CHP seinen Dank für ihre Solidaritätsbekundungen aus.[59] Beide Parteien gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:[242]

„Wir verurteilen den Putschversuch.“

Weiter hieß es darin:[242]

„Die Täter dieses Angriffes auf die Nationalversammlung, die Nation und auf nationale Souveränität werden einen hohen Preis zahlen.“

Am 19. Juli 2016 trat Ministerpräsident Binali Yıldırım gemeinsam mit dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vor die Presse und betonte, dass nur gemeinsam die Angst des Volkes bekämpft werden könne.[227]

Die größte Oppositionspartei CHP veranstaltete am 24. Juli 2016 auf dem Taksim-Platz in Istanbul ein Demokratiefest, zu dem sie auch die AKP einlud. Dort fanden im Jahr 2013 die Taksim-Gezi-Proteste statt.[243][244][245] Zu dem Ereignis wird Kemal Kılıçdaroğlu, der CHP-Vorsitzende, mit folgenden Worten zitiert:[246]

„Heute ist der Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch.“

Einen Tag später kam es zu einem Treffen Erdoğans mit anderen Parteispitzen, an dem Ministerpräsident Binali Yıldırım, Kemal Kılıçdaroğlu und der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, teilnahmen. Yıldırım erklärte, „dass es an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen und sich als Regierung und Opposition zusammenzutun“. Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Istanbuler Marmara-Universität, bewertete die Entwicklungen als „vorsichtiges, noch nie dagewesenes Moment der Einigkeit“. Das alle Parteien Verbindende, die HDP ausgenommen, beruht nach Ansicht von Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College, auf der geschlossenen Sichtweise auf den Umsturzversuch.[241] Die Bürger freuten sich über die neue Einigkeit aller Parteien.[227]

Am 7. August 2016 versammelten sich in Istanbul unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“ über drei Millionen Menschen zu einer Massenkundgebung auf dem Yenikapı-Platz in Istanbul. Türkische Medien bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf fünf Millionen. Als Redner traten Präsident Erdoğan, Vertreter der Opposition, Generalstabschef Hulusi Akar und Ministerpräsident Binali Yıldırım auf. Auf der Kundgebung wurden auch die Menschen geehrt, die sich den Putschisten in den Weg stellten.[247]

Binali Yıldırım untersagte, auf Druck des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu[217], jedoch den Einsatz von Parteiflaggen bei der Kundgebung und wollte lieber die türkische Landesflagge zeigen, um eine Symbolwirkung über Parteigrenzen hinweg zu erzielen.[248] Recep Tayyip Erdoğan (AKP), Binali Yıldırım (AKP), Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP), die zusammen über 85 Prozent der Wählerschaft abbilden, traten gemeinsam auf dem Yenikapı-Platz auf und beschworen die „nationale Eintracht“.[217][249]

In der Schlussrede Erdoğans hob der Präsident die „neue Einheit“ besonders hervor und sprach Oppositionsparteien, Sicherheitskräften und Bürgern nochmals seinen Dank aus. Erdoğan rückte die Niederschlagung des Putsches in die Nähe des politischen Vermächtnisses Atatürks.[249] Die pro-kurdische HDP wurde zu der Kundgebung nicht eingeladen.[250]

Auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die „die Todesstrafe“ skandierten, kündigte Erdoğan an, einen entsprechenden Beschluss, wenn er vom Parlament gefasst würde, in Kraft zu setzen.[247][249] Spiegel Online brachte unter dem Titel „Sultandämmerung“ neben einem Textbeitrag viele Fotos und Videos der Veranstaltung.[251] In den sozialen Netzwerken wurde beobachtet, dass Menschen, die zuvor keine Sympathie für die AKP zeigten, die Massenkundgebung bejubelten, darunter auch solche, die sich an den Taksim-Gezi-Protesten 2013 beteiligt hatten.[217]

Ein Jahr nach dem Putschversuch kam es zu Anzeichen einer bis dahin undenkbar erscheinenden Allianz zwischen der pro-kurdischen HDP, der kemalistischen CHP und nationalistischer MHP-Anhänger gegen die Politik der AKP-Regierung. Kılıçdaroğlu verkündete „den Beginn einer neuen Bewegung“.[225][252]

Sichtweise der Türkei gegenüber dem westlichen AuslandBearbeiten

Der Putschversuch ist in der Türkei anders als im westlichen Ausland gesehen und empfunden worden. Die Berichterstattung im Ausland wurde von türkischen Medien aufmerksam verfolgt und darauf zumeist scharf erwidert.[59][199] Sowohl von der türkischen Regierung, inländischen Medien als auch vonseiten der türkischen Opposition und selbst Zivilpersonen wurde dem Westen zum Vorwurf gemacht, er habe sich nicht hinreichend mit der Türkei solidarisiert und den Putschversuch mit mehreren Hundert Toten nicht ernst genug genommen.[199][253]

Während nach dem islamistischen Attentat auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul (siehe: Terroranschlag in Istanbul am 28. Juni 2016) das Brandenburger Tor in Berlin in den türkischen Nationalfarben Rot und Weiß (siehe: Flagge der Türkei) beleuchtet wurde, seien von US-amerikanischer und europäischer Seite mehr Sorgen um das Wohlergehen der Putschisten als um das der gewählten Regierung geäußert worden, und sei in den ersten Wochen kein westlicher Politiker nach Ankara gereist.[253]

In der Türkei wurde nicht bezweifelt, dass der Putschversuch von den Gülenisten zu verantworten war, auch wenn Generäle, die der Gülen-Bewegung nicht angehören, ebenfalls beteiligt gewesen sein könnten. Dagegen schien in der westlichen Welt ein eher verdrängend anmutendes Desinteresse schon an der Frage zu bestehen, wer die Gülenisten eigentlich waren oder noch sind und welche Rolle sie in der jüngeren Geschichte der Türkei spielten.[55] Trotz durchaus bestehender Verdachtsmomente wurden von einigen Stimmen im Westen die Anschuldigungen Erdoğans gegenüber Fethullah Gülen als eine weitere seiner „bizarren Verschwörungstheorien“ abgetan.[254]

Ereignisse nach dem PutschversuchBearbeiten

Gendarmerie hebt Waffenlager bei Marmaris aus, VerhaftungenBearbeiten

Aus Muğla wurde am 19. Juli 2016 gemeldet, dass am Sonntag, den 17. Juli 2016 in einem Gehölz nahe dem Grand Yazıcı Marmaris Hotel, dem Urlaubshotel Präsident Erdoğans, Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Granaten, Munition, Helme, Schutzausrüstung und Nachtsichtgeräte gefunden wurden. Zwei Leutnante der Luftwaffe wurden am selben Tag in der Nähe des Fundortes verhaftet und sollen bei ihrer Festnahme noch im Besitz von Waffen gewesen sein. Die Ermittler gingen davon aus, dass die Waffen bei dem Angriff auf das Hotel zum Einsatz kamen. Jedoch sei noch unklar, ob diese nach dem Angriff in dem Gehölz zurückgelassen oder bereits vor dem Angriff dort gelagert wurden.[255]

In einem weiteren Medienbericht vom 26. Juli 2016 heißt es, dass die Militärs, die in der Nacht zum 16. Juli 2016 das Hotel angriffen, den Auftrag gehabt haben sollen, Präsident Erdoğan lebend zu ergreifen.[33] Der Offiziersschüler Mehmet Cantaz von der Militärakademie in Istanbul, der festgenommen wurde, habe dies in einem Verhör ausgesagt. Sieben weitere Militärs, die sich an dem Überfall beteiligt haben sollen, wurden in der Provinz Mugla – vgl. Ula (Muğla) – im Südwesten der Türkei gefasst.

Mehmet Cantaz soll bei seiner Vernehmung gesagt haben:

„Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Präsidenten lebendig zu fassen. Darüber wurden die Mitglieder unserer 27-köpfigen Abteilung unmittelbar vor dem Einsatz informiert. Auf dem Militärstützpunkt wurde uns vorgeschrieben, auf mögliche Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein. Das war ein Schock für uns, aber wir schwiegen und besprachen die Ereignisse nur unter uns. Sobald ich das ansprach, wurde ich von dieser Gruppe getrennt und in einen anderen Hubschrauber geschickt. Ich habe auf niemanden meine Waffe gerichtet und nicht geschossen. Das Hotel betrat ich ebenfalls nicht.“[33]

Cantaz habe beteuert, mit der Organisation von Fethullah Gülen nichts zu tun zu haben. Er habe nur die ihm von Hauptmann Ismail Yigit von der Militärakademie gestellte Aufgabe erfüllt. Ihm und seinen Kommilitonen sei gesagt worden, dass sie nach Marmaris reisen und einen vom Generalstabschef (siehe: Generalstab der Türkei) gegebenen Auftrag erfüllen sollen. Was genau getan werden sollte, sei nicht bekannt gewesen.[33]

Sperrung von WikiLeaksBearbeiten

WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP im Internet. Am 20. Juli 2016 ließ die Regierung den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.[256]

Verhängung des AusnahmezustandsBearbeiten

Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der Verfassung der Republik Türkei ein (von AKP und MHP unterstützter und von der HDP abgelehnter) dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt.[46][59][77][257]

Die türkische Regierung teilte den UN (Vereinte Nationen) am 21. Juli 2016 mit, dass sie mehrere Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) nach Artikel 4(1) des ICCPR (Einschränkung der Rechte im Fall des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) einschränken werde, darunter das Recht auf Rechtsmittel, die humane Behandlung von Gefangenen (Artikel 3 EMRK)[258] und die Meinungsäußerungsfreiheit.[259]

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş verkündete, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nach Artikel 15 (Abweichen im Notstandsfall) während des Ausnahmezustands teilweise außer Kraft gesetzt werde.[77][259][260] Frankreich habe ebenso gehandelt.[257][Anm. 25] Kurtulmuş betonte, dass sich der Notstand nicht gegen die Menschenrechtskonvention selbst richte, sondern dazu diene, zügig Gülenisten aus dem Staatsapparat zu entfernen.[257][259] Er versicherte:

„Ich möchte garantieren, dass grundsätzliche Rechte und Freiheiten und das normale Alltagsleben nicht berührt sind.“[257]

Der Ausnahmezustand erlaubte es Präsident Erdoğan, per Dekret zu regieren. In Notstandszeiten erlassene Dekrete waren laut Verfassung von einer Prüfung durch das Verfassungsgericht (vgl. Verfassungsgericht der Republik Türkei) ausgenommen. Die bisher erlaubte Maximalfrist, eine Person in Untersuchungshaft zu halten, ohne einem Richter vorgeführt werden zu müssen, konnte nun ausgeweitet werden. Erdoğan erklärte in der Nacht zum 21. Juli 2016:

„Der Zweck des Notstands ist es, am wirksamsten und schnellsten die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Bedrohung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu beseitigen. Der Notstand ist nicht mit dem Kriegsrecht zu verwechseln.“[257][Anm. 26]

Erdoğan versicherte:

„Es gibt keinerlei Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten während des Notstands. Wir sind die Garanten dafür.“[257]

Erste Forderung an Deutschland, Gülen-Anhänger auszuliefernBearbeiten

Nachdem die türkische Regierung von Deutschland die Auslieferung von Gülenisten erwartete, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 28. Juli 2016 bekanntgab und dabei gegenüber CNN Türk von manchen Richtern und Staatsanwälten, die der Gülen-Bewegung angehören und sich derzeit in Deutschland aufhalten, gesprochen habe, deren Auslieferung „notwendig“ sei,[261] wurde bereits einen Tag später über die Forderung Ankaras gegenüber dem Land Baden-Württemberg berichtet, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu überwachen und auszuliefern.[262]

Die baden-württembergische Landesregierung habe ein Schreiben erhalten, in dem das türkische Generalkonsulat (siehe: Liste türkischer Auslandsvertretungen) in Stuttgart darum bat, im Südwesten ansässige und Gülens Hizmet-Bewegung nahe stehende Organisationen, Einrichtungen und Vereine „einer erneuten Prüfung zu unterziehen und angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei eine neue Bewertung vorzunehmen“. Eine entsprechende Liste mit rund 30 Namen und Adressen sei nachgereicht worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, seine Regierung werde diesem Wunsch nicht entsprechen. Bisher scheine Baden-Württemberg das einzige Bundesland zu sein, an das die türkische Regierung herantrat. Die Landesregierungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilten mit, ihnen lägen keine Anfragen vor.[262]

Gegenüber der FAZ sagte Kretschmann, er werfe der Türkei vor, in unzulässiger Weise Einfluss auf deutsche Behörden nehmen zu wollen. Man habe seine Landesregierung zur Überprüfung von Einrichtungen aufgefordert, die nach Meinung Ankaras von der Gülen-Bewegung betrieben werden. Dies habe ihn in höchstem Maße befremdet: „Hier sollten Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden“. Dies werde nicht geschehen. Ihm seien auch keine Beweise für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich ist.[263]

Weitere Verhaftungen von Soldaten des Marmaris-KommandosBearbeiten

Am 1. August 2016 berichtete Der Tagesspiegel, dass weitere elf Soldaten des Kommandos verhaftet wurden, die das Urlaubshotel von Präsident Erdoğan angriffen. Sie wurden in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2016 im Landkreis Ula bei Marmaris – vgl. Ula (Muğla) – gefasst. Da sie flüchtig waren, haben die türkischen Streitkräfte bei der Fahndung Drohnen und Hubschrauber eingesetzt und sind während des Einsatzes Schüsse gefallen. Dorfbewohner, die die Flüchtigen entdeckten, machten Meldung bei der Polizei. Dem Kommando sollen insgesamt 37 Soldaten angehört haben.[35]

Verhaftungs- und Entlassungswelle, EnteignungenBearbeiten

Die Verhaftungen und Entlassungen betrafen zunächst Angehörige von Militär, Justiz, Ministerien und der öffentlichen Verwaltung. Dann wurde auch die Zivilgesellschaft ins Visier genommen, darunter Journalisten, Lehrer, Gewerkschaftler und Universitätspersonal. Tausende wurden verhaftet und Zehntausende entlassen.[46][59][264]

Auch Linksgerichtete und konservative Regierungskritiker gerieten in den Fokus der Säuberungen.[265] Unter den Personen, gegen die strafrechtlich vorgegangen wurde, befanden sich auch solche, denen keine Verbindung zum Putschversuch nachzuweisen war. Soweit es dabei Aleviten traf, ist von einer ethnischen Säuberung auszugehen. Auch Mitglieder der pro-kurdischen HDP, darunter der Vorsitzende Selahattin Demirtaş, wurden verhaftet.[208] Zur Entschlossenheit der Regierung, die Säuberungen rigoros durchzuführen, mag nicht zuletzt die Überzeugung eines Geheimdienstbeamten beigetragen haben, dass Agenten Gülens auch politische Parteien infiltriert haben.[266]

Eine Folge der Säuberungen war ein Zusammenbruch der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBİTAK (Türkiye Bilimsel ve Teknolojik Araştıma Kurumu). Die TÜBİTAK mit Sitz in Ankara ist die wichtigste Einrichtung für Forschung und Entwicklung in der Türkei. Aber auch die TÜBİTAK war tief von Gülenisten unterwandert worden. Viele Mitarbeiter der TÜBİTAK, unter denen sich auch Unbelastete befanden, verloren nun ihre Stellen, darunter Wissenschaftler, die lediglich eine Petition als Aufruf zum Frieden zwischen der Türkei und kurdischen Sezessionisten unterschrieben hatten. Im Oktober 2016 wurde der Präsident der TÜBİTAK, Yücel Altunbaşak, ebenfalls ein angeblicher Gülen-Unterstützer, verhaftet.[267][268] Landesweit wurden mehr als 7300 Akademiker aus den Universitäten entlassen. Analysten fanden heraus, dass viele von ihnen keine Verbindung zu dem Putschversuch hatten, aber als Kritiker Erdoğans galten.[267]

Einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Personen verhaftet worden. Gegen mehr als die Hälfte der Festgenommenen (17.740) ergingen Haftbefehle. Rund 11.600 Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, 5.685 blieben weiter in Gewahrsam. Ein Viertel (3.500) der Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 verfügt. Nach Angaben von Innenminister Efkan Ala wurden rund 76.100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Bildungsminister İsmet Yılmez gab bekannt, dass ca. 27.500 Beschäftigten im Bildungsbereich die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu räumte ein, dass allein 300 Mitarbeiter seines eigenen Ressorts entlassen wurden, darunter zwei Botschafter.[264]

Neben den Verhaftungen und Entlassungen gab es eine landesweite Serie von Konfiszierungen. Innerhalb eines Jahres wurden über 950 Unternehmen, die angeblich Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhielten, enteignet. Rund 11 Milliarden US-Dollar an Firmenvermögen, von kleinen Baklava-Ketten bis zu börsennotierten Unternehmen, wurden eingezogen. Mehrere Tausend enteignete Führungskräfte flohen in ausländische Städte wie Nashville und Helsinki.[269]

Zeit Online berichtete am 16. Juli 2016[270], dass die Regierung die Säuberungen konsequent durchführt und dabei auch hart gegen Richter vorgeht. So wurde beispielsweise der Verfassungsrichter Alparslan Altan festgenommen. Auch sein Kollege Erdal Tercan kam in Gewahrsam, wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats – vgl. Staatsrat (Türkei) – und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte. 2700 Richter seien abgesetzt worden, fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadağ, habe beklagt, dass nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuchs, sondern auch unbeteiligte, bloße Kritiker von Präsident Erdoğan festgenommen würden. Bereits in einer ersten Aktion sollen mehr als 2800 Putschisten festgenommen und fünf Generäle und 29 Oberste ihrer Posten enthoben worden sein.[270]

Am 17. August 2016 meldete die Hürriyet Daily News, dass per Dekret die Entlassung von 2.360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der Türkischen Streitkräfte, 196 Mitarbeitern der Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (Information and Communication Technologies Authority) und 2.692 Beamten angeordnet wurde.[271] Nach einem Bericht von RP Online vom 18. August 2016 hatte Ministerpräsident Binali Yıldırım am Abend zuvor in einem TV-Interview erklärt, dass seit dem Putschversuch 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen wurden. Noch immer in Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- und Verwaltungsdienstes. 5.187 Verdächtige seien weiter inhaftiert.[272] Insgesamt seien 4.262 Unternehmen und Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentlich-rechtliche Einrichtungen übertragen worden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.[273]

Das Handelsblatt schrieb am 1. September 2018, dass Präsident Erdoğan ungeachtet der internationalen Sorge um den türkischen Rechtsstaat nun erstmals persönlich das „Justizjahr nach der Sommerpause“ eingeläutet habe. Die Zahlen betreffend führte es aus, dass es nach dem Putschversuch mehr als 40.000 Festnahmen gab. Nach offiziellen Angaben von Anfang August 2016 säßen noch mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft und habe Erdoğan 3.495 Richter und Staatsanwälte festnehmen lassen.[274] Am 29. September 2018 wurde berichtet, dass der Sicherheitsrat der Türkei beschlossen hat, den Ausnahmezustand zu verlängern.[275][276]

Ende der Gülen-Bewegung in AserbaidschanBearbeiten

Vor dem Putschversuch war die Gülen-Bewegung eine Stütze für die Außenpolitik İbrahim Kalıns bis hinein nach Aserbaidschan. Nach dem Bruch mit der Bewegung, der sich lange vor dem Putschversuch bereits im Jahre 2013 anbahnte, und dem zwischen Gülen und Erdoğan seither ausgetragenen Machtkampf war der Konflikt zwar im Jahre 2014 noch nach Aserbaidschan getragen worden, hatte aber bereits zu einer Schwächung des Gülen-Netzwerks geführt.[277]

Der Putschversuch und der von der Landesregierung unterstützte Kampf gegen die Gülen-Bewegung entzogen ihr auch in Aserbaidschan den Boden.[277] Die private Fernseh- und Radiogesellschaft Azerbaijani News Service (ANS) verlor ihre Lizenz, nachdem sie ein Interview mit Fethullah Gülen angekündigt hatte.[278][279] Dutzende Professoren und Dekane wurden aus der Qafqaz-Universität (Qafqaz Universiteti) in Baku entlassen. Nachdem die mit dem Gülen-Netzwerk verbundenen Stifter die Universität schlossen, wurde sie unter die Führung der Ölhochschule Baku gestellt. Im August 2016 eröffnete die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die FETÖ.[277][278]

Weltweite Folgen des PutschversuchsBearbeiten

Der Versuch, die türkische Regierung durch einen Militärputsch zu stürzen, hat weit über die Türkei hinausreichende Folgen. Dabei geht es in erster Linie um die geostrategische Lage der Türkei, ihre Mitgliedschaft in der NATO und die schon länger schwierigen Beziehungen zur EU.[280] Andere Auswirkungen sind mit dem Zeitpunkt des Putschversuchs verknüpft. Erst wenige Wochen zuvor hatte die türkische Regierung angekündigt, die diplomatischen Beziehungen mit Russland (siehe: Israelisch-Palästinensischer Konflikt) wieder aufzunehmen.[280][Anm. 21] Zudem fand der Putschversuch zum Zeitpunkt der sich anbahnenden Überwindung der Spaltung von Zypern (vgl. Zypernkonflikt) statt.[280] Von einiger Bedeutung ist auch die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt und der damit einhergehenden, staatenübergreifenden Flüchtlingskrise.[280]

Schon wenige Tage nach dem Putschversuch waren die Beziehungen der Türkei zum Westen, vor allem den USA, unter Druck geraten, denn die Türkei glaubte an eine US-amerikanische Beteiligung. Dies wurde von der US-Regierung zurückwiesen.[265][281] Die Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen wird auch dadurch erklärt, dass viele westliche Staatsführer erst einmal so taten, „als sei nichts geschehen“ und den Putschversuch entweder überhaupt nicht oder nicht deutlich genug verurteilten.[282]

Obwohl es sich bei dem Umsturzversuch um einen schweren Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung handelte, zögerten westliche Staatsführer und die USA, entsprechend Klartext zu reden. International fielen die Reaktionen erst einmal verhalten aus. Dies hat die Beziehungen der Türkei zu ihren NATO-Partnern auf eine harte Probe gestellt.[48][211][280] Schon wegen der geopolitischen Lage der Türkei sehen es Fachleute seither als möglich an, dass die Entfremdung der Türkei zum Westen weiter zunimmt, zumal wenn die Türkei noch mehr Nähe zu Russland aufbaut.[97][283]

Das internationale Ausland nach dem PutschversuchBearbeiten

Erste Stellungnahmen der RegierungenBearbeiten

Die Regierungschefs vieler Staaten weltweit stellten als einhellige Reaktion auf den Putschversuch klar, dass demokratisch gewählte Regierungen nicht vom Militär gestürzt werden dürfen.[211][280][284] Zunächst verurteilten jedoch weder US-Außenminister John Kerry, noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Putschversuch.[280] Als die Angriffe noch andauerten, rief die sich auf einer Reise in der Mongolei befindliche Mogherini den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, um mehr über die Lage in Erfahrung zu bringen. Anschließend rief sie per Twitter zu Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen auf.

John Kerry erklärte auf einer Pressekonferenz in Moskau, er hoffe auf Stabilität und Frieden.[211][285] Mit Ausnahme der USA und Deutschland zögerten viele westliche Regierungen auch im weiteren Verlauf darin, den Putschversuch zu verurteilen, wodurch Spekulationen aufkamen, dass sie erst seinen Ausgang abwarten wollten.[196] Erst nachdem das Scheitern deutlich wurde, positionierte sich Präsident Barack Obama deutlicher. Nach und nach erreichten die Türkei ähnliche Reaktionen anderer westlicher Politiker.[280] Die türkische Regierung reagierte schockiert über das Ausbleiben einer frühen und scharfen Verurteilung durch EU und USA und beklagte „fehlenden Beistand des Westens für die demokratisch gewählte Regierung, und dies in der Notlage eines sich aufschaukelnden Militärputsches“. Die trägen europäischen und US-amerikanischen Reaktionen wurden von der AKP und Erdoğan als „versteckter Wunsch für einen erfolgreichen Putsch“ gesehen.[211]

Im Gegensatz zur Türkei, die den Putschversuch als Angriff rebellierender Offiziere ausmachte und sich immerhin sowohl Unterstützer als auch Gegner Erdoğans zum gemeinsamen Kampf für die Demokratie zusammenrauften, zog es die westliche Welt erst einmal vor, sich weitgehend auszuschweigen. Interessanter erschien die Frage, ob und wie der Putschversuch von Präsident Erdoğan genutzt worden sein könnte, seinen politischen Gegnern und Kritikern den Kampf anzusagen.[286] Es kam zu einer heftigen Kritik des Westens gegenüber der Türkei wegen ihres als zu hart und übertrieben empfundenen Kurses.[287]

Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach bezeichnete es jedoch als denkbar und dem an der Einführung eines Präsidialsystems interessierten Erdoğan „theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte“.[288] Deutschsprachige Medien mutmaßten, der Putschversuch könnte von ihm als „Vorwand“ benutzt worden sein, das Präsidialsystem einzuführen, um danach noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.[289][290] Journalisten berichteten über von ihnen gehörte Gerüchte und Spekulationen von Kellnern, Taxifahrern oder Cafébesuchern in der Türkei oder in sozialen Netzwerken, die Erdoğan verdächtigten, den Putsch „inszeniert“ zu haben.[11][291][292]

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Personen so schnell verfügbar waren, dass sie bereits vorbereitet gewesen sein müssen.[293] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte auf den Verdacht bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien selbstverständlich diese Namen „schon im Voraus identifiziert und das juristische Verfahren gegen die Betroffenen längst im Gange“. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen habe, diese Personen umgehend zu suspendieren, „weil die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz nicht anders zu gewährleisten waren“.[294]

Spekulationen über einen nur inszenierten Putsch waren von wissenschaftlicher Seite rasch verworfen worden.[45] Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, meinten einhellig, dass der Putsch real war. Dennoch wurde im Ausland weiterhin behauptet, dass er eine seit Langem geplante Inszenierung war, die das Ziel verfolgte, Präsident Erdoğan einen handfesten Grund für repressive Maßnahmen gegen die Opposition zu liefern.[294]

Solidaritätserklärungen und Gratulationen, Hoffnung Israels auf VersöhnungBearbeiten

Nach dem Putschversuch war Russlands Staatschef Wladimir Putin der erste Regierungschef, der Präsident Erdoğan seine Solidarität versicherte.[68]

Von Staaten aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens erreichten die Türkei ebenfalls Solidaritätsbekundungen.[295]

Das Emirat Katar als engster Verbündeter der Türkei in der Golfregion erklärte Erdoğan ebenfalls seine Solidarität. Das Staatsoberhaupt, Emir Hamad bin Chalifa Al Thani, lobte auch den Mut vieler türkischer Bürger.[295]

Saudi-Arabien gratulierte der Türkei zur „Rückkehr zur Normalität“ unter der Führung von Präsident Erdoğan.[295] Ähnlich wie Saudi-Arabien reagierte auch der Iran.[295]

Israel kommunizierte seine Hoffnung, dass der Versöhnungsprozess[Anm. 21] zwischen beiden Staaten nicht zum Erliegen kommt.[295]

Pressemeldungen in ÄgyptenBearbeiten

Noch vor einer UN-Resolution, die zum Ziel gehabt hätte, die Türkei aus Anlass des Putschversuchs zu unterstützen, hatten ägyptische Medien Falschmeldungen verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert.[296][297] Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich einige Medien in Ägypten vorzeitig fest, bezeichneten den Putschversuch als „erfolgreiche Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ von Präsident Erdoğan.[153][295]

Die staatliche Al-Ahram erregte am Morgen des 16. Juli 2016 mit der Schlagzeile „Das türkische Militär stürzt Erdoğan“ einiges Aufsehen. Die Zeitung Youm 7 lieferte auf ihrer Internetseite „Gründe für den Fall Erdoğans“ und mutmaßte, dass der türkische Präsident als einer der größten Unterstützer von Organisationen wie dem IS anzusehen sei.[296] Hinter dieser Berichterstattung werden politische Motive vermutet, da auch das ägyptische Militär im Juli 2013 gegen eine demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte (Militärputsch in Ägypten 2013), die aber seinerzeit gute Beziehungen zur Türkei unterhielt.[295][296] Das ägyptische Massenblatt Akhbar-Al-Youm schrieb, das türkische Militär habe die Macht übernommen, „um Demokratie und Menschenrechte zu schützen“.[298]

Im Nachhinein schwenkten ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme durch das Militär und den Sturz Erdoğans praktisch als vollzogen darstellten, insofern um, dass sie den Putschversuch als „Farce“ bezeichneten.[295] Ägyptische Aktivisten lobten in den sozialen Netzwerken jedoch das Scheitern und posteten Bilder von Zivilisten, die Soldaten einfingen.[153] In der Türkei selbst zeigten viele in der Putschnacht das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem,[299] das Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi seit den auf den Militärputsch in Ägypten 2013 folgenden Massentötungen von Demonstranten verwendeten.[300][301]

Antworten der Vereinigten Staaten von AmerikaBearbeiten

 
US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Nachdem das Weiße Haus von dem Putschversuch erfuhr, wurde die Türkei aufgerufen, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen.[138] Während der noch nicht zum Erliegen gekommenen Angriffe erklärte Außenminister John Kerry aber nur, er hoffe auf „Stabilität, Frieden und Kontinuität“.[112][280] Erst nachdem feststand, dass der Putsch gescheitert war, gab US-Präsident Barack Obama eine deutlichere Stellungnahme ab[280], und veröffentlichte die US-Regierung eine Erklärung, in der sie sich offiziell äußerte.[112] Kerry versicherte der Türkei zwar die Solidarität der USA, bezeichnete jedoch den Putschversuch offen als „überraschendes Ereignis, das nicht so wirkt, als wäre es sonderlich brillant geplant und ausgeführt worden“.[210]

Das US-Außenministerium gab am 16. Juli 2016 eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen John Kerry und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Darin wies Kerry Unterstellungen, dass die USA in die Sache verwickelt sind, als falsch und schädlich für die bilateralen Beziehungen zurück. Kerry sicherte der türkischen Regierung jedoch die Unterstützung der USA bei der Aufklärung zu und versprach auch eine Überprüfung des Falles Fethullah Gülen. Andererseits versäumte Kerry nicht, die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Strafverfolgung zu ermahnen.[67][302][303]

Am 22. Juli 2016 äußerte US-Präsident Barack Obama gegenüber Journalisten, die USA hätten vor dem Putschversuch über keine geheimdienstlichen Erkenntnisse verfügt. Die USA seien nicht in die Sache verwickelt. Diese Behauptungen seien falsch.[304]

Am 28. Juli 2016 bemerkte James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf einer Sicherheitskonferenz, dass durch die Säuberungen viele Partner der US-Geheimdienste, die im türkischen Militär dienten, aus dem Weg geräumt oder festgenommen wurden, wodurch ein konstruktiver Dialog und der gemeinsame Kampf gegen den IS erschwert worden seien.[284][305][306] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und versuchte, die Bedenken Clappers zu zerstreuen, indem er einwandte, dass die Säuberungen keinen Nachteil im Kampf gegen den IS darstellten, vielmehr die Vertrauenswürdigkeit des türkischen Militärs noch erhöhten.[307]

Kurz danach versicherte Clapper, die US-Geheimdienste (vgl. United States Intelligence Community) hätten keine Erkenntnisse über eine Verwicklung Fethullah Gülens in den Putsch:

„Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Gülen in den Putsch verwickelt ist.“[67]

General Joseph L. Votel, der Verantwortliche für die US-Militäraktionen im Nahen Osten, kritisierte: „Alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee sind verhaftet worden. Die Säuberung des Militärs erweist sich als schwerer Rückschlag im Kampf gegen den IS.“[67]

Erdoğan wies die Kritik scharf zurück und warf den USA vor, mit den Putschisten zu kooperieren:[284]

„Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“[67]

Graham E. Fuller, ehemals hochrangiger Mitarbeiter des CIA, der Fethullah Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verhalf, behauptete, Gülen sei unschuldig und sprach „vom Gesicht des Islams der Zukunft“.[64][67][68] In der Huffington Post ließ Fuller nach dem Putschversuch schreiben, die Gülen-Bewegung trete für Demokratie ein und repräsentiere einen Muster-Islam.[64][68] Fuller erinnerte auch daran, dass sein Eintreten beim Federal Bureau of Investigation 2006 zur Vergabe einer Green Card für Gülen in der Zeit, als viele Neokonservative in Washington D.C. während der globalen „Krieg gegen den Terror“-Politik unter George W. Bush sich für seine Ausweisung und die Hunderter anderer muslimischer Kleriker stark machten, führte. Sinngemäß sagte Fuller: „Es ist absurd, dass dies von Gülen-Gegnern und türkischen Verschwörungstheoretikern mit meiner Jahre zurückliegenden Tätigkeit bei der CIA verwoben und quasi als Bestätigung dafür herhalten soll, dass Gülen mit der CIA zusammenarbeitet“.[64]

Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über eine Verwicklung der USA in den Putschversuch ebenfalls zurück und sagte der Hürriyet Daily News, dass die US-Regierung die Aktionen nicht geplant, geleitet oder unterstützt und davon keine Kenntnis gehabt habe. Selbstverständlich hätten die USA der Türkei umgehend Informationen gegeben, wenn sie von den Putschplanungen gewusst hätten. Bass betonte, die USA wünschten sich eine starke, erfolgreiche, demokratische und zuversichtliche Türkei.[69]

Am 10. August 2016 wurde berichtet, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Uğurlu wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Zuletzt war er im Zuge eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk (vgl. Naval Station Norfolk) stationiert.[308] Am 22. Juli 2016 verschwand Uğurlu spurlos aus Norfolk.[309][310] Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sollen sich nach Angaben aus US-Regierungskreisen etwa 160 türkische Militärangehörige in den USA aufgehalten haben.[311]

Am 15. August 2016 berichtete der Business Insider unter dem Titel „Briefing for Congress on possibly moving the US's nuclear weapons from Turkey's Incirlic Air Base“ über eine mögliche Verlagerung der US-Atomwaffen vom Stützpunkt İncirlik und wurden die politischen Folgen untersucht, falls es so käme.[312] Die B61-Kernwaffen sind Teil des Nukleararsenals der USA und in İncirlik stationiert. Am gleichen Tag wurde eine Warnung des US-Think-Tanks The Stimson Center“ veröffentlicht, die aus dem Englischen übersetzt lautet:

„Im Falle eines Staatsstreichs könnte man nicht mit Sicherheit sagen, dass wir die Kontrolle behalten.“[313]

Der Luftwaffenstützpunkt İncirlik ist wegen seiner Nähe zum Irak und zu Syrien im Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von besonderer Bedeutung. Dennoch ordnete das US-Verteidigungsministerium im März 2016 an, dort stationierte Soldaten und ziviles Personal aus Sicherheitsgründen auszufliegen. Die US-Streitkräfte hatten zu diesem Zeitpunkt in İncirlik etwa 1500 Soldaten stationiert. Es sei völlig unklar, ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkriegs in der Türkei die Kontrolle über die nuklearen Waffen hätten behalten können, warnte die Co-Autorin des Berichts, Laicie Heeley.[314] Die ca. 50 Atomwaffen in İncirlik zu lagern, bezeichnete sie als „Russisches Roulette“.[315][316] Der türkische Kommandeur in İncirlik, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, war unter dem Vorwurf, die Putschisten unterstützt zu haben, verhaftet worden.[315]

Am 18. August 2016 berichteten das europäische Nachrichtenportal EurActiv und der private Militärnachrichtendienst DebkaFile aus Israel, dass der Abzug der Atomwaffen von der Basis İncirlik bereits begonnen habe. Die Atomwaffen würden von der Basis İncirlik zum Militärflugplatz Deveselu in Rumänien verlagert, das bereits ein Raketenabwehrsystem der USA beherberge.[317][318] Die rumänische Regierung dementierte den Bericht.[38]

Türkei und USA: Einst Freunde, heute Gegner?Bearbeiten

Vor dem Putschversuch war die Türkei seit über sieben Jahrzehnten einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Während des Kalten Krieges hatte sie als Bollwerk gegen die UdSSR (Sowjetunion) gedient und in den 1990er Jahren eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle von Iran und Irak, bei der Stabilisierung der Balkanregion (siehe dazu: Jugoslawienkriege, Kroatienkrieg, Bosnienkrieg) und bei der Einführung eines Ost-West-Energiekorridors gespielt.[211]

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 war die Türkei am Wiederaufbau in Afghanistan (Krieg in Afghanistan seit 2001) beteiligt[211], und nur wenige Jahre vor dem Putschversuch wurde sie nach dem Arabischen Frühling als Vorbild für den Mittleren und Nahen Osten und die islamische Welt bezeichnet.[211][319] US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Türkeibesuch im April 2009 Erwartungen geweckt, dass die als „strategische Partnerschaft“ geltende Beziehung zwischen den USA und der Türkei zu einer Art „Modellpartnerschaft“ erhoben werde.[211][320] Obama zählte Recep Tayyip Erdoğan noch 2012 zu den fünf ersten Staatsführern der Welt, mit denen er in einem intensiven Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis stehe.[211][321]

Nach dem Putschversuch kam es zu tiefen Differenzen zwischen der Türkei und den USA. Soweit es sie schon zuvor gab, ging es um andere Themen: das Unbehagen der Türkei über das Unterlassen Obamas, seine selbstgezogenen „roten Linien“ gegenüber der Regierung Baschar Hafiz al-Assads in Syrien durchzusetzen; die in noch jüngerer Zeit vor dem Putschversuch aufkeimende Allianz der USA mit den kurdischen YPG in Nordsyrien[Anm. 27]; die Besorgnis der USA über den in der Türkei drohenden politischen Autoritarismus[Anm. 28]; die Forderung der Türkei an die USA, den von der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs betrachteten Fethullah Gülen auszuliefern, und die Verdächtigungen gegenüber den USA, schon vor dem Putschversuch von diesem informiert worden zu sein. Das US-Verteidigungsministerium stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Putschversuch für die USA überraschend kam.[112]

Wenige Tage zuvor antwortete James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf die Frage nach einer Verwicklung Fethullah Gülens:

„Das haben wir bisher nicht gesehen. Mit Sicherheit haben wir es nicht in nachrichtendienstlichen Informationen gesehen.“[211][322]

Als James R. Clapper eine Woche später kommentierte:

„Viele unserer Gesprächspartner gingen uns durch Säuberung oder Verhaftung verloren. […] Ohne jede Frage wird das die Zusammenarbeit mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen“[211][323]

war die türkische Regierung nach wie vor davon überzeugt, dass die USA hinter dem Putschversuch stehen.[211]

In den folgenden Wochen wurde die Gülen-Bewegung, insbesondere von regierungsfreundlichen türkischen Medien wie Yeni Şafak, Sabah, Star (siehe dazu: Liste türkischer Zeitungen), Takvim und ensonhaber.com, mit den USA oder der CIA in Verbindung gebracht.[211] Zur Verstärkung des Misstrauens trug ein eine Woche nach dem Putschversuch veröffentlichtes „Op-Ed“ (Opposite Editorial) des früheren Vizepräsidenten des National Intelligence Council der CIA (vgl. dazu englische Wikipedia: National Intelligence Council), Graham E. Fuller, bei. Darin äußerte Fuller Zweifel, dass Fethullah Gülen den Putschversuch zu verantworten hat.[211] Fuller, der sich 2007 für Gülens Green-Card einsetzte[213], bezeichnete die Gülen-Bewegung in seinem Op-Ed „als eines der vielversprechendsten Gesichter des Islams heutzutage“.[64][211] Fuller war jedoch dafür bekannt, dass seine Vorstellung eines „Grünen Gürtels“, die Idee, dass die USA moderate Islamisten im Kampf gegen radikalen Islamismus unterstützen sollten, der Anlass für Verschwörungstheorien von türkischen Nationalisten und Linksgerichteten war, von denen einige Fuller selbst als verantwortlich für den Aufstieg der Gülen-Bewegung und der AKP hielten. AKP-Vertreter und türkische Medien sahen Fullers nach dem Putschversuch veröffentlichtes Op-Ed als Bestätigung für eine Verstrickung des CIA in den Putschversuch an. Es gab sogar Behauptungen in regierungsfreundlichen türkischen Medien, Fuller sei in der Putschnacht in Istanbul gewesen.[211]

Nach dem Putschversuch gingen die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weiter auf Talfahrt[211], schon deshalb, weil sich John Kerry nicht vorbehaltslos hinter die Türkei stellte. Nachdem er auch noch, wie schon beim Militärputsch in Ägypten 2013, nur zu „Frieden, Kontinuität und Stabilität“ aufrief und die Überzeugung der türkischen Regierung, dass Gülenisten den Putschversuch verantworten, zurückwies, war die Entrüstung in der Türkei groß.[44][211]

Am 20. Juli 2016 reagierte İbrahim Kalın, der Sprecher Präsident Erdoğans, per Twitter auf einen Artikel der BBC, der den türkischen Präsidenten „skrupellos“ nannte, in einem pauschal an den Westen gerichteten Vorwurf.[214] In dem Tweet mit dem Wortlaut: Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you brachte Kalın zum Ausdruck: „Wäre der Putsch erfolgreich verlaufen, hättet ihr ihn unterstützt, wie in Ägypten. Ihr kennt diese Nation nicht, aber sie kennt euch.“ Am 3. August 2016 sagte Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates, dem Diyanet İşleri Başkanlığı (deutsch: Präsidium für Religionsangelegenheiten), in Ankara:

„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt.“[253]

Der Türkei-Forscher Yaşar Aydın meint, dass in der Türkei die Vorstellung herrscht, dass der Westen nicht, wie beim Militärputsch in Ägypten 2013, vor einer Unterstützung von Putschisten haltmacht.[324] Für die Entfremdung der Türkei vom Westen war der Putsch des ägyptischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung der ägyptischen Muslimbrüder am 7. Juli 2013 sicher nicht ohne Bedeutung. Dass die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den Putsch geschehen ließen und die Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung fortsetzten, bezeichnete die AKP als „Verrat am Ideal der Demokratie“.

Für Präsident Erdoğan schien es nun keinen Zweifel mehr zu geben, dass der Westen Militärputsche dann „toleriert“, wenn in den betroffenen Ländern mehrheitlich Muslime leben. Der Verdacht, dass der Westen die Beseitigung der AKP-Regierung insgeheim begrüßt hätte, führte zu dem Glauben, dass die kurz vor dem Militärputsch in Ägypten 2013 gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in der Türkei 2013 im Grunde ein „Putschversuch pro-westlicher Kräfte“ waren.[97]

2017 leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter den Türkei-Experten Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Allen wurde vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.[325][326][327][328][329]

Der Putschversuch aus der Perspektive der Türkei gegenüber DeutschlandBearbeiten

Mit der Niederschlagung des Putsches fand die türkische Regierung ein Thema, das ihre Differenzen in den Hintergrund stellte und alle Parteien einte, darunter auch die als mit der PKK verbunden geltende HDP.[244] Im Gegensatz zur Skepsis in Deutschland, darunter des Bundesnachrichtendienstes, gab es in der Türkei, selbst noch im liberalen Lager, kaum Zweifel, dass der Putschversuch durch Fethullah Gülen und seine Anhänger gesteuert wurde. Viele türkische Bürger irritierte daher die Kritik aus Deutschland an Präsident Erdoğan, zumal sie schon vorgebracht wurde, seit er von einer neuen Präsidialverfassung sprach.[244] Hinzu kam, dass schon Jahre zuvor in der in- und ausländischen Presse vor den Folgen der gülenistischen Unterwanderung gewarnt wurde, als die AKP und Gülen noch verbündet waren, so dass dies auch in Deutschland keine völlig überraschende Neuheit sein konnte.[219]

In der Türkei vermittelte die unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“[330] stattgefundene Demonstration von Deutsch-Türken in Köln (siehe zuvor schon: „Wir sagen Nein zu Erdoğan“, 21. Mai 2014, ebenfalls Köln) den Eindruck, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um die Demonstration zu verbieten. Der Kölner Polizeipräsident stellte es als Erfolg dar, einen Auftritt von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verhindert zu haben.[244] In der Süddeutschen Zeitung war die Demonstration in Köln als „Demonstration von deutschen Erdoğanisten“ bezeichnet worden.[330]

Die Entscheidung Deutschlands und anderer Staaten, bestimmte pro-Erdoğan-Versammlungen in der türkischen Diaspora zu verbieten, wurde (Soner Çağaptay) als Befürchtung von Erdoğan-Anhängern gesehen, dass sich nun ein „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) abspiele.[119][Anm. 29] So stellte die konservative türkische Tageszeitung Yeni Şafak die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen als „Kampf der Zivilisationen“ dar.[119] Während in Deutschland die Meinung herrschte, der Putsch ermögliche die Alleinherrschaft Erdoğans, kamen in der Türkei Hoffnungen einer Versöhnung auf.[244]

Deutschland war nach dem Putschversuch ein Rückzugsgebiet für Mitglieder der Gülen-Organisation.[120] Fethullah Gülen wird in Deutschland vielfach als „islamischer Modernisierer“ wahrgenommen und seine Bewegung, wie auch vom Präsidenten des BND, Bruno Kahl, als „zivilgesellschaftliche Bildungsbewegung oder Glaubensgemeinschaft“ aufgefasst. Im Gegensatz dazu sehen ihn auch liberal eingestellte, säkulare Türken als „Sektenführer“, dessen Anhänger bei der Verfolgung ihrer Ziele gesetzeswidrige Methoden nicht scheuten.[331]

Reaktionen in der deutschen PolitikBearbeiten

Die erste Reaktion der Bundesregierung erfolgte in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Mongolei. Er erklärte in einer Kurzmitteilung:

„Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[332]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am 16. Juli 2016, dass sie im Namen der ganzen Bundesregierung den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den Präsidenten gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste verurteilt. Es sei tragisch, dass so viele Menschen den Putschversuch mit dem Leben bezahlten. Das Blutvergießen müsse nun ein Ende haben. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich nun der Rechtsstaat beweisen. Deutschland stehe an der Seite derjenigen, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten. Angriffe gegen die eigene Bevölkerung seien Unrecht.[333]

Am 19. August 2016 sagte Merkel in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass es zwischen Deutschland und der Türkei eine besondere Beziehung gebe und diese als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner sei. Gleichzeitig würdigte die Kanzlerin die große Leistung der Türkei bei der Aufnahme von drei Millionen syrischer Flüchtlinge.[334]

Nachdem Sigmar Gabriel den Vorwurf einer mangelnden emotionalen Nähe zur Türkei erhoben hatte, ließ Merkel dies durch ihren Sprecher Steffen Seibert zurückweisen, der erklärte, es habe an Verständnis in keiner Weise gefehlt.[335]

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte am 16. Juli 2016:

„Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“[270]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte am 16. Juli 2016 vor „Rache und Willkür“. Rechtsstaaten sollten sich besonders in der Bedrohung beweisen.[270]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am 21. Juli 2016 die politische Führung um Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu beschränken. Steinmeier sagte:

„Der Ausnahmezustand muss auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet werden. Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Er mahnte: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“[336]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Schwäbischen Zeitung am 22. Juli 2016, dass sich die Türkei von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet hat, immer weiter entferne. Es sei damit zu rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt wird. Besorgniserregend seien vor allem die Massenhaftungen und Amtsenthebungen, die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen.[337]

Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir, forderte die Gülen-Bewegung auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, was ihre Ziele in Deutschland sind. Anfang August 2016 erklärte er gegenüber der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:[338][339]

„Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung. Eine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden hat, befürchte ich zwar nicht. Entscheidend ist aber in meinen Augen, dass sich die Gülen-Anhänger an die deutschen Gesetze halten. Doch auch dann braucht es mehr Transparenz über die ideellen Absichten.“

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung, die Zahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhalte derzeit eine Heranführungshilfe an die EU in Milliardenhöhe. Damit würden normalerweise Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU laufe, und um ihnen die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Förderschwerpunkte sollen dabei vor allem Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit sein.[340][341][342][343]

Knapp sechs Wochen nach dem Putschversuch räumte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Fehler der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach dem Putschversuch ein und bedauerte einen zu wenig empathischen Umgang. Gabriel sagte beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz am 28. August 2016 in diesem Sinne:

„Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen, am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen. Nicht nur die türkische Staatsführung um Präsident Erdoğan, sondern auch seine Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland fühlen sich von uns zurückgewiesen. Die Brücken zur Türkei dürfen aber auf keinen Fall abgebrochen werden – auch nicht wegen der harten Reaktion Erdoğans mit Tausenden Verhaftungen.“[344][345]

Experten und Journalisten in DeutschlandBearbeiten

Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Gunter Mulack, bezeichnete es in einem Interview mit N24 als Zeichen einer „seltsame[n] Geisteshaltung Erdoğans“, wenn dieser Fethullah Gülen bezichtige, den Putsch initiiert zu haben. Mulack erklärte, Gülen habe „mit dem Militär gar nichts am Hut“ und die Hizmet-Bewegung sei eine „friedliche Bewegung“, die noch in der Putschnacht in Deutschland selbst gesagt habe, dass sie für den Erhalt der Demokratie stehe. Die Anschuldigungen gegen die Gülen-Bewegung seien „sehr wirr“.[346]

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, äußerte im ORF-Fernsehen am 8. August 2016, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz damit ausgeschaltet sei. Weiter argumentierte er, alle kritischen Geister seien verhaftet worden und somit sei die Vierte Gewalt, Presse und Öffentlichkeit, ebenso ausgeschaltet, weshalb man von einer Diktatur sprechen könne.[347]

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen hält die Hizmet-Bewegung für problematisch. Es gebe dort eine „hohe Sozialkontrolle“. Friedmann Eißler, der sie seit Langem beobachtet, sagte in einem Interview mit der FAS im August 2016:

„Gülen steht nicht für einen fortschrittlichen Islam. Er ist kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an. Man muss sich bewusst machen, dass der Prediger die islamischen Werte in seinen Schriften immer wieder in einen Gegensatz zu ‚westlichen‘, also ‚christlichen‘ Werten bringt. Tatsächlich verteidigt Gülen die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos.“[348]

Der Spiegel und „Report Mainz“ berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Wenige Wochen nach dem Putschversuch seien sie in der Türkei suspendiert worden. Die Soldaten sollen Präsident Erdoğan beschuldigt haben, pro-westliche Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen. In türkischen Medien seien die Soldaten als „FETÖ-Terroristen“ bezeichnet worden (die Abkürzung FETÖ steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“). Insbesondere NATO-Mitarbeiter aus der Region Ramstein seien als Anhänger von Fethullah Gülen dargestellt worden.[349][350][351] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte:

„Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“[352]

Deutsche Sicherheitsbehörden und BundesnachrichtendienstBearbeiten

Deutsche Sicherheitsbehörden bezweifelten, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich sind. Nachdem türkische Behörden der Bundesrepublik Deutschland nach Medienberichten von Juni 2017 Listen mit Namen von mehreren Hundert Personen und Organisationen übergaben, die Gülen zugerechnet werden, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, dass die Unterlagen unter dem Gesichtspunkt geprüft würden, ob sich ein Spionagevorwurf ergibt, ob die Vorwürfe begründet sind und ob sich eine potenzielle Gefährdung der gelisteten Personen feststellen läßt. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten mit Gefährdetenansprachen bereits mehrere Hundert Gülen-Anhänger vor möglichen Zugriffen warnen müssen.[353]

Mitte März 2017 äußerte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, gegenüber dem Magazin Der Spiegel, dass er keine Anzeichen für eine Verantwortung der Gülen-Bewegung erkennen könne.[354][355][356] Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne den Putschversuch gekommen. Er sei wohl nur ein willkommener Vorwand für die Säuberungswellen.[354][354][356] Anders als von der Türkei behauptet, handele es sich bei der Gülen-Bewegung nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen Weiterbildung“.[354]

Ein Jahr nach dem Putschversuch erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass die Türkei nicht mehr nur als Partner gesehen werde, sondern auch als Gegner. Maaßen wird von Spiegel Online[357] so zitiert:

„Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner. Es gibt zahlreiche Einflussnahmen auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland. Das erfüllt uns mit Sorge. Türkische Nachrichtendienstler verhalten sich in Deutschland teilweise statuswidrig.“

Die Türkei reagierte mit Unverständnis auf diese Äußerungen. Das türkische Außenministerium nannte als maßgeblichen Auslöser für die Vertrauenskrise die „Doppelmoral“ der deutschen Regierung im Umgang mit der Türkei. Einerseits lasse die Bundesregierung Terroristen „gewähren“ und damit meinte es in erster Linie Gülenisten und die PKK, fordere jedoch andererseits Freilassungen von Personen, bei denen sich die türkische Regierung sicher sei, dass es sich um Terroristen handelt. Ministerpräsident Yıldırım erklärte, die Türkei sei „so sicher wie Deutschland“.[357]

Demonstrationen in DeutschlandBearbeiten

In deutschen Städten, darunter Bremen, Berlin und Essen, kam es nach dem Putschversuch zu Demonstrationen[358][359] In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.[360] Am 1. August 2016 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen in Köln zustimmend für Präsident Erdoğan. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans. Zu exzessiven Ausschreitungen kam es aber nicht. Eine Live-Videoansprache war Erdoğan schon zuvor, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, untersagt worden. Daher konnte er nur auf eine verlesene Botschaft zurückgreifen, in der er den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gingen, seinen Dank dafür aussprach.[361][362]

Türkische Migranten kritisierten eine ihrer Meinung nach falsche Berichterstattung deutscher Medien. Diesen warfen sie „Volksverhetzung“ und „Türkei-Bashing“ vor.[362][363][363] Nach dem Putschversuch sollen Erdoğan-Anhänger in Deutschland Personen bedroht haben, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen.[364]

Erdoğans Einfluss durch DİTİB und UETDBearbeiten

Nach einem Bericht von Die Welt vom 18. Juli 2016 wurde „Vaterlandsverrätern“ in der DİTİB-Moschee in Hagen per Aushang verboten, darin zu beten.[364] Die DİTİB ist der Dachverband der türkisch-islamischen Vereine in Deutschland (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) mit Sitz in Köln.

In einem Interview, das Bernd Liedtke, Leiter des Polizeipräsidiums Hagen und Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz, seit seinem Ruhestand im August 2014 tätig als politischer Berater und Integrations- und Türkei-Experte, der Westfalenpost am 30. Juli 2016 gab, antwortete er auf die Frage nach der Rolle der Hagener UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), „dass diese voll und ganz hinter Erdoğan und der AKP steht“. Ihre Mitglieder seien sogar noch ergebenere Anhänger des Präsidenten als dessen Gefolgsleute im eigenen Land. Die UETD stehe für eine konservativ-islamische Gesellschaft, aber auch die Gülen-Bewegung habe ihre Anhänger in Deutschland und plädiere unter dem Deckmantel der Bildung für eine Art islamischer Demokratie.[365]

Standpunkte von Österreich, der Schweiz und GroßbritannienBearbeiten

Nach Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli 2016 bestellte Österreich den türkischen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich die Situation näher erklären zu lassen.[366] Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für pro-türkische Demonstrationen in Österreich und legte Erdoğan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen.[367] Kurz erklärte Anfang August 2016, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr als „Fiktion“ seien und kündigte an, ein Veto gegen neuerliche Gesprächsrunden einzulegen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments wolle er die EU-Partner davon überzeugen, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen das einzig Richtige wäre.[368][369] Kurz blieb jedoch mit seiner Linie bei einem Außenminister-Treffen in Liechtenstein (siehe auch: Liechtenstein und die Europäische Union) isoliert.[370] Seine ablehnende Haltung bekräftigte Kurz auch im Außenministerrat (Rat für auswärtige Angelegenheiten) in Bratislava (siehe: Bratislava-Prozess und Europäische Kommission). Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU), bezeichnete die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsgespräche als „wenig hilfreich“.[371]

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete die Verhaftungen nach dem Putschversuch in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger im August 2016 als „angemessene Reaktion eines Rechtsstaates“, betonte jedoch, dass eine Ausdehnung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich nur um Regierungskritiker handelt, rechtswidrig ist.[372]

Ein am 25. März 2017 erschienener Bericht befasst sich mit der Ansicht des Außenpolitischen Ausschusses des Britischen Parlaments, dass die Gülen-Bewegung (im Kollektiv) nicht hinter dem Putschversuch steht. Die Möglichkeit der Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger werde aber nicht ausgeschlossen.[373] Über die Erkenntnisse des Ausschusses, der sich auf das Britische Außenministerium berief, berichtete am 25. März 2017 Al-Jazeera in Katar. Danach sollen die Hinweise auf eine Beteiligung von Gülen-Anhängern auf bloßen Anscheinsbeweisen beruhen.[373] Der türkische Europaminister Ömer Çelik habe den Bericht noch am gleichen Tag zurückgewiesen. Einige Schlussfolgerungen darin seien einseitig: „Wenn solche Berichte erstellt werden, dann werden wir nicht um unsere Meinung gefragt oder sie beachten sie nicht und schreiben einen einseitigen Report“. Wenn sich die britischen Ausschussmitglieder mit türkischen Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition getroffen und einen gemeinsamen Bericht erarbeitet hätten, wäre auf diese Weise festzustellen gewesen, wo man übereinstimmt und wo nicht. Çelik verstehe ohnehin nicht, warum in dem Bericht davon die Rede ist, dass es nicht genügend Beweise für die Schuld Gülens gebe. Zahlreiche Putschisten hätten gestanden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Auch viele Richter hätten eingeräumt, bei Fällen, in denen sie zu entscheiden hatten, Gülens Anweisungen gefolgt zu sein.[373]

Europäische Staaten und Europäische UnionBearbeiten

Die kritische Berichterstattung über den Putschversuch stieß bei der türkischen Regierung auf Unverständnis, während sie dem Umstand keine Bedeutung beimaß, dass viele Beobachter bereits den Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen, als einen offenen Bruch mit der EU werteten.[48] Medien titelten, die Rückkehr zur Todesstrafe müssten die EU-Beitrittsgespräche zwangsläufig enden lassen.[374]

Das sowohl in der Türkei als auch der EU aufgeheizte politische Klima und die Meinungsverschiedenheiten bei Migration, Innenpolitik und Bürgerkrieg in Syrien führten westliche Politiker an die Frage heran, ob die Türkei den 2005 begonnenen Beitrittsprozess zur EU vollenden solle.[265] Wie der Krieg in der Ukraine und der „Brexit“ genannte EU-Austritt Großbritanniens geriet der Putschversuch zur großen Belastung für die transatlantischen Beziehungen.[375][376]

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, reagierte auf Beiträge in sozialen Medien dahin, dass Putschisten „harsch behandelt“ würden. In ihrem ersten Tweet rief sie zu Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen auf, ohne jedoch den Putschversuch zu verurteilen.[212][280]

Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vertrat die Auffassung, der gescheiterte Putsch diene Präsident Erdoğan als Rechtfertigung für einen beschleunigten Umbau der Türkei und damit werde das Land ein schwieriger Partner.[377]

Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar in der Kommission Juncker (siehe: Europäische Kommission, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Kommission Juncker), zeigte sich insbesondere über die Festnahme von Richtern beunruhigt. Hahn vermutet, dass die türkische Regierung die Säuberungen gezielt plante, indem die Namenslisten bereits vor dem Putschversuch erstellt wurden.[378]

Federica Mogherini und Johannes Hahn machten am 21. Juli 2016 in einer Presseerklärung deutlich, dass die türkische Regierung inakzeptable Entscheidungen traf und forderten sie auf, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren.[379] Der Notstand gebe der Exekutive zwar weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Die Verfassung garantiere die Grundrechte jedoch auch im Notstand (siehe dazu: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 15 EMRK, Abweichen im Notstandsfall).[380]

Am 3. August 2016, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch, besuchte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, die Türkei. Präsident Erdoğan hatte westlichen Staaten bereits zuvor mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland:[381]

„Es hat von Europa bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet.“

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte den Sozialdemokraten Jagland mit den Worten, Europa sei schon sehr lange über die Gülen-Bewegung informiert gewesen, der deshalb die Notwendigkeit einer Säuberung sehe.[381] Zugleich mahnte Jagland aber auch zur Einhaltung der Menschenrechte und sagte, es sei sehr wichtig, dass bei der Strafverfolgung Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie unter anderem der Unschuldsvermutung eingehalten werden.[382] Nicht zuletzt müsse die Türkei verhindern, dass eine Flut von Klagen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hereinbricht.[383]

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte außer Jagland kein EU-Politiker die Türkei besucht, um Solidarität zu bekunden, so dass sich Präsident Erdoğan zur Wiederholung seiner Kritik veranlasst sah, westliche Staaten hätten auf den Putschversuch unzureichend reagiert.[384]

Als erster EU-Politiker reiste Martin Schulz (SPD) am 1. September 2016 in die Türkei. Er ließ sich durch das zerstörte Parlament führen und beteuerte seine Solidarität.[385] Schulz hatte Erdoğan in der Vergangenheit allerdings vorgeworfen, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ einführen zu wollen. Es kam auch zu einem Treffen von Schulz mit dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bei dem Schulz auch den Widerstand türkischer Bürger würdigte.[376]

Am 7. September 2016 wurde berichtet, dass sich die Türkei beim ersten Zusammentreffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ zeigen wolle. Die Türkei werde dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch in der Zeit nach dem Putschversuch die Leitlinie bleibt.[383]

Um deutlich zu machen, dass die EU einen weiteren Dialog mit der Türkei im Beitrittsprozess anstrebt, reisten Federica Mogherini und Johannes Hahn am 8. September 2016 nach Ankara und sprachen sich für weitere Verhandlungsschritte (Kapitel 23 und 24) aus.[386] Zuvor hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava noch verkündet, niemand denke daran, neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen und darauf verwiesen, dass er mit seinem Veto-Recht die notwendige Einstimmigkeit eines solchen Beschlusses verhindern könne.[387][388]

Erstmals seit dem Putschversuch, am 16. September 2016, trafen EU-Politiker mit dem türkischen EU-Chefverhandler Ömer Çelik in Bratislava zusammen. Mit Ausnahme Österreichs strebten sie nach einer Phase der Verhärtung einen Konsens mit der Türkei an. Die österreichische Regierung blieb auf dem Treffen mit ihrer Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ganz zu beenden, weiterhin isoliert.[389][390]

NATO und Sicherheitsrat der Vereinten NationenBearbeiten

NATO versichert der Türkei UnterstützungBearbeiten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte der Republik Türkei die Unterstützung der NATO, doch war sie auch zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnt worden.[391]

Am 8. September 2016 traf Stoltenberg zu einem Besuch in der Türkei ein.[391] Dabei würdigte Stoltenberg auch den Mut der Bürger, die sich den Putschisten entgegenstellten.[392] Stoltenberg verurteilte den Putschversuch und sagte:

„Jeder Angriff auf die Demokratie in einem Mitgliedsstaat der NATO ist auch ein Angriff auf die Grundfesten unseres Bündnisses.“[392]

Stoltenberg betonte, dass eine starke und demokratische Türkei unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region ist.[392] Er versicherte Präsident Erdoğan die Unterstützung der NATO:

„Die Türkei kann sich auf die Unterstützung der NATO verlassen.“[388]

Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten NationenBearbeiten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution einigen. Vertreter Ägyptens verweigerten ihre Zustimmung. Das Land Ägypten war zum Zeitpunkt der Gespräche eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrates und verhinderte die notwendige einstimmige Beschlussfassung.[295]

Türkei steht nach dem Putschversuch vor tief veränderter LageBearbeiten

 
Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Nachdem kemalistische und nationalistische Kreise, die die Gülen-Bewegung ablehnen, die Massenmobilisierung unterstützten, wandte sich selbst die Opposition Präsident Erdoğan und der AKP wohlwollend zu.[48] Dagegen verlor das Militär nach dem Putschversuch an Zustimmung in der Bevölkerung. 2015 hatten noch rund 62 % der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir-Has-Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es nach dem Putschversuch nur noch 47 % der Befragten taten. Damit war das Militär gleichrangig mit der Polizei hinter Präsident Erdoğan gefallen, dem nun mit rund 49 % nur noch knapp die Hälfte der Befragten ihr Vertrauen aussprachen.[393][394][395] Erdoğans Chancen, ein Präsidialsystem zu errichten, wurden durch den Putschversuch allerdings gesteigert. Zur Durchsetzung dieses Ziels diente das Verfassungsreferendum von 2017.[119]

Meinungsbild in der TürkeiBearbeiten

AKP-Regierung, Militär, OppositionBearbeiten

Nach dem Putschversuch festigte sich die Überzeugung, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger dafür die Verantwortung tragen. Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition halten sie für die Drahtzieher.[39][45][46][97][152][227]

Regierungsnahe PublizistenBearbeiten

Von dieser Seite wurde angedeutet, dass Anhänger der Gülen-Bewegung schon die früheren Säuberungen, wie nach den Ergenekon-Prozessen, dazu nutzten, um eigenen Leuten führende Stellungen im Staatsapparat zu verschaffen. Dadurch sei der Putschversuch erst möglich geworden. In der Türkei fand die Annahme breiten Raum, dass er von Gülen-Anhängern initiiert wurde, um der bevorstehenden Entlassung eigener Leute zuvorzukommen.[46]

Der Investigativ-Journalist Ahmet Şık erklärte die Motive auch nicht anders: Die Putschisten hätten den anstehenden Säuberungen zuvorkommen wollen. Über die Militärs der Gülen-Bewegung (Gülen Cemaat) schrieb Şik:[396][397][398]

„Die Offiziere der Cemaat hatten nicht viel zu verlieren.“

Demoskopische UmfragenBearbeiten

Nach einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar bei 1.496 Personen glaubten 64,4 %, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist.[399][400] 3,8 % hielten die USA, 3,6 % ausländische Mächte und 2,2 % Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich. 72,6 % glaubten, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden.[182][399]

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage war, dass 78,9 % die Solidarität zwischen Präsident Erdoğan und den Chefs der Oppositionsparteien als nicht vorgetäuscht empfinden. 83,9 % gaben an, in der Putschnacht die Ansprache Erdoğans gehört zu haben. 65,7 % bekundeten, nach seinem Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 % sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden soll. 77,7 % erklärten, dass sie ihn und seine Anhänger als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachten.[399]

Der gescheiterte Putsch steigerte die Popularität von Präsident Erdoğan. Nach einer zwei Wochen danach vom Ankaraner Demoskopie-Institut MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, begrüßten 67,6 % seine Maßnahmen. Damit stieg die Zustimmung für Erdoğan seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten durch 52 % der Wähler im Jahr 2014 (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014) erstmals über 50 %.[96][401] Im Vergleich zu Ende Juni 2016 kletterte die Zustimmung der befragten Bürger von 47 % auf 68 %.[196] Dies war von entscheidender Bedeutung, da Erdoğan zu dieser Zeit nach einer Möglichkeit suchte, in der Türkei durch ein Referendum (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) ein präsidentielles Regierungssystem einzuführen. Die Zustimmung für den ein solches befürwortenden Ministerpräsidenten Binali Yıldırım war seit Mai 2016, als er den Posten von Ahmet Davutoğlu übernahm, von 40 % auf 57,7 % gestiegen.[401] Unter den Erdoğan-Unterstützern waren auch Kurden (vgl. Kurden und Kurden in der Türkei) und Säkularisten, die den kultischen Charakter (vgl. klandestin und Geheimbund) der Gülen-Bewegung ablehnen.[96]

MetroPOLL fand durch die Umfragen auch heraus, dass sich die Unterstützung für den nationalistischen Oppositionsführer Devlet Bahçeli seit dem Putschversuch auf 39,7 % mehr als verdoppelte, während sich die Zustimmung für Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der pro-kurdischen CHP, mit 25,5 % und für Selahattin Demirtaş, den Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, mit 15 % kaum veränderte.[401]

Die anti-westliche Stimmung erreichte nach dem Putschversuch ein Rekordniveau. 84 % der türkischen Bürger glaubten nach Befragungen, dass die Putschisten Unterstützung aus dem Ausland bekamen. Über 70 % vermuteten eine Beteiligung der USA.[44][196] Eine Umfrage im November 2016 ergab, dass 79 Prozent der Befragten die USA hinter dem Putschversuch sehen.[402] In der türkischen Öffentlichkeit kam es auch zu Verdächtigungen, dass die NATO schon vorher über den Putsch informiert war. Bereits zuvor erachteten nur noch 38 % die weitere Mitgliedschaft der Türkei in der NATO als wünschenswert. Zwei Drittel der Befragten erklärten, mit dem Ausnahmezustand einverstanden zu sein. Ebenfalls zwei Drittel sprachen der AKP ihr Vertrauen aus. Übereinstimmend mit der AKP betrachteten 44 % der Befragten die Haltung des Westens als feindlich gegenüber der Türkei. 44 % gaben an, sich mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU arrangieren zu können. Hohe 87 % hätten gegen eine Annäherung der Türkei an Russland keine Vorbehalte.[97]

Im Juni 2017 wurde das Ergebnis einer im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von der türkischen Niederlassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellten Jugendstudie veröffentlicht. Deren Grundlage war eine einmonatige Umfrage im Frühjahr 2017 unter 2.600 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in 26 Provinzen der Türkei. 75 % stimmten der Aussage „Militärputsch ist ein Ansatz, den ich ungeachtet jeglicher Ideologien nicht unterstütze“ zu, während 8 % dem widersprachen und sich 13 % neutral positionierten.

Von den jungen Menschen, die einräumten, bereits einmal an Protesten teilgenommen zu haben, nannten 33 % als Beweggrund, einen Militärputsch zu verurteilen. 15 % gaben eine Teilnahme an den Gezi-Protesten 2013 an, 13 % eine Teilnahme an Protesten gegen Terroranschläge, und 10 % kreuzten eine Teilnahme an Demokratiewachen nach dem Putschversuch an. Bei 10 % der Befragten, die sich selbst als politisch aktiv einschätzen, erreichten Proteste gegen den Putschversuch und politische Probleme im Land die höchsten Umfragewerte.[403][404]

Deutungsoption eines „kontrollierten Putsches“Bearbeiten

Nach Bekanntwerden von Aussagen in dem am 22. Mai 2017 begonnenen Prozess gegen Hauptbeschuldigte kam als Deutungsoption ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch. Danach habe die türkische Regierung nicht unverzüglich eingegriffen, sondern erst abgewartet, bis der Putsch zur Realität wurde.[405][406] Die größte Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 diese These erstmals auf und löste damit eine heftige Kontroverse aus.[407] Gerüchte, dass der türkische Geheimdienst MİT und die Armeespitze über den Putschversuch informiert waren, kamen alsbald danach in Umlauf.[219]

Studie des Center for American ProgressBearbeiten

Eine im Februar 2018 veröffentlichte Studie des Center for American Progress, die auf einer landesweiten Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL basiert, durchgeführt in der ersten Novemberhälfte 2017 in 28 türkischen Provinzen mit über 2400 Befragten, ergab, dass 49 Prozent mit den Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch einverstanden sind. 39 Prozent äußerten sich ablehnend. 80 Prozent der Wähler der AKP befürworteten die Maßnahmen der Regierung. 70 Prozent der CHP-Wähler, 51 Prozent der MHP-Wähler und 81 Prozent der HDP-Wähler billigten sie nicht. Viele AKP- und MHP-Wähler, die die Reaktionen der Regierung bewerten sollten, meinten, dass sie nicht entschlossen genug waren.[408]

Ereignisse nach dem Putschversuch im Jahr 2016Bearbeiten

Umstrukturierung des MilitärsBearbeiten

Die AKP setzte nicht nur auf zahlreiche Entlassungen, sondern nahm eine generelle Umstrukturierung des Militärs in Angriff.[46] Der Umsturzversuch diente ihr als Rechtfertigung, dem Militär die Macht endgültig zu entziehen, das bis dahin wie ein autonomer „Staat im Staate“ wirkte. Bis zu seiner Entmachtung hatte der Generalstab die alleinige Befehlsgewalt über das gesamte Waffenarsenal, traf Entscheidungen über Beförderungen und hatte auch die Hand auf der Militärjustiz, dem militärischen Gesundheitswesen und dem militärischen Geheimdienst. Wie eine Militärakademie bildete der Generalstab auch den Nachwuchs aus und konnte gleichzeitig Einfluss auf dessen Entwicklung im Sinne der Militärtradition nehmen.[409]

Nach dem Putschversuch entzog die Regierung dem Generalstab die Befehlsgewalt in militärischen Belangen. Ihm wurde allenfalls noch die Rolle einer „Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik“ zugestanden. Nachdem bereits im vorangegangenen Jahrzehnt gegen den Widerstand des Militärs Spezialeinheiten der Polizei aufgebaut wurden, die mit der Niederschlagung des Staatsstreichs ihre Stärke hatten vorführen können, wurde dem Militär nun die Macht entzogen.[409] Die Chefs der verschiedenen Waffengattungen sollten künftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenminister.[46]

Für den Umbau auch bei der militärischen Ausbildung sollten die Offiziers- und Kadettenschulen aufgelöst werden, in denen Jugendliche bereits ab einem Alter von 14 Jahren geschult und geschliffen wurden. Die Schulung des militärischen Nachwuchses sollte künftig an einer Universität für Nationale Verteidigung stattfinden. Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass Militärs künftig in der Minderzahl sein würden. Ministerpräsident Binali Yıldırım wollte so sicherstellen, dass das Militär nie wieder einen Putsch inszenieren kann.[46]

Eine Analyse des Norwegian Institute for Defence Studies kam zu dem Ergebnis, dass der Putschversuch zu einem Strukturwandel in der Türkei schon dadurch führte, dass die Türkischen Streitkräfte unter die Zivilkontrolle der Regierung gestellt wurden.[286]

Türkei braucht Platz in Gefängnissen für PutschistenBearbeiten

Nach einem Bericht von Spiegel Online vom 17. August 2016[410] gab Justizminister Bekir Bozdağ bekannt, dass die Regierung in einem Dekret, das am Mittwoch, den 17. August 2016 mit sofortiger Wirkung in Kraft treten soll, anordnete, dass (bis zu) 38.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Dabei gehe es aber nicht um eine Amnestie. Die Inhaftierten sollen auf „Bewährung“ freikommen. Der Erlass gelte für Gefangene, die vor dem 1. Juli 2016 festgenommen wurden, und damit schließe er Beteiligte oder mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch des 15. Juli 2016 davon aus. Die Maßnahme gelte darüber hinaus nur für Häftlinge, die gutes Verhalten zeigten und weniger als zwei Jahre Reststrafe zu verbüßen haben. Entlassen werden könnten dem Bericht zufolge somit auch Häftlinge, die ihre Strafe oder Reststrafe wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat absitzen müssen. Als Begründung wurde genannt, dass Platz in den Haftanstalten für mutmaßliche Putschisten geschaffen werden soll.[410]

Menschenrechtsverletzungen in überfüllten GefängnissenBearbeiten

In einem Unterlink verweist der Bericht von Spiegel Online vom 17. August 2016 auf einen früheren vom 6. August 2016.[410] Darin heißt es, dass 12.000 Personen seit dem Putschversuch verhaftet wurden. Schon im März, vier Monate zuvor, seien die Kapazitäten der Haftanstalten mit rund 188.000 Insassen erschöpft gewesen, da sie landesweit nur über 180.256 Plätze verfügen. Mit den zusätzlichen Gefangenen drohe nicht nur völlige Überfüllung, sondern auch ein Stillstand des ohnehin überlasteten Justizsystems, denn auch rund 3.000 Staatsanwälte und Richter seien festgenommen worden. 12.000 Verhaftete und Tausende andere sollen in den Gefängnissen auf den Beginn ihrer Verfahren warten. Eine Situation, die Menschenrechtler als untragbar bezeichnen. Es soll sogar Bilder von Insassen geben, die mit Handschellen gefesselt und lediglich mit Unterhosen bekleidet in heißen und schlecht belüfteten Räumen festgehalten werden.[410]

Wirtschaftliche Lage der Türkei nach dem PutschversuchBearbeiten

Nach dem Putschversuch schrumpfte die türkische Wirtschaft erstmals seit dem Krisenjahr 2009.[411] Im dritten Quartal 2016 gab sie um 1,3 % nach.[412] Alle drei großen Ratingagenturen stuften die Bonität der Türkei herab.[269][269][411] Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) setzte gleichzeitig mit der Senkung auf „BB“ den Ausblick auf „negativ“.[413] Siehe: Rating und Standard & Poor's

2016 gingen die Investitionen um 31 % auf 10,8 Milliarden Euro zurück. Um die Konjunktur anzukurbeln, erhöhte die Regierung die Staatsausgaben und gewährte Steuervergünstigungen. Das 2016 mit 1,1 % niedrig ausfallende Haushaltsdefizit eröffnete ihr finanziellen Spielraum. Als EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahrzehnten um die Aufnahme in die EU bemüht, erfüllte die Türkei damit die Maastricht-Kriterien.[411] Das Bruttoinlandsprodukt erreichte im letzten Quartal des Jahres 2017 3,5 % mehr Wachstum. Im ersten Quartal 2017 fiel die Wirtschaftsleistung mit 5 % Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals aus.[412] Die Weltbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um einen halben Punkt auf 3,5 % nach oben. Die türkische Wirtschaft zeigte sich vom Putschversuch und den Massenverhaftungen erstaunlich unbeeindruckt. Ökonomen betonten trotz der schwierigen Lage die Standortvorteile der Türkei, die noch zu dieser Zeit als eines der für Investoren attraktivsten Länder galt (siehe auch: Wirtschaft der Türkei). Im April 2017 stieg die Zahl der Touristen wieder, nachdem auch die Tourismusbranche nach dem Putschversuch Einbrüche erlitt.[411]

Ereignisse im Jahr 2017Bearbeiten

Westliche Geheimdienste und der INTCEN-BerichtBearbeiten

Westliche Geheimdienste folgten der Darstellung der türkischen Regierung nicht.[204] Sie vertraten die Ansicht, dass es die von der Staatsanwaltschaft behauptete „Fethullah-Gülen-Terrororganisation“ nicht gab. Nach ihrer Überzeugung standen hinter dem Putschversuch säkular gesinnte kemalistische Offiziere, die wussten, dass ihre Entlassung bevorstand. Durchaus möglich sei, dass sich Gülenisten angeschlossen haben.[414]

Ein am 17. Januar 2017 öffentlich gewordener Bericht mit dem Titel „Turkey – The Impact of the Gulenist Movement“, den der europäische Auslandsgeheimdienst INTCEN am 24. August 2016 auf der Grundlage nationaler Geheimdienstberichte erstellte, bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass Fethullah Gülen eine Rolle bei dem Putschversuch spielte. Eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten bestehende Offiziersgruppe habe den Säuberungen, mit denen im August 2016 zu rechnen war, noch zuvorkommen wollen.[415][416][417] Gülen sei jedoch der „Herr“ einer antisemitischen und antichristlichen Bewegung (vgl. Christentum, Christentum in der Türkei), die eine weltweite Struktur mit Zweigstellen in über einhundert Staaten in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika aufbaute und die Befehle Gülens über „spezielle Imame“ und „überzeugte Anhänger“ ausführe.

Focus Online schrieb am 22. Januar 2017, dass der INTCEN-Bericht der Darstellung der türkischen Regierung widerspreche[418] und verwies auf Berichte des EU-observers[419] und der britischen Times.[420] Daraus gehe hervor, dass Erdoğan Erkenntnisse darüber habe, dass Gülen nicht an dem Putschversuch beteiligt war. Laut EU-Observer[419] heiße es in dem INTCEN-Bericht, „dass es wahrscheinlich ist, dass eine Gruppe von Offizieren hinter dem Putsch steht“. Weiter heiße es in dem INTCEN-Bericht laut EUobserver[419], dass es unwahrscheinlich sei, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war. Die Offiziere hätten diesen deshalb unternommen, weil sie wussten, dass Erdoğan im August 2016 eine bereits geplante, Säuberungsaktion in die Tat umsetzen wollte. Erdoğan habe Offiziere schon dann entlassen wollen, wenn sie Kritik an seiner Kriegspolitik in Syrien (vgl. Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und an seinem Vorgehen gegen die PKK äußerten.[418]

In dem Bericht vom 17. Januar 2017 des EU-observers über das INTCEN-Geheimpapier heißt es auch, dass es „geleakt“ worden sei. Aus dem Englischen übersetzt lautet es in den wesentlichsten Auszügen:

Der INTCEN hält es für wahrscheinlich, dass eine Gruppe von Offizieren, bestehend aus Gülenisten, Kemalisten, Gegnern der Regierungspartei AKP und Opportunisten hinter dem Putschversuch steht. Der INTCEN hält es für unwahrscheinlich, dass Gülen dabei selbst eine Rolle spielte. Gülen verfüge nicht über die Ressourcen und Fähigkeiten, um einen Militärputsch zu organisieren. Kemalisten seien säkulare Türken, die die islamistische Prägung der AKP ablehnen. Der INTCEN nehme an, dass einzelne Militäroffiziere, die im Rang nicht über einem Leutnant oder Offizier stehen, sich unter Druck gesetzt fühlten, sich an dem Putsch zu beteiligen, weil sie die Säuberungspläne Erdoğans kannten, mit deren Umsetzung er im August 2016 hätte beginnen wollen. Die Offiziere hätten auch geglaubt, dass sie wegen Terrorismus verfolgt werden könnten. Der INTCEN meine, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung und Fethullah Gülen deshalb bekämpft, weil sie oder er der einzige sind, der Erdoğan in seinem Bestreben, das Land per Präsidialregime zu regieren, noch aufhalten könnten. Der türkische Geheimdienst MİT habe schon Jahre zuvor begonnen, Listen über „störende Individuen“ zu erstellen. Die Listen sollen auch Namen von Zivilisten enthalten, die sich an den Protesten im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 beteiligten. Die riesige Verhaftungswelle nach dem Putschversuch sei schon vorher geplant gewesen.[419]

Der Bericht des INTCEN wurde zu einer Zeit bekannt, als die Türkei die USA aufforderte, Gülen auszuliefern und war als „streng vertraulich“ bezeichnet. Dies bedeutete, dass das Geheimpapier Proteste oder gar Sanktionen von Nicht-EU-Staaten auslösen und Ungemach hervorrufen könnte, falls es an die Öffentlichkeit gelangt. Sein Bekanntwerden brachte den INTCEN in Verlegenheit und wurde als potenziell schädlich für die transatlantischen Beziehungen beurteilt, zumal die Türkei zu dieser Zeit engere Allianzen mit Wladimir Putin anstrebte.[415]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich den geplanten Säuberungen noch zu entziehen.[356] Kahl bekräftigte in einer in deutschen Regierungskreisen allerdings umstrittenen Erklärung, dass der BND keine Anzeichen dafür sehe, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist.[120][356][421] Kahl meint, dass dieser ein willkommener Vorwand für Erdoğan war, gegen seine Gegner vorzugehen. Die Versuche der türkischen Regierung, westlichen Verbündeten eine Täterschaft von Gülenisten glaubhaft machen zu wollen, seien nicht überzeugend.[204] Kahl widersprach jedoch Verschwörungstheorien, nach denen der Umsturzversuch ohne gülenistische Beteiligung von der türkischen Regierung selbst initiiert wurde.[356]

Marmaris-Prozess (Beginn: 20. Februar 2017)Bearbeiten

Am 24. Februar 2017 brachte die taz einen bedeutenden Bericht.[36] Seit 20. Februar 2017 stand der ehemalige Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, zusammen mit 37 weiteren Militärs, in der türkischen Provinzhauptstadt Muğla vor Gericht. Die Anklage beschuldigt die Soldaten eines Mordkomplotts. Sie hätten Präsident Erdoğan und 15 weitere Personen töten wollen. Sönmezateş habe die wohl wichtigste Aufgabe in der Putschnacht gehabt. Daher wurde gespannt erwartet, ob Sönmezateş „auspacken“ würde.

Das Tribunal war vor die Aufgabe gestellt, die Behauptung Erdoğans, dass die Gülen-Sekte für den Putschversuch verantwortlich ist, gerichtsfest zu klären. Im Vorfeld des Prozesses habe es geheißen, dass der Angeklagte Zekeriya Kuzu die Verbindungen zu ihr zugegeben habe. Die beiden führenden Kommandanten der „Operation Erdoğan“ sollen jedoch bestritten haben, mit Fethullah Gülen und seiner Sekte etwas zu tun zu haben. Şükrü Seymen, der unter dem Befehl von Sönmezateş ein Team von zwölf Elitesoldaten anführte, die Erdoğan in seinem Urlaubshotel in Marmaris ergreifen sollten, habe ausgesagt:

„Ich habe mich an dem Putsch beteiligt, dazu stehe ich, aber ich lehne diese unsinnigen Beschuldigungen ab, im Auftrag oder als Mitglied einer islamischen Sekte gehandelt zu haben.“[36]

Sowohl Oberst Seymen als auch Brigadegeneral Sönmezateş hätten immer wieder betont, dass sie „Elitesoldaten“ sind und ausgesagt, dass sie seit Jahren gegen die PKK im Osten der Türkei und im Irak kämpfen. „Niemand von uns (Seymen soll dabei auf alle Angeklagten gezeigt haben) gehört einer islamischen Sekte an“. Die Angeklagten sollen in der Polizeihaft „hart angefasst“ worden sein. Dies habe am zweiten Prozesstag Zekeriya Kuzu, der Kronzeuge der Anklage, bestätigt. Überraschend soll Kuzu vor Gericht sein Geständnis über Verbindungen zu Gülen zurückgezogen haben, das er zuvor gemacht haben soll und habe nun ausgesagt:

„Ich wurde unter Druck gesetzt. Weder ich noch die anderen haben im Auftrag von Gülen gehandelt.“[36]

Warum sie denn dann geputscht haben, wenn nicht in dessen Auftrag, wollte der Anwalt von Präsident Erdoğan, Hüseyin Aydın, wissen. Kuzu soll geantwortet und stolz zu Protokoll gegeben haben:

„Aus demselben Grund wie General Kenan Evren 1980 und Oberst Alparslan Türkeş 1961: Um unser Land zu retten.“[36]

Sönmezateş und Seymen nannten drei Motive für den Putsch:

„Die ‚fehlerhaften Verhandlungen‘ mit der PKK, die Korruption im Umfeld von Erdoğan, die Zusammenarbeit mit den Islamisten in Syrien.“[36]

Die Befehle habe General Semih Terzi gegeben, der nicht mehr sprechen könne. Terzi ist noch in der Putschnacht erschossen worden. Sönmezateş und Seymen wollen davon aber nichts mitbekommen haben. Der am frühen Morgen des 16. Juli 2016 nach einigen Verzögerungen ergangene Befehl, zu Erdoğans Urlaubshotel in Marmaris zu fliegen, sei vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı gekommen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die führenden Putschisten längst gewusst haben, dass Erdoğan bereits auf dem Weg nach Istanbul war. Sönmezateş habe am Ende seiner Vernehmung gesagt:

„Ich glaube, wir sind in eine Falle gelockt worden, um dem Ganzen einen dramatischen Anstrich zu geben.“[36]

Asylanträge nach Deutschland geflohener HauptbeschuldigterBearbeiten

Nach Berichten von Mai 2017 stellten zwei Hauptbeschuldigte, nach denen seit Monaten gefahndet wurde, Asylanträge in Deutschland. Bei den beiden Personen soll es sich um türkische Offiziere im Rang eines Obersts und eines Oberstleutnants handeln, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug vom kretischen Heraklion International Airport kommend nach Deutschland absetzten und am Flughafen Frankfurt am Main gelandet waren.[422][423] Die beiden Militärs sollen ihre Asylanträge damit begründet haben, dass sie zu den Meistgesuchten in der Türkei zählen.[422][424]

Die beiden Gesuchten, bei denen die deutsche Bundespolizei gefälschte Ausweispapiere festgestellt habe, hätten gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland einreisten. Das Bundesministerium des Innern habe sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe dazu nicht geäußert.[423][424] Die türkische Regierung werfe den beiden Offizieren vor, eine führende Rolle bei dem Putschversuch gespielt zu haben. Sie sollen von dem bevorstehenden Putsch gewusst[422][423][424] und junge Kadetten angestiftet haben, sich daran zu beteiligen.[422][424] Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet wurde, habe ihren Mann schwer belastet und ihn beschuldigt, von Fethullah Gülen persönlich beauftragt worden zu sein.[422][424]

Von deutscher Seite war bis zu diesem Zeitpunkt bezweifelt worden, dass zu den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs, hochrangigen Staatsbeamten und Angehörigen, die in Deutschland Asylanträge stellten, Putschisten zählen.[422][423] Während man zuvor davon ausgehen konnte, dass anerkannte Asylsuchende mit einem Militärputsch nichts zu tun haben, gehörten mit diesen beiden führenden Männern erstmals Militärs zu den Antragstellern auf Asyl, denen die türkische Regierung eine tragende Rolle dabei zuschrieb.[423][424] In deutschen Regierungskreisen war man aber vorsichtig. Denn für den Fall, dass es Beweise für die Schuld der Offiziere gibt, könnte, wenn ihnen dennoch Asyl gewährt wird, der fatale Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung Verschwörer deckt, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten.[422] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık forderte von Deutschland, alle Asylanträge abzulehnen.[424]

Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte (Beginn: 22. Mai 2017)Bearbeiten

Etwa ein Jahr nach dem Putschversuch wurden in der Türkei mehrere Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte aufgenommen.[425]

Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara – zur geänderten Strafgerichtsorganisation in der Türkei vgl. Staatssicherheitsgericht (Türkei) und Gerichtsorganisation in der Türkei – ein Prozess von großem öffentlichen Interesse. Dieser hat die Ereignisse im Generalstabsquartier in Ankara in der Putschnacht zum Gegenstand und richtet sich gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter ehemals hochrangige Generäle. Die Angeklagten werden des Mordes an rund 250 Menschen beschuldigt, die in der Putschnacht auch versucht haben sollen, die Regierung um Präsident Erdoğan zu stürzen, ihn zu töten und Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe gewesen zu sein. Zu den Angeklagten zählen die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç und 34 mutmaßliche Putschisten des „Rates des Friedens in der Heimat“. Gegen Fethullah Gülen und acht weitere Personen wird in Abwesenheit verhandelt.[41][42][426]

Untersuchungsausschuss des türkischen ParlamentsBearbeiten

In der Türkei und in den Reihen ihrer politischen Parteien war man sich einig, dass der Putschversuch von einem Netzwerk von Offizieren ausgegangen war, die über die Gülen-Bewegung zueinander fanden.[97] Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments veröffentlicht, in dem Fethullah Gülen als Verantwortlicher bezeichnet wird. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Reşat Petek, erklärte gegenüber der Presse, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Er bezeichnete Gülen als „Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet hat“.[40] Nach dem Bericht sollen die Putschisten gewusst haben, dass der türkische Geheimdienst MİT eingeweiht war. Daher hätten sie den Beginn der Angriffe um sechs Stunden auf 21:00 Uhr des 15. Juli 2016 vorverlegt.[204][427]

Ablehnung Präsidialsystem durch CHP und HDPBearbeiten

CHP und HDP lehnten ein präsidentielles Regierungssystems ab[77] und mobilisierten gegen die zur Volksabstimmung gestellte Verfassungsänderung (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017). Die MHP und die rechte Splitterpartei BBP waren mit der Verfassungsänderung einverstanden.[428] Die Bevölkerung selbst blieb in der Frage gespalten.[77] Beim Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem durch inkorrekte Stimmenauszählung[Anm. 30] erstmals seit über sechzig Jahren mutmaßlich Wahlfälschung betrieben wurde, stimmte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung. In großen Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und dem kurdisch dominierten Diyarbakır sprachen sich die Wähler mehrheitlich gegen die Verfassungsänderung aus.[428]

Bundestag beschließt Abzug deutscher Soldaten aus İncirlikBearbeiten

Am 21. Juni 2017 berichtete die FAZ über den „Streit mit der Türkei“ und die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Abzug in İncirlik stationierter deutscher Soldaten. Der Deutsche Bundestag stimmte mit deutlicher Mehrheit für einen Abzug. Der neue Standort Jordanien stehe bereits fest. Der Anlass für die Entscheidung sei ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in İncirlik, eine „Retourkutsche“ der türkischen Regierung wegen der Asylgewährungen in Deutschland. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Wochen sei gescheitert.[429]

In der Debatte habe SPD-Außenpolitiker Niels Annen von einem „Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“ gesprochen. Annen mahnte Präsident Erdoğan, dafür zu sorgen, dass in der Türkei die Menschenrechte wieder geachtet werden. Der CDU-Politiker Henning Otte rechtfertigte ebenfalls den Abzug, auch wenn der Standort İncirlik für die deutschen Soldaten gute Rahmenbedingungen geboten habe. Grünen-Chef Cem Özdemir erinnerte an die rechtswidrigen Inhaftierungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Für die Linkspartei drängte deren früherer Fraktionschef Gregor Gysi auf ein vollständiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes und wies auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und Russland im Syrienkrieg hin. Gysi warnte zudem davor, dass die türkische Regierung die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados für ihren Kampf gegen Kurden in Syrien nutzen könnte.[429]

Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte (Beginn: 1. August 2017)Bearbeiten

Am 1. August 2017 begann vor dem 4. Strafgericht in der Provinz Ankara ein weiterer Massenprozess gegen Hauptbeschuldigte. Darin werden 486 mutmaßliche Drahtzieher und Kollaborateure des Versuchs beschuldigt, die türkische Regierung vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus zu stürzen.[425][430][431] Gegenstand des Prozesses sind auch die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt, den die Putschisten als Hauptquartier nutzten.[55][430] Der Aufklärung wird besondere Bedeutung beigemessen, da Generalstabschef Hulusi Akar und andere Kommandeure der Türkischen Streitkräfte von Putschisten als Geiseln genommen und auf den Luftwaffenstützpunkt Akıncı verschleppt wurden.[430][431]

Die Anklage möchte noch andere Taten gesühnt wissen. Dazu zählen das Starten von Militärflugzeugen von der Basis Akıncı aus, um das Parlament in Ankara und weitere Ziele wie das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı, das Türksat-Satellitenzentrum und das Polizeipräsidium in Ankara zu bombardieren, wobei 77 Menschen getötet wurden.[430]

Neben Präsident Erdoğan, der als Nebenkläger zugelassen werden wollte, stellten auch die Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und HDP solche Anträge.[414]

461 Angeklagte wurden zu Verfahrensbeginn, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, in das eigens für die Putschprozesse erbaute Gerichtsgebäude in Sincan gebracht, darunter Akın Öztürk und andere ranghohe Militärs, die vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus den Putschversuch gelenkt haben sollen.[425][431] Etwa die gleiche Zahl an Personen befand sich beim Prozessauftakt in Haft, 18 in Freiheit und sieben auf der Flucht.[430] Die über 6000 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die Angeklagten in erster Linie, versucht zu haben, Präsident Erdoğan zu ermorden. Weitere Anklagepunkte sind, eine bewaffnete Terror-Organisation geleitet, Militärstützpunkte an sich gerissen und Tötungsdelikte und Freiheitsberaubungen begangen zu haben.[429][430] Für 45 Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft von Beginn an lebenslange Haftstrafen.[430][431]

Neben Mitgliedern des türkischen Militärs wurden auch Anhänger Fethullah Gülens angeklagt, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird.[425] Die Zivilisten Adil Öksüz, Kemal Batmaz (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Fußballspieler und -trainer), Harun Biniş, Nurettin Oruç und Hakan Çiçek werden beschuldigt, als zivile Führer der FETÖ bei der türkischen Luftwaffe und der türkischen Gendarmerie gedient zu haben.[430]

Akın Öztürk: Am vierten Verhandlungstag wies Akın Öztürk jede Verantwortung für die Befehligung des Putsches zurück und bestritt eine Verbindung zur FETÖ. Auf Frage, warum er sich bei der 143sten Flotte aufhielt, äußerte er, dass er sich, einer Weisung von Generalstabschef Hulusi Akar folgend, dorthin begeben habe und nicht aggressiv habe auftreten wollen, da er nicht gewusst habe, „wer wer ist“. Er habe zivile Kleidung einer anderen Person getragen, den Putschisten auf Weisung Akars hin gesagt, dass sie falsch handeln und sei dann zu diesem zurückgekehrt. Öztürk verurteilte den Putschversuch und sagte aus, er habe geglaubt, dass der Putsch von Mitgliedern der FETÖ „mit äußerer Unterstützung“ ausgeführt wurde. Diese Unterstützung könne von jeder Kraft gekommen sein, die neidisch darauf war, dass die Türkei auf eigenen Beinen steht. Es könnten Deutschland, Großbritannien, die USA oder Russland sein.[426]

Adil Öksüz: Gegen den „Luftwaffen-Imam“ Adil Öksüz, Dozent an der Universität Sakarya, nach Meinung mancher Beobachter ein Anführer der Gülen-Bewegung[44], wird ebenfalls in Abwesenheit verhandelt.[430][431] Öksüz wird von der Anklage als Hauptorganisator des Putschversuchs betrachtet.[55][414] Öksüz war am Morgen des 16. Juli 2016 auf einem Freigelände nahe dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden, nachdem er die Putschnacht dort verbracht hatte. Seither ist Öksüz flüchtig.[44][55][430][432] Seit dem 19. Juli 2016 war Öksüz zur Fahndung ausgeschrieben. Die türkischen Behörden setzten eine Belohnung von 4 Millionen Türkische Lira für Hinweise zu seiner Ergreifung aus.[433] Die Umstände, unter denen Öksüz nach seiner Festnahme von einem Untersuchungsrichter wieder freigelassen wurde, werfen Fragen auf.[432][434] Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen 28 Beamte, darunter 13 Soldaten, 14 Polizisten und ein Berater des Ministerpräsidenten Binali Yıldırım, seine Freilassung herbeigeführt haben.

Bereits einige Tage nach dem Putschversuch hatte Fethullah Gülen gegenüber dem Fernsehsender France 24 behauptet, dass es sich bei Öksüz um ein ehemaliges Mitglied eines Studienzirkels der Gülen-Bewegung handelt.[433] Ein Kronzeuge der Anklage ist der Pilot Müslim Macit, der den Präsidentenpalast in Ankara bombardierte. Macit behauptete, Öksüz in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı gesehen zu haben. Am ersten Prozesstag zog Macit sein Geständnis und die Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht in Akıncı gesehen, zurück und gab an, seine Aussage sei „unter Druck“ entstanden.[414]

Am 12. August 2017 ging eine Anfrage des türkischen Außenministeriums bei der Deutschen Bundesregierung ein, in der diese um Auskunft gebeten wurde, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat und, sollte dies zutreffen, seine Auslieferung forderte.[433][435] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu behauptete am 16. August 2017, dass es sich bei Öksüz um einen Anführer der Soldaten der Luftwaffe handelt, die für die Bombardierung des Parlaments verantwortlich sind. In türkischen Medien kursierten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten Berichte, wonach Öksüz sich in Deutschland aufhalten soll. Türkische Medien behaupteten auch, Öksüz besitze in Deutschland bereits eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Nachdem in Deutschland die Bundestagswahl kurz bevorstand, wollte man sicher keine Verschärfung der ohnehin bereits angespannten deutsch-türkischen Beziehungen riskieren.[433]

Kemal Batmaz: Der Geschäftsmann Kemal Batmaz (ehemaliger Generaldirektor eines Papierverarbeitungsbetriebes in Ankara) wird beschuldigt, Adil Öksüz unterstützt zu haben. Er war wie Harun Biniş in der Putschnacht in (Kahraman)-Kazan, vgl. dazu Kazan (Ankara), wo der Luftwaffenstützpunkt Akıncı liegt, aufgegriffen worden und gab in seiner vorläufigen Stellungnahme an, er habe dort zusammen mit Biniş „nach Immobilien gesucht“.[430]

Nurettin Oruç: Der als „Gendarmerie-Imam“ gehandelte Nurettin Oruç hielt sich in der Nacht des 15. Juli 2016 ebenfalls in der Nähe der Luftwaffenbasis Akıncı auf. In seiner vorläufigen Stellungnahme gab er an, er sei dort gewesen, um „einen Dokumentarfilm zu drehen“.[430]

Hakan Çiçek: Hakan Çiçek wurde in der Putschnacht ebenfalls auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen.[430] Am 2. August 2017 bestritt Çiçek alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Er habe sich in Akıncı befunden, um „an der Happy Hour teilzunehmen“. Er verurteile die Putschisten und erkläre sich loyal gegenüber der Regierung.[436]

Mehrere Beschuldigte sollen zugegeben haben, im Auftrag von Fethullah Gülen gehandelt zu haben. Generalstabschef Hulusi Akar sagte aus, die Putschisten hätten ihm angeboten, ihn mit Gülen persönlich in Kontakt zu bringen.[434]

Lebenslange Haftstrafen im Marmaris-Prozess (Urteil: 4. Oktober 2017)Bearbeiten

Am 4. Oktober 2017 berichtete Der Tagesspiegel[37], dass in Muğla bei Marmaris 47 mutmaßliche Putschisten angeklagt wurden. Seit Beginn des Verfahrens im Februar 2017 seien neue Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufgekommen, die auch durch den Prozess nicht ausgeräumt wurden.

Wegen der Verwicklung in den Sturm auf das Urlaubshotel Erdoğans in Marmaris wurden 34 Angeklagte zu mehrfachen lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten befinden sich der frühere Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, Erdoğans ehemaliger Adjutant Ali Yazıcı und Ex-Oberst Şükrü Seymen. Präsident Erdoğan nahm an dem Prozess als Nebenkläger teil.

Seymen habe sich als Anhänger des säkularistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, den ideologische Welten von Gülen trennen, bekannt. Sönmezateş soll betont haben, dass Präsident Erdoğan nicht getötet werden sollte. Er habe nur den Befehl gehabt, den Präsidenten auf die Luftwaffenbasis Akıncı zu bringen. Die Aussagen von Sönmezateş und Seymen sollen bei Kritikern den Verdacht nähren, dass der Putschversuch keine von Gülen aus dem Ausland gesteuerte Aktion war, sondern ein Aufstand von Erdoğan-Gegnern. Darunter könnten enttäuschte Atatürk-Anhänger wie Seymen gewesen sein oder auch Militärs, die wegen ihrer bevorstehenden Entlassung das Ruder durch einen Putsch noch herumreißen wollten.[37]

Kurze Zeit später kam der Tagesspiegel auf seinen Bericht vom 4. Oktober 2017 erneut zurück und sprach nun von 40 Verurteilungen (bei 47 Anklagen) zu lebenslanger Haft.[437] Mehrere weitere Angeklagte sollen keine lebenslangen Haftstrafen erhalten haben, darunter Erdoğans früherer Adjutant Ali Yazıcı, der zu 18 Jahren verurteilt wurde. Einen früheren Offizier habe das Gericht freigesprochen. Das Gericht entschied, den Prozess gegen drei Verdächtige auszugliedern, darunter den gegen Fethullah Gülen.

An der Richtigkeit der Behauptung Erdoğans, nur um Minuten dem Tod oder der Gefangennahme entgangen zu sein, gebe es neue Zweifel, da die Putschisten das Hotel erst angriffen, als er es längst verlassen hatte. Das Kommando soll nach offiziellen Angaben um 3:20 Uhr Ortszeit in Marmaris eingetroffen sein. Wörtlich heißt es:

„Als ein Helikopter das Hotel um 4:40 Uhr unter Beschuss nahm, war der Präsident bereits seit einer Stunde in Istanbul gelandet. Warum die Putschisten das Hotel trotzdem attackierten, gehört zu den bislang ungeklärten Fragen der Putschnacht. Insgesamt töteten die Putschisten 249 Menschen bei ihrem Versuch, die Macht in der Türkei an sich zu reißen, darunter zwei in Marmaris.“[437]

Derzeit liefen noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen mutmaßliche Putschbeteiligte. In den meisten Verfahren stünden die Urteile noch aus.[437]

Verhaftungen unter dem Vorwurf der Nutzung von ByLockBearbeiten

Rund ein Jahr nach dem Putschversuch waren in der Türkei Zehntausende Menschen wegen der angeblichen Nutzung des Messengerdienstes (auch genannt: App) „ByLock“ festgenommen worden, darunter Taner Kılıç, Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei, und Aydın Sefa Akay,[438] Richter am MICT und ehemaliger Richter am Ad-hoc-Strafgerichtshof ICTR.[438][439]

Gülenisten sollen mit „ByLock“ zur Vorbereitung des Putsches verschlüsselt kommuniziert haben. Der Wert der Software als Beweismittel war aber von Anfang an umstritten. Zudem war „ByLock“ ab September 2014 im Apple-Appstore und ab März 2015 im Google-Playstore frei verfügbar.[438]

Gegenüber der Zeitung Hürriyet behauptete der Patentinhaber von „ByLock“ (türkischer Staatsbürger, der seinen Namen in den USA auf „David Keynes änderte) im Oktober 2016, „dass 90 Prozent der ByLock-Nutzer Gülen-Anhänger sind“. Er räumte auch ein, dass ein zur Gülen-Bewegung gehörender früherer Mitbewohner von ihm in Portland mit dem Decknamen Fuchs die Software entwickelte, stellte aber klar, dass „ByLock“ zur Planung des Putschversuchs keine Verwendung mehr finden konnte, weil die App seit Januar 2016 nicht mehr zum Download zur Verfügung stand.[438][440]

Nach den Festnahmen im staatlichen Bereich kam es im Juli 2017 auch zu Festnahmen in der Technologiebranche, darunter Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums TÜBİTAK und der Telekommunikationsbehörde. Auch diesen Personen wird vorgeworfen, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und „ByLock“ zur verschlüsselten Kommunikation genutzt zu haben.[441][442]

Haftbefehle wurden auch gegen 115 Akademiker und Mitarbeiter von zwei Istanbuler Universitäten (acht von der Boğaziçi-Universität und 64 von der Medeniyet-Universität), die ebenfalls Nutzer von „ByLock“ gewesen sein sollen, erlassen.[442] Einen Tag nach einer Großkundgebung der CHP wurden zahlreiche weiterePersonen festgenommen.[223] Unter den 47 im Juli 2017 verhafteten Universitätsmitarbeitern, wobei auch deren Festnahmen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung erfolgten, befanden sich der an der Boğaziçi-Universität lehrende, als regierungskritisch geltende Politikwissenschaftler Koray Çalışkan und der ehemalige Rektor der Medeniyet-Universität, Hamit Okur.[25][441][442]

Tausende wegen ByLock zu Unrecht beschuldigtBearbeiten

Dieses Thema erlebt eine überraschende Wende. Eine Reihe an in- und ausländischen Medien berichtete seit Januar 2017 und danach noch während eines weiteren Jahres über Irrtümer im Zusammenhang mit „ByLock“. Ein Teil der Betroffenen wurde entweder rehabilitiert oder aus der Haft entlassen.[443][444][445][446][447][448][449][450][451]

Unter den Beschuldigten befanden sich Journalisten, Universitätsmitarbeiter, Soldaten, Sicherheitskräfte und Privatleute, darunter die türkischen Fußballprofis Ömer Çatkıc und Hakan Şükür, der Buchhalter Emre Iper der Cumhuriyet und die TV-Sportmoderatorin Fatma Karaağaç.

Im August 2016 soll „ByLock“ einen Download-Status von rund 600.000 gehabt haben, hauptsächlich in der Türkei, in Saudi-Arabien und im Iran.

Zur Rehabilitation der zu Unrecht Beschuldigten wurde im Januar 2018 das „Dekret 697“ erlassen und von 2.168 aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen 1.823 wieder eingestellt. Darunter befinden sich 458 Polizisten, 99 Gendarmen und 544 LehrerInnen. Der Rechtsanwalt Ali Aktaş habe allerdings aufgedeckt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eine Liste mit ca. 30.000 noch ungeklärten Fällen gab. Aktaş habe zu bedenken gegeben:   

„Mit einem Massenprozess werden wir die Gülen-Bewegung nicht los. Im Gegenteil, es nützt ihr nur, wenn es mehr Geschädigte gibt und weiter an einem Massenverfahren festgehalten wird. Je mehr Personen verdächtigt werden, umso schwieriger wird es werden, herauszufinden, wer wirklich Mitglied ist.“[451]

Ereignisse in der ersten Jahreshälfte 2018Bearbeiten

EGMR weist Zehntausende Menschenrechtsbeschwerden zurückBearbeiten

Am 25. Januar 2018 wurde über die Flut von Klagen[383] zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in der Tat stattfand, berichtet, dass der Gerichtshof mehr als 27.000 Individualbeschwerden gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen hat.[452] Die Zahl der Beschwerden war nach dem Putschversuch stark gestiegen. Grund der Abweisungen wegen Unzulässigkeit ist, dass erst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden muss (siehe dazu: Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz).

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung habe die Zahl der anhängig gemachten Individualbeschwerden aus der Türkei rund 30.000 betragen. Aus dem Jahresbericht des EGMR gehe hervor, dass die abgewiesenen Beschwerdeführer sich nicht zuvor an das türkische Verfassungsgericht oder eine im Januar 2017 gegründete Ad-hoc-Kommission – vgl. dazu: Ad-hoc-Ethikkommission (Europäische Kommission) – wandten. Allerdings hätten türkische Strafgerichte zuletzt die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten aus der Untersuchungshaft verweigert.

Im Jahr 2017 seien 25.978 Beschwerden gegen die Türkei beim EGMR eingegangen. Dies bedeute einen Anstieg um 212 Prozent gegenüber 2016. Offen seien laut Gerichtspräsident Guido Raimondi aktuell nur noch 2.136 Beschwerden aus der Zeit seit Juli 2016.[452]

Bereits am 27. Oktober 2017 erklärte die Süddeutsche Zeitung das Thema in aufschlussreicher Weise.[453] Danach habe der Gerichtshof der türkischen Regierung drei Wochen mehr Zeit für eine Erklärung im Fall des Journalisten Deniz Yücel gegeben (der nach einer Meldung vom 29. August 2018[454] die Türkei inzwischen auf eine Entschädigung von 1 Million Türkische Lira, das sind derzeit etwa 132.000 Euro, verklagt hat).

Fast 31.000 Beschwerden seien seit dem Putschversuch beim EGMR eingegangen, gut 6.600 noch immer anhängig. Dies gilt für den Zeitpunkt der Berichterstattung am 27. Oktober 2017. Ein Teil der Verfahren, etwa der Fall Deniz Yücel, werde mit besonderer Priorität behandelt. Auch die Klagen von zehn inhaftierten Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, von weiteren Journalisten und Politikern haben Vorrang. Der Gerichtshof halte sich aber auch weiterhin an die strengen Verfahrensregeln. Dies bedeute hier aber nur, dass lediglich die Klagen von aus dem Staatsdienst entlassener Beamter (dem Verständnis nach somit als „minderschwere Fälle“) als unzulässig abgewiesen werden, weil zunächst der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft werden oder wenigstens ausgetestet werden muss, ob es einen Rechtsweg gibt, der diesen Namen verdient.

Dass der Gerichtshof mit der Türkei so „nachsichtig“ umgehe, habe auch mit der Geschichte zu tun. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat, dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angegliedert ist, und habe in der frühen Phase der Regierung Erdoğan sogar eine positive Menschenrechtsentwicklung durchlaufen. Deshalb wolle man „die Tür nicht zu früh zuschlagen“. Von Bedeutung sei noch etwas anderes. Das Gericht befinde sich in einer „fundamentalen Krise“ und sei es ohnehin ein Wunder, dass sich, weit über die EU-Grenzen hinaus, die 47 Staaten des Europarats der Europäischen Menschenrechtskonvention unterwarfen. Der Niedergang rechtsstaatlicher Standards und die Neubelebung autoritärer Regimes mache inzwischen auch dem EGMR schwer zu schaffen. Russland zum Beispiel setze Straßburger Urteile nur noch nach eigenem Gutdünken um. Vor diesem Hintergrund werde auch deutlich, warum gerade die Beschwerden aus der Türkei nach dem Putschversuch so bedeutend für den EGMR sind: Einerseits wolle das Gericht die Entwicklung nicht beschleunigen, indem es sich angreifbar mache. Die Türkei sei, neben Russland, der entscheidende „Mehrwert“ des Europarats gegenüber der EU. Andererseits würde das Gericht seine eigene Autorität untergraben, wenn es ihm nicht gelingt, auf den Abbau der Menschenrechte in der Türkei eine Antwort zu geben: „Menschenrechte, die nur auf dem Papier stehen, bräuchten kein Gericht“.[453]

Am 20. März 2018 berichtete Tagesschau.de,[455] dass viele Betroffene seit Monaten auf die Hilfe des EGMR warten, darunter die Kläger Mehmet Altan (siehe dazu auch im folgenden Kapitel: Sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt) und Şahin Alpay. Rund 30.000 Beschwerden von Inhaftierten und Entlassenen seien seit dem Putschversuch beim EGMR eingegangen. Davon seien mehr als 28.000 als unzulässig abgewiesen worden. Die Verfahrensregeln (Grundsatz der Rechtswegerschöpfung) sind streng, haben aber auf das schier nicht mehr zu bewältigende Aufkommen an Beschwerden keinen Einfluss. Niemand müsse innerstaatliche Rechtsbehelfe ergreifen, deren Erfolglosigkeit von Beginn an klar ist. Klagen aus der Türkei zähle der EGMR dazu bisher nicht.

Mehmet Altan ist Professor für Wirtschaft und Journalismus. Auf Can Erzincan TV (siehe: Liste der nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verbotenen Medien) nahm er vor dem Putschversuch an einer politischen Diskussion teil. Der Sender wurde danach geschlossen. Im September 2016 kam Mehmet Altan in Untersuchungshaft und wurde anschließend wegen Versuchs des Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung angeklagt. Im Januar 2018 stellte das türkische Verfassungsgericht eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit sowie der Meinungs- und Pressefreiheit (siehe: Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pressefreiheit in der Türkei) fest. Trotzdem lehnte ein Istanbuler Gericht seine Freilassung ab. Im Februar 2018 wurde Altan zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hat Revision eingelegt.

Şahin Alpay war Journalist der Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt und ebenfalls verboten wurde. Alpay wurde im Juli 2016 verhaftet. Auch bei Alpay stellte das Verfassungsgericht 2018 eine Verletzung seiner Grundrechte fest. Als das zuständige Gericht in Istanbul dennoch seine Freilassung ablehnte, habe das Verfassungsgericht klargestellt, dass seine Urteile bindend sind und sprach Alpay eine Entschädigung zu. Einen Tag später konnte Alpay das Gefängnis verlassen, wurde aber unter Hausarrest gestellt.

Die Türkei mache seit dem Putschversuch von Artikel 15 EMRK[380] (Abweichen im Notstandsfall) Gebrauch. Die Richter des EGMR könnten, ebenfalls der Tagesschau zufolge, auch klären, ob die Voraussetzungen für einen Notstand nach dem Putschversuch überhaupt vorlagen und wie sich dies auf das Recht auf Freiheit auswirkt, mithin eine Grundsatzentscheidung treffen. Sicher sei, dass die Türkei am häufigsten in Straßburg verurteilt wird und eine der schlechtesten Umsetzungsbilanzen bei Menschenrechtsurteilen vorzuweisen hat. Gegen die Türkei seien bis Ende 2017 mehr als 3000 Urteile ergangen. 2016 seien etwa 1430 Urteile noch nicht umgesetzt worden.[455]

Sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteiltBearbeiten

Am 16. Februar 2018 berichtete spiegel.de, dass – am Tag der Freilassung von Deniz Yücel – in Istanbul sechs Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden,[456] darunter Ahmet Altan, der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Taraf, sein Bruder, der Journalist und Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazlı Ilıcak. Den Altan-Brüdern und Ilıcak werde eine Beteiligung an dem Putschversuch vorgeworfen. Sie sollen auch Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhalten haben.

Das Gericht habe das Urteil gefällt, obwohl Mehmet Altan freigelassen werden sollte. Anfang Januar habe das Verfassungsgericht seine Freilassung angeordnet, da die lange Untersuchungshaft seine Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht habe sich jedoch geweigert, das Urteil zu befolgen. Nach scharfer Kritik der Regierung habe das Verfassungsgericht sein Urteil revidiert.

Die Verurteilung zu lebenslanger Haft der drei anderen Angeklagten, dem früheren Marketingdirektor Yakup Şimşek der Zeitung Zaman, dem Zaman-Graphiker Fevzi Yazıcı und Şükrü Tuğrul Özşengül, einem Dozenten der Polizeiakademie, soll auf den Vorwurf der versuchten Abschaffung der Verfassung und des Sturzes der Regierung gestützt worden sein. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach nach dem Urteil von einem „Schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit in der Türkei (vgl. Pressefreiheit und insbesondere auch: Pressefreiheit in der Türkei).[456] Bei Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak handele es sich laut Tagesschau.de um drei der renommiertesten Journalisten in der Türkei.[457]

Am 23. Februar 2018 schrieb die Süddeutsche Zeitung,[458] dass die lebenslange Haftstrafe für den 67-jährigen Ahmet Altan, einem der größten türkischen Intellektuellen und mutigsten Journalisten, ein Skandal sei. Seine Verteidigungsreden bei Gericht seien jedenfalls brillante Anklagereden gegen das System Erdoğan gewesen:

„Es sind in der heutigen Türkei keine Behörden geblieben, die ordentlich funktionieren, bis auf die Friedhofsverwaltung. Die Justiz ist zusammengebrochen, die Medien: dahin. Bildung: dahin. Gesundheit: dahin. Wirtschaft: dahin. Außenpolitik: dahin. Parlament: dahin. Politik: dahin. Sitten: dahin. Nichts, was noch intakt wäre. Ist auch unvermeidlich, so ein Zustand, wenn ein Mann unbedingt allein herrschen möchte.“[458]

Ähnlich kritisch hatte sich Ahmet Altan nur einen Tag vor dem Putschversuch in einer Fernsehsendung (Anmerkung: Can Erzincan TV; erwähnt in der Liste der nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verbotenen Medien) geäußert. Sinngemäß soll Altan gesagt haben, dass Erdoğan dieses schöne Land kaputtgeherrscht habe, „er solle mal aufpassen“. Dies habe das Gericht als „unterschwellige Botschaft gegen den Staatspräsidenten“ gewertet und daraus gefolgert, dass er von dem bevorstehenden Putsch gewusst habe. Ahmet Altan habe „seit 2010 an den Putschvorbereitungen gearbeitet“ .

Ahmet Altan hatte die nach dem Putschversuch verbotene Taraf geleitet. Unter seinen historischen Romanen befand sich einer, in dem er über die Willkürherrschaft der Jungtürken Anfang des 20. Jahrhunderts schrieb. Diese Zeit erinnere ihn, sagte Altan bei Gericht, an die Türkei heute.[458]

Weitere wirtschaftliche Folgen aus Anlass des PutschversuchsBearbeiten

Führende Wirtschaftsmedien berichteten im März und Juni 2018, dass nach einer Wachstumsdelle wegen des Putschversuchs die türkische Wirtschaft wieder zugelegt habe. Das Wachstum 2017 betrage im Jahresvergleich 7,4 %. Im Jahr davor habe das Wirtschaftswachstum bei 3,2 % gelegen. Gleichzeitig kämpfe die Türkei aber gegen hohe Inflation und Arbeitslosigkeit von jeweils mehr als 10 % sowie gegen einen starken Wertverfall der Türkischen Lira. Die Zentralbank müsse daher die Zinsen (vgl. Leitzins) erhöhen, um die Lira zu stabilisieren.[459][460]

Aus den Analysen gehen Ursachen nicht hervor, die das Handelsblatt am 11. Juni 2018 nannte. Danach komme das Wachstum vor allem aus einer Ecke: von der Kauflaune der türkischen Bürger. Von 7,4 % Wachstum resultierten 6,7 Prozentpunkte, also nahezu der gesamte Zuwachs, aus dem privaten Konsum. Dieser Wert sei in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 um 11 % gestiegen, während sich die Staatsausgaben um 3,4 % erhöhten. Die Exportkraft des Landes habe dagegen nachgelassen. Nur durch den Privatkonsum habe überhaupt ein Wirtschaftswachstum erzielt werden können. Selbst die OECD habe im März 2018 bemerkt, dass das starke Wachstum anderswo Missstände verstärke und von einer „exzessiven Abhängigkeit nach privater Nachfrage“ gesprochen. Vize-Ministerpräsident Mehmet Şimşek habe dem Handelsblatt gegenüber geäußert, dass der private Konsum gedrosselt werden soll.[461]

Türkische Haushalte und Unternehmen säßen seit dem Putschversuch auf einem milliardengroßen Schuldenberg, allein etwa die Hälfte davon in Fremdwährung. Dieser Wert betrage laut OECD ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die türkische Regierung habe nach einer Terrorserie und dem Putschversuch große Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaftskraft zu befeuern. Auf diese Weise sei seitdem auch günstig an billige Kredite zu kommen. Die Maßnahme habe gewirkt, aber nicht ohne Folgen, denn die Schulden seien stark angestiegen.[461]

Bürger fordern Beendigung des AusnahmezustandsBearbeiten

Nach einem Bericht von Zeit Online vom 16. April 2018 hat die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, die Bürger zu Demonstrationen gegen den Ausnahmezustand aufgerufen und in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen organisiert. In zahlreichen Städten kam es daraufhin zu Protesten.[462]

Ausnahmezustand erneut verlängertBearbeiten

Reuters berichtete am 18. April 2018,[463] dass Präsident Erdoğan am gleichen Tag ankündigte, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Er hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) gewonnen, in der sich das Volk für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft (vgl. Präsidentielles Regierungssystem und Politisches System der Türkei) aussprach.

Die Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung und forderte, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand nun endlich aufzuheben, schon deshalb, weil die Wahlen im Ausnahmezustand stattfinden würden. Das Parlament habe jedoch einen Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates gebilligt und den Notstand um weitere drei Monate verlängert. Erdoğan habe die Neuwahlen unter anderem mit dem Militäreinsatz im benachbarten Syrien begründet (siehe: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011). Das Land brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft.

Die EU-Kommission meint, dass sich die Türkei immer weiter von einer Mitgliedschaft entfernt (vgl. Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union). Auch das deutsch-türkische Verhältnis ist nach wie vor angespannt, auch deshalb, weil immer wieder Bundesbürger in der Türkei verhaftet werden. Am 18. April 2018 bestätigte die Bundesregierung die Inhaftierung eines weiteren Deutschen.[463]

Lebenslange Haftstrafen gegen Hauptbeschuldigte (Stand: Juni 2018)Bearbeiten

Die bereits beschriebenen beiden Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte in Ankara stellen den Auftakt dieser Prozesse dar. Nach einem Bericht der taz vom 22. Mai 2018 habe es 285 solcher Prozesse gegeben, wovon bis zu diesem Zeitpunkt erst rund 150 abgeschlossen und 104 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Gerichtsstand war hier jedoch Izmir.[464]

Am 17. April 2018 berichtete DerStandard.de, dass 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Urteile wurden in Istanbul und den Provinzen Muş und Şırnak gesprochen.[465]

Soweit die taz am 22. Mai 2018 über 104 Verurteilungen zu lebenslangen Haftstrafen in Izmir schrieb, so lauten die Details (Anmerkung: mit einem Foto von Luftwaffenchef Akın Öztürk bei seiner Festnahme; Öztürk zählt jedoch zu den Hauptbeschuldigten in den Massenprozessen von Ankara, Gerichtsgebäude Sincan):[464]

Am 21. Mai 2018 ging einer der Massenprozesse gegen mutmaßliche Putschisten zu Ende. Von 280 Angeklagten haben 104 eine lebenslange, erschwerte Haftstrafe erhalten, das heißt, dass sie nicht vorzeitig freikommen. In dem Prozess in Izmir waren vor allem Generäle und Admiräle der Ägäis-Armee und Marine angeklagt. Einer der zu lebenslanger Haft Verurteilten ist Memduh Hakbilen. 21 der zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten haben noch 20 Jahre Zusatzstrafe obendrauf bekommen, weil sie in ein Mordkomplott gegen Präsident Erdoğan verwickelt gewesen sein sollen. Grundlage dieses Schuldvorwurfs ist, dass von einem Militärflughafen bei Izmir (Anmerkung: Ist die Çiğli Airbase, ein militärisch genutzter Teil des Flughafens Izmir-Adnan Menderes) das Kommando startete, das in der Putschnacht den an der Ägäisküste in einem Ferienresort weilenden Staatschef festnehmen sollte. Die an dem Kommando beteiligten Soldaten seien schon im letzten Herbst zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

In insgesamt 285 Prozessen seien mehrere Tausend Personen angeklagt worden: Militärs, Polizisten, Geheimdienstler, Bürokraten und Zivilisten aus allen Teilen der Gesellschaft. Nach Überzeugung der Regierung wurde der Putsch von der islamischen Gülen-Sekte initiiert. Deshalb sei in all diesen Prozessen auch stets Fethullah Gülen der „erste“ Angeklagte. Gegen ihn werde in Abwesenheit verhandelt.

Vor den Verurteilungen vom 21. Mai 2018 habe ein Gericht in Istanbul am vorangegangenen Freitag 63 Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei handele es sich um die Soldaten, die auf Anordnung in der Putschnacht die Bosporusbrücke sperren sollten, nach eigenen Angaben ohne zu wissen, dass sie damit Beteiligte des Putschversuchs wurden.

Genaue Zahlen, wie viele Angeklagte schon zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, gebe es offiziell nicht. Laut Pressemeldungen seien dies bis Ende April 2018 in den Hauptprozessen in Ankara (siehe hierzu schon unter: Prozesse gegen Hauptbeschuldigte) 604 Personen gewesen. Nehme man die Verurteilungen von Mai 2018 dazu, würden sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund 1000 Angeklagte summieren. Unter Juristen sei die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren umstritten. Die Regierung möchte, dass bis zur Wahl am 24. Juni 2018 möglichst alle Verfahren abgeschlossen sind. Wegen dieser Bedingungen weigere sich beispielsweise die griechische Justiz, türkische Offiziere, die nach dem Putschversuch ins Nachbarland geflohen waren, an die Türkei auszuliefern.[464]

Haftbefehle gegen weitere 346 Gülen-VerdächtigeBearbeiten

Am 6. Juli 2018 berichtete die FAZ, dass gegen weitere 346 Personen Haftbefehle erlassen wurden, denen ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung angelastet werden. Darunter sollen sich 271 Soldaten befinden, die sich zum Zeitpunkt der Verhaftung noch aktiv im Dienst befanden, darunter zehn Oberste und ein General.[466][467]

Verhaftungen/Entlassungen/Schließungen/Enteignungen (Stand: Juli 2018)Bearbeiten

Am 6. Juli 2018 berichteten FAZ und Zeit Online, dass nach UN-Angaben von März 2018 ca. 160.000 Personen festgenommen und nahezu ebenso viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen wurden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass mehr als 110.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen ihre Arbeit verloren.[467][468]

Am 8. Juli 2018 wartete wiederum die FAZ mit anderen Angaben auf. Danach wurden aktuell mehr als 18.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Tausende Polizisten, Armeeangehörige, Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus einem am gleichen Tag im Amtsblatt veröffentlichten Notstandsdekret (vgl. Dekret und Notstandsgesetz) hervorgehe. Grund für die Entlassungen seien mutmaßliche Verbindungen zu Terror-Organisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Per Dekret seien auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen worden. Ebenfalls auf der Grundlage von Dekreten seien seit Verhängung des Ausnahmezustands mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen und mehr als 70.000 Menschen inhaftiert worden.[466]

Ebenfalls am 8. Juli 2018 berichtete die FAZ aus dem griechischen Athen.[469] Nach zwei Jahren solle der Ausnahmezustand in der Türkei nun enden. Per Notstandsdekret Nr. 701 habe Präsident Erdoğan zuvor aber noch einmal ausgeholt und die Entlassung von mehr als 18.600 Beamten verfügt. Die größte Gruppe der Entlassenen seien Polizisten (knapp 9000), Armeeangehörige (etwa 6150) und mehr als 1000 Beamte des Justizministeriums. Weitere Massenentlassungen habe es bei der Küstenwache und an Universitäten mit der Begründung gegeben, dass die Betroffenen die Staatssicherheit gefährdet haben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen seien in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei 160.000, nach Daten der Europäischen Kommission von April 2018 110.000 Staatsbedienstete ohne Aussicht auf Wiedereinstellung von ihren Posten entfernt worden. Der Höhepunkt der Säuberungen des Staatsapparates von Anhängern oder mutmaßlichen Anhängern Fethullah Gülens sei in der zweiten Jahreshälfte 2016 und im Jahr 2017 erreicht worden. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums von November 2017 seien acht Großunternehmen und mehr als 1000 kleinere Firmen enteignet worden.

Im Mittelpunkt der Massenentlassungen habe stets das Militär gestanden. Nach Angaben des ehemaligen Offiziers Metin Gürcan, einem führenden Militärsachverständigen der Türkei, seien seither derart viele Offiziere entlassen worden, dass dies die Leistungsfähigkeit des verbliebenen Militärs stark beeinträchtige. Schon zu Beginn des Jahres 2017 seien 40 Prozent der Generäle und 20 % der Unteroffiziere von den Entlassungen betroffen gewesen. Bei den Landstreitkräften (siehe: Türkisches Heer und Türkische Streitkräfte) seien 44 %, bei der Luftwaffe (siehe: Türkische Luftstreitkräfte) 42 % der Generäle und 58 % der Admiräle bei der Marine entlassen worden. Der Luftwaffe habe es Mitte 2017 an Piloten gemangelt, die noch bis zu drei Jahre brauche, um wieder den Personalbestand zu erreichen, den sie vor dem Putschversuch hatte.[469]

Aus einer zwei Jahre nach dem Putschversuch veröffentlichten Bestandsaufnahme von tagesschau.de (15. Juli 2018, ARDIstanbul) resultieren folgende Zahlen: Es habe rund 77.000 Verhaftungen gegeben, weit über 100.000 Personen seien entlassen und rund 140 Medienhäuser geschlossen worden.[470]

Präsidialsystem tritt am 9. Juli 2018 in KraftBearbeiten

Am 10. Juli 2018 wurde gemeldet, dass die Türkei zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vgl. Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) eine neue Regierung hat. Der alte und neue Staatspräsident Erdoğan legte am Nachmittag des 9. Juli 2018 seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett vor. Recep Tayyip Erdoğan ist nun Staats- und Regierungschef in Personalunion. Gleichzeitig wurde der Umbau der Türkei zum Präsidialsystem rechtskräftig vollzogen.[471]

Künftig werde es nur noch 16 Minister geben. Zum Vizepräsidenten ernannte Erdoğan Fuat Oktay. Mevlüt Çavuşoğlu bleibt weiterhin Außenminister. Zum Finanzminister bestimmte Erdoğan seinen Schwiegersohn Berat Albayrak. Verteidigungsminister wurde Hulusi Akar, der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte.[471]

Während der Vereidigungszeremonie schwor Erdoğan, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Die Opposition befürchte eine „Ein-Mann-Herrschaft“.[471]

Zur Vereidigung Erdoğans waren mehrere Tausend Gäste aus dem Ausland geladen. Darunter haben sich nach inländischen Medienberichten 22 Präsidenten und 28 Ministerpräsidenten befunden. Für die deutsche Bundesregierung nahm Altkanzler Gerhard Schröder teil. Der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand bleibe vorerst bestehen, obwohl Noch-Ministerpräsident Binali Yıldırım zuvor seine baldige Aufhebung in Aussicht stellte.[471]

Zeit Online brachte die Situation am gleichen Tag auf folgenden Nenner: In der „neuen Türkei“ werde es weitergehen wie gehabt, schrittweise in den Autoritarismus.[472]

Ausnahmezustand am 18. Juli 2018 beendetBearbeiten

Am 18. Juli 2018 berichteten Zeit Online, T-Online, Der Tagesspiegel, Spiegel Online, N-tv und andere Medien, dass der Ausnahmezustand in der Türkei (in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2018) beendet wurde.[473][474][475][476][477]

Zeit Online schrieb[473], die Opposition sorge sich darum, dass der nach zwei Jahren nun endende Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird. Mit dem von der Regierung geplanten Anti-Terror-Gesetz werde der Ausnahmezustand nicht um drei Monate, sondern um drei Jahre verlängert.

Der Terror-Begriff werde künftig viel strenger gefasst. Häufig genüge bereits der Anschein einer Gülen-Anhängerschaft, um wegen Terrorismus vor Gericht zu kommen. Durch die Gesetzespläne zeichneten sich auch neue Spannungen zwischen der Türkei unter Präsident Erdoğan und der EU ab. Brüssel verlange seit Monaten eine Liberalisierung der Terrorgesetze und mache dies zur Voraussetzung für Erleichterungen im Reiseverkehr.[475]

Spiegel Online nannte folgende Neuerungen:[476]

  • Erdoğan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.
  • Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit Terroristen verdächtigt.
  • Beamte, die zu Unrecht ihre Arbeit verloren, können keine Entschädigung einfordern.
  • Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen.
  • Die Tätigkeiten des Geheimdienstes MIT werden nicht länger vom Parlament kontrolliert.
  • Gouverneure können die Bewegungsfreiheit der Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.

Selbst innerhalb der Regierungspartei AKP gebe es manche, denen das Gesetzespaket zu weit geht. Erdoğans Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, sei es aber gewesen, die darauf bestand, dass zahlreiche „Ohal“-Dekrete (Ausnahmezustand türkisch: „Ohal“) über den 18. Juli 2018 hinaus gültig bleiben, gerade jene, die Militär und Polizei weitreichende Befugnisse einräumten. Präsident Erdoğan selbst habe das Ende des Ausnahmezustands als „Rückkehr zur Normalität“ bezeichnet.[476]

N-tv wusste als eines der ersten Medien, dass die AKP einen Entwurf für ein Anti-Terror-Gesetz vorbereitet habe, das mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP kaum noch zu stoppen sein dürfte, und nannte bisher nicht berichtete Fakten.[477] Die neuen Regeln erweiterten auch die Anlässe für Demonstrationsverbote. Nach dem Gesetzentwurf dürfe die Regierung auch in Krisenlagen Reportern die Arbeit untersagen. Für Ermittler würden Hürden für Festnahmen und das Sammeln von Beweisen fallen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Bülent Turan, habe bei einer Veranstaltung am 17. Juli 2018 gesagt, man wolle den Kampf gegen den Terror ohne Unterbrechung auch nach dem Ausnahmezustand weiterführen. Turan habe aber versichert, dass die Regeln zunächst auf drei Jahre befristet werden.[477]

Türkische Oppositionelle, aber auch Kritiker im Ausland bezeichneten die Verhaftungen während des Ausnahmezustands als „völlig unverhältnismäßig“. Präsident Erdoğan könne nun durch Dekrete regieren, die keiner Zustimmung durch das Parlament mehr bedürfen. Die Opposition spreche schon lange von einer „Verlängerung des Ausnahmezustands mit anderen Mitteln“. Das geplante Anti-Terror-Gesetz solle vom Parlament zügig beschlossen werden. Dabei mache selbst Erdoğan kein Geheimnis daraus, dass die Gülen-Bewegung in der Türkei längst zerschlagen ist. Zum zweiten Jahrestag des niedergeschlagenen Putsches habe der Präsident gesagt, dass die Strukturen der Organisation in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, den Medien und der Zivilgesellschaft im großen Stil zerstört wurden:

„Wir haben dem Oktopus die Arme abgeschlagen.“[477]

Zeit Online berichtete am 18. Juli 2018[473], dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch oder mit Terrorismus nach Angaben der Regierung 80.000 Personen festgenommen wurden, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. T-Online publizierte in gleicher Weise, fügte seinem Bericht aber noch hinzu, dass über die 80.000 Festnahmen hinaus auch rund 130.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren.[474]

Der Tagesspiegel fasste die Situation am 18. Juli 2018, die Zahlen betreffend, wie folgt zusammen: Während des Ausnahmezustands habe die Regierung rund 150.000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung aus dem Staatsdienst entlassen. Nach UN-Angaben seien Hunderte Medien und Verbände der Zivilgesellschaft verboten worden. Besitz im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar sei durch Beschlagnahme des Eigentums von Gülen-Verdächtigen dem türkischen Staat zugefallen.[475]

Anti-Terror-Gesetz beschlossenBearbeiten

Am Abend des 25. Juli 2018 berichteten N-tv, Spiegel Online, T-Online, Zeit Online und andere Medien, dass die türkische Regierung eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands das Gesetz zur Terrorbekämpfung beschlossen hat, bestehend aus 27 Paragraphen.[478][479][480][481] Einige Regeln blieben bestehen, die Behörden erhalten aber noch mehr Befugnisse. Weitere Entlassungen seien möglich: „Ein Notstand unter neuem Namen“, meinten Kritiker. Mit dem Gesetzespaket, das die Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP und der ultrarechten MHP mit ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzten, werde insbesondere die Möglichkeit zur Entlassung von Staatsbediensteten um drei Jahre verlängert. Die CHP werfe der Regierung vor, mit den Gesetzen den Ausnahmezustand fortsetzen zu wollen. Auch die EU habe gewarnt, dass das Gesetz den positiven Effekt der Aufhebung des Ausnahmezustands zunichte zu machen drohe. Zu den Gruppierungen, die bei einem Verdacht auf Verbindungen auch nach dem neuen Gesetz sofortige Entlassungen rechtfertigten, zählten insbesondere die Gülen-Bewegung und die PKK.

Wer nach einer Beschwerde von einer Sonderkommission wieder auf seinem Posten eingesetzt wird, habe keinen Anspruch auf Kompensation. Die Regierung gehe von weiteren Entlassungen aus und regele der Gesetzestext im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte und Mitarbeiter in Ministerien entlassen werden können. Des Weiteren schränke das Anti-Terror-Gesetz das Versammlungsrecht ein und gebe Gouverneuren das Recht, eine 14-tägige Zugangssperre für bestimmte Gebiete zu verhängen. Nach Einbruch der Dunkelheit darf es keine Demonstrationen im Freien mehr geben und können Verdächtige bis zu zwölf Tage ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden.

Die türkische Regierung habe inzwischen die Pässe von mehr als 155.000 Staatsbürgern wieder in Kraft gesetzt, die während des Ausnahmezustands per Dekret gesperrt wurden. Trotzdem sei Hunderten von Gülenisten eine Flucht und damit ein illegaler Grenzübertritt gelungen. Die Regierung wolle, auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung, auch weiterhin die Pässe von Verdächtigen und deren Ehepartnern für ungültig erklären. Das Gesetz soll zunächst für drei Jahre gültig sein.

T-Online nannte eine bisher nicht genannte Folge. Das Gesetz sei auch ein Spiegel des tiefen Misstrauens der Regierung gegenüber dem Militär nach dem Putschversuch. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermögliche es auch die Überwachung von Soldaten auf und selbst noch außerhalb von militärischen Stützpunkten.[480]

Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2018Bearbeiten

Kein Ende der Verhaftungen nach Beendigung des AusnahmezustandsBearbeiten

Die Deutsche Welle berichtete am 2. August 2018, dass trotz des beendeten Ausnahmezustands die Verhaftungen weiter anhalten. Am gleichen Tag seien nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 27 hochrangige Marinesoldaten festgenommen worden, die im Kontakt mit der Gülen-Bewegung gestanden haben sollen.[482]

Neue Spannungen Türkei/USA im Streit um Brunson und GülenBearbeiten

Gleichfalls am 2. August 2018 berichtete die Deutsche Welle über neu aufgeflammte Spannungen zwischen den USA und der Türkei. Die USA verhängten am 1. August 2018 Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, weil sie für die Festnahme und Inhaftierung des US-amerikanischen Pfarrers Andrew Brunson verantwortlich gewesen seien. Das Weiße Haus habe eine „unfaire und ungerechtfertigte Verfolgung Brunsons“ kritisiert. Demgegenüber soll Präsident Erdoğan bereits 2017 vorgeschlagen haben, Brunson gegen Fethullah Gülen auszutauschen (siehe dazu etwa: Agentenaustausch). Die US-Regierung lehne dies jedoch ab. Innenminister Soylu habe nun angekündigt, man werde sich Gülen aus den USA „holen“.[482]

Brunson wurde im Oktober 2016 verhaftet, dem von der türkischen Regierung Spionage, Unterstützung der verbotenen Kurdenpartei PKK und der Gülen-Bewegung angelastet wurden. Seit seiner Festnahme saß Brunson in Untersuchungshaft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen. Medien sollen von Absprachen zwischen der Türkei und den USA munkeln. Das habe Präsident Erdoğan aber zurückgewiesen. Die US-Regierung dringe schon seit Langem auf die Freilassung Brunsons, der vor seiner Festnahme einer kleinen Kirche in der türkischen Küstenstadt Izmir vorstand.[482]

Am 4. August 2018 berichtete tagesschau.de, dass die Türkei nach den US-Sanktionen zum Gegenschlag ausholt. Erdoğan habe das Einfrieren der Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei angeordnet. Hintergrund des Streits zwischen den beiden NATO-Partnern sei die Inhaftierung des seit anderthalb Jahren in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson. Die US-Regierung sei der Ansicht, dass sich Brunson nichts hat zuschulden kommen lassen.[483]

Spiegel Online schrieb am 4. August 2018, Präsident Erdoğan habe gesagt, dass die Türkei die Vermögen der amerikanischen Justiz- und Innenminister in der Türkei einfrieren werde, „falls sie welche haben“. Sein Land wolle sich aber nicht an einem Spiel beteiligen, das lediglich Verlierer kenne, und dass einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern beiden Seiten schade. Die Maßnahmen der US-Regierung seien unter strategischen Partnern nicht angemessen, sondern „respektlos gegenüber der Türkei“. Ob die Sanktionen den beiden türkischen Ministern Gül und Soylu tatsächlich schaden, sei fraglich. Diese hätten betont, in den USA kein Vermögen zu besitzen. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die US-Minister ihrerseits Vermögenswerte in der Türkei geparkt haben. Die gegenseitigen Sanktionen dürften sich daher auf eine „symbolische Wirkung“ beschränken.[484][485]

USA verhängen Strafzölle gegen die Türkei auf Aluminium und StahlBearbeiten

Am 10. August 2018 berichteten Medien wie tagesschau.de[486] und das Manager Magazin,[487] dass US-Präsident Donald Trump im diplomatischen Konflikt mit der Türkei noch einen Schritt weitergeht. Trump habe getwittert, gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Aluminium und Stahl angeordnet zu haben. Für Aluminium-Einfuhren würden nun 20 Prozent Zoll (siehe: Zoll (Abgabe) und Importzoll) fällig, für Stahlimporte 50 Prozent. Trump habe auch die Währungskrise in der Türkei angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Türkische Lira gegenüber dem Dollar stark an Wert verliert. Trump habe zudem betont, dass die Beziehungen der USA zur Türkei derzeit nicht gut seien. Das türkische Außenministerium habe erklärt, Trumps Vorstoß missachte die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Anmerkung: Dies hat sich später bestätigt.

Hintergrund des Streits sei die Forderung der USA nach Freilassung des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson und weiterer amerikanischer Staatsbürger.

Präsident Erdoğan habe nun alle Bürger aufgerufen, zur Währungsstabilisierung Devisen gegen türkische Lira zu tauschen.[486] Die Welt berichtete in gleicher Weise, bemerkte jedoch, dass Erdoğan, der den Westen für den Kursverfall der türkischen Lira verantwortlich mache, die Bevölkerung aufgerufen habe, Dollar und Euro in die Landeswährung umzutauschen.[488] Bereits vor der Vorstellung seines „100-Tage-Programmes“ am 3. August 2018 habe Erdoğan von einem „Wirtschaftskrieg“ gesprochen.[489]

Erdoğan sucht unter dem Druck der USA Annäherung an EuropaBearbeiten

Am 16. August 2018 schrieb die Süddeutsche Zeitung[490], dass Präsident Erdoğan die US-Sanktionen und den Kursverfall der Türkischen Lira zum Anlass nehmen wolle, die Beziehungen zu europäischen Ländern wieder zu verbessern. İbrahim Kalın, sein Sprecher, habe geäußert, dass man sich mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Widerstand gegen die Drohungen aus Washington einig sei. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit belastet, unter anderem deshalb, weil immer wieder deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert wurden. Kalın habe auch erklärt, Kanzlerin Merkel und Präsident Macron hätten Präsident Erdoğan gestanden, „dass auch sie litten“. Zudem hätten sich beide über die Vorgehensweise der US-Regierung beklagt, Handel, Dollar und Zölle als „Waffen“ einzusetzen. Wegen der massiven Währungsturbulenzen hoffe die türkische Regierung auf das Engagement finanzstarker Investoren.

Für den Fall, dass Andrew Brunson nicht freikommen sollte, habe die US-Regierung der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, die verhängt werden sollen, sollte seine Freilassung nicht zügig erfolgen. Dies habe US-Finanzminister Steven Mnuchin am 16. August 2018 bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus klargestellt. Präsident Donald Trump soll beklagt haben, dass sich die Türkei nicht als „guter Freund“ erwiesen habe.[490]

Ebenfalls am 16. August 2018 berichtete Tagesschau.de, dass, nachdem die USA und die Türkei seit Wochen wegen der Freilassung des US-Pastors Brunson über Kreuz liegen, Washington weitere Strafmaßnahmen angedroht habe. Die US-Regierung plane weitere Konsequenzen, wenn die Freilassung nicht umgehend erfolgt. Trump habe den evangelikalen Pfarrer „einen sehr unschuldigen Mann“ genannt. Am 15. August 2018 habe jedoch ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf Freilassung zurückgewiesen, die Trump und sein Vize Mike Pence seit Langem fordern. Ankara verweise auch in diesem Fall immer wieder auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.[491]

Von den Strafzöllen, die Erdoğan seinerseits per Dekret gegen die USA verhängte, seien vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen. Für Autos sollen sie künftig 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent betragen.[491]

Türkei lehnt IWF-Hilfsprogramm abBearbeiten

Spiegel Online berichtete am 18. August 2018[492], dass die türkische Regierung ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt habe. Daraufhin soll die Bundesregierung interveniert und ihr nahegelegt haben, ein Hilfsprogramm des IWF anzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe seinen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak gebeten, die ablehnende Haltung der Türkei noch einmal zu überdenken. Albayrak habe daraufhin angekündigt, eine Tour durch die Golfstaaten zu unternehmen, um dort bei freundlich gestimmten Regierungen um Gelder zu werben. Zudem soll Albayrak die Hoffnung geäußert haben, dass sich auch Russland bereitfindet, der Türkei zu helfen.

Der IWF habe eine Zinsanhebung (vgl. Leitzins) empfohlen, die unerlässlich sei. Nur so könne die Kapitalflucht gestoppt und die Türkische Lira stabilisiert werden. Darüber hinaus müsse die türkische Regierung Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen. Nach Angaben von IWF-Experten müsse, sofern der IWF ein Hilfsprogramm bereitstellt, dieses zwischen 30 und 70 Milliarden Dollar umfassen. Bis Ende des Jahres 2018 müssten der türkische Staat und private Gläubiger Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von 230 Milliarden Euro umfinanzieren. Dies sei mehr als ein Viertel ihres Bruttoinlandsprodukts.[492]

Am 19. August 2018 gab als Erster Die Welt bekannt, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Ansicht vertritt, dass notfalls auch Deutschland die Türkei finanziell unterstützen müsse, ungeachtet des angespannten Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Dies habe sie nun ins Gespräch gebracht, auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Türkei um einen NATO-Partner handelt. Dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen rasch beseitigt werden, liege nach Überzeugung von Nahles im allgemeinen Interesse.[493] Auch andere Medien widmeten sich im Verlauf des 19. August 2018 dem politisch und wirtschaftlich bedeutenden Thema.[494][495][496][497][498]

Emirat Katar stellt Türkei 15 Mrd. Dollar an Hilfen in AussichtBearbeiten

Am 22. August 2018 wurde über eine andere, ebenfalls nicht unbedeutende Entwicklung berichtet.[499] Danach befindet sich der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, seit 19. August 2018 zu Gesprächen in Israel, bei denen es in erster Linie um den Iran und dessen Rolle im Bürgerkriegsland Syrien geht. Der Iran unterstützt zusammen mit Russland und der libanesischen Hisbollah-Miliz den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in dem nun seit sieben Jahren andauernden Krieg.

Am Rande seines Besuchs in Israel äußerte sich Bolton auch zum diplomatischen Konflikt zwischen der Türkei und den USA. Bolton meint, dass die Krise sofort beendet werden könnte, wenn Ankara Andrew Brunson unverzüglich auf freien Fuß setzt. Die Türkei habe einen schweren Fehler gemacht, indem sie dies bisher verweigerte.[499][500]

Auf Frage, ob die USA die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage stellen, habe Bolton geantwortet, dass dies momentan nicht das Thema sei. Die USA würden sich zunächst auf Pastor Brunson und die anderen US-Bürger konzentrieren, die die Türkei rechtswidrig festhält.[499]

In der vergangenen Woche habe das Emirat Katar der Türkei Hilfen im Umfang von 15 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Auch in Deutschland gebe es inzwischen eine Diskussion, ob die Bundesrepublik die Türkei unterstützen solle, um die Währungs- und Finanzkrise zu bewältigen. Deutsche Politiker würden jedoch von Finanzhilfen für die Türkei jedenfalls derzeit nichts halten und stünden solche nicht im Vordergrund der Beratungen mit der türkischen Regierung vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Erdoğan (28./29. September 2018). Zuerst einmal müsse die Türkei „ihre Hausaufgaben machen und den Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ändern“, obwohl Deutschland ein großes Interesse daran habe, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch stabil bleibt.[499]

Freilassung von US-Pastor Andrew BrunsonBearbeiten

Am 12. Oktober 2018 berichtete Die Welt, dass der Hausarrest und die Ausreisesperre gegen Andrew Brunson von einem Gericht in Aliağa bei Izmir am selben Tag aufgehoben wurden. Brunson war zwar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden, wurde aber – unter Anrechnung der abgesessenen Untersuchungshaft und wegen guten Verhaltens – nun freigelassen. Brunson darf die Türkei sofort verlassen.

Während des international mit Spannung verfolgten Gerichtstermins seien Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Drei Zeugen sollen ihre Beschuldigungen zurückgenommen haben. Ein Zeuge soll seine Behauptung widerrufen haben, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe gebaut habe. Brunson war Unterstützung der PKK und der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen worden.[501]

Sanktionen USA/Türkei: Entspannung nach Brunsons FreilassungBearbeiten

Am 17. Oktober 2018 schrieb Die Zeit, dass nach der Freilassung Andrew Brunsons die USA eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen die Türkei erwägen. US-Außenminister Mike Pompeo habe auf seiner Rückreise von einem Türkei-Besuch geäußert, einige der Sanktionen seien direkt mit dem Fall des Pastors verknüpft, „daher wäre es logisch, diese nun aufzuheben“. Eine Entscheidung stehe kurz bevor. Die Regierung in Ankara begrüßte die Ankündigung.[502]

US-Präsident Donald Trump habe verdeutlicht, die Freilassung sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen.[502] Nach seiner Freilassung war Brunson noch am gleichen Abend aus der Türkei ausgereist und wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018 von Trump im Weißen Haus empfangen. Zu Einzelheiten des Zusammentreffens von Brunson und Trump siehe: Die Welt vom 14. Oktober 2018.[503]

Zu den Sanktionen gab es erst am 2. November 2018 weitere Medienberichte.[504][505] Danach haben nach einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums die Türkei und die USA die gegenseitig verhängten Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben. Das US-Finanzministerium entschied, die Sanktionen gegen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu (Türkei) aufzuheben. Im Gegenzug dazu hob das türkische Außenministerium die Strafmaßnahmen gegen Justizminister Jeff Sessions und die Ministerin für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten Kirstjen Nielsen (USA) auf. Wegen des Streits um die Freilassung Brunsons, die am 12. Oktober 2018 erfolgte, wurden zuvor von der US-Regierung neben den Sanktionen gegen die beiden türkischen Minister die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt und hatte die Türkei ihrerseits mit Strafmaßnahmen gegen die USA reagiert. Diese gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sollen jedoch nicht aufgehoben worden sein.[505]

Erdoğan schwört Turkstaaten auf Kampf gegen Gülen-Bewegung einBearbeiten

Nach einer Meldung von Merkur.de vom 5. September 2018 traf der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am gleichen Tag seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen in erster Linie die bilateralen Beziehungen vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Erdoğan, aber auch der Syrien-Konflikt gestanden haben.[506]

Merkur.de[506] verlinkte mit einem ausführlichen Fachbericht der Epoch Times vom 4. September 2018.[507] Dieser befindet sich in Übereinstimmung mit dem Wikipedia-Artikel über den Putschversuch.

Präsident Erdoğan habe auf einem Gipfel des Türkischen Rates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, der am 3. September 2018 stattfand, die Teilnehmerstaaten auf einen Kampf gegen die Gülen-Bewegung eingeschworen. Erdoğan macht Fethullah Gülen zum Vorwurf, es seit dem Jahr 2013 auf seinen Sturz angelegt und 2016 den Putschversuch orchestriert zu haben. Erdoğan habe im kirgisischen Bischkek nun Turkstaaten (vgl. Turkstaat und Turkvölker) aufgefordert, „eine gemeinsame Position gegen die „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) einzunehmen“. In einer flammenden Rede habe Erdoğan den Gülen-Anhängern erneut vorgeworfen, den gescheiterten Putsch im Juli 2016 organisiert zu haben, der 241 Todesopfer forderte, und die in einer Vielzahl von Staaten weltweit vertretene Bewegung in eine Reihe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gestellt. Erdoğan habe wörtlich gesagt:

„Was wir in den vergangenen fünf Jahren durchgemacht haben, hat uns und unseren Freunden offen und klar deutlich gemacht, dass es für uns einen Imperativ darstellt, im Kampf gegen FETÖ nicht zu zaudern.“[507]

Anmerkung: Sollte Präsident Erdoğan den Begriff „Imperativ“ tatsächlich gebraucht haben, so hat er damit „zwingendes Gebot, Notwendigkeit“ oder „Prinzip“ gemeint.

Erdoğan habe ausdrücklich das Verbot von Bildungseinrichtungen der Hizmet-Bewegung, wobei „Hizmet“ so viel wie „Dienst“ bedeute, in Usbekistan gelobt und dazu aufgerufen, auch in anderen Ländern diese weltweit vertretenen Institutionen zu schließen. Dazu habe er geäußert:

Taqīya, Täuschung und Geheimbündelei sind die charakteristischen Merkmale dieser Organisation. Diesbezüglich erkennen wir ausdrücklich die Schritte an, die Usbekistan in diesem Bereich unternommen hat. Wir danken allen Mitgliedern des Türkischen Rates für ihre Unterstützung im Kampf gegen die FETÖ.“[507]

Präsident Erdoğan und die Gülen-Bewegung seien sich einander nicht schon immer feindlich gesinnt gewesen. Während die Regierung in Ankara die „Freiwilligen“ des Hizmet-Netzwerks heute als „Sekte“ bezeichne und ihr vorwerfe, den türkischen Staat, und dabei vor allem Militär, Polizei und Justiz, von langer Hand vorbereitet unterwandert zu haben, meinten Kritiker, dass Erdoğan seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahre 2002 diesen Prozess selbst aktiv gefördert habe. Die Gülen-Bewegung habe im Vorfeld des Aufstiegs der AKP ihrerseits dazu beigetragen, die Grundlagen für einen Umbau des türkischen Staates, der bis dahin einen strikten Laizismus pflegte, und die in der modernen Türkei klandestin operierenden religiösen Orden mit aller Härte bekämpfte, zu schaffen.

Mit ihren privaten Vorbereitungsschulen („Dershanes“, siehe: Repetitorium), für die arme Familien oft hohe Kreditverpflichtungen eingingen, habe es die Gülen-Bewegung auch Kindern aus einfachen Verhältnissen ermöglicht, die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten zu schaffen. Der Erfolg der AKP seit 2002 sei vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die Partei es schaffte, diese Gesellschaftsschicht und Minderheiten, die nicht dem kemalistischen Idealbild entsprachen, an sich zu binden. Die Aktivitäten des Gülen-Netzwerkes seien Präsident Erdoğan vor allem in den ersten Jahren seiner Regierungszeit gelegen gekommen, da dessen Anhänger, sobald sie Eingang in staatliche Institutionen fanden, Gleichgesinnte anzogen. Die religiöse Grundlage der Hizmet, in der nach dem Vorbild traditioneller Sufi-Orden (siehe: Sufismus und Liste von Sufi-Orden) Bindungen entstanden, die jenen zwischen „Meistern“ und „Schülern“ entsprachen, habe zur Folge gehabt, dass die wechselseitige Loyalität weit über die von beruflichen Seilschaften hinausreichte.

Erdoğan habe 2008 bereitwillig ausgenutzt, was er der Gülen-Bewegung später ankreidete, nämlich Parallelstrukturen innerhalb von Polizei, Militär und Justiz geschaffen zu haben. Kemalistische Erdoğan-Gegner von damals und Erdoğan-loyale Regierungsanhänger von heute seien sich aber einig, dass die darauf folgenden Ergenekon-Verfahren (siehe: Ergenekon-Prozess und Ergenekon (Chronologie), auch: Balyoz), bei denen Hunderte AKP-kritische Personen aus Militär, Politik und Gesellschaft angeklagt wurden, ein nationalistisches Netzwerk gebildet und einen Putsch geplant zu haben, ein Werk der Gülen-Bewegung war. Alle Urteile seien aufgehoben worden. „Ergenekon“ habe es der AKP trotzdem ermöglicht, die Macht der alten kemalistischen Eliten im Militär zu brechen.[507]

Fahndungsersuchen, erneute Forderung an BRD, Gülenisten auszuliefernBearbeiten

Am 19. September 2018 berichtete n-tv über die Amtshilfe, deren sich die Türkei bei der Fahndung nach Putschverdächtigen bedient. Seit dem Putschversuch sollen türkische Behörden das Bundeskriminalamt 848 Mal via Interpol um eine Fahndung gebeten haben. In 791 Fällen habe eine Verhaftung erwirkt und in 57 Fällen der Aufenthalt der Verdächtigen festgestellt werden sollen. Dies gehe aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Wie oft deutsche Behörden den Fahndungsersuchen nachkamen, sei unbekannt. Die Bundesregierung führe darüber keine Statistik. Nach Auskunft der Bundesregierung seien seit dem Putschversuch 35 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert worden. Nach dem Stand 13. September 2018 befänden sich sieben der Betroffenen noch in Haft.[508]

Die Welt berichtete am 28. September 2018, dass Präsident Erdoğan anlässlich seines Deutschland-Besuchs erneut die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung von der Bundesrepublik Deutschland forderte (siehe dazu schon unter: Erste Forderung der Türkei an Deutschland, Gülen-Anhänger auszuliefern). Nach Überzeugung Erdoğans leben in Deutschland Hunderte Gülen-Anhänger. Zu der Kritik an den Verfahren gegen inhaftierte deutsche Staatsbürger habe er auf die „Unabhängigkeit der türkischen Justiz“ verwiesen. Im Übrigen habe der Präsident bestätigt, dass die Türkei ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar gestellt hat.[509] Dazu und zu den Hintergründen ausführlich: Süddeutsche Zeitung vom 28. September 2018.[510]

Kutbettin Gülen (Bruder Fethullah Gülens) zu 10,5 Jahren Haft verurteiltBearbeiten

Am 1. Oktober 2018 ist Kutbettin Gülen, ein Bruder von Fethullah Gülen, zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Strafvorwurf laute auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe“.[511][512][513][514]

100-Tage-Bilanz nach Einführung des PräsidialsystemsBearbeiten

Web.de und T-Online zogen am 19. Oktober 2018 eine „100-Tage-Bilanz“ nach Einführung des Präsidialsystems am 9. Juli 2018.[515][516] Nach dem mehr als zwei Jahre zurückliegenden Putschversuch sei ein Ende des „Verteidigungsreflexes“ der Türkei nicht erkennbar. Auch an der Menschenrechtslage habe sich kaum etwas geändert. Auch die Fahndungen nach Gülenisten gingen ungebremst weiter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am 19. Oktober 2018 Fahndungen nach 40 Personen in zehn Provinzen und 13 Festnahmen. Am 18. Oktober 2018 seien in Izmir 13 Personen festgenommen worden. Am 17. Oktober 2018 habe es 23 Festnahmen in Ankara gegeben, darunter auch Mitarbeiter der Küstenwache. Am 16. Oktober 2018 seien in Istanbul, Bursa und Şirnak 53 Personen inhaftiert worden, darunter ehemalige Kadetten des Militärs und Akademiker. Am 15. Oktober 2018 habe das Innenministerium die Entlassung von 259 Gemeindevorstehern bekanntgegeben. In der Woche davor seien rund 150 Personen festgenommen worden, darunter hauptsächlich Politiker der Oppositionspartei HDP.

Aus den Reihen der Regierungspartei AKP seien erneut Klagen zu vernehmen, das Ausland respektiere das Sicherheitsbedürfnis der Türkei nach dem „Schock des Putsches“ nicht. International sei jedoch anerkannt worden, dass die türkische Regierung den Ausnahmezustand nach zwei Jahren auslaufen ließ.

Seit seiner Vereidigung am 9. Juli 2018 habe Präsident Erdoğan bereits 19 Dekrete erlassen. Mit Dekret Nr. 3 könne er künftig hochrangige Militärs selbst ernennen oder entlassen, außerdem die Chefs der Zentralbank. Seit Dekret Nr. 4 habe er die Befugnis, der Privatisierungsbehörde Befehle zu erteilen. Es müsse ein aktiveres Handeln von Ministerien geben, „weil nicht eine einzige Person sich um alles kümmern kann“. Deren Zahl sei allerdings nach dem Putschversuch von 26 auf 16 gesunken.

Das neue Regierungssystem sei mit keinem anderen Präsidialsystem weltweit zu vergleichen. Während früher noch jeder Minister eine Entscheidung unterschreiben musste, gebe es jetzt nur noch eine Unterschrift: die von Präsident Erdoğan.[515][516] Im März 2019 stehen Kommunalwahlen an. Vor allem im kurdisch dominierten Südosten der Türkei habe Erdoğan bereits den Kampf gegen Konkurrenten um die lokale Macht aufgenommen.[515][516]

130.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst (Stand: Oktober 2018)Bearbeiten

Neue Zahlen, hier zu den Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, liefert ein Bericht der FAZ vom 25. Oktober 2018.[517] Danach haben seit dem Putschversuch nach Angaben von Amnesty International rund 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Posten verloren. Zehntausende LehrerInnen, Polizisten und andere Mitarbeiter warten seither auf Entschädigung oder Wiedereinstellung.

Seit Januar 2017 prüfe eine ungenannte Kommission die Entlassungen. Bis Oktober 2018 hätten sich 125.000 entlassene Personen dort gemeldet, um ihre Arbeitsplätze zurückzubekommen. Entscheidungen habe es erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Bisher seien die Entlassungen in nur 2300 Fällen rückgängig gemacht worden. Bis zur jeweiligen Entscheidung seien zwischen sieben und 21 Monaten verstrichen.

Amnesty International habe die türkische Regierung aufgefordert, alle während des Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wieder einzustellen und zu entschädigen.[517]

Auslieferung von 454 FETÖ-Anführern aus dem AuslandBearbeiten

Nach einer Meldung von TRT vom 14. November 2018[518] habe Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu bekanntgegeben, dass bisher 260.000 Syrer in die von der Türkei gesäuberten Regionen in ihre Heimat zurückkehrten (siehe dazu insgesamt: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17, Türkische Militäroffensive im Gouvernement Idlib, Türkische Militäroffensive auf Afrin, Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2018 und Bürgerkrieg in Syrien seit 2011).

Zum Kampf gegen die Fethullah Gülen Terrororganisation (FETÖ) habe Cavuşoğlu bemerkt, dass im Zuge der Ermittlungen gegen FETÖ-Anführer im Ausland gegen 454 Personen Auslieferungsakten vorbereitet und in 83 Länder geschickt wurden, in denen sich diese Personen aufhalten sollen.

Die Entscheidung der US-Regierung zur hochdotierten Belohnung (insgesamt 12 Mio. US-Dollar) von Hinweisen zur Ergreifung von drei Anführern der separatistischen Terror-Organisation PKK bezeichnete Cavuşoğlu als „positiven, aber späten Schritt“,[518] siehe dazu auch Spiegel Online vom 8. November 2018.[519]

Gerüchte einer nahenden Auslieferung Gülens durch die USABearbeiten

Am 16. November 2018 überraschten mehrere Medien, darunter Huffington Post Deutschland und Merkur.de, mit Berichten, in denen die Frage aufgeworfen wurde, ob US-Präsident Donald Trump Fethullah Gülen nun an die Türkei ausliefern wolle. Die US-Regierung erwäge nun offenbar, diesen Schritt zu tun. Zwei hochrangige US-Beamte hätten dem US-Sender NBC gesagt, der Schritt werde erwogen, um die Türkei im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi „zu beschwichtigen“. Die türkische Regierung sehe Saudi-Arabien, einen Verbündeten der USA im arabischen Raum, hinter dem Mord.[520][521]

Bereits am 11. November 2017 berichtete BBC[522], dass von der Türkei 15 Millionen Dollar dafür angeboten worden seien, Gülen in die Türkei zu bringen. Dies hätten der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn und sein Sohn mit türkischen Vertretern besprochen. Flynn habe die Vorwürfe damals durch seinen Anwalt als falsch zurückweisen lassen. Der Vorgang sei im Zusammenhang mit der Untersuchung der behaupteten Einmischung Russlands in die US-Wahlen (siehe dazu: Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten) aufgetaucht. Flynn sei von seinem Amt zurückgetreten, weil er einen russischen Gesandten getroffen habe, noch bevor Donald Trump US-Präsident wurde. Im März 2017 seien zu den angeblichen Absprachen wegen Fethullah Gülen durch den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey erstmals Enthüllungen erfolgt. Dem Wall Street Journal zufolge hätten sich die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller auf ein Treffen Mitte Dezember 2017 zwischen Flynn und türkischen Beamten in New York konzentriert.[522]

siehe dazu weiter unter: Bedeutende Entwicklungen von Anfang Dezember 2018 bis Jahresende

Razzien und Verhaftungen bei Anadolu Kültür und der Fall Osman KavalaBearbeiten

Am frühen Morgen des 16. November wurden im Zuge mehrerer Razzien fünf Vertreter des Istanbuler Kulturinstituts Anadolu Kültür festgenommen, darunter der Vizechef der Stiftung, Yiğit Ekmekçi. Der Vorsitzende von Anadolu Kültür, Osman Kavala, war bereits vor mehr als einem Jahr verhaftet worden. Es gebe bisher keine Anklageschrift. Ihm werde vorgeworfen, in Verbindung mit Ausländern gestanden zu haben, die eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch der Dekan einer juristischen Fakultät und eine Mathematik-Professorin. Insgesamt habe sich die Operation gegen 20 Personen gerichtet.[523]

Über den Fall Osman Kavala berichtete Tagesschau.de bereits am 31. Oktober 2018. Danach habe der am 1. November 2017 verhaftete Osman Kavala in einem offenen Brief seine Freilassung gefordert. Auch seine Anwälte hätten sich erstmals an die Öffentlichkeit gewandt und schwere Vorwürfe erhoben. Weil auch die Akteneinsicht eingeschränkt sei, würden nicht einmal seine Anwälte die genauen Hintergründe der Vorwürfe kennen. Seit über einem Jahr sitzt Kavala im Hochsicherheitsgefängnis Silivri (siehe: Strafvollzugsanstalten Silivri) bei Istanbul, in dem auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel einsaßen. Beide sind inzwischen freigekommen. Bei Kavala bewege sich jedoch nichts. Kavala, der aus einer wohlhabenden türkischen Familie stammt, unterstützte als Vorsitzender von Anadolu Kültür türkische und kurdische Künstler und engagierte sich auch für den armenisch-türkischen Austausch. Außerdem ist er Vorstand mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen.[524]

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 16. November 2018, dass am gleichen Tag 13 Akademiker festgenommen wurden, und zwar im Zuge von Razzien in Istanbul, Adana, Antalya und Muğla. Den 13 Festgenommenen werde vorgeworfen, Proteste gegen die türkische Regierung organisiert zu haben, um sie zu stürzen. Nach sieben weiteren Personen werde noch gefahndet. Unter den Festgenommenen seien die Direktorin von Anadolu Kültür, Asena Günal, der Vizevorsitzende Yiğit Ekmekçi und das Vorstandsmitglied Hakan Altınay.[525] Anadolu Kültür habe bei Kulturprojekten in der Türkei auch eng mit europäischen Institutionen zusammengearbeitet. Der 61-jährige Gründer, der Unternehmer Osman Kavala, sei einer der wichtigsten Mäzene der Türkei und sitzt nun seit gut einem Jahr in Einzelhaft. Die Festgenommenen seien mit Kavala in einer Hierarchie organisatorisch verbunden gewesen. Sie hätten bei den Gezi-Protesten (siehe: Proteste in der Türkei 2013) vor fünf Jahren versucht, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um so den gewaltsamen Sturz der Regierung herbeizuführen. Seither sollen sie erneut versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, habe sich nach den Festnahmen sehr beunruhigt gezeigt und von einer „alarmierenden Entwicklung“ gesprochen. Für den 22. November 2018 wurden EU-Erweiterungskommissar (siehe: Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte (vgl. Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik) Federica Mogherini in Ankara erwartet. Dabei soll es auch um eine Wiederannäherung der Türkei an die EU gehen.[525]

In einem Bericht vom 17. November 2018 bezog auch die Frankfurter Rundschau zu dem Thema ausführlich Stellung. Neu darin ist, dass die Aktion gegen Anadolu Kültür nur einen Tag nach einer Empfehlung der Abgeordneten im EU-Parlament Kati Piri (Spezialgebiet: Türkeiberichterstatterin) gegenüber der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen einzufrieren und als Begründung unter anderem die fortdauernde Haft Osman Kavalas nannte, stattfand.[526]

Weiter wurde erst am 17. November 2018 durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt, dass der verhaftete Ali Hakan Altınay, der für die Yale University forscht, früher Vorstandsvorsitzender der türkischen Filiale der Open Society Foundations von George Soros war, des Weiteren, wer die anderen Festgenommenen sind. Dabei handelt es sich um Turgut Tarhanlı, den Dekan der Rechtsfakultät der Istanbuler Bilgi Universität und Betül Tanbay, Professorin für Mathematik der Bogazici-Universität, sowie die preisgekrönte Filmproduzentin Çiğdem Mater. Für die Gezi-Proteste (siehe: Zeittafel der Proteste in der Türkei 2013 und Proteste in der Türkei 2013) müsse nun offenbar ein hoher Preis bezahlt werden. Bei diesen Protesten hätten Vertreter des deutschen Goethe-Instituts aber nur versucht, zwischen den Demonstranten und der Regierung zu vermitteln. „Kavalas Gruppe war nur am Rande in die Proteste verwickelt und hat sie natürlich nicht finanziert“, sagt der Ingenieur Cem Tüzün von der „Taksim-Solidaritätsplattform“.[526]

Der an der Athener Universität (vgl. Nationale und Kapodistrias-Universität Athen) lehrende Politikwissenschaftler Cengiz Aktar sagte der Frankfurter Rundschau, er befürchte auch für andere Teile der liberalen türkischen Zivilgesellschaft Ungemach. Einen solchen Vorgang habe es in der jüngeren türkischen Geschichte noch nie gegeben. Indem der Gezi-Bewegung nun offiziell Aufstand, Putschversuch und Verbrechen gegen die Verfassung angelastet und dabei auffällig oft das „Konzept des zivilen Ungehorsams“ angeprangert werde, habe die türkische Justiz eine „neue Straftat“ geschaffen, die vermutlich ab sofort in Strafprozessen bemüht werde. Damit nehme die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Regime eine bedenkliche Entwicklung. An den Gezi-Protesten hatten sich 3,5 Millionen Menschen beteiligt. Der Politologe befürchtet eine massive neue Flucht- und Auswanderungswelle. Schon 2017 hätten nach offiziellen Angaben rund 254.000 Menschen die Türkei verlassen, 2018 würden es noch weit mehr sein und die Türkei ihre klügsten und am besten ausgebildeten Leute verlieren.[526]

Die Süddeutsche Zeitung (Istanbul) berichtete am Folgetag, dem 18. November 2018, über den Protest von ungewöhnlich vielen Seiten, der sich schon nach kurzer Zeit gegen die Verhaftungen bei Anadolu Kültür formierte, selbst bei konservativen Kräften.[527]

Das Ergebnis des Besuchs von Federica Mogherini und Johannes Hahn in Ankara am 22. November 2018 ist nach einem Bericht des Handesblattes, Mogherini habe noch in Ankara gesagt, es seien „die starken Bedenken deutlich gemacht und Respekt für fundamentale Freiheiten angemahnt worden“. Weiter heißt es, dass EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ablehnte und dazu sagte: „Derzeit öffnen wir keine neuen Kapitel“. Stattdessen solle man sich auf erreichbare Ziele beschränken, wie zum Beispiel die Zollunion (siehe: Zollunion und Europäische Zollunion). Hahn habe jüngst sogar vorgeschlagen, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei ganz aufzugeben.[528]

Am 26. November 2018 widmete sich auch Spiegel Online dem Thema, das, auch wenn dies auf den ersten Blick schon gar nicht mehr zu erkennen sein mag, mit dem Putschversuch und seinem vermuteten Vorspiel, den Gezi-Protesten 2013, zu tun hat (Maximilian Popp: „Harter Kurs gegen Zivilgesellschaft“ und „Osman Kavala in Haft: Alles, woran es der Türkei mangelt“ – ein Gastbeitrag von Esra Küçük und Necati Öziri vom 7. Februar 2018).[529][530]

Nach einer Meldung der Epoch Times ebenfalls vom 26. November 2018 hat George Soros die Arbeit seiner Stiftung in der Türkei beendet. Ihm war von Präsident Erdoğan vorgeworfen worden, das inhaftierte Kulturmäzen Osman Kavala zu unterstützen, den er wiederum bezichtigt, während der Gezi-Proteste 2013 Terroristen finanziert zu haben. Die grundlosen Vorwürfe machten eine Fortsetzung der Arbeit unmöglich und sehe sich die Stiftung durch türkische Behörden gezielt diffamiert. Soros habe bekräftigt, dass seine Stiftung sich bei ihrer Arbeit stets an die türkischen Gesetze hielt. Der 1930 in Ungarn geborene Philanthrop (vgl. Philanthropie und Philanthropismus) Soros ist Gründer und Vorsitzender der Stiftungsgruppe Open Society Foundations.[531]

In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vom 22. März 2019 wurde über deutsch-französische Beratungen zur Lage in der Türkei berichtet, die am 20. März 2019 stattfanden.[532] In deren Rahmen sei auch die Anklage gegen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte besprochen worden. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, und des Französischen Botschafters für Menschenrechte, François Croquette, heiße es, dass die Anklagen, die auf äußerst schwachen Indizien, wenn nicht auf Verschwörungstheorien fußten, sie mit Sorge erfüllen. Frankreich und Deutschland würden den Prozess gegen Kavala und seine Mitangeklagten in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen. Wir appellieren an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass allen Angeklagten ein faires Verfahren, im Einklang mit den ihnen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten und den internationalen Verpflichtungen der Türkei gewährt wird.“

Unter „Hintergrund“ heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, dass die Staatsanwaltschaft für Osman Kavala und seine Mitangeklagten erschwerte lebenslange Haft fordert. Die Anklage stütze sich auf die als „Gezi-Proteste“ bekannten Demonstrationen des Jahres 2013, deren Planung und Vorbereitung den Angeklagten vorgeworfen werde. Neben dem Versuch, die Regierung zu stürzen, umfassten die Anklagepunkte unter anderem das Führen gefährlicher Substanzen ohne Genehmigung, Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen, schwerwiegende Plünderung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Neben Osman Kavala richte sich die Anklage gegen Yiğit Aksakoğlu, Ali Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Ayşe Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater Utku, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Mehmet Ali Alabora, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi.[532]

Neue Festnahmebilanz und weitere Verhaftungen (Stand: November 2018)Bearbeiten

Am 16. November 2018 brachte Merkur.de eine neue Festnahmebilanz. Seit dem Putschversuch habe die türkische Regierung wegen des Verdachts gülenistischer Verbindungen rund 218.000 Personen verhaften lassen. 16.684 der Betroffenen seien bereits verurteilt, 14.750 befänden sich weiter in Untersuchungshaft. Aus dem Innenministerium seien 43.648 Beamte und Mitarbeiter entlassen worden, 5.225 blieben weiterhin suspendiert. Amtsenthebungen habe es bei 101 Bürgermeistern und 402 Ortsverwaltern gegeben. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen habe Innenminister Süleyman Soylu nicht genannt. Bisher sei von mindestens 140.000 entlassenen Staatsbediensteten die Rede gewesen.[523]

Im Zuge der Razzien wurden in Istanbul auch 14 Personen, die Mitglieder der Gülen-Bewegung sein sollen, festgenommen. In Izmir ging die Polizei gegen Kleinhändler vor, die ebenfalls der Bewegung zugerechnet werden und gab es 17 Verhaftungen. Gleichzeitig wurde in einer groß angelegten weiteren Operation die Fahndung nach insgesamt 188 Personen aus 26 Provinzen aufgenommen, worunter sich 100 Mitglieder der türkischen Luftwaffe und 88 Imame befinden sollen. Einige der Gesuchten wurden bereits inhaftiert.[533][534]

Auslieferung Gülens – Türkei übergibt USA Liste mit 84 Gülen-VerdächtigenBearbeiten

Am 21. November 2018 gab es darüber erste Berichte. Danach hat die türkische der US-Regierung eine Liste mit Namen von 84 Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergeben, deren Auslieferung Ankara fordert. Ungewöhnlich ist, dass die Liste auf Wunsch Donald Trumps angefertigt worden sein soll.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe zwar keine konkreten Zusicherungen von seinem US-Kollegen Mike Pompeo erhalten, „aber wir haben diese Liste von Leuten übergeben, deren Auslieferung wir von den Vereinigten Staaten fordern“. Dies habe Çavuşoğlu nach einem Treffen mit Pompeo und dem US-Sicherheitsberater John R. Bolton in Washington bekräftigt.

Soweit es um die Auslieferung von Fethullah Gülen selbst geht, habe US-Präsident Trump unlängst gegenüber Journalisten erklärt, er plane nicht, den Mann auszuliefern. Seine Worte sollen lauten: „Dies steht nicht zur Diskussion“. Gleichzeitig habe Trump Erdoğan einen „starken Mann und Freund“ genannt, und recht widersprüchlich hinzugefügt: „Was immer wir tun können, werden wir tun“.[535]

Erdoğan distanziert sich von EuropaBearbeiten

Während Präsident Erdoğan im August 2018, zuvor von Donald Trump mit empfindlichen Wirtschaftssanktionen belegt, den Schulterschluss mit Europa gegen die als „unvernünftig und anmaßend“ empfundenen USA suchte, hat sich schon drei Monate später das Blatt wieder gedreht.[536] Europa „unterstütze Terroristen“, indem es die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş erwarte. Erdoğans europakritische Haltung sei auch dem Eindruck vieler türkischer Bürger geschuldet, dass Europa nach dem Putschversuch die erwartete Solidarität vermissen ließ. Erdoğans Vorwürfe gegenüber Europa fielen deshalb bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden, und dies wolle er sich bei den Kommunalwahlen 2019 zunutze machen.

Die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah habe der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeworfen, Osman Kavala mit Geld für die Gezi-Proteste versorgt zu haben. Das Blatt habe sich dabei auf ein angebliches Geständnis Kavalas berufen. İlkan Koyuncu, ein Anwalt Kavalas, habe der Frankfurter Rundschau jedoch versichert, sein Mandant sei bisher von der Anklagevertretung nicht verhört worden. Felix P. Schmidt, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, habe den Bericht der Daily Sabah ebenfalls zurückgewiesen: „Das stimmt auf keinen Fall“.

Nachdem Vertretungen von deutschen Stiftungen in der Türkei bereits früher zur Zielscheibe von Angriffen wurden, sei die Heinrich-Böll-Stiftung von der Erdoğan-treuen Presse als „Unterstützerin der kurdischen Terrorgruppe PKK“ beschimpft worden. Die Stiftungen seien in den vergangenen Jahren auch dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, „die Gülen-Bewegung zu unterstützen oder zu spionieren“.

Trotz all dieser Vorwürfe nehme die Türkei die finanzielle Unterstützung der EU unter dem Dach ihrer Beitrittskandidatur (siehe: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union und EU-Beitritt der Türkei) weiter an. Am 21. November 2018 habe der Türkische Staatsanzeiger eine Vereinbarung über Hilfen in Höhe von 123 Millionen Euro veröffentlicht. Insgesamt habe die EU der Türkei in der Zeit von 2014 bis 2010 rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Die Finanzmittel sollten in erster Linie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und dem Wohl der Zivilgesellschaft dienen.[536]

Neue Zweifel an den Abläufen in der PutschnachtBearbeiten

In einem Bericht von Telepolis (Heise online) vom 22. November 2018[537] ist von neuen Erkenntnissen zur Putschnacht die Rede, die weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließen. Es zeichne sich ab, „dass das Narrativ der AKP über die Putschnacht nicht stimmen kann“. In dem ausführlichen Bericht heißt es unter anderem, dass Rekruten teils zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, obwohl sie keine Ahnung gehabt haben sollen, an einem Putsch beteiligt gewesen zu sein. Für sie habe der Einsatz vielmehr nach einer „Anti-Terror-Übung“ ausgesehen. Videoaufnahmen von Überwachungskameras an einer Mautstelle nahe dem Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen nun die Frage aufwerfen, wer in dieser Nacht das Feuer eröffnet hat. Laut Anklage sollen die Soldaten auf Zivilisten geschossen haben, die sich ihnen in den Weg stellten. Das Video zeige jedoch, wie beide Seiten erschrocken in Deckung gingen, als Schüsse fielen. Der Verteidiger eines Rekruten habe darauf hingewiesen, dass nicht geklärt werden konnte, wer schoss, dass es sich aber nicht um Militär-Munition gehandelt habe. Während die Rekruten verurteilt wurden, sei General Abidin Ünal, der an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen sein soll, befördert worden.[537][538]

Mord an russischem Botschafter Karlow: Anklage gegen Gülen und 27 andereBearbeiten

Am 23. November 2018 berichteten Merkur.de, ZDF, RT Deutsch und Der Tagesspiegel, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara die Ermittlungen zum Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow abgeschlossen und dem Gericht die 609 Seiten starke Anklageschrift übergeben hat.[539][540][541][542]

Neben 27 anderen Personen werde Fethullah Gülen der Tat beschuldigt. Die von Staatsanwalt Adem Akıncı vorgelegte Anklageschrift gehe davon aus, die von Gülen geführte FETÖ habe den Mord als „Akt der Provokation“ geplant und ausgeführt, um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zu untergraben.

Der russische Diplomat wurde am 19. Dezember 2016 bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in Ankara erschossen. Den Mord hatte der 22-jährige Mevlüt Mert Altıntaş (siehe: Attentat auf Andrei Gennadjewitsch Karlow) mit einer Pistole ausgeführt und dabei Parolen mit Bezug zu den damaligen Kampfhandlungen im syrischen Aleppo ausgerufen. Altıntaş wurde von der Polizei erschossen.

Der zuletzt berichtende Tagesspiegel schrieb, dass die Staatsanwaltschaft für alle Beschuldigten lebenslange Haftstrafen fordert. Im Zuge der Ermittlungen sei bereits im April ein Haftbefehl gegen Gülen erlassen worden. Die Berichterstattung beruht auf Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.[542]

Was den Haftbefehl gegen Gülen betrifft, deckt sich dies mit einer Meldung von Die Zeit vom 2. April 2018: „Türkei erlässt Haftbefehl gegen Prediger Gülen“. Allerdings waren es zu dieser Zeit keine 28 Personen gewesen, denen der Mord zur Last gelegt wird. Dem Bericht ist jedoch zu entnehmen, dass Ermittler Verbindungen zwischen dem Mörder des Botschafters, dem zur Tatzeit 22-jährigen türkischen Polizisten Mevlüt Mert Altıntaş, und Gülen entdeckt haben wollen.[543]

Darüber hinaus sei, ebenfalls laut Anadolu, ein Haftbefehl gegen Şerif Ali Tekalan, der in Istanbul eine mit der Gülen-Bewegung verbundene Universität geleitet habe, ergangen. Inzwischen stehe Tekalan einer Universität im US-Bundesstaat Texas vor. Unklar ist, ob Tekalan, ohne weitere Beschreibung in den Artikel eingewoben, ebenfalls zu den Beschuldigten wegen der Tötung Andrej Karlows zählt.[543]

Bedeutende Entwicklungen von Anfang Dezember 2018 bis JahresendeBearbeiten

Am 4. Dezember 2018 wurde bekannt, dass die türkische Polizei in einer Reihe von Razzien erneut gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorging. Die Staatsanwaltschaften in Ankara, Istanbul und anderen Städten haben laut Anadolu 267 Haftbefehle erlassen, von denen in den Mittagsstunden des 4. Dezember 2018 bereits 137 vollstreckt wurden.[544][545][546]

Seit dem Putschversuch seien rund 218.000 Personen festgenommen worden. 16.684 seien bereits verurteilt. 14.750 befänden sich noch immer in Untersuchungshaft. Mindestens 140.000 Staatsbedienstete seien unter dem Vorwurf von Verbindungen zu den Putschisten entlassen worden. Die Maßnahmen, die auch Journalisten, Menschenrechtler und Akademiker treffen, werden international heftig kritisiert.[546]

Am 5. Dezember 2018 erschienen Berichte, dass gegen Can Dündar, den in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet, ein Haftbefehl erging. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft sehe es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen mit Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste 2013 hält.[547][548][549]

In einem ausführlichen Bericht vom 6. Dezember 2018 widmete sich die Huffington Post einer Äußerung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem TV-Interview am 5. Dezember 2018.[550] Gegen die Gülen-Bewegung gerichtet habe er gesagt:

„Egal wohin sie flüchten, wir sind hinter ihnen her. Sie werden flüchten, wir werden sie jagen.“[550]

Die Türkei werde „den Kopf der Bewegung“, den in den USA im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, „zurück in die Türkei bringen“. Die Drohung richte sich auch gegen die nationale Souveränität des NATO-Partnerlandes USA, das sich aber bisher weigere, Gülen auszuliefern.

Die Gülen-Bewegung in Deutschland sagt, sie fühle sich ebenfalls großem Druck ausgesetzt. Zuletzt hatte sich Präsident Erdoğan auch an die Bundesregierung gewandt und eine Auslieferung von Gülen-Unterstützern gefordert (siehe dazu auch unter: Fahndungsersuchen, erneute Forderung an BRD, Gülenisten auszuliefern). Ahmet Daşkin von der Stiftung Dialog und Bildung spreche von einer „Drohkulisse aus Ankara“. Der Huffington Post habe er gesagt, dass viele Menschen der Bewegung in Deutschland derart eingeschüchtert seien, dass selbst Tweets und Posts nicht mehr geteilt werden, geschweige denn in öffentlichen Medien aufgetreten wird. Er beobachte eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit (siehe: Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit in der Türkei). Es werde ein deutlicheres Zeichen der deutschen Politik gegen die fortschreitende Angststimmung erwartet.[550]

Am 7. Dezember 2018 wusste die Deutsche Welle noch mehr Details zu der neuen Verhaftungswelle.[551] Während der andauernden Fahndungen seien bisher mindestens 94 Verdächtige festgenommen worden. Bei den noch Gesuchten handele es sich um ehemalige Angehörige der türkischen Luftwaffe und Angehörige der Gendarmerie, die in der Türkei eine paramilitärische Gruppierung sei. In Izmir seien 53 Personen festgenommen worden. Allen würden gülenistische Verbindungen vorgeworfen.

Insgesamt werde in 17 Provinzen nach 62 Personen gefahndet, darunter Gerichtsangestellte und Gefängniswächter. Auch nach dem Putschversuch gebe es praktisch jede Woche neue Razzien. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe Anfang November 2018 bekanntgegeben, dass allein beim Militär mehr als 15.000 Personen, darunter 150 Generäle und Admiräle, entlassen wurden. Das harte Vorgehen Erdoğans gegen Anhänger seines langjährigen Verbündeten Fethullah Gülen stoße in der Opposition und im Ausland auf heftige Kritik. Sogar Gegner der Gülen-Bewegung sollen das Vorgehen als unverhältnismäßig betrachten.[551]

Nach einer Meldung von Zeit Online vom 14. Dezember 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul inzwischen weitere 219 Haftbefehle gegen Personen, die ebenfalls verdächtigt werden, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Laut Anadolu sollen sich diese Haftbefehle gegen Offiziere und Unteroffiziere, darunter vier Oberste und fünf Oberstleutnante, richten. Darüber hinaus ergingen laut dem Bericht Haftbefehle gegen 48 weitere Verdächtige, die zum Großteil aus der Rüstungsindustrie stammen sollen.[552]

Am 16. Dezember 2018 berichteten eine Reihe von Medien, darunter Spiegel Online, Die Welt, Tagesschau.de, N-tv, Web.de, Süddeutsche Zeitung, dass US-Präsident Donald Trump der türkischen Regierung auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires die Auslieferung Fethullah Gülens zugesagt habe. Diese fordere nun, „dass dem Taten folgen“.

Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu habe auf einem Forum in Doha behauptet, dass Trump die Auslieferung Gülens zusagte und soll klargestellt haben: „In Buenos Aires hat Trump gesagt, sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern, aber wir brauchen konkrete Schritte“. Daneben habe Cavuşoğlu von Ermittlungen des FBI in mehreren Bundesstaaten der USA gesprochen. Vonseiten der US-Regierung gebe es aber bislang weder eine Bestätigung, noch ein Dementi. Bisher habe die US-Regierung die Auslieferung Gülens stets abgelehnt und „überzeugende Beweise“ gefordert. Seit Jahren sei das Argument der US-Regierung, es gebe keine glaubhaften Beweise, dass Gülen Gesetzesverstöße beging.

Gerüchte über eine mögliche Auslieferung (siehe dazu auch unter: Gerüchte einer nahenden Auslieferung Gülens durch die USA) waren bereits Mitte November 2018 aufgetaucht. Der US-Sender NBC hatte seinerzeit berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bringen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums habe dies jedoch damals dementiert. Es sei unklar, ob die USA überhaupt eine legale Möglichkeit haben, Gülen auszuliefern.[553][554][555][556][557][558][559][560][561]

Die Welt schrieb am 16. Dezember 2018, es klinge so, als ob der 77-jährige Gülen selbst mit dem Schlimmsten rechnet. Am vorangegangenen Mittwoch habe er über „Schicksalsschläge und unvorstellbare Qualen“ auf Twitter berichtet. Der „Geschäftsmann“ Trump denke häufig in Deals und Kategorien von Leistung und Gegenleistung. Dies könnte ihn nun veranlassen, seinem Gegner Erdoğan „eine Gabe zu bescheren“, nachdem die Türkei nach monatelangem Hin und Her und Ultimaten den Pastor Andrew Brunson freiließ. Vor einigen Tagen habe sich Brunson selbst für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen: „Wenn es nach mir ginge, schick' ihn in die Türkei“, habe die Hürriyet Brunson zitiert. Brunson sei sich stets sicher gewesen, dass die USA ihn nicht gegen Gülen austauschen würden. Womöglich erwäge Trump auch, Präsident Erdoğan im Streit über den Umgang mit Saudi-Arabien „zu besänftigen“. Erdoğan sei es nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gelungen, Präsident Trump erheblich unter Druck zu setzen.[555]

Laut Süddeutsche Zeitung habe Cavuşoğlu in Doha der Nachrichtenagentur Reuters auch gesagt, er habe „jüngst eine glaubwürdige Untersuchung des FBI gesehen, wie die Gülen-Organisation Steuern vermeidet“ und Erdoğan, „dass die Türkei ihre Finanzierung in verschiedenen Ländern bloßlegen wird“.[561]

Noch am Tag der Berichterstattung über die angeblichen Zusagen Donald Trumps, Gülen auszuliefern (17. Dezember 2018), machte sich Der Tagesspiegel Gedanken, weshalb dies nicht so einfach ist, wie es scheint. Der Auslieferungsantrag für Gülen, der seit 1999 legal in den USA lebt, müsse von US-Regierungsbeamten geprüft werden, bevor er an die zuständigen Gerichte weitergeleitet werden könne. Bisher jedenfalls habe Washington signalisiert, dass die Beweise gegen Gülen nicht ausreichen. Selbst wenn die US-Regierung nun seine Auslieferung befürworten sollte, läge die Entscheidung darüber allein bei den Gerichten. Auch angesichts des Drucks auf Regierungsgegner in der Türkei wäre ein Jahre dauernder Rechtsstreit mit Gülen zu erwarten, dessen Gesundheit schon jetzt erheblich angeschlagen sei und der im Alter von nun 77 Jahren auch nicht jünger wird. Eine Auslieferung sei auch mit möglicher Unterstützung der US-Regierung „schwierig“.[562]

Am 17. und 18. Dezember 2018 brachten ZDF, Spiegel Online, T-Online und die FAZ Berichte, die sich mit neuen Vorgängen im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Auslieferung von Fethullah Gülen befassen.[563][564][565][566] Danach haben US-Justizbehörden zwei Verdächtige angeklagt, die als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Ein Amerikaner namens Bijan Rafiekian und ein Türke namens Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung Gülens an die Türkei hinzuwirken. Dabei sollen sie mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael T. Flynn, zusammengearbeitet haben. Flynn sei in einem eigenen Verfahren angeklagt, in dem er bereits zugegeben habe, falsche Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. In der Anklageschrift heiße es, Ziel sei eine „Verschwörung“ gewesen, um US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen, um dessen Auslieferung zu erreichen.

Spiegel Online schrieb, dass Rafiekian bis zu 15 Jahre Haft und Alptekin, der auch die niederländische Staatsbürgerschaft besitze, bis zu 35 Jahre Haft drohen.[564]

In ihrem Bericht vom 17. Dezember 2018 nannte die FAZ von den anderen Medien nicht genannte Fakten. Diese lauten unter anderem, dass Vertreter der Gülen-Bewegung in den USA geäußert haben sollen, die Anklage zeige, „dass die türkische Regierung nicht davor zurückscheut, amerikanische Gesetze zu brechen. Man rechne damit und hoffe, dass die Bemühungen um eine Auslieferung Gülens erfolglos bleiben“. Der 66-jährige Rafiekian lebe in Kalifornien. Der 41-jährige Alptekin halte sich ausweislich der Anklageschrift in Istanbul auf. Alptekin werde zusätzlich der vierfachen Falschaussage gegenüber der US-Bundespolizei FBI beschuldigt.[566]

Am 18. Dezember 2018[567] aktualisierte Der Tagesspiegel seine Berichterstattung vom 16. Dezember 2018[562] und schrieb nun, die türkische Regierung erwecke den Eindruck, dass Präsident Donald Trump die Auslieferung von Fethullah Gülen zugesagt habe, „doch im Weißen Haus klingt das anders“. Präsident Trump habe der Türkei keine Auslieferung zugesagt. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter habe am Abend des 17. Dezember 2018 bemerkt, dass es auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen keine solche Zusage gab. Das US-Justizministerium habe aktuell nur mitgeteilt, man werde alles neue Material überprüfen, das Ankara im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen zur Verfügung stellt. Die Entscheidung werde jedenfalls „auf Basis der Fakten und der US-Gesetze“ erfolgen.

Neu ist auch, dass Michael T. Flynn, der in dem neuen Verfahren als „Person A“ bezeichnet werde, gemeinsam mit Rafiekian eine Firma „Flynn Intel Group“ gründete. Das Unternehmen soll für das „dreimonatige Türkei-Projekt“ 530.000 US-Dollar erhalten haben. US-Justizbehörden zufolge habe Alptekin türkische Regierungsvertreter auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das Budget für das „Projekt“ sei von türkischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene beschlossen worden. Alptekin soll Geldzuflüsse mit einer eigenen Firma verschleiert haben. Flynn habe am 8. November 2016, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, einen Beitrag in der US-Zeitung The Hill veröffentlicht, in dem er sich vehement für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen haben soll.[567]

Spiegel Online schrieb am Abend des 18. Dezember 2018, dass die Türkei den Satz Donald Trumps: „Wir arbeiten daran“ falsch so interpretiert habe, dass die USA Gülen ausliefern würden. Das Weiße Haus bestreite dagegen, dass Präsident Trump seine Auslieferung an die Türkei zugesagt hat.[568]

Ebenfalls am 18. Dezember 2018 meldete Spiegel Online, dass Selman Gülen, ein Neffe Fethullah Gülens, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde. Selman Gülen, dem „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen wird, habe die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein. Des Weiteren habe er beklagt, nur wegen seiner Verwandtschaft zu Fethullah Gülen angeklagt worden zu sein.[569] Auch dabei handelt es sich um einen nur sehr knappen Bericht – so wie schon zuvor, siehe unter: Kutbettin Gülen (Bruder Fethullah Gülens) zu 10,5 Jahren Haft verurteilt. Auch in diesem Fall beruht die Berichterstattung auf einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. T-Online berichtete in gleicher Weise, konnte jedoch zu den näheren Tathintergründen wenigstens nennen, dass Selman Gülen die Organisation seines Onkels Fethullah Gülen unterstützt haben soll.[570]

Nach Berichten von Spiegel Online vom 31. Dezember 2018 und Zeit Online vom 1. Januar 2019 haben türkische Behörden erneut Dutzende Verdächtige festgenommen, denen Verbindungen zu Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Insgesamt sollen 60 Personen zur Fahndung ausgeschrieben und 31 der Gesuchten bereits festgenommen worden sein. Dabei handele es sich um aktive Mitglieder der türkischen Luftwaffe, darunter sechs höherrangige Offiziere.[571][572]

Gedenken nach dem PutschversuchBearbeiten

Jahr 2016Bearbeiten

Nach dem Putschversuch erhob die türkische Regierung den 15. Juli zum alljährlich wiederkehrenden Gedenktag als Nationalfeiertag: „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“.[116] Präsident Erdoğan kündigte am 22. Juli 2016 in einer Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle als „Tag des Gedenkens an die Opfer“ die Erinnerung an den demokratischen Widerstand lebendig halten. Der neue Feiertag solle sicherstellen, „dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben“.[573]

Ende September 2016 regte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei (Millî Güvenlik Kurulu) an, den 15. Juli künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu feiern.[574] Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Millî Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei erhebt.[575]

Dieser Einigung der Regierung folgte die Umbenennung einer Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen.[575] Die Bosporus-Brücke in Istanbul, auf der Demonstranten von Putschisten getötet worden waren, wurde in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt. Hunderte Istanbuler Verkehrstafeln wurden zur Kennzeichnung des neuen Namens der Brücke ausgewechselt.[116] Etwa zur gleichen Zeit der Umbenennung der Bosporus-Brücke verkündete die Stadtverwaltung Ankara, dass der Kızılay-Platz, ein zentraler öffentlicher Platz und Verkehrsknotenpunkt in der türkischen Hauptstadt, in 15 Temmuz Kızılay Demokrasi Meydanı (15.-Juli-Kızılay-Demokratie-Platz) umbenannt wird. Präsident Erdoğan erklärte, es würden den Märtyrern des 15. Juli gewidmete Denkmäler in Istanbul und Ankara erbaut werden.[116]

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras, wo während des Putschversuchs sieben Zivilisten erschossen wurden, als sie nahe dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Akıncı Widerstand gegen die Putschisten leisteten, wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt, um an den Tod der Zivilisten ehrend zu gedenken.[575] In der Putschnacht waren im Distrikt Kazan neun Menschen getötet und 92 verletzt worden. Dem Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, wurde nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah eine führende Rolle in der Putschnacht durch Mobilisierung der Bevölkerung und Einsatz von Gemeindemitteln zugeschrieben. Er hatte die Anweisung gegeben, die Stromversorgung des Luftwaffenstützpunktes zu unterbrechen, worauf lediglich noch drei Militärflugzeuge hätten starten können.[576]

Jahr 2017Bearbeiten

Am 15. April 2017 berichtete Daily Sabah, dass das Ministerium für Kultur und Tourismus ein neues Museum in Kahramankazan bei Ankara entworfen hat, das an die Niederschlagung des Putsches erinnern soll. Der Bau des „Museum der Märtyrer des 15. Juli und der Demokratie“ benannten Museums sollte im Juni 2017 beginnen.[577] Der Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, kündigte die Eröffnung des vom Ministerium für Kultur und Tourismus und der Gemeindeverwaltung von Kahramankazan gebauten Museums für den 15. Juli 2018 an.[576]

Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um an den Putschversuch zu erinnern.[578] Die AKP organisierte Demokratiewachen, bei denen sich Bürger eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln sollten – wie schon ein Jahr zuvor, als sie Plätze besetzten, um sie nicht den Putschisten zu überlassen.[224][578] Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache von Präsident Erdoğan im Parlament in Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, also der Uhrzeit, zu der die Putschisten ein Jahr davor das Parlament bombardierten.[578] Wie in der Putschnacht, als Muezzins die Bürger zum Widerstand aufriefen, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.[224][578]

Zur gleichen Zeit verweigerte die österreichische Regierung dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, an einer Gedenkveranstaltung an die Putschnacht in Wien teilzunehmen. Österreichische Regierungskreise bestätigten, der Minister sei mit einem „anlassbezogenen Einreiseverbot“ belegt. Ein ähnliches Verbot, einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, hatte zuvor bereits die niederländische Regierung ausgesprochen.[224]

Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an den Putschversuch einen Märtyrerfriedhof im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı, auf dem 15 der 249 Todesopfer beerdigt sind.[25] Erdoğan sprach sich vor dem Parlament und bei weiteren Reden erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus und kündigte ein hartes Vorgehen gegen Putschisten an.[579]

Nach der Einführung des neuen Nationalfeiertages wurde eine Sprachansage von Präsident Erdoğan bei den Mobilfunkanbietern Turkcell und Vodafone eingeschaltet. Sobald deren Kunden einen Anruf tätigten, hörten sie die Stimme Erdoğans. Seine Botschaft lautete:

„Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“.[580]

Internationale Leitmedien und AnalystenBearbeiten

Zwei der bedeutendsten Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Fethullah Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von der türkischen Regierung behauptete Verantwortung Gülens am Putschversuch „als unter Folter erzwungene Falschaussagen“ dar, auf deren Grundlage er nicht ausgeliefert werden dürfe.[67] Die New York Times bezeichnete Gülen als „positives Gesicht des Islams der Zukunft“.[195]

Einige Pressekanäle in den USA begrüßten den Putschversuch. Der Analyst Ralph Peters schrieb in Fox News:

„Wenn der Putsch erfolgreich ist, verlieren die Islamisten und wir gewinnen.“[581]

Ben Shapiro, ein in vielen Zeitungen publizierender Kolumnist, beschrieb einen möglichen Sturz Erdoğans als „Segen für die Welt und Bevölkerung“.[44] Michael Rubin, ein neokonservativer (vgl. Neokonservatismus) Analyst, schrieb einen Artikel mit dem Titel „Erdoğan has nobody to blame for the coup but himself“ in Foreign Policy, und einen mit dem Titel „Why the coup in Turkey could mean hope“ in der New York Post, in dem er Argumente zur Legitimierung des Putschversuchs vorbrachte.[44][582][583]

Alliance for Shared ValuesBearbeiten

Der Geschäftsführer der Alliance for Shared Values und Medienberater Gülens, Alp Aslandogan, sagte, dass es stets die Position der US-Regierung gewesen sei, im Falle von Beweisen für Gesetzesbrüche durch Gülen diesen nachzugehen, doch habe die türkische Regierung keine geliefert. Man verlasse sich auf die Rechtsstaatlichkeit der USA. Aslandogan führte die Idee eines „inszenierten Putsches“ näher aus und meinte, die Abläufe würden nicht denen früherer Militärputsche entsprechen. Der Putschversuch von 2016 scheine „sowohl schwach geplant als auch schwach ausgeführt worden zu sein und alles scheine Erdoğan in die Hände zu spielen“. Es gebe viele Fragezeichen, wie er geplant und ausgeführt wurde.[136]

Rezeption InternationalBearbeiten

Christoph NeumannBearbeiten

Christoph Neumann, Professor für Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, betonte in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch, dass es der AKP gelang, ihren Einfluss auf das türkische Militär zu erhöhen und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen zu besetzen. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Gegenwehr gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Situation des Präsidenten sagte Neumann:

„Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“[584]

Erich VadBearbeiten

In einem Interview, das Erich Vad am 17. Juli 2016 dem Politikmagazin Cicero gab, sah er es als denkbar an, dass der Putsch für die türkische Regierung nicht völlig überraschend war und es durchaus möglich wäre, dass er gelegen kam, um Erdoğans Macht zu sichern.[585] Die Frage sei, ob er als „halb inszeniert“ gelten kann. An eine gänzliche Inszenierung glaube Vad aber nicht.

Vads erster Gedanke habe der Frage gegolten, wem dieser offenbar ziemlich dilettantisch durchgeführte Putsch von Nutzen ist. Als wahrscheinlich könne angesehen werden, dass die türkischen Nachrichtendienste dahinterkamen, dass es Konspiration und Opposition gegenüber Erdoğan in den Streitkräften gibt. Möglicherweise habe es schon länger konkretere Putschpläne gegeben, zumal es kein Geheimnis war, dass in Teilen des Offizierskorps Unzufriedenheit mit dem Präsidenten herrschte. Daher erscheine es plausibel, dass man regierungsseitig zugeschlagen hat, als man nachrichtendienstlich einen verlässlichen Überblick über die Planungen gewonnen hatte und bevor die Putschvorbereitungen abgeschlossen waren. Vad denke, dass die Gunst der Stunde genutzt wurde, um „Tabula rasa“ in den Streitkräften zu machen.

Auf Frage, welche konkreten Hinweise ihn daran zweifeln lassen, dass der Putsch ein ernsthafter Versuch war, Erdoğan zu stürzen, gab Vad zu bedenken, dass es in der jüngeren Geschichte der Türkei bereits mehrere Staatsstreiche gab, zuletzt 1980, davor in den Jahren 1971 und 1960. Damals hätten die Putschisten große Teile der Gesellschaft hinter sich gehabt. Dieses Mal sei dies nicht der Fall gewesen. Insofern sei der innerhalb von Stunden gescheiterte Putsch einiger Generäle und Obristen von Anfang an mit unkalkulierbaren Risiken einhergegangen. Wenn man zudem bedenke, dass die Luftwaffe an dem Putsch beteiligt war, Erdoğan jedoch aus seinem Urlaubsort nach Istanbul flog, klinge das nicht sehr glaubwürdig. Auch der frühe Abend, an dem der Putsch begann, stimme ihn skeptisch: „Die in der Mehrheit Erdoğan freundlich gestimmte Bevölkerung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in ihren Betten“. Normalerweise würden „coup d’états“ nicht am frühen Abend, sondern aus taktischen Gründen in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Außerdem ließen früh erfolgte Gegenmaßnahmen der Regierung darauf schließen, dass die Überraschung ganz so groß nicht gewesen sein kann. Wie dem auch sei: Der gescheiterte Putsch helfe in jedem Fall dem türkischen Präsidenten beim weiteren Umbau seines Staates.

Zum Hinweis, dass die Türkei NATO-Mitglied ist und auf Frage, was es für die anderen Bündnispartner bedeuten würde, wenn in der Türkei das Militär für einen inszenierten Putsch hergehalten hätte, stellte Vad klar, dass es für eine „Selbstinszenierung“ des Militärputsches bisher keinen Beweis gibt. Weder hätte ein erfolgreicher Putsch im Interesse des westlichen NATO-Bündnisses gelegen, noch wäre eine Militärdiktatur eine erstrebenswerte Option. Klar sei jedenfalls, dass auch ein „halb inszenierter“ Militärputsch keine vertrauensbildende Maßnahme darstellen kann. Er sehe aber nicht, dass daraus nun eine ernstliche Vertrauenskrise innerhalb der NATO entstehen wird. Dazu sei die Türkei strategisch zu bedeutend für den Westen.[585]

Zu den erwähnten, früheren Militärputschen in der Türkei siehe (hier vollständig):

Militärputsch in der Türkei (Gesamtübersicht), Militärputsch in der Türkei 1960, Militärputsch in der Türkei 1971, Militärputsch in der Türkei 1980, Intervention des Militärs in der Türkei 1997

Yunus UlusoyBearbeiten

Yunus Ulusoy, Programmleiter der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung, veröffentlichte am 19. Juli 2016 eine ausführliche Analyse unter dem Titel „Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen“.[586]

Die Antwort Ulusoys auf die Frage, weshalb der Putsch scheiterte, ist, dass schon der Putsch von 1960, der von einer Gruppe junger Offiziere initiiert wurde, außerhalb der regulären Befehlskette stattfand. Ein Militärputsch außerhalb der Befehlskette brauche zentrale Akteure als Unterstützer. Dazu gehörten insbesondere der Generalstabschef und die obersten Generäle der einzelnen Waffengattungen.

Ohne die Festnahme des Präsidenten und die Unterstützung der Militärführung sei das Vorhaben zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Putschisten hätten zudem die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung in Zeiten der sozialen Medien und die Entschlossenheit von Erdoğans Anhängern unterschätzt. Anders als bei vorherigen militärischen Interventionen habe wohl auch die politisch-ideologische Basis in der Armee gefehlt, um kemalistische Kräfte einzubinden. Auch die politische Opposition, insbesondere die republikanische Volkspartei CHP, die sonst eine gewisse Nähe zum Militär pflege, habe sich den Putschisten widersetzt, ebenso wie die nationalistische MHP und die prokurdisch-linke HDP. Auch die Medien hätten sich gegen die Putschisten gestellt. Der Aufruf zum Widerstand habe zum ersten Mal in der türkischen Geschichte Bevölkerung, Putschisten, Armeeangehörige und Polizisten gegeneinander aufgebracht. So hätten kaum Sympathisanten gewonnen und Erdoğan-Gegner gewonnen werden können. Die tragischen Ereignisse seien aber auch als bestandene Bewährungsprobe für die türkische Demokratie zu verstehen.

Zur Frage, wer hinter dem Putschversuch steht, schrieb Ulusoy, dass darüber in der Türkei Einigkeit zu bestehen scheint, und dies über politische Richtungen hinweg. Unisono würden Fethullah Gülen und seine Anhänger dafür verantwortlich gemacht. Vieles spreche tatsächlich für die These, dass die Aktion das Werk einer kleinen Verschwörergruppe war, die auch Unterstützer aus Justiz und Staatsapparat benötigte. Unbestritten sei, dass Gülen-Anhänger sich über Jahre im Staatsapparat, im Justizwesen und in den Sicherheitsorganen systematisch in wichtigen Positionen festgesetzt und so, bis zum Zerwürfnis zwischen den Bewegungen, zum Erfolg Erdoğans und der AKP beigetragen haben. Die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren – siehe dazu: Ergenekon-Prozess, Ergenekon (Chronologie) und Balyoz – hätten insbesondere die Armee getroffen, wobei weite Teile der türkischen Öffentlichkeit das damals noch funktionierende Bündnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung als ursächlich angesehen hätten. Plausibel sei, dass die Putschisten kaum kemalistisch motivierte Offiziere und Generäle überzeugen konnten.

Die innen- und außenpolitischen Folgen bewertete Ulusoy dahingehend, dass Politiker und Medien in Europa nun die Gefahr sähen, dass Präsident Erdoğan den gescheiterten Putsch zur noch stärkeren Durchsetzung seiner Machtansprüche und zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert. Noch sei offen, ob die Demokratie in der Türkei sich als nachhaltiger Erfolg erweist oder ob nicht stattdessen über Jahrzehnte errungene zivilisatorische Leistungen zunichte gemacht werden. Der Westen sollte jedenfalls die Besonnenheit, die er von Erdoğan zu Recht einfordere, sich selbst im Umgang mit ihm bewahren. In Europa sei er zu einer kaum noch ernstzunehmenden „irrationalen Schurkenfigur“ avanciert, was einen konstruktiven Dialog zunehmend erschwere. Gleichzeitig solle nicht übersehen werden, dass nicht nur Erdoğan, sondern auch kritische Medien und die Opposition als „moralische Sieger“ aus dem Putschversuch hervorgingen. Hätten die Oppositionsparteien sich nicht so frühzeitig und klar gegen die Putschisten gestellt, wäre die Entwicklung womöglich eine andere gewesen. Insofern hätten die Oppositionsparteien, aber auch die kritische Presse an Autorität gewonnen, rechtsstaatliche und demokratische Standards zu verteidigen. Der Aufstand der Bevölkerung gegen die Putschisten habe bewiesen, dass Mut und Zivilcourage über die Zukunft eines Landes entscheiden können.[586]

Rainer HermannBearbeiten

Der Journalist Rainer Hermann schrieb am 16. Juli 2016 in der FAZ, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktionen in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte.[Anm. 31] Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“[587]

Einen Tag später, am 18. Juli 2016, schrieb Hermann ebenfalls in der FAZ, Erdoğan mache seit dem Korruptionsskandal in der AKP Fethullah Gülen für alles verantwortlich, was ihm selbst schadet.[70] Hermann meint, der Putschversuch sei von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten kemalistischen Elite und Offizieren, die Gülen nahe stehen, geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch nichts zu tun. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Er argumentierte, die Verfolgung der Gülen-Bewegung liege nicht im Interesse des Westens, da die Gülen-Bewegung „ein toleranter Islam“ sei, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft als vereinbar angesehen werden könne. In einigen Ländern würden saudische Schulen das Vakuum füllen, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen werde. In anderen Schulen wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist, deren Angehörige zumeist Akademiker und, anders als Erdoğans Anhänger, in ihren Gesellschaften integriert seien.[588]

Bassam TibiBearbeiten

In einem Interview, das der Islamwissenschaftler Bassam Tibi dem Tagesspiegel am 17. August 2016 gab[589], sagte er, dass er sich schon seit Jahren Sorgen wegen der islamischen Allianzen mache, die Präsident Erdoğan knüpft. Soweit die Bundesregierung der türkischen Regierung Kooperationen mit Organisationen wie der palästinensischen Hamas (vgl. Hamas und Fatah-Hamas-Konflikt) vorwerfe, habe ihn dies nicht überrascht, und zwar wegen ihrer sunnitischen, nicht islamisch-konservativen Gesinnung. Seit die AKP durch die Wahlen 2002 an die Macht kam, arbeite sie eng mit islamistischen Bewegungen in der Region zusammen.

Man müsse zwischen zwei verschiedenen Varianten des Islamismus unterscheiden: Einerseits dem dschihadistischen und gewalttätigen Islamismus, also Gruppen wie Al Qaida, dem „Islamischen Staat“ oder Al Nusra, andererseits Gruppen wie beispielsweise den Muslimbrüdern in Ägypten. Beide Formen hätten aber ein gemeinsames Ziel, die Schaffung eines islamischen Staates, dessen Verfassung auf der Scharia, dem islamischen Recht, beruht.

Der Laizismus in der Türkei beruhe auf der Staatsphilosophie, die Kemal Atatürk vor fast hundert Jahren im Land etablierte. Atatürks Kemalismus habe die Modernisierung und Säkularisierung des Landes zum Ziel gehabt. Was man nun aber sehe, sei ein „offener Schlagabtausch“ zwischen Islamisten und den verbliebenen Kemalisten im Land. Die Islamisten seien seit dem Putsch ein ganzes Stück vorangekommen. Die Lesart des Kemalismus, dass es keine Sunniten, keine Aleviten und Kurden, sondern nur die türkische Nation gibt, sei zerbrochen. In der ganzen islamischen Welt habe seit dem Arabischen Frühling ein Prozess des Staatsverfalls eingesetzt, gegen den auch die Türkei nicht gefeit sei. Mindestens 25 % der Bürger gehörten der religiösen Minderheit der Aleviten an, die politisch und gesellschaftlich nicht viel zu melden hätten und diskriminiert würden, weil der Islam in der Türkei in der Mehrheit sunnitisch sei. Wenn aber ein so großer Bevölkerungsanteil marginalisiert werde, könne keine Gesellschaft dauerhaft befriedet werden.

Die Türkei sei für den Westen verloren. Weder ein Beitritt zur Europäischen Union, noch eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise (vgl. Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 und Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs) sei mittelfristig noch sinnvoll. Die westlichen Staaten sollten vielmehr einen pragmatischen Kurs fahren. Auf die Türkei blind verlassen könne sich Europa aber wohl nicht.[589]

Shadi HamidBearbeiten

Shadi Hamid, Nahost-Experte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, kam nach dem Putschversuch zu der Einschätzung, dass die Sorge Erdoğans vor einem bevorstehenden Putsch, die sein Handeln bestimmte, verständlich war.[80] Erdoğan sei einem Anschlag auf sein Leben lediglich um eine halbe Stunde entronnen, was erkläre, dass der Putschversuch eine darüber hinausgehende Tragweite für ihn habe.[80] Hamid verglich den Putschversuch mit dem Militärputsch in Ägypten 2013.[78][79]

Hamid glaubt, dass die Obama-Administration im Falle eines erfolgreichen Putsches in der Türkei schnell eine versöhnlichere Position eingenommen hätte. Hamid erinnerte daran, dass John Kerry den ägyptischen Putschführer Abd al-Fattah as-Sisi einen Monat nach dem Putsch als „Wiederhersteller der Demokratie“ bezeichnete, nach den zwei Massakern seit dem Putsch in Ägypten und kurz vor dem großen Rabia-Massaker vom 14. August 2013.[79]

Putschanstifter seien bereit, die Gewalt zur Not bis zum Äußersten zu treiben.[78][80] Das Scheitern des Staatsstreichs wertete Hamid als Abwendung einer Katastrophe, die Auswirkungen für die ganze Region gehabt hätte.[78][79] Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit gute Gründe für die Sichtweise geboten, dass es im Mittleren Osten oder gar weltweit ausgeschlossen ist, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben können, ohne dass es zu einem Militärputsch oder einem Bürgerkrieg kommt. Ein solches Narrativ würde seiner Ansicht nach in der ganzen Region extremistische Gruppen stärken, da Organisationen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniert und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt und Terrorismus führt.[79]

Gönül TolBearbeiten

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute und Professorin an der George Washington University, die angesichts einer Stärkung der Position von führenden Generälen im türkischen Militär Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte,[590][591][592] schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğans Regierung verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handelte, sondern um eine gegen Anhänger der Opposition. Dies werde soziale Spannungen in der Türkei erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser Säuberungsaktionen wurden. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie nehmen.

Tol sieht die Türkei durch die Absetzung Tausender Offiziere und Polizisten empfindlich angegriffen, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitglieds seien durch die geschwächten Institutionen, den fragil gewordenen Sicherheitsapparat und einen Präsidenten, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti-IS-Operation der Alliierten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik und die enormen Gefahren, die dort während der Putschangriffe durch die dort lagernden US-Atomwaffen bestanden, kann nach Meinung Tols auch eine kritische Neubewertung der Präsenz der USA auf dem Stützpunkt erfordern.[593]

Dani RodrikBearbeiten

Dani Rodrik, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University, der zu den führenden Experten in den USA für die Macht der Gülen-Bewegung in der Justiz zählt, zeigte Schwierigkeiten für den Beweis einer Verwicklung von Gülenisten in den Putschversuch auf.[55] Rodrik hatte zusammen mit seiner Frau Pınar Doğan, deren Vater Çetin Doğan, ein Vier-Sterne-General, verhaftet worden und später rehabilitiert worden war, viele der Widersprüche und Beweisfiktionen (vgl. Indizien, Indizienprozess) im „Balyoz“-Prozess offengelegt.[55][594][595] Rodrik hatte der Gülen-Fraktion schon vor 2013 vorgeworfen, bis zum Hals in schmutzige Machenschaften verwickelt zu sein. Die Gülen-nahe Zeitung Zaman habe diese „Mafia“ durch Lügen, Fälschungen und Manipulationen unterstützt. Er sagte, es existiere keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben.[596]

Ein im September 2013 in der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary erschienener Artikel befasste sich mit einer Reihe von Rodrik und seiner Frau offengelegter antisemitischer Schriften Gülens.[597] Nach dem Putschversuch schrieb Rodrik, die glaubwürdigste These sei, dass gülenistische Offiziere den Umsturz planten, weil sie befürchteten, enttarnt und entlassen zu werden.[598]

Rodrik schrieb am 23. Juli 2016 über eine mögliche Verstrickung Gülens:[215]

„Die Gülen-Bewegung ist eine streng hierarchische Organisation. Menschen, die sie über die Jahre hinweg eng verfolgt haben, berichten, dass sehr wenige wichtige Entscheidungen ohne Gülens Segen stattfinden. Es gibt mit Sicherheit keine Tradition von autonomer, unabhängiger Entscheidungsfindung oder abweichender Meinungen in der Bewegung. Es wäre überraschend, wenn gülenistische Offiziere dies selbstständig geplant hätten, ohne sich zumindest um die Genehmigung ihres spirituellen Führers zu bemühen.“

Rodrik vertrat die Ansicht, dass ein Erfolg des seiner Ansicht nach von Gülenisten geplanten Putsches die Aussicht für eine Demokratisierung der Türkei noch weiter verschlechtert hätte, das Land aber schon länger keine echte Demokratie mehr war. Der Umsturzversuch, vordergründig mit durchaus plausibel erscheinender Rechtfertigung, könnte zum Dreh- und Angelpunkt ohne Ende werden, um Bürgerrechte noch massiver einzuschränken und die Rechtsstaatlichkeit auf diese Weise praktisch abzuschaffen.[599]

John OwenBearbeiten

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sieht Teile des Militärs als wahrscheinliche Drahtzieher. Als positives Moment sei allenfalls eine Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu bewerten. Die Behauptung der Türkei, sie sei eine „konstitutionelle Demokratie“ (siehe: Demokratie, Konstitutionelle Republik, Repräsentative Demokratie), sei nach den Säuberungen allerdings nicht mehr zu halten. Als Staat, der keine Demokratie mehr ist, könne die Türkei auch nicht EU-Mitglied werden. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sieht Owen nach dem Kampf der Türkei gegen kurdische Milizen (siehe dazu: Volksverteidigungseinheiten, Peschmerga, Frauenverteidigungseinheiten) und der Annäherung der Türkei an Russland mit Skepsis.[600]

Owen vertritt die Ansicht, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hat. Die USA würden nun vermutlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den undemokratisch-autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regimes gewertet werden könnte.[600]

Michael RubinBearbeiten

Am 21. März 2016, etwa drei Monate vor dem Putschversuch, hatte Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, einen Artikel über die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches in der Türkei veröffentlicht. Darin führte er aus, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden außer Kontrolle gerieten, sich der Tourismussektor im freien Fall befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung zeitige.

Indem Erdoğan dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Aufnahme von Verhandlungen erst Legitimität verliehen und den erneuten Konflikt dann auslöste, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Aussicht zu einem Triumph biete, sondern das Risiko einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges – wie in den 1980er und frühen 1990er Jahren – streben würden, zumal ihre Mitstreiter im Irak und in Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten.

Die US-Regierung Obama werde den Putschanführern vermutlich keine sonderlichen Ansagen machen, erst recht dann nicht, wenn sie sofort einen Weg zur Wiederherstellung der Demokratie aufzeigten. Für diesen Fall werde Erdoğan auch nicht derselben Sympathie begegnen wie der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, dessen Einsatz für die Demokratie nach seinem Sturz noch debattiert worden war. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches allenfalls zu „Lippenbekenntnissen“ bereit sein, aber mit dem neuen Regime kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe also keine Konsequenzen zu befürchten, wenn es das Vorgehen des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitiert“.[601]

Rubin hält Erdoğan für den Putschversuch für allein verantwortlich. Die Abkehr der Türkei von einer Tradition der Militärputsche sei ihm nicht geglückt. Erdoğan habe seine Versprechen nicht gehalten, für die Gesamtheit seines Volkes zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden und Frieden und Sicherheit zu garantieren.[582]

Marek Jan ChodakiewiczBearbeiten

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen. Das türkische Volk habe sich aber auf die Seite des Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus gestellt. Den Putschversuch bewertete Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Putschisten als wesentlichen Grund zum Scheitern aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei von Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie (siehe auch: Kemalismus) so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Säuberungen wirkten so „passgenau“ vorbereitet, dass man nur annehmen könne, dass sie im bereits Voraus geplant waren. Entweder habe Erdoğan den Putschversuch „vorausgeahnt“ oder aber selbst durch gezielte Provokation ausgelöst. Der türkische Ableger der Muslimbrüder könne sich nun wohl der Macht in der Türkei sicher sein.[602]

James F. JeffreyBearbeiten

James F. Jeffrey, US-Botschafter in Ankara von 2008 bis 2010 und seit seinem Ruhestand 2012 tätig für das Washington Institute for Near East Policy, sah es als am wahrscheinlichsten an, dass Gülen-Anhänger den Putschversuch initiierten. Jeffrey räumte im August 2016 in einem Interview mit der Hürriyet Daily News allerdings ein, dass Beweise dafür fehlen, die meisten Anzeichen, auch jenseits von Regierungsangaben, jedoch auf eine Verstrickung der Gülen-Bewegung hindeuten. Der Putsch sei seiner Meinung nach nicht vom Militär-Establishment ausgegangen. Die Infiltrierung staatlicher Institutionen durch die Gülenisten sei ihm schon während seiner Amtszeit in Ankara aufgefallen. Seine an Washington gerichteten Warnungen waren in einigen diplomatischen Depeschen dokumentiert worden, die durch WikiLeaks enthüllt wurden.[603] 2008 oder 2009 hatte Jeffrey ein Memo über die Unterwanderung der türkischen nationalen Polizei (TNP) durch die Gülenisten geschrieben, in dem er feststellte:

„Es ist unmöglich, definitiv als wahr zu unterstellen, dass die türkische Nationalpolizei (TNP) von Gülenisten kontrolliert wird. Aber wir haben niemanden gefunden, der es bestreitet, und wir haben Berichte gehört, dass TNP-Bewerber, die als Gülenisten gelten, schon im Vorfeld der TNP-Aufnahmeprüfung die Antworten erhalten.“[596][604][605]

Jeffrey glaubt, dass die Gülenisten das Ziel verfolgen, alle Institutionen zu untergraben, die es ablehnen, dass die Türkei sichtbarer islamistisch wird.[605] Er habe auch Erkenntnisse darüber, dass juristische Auseinandersetzungen mit gülenistischen Unternehmen als aussichtslos galten, da gleichgesinnte Richter im Ruf standen, die Fälle im Korpsgeist zu entscheiden.[269] Jeffrey wisse von der Unterwanderung des Militärs durch Gülenisten, nachdem es schon zuvor zu einer Infiltration von Polizei und Justiz kam, wie besonders an den „Balyoz“-Prozessen, dem Hakan-Fidan-Prozess und den Korruptionsprozessen von 2013 deutlich wurde. Es gebe keinen Zweifel, dass ein Großteil der türkischen Bürokratie unterwandert wurde, und die Loyalität nicht dem Staat, sondern der Bewegung galt.[603]

Später sagte Jeffrey gegenüber The New Yorker, nach den Säuberungen des vorangegangenen Jahrzehnts sei keine andere Gruppierung in der Armee mächtig oder geschlossen genug gewesen, um eine führende Rolle bei dem Umsturzversuch zu spielen: „Die Gülenisten sind die einzigen Leute, die das getan haben könnten“.[434][606] Kemalisten oder Ultranationalisten hätten sich vermutlich, ungeachtet ihrer andersartigen ideologischen Gesinnung, den putschenden Gülenisten angeschlossen.[434]

Ein Jahr nach dem Putschversuch vertrat Jeffrey in einer politischen Analyse des Washington Institute for Near East Policy die Auffassung, die USA hätten nicht realisiert, dass die gülenistische Strömung im Militär, nicht ihr traditionell säkularer Kern, den Putsch verübte.[607]

Norman StoneBearbeiten

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hatte sich zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei aufgehalten und vor Verhängung der Ausreisesperre das Land verlassen.[608] Stone bezeichnete die Putschisten in der London Times als „Vertreter der Moderne“ und die Regierung als „Vertreter der Religion“.[609]

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ äußerte Stone, der Türkei stehe vermutlich eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“ und die USA und Russland würden die kurdischen Kräfte in Syrien (siehe dazu: Kurden, Kurden in Syrien und Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und im Irak unterstützen: „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat (siehe dazu: Kurdische Staatsgründungsbestrebungen) eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone.

Auf Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzt, sagte Stone, dass er ihn als Teil einer Kontinuität sieht. Die Armee sei seit den 1830er-Jahren „der große Modernisierer, die Schule der Nation“. Militärs in islamischen Ländern müssten aber pragmatisch sein, wenn man wolle, dass das Land vorankommt. Das sei in der islamischen Politik nicht einfach und habe man vergeblich gehofft, dass es in der Türkei einmal anders wäre.[608]

Maximilian PoppBearbeiten

Ein Jahr nach dem Putschversuch publizierte der Türkei-Korrespondent Maximilian Popp in Spiegel Online seine ungeschminkte Einschätzung.[434]

Adil Öksüz als sogenannter „Imam der Armee“ sei dafür verantwortlich gewesen, den Einfluss der Gülenisten auf das Militär zu erhalten. Am 9. Juli 2016 habe Öksüz ein Treffen mit zwei Generälen der türkischen Armee, einem Admiral und Zivilisten in Ankara organisiert. Diese Gruppe habe nach gegenüber der türkischen Staatsanwaltschaft gemachten Zeugenaussagen später den von Öksüz ausgearbeiteten Plan durchgesprochen, nach dem ein Team von Elitesoldaten Präsident Erdoğan festnehmen und Generalstabschef Hulusi Akar dazu überreden sollte, die Anführerschaft zu übernehmen.[434]

Zu der am 10. Juli 2017 erstausgestrahlten ARD-Dokumentation „Die Nacht, in der die Panzer rollten“ schrieb Popp, den Autoren Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan sei es gelungen, Mythen und Legenden zu entkräften, wie der vom Präsidenten des BND, Bruno Kahl, vertretenen Auffassung, es handele sich bei der Gülen-Bewegung um eine „zivilgesellschaftliche Glaubensgemeinschaft“.[331]

Werner van GentBearbeiten

Der Auslandskorrespondent Werner van Gent betrachtet es in seiner Analyse „Die Türkei auf dem Weg zum Gottesstaat?“ als denkbar, dass Erdoğan zumindest Vorahnungen hatte, dass es in der Türkei zu einem Putsch kommt. Der Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 könnte ihm dies deutlich vor Augen geführt haben.[610]

Rezeption TürkeiBearbeiten

Şevket PamukBearbeiten

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschafts-Departement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, viele Bürger seien nach dem gescheiterten Putsch überrascht gewesen, wie tief der türkische Staat von Gülenisten unterwandert wurde. Selbst internationale Medien hätten die Prozesse nicht zu durchschauen vermocht.

Er habe seine Sicht der Dinge geändert. Er sei nun der Ansicht, dass sich Erdoğan der von den Gülenisten ausgehenden Gefahren schon vor dem Putschversuch bewusst war. Andererseits habe in der Türkei niemand angenommen, dass das Militär derart tief infiltriert ist: Nach vorsichtigen Schätzungen würden bis zu zwei Drittel der Offiziere mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Putschversuch treffe die Türkei bis ins Mark. Eine noch stärker autoritär geprägte Regierung werde sich schon auf ihre wirtschaftliche Entwicklung nachteilig auswirken.[611]

Haluk ŞahinBearbeiten

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und Kolumnist, der als einer der führenden säkularen, republikanischen Denker der Türkei gilt, vertrat in der taz die Ansicht, dass westliche Medien die Situation der Türkei nach dem Putsch nicht zutreffend bewerteten. Der Umsturzversuch habe gezeigt, dass Erdoğan Militär, Polizei und Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei gerade noch von regierungstreuen Generälen und Medien, die er zuvor verfolgte, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung stellten, und von einer Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung keinen Militärputsch mehr will, unterstützt worden.

Die Säuberungen beruhten auf bereits seit Dezember 2013 angelegten Listen. Diese fänden nun in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und beträfen nicht nur Gülen-Anhänger, die wohl an dem Putschversuch beteiligt waren. Erdoğan brauche Verbündete und müsse mit der Opposition Kompromisse suchen. Mehr denn je sei er auf die Opposition angewiesen, um die Säuberung in der AKP, die noch bevorstehe, hinzubekommen. Şahin meint, dass mindestens 50 Abgeordnete der AKP Gülen-Sympathisanten sind.

Angesichts der Gefahr, dass Gülen-Sympathisanten in der AKP die Regierung stürzen könnten, sollte Erdoğan eine „zweite Chance“ bekommen. Der Putschversuch habe viele Menschen daran erinnert, wie wichtig die Trennung zwischen Staat und Religion, der Säkularismus, ist. Der Kampf zwischen den islamischen Fronten, der AKP Erdoğans und der Gülen-Bewegung, könne Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei gleichermaßen sein.[612]

Nedim ŞenerBearbeiten

Der 2010 vom International Press Institute als „Held der Pressefreiheit“ ausgezeichnete Investigativjournalist und Publizist Nedim Şener, der wie Ahmet Şık als Reporter zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchiert, ein Buch über die Durchdringung des Staates durch Gülen-Anhänger schrieb und daraufhin 2011 wie Şık wegen Verbindungen zur ultranationalistischen Ergenekon-Verschwörung des „tiefen Staats“ (vgl. Tiefer Staat) – laut Pressefreiheits-Organisationen hingegen wegen ihrer journalistischen Arbeit – inhaftiert und angeklagt worden war, nahm nach dem Putschversuch keine andere Haltung dazu ein, dass die Gülen-Bewegung als „Fethullah Gülen Terror-Organisation“ (FETÖ) zu bezeichnen ist.[605][613][614][615][616]

In Die Zeit vom 12. Oktober 2016 schrieb Şener, der von der türkischen Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs belastete Fethullah Gülen sei „der Kopf einer skrupellosen Organisation“ und habe in der gleichen Wochenzeitung, von der er interviewt wurde, versucht, die Leser in die Irre zu führen.[613]

Zülfü LivaneliBearbeiten

Der Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur Zülfü Livaneli schrieb am 18. Juli 2016 in der FAZ, dass ein Erfolg der Putschisten ein Desaster gewesen wäre. Sinngemäß war seine Botschaft, dass es sich bei der Türkei um ein polarisiertes Land handelt, gespalten zwischen säkularen Türken, Kurden und Muslimen. Es falle schwer, von einem demokratischen, säkularen und friedlichen Land, das auch die Menschenrechte und westliche Werte achtet, nur zu träumen. Resignieren sollte man aber nicht. Vielmehr sollte versucht werden, mit demokratischen Mitteln, Toleranz und Fairness eine Verständigung zu erreichen.[617]

Orhan PamukBearbeiten

Orhan Pamuk, der als bekanntester Schriftsteller der Türkei gilt, nannte es in einem BBC-Interview im Oktober 2016 einen Fehler westlicher Politiker, entweder überhaupt nicht oder nicht deutlich genug gewürdigt zu haben, dass sich bei dem Putschversuch viele türkische Bürger den Panzern der Putschisten tapfer entgegenstellten. Es könne kein Dialog stattfinden, bevor man dieses „sehr fragile, sehr dramatische Moment“ nicht anspricht, bei dem sie engagiert die Demokratie verteidigten. Was nach dem Putschversuch geschah, sei jedoch keinen demokratischen Mustern gefolgt. Viele der besten türkischen Schriftsteller, darunter eigene und langjährige Freunde Pamuks, säßen nun im Gefängnis.

Auf Frage, ob er zuversichtlich sei, dass eine Lösung gefunden werden kann, meinte Pamuk, dass westliche Politiker die Demokratisierung in nicht-westlichen Staaten nicht unterstützen, sondern sich eher skeptisch gegenüber Bewegungen zeigen, die den Einzug freier Demokratie in diese Länder zum Ziel haben, und die Menschen, in Ermangelung von Alternativen, nach wie vor Parteien wählen, die nicht pro-westlich sind. Dies sei in Ägypten geschehen, wo unter Abd al-Fattah as-Sisi ein Militärputsch stattfand (vgl. Militärputsch in Ägypten 2013), und Pamuk am meisten von der Reaktion des von ihm ansonsten geschätzten US-Präsidenten Barack Obama enttäuscht gewesen sei, der „weggeschaut“ habe. Eine derartige Nonchalance oder auch Toleranz gegenüber Militärputschen, das heißt bei erkennbaren Gefahren nicht sofort gegenzusteuern, um einen Putsch zu verhindern, sei nicht akzeptabel.

Pamuk appellierte eindringlich:

„Wir müssen Demokratie akzeptieren, auch wenn die Menschen nicht pro-westliche Parteien wählen.“

Orhan Pamuk: BBC News[618]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Feto’s coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Burhanettin Duran, Fahrettin Altun (Hrsg.): The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA[Anm. 32], Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset[Anm. 32], Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Bernd Liedtke, Dissertation: Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86676-168-1. Einzelthemen: Innere Sicherheit Türkei, Messkonzept Innere Sicherheit, Modell Innere Sicherheit, Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat, Defekte Innerer Sicherheit, Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit, Europäische Sicherheitsarchitektur, Polizei, Militär. Digitalisat nicht verfügbar. Siehe aber: „Zusammenfassende Ausführungen zur Dissertation Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei“, Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 25. November 2018.
  • Florian Volm, Dissertation an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften 2017: Die Gülen-Bewegung im Spiegel von Selbstdarstellung und FremdrezeptionEine textuelle Performanzanalyse der Schriften der BefürworterInnen (Innenperspektive) und KritikerInnen (Außenperspektive). Herausgegeben von: Zentrum für Interreligiöse Studien der Universität Bamberg, Band 17, Ergon Verlag Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-95650-346-7. Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich, wenn nach Anklicken dieses Links auf den Hauptlink und dann auf den Namen Florian Volm geklickt wird).
  • Ercan Karakoyun: Die Gülen-Bewegung, was sie ist, was sie will. 224 Seiten, vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe 2018, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2017. ISBN 978-3-451-39980-0 (Print), ISBN 978-3-451-81322-1 (E-Book). Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich hier, wenn nach dem Anklicken dieses Links erst auf den Namen Ercan Karakoyun und dann auf den Hauptlink geklickt wird). Kurzbeschreibung aus dem Web, also keine Eigenbeurteilung der Wikipedia: Seit dem niedergeschlagenen Putsch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan ist die Hizmet (Gülen-Bewegung) in der Türkei Staatsfeind Nr. 1. Ihre Mitglieder werden mit Ausreiseverboten belegt, entlassen, enteignet oder ins Gefängnis gesteckt. Ercan Karakoyun beschreibt erstmals seit dem Putschversuch von 2016, was die auch in Deutschland aktive Gülen-Bewegung wirklich will: einen menschlichen Islam, Demokratie und Bildung. Karakoyun, selbst Beispiel einer gelungenen Integration in Deutschland, berichtet auch darüber, wie Hizmet-Mitglieder in Deutschland und in Europa seit dem Putschversuch von Erdoğan-treuen Türken angefeindet, aus Moscheen geworfen oder sogar mit dem Tod bedroht werden.
  • Friedmann Eißler: Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Herkunft, Strukturen, Ziele, Erfahrungen. In: Friedmann Eißler (Hrsg.): Texte (Nr. 238) der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin 2015. Ohne ISBN, im Buchhandel jedoch erhältlich.
  • Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Kompakt-Infos der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen), mit Literatur-/Zeitschriften-Nachweisen und Web-Links (Dr. Friedmann Eißler, Mai 2017), Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 10. Dezember 2018. Darin kann auch in einer komprimierten Abhandlung nachgelesen werden: Einschätzung (die Cemaat betreffend), Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Geschichte, Lehre und religiöser Hintergrund, Organisationsform).
  • Die umstrittene Gülen-Bewegung – Radioberichte und Meinungen, Berichte von und mit Ulrich Pick, Utku Pazarkaya, Knut Bauer sowie eine Diskussion mit Eggert Blum u. a., Hörbuch, deutsch. Ungekürzte Ausgabe, erschienen am 21. Februar 2014 im Verlag SWR Edition, Spieldauer: 56 Minuten. Das Hörbuch enthält folgende Produktionen: 1. Dubios? Die umstrittene Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland. Autor und Sprecher: Utku Pazarkaya, Erstsendung: 6. Februar 2009, SWR cont.ra. O-Töne: Merdan Yanardağ, türkischer Journalist (türkisch, deutsche Übersetzung) und Claudia Dantschke, Zentrum Demokratische Kultur in Berlin: Verbreitung von Bildungseinrichtungen, die Fethullah Gülen zugeordnet werden können: „Fethullah Gülen ist kein Reformtheologe, er ist ein Vertreter des traditionellen, konservativen Islam. Er träumt davon, dass der Islam zur Grundlage der Gesellschaft wird“. 2. Stichwort „Gülen-Bewegung“. Autor und Sprecher: Ulrich Pick, Erstsendung: 27. Dezember 2013, SWR2. 3. Gülen-Bewegung an Ludwigsburger Schule. Autor und Sprecher: Knut Bauer, Erstsendung: 4. Februar 2014, SWR4. O-Töne: Mutter einer ehemaligen Schülerin und Schulleiter Hakan Çakar. 4. Türkische Vereine und Gülen-Bewegung, Erstsendung: 11. Februar 2014, SWR4. 5. „Baut Schulen statt Moscheen!“. Download-Möglichkeiten für das Hörbuch, jeweils mit Hörprobe: www.amazon.de, Downloadseite. MP3-Download bei www.buecher.de, Downloadseite.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

15 Temmuz Kahramanları (türkisch), Anadolu Ajansı, 2017. Mit einer Auflistung der Opfer des Putschversuchs: Şehitler

DossiersBearbeiten

TV-Reportagen und DokumentarfilmeBearbeiten

Diskussionsrunden und PolitikforenBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2017.
  2. Alina Schadwinkel, Michael Stürzenhofecker und Ragnar Vogt: Türkei – Der gescheiterte Putsch. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  3. Militärischer Umsturzversuch – Putsch gescheitert, Türkei beschädigt (Memento vom 17. Juni 2017 auf WebCite), spiegel.de, 16. Juli 2016, von Hasnain Kazim.
  4. Melanie Denzinger: Der „18-Stunden-Coup d’état“ – Der Putschversuch in der Türkei. Face2Face, 21. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  5. a b Wolfgang Ratzel: Über den Doppel-Putsch in der Türkei. derFreitag, 19. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  6. Dramatische Nacht in der Türkei. T-Online, abgerufen am 27. Juli 2016.
  7. Türkei: Militär-Putsch gegen Erdogan. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  8. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  9. Putschversuch in Türkei: Erdogan ruft zum Widerstand auf – Gefechte zwischen Polizei und Militär. Thüringer Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  10. Timo Steppat: Nach dem Putschversuch: Die Stunde der Rache. Frankfurter Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  11. a b Deniz Yücel: „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“ – Ein Land in Angst und Schrecken. Erdogan gibt den Imperator. Ein dilettantischer Putsch. Was am Ende einer der blutigsten Nächte in der Geschichte der Türkei bleibt, ist ein übler Verdacht. In: Welt Online, 17. Juni 2016.
  12. a b Reuters: Turkey Has Demanded Arrest of Cleric Gulen in U.S.: Justice Minister, New York Times vom 19. Juli 2016
  13. Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verwicklung in Putsch. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  14. Maximilian Popp: Militäraufstand in der Türkei: Der Plan der Putschisten. Spiegel Online, 17. Juli 2016.
  15. Abu Dhabi links with Israel exposed in leaked emails. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  16. UAE allegedly funneled $3B to topple Erdoğan, Turkish government. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  17. UAE ambassador's hacked emails 'show' alleged role in Turkey coup. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  18. In Egypt, Many Leaders Quietly Cheered Turkish Coup Plotters. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  19. Ismail Numan Telci: Middle Eastern supporters of Turkey's failed coup. AL Jazeera. Abgerufen am 14. Juli 2017.
  20. a b c d Frank Zeller and Stuart Williams: Turkey shuts 1,000 schools, arrests wanted cleric’s nephew. The Times of Israel, 23. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  21. Turkey PM: Attempted coup leaves 265 people dead auf Al Jazeera online, aufgerufen am 17. Juli 2016.
  22. Death toll in failed Turkey coup rises to more than 290. Reuters, 17. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  23. Death toll from attempted coup in #Turkey climbs to 290 people
  24. a b Türkei: Mutmaßliche Drahtzieher des Putsches vor Gericht – In der Türkei sind mehr als 200 mutmaßliche Organisatoren des Umsturzversuches vom vergangenen Sommer angeklagt worden, darunter auch zahlreiche ranghohe Offiziere. Sie sollen eine maßgebliche Rolle gespielt haben (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), dw.com, 22. Mai 2017 (cgn/hf (afp, ap, dpa)).
  25. a b c d e Türkei-Putsch – Erdogans Rivale Gülen beteuert: Ich wollte nicht putschen – In der Türkei beginnt das Gedenken an den Putschversuch. Präsident Erdogan plant Feiern mit viel Pathos. Nun meldet sich sein Rivale (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), abendblatt.de, 12. Juli 2017 (dpa/rtr).
  26. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am Berk Esen & Sebnem Gumuscu: Turkey: How The Coup Failed (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017.
  27. 15 Temmuz Kahramanları – FETÖ’nün Türkiye’de 15 Temmuz Darbe Girişimi (Memento vom 23. November 2017 auf WebCite) (türkisch), 15 Temmuz Kahramanları 2017, Anadolu Ajansı (AA), 2017.
  28. a b c Turkey sees army coup attempt – BBC News. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  29. a b Türkei: WikiLeaks veröffentlicht Tausende AKP-Mails.
  30. a b c d e f Ludwig Schulz, Helge Tolksdorf, Ayşe Yüreklí, Erdal Yalcin, Galina Kolev: Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus? (PDF) ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Vol. 69, Iss. 21, pp. 3-25, 19. November 2016, abgerufen am 6. April 2018.
  31. a b c d e f Versuchter Staatsstreich – Erdogan zog in der Putschnacht nicht die Fäden (Memento vom 1. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016, Rainer Hermann. Cf. Das Drama einer Nacht. Der Putschversuch in der Türkei war lange vorbereitet: Warum er trotzdem gescheitert ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. August 2016, S. 10, von Rainer Hermann.
  32. a b c d e Tages-Anzeiger: Von der Putsch-SMS an Erdogan zur Inkognito-Landung in Istanbul, abgerufen am 21. Juli 2016
  33. a b c d Meuterei in Türkei: Angreifer auf Hotel in Marmaris sollten Erdogan lebend fassen. In: sputniknews.com. 26. Juli 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  34. Versuchter Anschlag auf Erdogan in Marmaris: Festnahme von Sondereinheit-Soldaten. In: sputniknews.com. 1. August 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  35. a b Erdogan in der Putschnacht – Elf Soldaten wegen Angriffs auf Erdogans Hotel festgenommen. In der Putschnacht sollen Soldaten versucht haben, Tayyip Erdogan in seinem Hotel festzunehmen. Die mutmaßlichen Täter wurden nun gefasst. In: Der Tagesspiegel. 1. August 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  36. a b c d e f g Prozess gegen Putschisten in der Türkei – Die Nacht von Marmaris. In Muğla stehen 38 Soldaten vor Gericht. Die Beteiligung am Putsch geben sie zu – doch mit der Gülen-Sekte wollen sie nichts zu tun haben. In: taz.de. 24. Februar 2017, abgerufen am 6. Juni 2018.
  37. a b c Urteil gegen Putschisten in der Türkei: Mehrfach lebenslang für 34 Soldaten. Ein türkisches Gericht verurteilt 34 Soldaten zu mehrfach lebenslänglich. Sie wollten Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seinem Hotel festnehmen. Doch viele Fragen bleiben. In: Der Tagesspiegel. 4. Oktober 2017, abgerufen am 6. Juni 2018.
  38. a b c Gralshüter im Büssergewand, NZZ, 18. August 2016
  39. a b Özgür H. Çınar, Tolga Şirin: Turkey’s human rights agenda. In: Research and Policy on Turkey. Band 2, Nr. 2, 2017, S. 133–143, doi:10.1080/23760818.2017.1350354. (Online veröffentlicht am 22. August 2017).
  40. a b Fetullah Gülen – Türkei fordert sofortige Auslieferung – Der in den USA lebende Fetullah Gülen gilt laut dem türkischen Parlaments nun offiziell als Kopf des gescheiterten Putschversuchs. Die USA sollen den Geistlichen jetzt ausliefern. Gülen selbst wies die Vorwürfe zurück (Memento vom 28. Mai 2017 auf WebCite), handelsblatt.com, 26. Mai 2017 (AP).
  41. a b Türkei – Prozess gegen Putschisten hat in Ankara begonnen (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), handelsblatt.com, 22. Mai 2017 (ap).
  42. a b Former general denies July 15 coup allegations (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 23. Mai 2017.
  43. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u A Coup as Audacious as Turkey's Future (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 17. Juli 2016, von Reva Goujon.
  44. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239. (Erstveröffentlichung: 15. Dezember 2016).
  45. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa Yunus Ulusoy: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (PDF), In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 19. Juli 2016, S. 1–4.
  46. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016.
  47. a b c d e f g h i j k Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017 (online veröffentlicht am 20. Dezember 2016), S. 97–111; PDF). Online als PDF auch zugreifbar auf (www.koraycaliskan.net (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite)).
  48. a b c d e f g h i j Cengiz Günay: Beyond Social Movements – Was wurde aus den Gezi Protesten? . In: Gudrun Biffl, Thomas Pfeffer (Hrsg.): Europa und Demokratien im Wandel – Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2014–2015 (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Edition Donau-Universität Krems, Krems 2016, ISBN 978-3-902505-97-2 (Reihe: Europa und Globalisierung).
  49. Statt vieler Sabri Sayarı: Adnan Menderes. Between Democratic and Authoritarian Populism. In: Metin Heper, Sabri Sayarı (Hrsg.): Political Leaders and Democracy in Turkey. Lexington Books, Lanham 2002, ISBN 978-0-7391-0352-4, S. 65–85 (65). Originalwortlaut hier: “„[F]ree and honest elections”.
  50. a b c d e f g h i j k Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF).
  51. Türk Silâhlı Kuvvetleri İç Hizmet Kanunu; Gesetz Nr. 211 vom 4. Januar 1961, Amtsblatt Nr. 10702 vom 9. Januar 1961, S. 2998 (PDF-Datei; 5,3 MB).
  52. Gerd Höhler: Proteste in der Türkei – Erdogan fürchtet das Militär, Der Tagesspiegel, 6. Juli 2013 (S. 1 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite) und S. 2 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite)).
  53. a b c d e f g Nikolaus Brauns: Fethullah Gülen: Puppenspieler oder Putschist? (Memento vom 18. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 18. Juli 2016
  54. a b c d e f g Günter Seufert: Erdoğans »Neue Türkei« - Die Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Aktuell 2014/A 60, Oktober 2014.
  55. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad Aslı Aydıntaşbaş: The good, the bad and the Gülenists: The role of the Gülen movement in Turkey's coup attempt (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), European Council on Foreign Relations, ECFR/188, September 2016.
  56. a b c Why the Turkish Coup Will Likely Fail (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 16. Juli 2016.
  57. a b c d e f g Günter Seufert: Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? - Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2013/S 23, Dezember 2013.
  58. a b Christiane Schlötzer: Militärputsch in der Türkei – Wie Fethullah Gülen zum Seelenführer wurde (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 2. August 2016
  59. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)).
  60. Mehmet Bakir: Die Lehre des Lichts verbreitet sich im Dunkeln. Fethullah Gülen und die islamischen Orden in der Türkei. Sozialistische Zeitung, September 2008, S. 19, abgerufen am 24. August 2016.
  61. a b Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014.
  62. Thomas Fuster: Die fromme Elite der Türkei. Neue Zürcher Zeitung, 1. September 2011, abgerufen am 24. August 2016.
  63. a b Daniel Steinvorth: Die Gülen-Bewegung – Erdogans fromme Rivalen – Für den Präsidenten ist die Sache klar: Hinter dem Putschversuch steckt sein früherer Weggefährte Fethullah Gülen. Wer ist der Prediger, den Erdogan zum Staatsfeind Nummer Eins ausgerufen hat? (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), nzz.ch, 19. Juli 2016
  64. a b c d e The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), huffingtonpost.com, 22. Juli 2016, von Graham E. Fuller. Auch veröffentlicht auf: The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), fgulen.com.
  65. Thomas Fuster: Gülen-Bewegung im Visier Erdogans. Die verletzliche Bank des Predigers. NZZ, 29. März 2014, abgerufen am 24. August 2016.
  66. Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014
  67. a b c d e f g h Beziehungen USA und Türkei – Am Tiefpunkt angelangt – Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 1. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
  68. a b c d e f g Abschied von Amerika – In der ersten Folge seiner ZEIT-Kolumne erklärt Can Dündar, warum die Türkei sich mit Russland und der islamischen Welt verbünden könnte – und den Westen verschmäht (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 6. August 2016 (Printversion: Die Zeit, Nr. 33/2016, 4. August 2016), von Can Dündar (aus dem Türkischen übersetzt von Sabine Adatepe).
  69. a b c Putschversuch in der Türkei – US-Botschafter bestreitet Mitwirkung Washingtons – Die Vorwürfe der türkischen Regierung wiegen schwer: Die USA soll sich am Putschversuch beteiligt haben. Dem tritt nun der US-Botschafter in der Türkei energisch entgegen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), spiegel.de, 6. August 2016 (cnn/AFP).
  70. a b Rainer Hermann: Angst vor dem Prediger. FAZ, 18. Juli 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  71. a b c d Yannic Hertel: Satire-Streit – Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), fr-online.de, 12. April 2016
  72. a b c Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer – Recep Tayyip Erdogan hat es immer verstanden, sich als Mann aus dem Volk zu geben. Hierin liegt einer der Gründe dafür, dass der vormals am religiösen Rand des politischen Spektrums beheimatete Parteifunktionär mehrheitsfähig und schließlich Ministerpräsident seines Landes werden konnte (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), welt.de, 5. Mai 2007, von Faruk Şen.
  73. Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei. Von Atatürk bis zur Gegenwart. 2012, S. 110 f.; 113.Google books
  74. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); dort mit Verweis auf Cihan Tuğal: The Fall of the Turkish Model. How the Arab Uprisings Brought Down Islamic Liberalism, London/New York, 2016; S. 4.
  75. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013
  76. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013. Fußnote 3 mit Verweis auf: Heinz Kramer, Türkei, Bonn 2011 und Şahin Alpay, Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 39–40, 2009, S. 9–15.
  77. a b c d e f g h i j Ludwig Schulz, Helge Tolksdorf, Ayse Yürekli, Erdal Yalcin und Galina Kolev: Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus? (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), Ifo Schnelldienst, 69, (21), 19. November 2016, S. 3–6 (PDF (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), EPUB).
  78. a b c d e Shadi Hamid: In Turkey, putsched out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), brookings.edu, 22. Juli 2016. Ursprünglich erschienen als: Putsched Out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), Newsweek Middle East, 20. Juli 2016.
  79. a b c d e Turkey after the coup attempt: Implications for Turkish democracy, foreign policy, and the future of the Syrian War (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (Transkript (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, mit Kemal Kirisci, Ömer Taşpınar, Michael O'Hanlon, Shadi Hamid; Moderation: Fiona Hill. Cf.: WATCH: Experts on the failed coup in Turkey, what it means, and what happens next (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, von Fred Dews. Video: Turkey after the coup (englisch), veröffentlicht vom YouTube-Kanal Brookings Institution am 20. Juli 2016.
  80. a b c d Die Wut, die viele Türken noch immer spüren – Was treibt den türkischen Präsidenten Erdoğan und seine Anhänger an – und wie wichtig ist ihnen die Religion? (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 30. Juli 2016, Interview von Hakan Tanriverdi mit Shadi Hamid.
  81. a b c d e f Magdalena Kirchner: Domestizierung statt Demokratisierung? Zivil-militärische Beziehungen in der Türkei im Wandel (PDF (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), Bundesministerium der Verteidigung: Reader Sicherheitspolitik, 01/2016 (online; Stand: 13. Januar 2016).
  82. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); mit Verweis auf Nicolas Cheviron & Jean-François Pérouse, Erdoğan. Nouveau Père de la Turquie?, Paris 2016, S. 254
  83. a b Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz - (Memento vom 3. Juli 2013 auf WebCite). (PDF; 347 KB) In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 24. Juni 2013, S. 1–4.
  84. a b Inga Rogg, Daniel Steinvorth: Erdogan flirtet wieder mit den Generälen. Mehr als 200 angebliche Putschisten waren im «Ergenekon»-Prozess zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. April 2016, abgerufen am 11. November 2018.
  85. a b c Magdalena Kirchner, in: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 10. Juni 2016. Auch erschienen als: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 10. Juni 2016; Istanbul nach dem Anschlag – Die militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf in der Türkei (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 10. Juni 2016; Türkei: Die Rückkehr der Generäle (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. Juni 2016.
  86. , (Audio-Version (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive); MP3, 07:20 Minuten), Deutschlandradio, Programm: Deutschlandfunk, Sendung: Information und Musik, 9. Juni 2013, von Wolfgang Koczian.
  87. a b c d e f g h Günter Seufert, in: Nach dem Putschversuch in der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 18. Juli 2016. Auch erschienen als: Auswirkungen des Putschversuches für das politische System der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 18. Juli 2016; „Kurz gesagt“ zum Putschversuch in der Türkei – Warum das Militär zu Erdogan steht (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 18. Juli 2016.
  88. a b Coup Underway in Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 15. Juli 2016.
  89. a b c d e f Kristina Dohrn: Die Gülen-Bewegung. Entstehung und Entwicklung eines muslimischen Netzwerks (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 24. Februar 2017
  90. Günter Seufert in: LE MONDE diplomatique: Anatomie eines Putsches. 11. August 2016, abgerufen am 5. April 2018.
  91. Michael Thumann in: Zeit Online: Die Geldmaschine der Armee. 28. Juli 2016, abgerufen am 5. April 2018.
  92. a b c d e Deniz Kandiyoti & Zühre Emanet: Education as Battleground: The Capture of Minds in Turkey. In: Globalizations. 2017, S. 1–8, doi:10.1080/14747731.2017.1325170 (tandfonline.com). (Online-Veröffentlichung: 15. Mai 2017).
  93. Türkei: „Urheber des Putschs ist Amerika“ – Erdoğan tobt, weil die USA seinen Erzfeind Fethullah Gülen nicht ausliefern wollen. Der Prediger sagt, er würde sich einem Auslieferungsbeschluss beugen (Memento vom 7. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 17. Juli 2016 (Printausgabe: „Die Presse“, 18. Juli 2016), von Boris Kalnoky.
  94. Hamit Bozarslan: Le coup d’état raté en Turquie. In: Esprit. Jg. 2016, 9 (September), S. 10–15, doi:10.3917/espri.1609.0010 (französisch, cairn.info). (PDF-Download).
  95. Turkey: from Suruç to a failed coup (Memento vom 10. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), Le Monde diplomatique, 26. August 2016, von Shane Brennan.
  96. a b c d e Welcome to demokrasi: how Erdoğan got more popular than ever – After a decade in power, Turkey’s ruler presides over a new form of democracy that the west neither likes nor understands: an authoritarian regime that exalts the will of the majority (Memento vom 7. Juli 2017 auf WebCite), theguardian.com, 30. August 2016, von Christopher de Bellaigue.
  97. a b c d e f g h i j k l Günter Seufert: Noch mehr Distanz zum Westen – Warum sich Ankara nach Moskau orientiert (Memento vom 29. Januar 2017 auf WebCite), SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 2017.
  98. Türkei will mit Russland gegen Terrormiliz IS kämpfen, deutschlandfunk.de, 11. August 2016.
  99. a b Broken Trust: How a Failed Coup Weakens Turkey. In: Stratfor. 16. Juli 2016, abgerufen am 25. Juni 2018 (englisch).
  100. a b c d e Gülen-Bewegung – „Eine Mafia, die Religion benutzt“ – Der linke Autor Ahmet Sik spricht im Interview mit der FR über die Gülenisten, Präsident Erdogan und die neue Türkei (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), fr-online.de, 11. August 2016, Interview von Frank Nordhausen mit Ahmet Şık.
  101. a b c Türkei-Experte Günter Seufert – „Die Zeit der Putsche ist vorbei“ – Die Putschisten wollten wohl einer Säuberungsaktion zuvorkommen. Militär und Regierung müssen sich neu arrangieren (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), taz.de, 17. Juli 2016, Interview von Barbara Oertel mit Günter Seufert.
  102. A Gulen factor in Turkey’s turmoil? - Erdogan’s accusations are worth a deeper probe (Memento vom 16. August 2017 auf WebCite) (englisch), washingtontimes.com, 26. Juli 2016, von Maayan Jaffe-Hoffman.
  103. Supreme Military Council meeting draws near, details revealed. In: DailySabah. 12. Juli 2016 (dailysabah.com).
  104. faz.net 17. Juli 2016: Verhaftungen in der Türkei. Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?
  105. Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF). Mit Verweis auf: Supreme Military Council meeting draws near, details revealed, Daily Sabah, 12. Juli 2017.
  106. a b Ahmet Şık: „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Erdogan sie entzweien und die Revolte zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), dw.com, 20. Juli 2016, Beklan Kulaksızoğlu.
  107. a b Interview mit dem türkischen Journalisten Ahmet Şık – „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Präsident Erdoğan sie entzweien und den Staatsstreich zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), de.qantara.de, 26. Juli 2016, Interview von Beklan Kulaksizoglu mit Ahmet Şık.
  108. Türkeis Vize-Premier Simsek im BILD-Interview - »Erdogan hat jetzt einen Kult-Status«, bild.de, 24. Juli 2016.
  109. Huffington Post 25. Juli 2016: Vize-Premier der Türkei bestätigt die Existenz von schwarzen Listen
  110. n-tv 25. Juli 2016: Nach Putschversuch in der Türkei: Finanzminister erklärt Existenz „schwarzer Listen“
  111. a b c d e f Karte Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen – Bei einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen Staatspräsident Erdogan hat es ab dem späten Freitagabend zahlreiche Tote und Verletzte gegeben (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), faz.net, (Quelle: dpa, Medienberichte), z. B. in: Chronik eines Putschversuchs: So lief der gescheiterte Staatsstreich gegen Erdogan ab (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), faz.net, 16. Juli 2016 (Quelle: holl./dpa). Auch als Karte Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen – Bei einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen Präsident Erdogan gab es in der Nacht zum 16. Juli 2016 zahlreiche Tote und Verletzte (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), info.BILD.de; (Quelle: dpa), z. B. in: Prügel, Tote und Demütigung – So rächen sie sich an den Putschisten (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), bild.de, 16. Juli 2016.
  112. a b c d e f g h i Jim Zanotti: Turkey: Failed Coup and Implications for U.S. Policy (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite) (englisch), United States Congressional Research Service, CRS Insights, IN10533, 19. Juli 2016 (PDF (Federation of American Scientists) (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite)). Auch verfügbar auf: refworld.org
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