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Putschversuch in der Türkei 2016

Staatsstreich
Putschversuch in der Türkei 2016
Datum 15. bis 16. Juli 2016[1]
Ort Ankara, Istanbul, Marmaris
Ausgang gescheitert[2]
Konfliktparteien
Befehlshaber

unbekannt;
beschuldigt werden:

Vermutete Unterstützung von:

Verluste

24[20] bis 104 getötete Personen[5][21]

  • mind. 62 getötete Polizisten,[20]
  • mind. 5 getötete Soldaten[20]
  • 179 Zivilisten[20]
Insgesamt über 290 Tote[22][23]

Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Angriffen und Zusammenstößen mit der Zivilbevölkerung. Bürgern in Ankara und Istanbul gelang es jedoch, viele Putschisten am weiteren Vorstoßen zu hindern, indem sie sich, oft in Gruppen, ihren Panzern in den Weg stellten. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Putsch niedergeschlagen werden konnte.[24]

Simultan zu den Kampfhandlungen in Ankara und Istanbul ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara anzugreifen.[24]

Nach ersten offiziellen Angaben gab es 249 Todesopfer. Die Zahl der verwundeten Menschen wurde mit über 2000 angegeben.[24][25][26]

In den Morgenstunden des 16. Juli 2016 flog eine Sondereinheit an Putschsoldaten mit der Absicht nach Marmaris (Türkische Ägäis), Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte.[27][28][29] Erdoğan entkam dem Anschlag, bei dem zwei Sicherheitskräfte ums Leben kamen und sieben verletzt wurden.[24][29]

Die Staatsanwaltschaft geht noch heute (nach dem Stand von Juli 2019) von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an dem Putschversuch aus.[30]

Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden die Streitkräfte radikalen Maßnahmen unterzogen und kam es zu Massenentlassungen in zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Allein beim Militär wurden mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang, 3.185 von insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen, darunter auch 248 Kampfpiloten, verhaftet oder unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).[31]

Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigen Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung, die in der Türkei als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, „Fethullahistische Terrororganisation“) bezeichnet wird, geplant und durchgeführt zu haben. Auch die Regierungspartei AKP und Teile der Opposition sehen Gülen in der Verantwortung.[32]

Inhaltsverzeichnis

Das türkische Militär und die Entstehung der Gülen-BewegungBearbeiten

Einige Beobachter ordneten den Putschversuch in einer stark vereinfachten Auslegung als Wiederholung der Geschichte ein, wonach das Militär eingeschritten sei, um die Türkei gegen eine Islamisierung (vgl. Islamisierung und Islamische Expansion) zu verteidigen und ihre kemalistische Prägung zu erhalten. Tatsächlich stand die Türkei zum Zeitpunkt des Umsturzversuchs weder in der Gewalt der säkularen Elite und des Militärs, noch wurde sie von Islamisten dominiert.

Neben der Suche nach den Gründen des Putschversuchs muss auch die hohe geopolitische Bedeutung der Türkei betrachtet werden.[33] Niemand konnte an einer Isolierung der Türkei interessiert sein. Die USA benötigten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Militärbasis in İncirlik im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und für die Stabilität der Region, während die Europäische Union die Hilfe der Türkei brauchte, um den Flüchtlingszuzug aus Syrien und dem Nordirak zu regulieren und eine politische Distanz zu Russland herzustellen.[34]

Bevor Recep Tayyip Erdoğan und die AKP zu ihrer heutigen Macht gelangten, galt es als sicher, das politische und ideologische Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, Atatürk bedeutet „Vater der Türken“, zu bewahren und in die Zukunft zu tragen.[35] Seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 war die Türkei zwar eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild. Dennoch spielte das Militär, das seit der Republikgründung 1923 eine besondere Machtstellung hatte, auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten. Es blieb stets eine Art „Regierung der letzten Instanz“.[36]

Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als Hybridregime[Anm. 1] ein, deren politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wird.[37] Über den regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK, Millî Güvenlik Kurulu)[Anm. 2], als Institution mit großem Einfluss[38], übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die Oberaufsicht über die Regierung aus und setzte diese durch Militärcoups durch, wenn die Regierung nach Ansicht der Generäle die Interessen der Republik verletzte.[36] Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP (Demokrat Parti 1946), die seit den ersten freien Wahlen[39] von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügte, durch den ersten Militärputsch 1960 gewaltsam beendet.[35][36][40]

Nach dem Putsch von 1960 herrschte über die Türkei, bis in die zweite Hälfte des Jahres 1961, eine aus Offizieren im Rang von Hauptmann und Major zusammengesetzte Militärjunta, die Spitzenkräfte der gestürzten Regierung exekutierte und eine neue Verfassung schuf. Diese weitete die Befugnisse der in Nationaler Sicherheitsrat umbenannten zivil-militärischen Institution erheblich aus. Dadurch konnte das Militär auch politische Prozesse mitbestimmen und bei Fragen der Verteidigung nahezu autonome Entscheidungen treffen.[40]

Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes[41], der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische „Wächterfunktion“ für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies,[Anm. 3] hatten türkische Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980[Anm. 4]) durch Militärputsche die Macht übernommen. 1997 wurde Ministerpräsident Necmettin Erbakan (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) durch einen „postmodernen Coup[Anm. 5] entmachtet.[36][42][43][43]

Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorbrachten, die die Regierung längere Zeit übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus und erreichten so dennoch ihre Ziele, ohne die Regierung selbst zu übernehmen.[40]

Man kann das Thema, ohne Vorkenntnisse zu haben, nicht verstehen, ohne auch seinen Begriff Säkularismus (siehe: Säkularismus und Säkularisierung, lat. saeculum, Zeit, Zeitalter, auch Jahrhundert) zu erklären. In säkularen Staaten besteht eine Trennung zwischen Religion und Politik und von Kirche und Staat, auch bezeichnet als Verweltlichung oder Errungenschaft der Moderne, Aufklärung und Reformation. Dabei kann es sich um Jahrhunderte andauernde Wandlungen handeln, die dann einen säkularen und pluralistischen Staat erst hervorbringen. Dem Laizismus („der Laie“, „der Ungeweihte“) liegt ebenso das Prinzip einer Trennung, und zwar zwischen Religion und Staat (siehe: Trennung zwischen Religion und Staat), zugrunde.

Nach dem Ersten Weltkrieg endete das Osmanische Reich und wurde 1923 die Türkische Republik von Mustafa Kemal Atatürk gegründet. In Anatolien, dem östlichen Landesteil der Türkei, der zu Vorderasien gehört, stellten Armenier, Kurden und Griechen die größten ethnischen Minderheiten dar. Die lange Tradition ethnischer Konflikte in der Türkei muss, aus der historischen Sicht heraus, auch im Kontext mit dem Genozid an Armeniern und der Vertreibung griechischer Minderheiten aus Anatolien betrachtet werden. Abgesehen vom europäischen Teil der Türkei bestand das Land seit den 1920er Jahren fast nur noch aus Anatolien. Von den religiösen Minderheiten wurde erwartet, sich in der Türkei zu assimilieren, das heißt, sich in ein Staatssystem nahtlos einzufügen, das zudem nach einem Weltkrieg entstand.[33] Millionen von ethnischen Türken und Kurden in ganz Anatolien, die von den Lehren des kurdischen, sufistischen Islamisten Said Nursî inspiriert waren, fühlten sich seit dieser Zeit spirituell übergangen. Sufi-Orden (siehe: Sufismus, Liste von Sufi-Orden) und religiöse Sekten wurden von Mustafa Kemal Atatürk 1925 verboten und waren noch bis zum Antritt der AKP-Regierung als Bedrohung angesehen worden.[44]

1966 gründete Fethullah Gülen seine „Jugendbewegung Hizmet[Anm. 6], um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung er in der türkischen Gesellschaft befürchtete.[24] Gülen und andere Orden der „Nur-Bewegung“ (Nurculuk) hatten aufgrund der Ächtung als staatsbedrohend über Jahrzehnte deshalb bestehen können, weil sie Untergrund-Netzwerke bildeten und aus dieser „geheimen Deckung“ heraus ihren Anhängern führende Positionen im Staatsdienst verschaffen konnten, um dann gezielt daran zu arbeiten, ihn immer weiter zu durchdringen.[44]

In den 1970er Jahren begann das konservative Hinterland, seinen Machteinfluss auszubauen.[24][33] Dies kann als die eigentliche Geburtsstunde der Gülen-Bewegung gelten. Fethullah Gülen ist ein muslimischer Kleriker und Schüler und Anhänger von Said Nursî. Die Gülen-Bewegung wird auch als Graswurzelbewegung bezeichnet.[44] Seit den 1970er Jahren erlangte sie großen Einfluss in der Türkei und erarbeitete sich danach über Jahre ihren weiteren Aufstieg. Gülen besetzte staatliche und andere Institutionen des Landes mit religiös-konservativen Glaubensgenossen, die diese still unterwanderten.[33][45]

Gegen die Putsche von 1971 und 1980 (vgl. Militärputsch in der Türkei 1971 und Militärputsch in der Türkei 1980) soll sich Gülen nicht ausgesprochen, vielmehr die Generäle unterstützt haben, obwohl er bereits 1971 wegen Ausbeutung religiöser Gefühle angeklagt und verurteilt worden war.[43][46][Anm. 7]

Nach dem Militärputsch von 1980 gründeten Gülen und seine Schüler Hunderte islamorientierte Schulen und Medienunternehmen, bauten zivile Gruppierungen auf und expandierten bis nach Zentralasien, Afrika und Nordamerika. Der Grund, dass es dem Gülen-Netzwerk lange gelang, seine Kader systematisch in den Staatsapparat einzuschleusen und diesen zu unterwandern, ist sein klandestiner, das heißt geheimer Charakter.[24] Gülens Zielsetzung wird als “türkisch-islamische Synthese“ (Türk-İslam sentezi) bezeichnet, eine politisch rechtsgerichtete, islamisch-konservative Ideologie, die türkischen Nationalismus und Islam miteinander verbindet.[47][48]

1996 wurde gegen Gülen strafrechtlich ermittelt, dem vorgeworfen wurde, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen.[49] 1997 unterstützte Gülen das Militär erneut bei einem Umsturzversuch und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt auf.[43] Indem sie die von der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“) geführte Regierung kritisierte, versuchte die Gülen-Bewegung zu verhindern, zum Angriffsziel des Nationalen Sicherheitsrats zu werden.[34] Die Armeespitze hatte erstmals 1997 den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates ausgemacht und wurde Gülen beschuldigt, die Türkei zu einem islamischen Staat umformen zu wollen.[43] Gestoppt werden konnte Gülen nicht, denn nach dem Militärputsch von 1997 kontrollierten Zellen der Gülen-Bewegung auch die Polizei.[34]

Im Juni 1999 wurde eine Pressekampagne gegen Gülen gestartet, bei der Mitschnitte seiner Predigten Verwendung fanden. Das Strafverfahren gegen Gülen, unter dem Vorwurf der Ausnutzung von Religion für politische Ziele, endete Jahre später mit einem Freispruch.[36][46][50] Im türkischen Fernsehen wurde von Gülens Predigten geheim aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung beweisen sollte.[43][51][Anm. 8] Drei Monate zuvor war Gülen die Flucht in die USA geglückt.[43][52] Dabei sollen ihm CIA-Kontakte (Nick Brauns/Die Zeit) geholfen haben.[43][Anm. 9] Der ehemalige CIA-Funktionär Graham E. Fuller setzte sich für Gülens Bleiberecht in den USA ein, was Gegner als Indiz, wenn nicht Beleg für Gülens Kooperation mit dem CIA deuteten.[53] Dass die USA Gülen Asyl gewährten, wird seither als Bestätigung dafür betrachtet, dass ihnen Gülen als „Marionette des Westens“ dient.[52]

Die Flucht Gülens in die USA tat der weltweiten Expansion der Gülen-Bewegung keinen Abbruch. Über ein Jahrzehnt lang konnte sie mit mehr als 1000 „türkischen Schulen“[Anm. 10] in rund 170 Staaten aufwarten.[44] Zu Gülens von den USA aus schrittweise weiter ausgebautem Netzwerk zählten neben den Schulen (dershanes; vgl. Repetitorien) 15 private Universitäten, Studentenwohnheime und Wirtschaftsunternehmen.[54][Anm. 11]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-Regierung als „globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida“ betrachtet. Selbst hochrangige Mitarbeiter der CIA sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus (siehe: Islamismus, Radikalismus, Islamischer Terrorismus, Islamfaschismus) und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an.[55][56][57][58] Der Nationale Sicherheitsrat erkannte die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.[24][Anm. 12]

Eine Stütze der national-religiösen Strömung bildete die Millî Görüş-Bewegung mit ihrem breiten Netz von Organisationen. Eine Generation damals jüngerer Politiker um Recep Tayyip Erdoğan, die von der Basis der Millî Görüş kamen, engagierte sich in nacheinander verbotenen (Parlaments-)Parteien.[48] 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi), „wegen Volksverhetzung oder religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte.[59][60][61][Anm. 13] Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf einer gesinnungsfreundlichen Haltung gegenüber dem Dschihad und der Scharia verboten wurde, gründeten Politiker der national-religiösen Strömung um Erdoğan 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP),[48][60][61] die bei den Wahlen 2002 einen fulminanten Sieg errang.[48][60] Aufgrund des Politikverbots wurde aber nicht AKP-Chef Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 (siehe: Parlamentswahl in der Türkei 2002) die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.[60][61]

Gülen-BewegungBearbeiten

Entmachtung des MilitärsBearbeiten

Seit dem Wahlsieg der AKP im Jahre 2002 begegnete die Partei trotz der starken Parlamentsmehrheit wegen ihrer islamistischen Prägung und antisäkularen Einstellung erheblichem Widerstand vonseiten staatlicher Institutionen, insbesondere des Militärs und der Justiz.[34][48][Anm. 14] Die AKP suchte daher Allianzen, die ihr innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zu Unterstützung verhelfen sollten. Im Inland stützten liberale Reformen die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch durch Fokussierung auf eine EU-Mitgliedschaft und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten charakterisiert war.[48] Noch unter der Regierung von Bülent Ecevit war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte (vgl. Freiheitliche demokratische Grundordnung, Demokratie) vorsah.[62]

Um die Türkei zu modernisieren, führte die AKP einen offeneren Politikstil ein und erhöhte so auch ihre Attraktivität für neue Wählerschichten.[48] Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Übermacht und bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union an. Geschickt präsentierte er sich als offen „pro-EU“ und als pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image, welches der AKP durch ihre islamistische Haltung anhaftete, und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Erdoğan gewann erfolgreich den Rückhalt der Zivilgesellschaft für sein Ziel, die Privilegien des Militärs abzuschaffen und das Land von dessen Herrschaft zu befreien.[37]

Der Umbau der Türkei und die Eindämmung der Macht des Militärs liefen in einem zähen und von Konflikten begleiteten Prozess ab. Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit errang, kam es erst zu einer Phase der Reformen und der Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), danach zu einer der Verhärtung und der Konflikte. Die Konsolidierungsphase war gekennzeichnet durch Allianzpolitik, den Ausbau klientelischer Netze (vgl. Klientelismus) und Machtbeschränkung im Staatsapparat. Zu dieser Zeit war die AKP von der internationalen politischen und journalistischen Welt für den Nahen Osten noch zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben worden, der für die Verbindung von formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes (siehe auch: Wirtschaftsliberalismus) und einem „abgemilderten“ konservativen Islam stehe.[36][48][63]

Reformbemühungen der AKPBearbeiten

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf (siehe: Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) und versprach Demokratisierung.[36] Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU eingeleiteten Demokratisierung[64] hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) die Modernisierung der Türkei in einem Maße betrieben, wie dies – laut einer Veröffentlichung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Türkeistudien und Integrationsforschung – zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht geschehen war.[65]

In der Frühphase von 2002 bis 2005 setzte die AKP Reformen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit (vgl. Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte) durch und profilierte sich als Reformpartei.[66] Im Zuge mehrerer Verfassungsreformen, zu denen auch die Abschaffung der Todesstrafe, ein neues Zivilrecht (vgl. Türkisches Zivilgesetzbuch) und die Aufhebung von Verboten kurdischer Sprachen im öffentlichen Raum zählten, konnte sich die AKP auch der Unterstützung liberaler Kreise sicher sein.[38]

Die mit den Anforderungen der Kopenhagener Kriterien des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchaus zu vereinbarenden Reformen führten dennoch nicht dazu, den starken Einfluss des türkischen Sicherheitsapparates, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie zählt, signifikant zu mindern.[38] Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite zu verstehende Demokratisierung, die ein zentrales Motiv der Politik Erdoğans gewesen war, brachte ihm gleichwohl Zustimmung über Klassen hinweg und auch vonseiten des internationalen Auslands Anerkennung ein. Der Spagat des Ausgleichs zwischen der konservativen, religiös motivierten Mehrheit der Bevölkerung mit ethnischen Kurden schien zu gelingen und wird neben dem Charisma Erdoğans als Erklärung für seine Wahlsiege gesehen.[67]

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007–2011) zunehmend ein Wandel in ihrer zunächst liberal erscheinenden Politik abzeichnete, kam es zu einem weitgehenden Stillstand der Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei.[38] Gleichzeitig zeichnete sich innenpolitisch eine Krise um die Wahl des Staatspräsidenten ab.[38]

Nach den Wahlen im April 2007 (vgl. Parlamentswahl in der Türkei 2007) schlug der damals als Premierminister amtierende Erdoğan den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidaten für das Präsidentenamt vor. Folge war, dass das Militär mit einem Putsch drohte[Anm. 15], da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah[Anm. 16]. Dennoch ließ sich die AKP nicht von dem Druck des durch Proteste kemalistischer Kreise unterstützten Militärs beeindrucken.[38] Die Partei hatte jedoch einen Großteil der Bürger hinter sich, rief 2007 Neuwahlen aus und stellte eine Verfassungsänderung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2007) zur direkten Wahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung. Im Zeichen der Wahlerfolge der AKP war die Gefahr eines Putsches gebannt und wurde auch vom Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behindert.[36][38]

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen.[67][68][69] Nach Einschätzung des Nahost-Experten Shadi Hamid bestand zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit eines „postmodernen Putsches“, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe.[68][70]

Das gestiegene Selbstvertrauen der AKP barg die politische Sprengkraft, die Macht des Militärs zu brechen.[33] Mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit fand noch im gleichen Jahr eine von der Gülen-Bewegung unterstützte Offensive statt. Durch eine Änderung des Strafprozessrechts wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte (vgl. Gerichtsorganisation in der Türkei) für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs eingeführt und die Aufnahme der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse[Anm. 17] gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee und einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen ermöglicht.[71]

Der „tiefe Staat“ und die Ergenekon- und Balyoz-ProzesseBearbeiten

Mit den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen zielten Verfechter der Gülen-Bewegung auf das Militär ab, das es religiösen Bewegungen verwehrte, sein Netz zu unterwandern.[34] Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten nach EU-Umfragen besonders in der Zeit nach 2008 zu einem Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung.[48][71]

Mitte 2009 weitete sich der weitgehend von gülenistischen Strafverfolgern geführte Ergenekon-Fall – vgl. dazu auch: Ergenekon (Chronologie) – auf ein großangelegtes Belangen säkularistischer und kemalistischer Hardliner und selbst noch von Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus, von denen jedoch vielen keine Verbindung zueinander nachgewiesen werden konnte. Die Prozesse führten in Europa jedoch zu keiner Änderung der Lesart einer „reformistischen“ Türkei. Es überwog vielmehr das Interesse, den Einfluss des alten Regimes zu reduzieren und ein höheres Maß an Sicherheit zu erlangen, dass der Demokratisierungsprozess in der Türkei tatsächlich vorwärtskommt. EU-Fortschrittsberichte über den Beitrittsprozess der Türkei bezeichneten die Prozesse als „Ermittlungen gegen illegale Netzwerke in der Türkei“. Sowohl für die liberale Intelligenzija als auch die AKP-Regierung stellten die Gülenisten das „kleinere Übel“ gegenüber dem „tiefen Staat“ des Militärs und der Kemalisten dar.[44][48]

Erst in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits ins Stocken geraten waren, erlangte die AKP durch eine partielle Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde, spürbare Kontrolle über Militär und Justiz.[72] Als Offiziere beschuldigt wurden, einen Putsch gegen die Regierung zu planen, nahm erstmals in der Geschichte der Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs auf. Es kam zu den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen, mit denen der „tiefe Staat“ beseitigt werden sollte.[37][44] Diese Prozesse, die dazu führen sollten, das Militär zu säubern und Luftwaffe, Armee, Gendarmerie und Marine mit loyalem Personal zu besetzen, fanden meist unter dem Vorsitz gülenistischer Richter statt.[33] Die geheimen Netzwerke der Gülen-Bewegung verwendeten jedoch in den vor Gericht gebrachten Fällen Informationen der Polizei und setzten dann auf die Justiz, um ihre kemalistischen Gegner zu belangen.[34] Nachdem sich viele Beweismittel als gefälscht und die Anklagen daher auf zweifelhaftem Boden standen, äußerte die Opposition den Verdacht, dass ein Geflecht von Juristen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den politisch gefärbten Anklagen stehe.[48]

Der sogenannte Ergenekon-Prozess war ein Mammutprozess, der im Jahre 2007 lange vor dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 begann.[73] In diesem über fünf Jahre währenden Prozess standen 275 Verdächtige vor Gericht, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan zu stürzen. Im August 2013 wurden zahlreiche Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der frühere Generalstabschef der Türkei, İlker Başbuğ. Am 21. April 2016 hob das höchste türkische Zivilgericht die Urteile mit der Begründung auf, dass es keine Beweise für eine Verschwörung gebe. Unklar sei bereits die bloße Struktur von „Ergenekon“, dem angeblichen Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt habe.

Begonnen hatte alles im Juni 2007, als Ermittler in einem Haus in Istanbul Handgranaten und Sprengstoff sicherstellten. Daraufhin wurden mehrere ehemalige Offiziere festgenommen. Kurz darauf erfuhr die Öffentlichkeit von dem angeblichen Geheimbund namens „Ergenekon“. In den folgenden Monaten und Jahren wurden Hunderte ranghohe Militärs, Geschäftsleute, Politiker und Akademiker verhaftet, denen vorgeworfen wurde, Anschläge und Morde, unter anderen an christlichen Würdenträgern (siehe: Liste religiöser Amts- und Funktionsbezeichnungen) und dem Literaturnobelpreisträger (siehe: Liste der Nobelpreisträger und Nobelpreis für Literatur) Orhan Pamuk geplant zu haben. Um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, habe die Armee eingreifen und die AKP-Regierung stürzen sollen. Viele türkische Bürger seien von glaubhaften Enthüllungen ausgegangen. In der Türkei, die bereits mehrere Militärputsche erlebte, saß die Furcht vor einer Wiederholung daher tief.

Nicht nur die Regierung, auch Liberale und Kurden hätten darauf gesetzt, diesem undurchsichtigen Netzwerk aus Politik, Militärs und organisierter Kriminalität, das der „tiefe Staat“ genannt wird, ein Ende zu bereiten. Je länger aber das Ergenekon-Verfahren dauerte, desto mehr sollen Zweifel aufgekommen sein, ob die Regierung den „tiefen Staat“ wirklich bekämpfen oder nicht nur säkulare Kritiker beseitigen wollte. Beobachter sollen bemerkt haben, dass fadenscheinige Notizen als Beweise verwendet, Telefongespräche illegal abgehört und Beweismittel manipuliert wurden. Präsident Erdoğan habe die Urteile im August 2013 dennoch als „Sieg der Justiz“ gelobt. Ein Jahr später soll Erdoğan nichts mehr von den angeblichen Putschplänen gewusst haben wollen und eine ganz andere Verschwörung am Werk gesehen haben, die seines ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen. Tatsächlich hatten Gülen-nahe Richter die „Ergenekon-Verschwörer“ hinter Gitter gebracht. Nachdem diese Richter jedoch einen Korruptionsskandal im Umfeld der Regierung aufdeckten, war es zum Bruch gekommen.

Kritiker sollen Erdoğans Kehrtwende als Zeichen dafür gewertet haben, „dass er mit den Generälen Frieden geschlossen hat“. Wegen seines autoritären Regierungsstils habe es sogar wieder Stimmen gegeben, die sich nach einer Intervention des Militärs sehnten. Der Generalstab soll sich jedoch veranlasst gesehen haben, solchen Gerüchten eine Absage zu erteilen. Dazu habe bereits beigetragen, dass sich die Armee in den letzten Jahren wandelte. Es hätten auch Offiziere in höhere Ränge aufsteigen können, die als islamistisch galten. An der kemalistischen Ausbildung des Offizierskorps hatte sich jedoch kaum etwas geändert und soll die Zurückhaltung des Militärs damals eher eine Folge ihrer Verunsicherung gewesen sein.[73]

Machtverhältnisse nach dem Verfassungsreferendum 2010Bearbeiten

Die partielle Verfassungsreform von 2010 (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2010) leitete eine Wende der Politik der AKP ein. Seither konnte sie freier handeln, während sich gleichzeitig, nach der globalen Finanzkrise von 2008, ihre wirtschaftlichen Spielräume verengten.[48]

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt.[74] In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde das Modell einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierung vorangetrieben. Gleichzeitig erwiesen sich Maßnahmen zur Kontrolle des Militärs, der öffentlichen Verwaltung, der Judikative und Exekutive weiter als nicht durchgreifend genug und blieben Demokratisierung und Freiheitsrechte nach wie vor hinter den Erwartungen zurück.[66] Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person“ und der damit verbundenen Einschränkung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien einschließlich der AKP selbst, des Parlaments, der Justiz und der Verfassung.[67]

Die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei ist als maßgebliche Ursache für die Renaissance des „starken, repressiven Staates“ zu sehen.[66] Nach mehreren Säuberungswellen erlangte die Regierung weitgehend Kontrolle über den Staatsapparat[67], nachdem das Parlament dem Generalstab die Vorrangstellung bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit entzogen hatte. Die Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen.[75] Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär zugängliche Aufgaben wie die Verhängung eines lokal begrenzten Ausnahmezustandes (vgl. Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) zu übernehmen[76] und militärische Gefechte auszutragen.[77]

Im Zeichen der immer weiter abnehmenden kemalistischen Prägung stand das Militär vor dem Problem, die Öffentlichkeit noch so geschlossen hinter sich zu bringen, dass sich trotz ihrer traditionellen Vormachtstellung eine Vereinbarkeit der Ziele ergab. In dieser Zeit wurde der türkische Geheimdienst finanziell und technisch aufgerüstet, mit mehr Kompetenzen ausgestattet und stand nun unter der Aufsicht des Staatspräsidenten Erdoğan. Die Umbrüche in dieser Zeit werden als erste Signale dafür gesehen, dass er auf ein präsidentielles Regierungssystem abzielte.[67]

Gülenistische Unterwanderung, Machtkämpfe mit der AKPBearbeiten

Die politisch eher noch unerfahrene AKP-Regierung bediente sich bereitwillig der Erfahrung der mit staatlichen und institutionellen Verflechtungen bestens vertrauten Gülenisten, die ihr dabei halfen, sich gegen die kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen.[34][36][37] Noch im Jahre 2010 wurde die Gülen-Bewegung auf Initiative von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül von der Liste nationaler Bedrohungen im Milli Güvenlik Siyaseti Belgesi – einem Papier, das die Sicherheitsinteressen der Türkei dokumentiert und vom Nationalen Sicherheitsrat ratifiziert wird – gestrichen.[44]

Der zunehmende Verlust der traditionellen Vormachtstellung des Militärs bot Erdoğan Chancen. Dies wirkte sich auch bei den Beratungen im Obersten Militärrat (YAŞ) aus. Im August jeden Jahres findet im YAŞ eine Zusammenkunft statt, um über Beförderung, Pensionierung und Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung von Offizieren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zum Ergenekon-Netzwerk zu haben.[40] Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war erstmals in der Geschichte der Türkei die gesamte militärische Führungsriege aus dem Amt geschieden, darunter der Generalstabschef Işık Koşaner und die Kommandeure der drei militärischen Dienste.[37][40] Die ausscheidende Militärführung hatte dabei die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte zu nehmen.[37][40] Die Militärführung zwang jedoch die Regierung nicht zum Rücktritt.[37] Die AKP-Regierung konnte nun frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren besetzen, die ihr politisch näherstanden und in vielen Fällen auch Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten.[40] In diesen Jahren der die nicht-gülenistischen Offiziere nicht berührenden Vorgänge fanden die „wahren Gülenisten“ eine weitere Gelegenheit zum Aufstieg in hohe Militärränge.[37]

In anderen Bereichen war ähnlich verfahren worden.[40][Anm. 18] Die zunehmende Zahl von Gülenisten und deren weitreichender Einfluss bei Polizei, Zivilbehörden, Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär spielten eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP und dem Machtkampf zwischen den muslimisch-konservativen und den kemalistischen Eliten.[34][40][78][79] Um sich vor den Säuberungsaktionen wie beim „weichen“ Putsch von 1997 (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) zu schützen, hatten Gülenisten ein klandestines Netzwerk geschaffen, aus dem sich ihre Kader rekrutierten, innerhalb deren ihre Anhänger gefördert, aus dem „feindlich gesinnte Elemente“ jedoch gezielt entfernt wurden.[34]

Auf der Höhe seiner Macht im Jahr 2012 angelangt, war das Gülen-Netzwerk die mit Abstand geschlossenste Kraft in der Türkei. Es stellte einen bedeutenden Teil des Personals in zentralen staatlichen Institutionen, von der Finanzbehörde bis zum Bankrat oder zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Zur Verfolgung von politischen Gegnern oder Terrorismusverdächtigen kamen bei türkischen Gerichten in dieser Zeit durchwegs Gülenisten zum Einsatz. Ende 2013 waren nach Angaben des türkischen Innenministeriums 77 der 81 Provinzpolizeikommissare Gülen-Sympathisanten.[44] Die politisch rechtsgerichtete Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und der konservativen Millî Görüş-Bewegung verwandt, aber außenpolitisch stärker „USA-orientiert“.[36][48]

Die zunehmende Macht der Gülenisten stellte ein schwer zu lösendes Problem für Präsident Erdoğan dar. Fethullah Gülen nahm auch nicht davor Halt, noch aus seinem US-Exil heraus zu versuchen, sich in den Medien, möglicherweise aus dem Hintergrund von einflussreichen Stellen unterstützt, Gehör zu verschaffen und die Politik Erdoğans zu missbilligen.[33] Nach der Phase der öffentlichen Anfeindung entwickelten die Gülenisten subtilere Strategien. Sie setzten die Maske der Taqīya (Verheimlichung des religiösen Bekenntnisses bei Zwang oder drohendem Schaden) auf, um dem Zugriff durch die Polizei zu entgehen.[34] Aber auch das Streben Erdoğans nach mehr Macht war schon in dieser Zeit von Gegnern kritisiert worden.[24]

Über die Jahre brachten die Kämpfe um die Macht das Faß zum Überlaufen.[37] Gülen-Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen staatlichen Feldern standen aber bereits im Ruf, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben.[46] Ab 2013 sah es so aus, dass sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär sie als gemeinsamen Gegner und „Staatsfeind Nummer 1“ schlechthin betrachtet haben.[71] Der Konflikt, zu dem sich das ehemals gute Verhältnis zwischen den Gülenisten und der AKP auswuchs, war nun unüberbrückbar geworden. Als Gülenisten versuchten, die Macht Erdoğans mit Angriffen wie dem Anstoßen von Korruptionsermittlungen, Medienhetze, Wahlkampftorpedierung zu zersetzen, unternahm die Regierung im Mai 2016 mit ihrer Offensive gegen den OYAK einen Frontalangriff auf das Militär.[24] Beim OYAK handelt es sich um einen Pensionsfonds der Türkischen Streitkräfte, der 1961 nach dem ersten Militärputsch in der Türkei 1960 gegründet wurde, der sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu einer international agierenden Holding mit 30.000 Beschäftigten entwickelte und zu den vier größten Konglomeraten der Türkei zählt. Die Profitsituation der Holding ließ es zu, dass der OYAK einem Vier-Sterne-General nach 40 Jahren Dienstzeit 250.000 US-Dollar Abfindung auszahlen konnte.[80][81]

Während Fethullah Gülen, bereits seit März 1999 im US-Exil lebend, und seine Lehre von den ehemaligen US-Außenministern James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als „Alternative zu islamischem Radikalismus und Terrorismus im Namen der Religion“ gewürdigt wurde, war in der Türkei ein offener Streit zwischen Gülenisten und der Regierung ausgebrochen.[33][50] Nach einer Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen entzündete sich der Streit in erster Linie an der Kurdenfrage[44][46][79], in der Erdoğan Verhandlungen mit der PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine militärische Lösung gesetzt habe.[36][44]

Als im Februar 2012 ein Verbündeter Erdoğans, der Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes Hakan Fidan, der geheime Friedensgespräche mit der PKK führte, von einem gülenistischen Staatsanwalt des Geheimnisverrats beschuldigt und die Inhaftierung Fidans durch die gülenistisch dominierte Justiz herbeigeführt wurde, will die AKP darin eine von dieser gesteuerte Aktion erkannt haben.[33][44][79][82] Erdoğan soll allerdings persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen dem Nationalen Geheimdienst und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan – KCK) gegeben haben. Damit war er selbst zum Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die gülenistische Presse verteidigte jedoch die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“. Erdoğan selbst konnte weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch einen Umbau der Sondergerichte – vgl. historisch: Unabhängigkeitsgericht (türkische Sondergerichte) und: Staatssicherheitsgericht (Türkei) – abwenden.

Einer der Gründe dafür, dass die Gülenisten ihre Zurückhaltung aufgaben und auf eine Speerspitzen-Haltung gegenüber der Regierung umschwenkten, mag darin zu finden sein, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) überließ, über die bis dahin der Generalstab bestimmte, so dass nicht die Polizei von der zunehmenden Entmachtung des Militärs profitierte, sondern der unter der Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.[46]

Zwischen 2013 und 2016 schaukelten sich die Differenzen zwischen der AKP und den Gülenisten weiter auf. In einer systematisch angelegten Kampagne, die sich über die Grenzen der Türkei hinaus erstreckte, wurden nun die einnahme- und symbolträchtigsten Einrichtungen der Gülen-Bewegung, ihre Wohnheime (ışıkevi oder „Lichthäuser“) und privaten Schulen und Repetitorien (dershanes), die dem Heranwachsen neuer Generationen von Gülen-Anhängern dienen sollten, ins Visier genommen.[33][82] Im Herbst 2013 kündigte die AKP-Regierung, nach einem Gesetzesentwurf von März 2012[79], die später am Verfassungsgericht gescheiterte[71] Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflusster privater Repetitorien an.[46][82] Am 17. Dezember 2013 nahm die türkische Polizei Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts auf, die bis hinein in das Machtzentrum Präsident Erdoğans reichten.[44] Mit dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 wurde der Höhepunkt der Spannungen zwischen Erdoğan und den Gülenisten markiert.[33][36][79] Besondere Sprengkraft hatte, dass selbst noch Erdoğans Sohn Bilal mit den Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde.[33] Dies wird von Beobachtern als klarer Versuch gesehen, Erdoğan von der politischen Bühne zu stoßen. Schon der «juristische Putsch» habe die Allianz zwischen Erdoğan und den Gülenisten beendet.[71][79][82][83]

Wenig später war im Umfeld Erdoğans gar behauptet worden, dass Gülenisten eine Verschwörung gegen die Armee anzettelten. Die Armee forderte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Ergenekon-Prozesse, nachdem der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 die Gülen-Bewegung als Gefahr für die nationale Sicherheit ausgemacht hatte. Der Nationale Sicherheitsrat einigte sich auf einen Katalog an Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Erdoğan, der 2008 als Ankläger in den Ergenekon-Prozessen auftrat, befürwortete nun ohne Veto deren Wiederaufnahme. Im Juni 2014 ordnete das Verfassungsgericht aufgrund von Verfahrensfehlern die Freilassung sämtlicher Angeklagter an. Die sich teils noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten wurden auf freien Fuß gesetzt.[71]

Mit der Verfolgung der Familie Erdoğan durch gülenistische Staatsanwälte und Richter war ein als „stiller Bürgerkrieg“ bezeichneter Konflikt ausgebrochen, der jedoch im Westen kaum Beachtung fand. Die von Erdoğan als „Parallelstaat“ gebrandmarkte Gülen-Bewegung galt fortan als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle.[36][44] Die Bewegung erhielt die Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“).[84][Anm. 6] Ab dem Jahr 2014 wurden Unternehmen der Gülen-Bewegung, u. a. Banken und Geschäfte, Tageszeitungen und TV-Sender, geschlossen, gepfändet oder unter Staatskontrolle gestellt und zahlreiche Gülenisten verhaftet.[33][36] Schulen der Bewegung wurden stillgelegt und Hunderte Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte entlassen.[33][44] Die „rhetorische Feindmarkierung“ konnte Präsident Erdoğan auch erfolgreich im Wahlkampf einsetzen.[46][67] Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler und nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 und sicherte sich die AKP auch den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.[37]

All diese Offensiven gegen die Gülenisten fanden schon vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 statt.[44] Die im Jahre 2014 begonnenen Säuberungen zur Bekämpfung ihres übermächtigen Einflusses im Militär führten in dieser Zeit dennoch nicht zu dessen völliger Beseitigung.[33][40][45][78] Um auch diesem Zustand ein Ende zu setzen, bereitete der türkische Geheimdienst Listen von Militäroffizieren vor, die in einer für August 2016 geplanten Säuberungswelle aus dem Militär entfernt werden sollten, der die Putschisten jedoch zuvorkommen sollten.[44]

Existenz „Schwarzer Listen“ schon vor den SäuberungenBearbeiten

Bereits vor dem Putschversuch wurde damit gerechnet, dass es zu einem solchen kommen könnte. Eine regierungsnahe Zeitung veröffentlichte drei Monate zuvor zwei Artikel, wonach der Geheimdienst von solchen Putschplänen, gesteuert durch gülenistische Offiziere, wisse und nun darauf warte, dass sie aktiv würden.[85]

Die bereits vor dem Putschversuch vorhandenen Schwarzen Listen ließen es als möglich erscheinen, dass eine Säuberung im Militär unmittelbar bevorstand. Diese sollte noch vor der turnusmäßig für Anfang August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Militärrats stattfinden.[33][77][86][87] Daneben gab es Gerüchte, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan Kenntnis von einem bevorstehenden Putsch habe und plane, die Akteure noch vor dem Treffen des Militärrats am 1. August 2016 zu verhaften.[33] Bei einer drei Tage vor dem Putschversuch angekündigten Säuberung der Armee vom Netzwerk der Gülen-Bewegung sollten etwa 600 gülenistische Offiziere, darunter auch Generäle, von ihren Posten entfernt werden.[85][88] Nach einer Meldung der sich auf Polizeiquellen berufenden BBC sollen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten Militär-Gülenisten auf einer Liste von Personen befunden haben, deren Festnahme am 16. Juli 2016 hätte erfolgen sollen.[87][88][89]

Die Daily Sabah wagte am 12. Juli 2016 eine Prognose, dass das für den 1. August 2016 anberaumte Treffen des Obersten Militärrats, von ihr bezeichnet als Supreme Military Council (YAŞ), mit der Folge einer möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten aus dem Militär, zur entscheidenden Wende im Kampf gegen die FETÖ führen könnte. Die regierungsnahe Tageszeitung zitierte den früheren Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung des Generalstabs der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, so:

„Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein.“[90]

Die für Anfang August 2016 geplante Entlassung Hunderter Offiziere, worunter sich auch Personen befanden, die mit dem Vorwurf der Militärspionage konfrontiert wurden, könnte das Hauptmotiv für den Putschversuch sein.[77][86][91][92] Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen betroffenen Gülenisten in einer zeitlichen Notlage befunden und gemeinsam mit anderen militärischen Kreisen bereits zuvor geschmiedete Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung noch zuvorzukommen.[33][87][88]

Der investigative Journalist Ahmet Şık vermutet, dass hinter dem Putsch Gülenisten stehen und diese die Drahtzieher waren.[87][93][94] Seiner Meinung nach ging der Putschversuch von Fethullah Gülen, einer militärischen und einer als späterer Ministerpräsident gehandelten Zivilperson aus. Das Militär sei die Institution gewesen, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten tarnen konnten. Bereits seit dem im Jahre 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei der YAŞ (Oberster Militärrat) genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen.[87] Schon im Vorfeld des Putschversuchs seien von der Regierung umfassende Entlassungen von Justizbeamten beschlossen worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch erfolgen können. Die den Suspendierungen zugrunde liegende Liste basiere auf Informationen von Justizbeamten, die noch auf den Korruptionsskandal in der Türkei 2013 zurückgingen. Die Liste habe auch Namen linker und sozialdemokratischer Oppositioneller enthalten.[93]

Die Existenz von Schwarzen Listen wurde am 24. Juli 2016 von Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek bestätigt, der auch einräumte, dass die Regierung schon Wochen vor dem Putschversuch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen der Gülen-Bewegung anlegte. Şimşek erklärte, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen:

„Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär, Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“[95][96][97]

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte zum Verdacht bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien „selbstverständlich diese Namen schon im Voraus identifiziert und die Verfahren gegen die Betroffenen längst im Gange“. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen habe, diese Personen umgehend zu suspendieren.[98]

Zeitchronik der PutschnachtBearbeiten

Orte der Putschangriffe und Luftwaffenstützpunkte (Auswahl):
Istanbul: Explosionen und tieffliegende Kampfflugzeuge in der Stadt. In den Straßen Panzer der Putschisten. Demonstrationen gegen den Putschversuch.[99] Demonstranten stellen sich auf den Straßen den Panzern der Putschisten entgegen.[100] Auf dem Taksim-Platz demonstrieren Anhänger Erdoğans gegen den Putsch, als Soldaten das Feuer eröffnen.[101] Putschisten besetzen Rundfunkgebäude und Flughafentower.[99] Am Flughafen Atatürk, an dem es zu Explosionen und Schüssen kommt, wird der Flugverkehr bis zum 17. Juli eingestellt. Putschisten blockieren die Europa und Asien verbindende Bosporus-Brücke und müssen am Morgen des 16. Juli kapitulieren. Die bedeutende Wasserstraße des Bosporus bleibt bis Mittag des 16. Juli für Tanker gesperrt.[101]
Ankara: In den Straßen Panzer.[102] Teile der Polizei und Armee liefern sich offene Gefechte um die Kontrolle über Regierungsgebäude.[100] Putschisten besetzen das Hauptquartier der Streitkräfte[99] und nehmen dort mehrere Geiseln.[101] Luftangriffe der Putschisten auf den Präsidentenpalast:[99] Am Präsidentenpalast fahren am späten Abend des 15. Juli Panzer auf, die am Morgen des 16. Juli von Kampfjets angegriffen werden.[101] Hubschrauber der Putschisten greifen das Polizei-Hauptquartier an. Zwischenzeitlich nehmen Putschsoldaten das Studio des TV-Senders CNN Türk ein und erzwingen die Unterbrechung der Berichterstattung.[101] In der Nacht auf den 16. Juli beginnen Putschisten Luftangriffe auf das Parlament,[99][101] wo es zu mehreren Explosionen kommt.[101] Gegen Mitternacht eröffnen Militärhubschrauber der Putschisten das Feuer auf die Geheimdienstzentrale.[101]
Marmaris: Das Grand-Yazıcı-Hotel, in dem sich der türkische Staatspräsident im Urlaub befindet,[99][100][101] wird kurz nach seiner Abreise angegriffen.[100][101] Erdoğan entkommt den Putschisten und fliegt nach Istanbul.[100][101]
Incirlik Air Base: die höchste Sicherheitsstufe „Delta“ wird erklärt.[100][101]
Diyarbakır Air Base: Von der Air Base sollen sechs F16-Militärflugzeuge der Putschisten starten. Rund 100 Aufständische werden später festgenommen.[101]
Akıncı Air Base: Der Luftwaffenstützpunkt war nach Medienangaben die Basis und Befehlszentrale der Putschisten.[101]
 
Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016
  • 22:00[103] / 22:05 Uhr:[35] Türkische Medien unterbrechen ihre laufenden Programme. Sie berichten, dass Truppen der Jandarma den Zugang der asiatischen zur europäischen Seite auf den den Bosporus überspannenden Brücken abgeriegelt haben.[104] Die Bosporus-Brücke in Istanbul (Boğaziçi Köprüsü, nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 umbenannt in Brücke der Märtyrer des 15. Juli) wird durch Militärs mit Lastwagen und Kampfpanzern versperrt.[35][103][105] Auch die ebenfalls Europa mit Asien verbindende Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke wird eingenommen.[103][105] Kurz danach nehmen Soldaten Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden ein.[35] Sie erlangen die Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara.[103] Erste Meldungen über einen Militärputsch werden verbreitet. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht das Resultat von Befehlen der Türkischen Streitkräfte sein kann.[35]
  • 22:00[103] / 22:30 Uhr:[35] Aus dem Gebäude des Generalstabs in Ankara dringen Schüsse.[35][103] Im Atatürk-Flughafen in Istanbul rollen Panzer an. Zu diesem Zeitpunkt ist der Putsch schon Brandthema in den sozialen Medien.[35]
  • 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender F16-Kampfjets über Ankara.[35][105]
  • 23:00 Uhr: Putschisten eröffnen das Feuer auf Widerstand leistende Bürger in Çengelköy (vgl. Üsküdar, Istanbul). Etwa um die gleiche Zeit eröffnen Putschisten das Feuer auf eine Menschenmenge, die sich vor der Gemeindeverwaltung des Großraums Istanbul in Saraçhane versammelt hat.[105]
  • 23:05[103] / 23:10 Uhr:[35] Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündet live im TV, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane.[35][103][104][105] Er sagt, „dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putschversuch unternimmt“.[105] Die Regierungs- und Oppositionsparteien nehmen dazu Stellung.[35] Mit der Verkündung Präsident Erdoğans werden die bis dahin unklaren Vorgänge als „Putsch“ bekannt.[104]
  • 23:24 Uhr: Am Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı-Viertel im südlichen Ankara wird eine Explosion vernommen.[103] Die Putschisten bombardieren es.[105]
  • 23:45 Uhr: Putschisten stoppen den Luftverkehr am Atatürk-Flughafen.[105]
  • 23:50 Uhr: Massen von Bürgern strömen in die Straßen.[105]
  • 00:00 Uhr: Sicherheitsquellen geben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, der Putsch werde von einer Gruppe von Offizieren durchgeführt, die Mitglieder der FETÖ seien.[103]
  • 00:01 Uhr: Präsident Erdoğan verlässt mit der Präsidentenmaschine Gulfstream IV Marmaris im Südwesten der Türkei, um zum Atatürk-Flughafen in Istanbul zu fliegen.[103]
  • 00:09 Uhr: Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf die Zentrale des Geheimdienstes MİT. Kräfte des MİT erwidern das Feuer.[103][105]
  • 00:13[103] / 00:15 Uhr:[35] In der zuvor von Putschisten eingenommenen Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verliest die Nachrichtenmoderatorin Tijen Karaş unter vorgehaltener Waffe ein Manifest der Putschisten, in dem diese behaupten, als „Rat des Friedens in der Heimat“ die Macht übernommen zu haben.[103][105][106] Die weiteren Übertragungen von TRT werden unterbrochen. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort von Präsident Erdoğan als unbekannt. Präsidentschaftskreise stellen klar, dass das Manifest nicht von den Türkischen Streitkräften stammt und bezeichnen es als „fingiert“.[35]
  • 00:26[103] / 00:37 Uhr:[35] Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand und zur Verteidigung der Demokratie auf.[35][103][105] Putschisten versuchen weiter, öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.[35]
  • 00:30[103] / 00:50 Uhr:[105] Zahlreiche Bürger begeben sich zum Protest auf die Straßen, womit sie dem Aufruf Präsident Erdoğans und den in 81 Provinzen auf Anweisung der Diyanet von den Moschee-Minaretten erfolgenden Rufen der Imame zur Einigkeit[103][105] folgen, wie etwa in den Istanbuler Stadtteilen Ümraniye und Çamlıca. In Kısıklı in Üsküdar versammelt sich eine Menschenmenge vor der Wohnung des Präsidenten.[105]
  • 00:50 Uhr: Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass Generalstabschef Hulusi Akar in Geiselhaft genommen wurde. Auch Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal wird von Putschisten gekidnappt. Andere von den Putschisten als Geiseln genommene Militärs sind der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte Salih Zeki Çolak und der Oberkommandierende der Gendarmerie Galip Mendi.[105]
  • 00:57 Uhr: Putschisten versuchen, den Satellitenbetreiber Türksat einzunehmen.[105] Zwei türkische Sicherheitskräfte werden getötet. Nachdem es den Putschisten nicht gelingt, Türksat einzunehmen, attackieren sie mit einem Militärhubschrauber eine Einrichtung von Türksat in Ankara-Gölbaşı.[103][105]
  • 01:00 Uhr: Putschisten bombardieren das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan zuvor noch aufgehalten hatte. Über TV-Kanäle melden sich Generäle zu Wort, die nicht am Putschversuch beteiligt sind.[105]
  • 01:01 Uhr: Putschisten greifen die Zentralbehörde der Türkischen Polizei in Ankara-Çankaya mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern an.[103][105] Verteidigungsminister Fikri Işık erklärt: „Dies ist ein Putschversuch einer Junta innerhalb der Türkischen Streitkräfte“.[103]
  • 01:08 Uhr: Armeekommandeur und Viersterne-General Ümit Dündar erklärt, „dass die Putschisten eine kleine Gruppe vertreten und dass andere Einheiten die notwendigen Maßnahmen treffen werden“.[105]
  • 01:21 Uhr: Innenminister Süleyman Soylu verkündet, dass Militärführung und Polizeikräfte den Putsch niederschlagen werden.[35]
  • 01:30 Uhr: Sicherheitskräfte erwidern in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Ankara das Feuer auf Panzerfahrzeuge. Parlamentspräsident İsmail Kahraman kommt an der Leitstelle an und verkündet, dass das Regierungsgebäude geöffnet bleibt.[35]
  • 01:39 Uhr: Unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten wird eine außerordentliche Parlamentsversammlung eröffnet.[103][105]
  • 01:40 Uhr: Putschisten schießen auf Bürger, die sich ihnen auf der Bosporus-Brücke entgegenstellen. In Ankara zerdrücken Panzer der Putschisten Autos und eröffnen das Feuer.[105]
  • 01:49 Uhr: Der Kommandeur der Spezialeinheiten des Militärs, Zekai Aksakallı, erklärt, hinter dem Putschversuch stehe ein „verräterisches Netzwerk des Parallelstaates“. Seine Kräfte hätten Verluste, würden aber die Kontrolle in Kürze wiedererlangen.[105]
  • 01:50[103] / 02:00 Uhr:[105] Erste Verhaftungen von Putschsoldaten finden statt.[103] Einige Militärangehörige, die unter dem Vorwand von Militärübungen für den Putsch disloziert wurden, ergeben sich und verlassen ihre gepanzerten Fahrzeuge.[105]
  • 02:20 / 02:30 Uhr: Putschisten bombardieren mit einem Flugzeug das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[103][105] Dabei werden 17 Polizisten und zwei Angestellte des Satellitenbetreibers Türksat getötet. Ein F-16-Kampfflugzeug der Türkischen Streitkräfte bringt einen Sikorsky-Hubschrauber zu Boden.[103]
  • 02:30 Uhr: 13 Soldaten, darunter drei höherrangige Offiziere, werden bei dem Versuch gefasst, den Präsidentschaftspalast in Ankara einzunehmen.[103][105] Gleichzeitig versuchen Putschisten, in das Gebäude des türkischen Geheimdienstes MİT einzudringen.[105] Ein MİT-Sprecher gibt an, der Putsch sei vereitelt worden.[103]
  • 02:30[103] / 03:00 Uhr:[105] Putschisten, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT besetzten, werden von Bürgern und Polizisten aus dem Gebäude geworfen.[105] TRT nimmt die reguläre Rundfunkübertragung wieder auf.[103]
  • 02:42 / 02:49 Uhr: Das Parlamentsgebäude in Ankara wird erstmals um 02:42 Uhr und danach noch weitere sechs Mal bombardiert.[103][105] Polizisten und Mitarbeiter des Parlaments werden verletzt und das Parlamentsgebäude schwer beschädigt.[103] Bei der erneuten Bombardierung ziehen sich Parlamentspräsident İsmail Kahraman und die Abgeordneten in den Luftschutzraum des Sitzungssaals des Parlamentsgebäudes zurück.[103][105]
  • 2:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlamentsgebäudes wird live im Fernsehen übertragen und dabei auch die Verkündung der Parlamentarier aller Fraktionen, den Putschversuch zu verurteilen, gesendet.[35]
  • 03:00 Uhr: Nachdem Einwohner von Kazan (nach dem Putschversuch in Kahramankazan umbenannt) erfahren haben, dass die Ankara bombardierenden Flugzeuge von dem in der Nähe von Kazan gelegenen Militärflugplatz Akıncı gestartet sind, strömen sie nach Akıncı. Putschsoldaten eröffnen auch hier das Feuer auf Bürger.[105] Die Angriffe auf das Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris, in dem sie Präsident Erdoğan vermuten, werden fortgesetzt.[105]
  • 03:10 Uhr: Premierminister Binali Yıldırım verkündet, dass alle Flugzeuge der Putschisten zu Boden gebracht werden.[103]
  • 03:20 Uhr: Erdoğan landet auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul.[103]
  • 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus der Präsident seinen Aufruf an die Bevölkerung richtete, wird besetzt.[35]
  • 04:00 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gibt Anweisung zur Verhaftung von Putschführern.[103]
  • 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Bürgern. Die Menge jubelt ihm zu. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Putsch als gescheitert.[35]
  • 06:00 Uhr: Putschsoldaten, die sich auf der Istanbuler Bosporus-Brücke, dem ersten von Putschisten besetzten Ort, befinden, ergeben sich. Eine Menschenmenge feiert auf der Brücke. Viele erstürmen zum Stillstand gekommene Panzerfahrzeuge, jubeln und reißen triumphierend die Arme hoch.[105]
  • 06:43[105] / 07:00 Uhr:[105] In Ankara kämpfen Putschisten noch bis in den Morgen hinein.[105] Auf den Präsidentschaftspalast in Ankara (Beștepe-Areal) findet ein weiterer Angriff statt. Der Abwurf einer zweiten Bombe erfolgt, als bereits Bürger vor Ort sind, die nach Beștepe gekommen waren, um Widerstand zu leisten.[105] Ein Militärflugzeug wirft eine Bombe auf eine Straßenkreuzung ab, an der sich das Generalkommando der Gendarmerie nahe dem Präsidentschaftspalast befindet.[105] 15 Menschen werden im Regierungsviertel getötet, wo es zu massiven Einschlägen kommt.[107]
  • 08:32 Uhr: Generalstabschef Hulusi Akar wird aus dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befreit. Zur gleichen Zeit ergeben sich Putschisten allerorts. Einige führen ihren Kampf unbeirrt weiter. Später kapitulieren auch sie.[105]

Ereignisse in und nach der PutschnachtBearbeiten

 
General Hulusi Akar (2016)

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 wurde deutlich, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden.[24] Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten bei ihren Angriffen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.[108][109][110][111]

Simultan griffen Putschisten eine Reihe von staatlichen Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[24] Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Putschisten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara festgesetzt.[112] CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.[113][114]

Weitere Angriffsziele waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme wichtige Anlagen.[24] Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Beamten der türkischen Polizei und der Gendarmerie.[115]

Anadolu meldete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat waren ebenfalls Ziele der Angriffe.[116][117] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden verwundet oder getötet.[114] Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf. Am Flughafen Istanbul-Atatürk und am Flughafen Ankara wurde der Flugbetrieb eingestellt.[108][109][110][111]

Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putschversuch. Er erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden und Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben.[24][118] Yıldırım betonte, dass die Verantwortlichen „den höchsten Preis bezahlen müssen“.[103][119]

Noch während des Putschangriffs verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband jeden Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen. Die vorübergehende Sperrung der sozialen Medien wurde danach wieder aufgehoben.[120]

Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı, der Befehlszentrale der Putschisten, befreit.[121]

Nach einer Verlautbarung der Türkischen Streitkräfte war der Putschversuch um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 beendet (dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ). Am 16. Juli 2016 erklärte die Regierung das Scheitern des Putsches. Mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.[122][123][124]

Putschisten verkünden in besetzter TRT-Zentrale in Ankara ihr ManifestBearbeiten

Die Putschisten hinterließen weder ein Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre Identität. Auch die Besetzung und die Größe des „Rates“ blieben ungenannt.[40][125][126][127] Über die kurz nach Mitternacht eingenommene Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verkündeten die Putschisten nur, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ (türkisch: Yurtta Sulh Konseyi) zu handeln.[24] Erst später wurde bekannt, wie sich die Putschisten Gehör verschafften. Sie nahmen kurz nach Mitternacht die Sendezentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TRT in Ankara gewaltsam ein.[128][129] In ihrem Manifest sprachen sie von „anwachsendem Terrorismus und einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, ohne Präsident Erdoğan namentlich zu erwähnen. Den Putschisten gehe es darum, die Korruption zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen:

„Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“[130][115][131]

Die Verkündung des umfangreichen Manifestes erstreckte sich über mehrere Stunden. Begründet wurde der Putsch damit, dass der türkische Staat durch die derzeitige Regierung schwer beschädigt worden sei. Das Land werde ab sofort vom „Rat des Friedens in der Heimat“ regiert.[125][126] Teile des Manifestes, die sich auf die Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Grundsätze richten, könnten ein Versuch gewesen sein, die Gunst der Oppositionsparteien CHP und MHP zu gewinnen. In deren Parteizentralen sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Militärputsch im Gange ist. Die HDP soll nicht kontaktiert worden sein. Die Besonderheit, dass weder Kontakt zu Oppositionsparteien aufgenommen, noch Oppositionsführer in Gewahrsam genommen wurden, wird als Indiz dafür gesehen, dass sich der Umsturzversuch primär gegen Präsident Erdoğan gerichtet hat.[24][Anm. 19]

Es gibt eine weitgehend vollständige Überlieferung des Textes des Manifestes in deutscher Sprache.[132] Eine Version in türkischer Sprache ist auf Wikisource im Artikel „2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi“ nachzulesen.[106]

Erdoğans Aufruf über CNN TürkBearbeiten

Kurz nach Mitternacht gab Präsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime ein Interview, in dem er sagte, dass von Fethullah Gülen gesteuerte Aufrührer versuchen, die Türkei zu überfallen.[24][133] Erdoğan rief die Bevölkerung auf, „sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen“.[24]

Der nächtliche Aufruf des Präsidenten an die Bürger kann als entscheidender Grund dafür gelten, dass die Lage in den Griff zu bringen war, indem eine Massenmobilisierung gelang.[134][135] In Istanbul und Ankara strömten nach seinem Aufruf Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer der Putschisten zu stellen.[24][136] Darunter befanden sich viele Anhänger der AKP.[48] Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf auf die Straßen gingen, waren laut einer Umfrage, die das Demoskopie-Institut Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 % Parteimitglieder der AKP und stimmten 83 % bei den Wahlen im November 2015 für die AKP. Nach dem Aufruf Erdoğans stieg der Anteil der AKP-Wähler auf 90 %.[24][137]

Über 80.000 Moscheen rufen zum Widerstand auf, SchwerlastblockadenBearbeiten

Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf Präsident Erdoğans an und forderten zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) baten Imame, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Verurteilung des Putschangriffs zu sprechen. Viele Muezzins begaben sich in die Minarette der Moscheen, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung ’für die Liebe Gottes und des Propheten’ zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte tatsächlich die Regierung selbst mit Millionen von Bürgern.[24]

Bereits vor dem Aufruf Erdoğans hatten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten auf den Straßen eingefunden.[24][134] Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit der Präsenz von AKP-Gruppierungen sowohl vor Ort als auch den Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien.[24] Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich schon innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Meldungen Parteikader zusammenfanden.[24][138] Innerhalb einer halben Stunde erreichten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und die sozialen Medien. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes nicht verlassen, da ihnen bereits Tausende Menschen den Weg versperrten.[24]

Auch Mainstream-Medien und das Internet gerieten in der Putschnacht zur Stütze der Regierung.[24] Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden. Dennoch konnte sie sich ihre Stellung als unabhängiges Medium bewahren und sollte sich in der Putschnacht noch als hilfreich erweisen.[24][Anm. 20] Durch die von der AKP gesendeten Textnachrichten und Twitter wurde innerhalb weniger Stunden eine Massenmobilisierung erzielt. Da trotz der durch eine Vielzahl an Medien laufend gesendeten Nachrichten jedenfalls Detailinformationen über die Ereignisse weitgehend fehlten, boten die Postings von Bürgern in Istanbul und Ankara wertvolle Informationen. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Datenvolumens, als die User zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit Antiputsch-Hashtags posteten.[24]

Nach dem Interview Präsident Erdoğans durch CNN Türk wurden die Chancen der Putschisten auf weitere Angriffe empfindlich gemindert. Die Stadtverwaltung Istanbul mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Um die Mobilität der Bürger, die durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, schnell wieder herzustellen, wurden zusätzliche Fähren eingesetzt.[28]

In Uşak und anderen Städten griffen Gemeinden und Stadtverwaltungen ein, indem quer vor die Tore von Militärstützpunkten schwere Baumaschinen zur Blockade aufgestellt wurden. In Istanbul wurden 6000 Lastwagen und Planierraupen in Position gebracht, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Die Regierung wurde auch durch die Privatwirtschaft unterstützt. Nach Angaben des Vorsitzenden eines Herstellers von Baumaschinen wurden 20.000 Baumaschinen und -geräte eingesetzt, um den Putschisten den Weg abzuschneiden.[24]

Bombardierung des Grand-Yazıcı-Hotels in MarmarisBearbeiten

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschangriffs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris im Urlaub. Er sagte gegenüber CNN International, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden. Die Warnung sei ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden. Nachdem der Luftraum geschlossen wurde, wollten Putschsoldaten mit vierzig Bussen nach Marmaris fahren. Die Polizei verhaftete die Fahrer der Busse, worauf eine Elite-Einheit mit Hubschraubern nach Marmaris flog. Erdoğan soll am 16. Juli 2016 bereits kurz nach Mitternacht das Hotel verlassen und sich zum Flughafen Dalaman begeben haben. Eine halbe Stunde, nachdem er das Hotel verlassen hatte, sei die Spezialeinheit dort eingetroffen und habe es mit drei Hubschraubern angegriffen. Bei dem Gefecht wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt. Erdoğan gab an, „dass der Anschlag auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“.[28][29]

Am 19. Juli 2016 erschien der Erlebnisbericht eines Österreichers, der gemeinsam mit Frau und drei Kindern zur gleichen Zeit im Hotel Grand Yazıcı im Urlaub war.[139] Er gab an, dass um 1:30 Uhr die ersten Schüsse fielen und er erst an ein Feuerwerk glaubte. Die Familie will die Nacht auf dem Boden kauernd in einem fensterlosen Raum verbracht haben. Einzig die Nachrichten im Fernsehen hätten ihr noch vermitteln können, was draußen vor sich ging. Sie will auch Erdoğans TV-Ansprache gesehen haben. Dazu sagte der Mann:

„Die hat er mit seinem Handy aufgenommen, da haben wir im Hintergrund die selben Vorhänge wie in unseren Zimmern erkannt. Da war uns alles klar.“[139]

Feuerstöße seien noch bis 7:00 Uhr früh zu hören gewesen.[139]

Erdoğans Flug nach Istanbul und Rede vor jubelnder MenschenmengeBearbeiten

Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 soll sich Präsident Erdoğan mit der Präsidentenmaschine, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Flug nach Istanbul begeben haben. Da der Flughafen Istanbul-Atatürk noch von Putschisten besetzt war, habe die Gulfstream IV erst einmal ca. 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres gedreht.[29] Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 landete die Gulfstream IV auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul. 20 Minuten später erklärte Erdoğan vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.[29] Auf NTV versprach der Präsident seinen Bürgern, das Militär konsequent zu säubern.[33] Bereits mit der Ankunft des Präsidenten und seinem triumphalen Empfang durch die Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.[28][35]

Präsident Erdoğan sei den Putschisten nicht nur einmal, sondern sogar zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen habe. Dann hätten Putschisten mit zwei F-16-Jagdflugzeugen versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Ein Offizier erklärte später, dass die Piloten der Präsidentenmaschine den Transpondercode auf den einer Maschine der Turkish Airlines änderten, damit die Gulfstream IV im Luftraum unerkannt bleibt. So sei es gelungen, zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben. Die Zahl der angreifenden Flugzeuge und die genauen Abläufe sind nicht bekannt.[140][141]

Erdoğan habe jedenfalls damit rechnen müssen, mit der Präsidentenmaschine auf dem Radar der Putschisten zu landen. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır unterwegs nach Istanbul gewesen. Wenn die Präsidentenmaschine tatsächlich bereits beim Start als Turkish-Airlines-Flug TK 8456 registriert war und von F-16 Kampfjets verfolgt wurde, hätte dies der militärischen Bodenstation auffallen müssen. Es sei aber selbst unklar geblieben, in wessen Händen sich die militärische Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.[142]

Nach Angaben der türkischen Zeitung Yeni Şafak wurde die Präsidentenmaschine in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet unmittelbar verfolgt. Weil aber mehrere von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft gewesen seien, habe die Maschine ihre Flugroute geändert. Yeni Şafak zufolge sei die Präsidentenmaschine erst eine halbe Stunde über der Stadt Bandirma gekreist. Als ein Kampfjet, der die Maschine bereits geortet habe und in ihre Richtung geflogen sei, um sie abzuschießen, habe der Jet wegen seines zur Neige gehenden Sprits von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen.[143]

Kaperung der Fregatte Yavuz F 240, acht Flüchtige in Griechenland festgenommenBearbeiten

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten während der frühen Nachtstunden des 16. Juli 2016 auf dem Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele. Unklar blieb, ob Kösele bei dem Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde.[144] Am 19. Juli 2016 hieß es, dass Kösele bereits zu Beginn des Putschangriffs nicht mehr erreichbar war. Vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit 25 Spezialkräften galten als vermisst.[145]

Am Vormittag des 16. Juli 2016 landete auf dem Flughafen Alexandroupoli ein Blackhawk-Helikopter aus der Türkei. An Bord befanden sich nach Angaben der griechischen Armee sieben türkische Soldaten und ein Zivilist. Es wurde vermutet, dass die Soldaten zu den Militärs gehören, die den Putschversuch durchführten. Die acht Insassen, die umgehend nach der Landung Asyl beantragt haben sollen, wurden wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verlangte die sofortige Auslieferung der Soldaten.[146]

Vorfälle in İncirlik, höchste Sicherheitsstufe „Delta“Bearbeiten

Auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana fielen in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes Schüsse. Die Putschisten hatten den Luftwaffenstützpunkt zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt. In den frühen Morgenstunden bewachten bereits 1000 Militärs die Basis, auch zur Sicherheit, dass die Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben. Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Nach Abriegelung der Zugänge, wodurch die Basis seit dem 16. Juli 2016 gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch deutsche und US-Flugzeuge in İncirlik fest.[147][148][149][150][151][152] Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Sperrung. Fünf Tage lang blieb die Basis noch von der Stromversorgung getrennt.[153][154]

Am 17. Juli 2016 wurden in Incirlik elf Militärs und ein Polizist unter Putschverdacht festgenommen, darunter Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe auf den höchsten Wert „Delta“.[155][156][157]

Verhaftungen in Diyarbakır und IstanbulBearbeiten

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.[147]

Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Einer der Festgenommenen ist General Mehmet Dişli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Dişli ist ein Bruder von Şaban Dişli, einem hochrangigen Mitglied der AKP.[158]

Verluste und VerletzteBearbeiten

Die Reaktion der Angreifer auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel gemischt aus. Einige Putschisten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen. Es gab jedoch tragische Zwischenfälle, bei denen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden. Nach einem Bericht von 2017 wurden fünf am Putsch unbeteiligte Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet. Über 2000 Menschen wurden verwundet.[24]

Der kommissarisch eingesetzte Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des „Friedensrates“, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilisten getötet wurden.[159] Offiziell wurden am 20. Juli 2016 264 Todesopfer gemeldet. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden.[160] Im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Putschisten das Polizeirevier angriffen und Geiseln nahmen, wurden 18 Zivilisten getötet.[161] In Çengelköy verlor auch Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der Yeni Şafak, sein Leben, der dort erschossen wurde.[125][126][162]

Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden 17 Menschen getötet, während F-16-Jets über die Menge flogen.[163] Auch zwei Fahrer von Baumaschinen, die Putschisten den Weg abschneiden wollten, bezahlten dies mit ihrem Leben.[24]

Am 16. Juli 2016 wurde berichtet, dass in Ankara 42 Menschen getötet wurden. Anadolu meldete, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten ums Leben kamen und DHA, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.[164]

Die Regierung verkündete später, dass die getöteten Putschisten keine islamische Bestattung bekommen sollen. Es dürfe auch kein Imam an ihren Begräbnissen teilnehmen.[165]

Anführer und DrahtzieherBearbeiten

 

Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe (Aufnahme 2014)

Die Anführer und Drahtzieher des Umsturzversuchs sind nicht vollständig bekannt.[27][166] Nach dem Informationsstand von November 2016 wurde er von Militärangehörigen und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und übereilt durchgeführt, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge im Militär erlangten.[27] Als unbestritten gilt, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 von einem bevorstehenden Militärputsch wussten.[167] Als ungeklärt gilt, ob die Regierung ihn bewusst geschehen ließ.[85]

Einigkeit besteht darin, dass der Putschversuch Folge einer schon länger schwelenden Kontroverse ist und Gülenisten seither versuchen, die Macht Präsident Erdoğans zu brechen.[24] Nachdem die Allianz zwischen der AKP und den Gülenisten seit 2012 zunehmend zerbröckelt war, hätten diese begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ auszutragen.[44][168]

Der Umstand, dass sich niemand als Anführer zu erkennen gab, soll die Annahme zulassen, dass es Planungen außerhalb der türkischen Streitkräfte gab und dass der Putsch von Militärs, mehrheitlich aus Gülenisten bestehend, ausging, denen sich auch säkular gesinnte Kräfte anschlossen. Eine andere Lesart ist, dass sich niederrangige Soldaten wegen der „Gehorsamskultur“ in den Streitkräften zur Gefolgschaft machten, es aber auch Erpressung gegeben haben könnte.[24][169] Ermittlungen sollen jedenfalls ergeben haben, dass Militärs, die den Gülenisten nicht angehören, weder in die Putschplanungen eingebunden, noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı anzutreffen waren, der den Putschisten als Befehlszentrale diente.[44]

Schon längere Zeit vor dem Bruch zwischen AKP und dem Gülen-Netzwerk im Jahre 2013 hatte es Warnungen gegeben, dieses sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Investigative Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz zweifelten nicht daran, dass die Gülenisten ihre Ziele teilweise erreichten, obwohl der Putsch selbst scheiterte.[170]

Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass gülenistisch gesinnte Militärs für den Putschversuch verantwortlich sind, aufrechterhalten wurde und auch genügend Indizien für ihre Verstrickung existierten, lagen keine tragfähigen Beweise für eine Beteiligung Fethullah Gülens vor.[44] Zeugen sollen jedoch bestätigt haben, dass gülenistische Offiziere hinter dem Putsch stehen.[168] Die Überzeugung der Regierung, dass Gülen selbst der Drahtzieher ist, beruht auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim ihm nach seiner Geiselnahme im Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Dies wurde von Hakan Evrim bestritten.[166]

Fethullah GülenBearbeiten

Fethullah Gülen wies jede Beteiligung an dem Putschversuch zurück. Er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr. Gülen spekulierte, dass der Putsch inszeniert wurde, um gegen seine Bewegung vorzugehen. Er erklärte, dass, sollten Personen, die seine Schriften lesen, seine Reden hören oder mit seinen Ideen sympathisieren, an diesem Staatsstreich beteiligt gewesen sein, „sie seine grundlegenden Werte verraten hätten“.[159][171][172][173][174][175]

Im August 2016 forderte Gülen, dass eine unabhängige Kommission die Ermittlungen führt und verwahrte sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch von ihm gesteuert wurde. Gülen sagte zu, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen, „falls auch nur ein Zehntel der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte“. Er könne zwar eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Bewegung nicht ausschließen, verurteile sie aber. Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten seiner Hizmet bezeichnen, tatsächlich in diese Verschwörung verwickelt sein, sage er in aller Deutlichkeit, dass sie „Eidbrecher“ wären, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert und seine Ideale verraten hätten.[176] Im September 2016 behauptete Gülen, es lägen Beweise vor, dass Erdoğan den Putsch selbst geplant hat. Dieser sei von ihm und seinen Leuten seit Jahren vorbereitet worden, um aus den folgenden Entlassungen und Verhaftungen Kapital zu schlagen. Erdoğan habe nur auf den richtigen Moment gewartet.

Auf die Kritik angesprochen, dass die Gülen-Bewegung die Türkei infiltriert habe, sagte Gülen, es handele sich nicht um Infiltration, sondern um „ganz normales gesetzliches Handeln“. Infiltration könne nur von außen stattfinden, wenn jemand aus Russland oder dem Iran kommt, sich als Türke ausgibt und Zugang zu Institutionen sucht. Auf Frage, ob er jemals Unterstützung durch die US-Regierung oder von amerikanischen Geheimdiensten erfuhr, verwahrte sich Gülen entschieden dagegen. Dies sei eine Verleumdung von Herrn Erdoğan und seinen Medien. Seine (Gülens) Freunde hätten ganz andere Beispiele für Lügen und Verleumdungen gesammelt und ihm gesagt, dass die Zahl bei über Tausend liege. Er wolle in den USA zu bleiben, „bis diese ihn auffordern würden, das Land zu verlassen.“[177]

In den USA fand Gülen Unterstützer. Jürgen Gottschlich sprach von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“,[56] die auch mit der gezielten Lobbyarbeit der Gülen-Bewegung zu tun habe.[178]

Falschmeldungen und VerschwörungstheorienBearbeiten

Der US-amerikanische Informationsdienst Stratfor verbreitete am 16. Juli 2016 (23:43 Uhr MEZ) die Meldung, Präsident Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt:

„›US-Militärquellen zufolge beantragt Erdoğan politisches Asyl in Deutschland‹ berichtet MSNBC.“

In der Türkei führte die falsche Meldung zu dem Verdacht, dass sie gezielt eingesetzt wurde und dass US-amerikanische Institutionen und Medien in Wahrheit auf einen Erfolg des Staatsstreichs hofften.[34] Die türkische Botschaft in den USA forderte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.[179]

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten die ebenfalls falsche Meldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten.[180][181][182]

Nach dem Putschversuch fielen Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Grund.[183] Der deutsche Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber nennt die Annahme, die Gülen-Bewegung habe hinter dem Putschversuch gestanden, als Beispiel für Verschwörungsideologien in der Gegenwart.[184]

Manche Verschwörungstheoretiker beschrieben die Gülen-Bewegung mit Anspielungen auf Gruppen wie die Illuminati, Opus Dei, die Moonies oder al-Qaida, die für ein westliches Publikum nicht überzeugend, sondern abwegig wirkten, bis hin dazu, die Gezi-Proteste von 2013, den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges am 24. November 2015 (siehe: Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe 2015) oder die Dämpfung der Konjunktur den Gülenisten anzulasten.[44]

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslands. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, beschuldigte der Oberbürgermeister von Ankara Melih Gökçek Fethullah Gülen, dass dieser die Menschen mit Hilfe von Dämonen (siehe auch: Dschinns) „versklave“.[185] Regierungsfreundliche Zeitungen schrieben gar, der Putsch sei von CIA-Agenten von einer Insel in der Marmararegion aus geleitet worden, ein US-General habe Milliarden von US-Dollars an verräterische türkische Soldaten gesandt, und die USA hätten türkische Streitkräfte dazu angeleitet, Präsident Erdoğan zu töten.[183] In der Türkei gab es Stimmen, dass die USA hinter dem Putschversuch stehen. Verdächtig sei schon, dass der als „Schatten-CIA“ geltende US-Informationsdienst Stratfor in den kritischen Putschstunden Geopositionsmeldungen (vgl. Ortsbestimmung, Koordinatensystem) von Erdoğans Flugroute getwittert habe.

Auch an die früheren Militärputsche in der Türkei wurde die Erinnerung wach. Ein US-Diplomat hatte den CIA-Türkeichef Paul Henze nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 mit den Worten „Your boys have done it“ vom erfolgreichen Putsch informiert.[57] Der Glaube, dass der Putsch durch die türkische Regierung selbst initiiert wurde, damit Präsident Erdoğan seine Macht festigen könne, begegnet allerdings Zweifeln.[44] In der Türkei gibt es keine seriösen Stimmen, die die These eines „inszenierten Putsches“ stützen.[186] Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans geltende Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, sagte kurz nach dem Putschversuch, er habe keine Zweifel, dass es sich um einen militärischen Putsch gehandelt hat.[187][188]

Nach anderer Deutung befeuere Präsident Erdoğan, der den gescheiterten Putsch „ein Geschenk Gottes“ nennt, dadurch auch selbst Verschwörungstheorien:[189]

„Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.“[66]

Die Oppositionsparteien und Stimmung nach dem PutschversuchBearbeiten

Cumhuriyet Halk PartisiBearbeiten

Die Oppositionspartei CHP bezog noch in der Nacht Stellung und verurteilte den Putschversuch. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu soll um etwa 23:00 Uhr davon erfahren haben, als sein Flugzeug gerade auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul landete. In der gleichen Maschine saß der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gül. In einem auf 16. Juli 2016, 00:07 Uhr datierten Tweet schrieb Kılıçdaroğlu, das Land habe bereits stark unter Putschen gelitten. Die CHP wolle keine Wiederholung. Kılıçdaroğlu erinnerte auch daran, dass er und die CHP bereits vor der Gülen-Bewegung warnten, als diese noch mit der AKP verbündet war.[24][190]

Am 8. August 2016, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu Kritik an Präsident Erdoğan, „der nichts gelernt habe“.[191][192] Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle der Regierung“ und griff dabei bereits kursierende Spekulationen auf, dass die Regierung den Putsch bereits „erwartet“ hatte und geschehen ließ, um eine Rechtfertigung für einen, so Kılıçdaroğlu, „Gegenputsch“ zu haben.[85] Kılıçdaroğlu bezeichnete die Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse als Ziel der AKP.[85]

Nach Vorstellung des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kritisierte Kılıçdaroğlu diesen und behauptete, die AKP habe ihn für sich ausgenutzt. Der Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putschversuch zu beleuchten, sondern die Hintergründe zu verschleiern. Kılıçdaroğlu teilte allerdings die Ansicht, dass Fethullah Gülen sein Drahtzieher ist.[193][194]

Am 15. Juni 2017 startete Kılıçdaroğlu einen Protestmarsch (siehe: Gerechtigkeitsmarsch) von Ankara in das über 400 Kilometer entfernte Istanbul. Zur Abschlusskundgebung am 9. Juli 2017 im Istanbuler Stadtteil Maltepe fanden sich viele Tausend Menschen ein. Kılıçdaroğlu beklagte, nach Verhängung des Ausnahmezustands habe sich ein „Klima der Angst“ in der Türkei verbreitet und forderte dessen umgehende Aufhebung.[26][195][196]

Kılıçdaroğlu wollte mit dem Protestmarsch ein Zeichen für Enis Berberoğlu, einen Politiker aus seiner eigenen Partei, der CHP, setzen. Berberoğlu war einer der ersten Oppositionspolitiker, die nach dem Putschversuch verhaftet wurden und zählte zu den über 130 Abgeordneten, deren Immunität danach aufgehoben wurde. Im Juni 2017 wurde Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Aufhebung des Urteils wurde Berberoğlu im Februar 2018 zu einer verminderten Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen Geheimnisverrats verurteilt. Das Berufungsgericht in Ankara entschied, dass Berberoğlu aus der Untersuchungshaft entlassen wird, solange er Abgeordneter ist. Seine restliche Haftstrafe im Maltepe-Gefängnis in Istanbul müsste Berberoğlu erst nach Ende seines Mandats antreten. Bei der Parlamentswahl am 24. Juni 2018 wurde Berberoğlu als CHP-Abgeordneter für fünf Jahre wiedergewählt. Die Strafprozesse gegen Berberoğlu hatten damals große Empörung ausgelöst.[197][198]

Halkların Demokratik PartisiBearbeiten

Die pro-kurdische HDP gab am Morgen des 16. Juli 2016 eine Pressemitteilung heraus, in der sie den Putschversuch ebenfalls verurteilte.[24][48][199] In dem auf 2:10 Uhr datierten Tweet erklärte sie, die einzige Lösung bestehe in demokratischer Politik: „Niemand soll an die Stelle des Volkswillens treten“.[200]

In den Straßen von Diyarbakır und anderen Teilen des vornehmlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei kam es nicht zu größeren Menschenansammlungen. Aber auch hier wurde der Putschversuch verurteilt und warnte die HDP vor seinen Folgen.[24][199] Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der durch die Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits deutlich geworden sei. Demirtaş forderte eine effektivere Kontrolle des Verteidigungsministeriums.[199] Die HDP vermutet einen „kontrollierten Putsch“, der genutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Auch Brigadegeneral Erhan Caha, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Putschversuch angeklagt wurde, habe ausgesagt, dass die Regierung davon gewusst habe. Die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt.[193]

Den Ausnahmezustand lehnte die HDP ab. Politisch nahm der Druck auf die HDP nun weiter zu.[48] Erdoğan beschuldigt die HDP, „der verlängerte Arm der PKK“ zu sein.[201] Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sagte: „Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapı gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie“.[191] Er war der Meinung, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Fethullah Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den „Hauptstaat“ und die AKP einen „Parallelstaat“ bildet.[191][202]

Milliyetçi Hareket PartisiBearbeiten

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, verurteilte den Putschversuch ebenfalls und stellte sich hinter Premierminister Binali Yıldırım.[24][203] Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP begrüßt.[48]

Als die AKP später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, stellte Devlet Bahçeli klar, dass die Verfassung an der Realität zu messen ist.[85] Am 17. Oktober 2016 sicherte Bahçeli der AKP die Unterstützung der MHP für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles Regierungssystem zu.[66]

Solidaritätserklärungen, GratulationenBearbeiten

Nach dem Putschversuch war Russlands Staatschef Wladimir Putin der erste Regierungschef, der Präsident Erdoğan seine Solidarität versicherte.[57]

Von Staaten aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens erreichten die Türkei ebenfalls Solidaritätsbekundungen.[204]

Das Emirat Katar, als engster Verbündeter der Türkei in der Golfregion, erklärte Präsident Erdoğan ebenfalls seine Solidarität. Das Staatsoberhaupt, Emir Hamad bin Chalifa Al Thani, lobte dabei auch den Mut vieler türkischer Bürger.[204]

Saudi-Arabien gratulierte der Türkei zur „Rückkehr zur Normalität“.[204] Ähnlich reagierte auch der Iran.[204]

Israel kommunizierte seine Hoffnung, dass der Versöhnungsprozess[Anm. 21] zwischen beiden Staaten nicht zum Erliegen kommt.[204]

Pressemeldungen in ÄgyptenBearbeiten

Noch vor einer UN-Resolution, die zum Ziel gehabt hätte, die Türkei aus Anlass des Putschversuchs zu unterstützen, hatten ägyptische Medien Falschmeldungen verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert.[205][206] Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich einige Medien in Ägypten vorzeitig fest, bezeichneten den Putschversuch als „erfolgreiche Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ von Präsident Erdoğan.[135][204]

Die staatliche Al-Ahram erregte am Morgen des 16. Juli 2016 mit der Schlagzeile „Das türkische Militär stürzt Erdoğan“ Aufsehen. Die Zeitung Youm 7 lieferte auf ihrer Internetseite „Gründe für den Fall Erdoğans“.[205] [205] Das ägyptische Massenblatt Akhbar-Al-Youm schrieb, das türkische Militär habe die Macht übernommen, „um Demokratie und Menschenrechte zu schützen“.[207] Später schwenkten ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme durch das Militär und den Sturz Erdoğans praktisch als vollzogen darstellten, um und bezeichneten den Umsturzversuch nun als „Farce“.[204]

Annäherung zwischen Regierung und OppositionBearbeiten

Nach dem Putschversuch setzte eine Phase der Verständigung zwischen Regierung und Opposition ein.[191][208] Präsident Erdoğan sprach MHP und CHP seinen Dank für ihre Solidaritätsbekundungen aus.[48] Beide Parteien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Putschversuch verurteilten und zum Ausdruck brachten, dass die Täter einen hohen Preis zahlen müssen.[209]

Türkei rechnet mit den USA ab und ihre Beziehungen im RückblickBearbeiten

 
US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

In einer Erklärung, die die Präsidialkanzlei in Ankara in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 veröffentlichte, wurde Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Präsident Erdoğan unterstellte Gülen auch eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.[210][211]

Im Tagesverlauf des 16. Juli 2016 forderte Erdoğan US-Präsident Barack Obama auf, Fethullah Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP (Doğru Yol Partisi) und späterer Innenminister, erklärte in einem Fernsehinterview: „Hinter dem Coup stecken die USA“.[57][212]

Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli 2016 bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei und sagte, „dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten“.[12][213]

Nach dem Putschversuch wurde die türkische Regierung von den USA ermahnt, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen.[116] Während der noch nicht völlig zum Erliegen gekommenen Angriffe erklärte Außenminister John Kerry aber nur, er hoffe auf „Stabilität, Frieden und Kontinuität“.[100][214][215] Erst nachdem feststand, dass der Putsch gescheitert war, gab US-Präsident Barack Obama eine deutlichere Stellungnahme ab[214] und veröffentlichte die US-Regierung eine Erklärung, in der sie sich offiziell äußerte.[100] Kerry versicherte der Türkei zwar die Solidarität der USA, bezeichnete jedoch den Putschversuch als „überraschendes Ereignis, das nicht so wirkt, als wäre es sonderlich brillant geplant und ausgeführt worden“.[216]

Am 16. Juli 2016 gab es eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen Kerry und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Darin wies Kerry Unterstellungen, dass die USA in die Sache verwickelt sind, als falsch zurück. Kerry sicherte der türkischen Regierung jedoch die Unterstützung der USA bei der Aufklärung zu.[56][217][218] Am 22. Juli 2016 bekundete US-Präsident Barack Obama, die USA hätten vor dem Putschversuch über keine geheimdienstlichen Erkenntnisse verfügt.[219]

Wenige Tage zuvor antwortete James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf die Frage nach einer Verwicklung Fethullah Gülens:

„Das haben wir bisher nicht gesehen. Mit Sicherheit haben wir es nicht in nachrichtendienstlichen Informationen gesehen.“[220][221]

Als James R. Clapper eine Woche später kommentierte:

„Viele unserer Gesprächspartner gingen uns durch Säuberung oder Verhaftung verloren. […] Ohne jede Frage wird das die Zusammenarbeit mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen“[220][222]

war die türkische Regierung noch immer davon überzeugt, dass die USA hinter dem Putschversuch stehen.[220] In den folgenden Wochen wurde die Gülen-Bewegung von türkischen Medien mit den USA oder der CIA in Verbindung gebracht.[220] Zur Verstärkung des Misstrauens trug ein eine Woche nach dem Putschversuch veröffentlichtes „Op-Ed“ des früheren Vizepräsidenten des National Intelligence Council der CIA, Graham E. Fuller, bei. Darin hatte Fuller Zweifel geäußert, dass Fethullah Gülen den Putschversuch zu verantworten hat.[220] Fuller, der sich 2007 für Gülens Green-Card einsetzte[223], bezeichnete die Gülen-Bewegung in seinem Op-Ed „als eines der vielversprechendsten Gesichter des Islams heutzutage“.[53][220]

Am 20. Juli 2016 reagierte İbrahim Kalın, der Sprecher Erdoğans, per Twitter auf einen Artikel der BBC, der den türkischen Präsidenten „skrupellos“ nannte, in einem pauschal an den Westen gerichteten Vorwurf.[224] In dem Tweet mit dem Wortlaut: Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you brachte Kalın zum Ausdruck: „Wäre der Putsch erfolgreich verlaufen, hättet ihr ihn unterstützt, wie in Ägypten. Ihr kennt diese Nation nicht, aber sie kennt euch.“

Am 28. Juli 2016 bemerkte James R. Clapper, Director of National Intelligence, auf einer Sicherheitskonferenz, dass durch die Säuberungen viele Partner der US-Geheimdienste, die im türkischen Militär dienten, aus dem Weg geräumt oder festgenommen wurden, wodurch ein konstruktiver Dialog und der gemeinsame Kampf gegen den IS erschwert worden seien.[225][226][227] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und versuchte, die Bedenken Clappers zu zerstreuen, indem er einwandte, dass die Säuberungen keinen Nachteil im Kampf gegen den IS darstellten, vielmehr die Vertrauenswürdigkeit des türkischen Militärs noch erhöhten.[228]

Kurz danach versicherte Clapper, die US-Geheimdienste hätten keine Erkenntnisse über eine Verwicklung Fethullah Gülens in den Putsch:

„Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Gülen in den Putsch verwickelt ist.“[56]

Graham E. Fuller, ehemals hochrangiger Mitarbeiter des CIA, der Fethullah Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verhalf, behauptete ebenfalls, Gülen sei unschuldig und sprach „vom Gesicht des Islams der Zukunft“.[53][56][57]

General Joseph L. Votel, der Verantwortliche für die US-Militäraktionen im Nahen Osten, kritisierte: „Alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee sind verhaftet worden. Die Säuberung des Militärs erweist sich als schwerer Rückschlag im Kampf gegen den IS“.[56] Präsident Erdoğan wies diese Kritik scharf zurück und warf den USA vor, mit den Putschisten zu kooperieren.[225]

Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über eine Verwicklung der USA in den Putschversuch ebenfalls zurück und sagte, dass die US-Regierung die Aktionen nicht geplant, geleitet oder unterstützt und davon auch keine Kenntnis gehabt habe. Selbstverständlich hätten die USA die Türkei umgehend informiert, wenn sie von den Putschplanungen gewusst hätten.[58]

Am 3. August 2016 äußerte Präsident Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates, dem Diyanet İşleri Başkanlığı (Präsidium für Religionsangelegenheiten), in Ankara:

„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt.“[229]

Am 10. August 2016 hieß es, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Uğurlu wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Zuletzt war er im Zuge eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert.[230] Am 22. Juli 2016 verschwand Uğurlu aus Norfolk.[231][232][233] Am 15. August 2016 wurde gemeldet, dass der türkische Kommandeur der Luftwaffenbasis İncirlik, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, unter dem Vorwurf, die Putschisten unterstützt zu haben, verhaftet wurde.[234]

2017 leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter den Türkei-Experten Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Allen wurde zum Vorwurf gemacht, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.[235][236][237][238][239]

Vor dem Putschversuch war die Türkei seit über sieben Jahrzehnten einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Während des Kalten Krieges hatte sie als Bollwerk gegen die UdSSR (Sowjetunion) gedient und in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von Iran und Irak gespielt.[240]

NATO und Sicherheitsrat der Vereinten NationenBearbeiten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte die Türkei ebenfalls zur Einhaltung der Menschenrechte. Stoltenberg würdigte jedoch anlässlich eines Türkei-Besuchs am 8. September 2016 den Mut der Bürger, die sich den Putschisten entgegengestellt hatten. Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass eine starke und demokratische Türkei unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region ist. Jeder Angriff auf die Demokratie in einem Mitgliedsstaat der NATO sei auch ein Angriff auf die Grundfesten des Bündnisses.[241][242]

Stoltenberg versicherte Präsident Erdoğan die Unterstützung der NATO:

„Die Türkei kann sich auf die Unterstützung der NATO verlassen.“[243]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen. Vertreter Ägyptens lehnten ihre Zustimmung ab. Ägypten war zum Zeitpunkt der Gespräche eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrates und verhinderte dadurch die erforderliche einstimmige Beschlussfassung.[204]

Europäische UnionBearbeiten

Die zumeist sehr kritische westliche Berichterstattung stieß bei der türkischen Regierung auf Unverständnis, während sie dem Umstand wenig Bedeutung beimaß, dass viele Beobachter bereits den Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen, als einen offenen Bruch mit der EU werteten.[38] Medien titelten, die Wiedereinführung der Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Beitrittsgespräche.[244][245]

Es soll Stimmen gegeben haben, die so weit gingen, die Beschuldigungen Präsident Erdoğans gegenüber Fethullah Gülen als eine weitere seiner „bizarren Verschwörungstheorien“ abzutun.[246] Die Regierungschefs westlicher Staaten stellten aber zumindest klar, dass demokratisch gewählte Regierungen nicht vom Militär gestürzt werden dürfen.[220][214][225] Einige westliche Regierungen zögerten jedoch darin, den Putschversuch zu verurteilen, wodurch Spekulationen aufkamen, dass sie erst seinen Ausgang abwarten wollten.[183] [214] Die türkische Regierung beklagte „fehlenden Beistand des Westens für die demokratisch gewählte Regierung, und dies in der Notlage eines sich aufschaukelnden Militärputsches“.[220][247][248]

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, rief in ihrem ersten Tweet zu Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen auf.[249][214] Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vertrat die Auffassung, der gescheiterte Putsch komme Präsident Erdoğan beim beschleunigten Umbau der Türkei entgegen und damit werde das Land „ein schwieriger Partner“.[250] Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar (siehe: Europäische Kommission, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik), zeigte sich insbesondere über die Festnahme von Richtern beunruhigt.[251]

Federica Mogherini und Johannes Hahn forderten die türkische Regierung auf, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu respektieren.[252] Der Notstand gebe der Exekutive zwar weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Die Verfassung garantiere die Grundrechte jedoch auch im Notstand (siehe dazu: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 15 EMRK, Abweichen im Notstandsfall).[253]

Nach Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli 2016 bestellte Österreich den türkischen Botschafter Martin Erdmann ein.[254] Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für pro-türkische Demonstrationen in Österreich.[255] Anfang August 2016 erklärte Kurz, dass er die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr unterstützen wolle.[256][257][258][258]

Am 3. August 2016, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch, besuchte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, die Türkei.[229] Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland, dass es von Europa bisher zu wenig Verständnis dafür gegeben habe, welche Herausforderung der Putschversuch für die Türkei bedeutet.[259] Jagland forderte die türkische Regierung jedoch ebenfalls zur Einhaltung der Menschenrechte auf.[259][260] Es müsse verhindert werden, dass eine Flut von Klagen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hereinbricht.[261]

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte außer Jagland kein EU-Politiker die Türkei besucht, so dass sich Präsident Erdoğan zur Erneuerung seiner Kritik veranlasst sah, westliche Staaten hätten auf den Putschversuch unzureichend reagiert.[262] Am 1. September 2016 reiste der damalige EU-Politiker Martin Schulz (SPD) in die Türkei.[263][264] Es kam auch zu einem Treffen zwischen Schulz und dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bei dem Schulz auch den Widerstand türkischer Bürger würdigte.[264]

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete die Verhaftungen nach dem Putschversuch im August 2016 als „angemessene Reaktion eines Rechtsstaates“, betonte jedoch, dass eine Ausdehnung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich nur um Regierungskritiker handelt, nicht rechtskonform ist.[265]

Am 7. September 2016 wurde über die Bereitschaft der Türkei berichtet, sich beim ersten Zusammentreffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ zu zeigen. Die Regierung werde dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch in der Zeit nach dem Putschversuch die Leitlinie bleibt.[261] Am 8. September 2016 reisten Federica Mogherini und Johannes Hahn nach Ankara, um sich für weitere Verhandlungsschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Kapitel 23 und 24) auszusprechen.[266][267][243] Am 16. September 2016 trafen EU-Politiker mit dem türkischen EU-Chefverhandler Ömer Çelik in Bratislava zusammen.[268][269]

Fachleute betrachten es als denkbar, dass die Entfremdung der Türkei zum Westen weiter zunimmt, zumal dann, wenn die Türkei noch mehr Nähe zu Russland aufbaut.[85][270]

Bundesrepublik DeutschlandBearbeiten

Stimmen in der PolitikBearbeiten

Die erste Reaktion der Bundesregierung erfolgte in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert:

„Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[271]

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 16. Juli 2016, dass sie den Versuch, die gewählte Regierung und den Präsidenten zu stürzen, auf das Schärfste verurteilt. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich nun der Rechtsstaat beweisen.[272] Am 19. August 2016 sagte Merkel, dass es zwischen Deutschland und der Türkei eine besondere Beziehung gebe und diese als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner sei. Gleichzeitig würdigte die Kanzlerin die große Leistung der Türkei bei der Aufnahme von drei Millionen syrischer Flüchtlinge.[273]

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte am 16. Juli 2016:

„Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“[274]

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte am 16. Juli 2016 vor „Rache und Willkür“. Ein Rechtsstaat müsse sich besonders in der Situation einer Bedrohung bewähren.[274]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am 21. Juli 2016 die türkische Regierung auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu beschränken.[275]

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte am 22. Juli 2016, dass sich die Türkei von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, immer weiter entferne. Besorgniserregend seien vor allem die Massenhaftungen und Amtsenthebungen, die schon lange vorbereitet gewesen sein müssen.[276]

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte, die Zahlungen der EU an die Türkei einzufrieren. Das Land erhalte derzeit eine Heranführungshilfe in Milliardenhöhe. Damit sollen Länder unterstützt werden, für die ein Beitrittsverfahren zur EU laufe, und um ihnen die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Förderschwerpunkte seien dabei in erster Linie Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.[277][278][279][280]

Experten und JournalistenBearbeiten

Deutsche Medien mutmaßten, der Putschversuch könnte von Präsident Erdoğan als „Vorwand“ benutzt worden sein, das Präsidialsystem einzuführen, um danach noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.[281][282][11][283][284]

Gunter Mulack, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, bezeichnete es als Zeichen einer „seltsame[n] Geisteshaltung Erdoğans“, wenn dieser Fethullah Gülen bezichtige, den Putsch initiiert zu haben. Mulack erklärte, Gülen habe „mit dem Militär gar nichts am Hut“. Die Hizmet-Bewegung sei eine „friedliche Bewegung“, die noch in der Putschnacht selbst gesagt habe, dass sie für den Erhalt der Demokratie stehe. Die Anschuldigungen gegen die Gülen-Bewegung seien „sehr wirr“.[285]

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, äußerte am 8. August 2016, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz damit ausgeschaltet sei.[286]

Der Spiegel und Report Mainz berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Die Soldaten sollen Präsident Erdoğan beschuldigt haben, pro-westliche Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen. In türkischen Medien seien die Soldaten als „FETÖ-Terroristen“ bezeichnet worden (die Abkürzung FETÖ steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“). NATO-Mitarbeiter aus der Region Ramstein seien als Anhänger von Fethullah Gülen dargestellt worden.[287][288][289] Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte:

„Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“[290]

Demonstrationen pro ErdoğanBearbeiten

In einigen Städten, darunter Bremen, Berlin und Essen, kam es nach dem Putschversuch zu Demonstrationen.[291][292][293] Am 1. August 2016 demonstrierten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen in Köln für Präsident Erdoğan. In seiner Botschaft, die lediglich verlesen werden konnte, dankte Präsident Erdoğan den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gingen.[294][295][296]

Sicherheitsbehörden und BundesnachrichtendienstBearbeiten

Deutsche Sicherheitsbehörden glauben nicht, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich sind. Nach Berichten von Juni 2017 sollen türkische Behörden der Bundesregierung Listen mit Namen von mehreren Hundert Personen und Organisationen übergeben haben, die Gülen zugerechnet werden. Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern habe dazu erklärt, dass die Unterlagen unter dem Gesichtspunkt geprüft würden, ob sich der Verdacht einer Gefährdung der gelisteten Personen erhärten läßt. Mit sogenannten Gefährdetenansprachen hätten die deutschen Sicherheitsbehörden bereits mehrere Hundert Gülen-Anhänger vor möglichen Zugriffen warnen müssen.[297]

Mitte März 2017 äußerte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, dass er keine Anzeichen für eine Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putschversuch erkennen könne.[298][299][300] Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne diesen gekommen.[298][298][300] Anders als von der Türkei behauptet, handele es sich bei der Gülen-Bewegung nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen Weiterbildung“.[298]

Ein Jahr nach dem Putschversuch erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass die Türkei nicht mehr nur als Partner gesehen werde, sondern auch als Gegner.[301]

Die türkische Regierung reagierte auf diese Äußerungen mit Unverständnis. Das türkische Außenministerium nannte als Auslöser für die Vertrauenskrise die „Doppelmoral“ der deutschen Regierung. Einerseits lasse sie Terroristen gewähren und meinte damit Gülenisten und die PKK, fordere jedoch andererseits die Freilassung von Personen, bei denen sich die türkische Regierung sicher sei, dass es sich um Terroristen handelt. Ministerpräsident Yıldırım erklärte, die Türkei sei „so sicher wie Deutschland“.[301]

Türkei steht nach dem Staatsstreich vor tief veränderter LageBearbeiten

 
Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Nachdem kemalistische und nationalistische Kreise, die die Gülen-Bewegung ablehnen, die Massenmobilisierung unterstützten, wandte sich selbst die Opposition Präsident Erdoğan und der AKP wohlwollend zu.[38] Dagegen verlor das Militär nach dem Putschversuch an Zustimmung in der Bevölkerung. 2015 hatten noch rund 62 % der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir-Has-Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es nach dem Putschversuch nur noch 47 % taten. Damit war das Militär gleichrangig mit der Polizei hinter Präsident Erdoğan gefallen, dem nun mit rund 49 % nur noch knapp die Hälfte ihr Vertrauen aussprachen.[302][303][304] Erdoğans Chancen, ein Präsidialsystem zu errichten, wurden durch den Putschversuch jedoch gesteigert. Zur Durchsetzung dieses Ziels diente das Verfassungsreferendum von 2017.[305]

Die Oppositionsparteien CHP und HDP lehnten ein präsidentielles Regierungssystem ab[66] und mobilisierten gegen die zur Volksabstimmung gestellte Verfassungsänderung. Die MHP und die rechte Splitterpartei BBP hatten dagegen keine Vorbehalte.[306] Die Bevölkerung selbst blieb in der Frage gespalten.[66] Beim Verfassungsreferendum von 2017, bei dem durch inkorrekte Stimmenauszählung[Anm. 22] erstmals seit über sechzig Jahren mutmaßlich Wahlfälschung betrieben wurde, stimmte eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung. In großen Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und dem kurdisch dominierten Diyarbakır sprachen sich die Wähler mehrheitlich gegen die Verfassungsänderung aus.[306]

Was die Verantwortung für den Putschversuch betrifft, war man in der Türkei davon überzeugt, dass sie Fethullah Gülen und seine Anhänger tragen. Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition halten sie für die Drahtzieher.[32][35][36][85][134][199] Vonseiten regierungsnaher Publizisten wurde angedeutet, dass Anhänger der Gülen-Bewegung schon die früheren Säuberungen, wie nach den Ergenekon-Prozessen, dazu nutzten, um eigenen Leuten führende Stellungen im Staatsapparat zu verschaffen. Dadurch sei der Putschversuch erst möglich geworden.[36]

Meinungsbild in der TürkeiBearbeiten

Nach einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar (1.496 Befragte) glaubten 64,4 %, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist.[307][308] 3,8 % hielten die USA, 3,6 % ausländische Mächte und 2,2 % Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich. 72,6 % meinten, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden.[307] Weiteres Ergebnis der Umfrage war, dass 78,9 % die Solidarität zwischen Präsident Erdoğan und den Chefs der Oppositionsparteien als nicht vorgetäuscht empfinden. 83,9 % gaben an, in der Putschnacht die Ansprache Erdoğans gehört zu haben. 65,7 % erklärten, nach seinem Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 % sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden soll. 77,7 % gaben an, dass sie ihn und seine Anhänger als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachten.[307]

Nach einer weiteren, vom Ankaraner Demoskopie-Institut MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, begrüßten 67,6 % die Maßnahmen von Präsident Erdoğan. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2014 (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014) stieg die Zustimmung bei den Bürgern erstmals über 50 %.[161][309] Nach nur etwa einem Monat, im Vergleich zu Ende Juni 2016, war die Zustimmung von 47 % auf 68 % gestiegen.[183] Dies war von besonderer Bedeutung, da Erdoğan zu dieser Zeit nach einer Möglichkeit suchte, durch ein Referendum (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) ein präsidentielles Regierungssystem einzuführen. Die Zustimmung für den ein solches befürwortenden Ministerpräsidenten Binali Yıldırım war seit Mai 2016, als er den Posten von Ahmet Davutoğlu übernahm, von 40 % auf 57,7 % gestiegen.[309] Unter den Erdoğan-Unterstützern waren auch Kurden und Säkularisten, die den kultischen Charakter der Gülen-Bewegung ablehnen.[161]

MetroPOLL fand durch die Umfragen auch heraus, dass sich die Unterstützung für den nationalistischen Oppositionsführer Devlet Bahçeli seit dem Putschversuch auf 39,7 % mehr als verdoppelte, während sich die Zustimmung für Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der pro-kurdischen CHP, mit 25,5 % und für Selahattin Demirtaş, den Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, mit 15 % kaum veränderte.[309]

Die anti-westliche Stimmung erreichte nach dem Putschversuch allgemein ein hohes Niveau. 84 % der türkischen Bürger meinten in den Umfragen, dass die Putschisten vom Ausland unterstützt wurden. Über 70 % vermuteten eine Beteiligung der USA.[34][183] Eine weitere Umfrage im November 2016 ergab, dass 79 Prozent der Befragten die USA hinter dem Putschversuch sehen.[310] In der türkischen Öffentlichkeit kam es auch zu Verdächtigungen, dass die NATO schon vorher über den Putsch informiert war. Bereits zuvor erachteten nur noch 38 % die weitere NATO-Mitgliedschaft der Türkei als wünschenswert. Zwei Drittel der Befragten erklärten, mit dem Ausnahmezustand einverstanden zu sein. Ebenfalls zwei Drittel sprachen der AKP ihr Vertrauen aus. Übereinstimmend mit der AKP betrachteten 44 % der Befragten die Haltung des Westens als „feindlich“. 44 % gaben an, sich mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU anfreunden zu können. 87 % hätten gegen eine Annäherung der Türkei an Russland keine Vorbehalte.[85]

Ergebnisse späterer UmfragenBearbeiten

Im Juni 2017 wurde das Ergebnis einer im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von der türkischen Niederlassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellten Jugendstudie veröffentlicht. Grundlage war eine einmonatige Umfrage im Frühjahr 2017 unter 2.600 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in 26 Provinzen der Türkei. 75 % stimmten der Aussage „Militärputsch ist ein Ansatz, den ich ungeachtet jeglicher Ideologien nicht unterstütze“ zu, während 8 % dem widersprachen und sich 13 % neutral positionierten. Von den jungen Menschen, die angaben, bereits einmal an Protesten teilgenommen zu haben, nannten 33 % als Beweggrund, einen Militärputsch zu verurteilen. 15 % nannten eine Teilnahme an den Gezi-Protesten 2013, 13 % eine Teilnahme an Protesten gegen Terroranschläge und 10 % kreuzten eine Teilnahme an Demokratiewachen nach dem Putschversuch an. Bei ebenfalls 10 % der Befragten, die sich selbst als politisch aktiv einschätzen, erreichten Proteste gegen den Putschversuch und politische Probleme im Land die höchsten Umfragewerte.[311][312]

Eine im Februar 2018 veröffentlichte Studie des Center for American Progress, die ebenfalls auf einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL basiert (durchgeführt in der ersten Novemberhälfte 2017 in 28 türkischen Provinzen mit über 2400 Befragten), ergab, dass 49 Prozent davon die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch gutheißen. 39 Prozent äußerten sich ablehnend. 80 Prozent der Zustimmenden waren AKP-Wähler. 70 Prozent CHP-Wähler, 51 Prozent MHP-Wähler und 81 Prozent HDP-Wähler billigten sie nicht. Viele AKP- und MHP-Wähler, die die Maßnahmen der Regierung bewerten sollten, meinten, dass sie nicht entschlossen genug waren.[313]

Vorgänge nach dem PutschversuchBearbeiten

Gendarmerie hebt Waffenlager bei Marmaris ausBearbeiten

Am 17. Juli 2016 wurden in einem Gehölz nahe dem Grand Yazıcı Marmaris Hotel, dem Urlaubshotel Präsident Erdoğans, Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Granaten, Munition, Helme, Schutzausrüstung und Nachtsichtgeräte gefunden. Zwei Leutnante der Luftwaffe wurden am selben Tag in der Nähe des Fundortes verhaftet und sollen bei ihrer Festnahme noch im Besitz von Waffen gewesen sein.[314]

Das Sonderkommando, welches in der Nacht zum 16. Juli 2016 das Hotel angriff, soll den Auftrag gehabt haben, Präsident Erdoğan lebend zu ergreifen. Ein Offiziersschüler der Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, Mehmet Cantaz, habe ausgesagt, dass seine 27-köpfige Gruppe vor diese Aufgabe gestellt und darüber unmittelbar vor dem Einsatz informiert worden sei. Auf dem Militärstützpunkt sei ihnen aber gesagt worden, „auf mögliche Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein“. Er habe auf niemanden seine Waffe gerichtet und auch nicht geschossen. Das Hotel habe er nicht betreten. Cantaz habe auch beteuert, mit der Organisation von Fethullah Gülen nichts zu tun zu haben. Ihm und seinen Kommilitonen sei nur bekannt gewesen, dass sie einen Befehl ausführen sollen, der vom Generalstabschef erteilt worden sei. Was genau getan werden sollte, hätten sie gar nicht erfahren.[315]

Verhängung des Ausnahmezustands am 21. Juli 2016Bearbeiten

Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der Verfassung der Republik Türkei ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt.[316][317] Die türkische Regierung teilte den Vereinten Nationen mit, dass sie mehrere Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) nach Artikel 4(1) des ICCPR (Einschränkung der Rechte im Fall des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) einschränken werde, darunter das Recht auf Rechtsmittel, die humane Behandlung von Gefangenen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) und die Meinungsäußerungsfreiheit.[318]

Präsident Erdoğan erklärte in der Nacht zum 21. Juli 2016, dass Zweck des Notstands sei, am wirksamsten und schnellsten die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Bedrohung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Rechte und Freiheiten der Bürger zu beseitigen. Der Notstand sei nicht mit dem Kriegsrecht zu verwechseln.[319][Anm. 23]

Numan Kurtulmuş, stellvertretender Ministerpräsident, verkündete, dass die Europäische Menschenrechtskonvention bei Artikel 15 (Abweichen im Notstandsfall) während des Ausnahmezustands teilweise außer Kraft gesetzt werde.[66][320][319][Anm. 24] Frankreich habe ebenso gehandelt. Kurtulmuş betonte jedoch, dass sich der Notstand nicht gegen die Menschenrechtskonvention selbst richte, sondern dazu diene, Gülenisten aus dem Staatsapparat zu entfernen.[318]

Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefernBearbeiten

Nachdem die türkische Regierung von Deutschland die Auslieferung von Gülenisten verlangte, wie Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 28. Juli 2016 bekanntgab und dabei von „manchen Richtern und Staatsanwälten, die der Gülen-Bewegung angehören und sich derzeit in Deutschland aufhalten“, gesprochen habe, deren Auslieferung „notwendig“ sei[321], wurde bereits einen Tag später über die Forderung Ankaras gegenüber dem Land Baden-Württemberg berichtet, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu überwachen und auszuliefern.[322] Die baden-württembergische Landesregierung habe ein Schreiben erhalten, in dem das türkische Generalkonsulat in Stuttgart darum bat, im Südwesten ansässige und Gülens Hizmet-Bewegung nahe stehende Organisationen, Einrichtungen und Vereine „einer erneuten Prüfung zu unterziehen und angesichts der dramatischen Vorgänge in der Türkei eine neue Bewertung vorzunehmen“. Eine entsprechende Liste mit rund 30 Namen und Adressen sei nachgereicht worden. Bisher scheine Baden-Württemberg das einzige Bundesland zu sein, an das die türkische Regierung herantrat. Die Landesregierungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilten mit, ihnen lägen keine Anfragen vor.[322]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er werfe der Türkei vor, Einfluss auf deutsche Behörden nehmen zu wollen: „Hier sollten Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden“. Ihm seien keine Beweise dafür bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich ist.[323]

Erste Verhaftungs- und Entlassungswelle, EnteignungenBearbeiten

Von den Verhaftungen und Entlassungen waren Militärs, Justizangestellte, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und selbst Zivilpersonen betroffen. Tausende wurden verhaftet und Zehntausende entlassen.[36][48][324] Auch Linksgerichtete und konservative Regierungskritiker gerieten in den Fokus der Säuberungen.[325] Vielen konnten jedoch keine Verbindungen zu dem Putschversuch nachgewiesen werden.[326] Einige Mitglieder der pro-kurdischen HDP, darunter der Vorsitzende Selahattin Demirtaş, wurden verhaftet.[327]

Eine Folge der Säuberungen war auch ein Kollaps der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBİTAK (Türkiye Bilimsel ve Teknolojik Araştıma Kurumu). Die TÜBİTAK mit Sitz in Ankara ist die wichtigste Einrichtung für Forschung und Entwicklung in der Türkei. Aber auch die TÜBİTAK war tief von Gülenisten unterwandert worden. Viele Mitarbeiter der TÜBİTAK verloren nun ihre Stellen, darunter Wissenschaftler, die lediglich eine Petition als Aufruf zum Frieden zwischen der Türkei und kurdischen Sezessionisten unterstützten. Im Oktober 2016 wurde der Präsident der TÜBİTAK, Yücel Altunbaşak, ebenfalls ein angeblicher Gülen-Unterstützer, verhaftet. Landesweit wurden mehr als 7300 Akademiker aus den Universitäten entlassen. Analysten wollen herausgefunden haben, dass auch hier viele von ihnen keine Verbindung zu dem Putschversuch hatten, aber als Kritiker Erdoğans galten.[328][329]

Bereits einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Personen verhaftet worden. Gegen mehr als die Hälfte der Festgenommenen (17.740) ergingen Haftbefehle. Rund 11.600 Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, 5.685 blieben weiter in Gewahrsam. Etwa ein Viertel der ca. 15.000 Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 verfügt. Zu den verhafteten türkischen Richtern zählen die Verfassungsrichter Alparslan Altan und Erdal Tercan, zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte. Bereits in einer ersten Aktion sollen mehr als 2800 Putschisten festgenommen und fünf Generäle und 29 Oberste ihrer Posten enthoben worden sein.[324][274]

Neben den Verhaftungen und Entlassungen fand eine landesweite Serie von Konfiszierungen statt. Innerhalb eines Jahres wurden über 950 Unternehmen, die angeblich Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhielten, enteignet. Rund 11 Mrd. US-Dollar an Firmenvermögen, von kleinen Baklava-Ketten bis zu börsennotierten Unternehmen, wurden eingezogen.[330]

Am 1. August 2016 wurde gemeldet, dass weitere elf Soldaten des Kommandos verhaftet wurden, die das Urlaubshotel von Präsident Erdoğan in Marmaris angriffen. Die Soldaten wurden in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2016 bei Muğla (Landkreis Ula) gefasst. Dorfbewohner, die die Flüchtigen entdeckten, machten Meldung bei der Polizei.[331]

Am 17. August 2016 gab es weitere Zahlen. Per Dekret wurde die Entlassung von 2.360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der Türkischen Streitkräfte, 196 Mitarbeitern der Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (Information and Communication Technologies Authority) und 2.692 Beamten verfügt.[332] Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte, dass seit dem Putschversuch 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen wurden. Noch immer in Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- und Verwaltungsdienstes. 5.187 Verdächtige seien weiter inhaftiert.[333] Insgesamt seien 4.262 Unternehmen und Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentlich-rechtliche Einrichtungen übertragen worden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.[334]

Präsident Erdoğan habe ungeachtet der internationalen Sorge um den türkischen Rechtsstaat nun das „Justizjahr nach der Sommerpause“ eingeläutet. Anfang September 2016 wurde über mehr als 40.000 Festnahmen berichtet. Mehr als 13.000 Verdächtige sollen sich zu diesem Zeitpunkt noch in Untersuchungshaft befunden haben und seien 3.495 Richter und Staatsanwälte festgenommen worden.[335] Am 29. September 2016 hieß es, dass der Sicherheitsrat beschlossen hat, den Ausnahmezustand zu verlängern.[336][337]

Umstrukturierung des MilitärsBearbeiten

Die AKP setzte nicht nur auf zahlreiche Entlassungen, sondern nahm eine generelle Umstrukturierung des Militärs in Angriff.[36] Der Putschversuch war Grund genug, die Macht des Militärs endgültig zu brechen. Bis dahin hatte der Generalstab die Befehlsgewalt über das gesamte Waffenarsenal, traf Entscheidungen über Beförderungen und hatte auch die Hand auf der Militärjustiz, dem militärischen Gesundheitswesen und dem militärischen Geheimdienst. Wie eine Militärakademie bildete der Generalstab auch den Nachwuchs aus und konnte gleichzeitig Einfluss auf dessen Entwicklung im Sinne der Militärtradition nehmen.[338]

Nach dem Putschversuch wurde dem Generalstab allenfalls noch die Rolle einer „Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik“ zugestanden.[338] Die Chefs der verschiedenen Waffengattungen sollten künftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenminister.[36] Für den Umbau bei der militärischen Ausbildung sollten die Offiziers- und Kadettenschulen aufgelöst werden, in denen Jugendliche bereits ab einem Alter von 14 Jahren militärisch geschult wurden. Die Ausbildung des Militärnachwuchses sollte künftig an einer „Universität für Nationale Verteidigung“ stattfinden. Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass Militärs künftig in der Minderzahl sein würden. Ministerpräsident Binali Yıldırım wollte so sicherstellen, dass das Militär nie wieder einen Putsch inszenieren kann.[36]

Eine Analyse des Norwegian Institute for Defence Studies kam zu dem Ergebnis, dass der Putschversuch zu einem Strukturwandel in der Türkei schon dadurch führte, dass die Türkischen Streitkräfte unter die Zivilkontrolle der Regierung gestellt wurden.[339]

Kein Platz mehr in türkischen Gefängnissen, Freiräumung für PutschistenBearbeiten

Am 6. August 2016 wurde berichtet, dass seit dem Putschversuch 12.000 Personen verhaftet wurden, die in den Gefängnissen auf den Beginn ihrer Verfahren warten. Schon im März, etwa fünf Monate zuvor, waren die Kapazitäten der Haftanstalten mit rund 188.000 Insassen erschöpft, da sie landesweit nur über 180.256 Plätze verfügen. Es soll sogar Bilder von Insassen geben, die mit Handschellen gefesselt und lediglich mit Unterhosen bekleidet in heißen und schlecht belüfteten Räumen ausharren müssen, eine Situation, die Menschenrechtler als untragbar bezeichnen.[340]

Laut einem Dekret, das am Mittwoch, den 17. August 2016 mit sofortiger Wirkung in Kraft treten sollte, ordnete die Regierung an, dass (bis zu) 38.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Dabei gehe es nicht um eine Amnestie, die Inhaftierten sollen vielmehr auf „Bewährung“ freikommen. Der Erlass gelte auch nur für Gefangene, die vor dem 1. Juli 2016 festgenommen wurden. Voraussetzung sei auch, dass sie sich in der Haft gut verhielten und weniger als zwei Jahre Reststrafe zu verbüßen haben. Entlassen werden könnten damit wohl auch Häftlinge, die ihre Strafe oder Reststrafe wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat absitzen müssen. Wie dem auch sei: Es müsse Platz in den Haftanstalten für Putschisten freigeräumt werden.[340]

Erdoğan zeigt CHP wegen Beleidigung an, SchmerzensgeldklageBearbeiten

Nachdem sich die größte Oppositionspartei CHP nach dem Putschversuch mit der AKP solidarisierte, zog Präsident Erdoğan Strafanzeigen zurück, die er gegen den CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu erhoben hatte. Am 10. November 2016 wurde berichtet, dass Erdoğan dann erneut, und zwar gegen alle 133 Abgeordneten der CHP, darunter Kılıçdaroğlu, Strafanzeige wegen Beleidigung erstattete, die der Anwalt Erdoğans, Hüseyin Aydın, bei der Staatsanwaltschaft Ankara einreichte. Die neue Strafanzeige beziehe sich auf Äußerungen bei einer von Kılıçdaroğlu am 7. November 2016 geleiteten CHP-Versammlung, bei der das harte Vorgehen der Behörden gegen Regierungsgegner seit dem Putschversuch verurteilt wurde.[341]

Am 29. März 2018 hieß es, dass Kemal Kılıçdaroğlu wegen kritischer Äußerungen eine Schmerzensgeldklage von Präsident Erdoğan kassierte. Wegen „ungerechter und gegenstandsloser Anschuldigungen“ werde er 250.000 Lira (rund 50.000 Euro) verlangen. Kılıçdaroğlu habe Erdoğan vorgeworfen, der politische Arm der FETÖ zu sein, die Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Kılıçdaroğlu habe am 27. März 2018 wörtlich gesagt: „FETÖ's oberster politischer Arm ist die Person, die den Sitz des Präsidenten besetzt hält“. Sein Anwalt Aydın habe den Vorwurf zurückgewiesen und betont, dass Erdoğan „Vorreiter im Kampf gegen die Gülen-Bewegung und alle Terrororganisationen“ ist.[342]

Wirtschaftslage nach dem PutschversuchBearbeiten

Nach dem Putschversuch schrumpfte die türkische Wirtschaft erstmals seit dem Krisenjahr 2009.[343] Im dritten Quartal 2016 gab sie um 1,3 % nach.[344] Alle drei großen Ratingagenturen stuften die Bonität der Türkei herab.[330][330][343] Die Ratingagentur Standard & Poor's setzte mit der Senkung auf „BB“ den Ausblick auf „negativ“.[345]

2016 gingen die Investitionen um 31 % auf 10,8 Mrd. Euro zurück. Um die Konjunktur anzukurbeln, erhöhte die Regierung die Staatsausgaben und gewährte Steuervergünstigungen. Das 2016 mit 1,1 % niedrig ausgefallene Haushaltsdefizit eröffnete ihr dafür den finanziellen Spielraum. Als EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahrzehnten um die Aufnahme in die EU bemüht, erfüllte die Türkei damit die Maastricht-Kriterien.[343] Das Bruttoinlandsprodukt erreichte im letzten Quartal des Jahres 2017 3,5 % mehr Wachstum. Im ersten Quartal 2017 fiel die Wirtschaftsleistung mit 5 % Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals aus.[344] Die Weltbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um einen halben Punkt auf 3,5 % nach oben. Im April 2017 stieg die Zahl der Touristen wieder, nachdem auch die Tourismusbranche nach dem Putschversuch Einbrüche erlitt.[343]

Ende der Gülen-Bewegung in AserbaidschanBearbeiten

Vor dem Putschversuch war die Gülen-Bewegung eine Stütze für die Außenpolitik İbrahim Kalıns bis hinein nach Aserbaidschan. Nach dem Bruch mit der Bewegung, der sich lange vor dem Putschversuch bereits im Jahre 2013 anbahnte, und dem zwischen Fethullah Gülen und Erdoğan seither ausgetragenen Machtkampf war der Konflikt zwar im Jahre 2014 noch nach Aserbaidschan getragen worden, hatte aber bereits zu einer Schwächung des Gülen-Netzwerks geführt.[346]

Der Putschversuch und der von der aserbaidschanischen Regierung unterstützte Kampf gegen die Gülen-Bewegung entzogen ihr auch dort den Boden.[346] Die private Fernseh- und Radiogesellschaft Azerbaijani News Service (ANS) verlor ihre Lizenz, nachdem sie ein Interview mit Fethullah Gülen angekündigt hatte.[347][348] Dutzende Professoren und Dekane wurden aus der Qafqaz-Universität (Qafqaz Universiteti) in Baku entlassen. Nachdem die mit dem Gülen-Netzwerk verbundenen Stifter die Universität schlossen, wurde sie unter die Führung der Ölhochschule Baku gestellt. Im August 2016 eröffnete die aserbaidschanische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die FETÖ.[346][347]

Jahr 2017Bearbeiten

Bericht des europäischen Geheimdienstes INTCENBearbeiten

Westliche Geheimdienste vertraten, im Gegensatz zur türkischen Regierung, die Ansicht, das es die FETÖ („Fethullah-Gülen-Terrororganisation“) nie gab. Nach ihrer Überzeugung standen hinter dem Putschversuch säkular gesinnte kemalistische Offiziere, die wussten, dass ihre Entlassung bevorstand. Durchaus möglich sei, dass sich ihnen Gülenisten anschlossen.[167][349]

Ein am 17. Januar 2017 öffentlich gewordener Bericht („Turkey – The Impact of the Gulenist Movement“), den der europäische Geheimdienst INTCEN am 24. August 2016 auf der Grundlage nationaler Geheimdienstberichte erstellte, bezeichnet es als „unwahrscheinlich“, dass Fethullah Gülen eine Rolle bei dem Putschversuch spielte. Vielmehr habe eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten bestehende Offiziersgruppe den Säuberungen, mit denen im August 2016 zu rechnen war, noch zuvorkommen wollen.[350][351][352] Gülen sei jedoch der „Herr“ einer antisemitischen und antichristlichen Bewegung, die eine weltweite Struktur mit Zweigstellen in über einhundert Staaten in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika aufbaute und die Befehle Gülens über „spezielle Imame“ und „überzeugte Anhänger“ ausführe.

Am 22. Januar 2017 hieß es in der deutschen Presse, dass der INTCEN-Bericht der Darstellung der türkischen Regierung widerspreche[353] und wurde auf Berichte des EU-observers[354] und der britischen Times Bezug genommen.[355] Daraus gehe hervor, dass Präsident Erdoğan wusste, dass Gülen an dem Putschversuch nicht beteiligt war. Laut EU-Observer[354] heiße es in dem INTCEN-Bericht, dass es wahrscheinlich sei, dass eine Gruppe von Offizieren hinter dem Putsch steht, die ihn durchgeführt hätten, weil ihnen klar war, dass Erdoğan im August 2016 die bereits geplanten Säuberungen in die Tat umsetzen wollte. Erdoğan habe Offiziere schon dann entlassen wollen, wenn sie Kritik an seiner Kriegspolitik in Syrien (vgl. Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und an seinem Vorgehen gegen die PKK äußerten.[353] In dem Bericht des EU-observers über das INTCEN-Geheimpapier heißt es auch, dass es „geleakt“ wurde. Aus dem Englischen übersetzt lautet es in den wesentlichsten Auszügen:

Der INTCEN hält es für wahrscheinlich, dass eine Gruppe von Offizieren, bestehend aus Gülenisten, Kemalisten, Gegnern der Regierungspartei AKP und Opportunisten hinter dem Putschversuch steht. Der INTCEN hält es für unwahrscheinlich, dass Gülen dabei selbst eine Rolle spielte. Gülen verfüge nicht über die Möglichkeiten, einen Militärputsch zu organisieren. Kemalisten seien säkulare Türken, die die islamistische Prägung der AKP ablehnen. Der INTCEN glaube, dass einzelne Militäroffiziere, die im Rang nicht über einem Leutnant oder Offizier stehen, sich unter Druck gesetzt fühlten, sich an dem Putsch zu beteiligen, weil sie die Säuberungspläne Erdoğans kannten, mit deren Durchführung er im August 2016 hätte beginnen wollen. Die Offiziere hätten auch geglaubt, dass sie wegen Terrorismus verfolgt werden könnten. Der INTCEN meine, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung und Fethullah Gülen deshalb bekämpft, weil sie oder er der einzige sind, der Erdoğan in seinem Bestreben, das Land per Präsidialregime zu regieren, noch aufhalten könnten. Der türkische Geheimdienst habe schon Jahre zuvor begonnen, Listen über „störende Individuen“ zu erstellen. Diese sollen auch Namen von Zivilisten enthalten, die sich nur an den Protesten im Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 beteiligten.[354]

Der Bericht des INTCEN wurde zu einer Zeit bekannt, als die Türkei die USA aufforderte, Gülen auszuliefern und war als „streng vertraulich“ gekennzeichnet. Dies bedeutete, dass das Geheimpapier Proteste oder gar Sanktionen von Nicht-EU-Staaten auslösen und Probleme verursachen könnte, falls es öffentlich wird.[350]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich den geplanten Säuberungen noch entziehen zu können.[300] Kahl bekräftigte in einer in deutschen Regierungskreisen allerdings umstrittenen Erklärung, der BND sehe keine Anzeichen dafür, dass Fethullah Gülen den Putschversuch verantwortet.[107][300][356] Kahl meint vielmehr, dass er ein willkommener Vorwand für Erdoğan war, Gegner auszuschalten. Die Versuche der türkischen Regierung, westlichen Verbündeten die Beteiligung von Gülenisten glaubhaft machen zu wollen, seien nicht überzeugend.[167] Kahl widersprach jedoch Verschwörungstheorien, nach denen der Putsch von der türkischen Regierung selbst initiiert wurde.[300]

Marmaris-Prozess, Urteile vom 4. Oktober 2017: 40 × lebenslänglichBearbeiten

Am 23. Februar 2017 erschien ein bedeutender Medienbericht.[357] Seit 20. Februar 2017 stand der ehemalige Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, zusammen mit 37 weiteren Militärs, in der türkischen Provinzhauptstadt Muğla vor Gericht. Die Anklage beschuldigt die Soldaten eines Mordkomplotts. Sie hätten Präsident Erdoğan und 15 weitere Personen töten wollen. Erdoğan trat in dem Massenprozess als Nebenkläger auf.

Das Gericht hatte zu klären, ob die Behauptung Erdoğans, dass die Gülen-Sekte für den Putschversuch verantwortlich ist, zutrifft. Im Vorfeld des Prozesses habe es geheißen, dass der Angeklagte Zekeriya Kuzu die Verbindungen zu ihr zugegeben habe. Die beiden führenden Kommandanten der „Operation Erdoğan“ sollen jedoch vor Gericht bestritten haben, mit Fethullah Gülen und seiner Sekte irgend etwas zu tun zu haben.

Ex-Oberst Şükrü Seymen, der unter dem Befehl von Sönmezateş ein Team von zwölf Elitesoldaten anführte, die Erdoğan in seinem Urlaubshotel in Marmaris ergreifen sollten, habe ausgesagt, dass er dazu stehe, sich an dem Putsch beteiligt zu haben, aber diese „unsinnigen Beschuldigungen“ ablehne, im Auftrag oder als Mitglied einer islamischen Sekte gehandelt zu haben.

Seymen und Sönmezateş sollen vor Gericht besonders betont haben, dass sie „Elitesoldaten“ sind, die seit Jahren gegen die PKK im Osten der Türkei und im Nordirak kämpfen: „Niemand von uns (Seymen soll dabei auf alle Angeklagten gezeigt haben) gehört einer islamischen Sekte an“. Die Angeklagten sollen in der Polizeihaft hart angefasst worden sein. Dies habe am zweiten Prozesstag Zekeriya Kuzu, der Kronzeuge der Anklage, bestätigt. Vor Gericht habe Kuzu sein Geständnis über Verbindungen zu Gülen jedoch zurückzogen und nun erklärt, dass er unter Druck gesetzt worden sei. Weder er noch die anderen hätten im Auftrag von Gülen gehandelt.

Warum sie denn dann geputscht haben, wenn nicht in dessen Auftrag, wollte Erdoğans Anwalt, Hüseyin Aydın, wissen. Kuzu soll stolz zu Protokoll gegeben haben: „Aus demselben Grund wie General Kenan Evren 1980 und Oberst Alparslan Türkeş 1961: Um unser Land zu retten“. Sönmezateş und Seymen hätten drei Motive für den Putsch genannt: Die „fehlerhaften Verhandlungen“ mit der PKK, die Korruption im Umfeld von Erdoğan und die Zusammenarbeit mit den Islamisten in Syrien. Die Befehle habe General Semih Terzi gegeben, der in der Putschnacht erschossen wurde. Sönmezateş und Seymen wollen davon aber nichts mitbekommen haben. Der nach Verzögerungen am frühen Morgen des 16. Juli 2016 ergangene Befehl, zu Erdoğans Urlaubshotel in Marmaris zu fliegen, sei vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı gekommen. Die führenden Putschisten sollen dabei aber gewusst haben, dass Erdoğan zu dieser Zeit längst auf dem Weg nach Istanbul war. Sönmezateş habe am Ende seines Verhörs gesagt: „Ich glaube, wir sind in eine Falle gelockt worden, um dem Ganzen einen dramatischen Anstrich zu geben“.[357]

Am 4. Oktober 2017 wurden 40 Angeklagte in Muğla zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, darunter Sönmezateş und Seymen. Erdoğans ehemaliger Adjutant Ali Yazıcı wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein früherer Offizier wurde freigesprochen. Seymen habe sich als Anhänger des säkularistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk bekannt, den ideologische Welten von Gülen trennen, soll aber betont haben, dass Präsident Erdoğan nicht getötet werden sollte. Er habe nur den Befehl gehabt, ihn auf die Luftwaffenbasis Akıncı zu bringen. An der Richtigkeit von Erdoğans Behauptung, nur um Minuten dem Tod oder der Gefangennahme entgangen zu sein, gebe es neue Zweifel, da die Putschisten das Hotel erst angriffen, als der Präsident es längst verlassen hatte. Das Kommando soll nach offiziellen Angaben erst um 3:20 Uhr Ortszeit in Marmaris eingetroffen sein. Als das Hotel um 4:40 Uhr unter Beschuss genommen wurde, sei Erdoğan bereits eine Stunde zuvor am Istanbuler Flughafen gewesen. Es gehöre zu den bislang ungeklärten Fragen, weshalb die Putschisten das Hotel dennoch angriffen.[358]

Einige der Angeklagten sollen kritisiert haben, keinen fairen Prozess bekommen zu haben, weil das Gericht unter politischem Druck gestanden habe. Ein früherer Leutnant: „Seit meiner Festnahme wurde ich wie ein Verbrecher behandelt“. Nach dem Putsch veröffentlichte Bilder sollen mutmaßliche Akteure in Unterhosen, mit gefesselten Händen und Blutergüssen im Gesicht zeigen, darunter ranghohe Offiziere.[359]

Außenpolitischer Ausschuss des Britischen ParlamentsBearbeiten

Ein am 25. März 2017 veröffentlichter Bericht befasst sich mit der Ansicht des Außenpolitischen Ausschusses des Britischen Parlaments, dass die Gülen-Bewegung (als solche) nicht hinter dem Putschversuch steht. Die Möglichkeit der Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger könne aber nicht ausgeschlossen werden. Die Hinweise auf eine Beteiligung von Gülen-Anhängern sollen aber auf bloßen Anscheinsbeweisen beruhen. Europaminister Ömer Çelik habe den Bericht noch am gleichen Tag zurückgewiesen. Einige Schlussfolgerungen darin seien einseitig: „Wenn solche Berichte erstellt werden, dann werden wir nicht um unsere Meinung gefragt oder sie beachten sie nicht und schreiben einen einseitigen Report“. Wenn sich die britischen Ausschussmitglieder mit türkischen Abgeordneten von Regierungspartei und Opposition getroffen und einen gemeinsamen Bericht erarbeitet hätten, wäre auf diese Weise festzustellen gewesen, „wo man übereinstimmt und wo nicht“. Çelik verstehe ohnehin nicht, warum in dem Bericht davon die Rede ist, dass es nicht genügend Beweise für die Schuld Gülens gebe. Zahlreiche Putschisten hätten gestanden, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Auch viele Richter hätten eingeräumt, bei Fällen, in denen sie zu entscheiden hatten, Gülens Anweisungen gefolgt zu sein.[360]

Asylanträge nach Deutschland geflohener HauptbeschuldigterBearbeiten

Nach Berichten von Mai 2017 sollen zwei Hauptbeschuldigte, nach denen seit Monaten gefahndet wurde, Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Bei diesen beiden Personen handele es sich um türkische Offiziere im Rang eines Obersts und eines Oberstleutnants, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug vom kretischen Heraklion International Airport kommend nach Deutschland absetzten.[361][362] Sie sollen ihre Asylanträge in Deutschland damit begründet haben, dass sie zu den Meistgesuchten in der Türkei zählen.[361][363]

Die beiden Gesuchten, bei denen die deutsche Bundespolizei gefälschte Ausweispapiere festgestellt habe, hätten nach der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland einreisten. Das Bundesministerium des Innern habe sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe dazu nicht geäußert.[362][363] Die türkische Regierung wirft den beiden Offizieren vor, eine führende Rolle bei dem Putschversuch gespielt zu haben. Sie sollen von dem bevorstehenden Putsch gewusst[361][362][363] und junge Kadetten angestiftet haben, sich daran zu beteiligen.[361][363] Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet wurde, habe ihren Mann schwer belastet. Er sei von Fethullah Gülen persönlich beauftragt worden.[361][363]

Von deutscher Seite war bis dahin bezweifelt worden, dass sich unter den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs, hochrangigen Staatsbeamten und Angehörigen, die in Deutschland Asylanträge stellten, Putschisten befinden.[361][362][363] In deutschen Regierungskreisen war man aber dennoch vorsichtig. Gesetzt den Fall, dass es Beweise für die Schuld der Offiziere gibt, könnte, wenn ihnen dennoch Asyl gewährt wird, der fatale Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung Verschwörer deckt, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten.[361] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık forderte von Deutschland, alle Asylanträge abzulehnen.[363]

Erster Massenprozess, Schlussfolgerungen nach seinem BeginnBearbeiten

Etwa ein Jahr nach dem Putschversuch wurden mehrere Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte aufgenommen.[364] Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara – zur geänderten Strafgerichtsorganisation in der Türkei vgl. Staatssicherheitsgericht (Türkei) und Gerichtsorganisation in der Türkei – ein Prozess von großem öffentlichen Interesse. Dieser dreht sich um die Ereignisse in der Putschnacht im Generalstabsquartier in Ankara. Er richtete sich gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter hochrangige Generäle. Die Angeklagten wurden des Mordes an rund 250 Menschen beschuldigt, die in der Putschnacht auch versucht haben sollen, die Regierung um Präsident Erdoğan zu stürzen, ihn zu töten und Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe gewesen zu sein. Zu den Angeklagten zählen die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç und 34 mutmaßliche Putschisten des „Rates des Friedens in der Heimat“. Gegen Fethullah Gülen und acht weitere Personen wurde in Abwesenheit verhandelt.[365][366]

Nach Bekanntwerden von Aussagen in dem am 22. Mai 2017 begonnenen Prozess gegen Hauptbeschuldigte kam ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch. Danach habe die türkische Regierung nicht unverzüglich eingegriffen, sondern erst abgewartet, bis der Putsch zur Realität wurde.[367][368] Die größte Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 diese These erstmals auf und löste damit eine lebhafte Diskussion aus.[369] Die türkische Regierung habe von den Putschplänen gewusst und diesen für sich instrumentalisiert. Auch deutsche Medien und Experten hielten eine Inszenierung für möglich, darunter der Islamwissenschaftler Udo Steinbach.[370] Es kursierten auch Gerüchte, dass der türkische Geheimdienst und die Armeespitze über die Putschplanungen informiert waren.[371]

Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments veröffentlicht, in dem Fethullah Gülen als Verantwortlicher bezeichnet wird. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Reşat Petek, erklärte, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Er bezeichnete Gülen als „Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet hat“.[372] Die Putschisten sollen auch gewusst haben, dass der türkische Geheimdienst eingeweiht war. Den Beginn der Angriffe hätten sie um sechs Stunden auf 21:00 Uhr des 15. Juli 2016 „vorverlegt“.[167][373]

Bundestag beschließt Abzug deutscher Soldaten aus İncirlikBearbeiten

Am 21. Juni 2017 wurde über den „Streit mit der Türkei“ und die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Abzug in İncirlik stationierter deutscher Soldaten berichtet. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Abzug. Der neue Standort Jordanien soll bereits festgestanden haben. Der Anlass für die Abstimmung war ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in İncirlik, eine „Retourkutsche“ der türkischen Regierung wegen der Asylgewährungen in Deutschland. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war zwei Wochen zuvor gescheitert.[374]

In der Debatte sprach der SPD-Außenpolitiker Niels Annen von einem „Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“. Annen mahnte Präsident Erdoğan zur Achtung der Menschenrechte. Grünen-Chef Cem Özdemir erinnerte an die rechtswidrigen Inhaftierungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Für die Linkspartei drängte Gregor Gysi auf ein vollständiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes und wies auf die Spannungen zwischen den USA und Russland im Syrienkrieg hin. Gysi warnte auch davor, dass die türkische Regierung die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados für ihren Kampf gegen Kurden in Syrien nutzen könnte.[374]

Zweiter Massenprozess gegen HauptbeschuldigteBearbeiten

Am 1. August 2017 begann vor dem 4. Strafgericht in der Provinz Ankara ein weiterer Massenprozess gegen Hauptbeschuldigte. Darin werden 486 mutmaßliche Drahtzieher und Kollaborateure des Versuchs beschuldigt, die türkische Regierung vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus zu stürzen.[44][364][375][376][375]

Zu den Anklagepunkten gehören auch das Starten von Militärflugzeugen von der Basis Akıncı aus, um das Parlament in Ankara und weitere Ziele wie das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı, das Türksat-Satellitenzentrum und das Polizeipräsidium in Ankara zu bombardieren, wobei 77 Menschen getötet wurden, eine bewaffnete Terror-Organisation geleitet, Militärstützpunkte an sich gerissen und Tötungsdelikte und Freiheitsberaubungen begangen zu haben.[374][375]

461 Angeklagte wurden zu Verfahrensbeginn, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, in das eigens für die Putschprozesse erbaute Gerichtsgebäude in Sincan gebracht, darunter Akın Öztürk und andere ranghohe Militärs, die vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus den Putschversuch gelenkt haben sollen. Etwa die gleiche Zahl an Personen befand sich beim Prozessauftakt in Haft, 18 in Freiheit und sieben auf der Flucht.[364][376]

Die über 6000 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die Angeklagten, versucht zu haben, Präsident Erdoğan zu ermorden. Für 45 Angeklagte forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen.[375][376] Außer Präsident Erdoğan, der als Nebenkläger zugelassen werden wollte, stellten auch die Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und HDP solche Anträge.[349]

Neben Mitgliedern des türkischen Militärs wurden Anhänger Fethullah Gülens angeklagt, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird.[364] Auch Zivilisten wurden beschuldigt, als zivile Führer der FETÖ der türkischen Luftwaffe und der türkischen Gendarmerie gedient zu haben.[375]

Akın Öztürk: Am vierten Verhandlungstag wies Akın Öztürk jede Verantwortung für die Befehligung des Putsches zurück und bestritt eine Verbindung zur FETÖ. Auf Frage, warum er sich bei der 143sten Flotte aufhielt, äußerte er, dass er sich, einer Weisung von Generalstabschef Hulusi Akar folgend, dorthin begeben habe. Er habe zivile Kleidung einer anderen Person getragen, den Putschisten auf Weisung Akars hin gesagt, dass sie „falsch handeln“ und sei dann zu diesem zurückgekehrt. Öztürk distanzierte sich von dem Umsturzversuch, von dem er glaube, dass er von Mitgliedern der FETÖ „mit äußerer Unterstützung“ ausgeführt wurde. Diese Unterstützung könne von jeder Kraft gekommen sein, die „neidisch“ darauf war, dass die Türkei auf eigenen Beinen steht. „Es könnten Deutschland, Großbritannien, die USA oder Russland sein“.[366]

Adil Öksüz: Gegen den „Luftwaffen-Imam“ Adil Öksüz, Dozent an der Universität Sakarya, nach Meinung mancher Beobachter ein Anführer der Gülen-Bewegung[34], wurde ebenfalls in Abwesenheit verhandelt.[375][376] Die Anklage hält Öksüz für den Hauptorganisator des Putschversuchs.[44][349] Öksüz war am Morgen des 16. Juli 2016 auf einem Freigelände nahe dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden. Seit 19. Juli 2016 war er zur Fahndung ausgeschrieben und ist seither flüchtig.[34][44][375][377] Die türkischen Behörden setzten eine Belohnung von 4 Mio. Türkische Lira für Hinweise zu seiner Ergreifung aus.[378] Die Umstände, unter denen Öksüz nach seiner Festnahme von einem Untersuchungsrichter wieder freigelassen wurde, werfen Fragen auf.[377][379] Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass an der Freilassung 28 Beamte, darunter 13 Soldaten, 14 Polizisten und ein Berater von Ministerpräsident Binali Yıldırım beteiligt waren.

Bereits wenige Tage nach dem Putschversuch hatte Fethullah Gülen behauptet, dass es sich bei Öksüz um ein ehemaliges Mitglied eines Studienzirkels der Gülen-Bewegung handelt.[378] Ein Kronzeuge der Anklage ist der Pilot Müslim Macit, der den Präsidentenpalast in Ankara bombardierte. Macit behauptete, Öksüz in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı gesehen zu haben. Bereits am ersten Prozesstag zog Macit sein Geständnis und die Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht in Akıncı gesehen, zurück und gab nun an, seine Aussage sei „unter Druck“ zustande gekommen.[349]

Am 12. August 2017 ging eine Anfrage des türkischen Außenministeriums bei der Deutschen Bundesregierung ein, in der diese um Auskunft ersucht wurde, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat und, sollte dies zutreffen, seine Auslieferung forderte.[378][380] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu behauptete am 16. August 2017, dass es sich bei Öksüz um einen Anführer der Soldaten der Luftwaffe handelt, die das Parlament bombardierten. In türkischen Medien kursierten zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten Berichte, wonach Öksüz sich in Deutschland aufhalten soll. Türkische Medien schrieben, Öksüz besitze in Deutschland eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung.[378]

Kemal Batmaz: Der Geschäftsmann Kemal Batmaz (ehemaliger Generaldirektor eines Papierverarbeitungsbetriebes in Ankara) wird beschuldigt, Öksüz unterstützt zu haben. Er war wie Harun Biniş in der Putschnacht in (Kahraman)-Kazan, vgl. dazu Kazan (Ankara), wo der Luftwaffenstützpunkt Akıncı liegt, aufgegriffen worden und gab an, er habe dort zusammen mit Biniş „nach Immobilien gesucht“.[375]

Nurettin Oruç: Der als „Gendarmerie-Imam“ geltende Nurettin Oruç hielt sich in der Nacht des 15. Juli 2016 ebenfalls in der Nähe der Luftwaffenbasis Akıncı auf. Er gab an, er sei dort gewesen, „um einen Dokumentarfilm zu drehen“.[375]

Hakan Çiçek: Hakan Çiçek wurde in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen.[375] Am 2. August 2017 bestritt Çiçek alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Er habe sich in Akıncı befunden, „um an der Happy Hour teilzunehmen“.[381]

Mehrere Beschuldigte sollen zugegeben haben, im Auftrag von Fethullah Gülen gehandelt zu haben. Generalstabschef Hulusi Akar sagte aus, die Putschisten hätten ihm angeboten, ihn mit Gülen persönlich in Kontakt zu bringen.[379]

Verhaftungen unter dem Vorwurf der Nutzung von „ByLock“Bearbeiten

Rund ein Jahr nach dem Putschversuch waren in der Türkei Zehntausende Menschen wegen angeblicher Nutzung des Messengerdienstes „ByLock“ festgenommen worden, darunter Taner Kılıç, Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei, und Aydın Sefa Akay,[382] Richter am MICT und ehemaliger Richter am Ad-hoc-Strafgerichtshof ICTR.[382][383]

Gülenisten sollen mit „ByLock“ zur Vorbereitung des Putsches verschlüsselt kommuniziert haben. Der Wert der Software als Beweismittel war jedoch von Anfang an umstritten. Zudem war „ByLock“ ab September 2014 im Apple-Appstore und ab März 2015 im Google-Playstore frei verfügbar.[382] Gegenüber der Zeitung Hürriyet behauptete der Patentinhaber von „ByLock“ (türkischer Staatsbürger, der seinen Namen in den USA auf „David Keynes änderte) im Oktober 2016, „dass 90 Prozent der ByLock-Nutzer Gülen-Anhänger sind“. Er räumte auch ein, dass ein zur Gülen-Bewegung zählender früherer Mitbewohner von ihm in Portland mit dem Decknamen „Fuchs“ die Software entwickelte. „ByLock“ hätte jedoch zur Planung des Putschversuchs keine Verwendung mehr finden können, weil die App seit Januar 2016 nicht mehr zum Download zur Verfügung stand.[382][384]

Auch Mitarbeitern des Wissenschaftszentrums TÜBİTAK und der Telekommunikationsbehörde wurde vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und „ByLock“ zur verschlüsselten Kommunikation genutzt zu haben.[385][386] Haftbefehle wurden auch gegen 115 Akademiker und Mitarbeiter von zwei Istanbuler Universitäten (acht von der Boğaziçi-Universität und 64 von der Medeniyet-Universität), die ebenfalls Nutzer von „ByLock“ gewesen sein sollen, erlassen.[386] [387] Unter den 47 im Juli 2017 verhafteten Universitätsmitarbeitern befanden sich der an der Boğaziçi-Universität lehrende, als regierungskritisch geltende Politikwissenschaftler Koray Çalışkan und der ehemalige Rektor der Medeniyet-Universität, Hamit Okur.[26][385][386] Am 8. August 2016 wurden weitere Personen festgenommen.[387]

„ByLock“ erlebte später eine überraschende Wende. Eine Reihe an in- und ausländischen Medien berichtete seit Januar 2017 und danach noch während eines weiteren Jahres über falsche Verdächtigungen und Irrtümer. Ein Teil der Betroffenen wurde entweder rehabilitiert oder aus der Haft entlassen.[388][389][390][391][392][393][394][395][396]

Unter den Beschuldigten befanden sich Journalisten, Universitätsmitarbeiter, Soldaten, Sicherheitskräfte und Privatleute, darunter die türkischen Fußballprofis Ömer Çatkıc und Hakan Şükür, der Buchhalter Emre Iper der Cumhuriyet und die TV-Sportmoderatorin Fatma Karaağaç.

Im August 2016 soll „ByLock“ einen Download-Status von rund 600.000 gehabt haben, hauptsächlich in der Türkei, in Saudi-Arabien und im Iran.

Zur Rehabilitation der zu Unrecht Beschuldigten wurde im Januar 2018 das „Dekret 697“ erlassen und von 2.168 aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen 1.823 wieder eingestellt. Darunter befinden sich 458 Polizisten, 99 Gendarmen und 544 LehrerInnen. Ein Rechtsanwalt habe allerdings aufgedeckt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt eine Liste mit ca. 30.000 noch ungeklärten Fällen gab.[396]

Jahr 2018Bearbeiten

EGMR weist fast 30.000 Menschenrechtsbeschwerden zurückBearbeiten

Am 25. Januar 2018 wurde über die Flut von Klagen[261] zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in der Tat stattfand, berichtet, dass der Gerichtshof mehr als 27.000 Individualbeschwerden gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen hat. Die Beschwerdeführer hätten den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft (vgl. dazu Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz). Zum Zeitpunkt der Berichterstattung soll die Zahl der anhängig gemachten Menschenrechtsbeschwerden aus der Türkei rund 30.000 betragen haben.[397] Im Jahr 2017 seien 25.978 Beschwerden gegen die Türkei beim EGMR eingegangen. Nach Angaben des Gerichtspräsidenten Guido Raimondi seien aktuell nur noch 2.136 Beschwerden aus der Zeit seit Juli 2016 anhängig.[397]

Zu diesem Thema erschien am 27. Oktober 2017 ein besonders informativer Medienbericht. Danach seien seit dem Putschversuch fast 31.000 Beschwerden beim EGMR erhoben worden und davon ca. 6.600 noch immer anhängig. Ein Teil der Verfahren, etwa der Fall Deniz Yücel, werde mit besonderer Priorität behandelt. Auch die Klagen von zehn inhaftierten Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, von weiteren Journalisten und Politikern hätten Vorrang.[398]

Dass der EGMR mit der Türkei so „nachsichtig“ umgehe, habe auch mit der Geschichte zu tun. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat, dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angegliedert ist. In der frühen Phase der Regierung Erdoğan habe die Türkei sogar eine positive Menschenrechtsentwicklung durchlaufen. Deshalb wolle man „die Tür nicht zu früh zuschlagen“. Von Bedeutung sei aber noch etwas anderes. Das Gericht befinde sich in einer fundamentalen Krise. Russland zum Beispiel setze Straßburger Urteile nur noch nach eigenem Gutdünken um. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, warum gerade die Beschwerden aus der Türkei so bedeutsam für den EGMR sind: Einerseits wolle das Gericht die Entwicklung nicht beschleunigen, indem es sich angreifbar mache. Die Türkei sei, neben Russland, der „Mehrwert“ des Europarats gegenüber der EU. Andererseits würde das Gericht seine Autorität selbst untergraben, wenn es ihm nicht gelinge, auf den Abbau der Menschenrechte in der Türkei eine Antwort zu geben: „Menschenrechte, die nur auf dem Papier stehen, bräuchten kein Gericht“.[398] Die Türkei werde am häufigsten vom EGMR verurteilt und habe eine der schlechtesten Umsetzungsbilanzen vorzuweisen. Gegen die Türkei seien bis Ende 2017 mehr als 3000 Menschenrechtsurteile ergangen. 2016 seien ca. 1430 Urteile noch nicht befolgt gewesen.[399]

Am 20. März 2018 wurde berichtet, dass viele Betroffene seit Monaten auf die Hilfe des EGMR warten, darunter Mehmet Altan und Şahin Alpay. Mehmet Altan ist Professor für Wirtschaft und Journalismus. Auf Can Erzincan TV (siehe: Liste der nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei verbotenen Medien) nahm er vor dem Putschversuch an einer politischen Diskussion teil. Der Sender wurde danach geschlossen. Im September 2016 kam Mehmet Altan in Untersuchungshaft und wurde anschließend wegen Versuchs der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung angeklagt.

Şahin Alpay war Journalist der Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Bewegung gilt und ebenfalls verboten wurde. Alpay wurde im Juli 2016 verhaftet. Auch bei Alpay stellte das Verfassungsgericht 2018 eine Verletzung seiner Grundrechte fest.[399]

Sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteiltBearbeiten

Am Tag der Freilassung von Deniz Yücel, dem 16. Februar 2018, wurde bekannt, dass in Istanbul sechs türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Dabei handelt es sich um Ahmet Altan, den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Taraf, seinen Bruder, den Journalisten und Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, und Nazlı Ilıcak, eine Journalistin. Den Altan-Brüdern und Ilıcak wurde eine Beteiligung am Putschversuch unterstellt. Sie sollen auch Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhalten haben. Anfang Januar 2018 ordnete das Verfassungsgericht die Freilassung von Mehmet Altan an, da die lange Untersuchungshaft seine Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht habe sich jedoch geweigert, das Urteil zu befolgen. Nach scharfer Kritik der Regierung habe das Verfassungsgericht sein Urteil revidiert.[400]

Die Verurteilung zu lebenslanger Haft der drei anderen Angeklagten, dem früheren Marketingdirektor Yakup Şimşek der Zeitung Zaman, dem Zaman-Graphiker Fevzi Yazıcı und Şükrü Tuğrul Özşengül, einem Dozenten der Polizeiakademie, wurde auf den Versuch der Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sturzes der Regierung gestützt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach nach dem Urteil von einem „Schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit in der Türkei (vgl. Pressefreiheit und Pressefreiheit in der Türkei).[400] Bei Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak handele es sich um drei der renommiertesten Journalisten in der Türkei.[401]

Die lebenslange Haftstrafe für den 67-jährigen Ahmet Altan sei ein „Skandal“. Seine Verteidigungsreden vor Gericht seien brillante Anklagereden gegen das System Erdoğan gewesen:[402]

„Es sind in der heutigen Türkei keine Behörden geblieben, die ordentlich funktionieren, bis auf die Friedhofsverwaltung. Die Justiz ist zusammengebrochen, die Medien: dahin. Bildung: dahin. Gesundheit: dahin. Wirtschaft: dahin. Außenpolitik: dahin. Parlament: dahin. Politik: dahin. Sitten: dahin. Nichts, was noch intakt wäre. Ist auch unvermeidlich, so ein Zustand, wenn ein Mann unbedingt allein herrschen möchte.“

Ähnlich kritisch hatte sich Ahmet Altan nur einen Tag vor dem Putschversuch in einer Fernsehsendung (auf Can Erzincan TV) geäußert. Sinngemäß soll er gesagt haben, dass Erdoğan dieses schöne Land kaputtgeherrscht habe, „er solle mal aufpassen“. Dies habe das Gericht als „unterschwellige Botschaft gegen den Staatspräsidenten“ gewertet und den Schluss gezogen, dass Ahmet Altan von dem bevorstehenden Putsch gewusst habe. Er habe seit 2010 an den Putschvorbereitungen gearbeitet.

Ahmet Altan hatte die nach dem Putschversuch verbotene Taraf geleitet. In einem seiner historischen Romane schrieb er über die Willkürherrschaft der Jungtürken Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese Zeit erinnere ihn, sagte Altan bei Gericht, an die Türkei heute.[402]

Wirtschaftliche Entwicklung, Türkei hofft auf FinanzhilfenBearbeiten

Führende Wirtschaftsmedien berichteten im März und Juni 2018, dass nach einer Wachstumsdelle nach dem Putschversuch die türkische Wirtschaft wieder zulegte. Das Wirtschaftswachstum beträgt im Jahresvergleich 7,4 %. Im Jahr davor lag es bei nur 3,2 %. Gleichzeitig kämpft die Türkei mit hoher Inflation, einer Arbeitslosenquote von jeweils mehr als 10 % und gegen einen starken Wertverfall der Türkischen Lira. Die Zentralbank müsse daher die Zinsen (vgl. Leitzins) erhöhen, um die Lira zu stabilisieren.[403][404]

Das Wirtschaftswachstum resultiert in erster Linie aus der Kauflaune der türkischen Bürger. Von 7,4 % Wachstum kommen 6,7 Prozentpunkte, also nahezu der gesamte Zuwachs, aus dem privaten Konsum. Dieser Wert stieg in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 um 11 %, während die Staatsausgaben um 3,4 % stiegen. Die Exportkraft des Landes ließ dagegen nach. Nur durch den florierenden Privatkonsum konnte überhaupt ein Wirtschaftswachstum erzielt werden. Selbst die OECD bemerkte im März 2018, dass die exzessive Abhängigkeit der Wirtschaftsleistung von privater Nachfrage anderswo Probleme verstärkt.[405]

Türkische Haushalte und Unternehmen sitzen seit dem Putschversuch auf einem milliardengroßen Schuldenberg, allein etwa die Hälfte davon in Fremdwährung. Dieser Wert beträgt laut OECD ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die türkische Regierung legte nach einer Terrorserie und dem Putschversuch große Konjunkturprogramme auf, um die Wirtschaftskraft zu beleben. Seither ist auch zu günstigen Konditionen an Kredite zu kommen. Die Maßnahme wirkte erst einmal, zog aber dennoch einen starken Anstieg der Staatsschulden nach sich.[405]

Etwas später, am 18. August 2018, hieß es, dass die türkische Regierung ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt habe. Die Bundesregierung habe ihr daraufhin empfohlen, ein Hilfsprogramm des IWF anzunehmen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe seinen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak gebeten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Albayrak habe daraufhin angekündigt, eine Tour durch die Golfstaaten zu unternehmen, um von freundschaftlich verbundenen Regierungen Finanzhilfen zu erhalten. Albayrak hoffe, dass auch Russland bereit ist, der Türkei mit Geld zu helfen.[406]

Der IWF habe eine Zinsanhebung (vgl. Leitzins) empfohlen. Nur so könne die Kapitalflucht gestoppt und die Türkische Lira stabilisiert werden. Darüber hinaus müsse die Türkei Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen. Nach Angaben von IWF-Experten müsse, sofern die Türkei ein Hilfsprogramm des IWF annimmt, dieses zwischen 30 und 70 Mrd. Dollar betragen. Bis Ende des Jahres 2018 müssten der türkische Staat und private Gläubiger Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von 230 Mrd. Euro umfinanzieren. Dies sei mehr als ein Viertel ihres Bruttoinlandsprodukts.[406]

Laut einer Meldung vom 22. August 2018 soll das Emirat Katar der Türkei Finanzhilfen im Umfang von 15 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt haben.[407]

Bürgerproteste gegen Ausnahmezustand, erneute VerlängerungBearbeiten

Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, rief die Bürger zu Demonstrationen gegen den Ausnahmezustand auf und organisierte in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen. Daraufhin kam es vielerorts zu Protesten, wie am 16. April 2018 berichtet wurde.[408]

Am 18. April 2018 kündigte Präsident Erdoğan an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Erdoğan gewann 2017 knapp eine Volksabstimmung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2017), in der sich die Wähler für ein präsidentielles Regierungssystem aussprachen.[409] Die Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung und forderte, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand nun endlich zu beenden, schon deshalb, weil die Wahlen im Ausnahmezustand stattfinden würden. Das türkische Parlament folgte jedoch einem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates und verlängerte den Notstand um weitere drei Monate.

Die EU-Kommission warnte, dass sich die Türkei immer weiter von einer Mitgliedschaft entfernt (vgl. Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union). Auch das deutsch-türkische Verhältnis ist nachhaltig belastet, weil immer wieder deutsche Bundesbürger in der Türkei verhaftet werden und Mahnungen, die Menschenrechte zu respektieren, erfolglos bleiben.[409]

Lebenslange Haftstrafen gegen HauptbeschuldigteBearbeiten

Die bereits beschriebenen Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte in Ankara stellen den Auftakt dieser Prozesse dar. Insgesamt habe es 285 solcher Prozesse gegeben, wovon bis zu diesem Zeitpunkt erst rund 150 abgeschlossen werden konnten. Gegen Fethullah Gülen wurde stets in Abwesenheit verhandelt.

In einem am 21. Mai 2018 zu Ende gegangenen Massenprozess wurden von 280 Angeklagten 104 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In diesem Prozess, der in Izmir stattfand, waren vor allem Generäle und Admiräle der Ägäis-Armee und Marine angeklagt. Einer Verurteilten ist Memduh Hakbilen. Gegen 21 der zu lebenslanger Haft Verurteilten wurde eine Zusatzstrafe von weiteren 20 Jahren verhängt, weil sie in ein Mordkomplott gegen Präsident Erdoğan verwickelt gewesen sein sollen. Sie sollen von einem Militärflughafen bei Izmir (Anmerkung: Ist die Çiğli Airbase, ein militärisch genutzter Teil des Flughafens Izmir-Adnan Menderes) das Kommando gestartet haben, das in der Putschnacht den in Marmaris im Urlaub weilenden Staatschef ergreifen sollte.

In Urteilen, die in Istanbul und den Provinzen Muş und Şırnak gefällt wurden, sind 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Vor den Urteilssprüchen des 21. Mai 2018 in Izmir wurden zuvor in Istanbul gegen 63 Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, lebenslange Haftstrafen verhängt. Dabei soll es sich um Soldaten handeln, die in der Putschnacht auf Befehl die Bosporusbrücke sperrten, nach eigenen Angaben ohne zu wissen, dass sie damit zu Beteiligten des Putschversuchs wurden.

Genaue Zahlen, wie viele Angeklagte schon zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, gebe es nicht. Bis Ende 2018 seien dies allein in den Hauptprozessen in Ankara 604 Personen gewesen. Rechne man die Urteile vom 21. Mai 2018 hinzu, würden sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund 1.000 Angeklagte summieren. Unter Juristen sei die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren umstritten.[410][411]

Am 15. Juli 2019, dem dritten Jahrestag des Putschversuchs, hieß es, dass 2.000 Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.[412]

Bilanz der Regierungsoffensiven in der Jahresmitte 2018Bearbeiten

Am 6. Juli 2018 wurde berichtet, dass gegen 346 Personen Haftbefehle erlassen wurden, denen ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung angelastet werden. Darunter sollen sich 271 Soldaten befinden, die sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch aktiv im Dienst befanden, darunter zehn Oberste und ein General.[413][414][415] Per Dekret seien auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen worden. Gleichfalls auf der Grundlage von Dekreten seien seit Verhängung des Ausnahmezustands mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 70.000 Menschen inhaftiert worden.[413]

Nach zwei Jahren solle der Ausnahmezustand in der Türkei nun enden. Per Notstandsdekret Nr. 701 habe Präsident Erdoğan zuvor noch einmal ausgeholt und die Entlassung von mehr als 18.600 Beamten verfügt. Die größte Gruppe der Entlassenen seien Polizisten (knapp 9000), Armeeangehörige (etwa 6150) und mehr als 1000 Beamte des Justizministeriums. Weitere Massenentlassungen habe es bei der Küstenwache und an Universitäten gegeben. Nach Angaben der Vereinten Nationen seien in den vergangenen zwei Jahren in der Türkei 160.000, nach Daten der Europäischen Kommission (April 2018) 110.000 Staatsbedienstete ohne Aussicht auf Wiedereinstellung von ihren Posten entfernt worden. Der Höhepunkt der Säuberungen des Staatsapparates von Anhängern oder mutmaßlichen Anhängern Fethullah Gülens sei in der zweiten Jahreshälfte 2016 und im Jahr 2017 erreicht worden. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums (November 2017) seien acht Großunternehmen und mehr als 1000 kleinere Firmen enteignet worden.[416]

Im Mittelpunkt der Massenentlassungen habe stets das Militär gestanden. Nach Angaben eines Militärsachverständigen seien derart viele Offiziere entlassen worden, dass dies die Leistungsfähigkeit des verbliebenen Militärs stark beeinträchtige. Schon zu Beginn des Jahres 2017 seien 40 Prozent der Generäle und 20 % der Unteroffiziere von den Entlassungen betroffen gewesen. Bei den Landstreitkräften (siehe: Türkisches Heer und Türkische Streitkräfte) seien 44 %, bei der Luftwaffe (siehe: Türkische Luftstreitkräfte) 42 % der Generäle und 58 % der Admiräle bei der Marine entlassen worden. Der Luftwaffe habe es Mitte 2017 an Piloten gemangelt, die noch bis zu drei Jahre brauche, um wieder den Personalbestand zu erreichen, den sie vor dem Putschversuch hatte.[416]

Aus einer am 15. Juli 2018, zwei Jahre nach dem Putschversuch, veröffentlichten Bestandsaufnahme resultieren folgende Zahlen: Rund 77.000 Verhaftungen, weit über 100.000 Entlassungen und rund 140 Schließungen von Medienhäusern.[417]

Ausnahmezustand endet, Präsidialsystem rechtskräftig, Anti-Terror-Gesetz beschlossenBearbeiten

Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vgl. Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) hat die Türkei eine neue Regierung. Erdoğan leistete am Nachmittag des 9. Juli 2018 seinen Amtseid vor dem Parlament in Ankara ab. Am Abend stellte er sein neues Kabinett vor. Recep Tayyip Erdoğan ist nun Staats- und Regierungschef in Personalunion. Gleichzeitig wurde der Umbau der Türkei zum Präsidialsystem rechtskräftig vollzogen. Zur Vereidigung Erdoğans waren mehrere Tausend Gäste aus dem Ausland geladen. Darunter befanden sich 22 Präsidenten und 28 Ministerpräsidenten. Für die deutsche Bundesregierung nahm Altkanzler Gerhard Schröder teil.[418]

Während der Vereidigungszeremonie schwor Erdoğan, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Die Opposition befürchte eine „Ein-Mann-Herrschaft“.[418]

Künftig werde es nur noch 16 Minister geben. Zum Vizepräsidenten ernannte Erdoğan Fuat Oktay. Mevlüt Çavuşoğlu bleibt weiterhin Außenminister. Zum Finanzminister bestimmte Erdoğan seinen Schwiegersohn Berat Albayrak. Verteidigungsminister wurde Hulusi Akar, der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand bleibe vorerst bestehen, obwohl Noch-Ministerpräsident Binali Yıldırım zuvor seine baldige Aufhebung in Aussicht stellte.[418]

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2018 wurde der Ausnahmezustand in der Türkei beendet.[419][420][421][422][423] Die Opposition befürchte nun, dass der beendete Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird.[419] Häufig genüge bereits der Anschein einer Gülen-Anhängerschaft, um wegen Terrorismus vor Gericht zu kommen. Durch die Gesetzespläne sei auch mit neuen Spannungen zwischen der Türkei und der EU zu rechnen. Brüssel verlange seit Monaten eine Liberalisierung der Terrorgesetze und mache dies zur Voraussetzung für Erleichterungen im Reiseverkehr.[421]

Es soll folgende Neuerungen geben:[422]

  • Erdoğan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.
  • Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit Terroristen verdächtigt.
  • Beamte, die zu Unrecht ihre Arbeit verloren, können keine Entschädigung einfordern.
  • Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen.
  • Die Tätigkeiten des Geheimdienstes werden nicht länger vom Parlament kontrolliert.
  • Gouverneure können die Bewegungsfreiheit der Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.

Selbst innerhalb der Regierungspartei AKP gebe es manche, denen das Gesetzespaket zu weit geht. Erdoğans Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, sei es aber gewesen, die darauf bestand, dass zahlreiche „Ohal“-Dekrete (Ausnahmezustand türkisch: „Ohal“) über den 18. Juli 2018 hinaus gültig bleiben.[422]

Die neuen Regeln sollen auch die Legitimation für Demonstrationsverbote schaffen. Die Regierung dürfe, auch in Krisenlagen oder -gebieten, Reportern die Arbeit untersagen. Für Ermittler würden Hürden für Festnahmen und das Sammeln von Beweisen fallen.[423] Türkische Oppositionelle, aber auch Kritiker im Ausland bezeichneten die Verhaftungen während des Ausnahmezustands als unverhältnismäßig. Erdoğan könne nun durch Dekrete regieren, die keiner Zustimmung durch das Parlament mehr bedürfen.[423]

Nach Zahlen vom 18. Juli 2018 seien 80.000 Personen festgenommen worden, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.[419] Rund 130.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden.[420] Einem anderen Medienbericht vom 18. Juli 2018 zufolge wurden während des Ausnahmezustands rund 150.000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung aus dem Staatsdienst entfernt. Nach UN-Angaben seien Hunderte Medien und Verbände der Zivilgesellschaft verboten worden. Besitz im Wert von mehr als zehn Mrd. Dollar sei durch Beschlagnahme des Eigentums von Gülen-Verdächtigen dem türkischen Staat zugefallen.[421]

Am Abend des 25. Juli 2018 wurde gemeldet, dass die türkische Regierung eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands das Gesetz zur Terrorbekämpfung beschlossen hat, bestehend aus 27 Paragraphen.[424][425][426][427] Das Gesetzespaket setzten die Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP und der ultrarechten MHP mit ihrer Parlamentsmehrheit durch. Die CHP werfe der Regierung nun vor, den Ausnahmezustand mit anderen Mitteln fortsetzen zu wollen. Auch die EU habe gewarnt, dass das Gesetz den positiven Effekt der Aufhebung des Ausnahmezustands zunichte zu machen drohe. Zu den Gruppierungen, die bei einem nur aufkeimenden Verdacht sofort belangt werden können, zählen in erster Linie Gülen-Anhänger und die PKK.

Wer nach einer Beschwerde wieder auf seinem Posten eingesetzt wird, habe keinen Anspruch auf Kompensation. Der Gesetzestext regele im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte und Mitarbeiter in Ministerien auch künftig entlassen werden können. Das Anti-Terror-Gesetz schränke das Versammlungsrecht ein und gebe Gouverneuren das Recht, eine 14-tägige Zugangssperre für bestimmte Gebiete zu verhängen. Nach Einbruch der Dunkelheit darf es keine Demonstrationen im Freien mehr geben und können Verdächtige bis zu zwölf Tage ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden.

Die Regierung habe inzwischen die Pässe von mehr als 155.000 Staatsbürgern wieder in Kraft gesetzt, die während des Ausnahmezustands per Dekret gesperrt wurden. Trotzdem sei Hunderten von Gülenisten eine Flucht und damit ein illegaler Grenzübertritt gelungen. Die Regierung wolle, auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung, auch weiterhin die Pässe von Verdächtigen und deren Ehepartnern für ungültig erklären. Das Gesetz sei letztlich auch Zeichen eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär. Mit einer ganzen Serie von Regelungen ermögliche es die Kontrolle von Soldaten auf und selbst noch außerhalb von Militärstützpunkten.[426]

USA und Türkei verhängen gegenseitig Sanktionen im Streit um Andrew BrunsonBearbeiten

Am 2. August 2018 wurde über neue Differenzen zwischen den USA und der Türkei berichtet. Die USA verhängten Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, weil sie für die Festnahme und Inhaftierung des US-Pfarrers Andrew Brunson verantwortlich gewesen seien. Präsident Erdoğan soll bereits 2017 vorgeschlagen haben, Brunson gegen Fethullah Gülen auszutauschen (siehe dazu etwa: Agentenaustausch). Die US-Regierung lehne dies aber ab. Innenminister Soylu habe nun angekündigt, man werde sich Gülen aus den USA „holen“.[428]

Brunson wurde im Oktober 2016 in der Türkei verhaftet, dem Spionage, Unterstützung der verbotenen Kurdenpartei PKK und der Gülen-Bewegung angelastet wurden. Seit seiner Festnahme saß Brunson in Untersuchungshaft und wurde am 23. Juli 2018 in den Hausarrest entlassen. Brunson leitete eine kleine Kirchengemeinde in Izmir.[428]

Nach den US-Sanktionen ordnete Präsident Erdoğan seinerseits das Einfrieren der Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an.[429] Die Maßnahmen der US-Regierung seien unter strategischen Partnern nicht angemessen, sondern „respektlos gegenüber der Türkei“. Die gegenseitigen Sanktionen hätten am Ende aber wohl nur symbolische Wirkung, weil keiner der Protagonisten im jeweils anderen Land Vermögen geparkt haben will.[430][431]

Am 10. August 2018 gab es Berichte, wonach Donald Trump im diplomatischen Konflikt mit der Türkei noch einen Schritt weitergeht. Trump ordnete eine Verdoppelung der Zölle auf Aluminium und Stahl gegen die Türkei an. Für Aluminium-Einfuhren würden nun 20 Prozent Zoll (siehe: Zoll (Abgabe) und Importzoll) fällig, für Stahlimporte 50 Prozent. Trump habe auch betont, dass die Beziehungen der USA zur Türkei „derzeit nicht gut“ seien. Das türkische Außenministerium habe kritisiert, dass Trumps Vorstoß die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) missachte. Hintergrund des Streits war die Forderung der USA nach Freilassung von Andrew Brunson und anderer US-Bürger.[432][433] Erdoğan habe nun alle türkischen Bürger aufgerufen, zur Währungsstabilisierung US-Dollar und Euro in Türkische Lira umzutauschen.[432][434] Bereits vor der Vorstellung seines 100-Tage-Programmes am 3. August 2018 habe Erdoğan von einem „Wirtschaftskrieg“ gesprochen.[435]

Bereits am 16. August 2018 machten Berichte die Runde, dass Erdoğan die US-Sanktionen und den Kursverfall der türkischen Lira zum Anlass nehmen wolle, die Beziehungen zu EU-Ländern wieder zu verbessern. İbrahim Kalın, sein Sprecher, habe geäußert, „dass man sich mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Widerstand gegen die Drohungen aus Washington einig sei“. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit belastet, in erster Linie, weil wiederholt deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert wurden. Wegen der starken Währungsturbulenzen hoffe die türkische Regierung auf das Engagement finanzstarker Investoren.[436] Für den Fall, dass Andrew Brunson nicht zügig freikommen sollte, habe die US-Regierung der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht.[437]

Am 12. Oktober 2018 wurden der Hausarrest und die Ausreisesperre gegen Andrew Brunson von einem Gericht in Aliağa aufgehoben. Brunson war zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden. Er wurde, unter Anrechnung der abgesessenen Untersuchungshaft und wegen guten Verhaltens, nun freigelassen. Während des international mit Spannung verfolgten Prozesses seien Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Drei Zeugen sollen ihre Beschuldigungen gegen Brunson widerrufen haben. Ein Zeuge habe seine Behauptung zurückgezogen, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe baute. Brunson war auch Unterstützung der PKK und der Gülen-Bewegung angelastet worden.[438] US-Präsident Donald Trump sagte, dass die Freilassung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der diplomatischen Beziehungen sei.[439] Nach seiner Freilassung reiste Brunson noch am gleichen Abend aus der Türkei aus und wurde am Samstag, den 13. Oktober 2018 von Trump im Weißen Haus empfangen.[440]

Zu den gegenseitigen Sanktionen gab es erst am 2. November 2018 weitere Berichte.[441][442] Danach haben die Türkei und die USA die Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben. Die USA hoben die Sanktionen gegen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu auf. Zug um Zug hob die Türkei ihre Strafmaßnahmen gegen Justizminister Jeff Sessions und die Innenministerin Kirstjen Nielsen auf. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sollen jedoch nicht aufgekündigt worden sein.[442]

Erdoğan schwört Turkstaaten auf Kampf gegen Gülen-Bewegung einBearbeiten

Am 4. September 2018 veröffentlichte die Epoch Times einen ausführlichen Hintergrundbericht[443], der sich in Übereinstimmung mit diesem Wikipedia-Artikel befindet.

Präsident Erdoğan habe auf einem Gipfel des Türkischen Rates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, der am 3. September 2018 stattfand, die teilnehmenden Staaten auf den Kampf gegen die Gülen-Bewegung eingeschworen. Erdoğan habe auf dem Gipfel Turkstaaten (vgl. Turkstaat und Turkvölker) aufgefordert, „eine gemeinsame Position gegen die „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) einzunehmen“. In seiner Rede habe er den Gülen-Anhängern erneut vorgeworfen, den gescheiterten Putsch im Juli 2016 organisiert zu haben, der 241 Todesopfer forderte, und die in einer Vielzahl von Staaten weltweit vertretene Bewegung in eine Reihe mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gestellt. Erdoğan habe wörtlich gesagt:

„Was wir in den vergangenen fünf Jahren durchgemacht haben, hat uns und unseren Freunden offen und klar deutlich gemacht, dass es für uns einen Imperativ darstellt, im Kampf gegen FETÖ nicht zu zaudern.“[443]

Sollte Präsident Erdoğan den Begriff „Imperativ“ tatsächlich gebraucht haben, so hat er damit „zwingendes Gebot, Notwendigkeit“ oder „Prinzip“ gemeint.

Erdoğan habe ausdrücklich das Verbot von Bildungseinrichtungen der Hizmet-Bewegung, wobei „Hizmet“ so viel wie „Dienst“ bedeute, in Usbekistan gelobt und dazu aufgerufen, auch in anderen Ländern diese weltweit vertretenen Institutionen zu schließen. Erdoğan habe gleichzeitig eindringlich gewarnt, aber auch gelobt:

Taqīya, Täuschung und Geheimbündelei sind die charakteristischen Merkmale dieser Organisation. Diesbezüglich erkennen wir ausdrücklich die Schritte an, die Usbekistan in diesem Bereich unternommen hat. Wir danken allen Mitgliedern des Türkischen Rates für ihre Unterstützung im Kampf gegen die FETÖ.“[443]

Während die Regierung in Ankara die „Freiwilligen“ des Hizmet-Netzwerks heute als „Sekte“ bezeichne und ihr vorwerfe, den türkischen Staat, und dabei vor allem Militär, Polizei und Justiz von langer Hand vorbereitet unterwandert zu haben, meinten Kritiker, dass Erdoğan seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahre 2002 diesen Prozess selbst aktiv gefördert habe. Die Gülen-Bewegung habe im Vorfeld des Aufstiegs der AKP, die später von ihr mit aller Härte bekämpft wurde, ihrerseits dazu beigetragen, die Grundlagen für einen Umbau der bis dahin strikt laizistischen Türkei zu schaffen.

Mit ihren privaten Vorbereitungsschulen („Dershanes“, siehe: Repetitorium), für die arme Familien oft hohe Kreditverpflichtungen eingingen, habe es die Gülen-Bewegung auch Kindern aus einfachen Verhältnissen ermöglicht, die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten zu schaffen. Der Erfolg der AKP seit 2002 sei vor allem dem Umstand zu verdanken, dass es ihr gelang, diese Gesellschaftsschicht und Minderheiten, die nicht dem kemalistischen Idealbild entsprachen, an sich zu binden. Die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks seien Erdoğan in den ersten Jahren seiner Regierungszeit sogar gelegen gekommen, da dessen Anhänger, sobald sie Eingang in staatliche Institutionen fanden, Gleichgesinnte anzogen. Die religiöse Grundlage der Hizmet, in der nach dem Vorbild traditioneller Sufi-Orden (siehe: Sufismus und Liste von Sufi-Orden) Bindungen entstanden, die jenen zwischen „Meistern“ und „Schülern“ entsprachen, habe zur Folge gehabt, dass die wechselseitige Loyalität weit über die von beruflichen Seilschaften hinausreichte.

Erdoğan habe 2008 bereitwillig ausgenutzt, was er der Gülen-Bewegung später ankreidete, nämlich Parallelstrukturen innerhalb von Polizei, Militär und Justiz geschaffen zu haben. Kemalistische Erdoğan-Gegner von damals und Erdoğan-loyale Regierungsanhänger von heute seien sich aber einig, dass die darauf folgenden Ergenekon-Verfahren (siehe: Ergenekon-Prozess und Ergenekon (Chronologie), auch: Balyoz), bei denen Hunderte AKP-kritische Personen aus Militär, Politik und Gesellschaft angeklagt wurden, ein nationalistisches Netzwerk gebildet und einen Putsch geplant zu haben, ein Werk der Gülen-Bewegung war. „Ergenekon“ habe der AKP dennoch ermöglicht, die Macht der alten kemalistischen Eliten im Militär zu brechen.[443]

Fahndungsersuchen, erneute Forderung an Deutschland, Gülenisten auszuliefernBearbeiten

Am 19. September 2018 wurde über die Amtshilfe berichtet, deren sich die Türkei bei der Fahndung nach Putschverdächtigen bedient. Seit dem Putschversuch sollen türkische Behörden das Bundeskriminalamt 848 Mal via Interpol um eine Fahndung gebeten haben. In 791 Fällen habe eine Verhaftung erwirkt und in 57 Fällen nur der Aufenthalt der Verdächtigen festgestellt werden sollen. Wie oft deutsche Behörden den Fahndungsersuchen nachkamen, sei nicht bekannt. Die Bundesregierung führe darüber keine Statistik. Nach ihren Angaben sind seit dem Putschversuch 35 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert worden und befinden sich (nach dem Stand 13. September 2018) sieben Personen noch immer in Haft.[444]

Präsident Erdoğan forderte anlässlich seines Deutschland-Besuchs (28./29. September 2018) erneut die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. Nach seiner Überzeugung leben in Deutschland Hunderte Gülen-Anhänger. Zu der Kritik wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger habe Erdoğan erneut auf die „Unabhängigkeit der türkischen Justiz“ verwiesen. Er bestätigte jedoch, dass die Türkei ein Auslieferungsersuchen für den Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar stellte.[445][446]

Bruder Fethullah Gülens zu 10 Jahren und sechs Monaten Haft verurteiltBearbeiten

Am 1. Oktober 2018 wurde Kutbettin Gülen, ein Bruder von Fethullah Gülen, zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Strafvorwurf laute auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe“.[447][448][449][450]

100-Tage-Bilanz nach Einführung des PräsidialsystemsBearbeiten

Am 19. Oktober 2018 wurde eine mediale 100-Tage-Bilanz nach Einführung des Präsidialsystems am 9. Juli 2018 gezogen. Auch zwei Jahre nach dem Putschversuch sei ein Ende des Verteidigungsreflexes der Türkei nicht erkennbar. Bei der Menschenrechtslage habe sich kaum etwas verändert und auch die Fahndungen nach Gülenisten nähmen kein Ende. Am gleichen Tag meldete Anadolu Fahndungen nach 40 Personen in zehn Provinzen und 13 Festnahmen.[451][452]

Bereits am 15. Oktober 2018 habe das Innenministerium die Entlassung von 259 Gemeindevorstehern bekanntgegeben. In der Woche davor seien rund 150 Personen festgenommen worden, darunter hauptsächlich Politiker der Oppositionspartei HDP. Am 16. Oktober 2018 seien in Istanbul, Bursa und Şirnak 53 Personen inhaftiert worden, darunter ehemalige Kadetten des Militärs und Akademiker. 23 Festnahmen habe es am 17. Oktober 2018 in Ankara gegeben, darunter auch Mitarbeiter der Küstenwache. Tags darauf seien in Izmir 13 Personen festgenommen worden.[451][452]

Aus den Reihen der AKP seien erneut Klagen zu vernehmen, das Ausland respektiere das Sicherheitsbedürfnis der Türkei nach dem Putschversuch nicht oder nicht ausreichend. International sei jedoch anerkannt worden, dass der Ausnahmezustand nach zwei Jahren endete. Seit seiner Vereidigung am 9. Juli 2018 habe Präsident Erdoğan jedoch bereits 19 Dekrete erlassen. Mit Dekret Nr. 3 könne er künftig hochrangige Militärs selbst ernennen oder entlassen, außerdem die Chefs der Zentralbank. Seit Dekret Nr. 4 habe er die Befugnis, der Privatisierungsbehörde Befehle zu erteilen. Es müsse ein aktiveres Handeln von Ministerien geben, „weil nicht eine einzige Person sich um alles kümmern kann“. Deren Zahl sei allerdings nach dem Putschversuch von 26 auf 16 gesunken.[451][452]

Neue Zahlen, hier zu den Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, gab es am 25. Oktober 2018. Danach haben seit dem Putschversuch nach Angaben von Amnesty International rund 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Posten verloren. Zehntausende LehrerInnen, Polizisten und andere Mitarbeiter warten seither auf Entschädigung oder Wiedereinstellung. Seit Januar 2017 prüfe eine ungenannte Kommission die Entlassungen. Bis Oktober 2018 hätten sich 125.000 Entlassene dort gemeldet, um ihre Arbeitsplätze zurückzubekommen. Entscheidungen habe es erst in rund 36.000 Fällen gegeben. Bisher seien die Entlassungen in nur 2300 Fällen rückgängig gemacht worden. Amnesty International habe die türkische Regierung aufgefordert, alle während des Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wieder einzustellen und zu entschädigen.[453]

Am 16. November 2018 gab es eine neue Verhaftungs- und Entlassungsbilanz. Seit dem Putschversuch habe die türkische Regierung wegen des Verdachts gülenistischer Verbindungen rund 218.000 Personen festnehmen lassen. 16.684 der Betroffenen seien bereits verurteilt, 14.750 befänden sich weiter in Untersuchungshaft. Aus dem Innenministerium seien 43.648 Beamte und Mitarbeiter entlassen worden und 5.225 weiterhin suspendiert geblieben. Amtsenthebungen habe es bei 101 Bürgermeistern und 402 Ortsverwaltern gegeben. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen habe Innenminister Süleyman Soylu nicht genannt. Bisher sei von mindestens 140.000 entlassenen Staatsbediensteten die Rede gewesen.[454]

In Istanbul wurden bei weiteren Razzien 14 Personen, die Mitglieder der Gülen-Bewegung sein sollen, festgenommen. In Izmir verhaftete die Polizei 17 Kleinhändler. Gleichzeitig wurde in einer groß angelegten weiteren Operation die Fahndung nach insgesamt 188 Personen aus 26 Provinzen aufgenommen, worunter sich 100 Mitglieder der Türkischen Luftwaffe und 88 Imame befinden sollen.[455][456]

454 FETÖ-Verdächtige in 83 Ländern, angebliche Zusage Trumps, Gülen auszuliefernBearbeiten

Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu soll nach einer Meldung vom 14. November erklärt haben, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Fethullah Gülen Terrororganisation (FETÖ) gegen 454 Personen Auslieferungsakten vorbereitet und in 83 Länder geschickt wurden, in denen sich diese Personen aufhalten sollen.[457]

Am 16. November 2018 gab es Mutmaßungen, dass US-Präsident Donald Trump Fethullah Gülen nun an die Türkei ausliefern könnte. Zwei hochrangige US-Beamte hätten dem US-Sender NBC gesagt, dass der Schritt nun „erwogen“ werde.[458][459] Bereits am 11. November 2017 berichtete BBC[460], dass von der Türkei 15 Mio. Dollar dafür angeboten worden seien, Gülen in die Türkei zu bringen. Dies hätten der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn und sein Sohn mit türkischen Vertretern besprochen. Flynn habe jedoch damals diese Vorwürfe als falsch zurückweisen lassen. Der Vorgang sei im Zusammenhang mit der Untersuchung der behaupteten Einmischung Russlands in die US-Wahlen (siehe dazu: Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten) aufgetaucht. Flynn sei von seinem Amt zurückgetreten, weil er einen russischen Gesandten getroffen habe, noch bevor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Im März 2017 seien zu den angeblichen Absprachen wegen Fethullah Gülen durch den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey erstmals Enthüllungen erfolgt. Dem Wall Street Journal zufolge hätten sich die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller auf ein Treffen Mitte Dezember 2017 zwischen Flynn und türkischen Beamten in New York konzentriert.[460]

Am 21. November 2018 gab es Berichte, wonach die türkische der US-Regierung eine Liste mit Namen von 84 Mitgliedern der Gülen-Bewegung übergab, deren Auslieferung Ankara fordert. Die Liste soll auf Wunsch von Präsident Donald Trump angefertigt worden sein. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe zwar keine konkreten Zusicherungen erhalten, „aber wir haben diese Liste von Leuten übergeben, deren Auslieferung wir von den Vereinigten Staaten fordern“.

Zu den Gerüchten um eine Auslieferung Fethullah Gülens habe Trump erklärt, er plane nicht, den Mann auszuliefern. Gleichzeitig habe Trump Erdoğan einen „starken Mann und Freund“ genannt und hinzugefügt: „Was immer wir tun können, werden wir tun“.[461]

Nach Medienberichten vom 16. Dezember 2018 habe Präsident Donald Trump der türkischen Regierung auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires die Auslieferung Fethullah Gülens zugesagt. Diese erwarte nun, „dass dem Taten folgen“. Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu habe auf einem Forum in Doha behauptet, dass Trump die Auslieferung Gülens zusagte und betont: „In Buenos Aires hat Trump gesagt, sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern, aber wir brauchen konkrete Schritte“. Daneben habe Cavuşoğlu von Ermittlungen des FBI in mehreren Bundesstaaten der USA gesprochen. Vonseiten der US-Regierung gebe es aber bislang weder eine Bestätigung, noch ein Dementi. Bisher habe die US-Regierung die Auslieferung Gülens stets abgelehnt und Beweise verlangt.

Gerüchte über eine mögliche Auslieferung Gülens waren bereits Mitte November 2018 aufgetaucht. Der US-Sender NBC berichtete seinerzeit, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bringen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums habe dies jedoch damals dementiert. Es sei bereits fraglich, ob die USA überhaupt eine Möglichkeit haben, Gülen auszuliefern.[462][463][464][465][466][467][468][469][470] Cavuşoğlu habe in Doha auch gesagt, er habe jüngst eine glaubwürdige Untersuchung des FBI gesehen, wie die Gülen-Organisation Steuern vermeidet und Präsident Erdoğan, dass die Türkei ihre Finanzierung in verschiedenen Ländern bloßlegen werde.[470]

Gülen selbst rechne mit dem Schlimmsten. Auf Twitter habe er über „Schicksalsschläge und unvorstellbare Qualen“ geschrieben. Andrew Brunson habe sich dagegen für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen: „Wenn es nach mir ginge, schick' ihn in die Türkei“. Brunson sei sich jedoch stets sicher gewesen, dass die USA ihn nicht gegen Gülen austauschen würden.[464]

Ein Medienfazit ist, dass die Sache nicht so einfach ist wie sie scheint. Gülen lebe seit 1999 legal in den USA. Bisher jedenfalls habe Washington stets darauf verwiesen, dass Gülen keine Straftaten nachzuweisen sind. Selbst wenn die US-Regierung nun seine Auslieferung befürworten sollte, läge die Entscheidung darüber allein bei den Gerichten. Es wäre ein Jahre dauernder Rechtsstreit mit dem schon jetzt gesundheitlich schwer angeschlagenen 77-jährigen Gülen zu erwarten.[471]

Am 18. Dezember 2018 hieß es, die türkische Regierung erwecke den Eindruck, dass Donald Trump die Auslieferung Fethullah Gülens definitiv zugesagt hat. Das Weiße Haus bestreite dies. Die türkische Regierung habe den Satz Donald Trumps: „Wir arbeiten daran“ falsch interpretiert.[472][473] Das US-Justizministerium habe nur mitgeteilt, dass alles neue Material überprüft wird, das Ankara im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen vorlegt. Die Entscheidung werde auf Basis der US-Gesetze getroffen.[473]

Festnahmen bei Anadolu Kültür und der Fall Osman KavalaBearbeiten

Am frühen Morgen des 16. November 2018 wurden nach einer Großrazzia Vertreter des Istanbuler Kulturinstituts Anadolu Kültür verhaftet, darunter die Direktorin Asena Günal, der Vizevorsitzende Yiğit Ekmekçi und das Vorstandsmitglied Hakan Altınay. Der Vorsitzende von Anadolu Kültür, Osman Kavala, war bereits vor über einem Jahr verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, in Verbindung mit Ausländern gestanden zu haben, die eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben sollen.[454] Seit über einem Jahr sitzt Kavala im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, in dem auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel einsaßen, die inzwischen freikamen. Bei Kavala, der einer der wichtigsten Mäzene der Türkei sei, bewege sich jedoch nichts.[474]

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zeigte sich nach den Festnahmen beunruhigt. Für den 22. November 2018 wurden EU-Erweiterungskommissar (siehe: Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte (vgl. Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik) Federica Mogherini in Ankara erwartet. Dabei sollte es auch um eine Wiederannäherung der Türkei an die EU gehen.[475] Johannes Hahn habe sich zu einem vorläufigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche entschlossen: „Derzeit öffnen wir keine neuen Kapitel“.[476]

Nach Razzien wurden in Istanbul, Adana, Antalya und Muğla weitere Akademiker verhaftet. Ihnen wird zur Last gelegt, Proteste gegen die türkische Regierung organisiert zu haben, um sie zu stürzen. Die Festgenommenen seien mit Kavala in einer Hierarchie organisatorisch verbunden gewesen. Sie hätten bei den Gezi-Protesten (siehe: Proteste in der Türkei 2013) vor fünf Jahren versucht, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um so den gewaltsamen Sturz der Regierung herbeizuführen. Seither sollen sie erneut versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren. Die Festnahmen erfuhren heftigen Protest von vielen Seiten, selbst bei konservativen Kräften.[475][477]

Trotz dieser Vorgänge nehme die Türkei die finanzielle Unterstützung der EU unter dem Dach ihrer Beitrittskandidatur (siehe: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union und EU-Beitritt der Türkei) dennoch weiter an. Am 21. November 2018 habe der Türkische Staatsanzeiger eine Vereinbarung über Hilfen in Höhe von 123 Mio. Euro veröffentlicht. Insgesamt habe die EU der Türkei in der Zeit von 2014 bis 2010 rund 4,5 Mrd. Euro zugesagt. Die Finanzmittel sollten in erster Linie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und dem Wohl der Zivilgesellschaft dienen.[478]

Neue Zweifel an den Abläufen der PutschnachtBearbeiten

In einem ausführlichen Medienbericht vom 22. November 2018[479] ist von neuen Erkenntnissen zur Putschnacht die Rede, die weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließen. Es zeichne sich ab, „dass das Narrativ der AKP über die Putschnacht nicht stimmen kann“. Rekruten seien teils zu lebenslanger Haft verurteilt worden, obwohl sie keine Ahnung gehabt haben sollen, an einem Putsch beteiligt gewesen zu sein. Für sie habe der Einsatz vielmehr nach einer „Anti-Terror-Übung“ ausgesehen. Videoaufnahmen von Überwachungskameras an einer Mautstelle nahe dem Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen nun die Frage aufwerfen, wer in dieser Nacht das Feuer eröffnet hat. Laut Anklage sollen die Soldaten auf Zivilisten geschossen haben, die sich ihnen in den Weg stellten. Das Video zeige jedoch, wie beide Seiten erschrocken in Deckung gingen, als Schüsse fielen. Der Verteidiger eines Rekruten habe darauf hingewiesen, dass nicht geklärt werden konnte, wer schoss, dass es sich aber nicht um Militär-Munition gehandelt habe. Während die Rekruten verurteilt wurden, sei General Abidin Ünal, der an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen sein soll, befördert worden.[479][480]

Anklage gegen Gülen und andere wegen Mordes an Andrej KarlowBearbeiten

Am 23. November 2018 berichteten verschiedene Medien, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara die Ermittlungen zum Mord an dem russischen Botschafter Andrej Karlow abgeschlossen und dem Gericht die 609 Seiten starke Anklageschrift übergeben habe.[481][482][483][484]

Neben 27 anderen Personen werde Fethullah Gülen der Tat beschuldigt. Die Anklageschrift gehe davon aus, dass die von Gülen geführte FETÖ den Mord als „Akt der Provokation“ ausführte, um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zu untergraben. Karlow, ein russischer Diplomat, wurde am 19. Dezember 2016 bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in Ankara erschossen. Den Mord verübte der 22-jährige Mevlüt Mert Altıntaş (siehe: Attentat auf Andrei Gennadjewitsch Karlow) mit einer Pistole und rief dabei Parolen mit Bezug zu den damaligen Kampfhandlungen im syrischen Aleppo aus. Altıntaş wurde von der Polizei erschossen.

Die Staatsanwaltschaft fordert für alle Beschuldigten lebenslange Haft. Im Zuge der Ermittlungen sei bereits im April 2018 ein Haftbefehl gegen Gülen erlassen worden.[484] Was den Haftbefehl gegen Gülen betrifft, so deckt sich dies mit einer Meldung vom 2. April 2018. Zu dieser Zeit waren es aber noch keine 28 Personen gewesen, denen der Mord zur Last gelegt wird. Der Veröffentlichung war jedoch schon damals zu entnehmen, dass Ermittler Verbindungen zwischen dem Mörder des Botschafters, dem zur Tatzeit 22-jährigen türkischen Polizisten Mevlüt Mert Altıntaş, und Gülen entdeckt haben wollen.[485]

Neue Razzien und Verhaftungen mutmaßlicher Gülen-AnhängerBearbeiten

Im Zuge groß angelegter Razzien ging die türkische Polizei erneut gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die Staatsanwaltschaften in Ankara, Istanbul und anderen Städten sollen 267 Haftbefehle erlassen haben, von denen in den Mittagsstunden des 4. Dezember 2018 bereits 137 vollstreckt worden seien.[486][487][488] Seit dem Putschversuch seien rund 218.000 Personen festgenommen und 16.684 bereits verurteilt worden. 14.750 befänden sich noch in Untersuchungshaft. Mindestens 140.000 Staatsbedienstete seien unter dem Vorwurf von Verbindungen zu den Putschisten entlassen worden.[488]

Am 7. Dezember 2018 wurden weitere Einzelheiten zu der neuen Verhaftungswelle bekannt.[489] Während der Fahndungen seien bisher mindestens 94 Verdächtige festgenommen worden. Bei den noch immer Gesuchten soll es sich um ehemalige Angehörige der türkischen Luftwaffe und Angehörige der Gendarmerie handeln. In Izmir seien 53 Personen festgenommen worden. Allen würden gülenistische Verbindungen vorgeworfen. In 17 Provinzen werde nach 62 Personen gefahndet, darunter Gerichtsangestellte und Gefängniswächter. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe Anfang November 2018 erklärt, dass allein beim Militär mehr als 15.000 Personen, darunter 150 Generäle und Admiräle, entlassen wurden.[489] Nach Medienangaben vom 14. Dezember 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul weitere 219 Haftbefehle gegen Personen, die ebenfalls verdächtigt werden, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Diese Haftbefehle richten sich gegen Offiziere und Unteroffiziere, darunter vier Oberste und fünf Oberstleutnante. Daneben ergingen Haftbefehle gegen 48 weitere Verdächtige, die zum Großteil aus der Rüstungsindustrie stammen sollen.[490]

Ende 2018 wurde berichtet, dass türkische Behörden erneut Dutzende Verdächtige verhaftet haben, die Verbindungen zu Fethullah Gülen unterhalten haben sollen. Die Fahndung erstrecke sich auf insgesamt 60 Personen, wovon 31 bereits gefasst worden seien. Dabei handele es sich um zum Zeitpunkt der Ergreifung noch aktiv im Dienst gewesene Mitglieder der Türkischen Luftwaffe, darunter sechs höherrangige Offiziere.[491][492]

Gegen Can Dündar, den in Deutschland lebenden ehemaligen Chefredakteur der Cumhuriyet, erging ebenfalls Haftbefehl. Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft sehe es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen mit Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste 2013 hält.[493][494][495]

Anklage gegen Bijan Rafiekian und Kamil Alptekin, Affäre FlynnBearbeiten

Am 17. und 18. Dezember 2018 gab es Berichte, die sich um bisher unbekannte Vorgänge drehen.[496][497][498][499] Die US-Justiz habe zwei Verdächtige angeklagt, die als illegale Agenten der türkischen Regierung in den USA gehandelt haben sollen. Ein Amerikaner namens Bijan Rafiekian und ein Türke namens Kamil Ekim Alptekin sollen versucht haben, auf eine Auslieferung Gülens an die Türkei hinzuwirken. Dabei sollen sie mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael T. Flynn, zusammengearbeitet haben. Flynn sei in einem eigenen Verfahren angeklagt, in dem er bereits zugegeben habe, Falschaussagen zu seiner Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gemacht zu haben. Die Anklageschrift richte sich auf das Ziel, US-Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen, um dessen Auslieferung zu erreichen.[499]

Rafiekian drohe eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren, Alptekin, der auch die niederländische Staatsbürgerschaft besitze, bis zu 35 Jahren. Der 66-jährige Rafiekian lebe in Kalifornien. Der 41-jährige Alptekin halte sich nach der Anklageschrift in Istanbul auf. Alptekin werde zusätzlich der vierfachen Falschaussage gegenüber der US-Bundespolizei FBI beschuldigt.[497]

Michael T. Flynn, der in dem neuen Verfahren als „Person A“ bezeichnet werde, habe gemeinsam mit Rafiekian eine Firma „Flynn Intel Group“ gegründet. Das Unternehmen soll für das „dreimonatige Türkei-Projekt“ 530.000 US-Dollar erhalten haben. US-Justizbehörden zufolge habe Alptekin türkische Regierungsvertreter auf dem Laufenden gehalten und deren Anweisungen an Rafiekian und Flynn übermittelt. Das benötigte Budget sei von türkischen Regierungsvertretern auf Kabinettsebene beschlossen worden. Alptekin wiederum habe Geldzuflüsse mit einer eigenen Firma verschleiert. Flynn habe am 8. November 2016, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, einen Beitrag für die US-Zeitung The Hill geschrieben, in dem er sich für eine Auslieferung Gülens ausgesprochen haben soll.[473]

Neffe Fethullah Gülens zu 7 Jahren und sechs Monaten Haft verurteiltBearbeiten

Am 18. Dezember 2018 wurde berichtet, dass Selman Gülen, ein Neffe Fethullah Gülens, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt wurde. Selman Gülen soll die Organisation seines Onkels unterstützt haben. Selman Gülen, dem „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zur Last gelegt wird, habe die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, seinem Onkel nur einmal im Leben begegnet zu sein.[500][501]

Jahr 2019Bearbeiten

Lebenslang für Akın Öztürk, weitere HaftbefehleBearbeiten

Am 20. Juni 2019 wurden General Akın Öztürk und 16 weitere Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.[502]

Sechs Tage später wurde bekannt, dass ein Gericht in Ankara 47 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte. Gegen weitere 113 Personen seien Freiheitsstrafen zwischen sieben und 13 Jahren verhängt und 94 Verdächtige freigesprochen worden. In der Woche zuvor seien in Ankara rund 140 Soldaten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, worunter sich auch der frühere Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akın Öztürk, befindet.[503]

Nach Angaben der türkischen Regierung befinden sich (Stand: 26. Juni 2019) rund 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Haft.[503]

Nach einer Meldung vom 9. Juli 2019[504] erließ die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 176 aktive Militärangehörige wegen Verdachts auf Gülen-Verbindungen. Die Staatsanwaltschaft in Izmir habe 35 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben, darunter 20 Soldaten im noch aktiven Dienst. In der nordwestlichen Provinz Kocaeli werde nach 17 Verdächtigen gefahndet, darunter neun aktive oder frühere Soldaten. In Ankara seien 32 Soldaten, darunter ein Oberst und mehrere Offiziere, wegen Verdachts auf Gülen-Verbindungen verhaftet worden.

Regierungsangaben von März 2019 zufolge seien rund 500.000 Personen wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden. Bei 30.000 soll die Haft fortdauern. In der vergangenen Woche seien 282 Personen verhaftet worden, in der Woche zuvor 200. Bei einer Kundgebung im April 2019 habe Präsident Erdoğan bekanntgegeben, dass sich unter den aktuell Inhaftierten über 4.400 Polizeibeamte befinden. Insgesamt seien rund 31.000 Mitarbeiter der Polizei und mehr als 15.000 Militärangehöre ihrer Ämter enthoben worden.[504]

Auslieferung des mutmaßlichen Putschistenführers İlhami PolatBearbeiten

Drei Jahre nach dem Putschversuch habe die türkische Regierung von Deutschland die Auslieferung des mutmaßlichen Putschistenführers İlhami Polat gefordert. Es sei ein Auslieferungsantrag gestellt worden, um den früheren Oberst wegen Versuchs des Sturzes der Regierung in der Türkei vor Gericht zu stellen. Als Stabschef der Militärakademie von Ankara soll Polat direkt an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein.

Bereits Anfang Februar 2018 habe Der Spiegel berichtet, dass deutsche Behörden Polat und drei weiteren türkischen Militärs Asyl gewährten. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sei eine Auslieferung an die Türkei jedoch ausgeschlossen. Polat habe dem Magazin gesagt, dass ihm die deutsche Polizei zur Vorsicht geraten habe, da der türkische Geheimdienst ihn womöglich aus Deutschland verschleppen wolle. Nach Angaben der türkischen Regierung habe der Geheimdienst in den vergangenen Jahren 110 Verdächtige aus 20 Ländern in die Türkei zurückgebracht.[412][505]

Hinweis: Die Medienberichte dazu datieren vom 15. Juli 2019. Der vom Erscheinungsdatum nur mit Februar 2018 bezeichnete Artikel von Der Spiegel ist im Internet nicht zu finden.

Gedenken wider das VergessenBearbeiten

Nach dem Putschversuch erhob die türkische Regierung den 15. Juli zum alljährlich wiederkehrenden Gedenktag als Nationalfeiertag unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“.[104] Präsident Erdoğan kündigte am 22. Juli 2016 in einer Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle die Erinnerung an den Putschversuch lebendig halten und der Opfer gedenken. Der neue Feiertag solle gewährleisten, dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben.[506]

Ende September 2016 regte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei an, den 15. Juli künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu begehen.[507] Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Millî Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei erhebt.[508]

Es folgte die Umbenennung einer Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen.[508] Die Bosporus-Brücke in Istanbul wurde in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt. Hunderte Istanbuler Verkehrstafeln wurden zur Kennzeichnung des neuen Namens der Brücke ausgewechselt.[104] Etwa zur gleichen Zeit verkündete die Stadtverwaltung von Ankara, dass der Kızılay-Platz, ein zentraler öffentlicher Platz in der Hauptstadt, in 15 Temmuz Kızılay Demokrasi Meydanı (15.-Juli-Kızılay-Demokratie-Platz) umbenannt wird. Präsident Erdoğan erklärte, es würden den Märtyrern des 15. Juli gewidmete Denkmäler in Istanbul und Ankara erbaut.[104]

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt. In der Putschnacht waren im Distrikt Kazan neun Menschen getötet und 92 verletzt worden.[508][509]

Am 15. April 2017 schrieb die Daily Sabah, dass das Ministerium für Kultur und Tourismus ein neues Museum in Kahramankazan bei Ankara entworfen hat. Der Bau des „Museum der Märtyrer des 15. Juli und der Demokratie“ benannten Museums sollte im Juni 2017 beginnen.[510] Die Eröffnung des Museums war für den 15. Juli 2018 geplant.[509]

Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um die Erinnerung an den Putschversuch lebendig zu halten.[511] Die AKP organisierte Demokratiewachen, bei denen sich die Bürger eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln sollten.[196][511] Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache von Präsident Erdoğan im Parlament in Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, der Uhrzeit, zu der die Putschisten ein Jahr zuvor das Parlament bombardierten.[511] Wie in der Putschnacht, als Muezzins die Bürger zum Widerstand aufriefen, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.[196][511]

Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an den Putschversuch einen Märtyrerfriedhof im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı.[26]

Nach der Einführung des neuen Nationalfeiertages wurde eine Sprachansage von Präsident Erdoğan bei den Mobilfunkanbietern Turkcell und Vodafone eingeschaltet. Sobald ihre Kunden einen Anruf tätigten, hörten sie die Stimme des Präsidenten. Seine Botschaft lautete: „Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“.[512]

Am 15. Juli 2019 wurde mit Gebeten und anderen Zeremonien der dritte Jahrestag des Putschversuchs begangen. Präsident Erdoğan nahm dabei auch an einer Gebetsrezitation in der Moschee des Präsidentensitzes in Ankara teil. Für den Abend war eine Rede am ehemaligen Atatürk-Flughafen vorgesehen.

Es gibt zwei Museen, in denen an die Menschen erinnert werden soll, die während des Putschversuchs ums Leben kamen oder verwundet wurden. Ein Museumsgebäude liegt in Istanbul, auf der asiatischen Seite an der ersten Brücke über den Bosporus. Das zweite Museum befindet sich in Ankara und ist ab 16. Juli 2019 für Besucher zugänglich. In beiden Museen werden die Abläufe des Putschversuchs dargestellt.[412]

Die Ausstellung im Istanbuler Museum hat eine besondere Symbolik.[513] Die Treppengeländer des Museums sind künstlich zerschossen. An den Wänden sind in Dauerschleife Bilder der Putschnacht zu sehen, die zum Teil bisher unveröffentlicht blieben. An der Decke hängen weiße Vögel ohne Gesicht. Diese sollen die Seelen der 251 Sehits (türkisches Wort für Märtyrer) darstellen. Per Touchscreen können die Besucher eine Kurzbiografie jedes Sehits lesen. Am Eingang der Gedenkstätte stehen ihre Schuhe. Manche davon sind auf einer Treppe platziert, was den „Weg ins Paradies“ symbolisieren soll. Auch ein paar mit Broschen und Glitzersteinen besetzte High Heels sind dabei. Links daneben ist ein von Panzern zerquetschtes Auto ausgestellt, dessen zerbeultes Blech die Farbe Rot und der türkische Halbmond zieren.

Es gibt ein mit Vorhängen abgetrenntes, verdunkeltes „Zentrum des Märtyrerseins“, in dem nur kleine Lampen wie Sterne leuchten. In einem Video sind Männer mit Waffen und Frauen mit Schleier in einer Wüstenlandschaft zu sehen. Koransuren rufen zum „Märtyrersein“ auf. Dann folgen Bilder aus der Putschnacht.

Die Räume der Dauerausstellung sind nachtdunkel, um die Augen der Besucher besonders auf die angestrahlten Artefakte zu lenken, zum Beispiel den Helm eines Soldaten, das Portemonnaie eines Märtyrers, einen Haufen Munition, die angeblich für den Präsidenten gedacht war, und das weiße iPhone einer CNN-Journalistin, mit dem er sich in einer Live-Sendung an sein Volk wandte. An einer Wand stehen schwarz auf grau die Namen der Menschen, die den Tod fanden.

Nach knapp fünf Minuten wird der nächsten Besuchergruppe Platz gemacht. Darunter sollen sich auch Familien befinden, die mit ihren kleinen Kindern kommen, um gemeinsam gebannt die Videoprojektionen an den Wänden zu verfolgen, die Schüsse, das Grollen von Panzern, die Schreie zu heroischer Musik und dazwischen immer wieder die Stimme von Präsident Erdoğan zu hören. Ein Familienvater: „Wir sind hier, damit wir nie vergessen, was war. Denn wenn wir es vergessen, kann es noch einmal passieren“. Er spreche damit dem kollektiven Gedächtnis aus der Seele. Was am 15. Juli 2016 geschah, sei nicht nur der dilettantische Versuch einer Gruppe von Militärs gewesen, die Regierung zu stürzen. Es sei um das Überleben der Türkei gegangen, „auch wenn der Westen das bis heute nicht versteht“.

In der Ausstellung wird auch an die früheren Staatsstreiche erinnert. Dies soll zeigen, dass der gescheiterte Putsch vor drei Jahren nicht weniger bedeutend als diese ist.[513]

Leitmedien, Medienberater GülensBearbeiten

Zwei führende Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Fethullah Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von der türkischen Regierung behauptete Verantwortung Gülens am Putschversuch „als unter Folter erzwungene Falschaussagen“ dar, auf deren Grundlage er nicht ausgeliefert werden dürfe.[56] Die New York Times bezeichnete Gülen als „positives Gesicht des Islams der Zukunft“.[178]

Einige Pressekanäle in den USA begrüßten den Putschversuch. Der Analyst Ralph Peters schrieb in Fox News:

„Wenn der Putsch erfolgreich ist, verlieren die Islamisten und wir gewinnen.“[514]

Ben Shapiro, ein in vielen Zeitungen publizierender Kolumnist, beschrieb einen möglichen Sturz Erdoğans als „Segen für die Welt und Bevölkerung“.[34] Michael Rubin, ein neokonservativer Analyst, schrieb einen Artikel mit dem Titel „Erdoğan has nobody to blame for the coup but himself“ in Foreign Policy, und einen mit dem Titel „Why the coup in Turkey could mean hope“ in der New York Post, in dem er Argumente zur Legitimierung des Putschversuchs vorbrachte.[34][515][516]

Der Geschäftsführer der Alliance for Shared Values und Medienberater Gülens, Alp Aslandogan, bekräftigte, dass es stets die Position der US-Regierung gewesen sei, im Falle von Beweisen für Gesetzesbrüche durch Gülen diesen nachzugehen, doch habe die türkische Regierung keine geliefert. Man verlasse sich selbstverständlich auf die Rechtsstaatlichkeit der USA. Aslandogan bezog auch zur Hypothese eines „inszenierten Putsches“ Stellung. Seiner Meinung nach würden die Abläufe nicht denen früherer Militärputsche entsprechen. Der Putschversuch von 2016 scheine „sowohl schwach geplant als auch schwach ausgeführt worden zu sein und alles scheine Erdoğan in die Hände zu spielen“. Es gebe viele Fragezeichen, wie er geplant und ausgeführt wurde.[130]

RezeptionBearbeiten

Christoph Neumann, Professor für Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, betonte in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch, dass es der AKP gelang, ihren Einfluss auf das türkische Militär auszubauen und die wichtigsten Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen zu besetzen. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Gegenwehr gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Situation des Präsidenten sagte Neumann:

„Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“[517]

Erich Vad gab am 17. Juli 2016 dem Politikmagazin Cicero ein Interview. Vad erachtet es als denkbar, dass der Putsch für die türkische Regierung nicht völlig überraschend kam.[518] Fraglich sei, ob er als „halb inszeniert“ gelten kann.

Vads erster Gedanke habe der Frage gegolten, wem dieser offenbar ziemlich dilettantisch durchgeführte Putsch überhaupt nützt. Als wahrscheinlich könne gelten, dass die türkischen Nachrichtendienste merkten, dass es Konspiration und Opposition in den Streitkräften gibt. Möglicherweise habe es auch schon länger konkretere Putschpläne gegeben, zumal es kein Geheimnis war, dass in Teilen des Offizierskorps Unzufriedenheit mit dem Präsidenten herrschte.

Auf Frage, welche konkreten Hinweise ihn daran zweifeln lassen, dass der Putschversuch ein ernsthafter Versuch war, Erdoğan zu stürzen, gab Vad zu bedenken, dass es in der jüngeren Geschichte der Türkei bereits mehrere Militärputsche gab, zuletzt 1980, davor in den Jahren 1971 und 1960. Damals hätten die Putschisten große Teile der Gesellschaft hinter sich gehabt. Dieses Mal sei dies nicht der Fall gewesen. Insofern sei der innerhalb von Stunden gescheiterte Putsch einiger Generäle und Obristen von Anfang an mit unkalkulierbaren Risiken einhergegangen. Wenn man zudem bedenke, dass die Luftwaffe beteiligt war, Erdoğan jedoch aus seinem Urlaubsort nach Istanbul flog, klinge das nicht recht glaubwürdig. Auch der frühe Abend, an dem der Putsch begann, stimme ihn skeptisch: „Die in der Mehrheit Erdoğan freundlich gestimmte Bevölkerung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in ihren Betten“. „Coup d’états“ würden nicht am frühen Abend, sondern aus taktischen Gründen in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Außerdem ließen früh erfolgte Gegenmaßnahmen der Regierung vermuten, dass die Überraschung ganz so groß nicht gewesen sein kann. Wie dem auch sei: Der gescheiterte Putsch helfe in jedem Fall dem türkischen Präsidenten beim weiteren Umbau seines Staates.

Zum Hinweis, dass die Türkei NATO-Mitglied ist und auf Frage, was es für die anderen Bündnispartner bedeuten würde, wenn in der Türkei das Militär für einen „inszenierten Putsch“ hergehalten hätte, stellte Vad klar, dass es für eine Selbstinszenierung bislang keinen Beweis gibt. Weder hätte ein erfolgreicher Putsch im Interesse des westlichen NATO-Bündnisses gelegen, noch wäre eine Militärdiktatur eine wünschenswerte Option. Sicher sei aber, dass auch ein „halb inszenierter“ Putsch keine vertrauensbildende Sache sein kann. Er glaube aber nicht, dass daraus nun eine ernste Vertrauenskrise innerhalb der NATO entstehen wird. Dazu sei die Türkei strategisch zu bedeutend für den Westen.[518]

Yunus Ulusoy, Programmleiter der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung, veröffentlichte am 19. Juli 2016 eine Analyse mit dem Titel „Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen“.[519]

Die Antwort Ulusoys auf die Frage, weshalb der Putsch scheiterte ist, dass schon der Putsch von 1960, der von einer Gruppe junger Offiziere durchgeführt wurde, außerhalb der regulären Befehlskette stattfand. Ein Militärputsch außerhalb der Befehlskette brauche zentrale Akteure als Unterstützer. Dazu gehörten unverzichtbar der Generalstabschef und die obersten Generäle der einzelnen Waffengattungen. Ohne die Festnahme des Präsidenten und die Unterstützung der Militärführung sei das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Die Putschisten hätten zudem die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung in Zeiten der sozialen Medien und die Entschlossenheit von Erdoğans Anhängern unterschätzt. Anders als bei früheren militärischen Interventionen habe wohl auch die politisch-ideologische Basis in der Armee gefehlt, um kemalistische Kräfte einzubinden. Auch die politische Opposition, insbesondere die republikanische Volkspartei CHP, die sonst eine gewisse Nähe zum Militär pflege, habe sich den Putschisten widersetzt, ebenso wie die nationalistische MHP und die prokurdisch-linke HDP. Auch die Medien hätten sich klar gegen die Putschisten gestellt. Der Aufruf zum Widerstand habe zum ersten Mal in der türkischen Geschichte Bevölkerung, Putschisten, Armeeangehörige und Polizisten gegeneinander aufgebracht. Die tragischen Ereignisse seien aber nicht zuletzt als bestandene Bewährungsprobe für die türkische Demokratie zu sehen.

Zur Frage, wer hinter dem Putschversuch steht, sagte Ulusoy, dass darüber in der Türkei Einigkeit zu bestehen scheint, und dies über politische Richtungen hinweg. Unisono würden Fethullah Gülen und seine Anhänger dafür verantwortlich gemacht. Vieles spreche in der Tat für die These, dass die Aktion das Werk einer kleinen Verschwörergruppe war, die auch Unterstützer aus Justiz und Staatsapparat benötigte. Unzweifelhaft sei, dass Gülen-Anhänger sich über Jahre im Staatsapparat, im Justizwesen und in den Sicherheitsorganen systematisch in wichtigen Positionen festgesetzt und so, bis zum Zerwürfnis zwischen den Bewegungen, zum Erfolg Erdoğans und der AKP beitrugen. Die Ergenekon- und Balyoz-Verfahren – siehe dazu: Ergenekon-Prozess, Ergenekon (Chronologie) und Balyoz – hätten insbesondere die Armee getroffen, wobei weite Teile der türkischen Öffentlichkeit das damals noch funktionierende Bündnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung als ursächlich betrachtet hätten. Naheliegend sei auch, dass die Putschisten kaum kemalistisch motivierte Offiziere und Generäle für ihre Sache gewinnen konnten.

Die innen- und außenpolitischen Folgen bewertete Ulusoy dahingehend, dass Politiker und Medien in Europa nun die Gefahr sähen, dass Präsident Erdoğan den gescheiterten Putsch zur noch stärkeren Durchsetzung seiner Macht und zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert. Noch sei offen, ob die Demokratie in der Türkei sich als nachhaltiger Erfolg erweist oder ob nicht stattdessen über Jahrzehnte errungene zivilisatorische Leistungen zunichte gemacht werden. Der Westen sollte jedenfalls die Besonnenheit, die er von dem türkischen Präsidenten zu Recht einfordere, sich selbst im Umgang mit ihm bewahren. In Europa sei er zu einer kaum noch ernstzunehmenden „irrationalen Schurkenfigur“ avanciert, was einen konstruktiven Dialog zunehmend erschwere. Gleichzeitig solle nicht übersehen werden, dass nicht nur Erdoğan, sondern auch kritische Medien und die Opposition als „moralische Sieger“ aus dem Putschversuch hervorgingen. Hätten die Oppositionsparteien sich nicht so frühzeitig und klar gegen die Putschisten gestellt, wäre die Entwicklung womöglich eine andere gewesen. Insofern hätten die Oppositionsparteien, aber auch die kritische Presse an Autorität gewonnen, rechtsstaatliche und demokratische Standards zu verteidigen. Der Aufstand der Bevölkerung gegen die Putschisten habe bewiesen, dass Mut und Zivilcourage über die Zukunft eines Landes entscheiden können.[519]

Rainer Hermann, Journalist, schrieb am 16. Juli 2016, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans bevorstehenden Säuberungsaktionen in Militär und Justiz noch zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte.[Anm. 25] Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“[520]

Kurz darauf schrieb Hermann, Erdoğan mache seit dem Korruptionsskandal in der AKP Fethullah Gülen für alles verantwortlich, was ihm selbst schaden könnte.[59] Hermann meint, der Putschversuch sei von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten kemalistischen Elite und Offizieren, die Gülen nahe stehen, geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch nichts zu tun. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Die Verfolgung der Gülen-Bewegung liege nicht im Interesse des Westens, da die Gülen-Bewegung „ein toleranter Islam“ sei, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft als vereinbar angesehen werden kann. In einigen Ländern würden saudische Schulen das Vakuum füllen, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen werde. In anderen Schulen wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist, deren Angehörige zumeist Akademiker und, anders als Erdoğans Anhänger, in ihren Gesellschaften integriert seien.[521]

Bassam Tibi, Islamwissenschaftler, sagt[522], dass er sich schon seit Jahren Sorgen wegen der islamischen Allianzen mache, die Präsident Erdoğan knüpft. Seit die AKP durch die Wahlen 2002 an die Macht kam, arbeite sie eng mit islamistischen Bewegungen in der Region zusammen.

Man müsse zwischen zwei verschiedenen Varianten des Islamismus unterscheiden: Einerseits dem dschihadistischen und gewalttätigen Islamismus, also Gruppen wie Al Qaida, dem „Islamischen Staat“ oder Al Nusra, andererseits Gruppen wie den Muslimbrüdern in Ägypten. Beide Formen hätten aber ein gemeinsames Ziel, die Schaffung eines islamischen Staates, dessen Verfassung auf der Scharia, dem islamischen Recht, beruht.

Der Laizismus in der Türkei beruhe auf der Staatsphilosophie, die Kemal Atatürk vor fast hundert Jahren im Land etablierte. Atatürks Kemalismus habe die Modernisierung und Säkularisierung des Landes zum Ziel gehabt. Was man nun aber sehe, sei ein „offener Schlagabtausch“ zwischen Islamisten und den verbliebenen Kemalisten im Land. Die Islamisten seien seit dem Putsch ein ganzes Stück vorangekommen. Die Lesart des Kemalismus, dass es keine Sunniten, keine Aleviten und Kurden, sondern nur die türkische Nation gibt, sei zerbrochen. In der islamischen Welt habe seit dem Arabischen Frühling ein Prozess des Staatsverfalls eingesetzt, gegen den auch die Türkei nicht immun sei. Mindestens 25 % der Bürger gehörten der religiösen Minderheit der Aleviten an, die politisch und gesellschaftlich nicht viel zu sagen hätten und diskriminiert würden, weil der Islam in der Türkei in der Mehrheit sunnitisch ist. Wenn aber ein so großer Bevölkerungsanteil marginalisiert wird, könne keine Gesellschaft dauerhaft befriedet werden.[522]

Shadi Hamid, Nahost-Experte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, meint, dass die Sorge Präsident Erdoğans, es könnte zu einem Militärputsch kommen, verständlich war. Es sei auch nachvollziehbar, dass die Ereignisse für ihn eine besondere Dimension haben, nachdem er einem Anschlag auf sein Leben lediglich um eine halbe Stunde entronnen war.[70] Hamid zog einen Vergleich mit dem Militärputsch in Ägypten 2013.[68][69] Er glaubt auch, dass die Obama-Administration im Falle eines erfolgreichen Putsches in der Türkei schnell eine „versöhnlichere“ Haltung eingenommen hätte.

Putschanstifter seien bereit, die Gewalt notfalls bis zum Äußersten zu treiben. Das Scheitern des Putsches sieht Hamid als Abwendung einer Katastrophe, die schwere Folgen für die gesamte Region gehabt hätte.[68][69][70] Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit bequeme Gründe für die Sichtweise geboten, dass es im Mittleren Osten oder sogar weltweit unmöglich ist, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben, ohne dass es zu einem Militärputsch oder einem Bürgerkrieg kommt. Ein solches Narrativ würde in der ganzen Region extremistische Gruppen stärken, da Organisationen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniert und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt und Terrorismus führt.[69]

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute und Professorin an der George Washington University, die angesichts eines Machtzuwachses bei führenden Generälen im türkischen Militär Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte,[523][524][525] schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğan verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handelte, sondern um eine gegen Anhänger der Opposition. Dies werde soziale Spannungen erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser Säuberungsaktionen wurden. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie nehmen.

Tol sieht die Türkei durch die Absetzung Tausender Offiziere und Polizisten empfindlich getroffen, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitglieds seien durch die geschwächten Institutionen, den fragil gewordenen Sicherheitsapparat und einen Präsidenten, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti-IS-Operation der Alliierten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik und die enormen Gefahren, die dort während der Putschangriffe durch die dort lagernden US-Atomwaffen bestanden, kann nach Meinung Tols auch eine Neubewertung der Präsenz der USA auf dem Stützpunkt erfordern.[526]

Dani Rodrik, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University, ein Kenner der Gülen-Bewegung, zeigte Schwierigkeiten für den Beweis einer Verwicklung von Gülenisten in den Putschversuch auf.[44] Rodrik hatte zusammen mit seiner Frau Pınar Doğan, deren Vater Çetin Doğan, ein Vier-Sterne-General, verhaftet und später rehabilitiert worden war, viele Widersprüche und Beweisfiktionen (vgl. Indizien, Indizienprozess) im „Balyoz“-Prozess offengelegt.[44][527][528] Rodrik warf der Gülen-Fraktion schon vor 2013 vor, „bis zum Hals in schmutzige Machenschaften verwickelt zu sein“. Die Gülen-nahe Zeitung Zaman habe diese „Mafia“ durch Lügen, Fälschungen und Manipulationen unterstützt. Es existiere keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben.[529]

Ein im September 2013 in der US-Monatszeitschrift Commentary erschienener Artikel befasst sich mit einer Reihe von Rodrik und seiner Frau offengelegter antisemitischer Schriften Gülens.[530] Nach dem Putschversuch erschien es Rodrik am wahrscheinlichsten zu sein, dass gülenistische Offiziere den Putsch verantworten, weil sie befürchteten, enttarnt und entlassen zu werden.[531]

Rodrik schrieb am 23. Juli 2016 über eine mögliche Beteiligung Gülens:[532]

„Die Gülen-Bewegung ist eine streng hierarchische Organisation. Menschen, die sie über die Jahre hinweg eng verfolgt haben, berichten, dass sehr wenige wichtige Entscheidungen ohne Gülens Segen stattfinden. Es gibt mit Sicherheit keine Tradition von autonomer, unabhängiger Entscheidungsfindung oder abweichender Meinungen in der Bewegung. Es wäre überraschend, wenn gülenistische Offiziere dies selbstständig geplant hätten, ohne sich zumindest um die Genehmigung ihres spirituellen Führers zu bemühen.“

Ein Erfolg des Putsches hätte nach Meinung Rodriks die Chancen, die Türkei zu demokratisieren, noch weiter erheblich verschlechtert, wenn nicht zunichte gemacht. Andererseits sei das Land schon länger keine wirkliche Demokratie mehr gewesen. Der gescheiterte Putsch, nur vordergründig betrachtet mit durchaus plausibel erscheinender Rechtfertigung, könnte letztlich zu einer „Never Ending Story“ werden, wenn es darum geht, Bürgerrechte noch stärker einzuschränken und die Rechtsstaatlichkeit auf diese Weise faktisch abzuschaffen.[533]

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sieht Teile des Militärs als Drahtzieher. Als positives Moment sei allenfalls eine Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu sehen. Die Behauptung der Türkei, sie sei eine „konstitutionelle Demokratie“ (siehe: Demokratie, Konstitutionelle Republik, Repräsentative Demokratie), sei nach den Säuberungen aber nicht mehr zu halten. Als Staat, der keine Demokratie mehr sei, könne die Türkei auch nicht EU-Mitglied werden. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sieht Owen nach dem Kampf der Türkei gegen kurdische Milizen und der Annäherung der Türkei an Russland mit Skepsis.[534]

Owen ist der Meinung, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hat. Die USA würden nun vermutlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den undemokratisch-autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regimes gewertet werden könnte.[534]

Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, schrieb am 21. März 2016 einen Artikel über die Gefahr eines Militärputsches in der Türkei. Darin führte er aus, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden außer Kontrolle gerieten, sich der Tourismussektor im freien Fall befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung zeitige.

Indem Erdoğan dem Kurdenführer Abdullah Öcalan mit der Aufnahme von Verhandlungen erst Gehör verschaffte und einen erneuten Konflikt dann doch heraufbeschwor, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Chance auf einen Triumph biete, sondern das Risiko einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges, wie in den 1980er und frühen 1990er Jahren, streben würden, zumal wenn ihre Mitstreiter im Nordirak und in Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten.

Die US-Regierung würde den Putschanführern vermutlich keine sonderlichen Ansagen machen, erst recht dann nicht, wenn sie sofort einen Weg zur Wiederherstellung der Demokratie aufzeigten. Für diesen Fall werde Erdoğan auch nicht derselben Sympathie begegnen wie der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, dessen Eintreten für die Demokratie auch nach seinem Sturz noch anerkannt wurde. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches allenfalls zu „Lippenbekenntnissen“ bereit sein, aber mit dem neuen Regime kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe wohl keine Konsequenzen zu befürchten, wenn es das Vorgehen des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitiert“.[535] Die Abkehr der Türkei von einer Tradition der Militärputsche sei Erdoğan jedenfalls nicht gelungen. Er habe seine Versprechen nicht gehalten, für die Gesamtheit seines Volkes zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden und Frieden und Sicherheit zu garantieren.[515]

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen. Das türkische Volk habe sich aber auf die Seite des Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus gestellt. Den Putschversuch bewertete Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchschlagskraft der Putschisten als maßgeblichen Grund für das Scheitern aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei von Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie (siehe auch: Kemalismus) so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Säuberungen wirkten so „passgenau“ vorbereitet, dass man nur annehmen könne, dass sie im bereits Voraus geplant waren. Entweder habe Erdoğan den Putschversuch „vorausgeahnt“ oder aber selbst durch gezielte Provokation ausgelöst. Der türkische Ableger der Muslimbrüder könne sich nun wohl der Macht in der Türkei sicher sein.[536]

James F. Jeffrey, US-Botschafter in Ankara von 2008 bis 2010 und seit seinem Ruhestand 2012 tätig für das Washington Institute for Near East Policy, sah es als naheliegend an, dass Gülen-Anhänger den Putschversuch initiierten. Jeffrey räumte im August 2016 in einem Interview allerdings ein, dass Beweise dafür fehlen, die meisten Anzeichen, auch jenseits von Regierungsangaben, jedoch auf eine Verstrickung der Gülen-Bewegung hindeuten. Der Putsch sei aber nicht vom Militär-Establishment ausgegangen. Die Infiltrierung staatlicher Institutionen durch Gülenisten sei ihm jedoch schon während seiner Amtszeit in Ankara aufgefallen. Seine an Washington gerichteten Warnungen waren in einigen diplomatischen Depeschen dokumentiert worden, die durch WikiLeaks enthüllt wurden.[537] 2008 oder 2009 hatte Jeffrey ein Memo über die Unterwanderung der türkischen nationalen Polizei (TNP) durch Gülenisten geschrieben, in dem er resümierte:

„Es ist unmöglich, definitiv als wahr zu unterstellen, dass die türkische Nationalpolizei (TNP) von Gülenisten kontrolliert wird. Aber wir haben niemanden gefunden, der es bestreitet, und wir haben Berichte gehört, dass TNP-Bewerber, die als Gülenisten gelten, schon im Vorfeld der TNP-Aufnahmeprüfung die Antworten erhalten.“[529][538][539]

Jeffrey glaubt, dass die Gülenisten das Ziel verfolgen, alle Institutionen zu untergraben, die es ablehnen, dass die Türkei „sichtbarer islamistisch“ wird.[539] Er habe auch Erkenntnisse darüber, dass juristische Auseinandersetzungen mit Gülenisten als aussichtslos galten, da gleichgesinnte Richter im Ruf standen, die Fälle qua Korpsgeist zu entscheiden.[330] Jeffrey wisse auch von der Unterwanderung des Militärs durch Gülenisten, nachdem es schon zuvor zu einer Infiltration von Polizei und Justiz kam, wie besonders durch die „Balyoz“-Prozesse, dem Hakan-Fidan-Prozess und den Korruptionsprozessen von 2013 deutlich wurde. Es gebe kaum Zweifel, dass ein Großteil der türkischen Bürokratie unterwandert wurde, und die Loyalität nicht dem Staat, sondern der Bewegung galt.[537]

Später sagte Jeffrey, nach den Säuberungen des vorangegangenen Jahrzehnts sei keine andere Gruppierung in der Armee mächtig oder geschlossen genug gewesen, um eine führende Rolle bei dem Umsturzversuch zu spielen: „Die Gülenisten sind die einzigen Leute, die das getan haben könnten“.[379][540] Kemalisten oder Ultranationalisten hätten sich vermutlich, ungeachtet ihrer andersartigen ideologischen Gesinnung, den Gülenisten angeschlossen.[379]

Ein Jahr nach dem Putschversuch vertrat Jeffrey in einer politischen Analyse des Washington Institute for Near East Policy die Auffassung, die USA hätten nicht realisiert, dass die gülenistische Strömung im Militär, nicht ihr traditionell säkularer Kern, den Putsch verübte.[541]

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hielt sich zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei auf und hatte vor Verhängung der Ausreisesperre das Land verlassen.[542] Stone bezeichnete die Putschisten in der London Times als „Vertreter der Moderne“ und die Regierung als „Vertreter der Religion“.[543]

In einem Interview äußerte Stone, der Türkei stehe vermutlich eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“ und die USA und Russland würden die kurdischen Kräfte in Syrien (siehe: Kurden, Kurden in Syrien und Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und Nordirak unterstützen: „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat (siehe: Kurdische Staatsgründungsbestrebungen) eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone.

Auf Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzt, sagte Stone, dass er ihn als Teil einer Kontinuität sieht. Die Armee sei seit den 1830er-Jahren „der große Modernisierer, die Schule der Nation“. Militärs in islamischen Ländern müssten aber pragmatisch sein, wenn man wolle, dass das Land vorankommt.[542]

Maximilian Popp, Türkei-Korrespondent und Journalist von Der Spiegel, publizierte ein Jahr nach dem Putschversuch seine Einschätzung. Adil Öksüz, der „Imam der Armee“, sei dafür verantwortlich gewesen, den Einfluss von Gülenisten auf das Militär zu erhalten. Am 9. Juli 2016 habe Öksüz ein Treffen mit zwei Generälen der türkischen Armee, einem Admiral und Zivilisten in Ankara organisiert. Diese Gruppe habe nach Zeugenaussagen später den von Öksüz ausgearbeiteten Plan durchgesprochen, nach dem ein Team von Elitesoldaten Präsident Erdoğan festnehmen und Generalstabschef Hulusi Akar dazu überreden sollte, die Anführerschaft zu übernehmen.[379]

Zu der am 10. Juli 2017 erstausgestrahlten ARD-Dokumentation „Die Nacht, in der die Panzer rollten“ schrieb Popp, den Autoren Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan sei es gelungen, Mythen und Legenden zu entkräften, wie der vom Präsidenten des BND, Bruno Kahl, vertretenen Auffassung, es handele sich bei der Gülen-Bewegung um eine „zivilgesellschaftliche Glaubensgemeinschaft“.[544]

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschafts-Departement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagt, dass viele Bürger nach dem gescheiterten Putsch überrascht gewesen seien, wie tief der türkische Staat von Gülenisten unterwandert wurde. Selbst internationale Medien hätten die Prozesse nicht zu durchschauen vermocht. Er habe eine andere Sichtweise eingenommen und sei nun der Ansicht, dass sich Erdoğan der von den Gülenisten ausgehenden Gefahren schon vor dem Putschversuch bewusst war. Andererseits habe in der Türkei niemand angenommen, dass das Militär derart tief infiltriert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen würden bis zu zwei Drittel der Offiziere mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Putschversuch treffe die Türkei bis ins Mark. Eine noch stärker autoritär geprägte Regierung werde sich bereits auf ihre wirtschaftliche Entwicklung negativ auswirken.[545]

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und Kolumnist, der als einer der führenden republikanischen Denker der Türkei gilt, vertritt den Standpunkt, dass westliche Medien die Situation der Türkei nach dem Putsch nicht zutreffend bewertet haben. Der Putschversuch habe gezeigt, dass Erdoğan Militär, Polizei und Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei von regierungstreuen Generälen und Medien, die er zuvor verfolgte, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung stellten, und von einer Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung keinen Militärputsch mehr will, unterstützt worden.

Die Säuberungen beruhten auf bereits seit Dezember 2013 angelegten Listen. Diese fänden nun in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und beträfen nicht nur Gülen-Anhänger, die an dem Putschversuch beteiligt waren. Erdoğan brauche aber Verbündete und müsse auch mit der Opposition Kompromisse suchen. Mehr denn je sei er auf sie angewiesen, um die Säuberung in der AKP, die noch bevorstehe, zu meistern.

Angesichts der Gefahr, dass Gülen-Sympathisanten in der AKP die Regierung stürzen könnten, sollte Erdoğan eine „zweite Chance“ bekommen. Der Putschversuch habe viele Menschen daran erinnert, wie wichtig die Trennung zwischen Staat und Religion ist. Der Kampf zwischen den islamischen Fronten, der AKP Erdoğans und der Gülen-Bewegung, könne Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei gleichermaßen sein.[546]

Nedim Şener, Investigativjournalist und Publizist, der wie Ahmet Şık als Reporter zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchierte, ein Buch über die Durchdringung des Staates durch Gülen-Anhänger schrieb und daraufhin 2011 wie Şık wegen Verbindungen zur ultranationalistischen Ergenekon-Verschwörung des „tiefen Staats“, laut Pressefreiheits-Organisationen dagegen wegen ihrer journalistischen Arbeit, inhaftiert und angeklagt wurde, nahm nach dem Putschversuch die klare Position dazu ein, dass die Gülen-Bewegung als „Fethullah Gülen Terror-Organisation“ (FETÖ) zu bezeichnen ist.[547][548][549][550]

Zülfü Livaneli, Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur, schrieb in einem Gastbeitrag für die FAZ am 18. Juli 2016[551], dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre. Die Türkei sei ein polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen (siehe: religiös, Religion, Religiosität) und Kurden. Es falle schwer, von einem demokratischen, säkularen (vgl. säkular und Säkularismus) und friedlichen Land, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält, nur zu träumen. Es gebe aber keine andere Wahl, als den politischen und kulturellen Dialog auf demokratische Weise zu führen.

Was den Putschversuch betrifft, so gebe es Fragen. Offenbar sei der Putsch von Teilen der Armee (siehe: Türkische Streitkräfte und Türkisches Heer) ausgegangen, die mit Fethullah Gülen sympathisieren. Die ganze Aktion wirke „plump und absurd“. Kampfjets der Putschisten flogen über Ankara und Istanbul und gegen 22:00 Uhr wurde die Bosporus-Brücke gesperrt, aber nur in einer Richtung.

In der Vergangenheit habe es meist so angefangen, dass in den frühen Morgenstunden die Regierung verhaftet wurde. Diesmal geschah nichts dergleichen. Stattdessen gaben Staatspräsident, Ministerpräsident und alle Minister die ganze Nacht über im Fernsehen Erklärungen ab und appellierten an die Bevölkerung, auf die Straßen zu gehen und zu protestieren, während auf einmal überall im Land Muezzins zu hören waren, die von Minaretten Koranverse sprachen und zum Widerstand gegen den Putsch aufriefen. Während auf den Straßen das totale Chaos herrschte, landete Erdoğan mit seinem Präsidentenjet auf dem Istanbuler Flughafen und sprach zu der Menge. Es wirke „undurchsichtig“, dass Erdoğan keine Angst vor den Kampfjets hatte, die über der Stadt kreisten.

Mit dem Ergebnis könne Erdoğan jedenfalls zufrieden sein. Er stehe stärker da als noch vor einer Woche und könne seine autoritäre Herrschaft (vgl. autoritär und Autoritarismus) weiter festigen.

Fethullah Gülen sei der Kopf einer mächtigen islamischen Bewegung, die über Milliarden Dollar verfügt und Tausende Privatschulen auf der ganzen Welt betreibt. Gülen sei in der Türkei „sehr stark“ gewesen, habe zahlreiche Anhänger in Polizei und Geheimdienst, in der Armee und im Justizwesen gehabt. Während der Islamisierung des Landes seien Erdoğan und Gülen Weggefährten gewesen, seit einigen Jahren seien sie erbitterte Feinde. Die Gülen-Bewegung habe Mitschnitte von Telefongesprächen und andere Dokumente, die das ganze Ausmaß der Korruption um Erdoğan belegen sollten, veröffentlicht. Für Erdoğan sei die Gülen-Bewegung zu einem „Albtraum“ geworden, der seither ihre Anhänger ausschalten und aus der Armee und dem Justizdienst zu entfernen suche. Nun biete sich ihm diese Gelegenheit.[551]

Orhan Pamuk, der als bekanntester Schriftsteller der Türkei gilt, nannte es einen Fehler westlicher Politiker, entweder überhaupt nicht oder nicht deutlich genug gewürdigt zu haben, dass sich bei dem Putschversuch viele türkische Bürger den Panzern der Putschisten mutig entgegenstellten. Es könne kein Dialog stattfinden, bevor man dieses „sehr fragile, sehr dramatische Moment“ nicht anspricht, bei dem sie mit aller Kraft die Demokratie verteidigten. Was nach dem Putschversuch geschah, sei jedoch keinen demokratischen Mustern gefolgt. Viele der besten türkischen Schriftsteller, darunter eigene und langjährige Freunde Pamuks, säßen nun im Gefängnis.

Auf Frage, ob er zuversichtlich sei, dass eine Lösung gefunden werden kann, meinte Pamuk, dass westliche Politiker die Demokratisierung in nicht-westlichen Staaten nicht unterstützen, sondern sich eher skeptisch gegenüber Bewegungen zeigten, die den Einzug freier Demokratie in diese Länder zum Ziel haben, und die Menschen, in Ermangelung von Alternativen, nach wie vor Parteien wählen, die nicht pro-westlich sind. Dies sei in Ägypten geschehen, wo unter Abd al-Fattah as-Sisi ein Militärputsch stattfand (vgl. Militärputsch in Ägypten 2013), und Pamuk am meisten von der Reaktion des von ihm ansonsten geschätzten US-Präsidenten Barack Obama enttäuscht gewesen sei, der „weggeschaut“ habe.

Pamuk appellierte eindringlich:

„Wir müssen Demokratie akzeptieren, auch wenn die Menschen nicht pro-westliche Parteien wählen.“

Orhan Pamuk: BBC News[552]

TV-Reportagen, Dokumentarfilme, Diskussionen und DossiersBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

15 Temmuz Kahramanları (türkisch), Anadolu Ajansı, 2017. Mit einer Auflistung der Opfer des Putschversuchs: Şehitler

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Feto’s coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Burhanettin Duran, Fahrettin Altun (Hrsg.): The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA[Anm. 26], Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset[Anm. 26], Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Bernd Liedtke, Dissertation: Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86676-168-1. Einzelthemen: Innere Sicherheit Türkei, Messkonzept Innere Sicherheit, Modell Innere Sicherheit, Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat, Defekte Innerer Sicherheit, Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit, Europäische Sicherheitsarchitektur, Polizei, Militär. Digitalisat nicht verfügbar. Siehe aber: „Zusammenfassende Ausführungen zur Dissertation Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei“, Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 25. November 2018.
  • Florian Volm, Dissertation an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften 2017: Die Gülen-Bewegung im Spiegel von Selbstdarstellung und FremdrezeptionEine textuelle Performanzanalyse der Schriften der BefürworterInnen (Innenperspektive) und KritikerInnen (Außenperspektive). Herausgegeben von: Zentrum für Interreligiöse Studien der Universität Bamberg, Band 17, Ergon Verlag Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-95650-346-7. Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich, wenn nach Anklicken dieses Links auf den Hauptlink und dann auf den Namen Florian Volm geklickt wird).
  • Ercan Karakoyun: Die Gülen-Bewegung, was sie ist, was sie will. 224 Seiten, vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe 2018, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2017. ISBN 978-3-451-39980-0 (Print), ISBN 978-3-451-81322-1 (E-Book). Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich hier, wenn nach dem Anklicken dieses Links erst auf den Namen Ercan Karakoyun und dann auf den Hauptlink geklickt wird). Kurzbeschreibung aus dem Web, also keine Eigenbeurteilung der Wikipedia: Seit dem niedergeschlagenen Putsch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan ist die Hizmet (Gülen-Bewegung) in der Türkei Staatsfeind Nr. 1. Ihre Mitglieder werden mit Ausreiseverboten belegt, entlassen, enteignet oder ins Gefängnis gesteckt. Ercan Karakoyun beschreibt erstmals seit dem Putschversuch von 2016, was die auch in Deutschland aktive Gülen-Bewegung wirklich will: einen menschlichen Islam, Demokratie und Bildung. Karakoyun, selbst Beispiel einer gelungenen Integration in Deutschland, berichtet auch darüber, wie Hizmet-Mitglieder in Deutschland und in Europa seit dem Putschversuch von Erdoğan-treuen Türken angefeindet, aus Moscheen geworfen oder sogar mit dem Tod bedroht werden.
  • Friedmann Eißler: Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Herkunft, Strukturen, Ziele, Erfahrungen. In: Friedmann Eißler (Hrsg.): Texte (Nr. 238) der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin 2015. Ohne ISBN, im Buchhandel jedoch erhältlich.
  • Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Kompakt-Infos der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen), mit Literatur-/Zeitschriften-Nachweisen und Web-Links (Dr. Friedmann Eißler, Mai 2017), Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 10. Dezember 2018. Darin kann auch in einer komprimierten Abhandlung nachgelesen werden: Einschätzung (die Cemaat betreffend), Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Geschichte, Lehre und religiöser Hintergrund, Organisationsform).
  • Die umstrittene Gülen-Bewegung – Radioberichte und Meinungen, Berichte von und mit Ulrich Pick, Utku Pazarkaya, Knut Bauer sowie eine Diskussion mit Eggert Blum u. a., Hörbuch, deutsch. Ungekürzte Ausgabe, erschienen am 21. Februar 2014 im Verlag SWR Edition, Spieldauer: 56 Minuten. Das Hörbuch enthält folgende Produktionen: 1. Dubios? Die umstrittene Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland. Autor und Sprecher: Utku Pazarkaya, Erstsendung: 6. Februar 2009, SWR cont.ra. O-Töne: Merdan Yanardağ, türkischer Journalist (türkisch, deutsche Übersetzung) und Claudia Dantschke, Zentrum Demokratische Kultur in Berlin: Verbreitung von Bildungseinrichtungen, die Fethullah Gülen zugeordnet werden können: „Fethullah Gülen ist kein Reformtheologe, er ist ein Vertreter des traditionellen, konservativen Islam. Er träumt davon, dass der Islam zur Grundlage der Gesellschaft wird“. 2. Stichwort „Gülen-Bewegung“. Autor und Sprecher: Ulrich Pick, Erstsendung: 27. Dezember 2013, SWR2. 3. Gülen-Bewegung an Ludwigsburger Schule. Autor und Sprecher: Knut Bauer, Erstsendung: 4. Februar 2014, SWR4. O-Töne: Mutter einer ehemaligen Schülerin und Schulleiter Hakan Çakar. 4. Türkische Vereine und Gülen-Bewegung, Erstsendung: 11. Februar 2014, SWR4. 5. „Baut Schulen statt Moscheen!“. Download-Möglichkeiten für das Hörbuch, jeweils mit Hörprobe: www.amazon.de, Downloadseite. MP3-Download bei www.buecher.de, Downloadseite.

AnmerkungenBearbeiten

  1. Der Hybridcharakter besteht darin, dass ein gelenktes Regime Institutionen und Praktiken aus der Demokratie und aus dem Autoritarismus entlehnt und amtierenden und im Ruhestand befindlichen Offizieren als militärisch-institutionelles Vorrecht offizielle oder nichtoffizielle Privilegien und Mittel einräumt (nach Stepan, 1988), die politische Macht im Bedarfsfall nach eigenem Ermessen zu vergeben, die effektive Kontrolle über die eigene Führung auszuüben, innerhalb des Staatsapparates in außermilitärischen Gebieten eine Rolle zu spielen und die Beziehungen zwischen Staat, politischer und ziviler Gesellschaft zu bestimmen. Als „gelenkt“ wird das türkische Regime seit 1950 betrachtet, weil das türkische Militär sich autonome Räume und Machtinstrumente in der Politik erkämpft hat, die die meisten dieser militärisch-institutionellen Vorrechte absichern. Als „Demokratie“ wird es betrachtet, weil sich das Militär nach allen drei Militärputschen von 1960, 1971 und 1980 wieder aus der Politik zurückzog und danach mehrfach demokratische Wahlen stattfanden, so dass dem Militär keine widerrechtliche Ausübung von Befugnissen der Zivilregierung mehr unterstellt werden konnte. (Quellen: Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey, Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017 (online veröffentlicht am 20. Dezember 2016), S. 97–111); mit Verweis auf A. C. Stepan: Rethinking Military Politics: Brazil and the Southern Cone, Princeton University Press, 1988).
  2. Der in den 1940er-Jahren gegründete Nationale Sicherheitsrat war seit dem ersten Militärputsch von 1960 und der daraus entstandenen Verfassung von 1961 auch als Verfassungsorgan fest im türkischen Recht verankert und in Fragen der Sicherheit der Regierung gegenüber weisungsbefugt. Der Nationale Sicherheitsrat erhielt durch Verfassungsreformen und Gesetzesänderungen seit 2003 durch die AKP die Befugnis für Mehrheitsvoten, trat jedoch nur noch alle zwei Monate zusammen und betätigte sich allenfalls noch als beratendes Organ. (Quellen: Christian Johannes Henrich: Das politische System der Türkei (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 11. August 2014; Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016). Vor allem die Verfassungsreformen führten dazu, dass der Einfluss des türkischen Militärs aus dem politischen Bereich zurückgedrängt wurde. (Quelle: Cengiz Günay: Beyond Social Movements – Was wurde aus den Gezi Protesten? . In: Gudrun Biffl, Thomas Pfeffer (Hrsg.): Europa und Demokratien im Wandel – Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2014–15, Edition Donau-Universität Krems, Krems 2016, ISBN 978-3-902505-97-2).
  3. Das Selbstverständnis des türkischen Militärs beruht auf den Prinzipien des Laizismus und Kemalismus. Es sieht es als seine Aufgabe an, die unbedingte Trennung von Religion und Staat aufrechtzuerhalten und die Prinzipien Atatürks zu bewahren, der das Land in den 1920er- und 1930er-Jahren streng von oben nach westlichen Standards modernisiert und die als rückständig erscheinenden osmanischen und islamisch-religiösen Traditionen aus dem öffentlichen Leben verbannt hatte. (Quelle: Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016).
  4. Bei den Militärputschen von 1960 und 1971 intervenierte das laizistisch-kemalistische Militär als Hüter der Republik Atatürks gegen seiner Meinung nach bedrohliche islamische Tendenzen der zivilen Regierung, während es beim Putsch 1980 die Regierung absetzte, weil diese seiner Ansicht nach nicht in der Lage war, die eskalierenden Straßenkämpfe zwischen linken Sozialrevolutionären und islamistischen, rechtsnationalistischen Gruppen unter Kontrolle zu bringen. (Quelle: Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016.) Im Zuge des Putsches von 1980 unter Führung von General Kenan Evren kam zum zweiten Mal eine Militärjunta in der Türkei an die Macht, wurden die meisten politischen Repräsentanten inhaftiert, politische Parteien verboten und Hunderte Menschen getötet. Nach zwei Jahren an der Macht entwarf die Junta eine neue Verfassung, die erneut die Kontrolle des Militärs über die Politik der Türkei ausweitete. Darüber hinaus knüpfte das Militär die bedingte Rückkehr zur Demokratie an ein Referendum, dessen Bedingungen einseitig von der Junta festgelegt wurden. Dadurch führte die Abstimmung über die Rückgabe von Befugnissen an die Zivilisten nach zweijähriger militärischer Herrschaft auch zur Annahme der Bedingungen der vom Militär verfassten Verfassung, die unter anderem den Junta-Mitgliedern Immunität gewährte, sowie zur Bevollmächtigung des Putschführers Evren als Staatspräsidenten für die folgenden sieben Jahre. (Quelle: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF).
  5. Bis Ende der 1980er Jahre hatte das Militär, gefördert durch die Sicherheitsbedingungen des Kalten Krieges, die institutionelle Macht, schnell einzuschreiten und jede Zivilregierung abzusetzen, die zu stark vom säkularen Modell Atatürks abwich. Unter den entspannteren Bedingungen der Ära nach dem Kalten Krieg konnte das Militär mit dem „postmodernen Coup“ subtilere Mittel einsetzen, um die erste islamistische Regierung Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei“) dazu zu zwingen, die Regierungsgewalt abzugeben. (Quelle: Reva Goujon, A Coup as Audacious as Turkey's Future (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 17. Juli 2016.) Der „postmoderne Coup“ von 1997 war keine einseitige Militäraktion gegen die islamistische Regierung der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“). Die türkischen Offiziere wurden als Speerspitze einer „allgemeinen Rebellion seitens des säkularen Establishments“ gegen die von der regierenden RP geführten Koalition bezeichnet. (Quelle: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF).
  6. a b Die Anhänger Fethullah Gülens werden „Gülenisten“ genannt. (Quelle: Center for American Progress, Istanbul Policy Center und Istituto Affari Internazionali: Foreign Policy and Security – Trends in Turkish Civil Society, americanprogress.org, 10. Juli 2017). Die Bezeichnung „Fethullahçı Terör Örgütü“ (Abkürzung: FETÖ) für die Gülen-Bewegung wurde von AKP-Medien bereits in den Monaten vor dem Putschversuch immer häufiger genannt. Seit dem 15. Juli 2016 wurde „FETÖ“ die amtliche Bezeichnung. (Quelle: Türkei nach dem Putschversuch – Der Tod ist nicht Strafe genug, faz.net, 21. Juli 2016, von Michael Martens.) Tatsächliche und vermeintliche Unterstützer der Gülen-Bewegung werden auch „Fetö'cü“ genannt. Die Bezeichnung wurde auch von den meisten türkischen Medien unkritisch übernommen. (Quelle: Deniz Aykanat, Minh Thu Tran und Markus Mayr: Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich – Die türkische Bevölkerung besteht aus verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen und politischen Lagern – die Grenzen fließen. Eine Übersicht (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 24. Juli 2016) Präsident Erdoğan und die Regierung verwenden auch die Bezeichnung „Parallelstruktur“. (Quelle: Demirtaş: Yenikapı’s flaw was not HDP’s absence, but understanding democracy, hurriyetdailynews.com, 9. August 2016). Gülen-Anhänger selbst begannen in den 1990er Jahren, den Begriff Hizmet („Dienst“ für den Dienst am Islam) für ihre eigene Gruppierung oder Bewegung innerhalb der Nurcu-Bewegung oder Nurcu-Cemaat zu verwenden. (Quellen: Nagihan Haliloglu: Trauma, Historical Symbolism And The Return Of The Repressed: The 15 July 2016 Coup Attempt In Turkey. In: Asian Affairs. Band 48, Nr. 1, 2017, S. 1–16, doi:10.1080/03068374.2016.1269477 (tandfonline.com).;
    Maximilian Popp: Der Pate. In: Der Spiegel 32/2012, 6. August 2012 (magazin.spiegel.de PDF);
    Deniz Kandiyoti & Zühre Emanet: Education as Battleground: The Capture of Minds in Turkey. In: Globalizations. 2017, S. 1–8, doi:10.1080/14747731.2017.1325170 (tandfonline.com).) In der Türkei wurde aber eher die Bezeichnung (Gülen-)„Cemaat“ („Gemeinde“) für die Gülen-Bewegung gebräuchlich. (Quellen: Jürgen Gottschlich: Wie Gülen zum Staatsfeind Nr. 1 wurde – Die dunkle Seite der „Gemeinde“, taz.de, 2. August 2016; Demirtaş: Yenikapı’s flaw was not HDP’s absence, but understanding democracy, hurriyetdailynews.com, 9. August 2016; Reinhard Baumgarten: Türkei vier Wochen nach dem Putschversuch – Katalysator für den „Erdoganismus“, tagesschau.de, 12. August 2016).
  7. Nach dem Militärputsch von 1980, bei dem es viele Todesopfer gab und Tausende verhaftet wurden, unterstützte Gülen die Generäle. Er soll sogar von „Kreuzfahrern“, „Jesuiten“ und dem „Gift der Wollust, des Alkohols sowie der westlichen Philosophien und Ideologien“ gesprochen und die Morde an Oppositionellen noch nach Jahren mit den Worten: „Viele Anführer der Linken fanden damals ihre wohlverdiente Strafe. Muslime wurden meist nur festgenommen, um eine Art Balance [zwischen der Verfolgung der Linken und der Rechten; Anmerkung von Günter Seufert] zu halten“ gelobt haben. (Quellen: Günter Seufert: Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? - Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2013/S 23, Dezember 2013; Michael Martens: Nach dem Putschversuch in der Türkei fühlt sich die Regierung in Ankara missverstanden. An den Westen hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor allem eine Frage (Memento vom 3. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016 (F.A.Z.); Christiane Schlötzer: Militärputsch in der Türkei – Wie Fethullah Gülen zum Seelenführer wurde (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 2. August 2016.)
  8. In der an die Öffentlichkeit geratenen und im türkischen Fernsehen gesendeten Aufnahme aus den späten 1990er Jahren sagt Gülen: „Ihr müsst in die Arterien des Systems eindringen, ohne dabei bemerkt zu werden. Ihr müsst warten, bis der richtige Moment gekommen ist, bis ihr die gesamte Staatsmacht an euch gerissen habt. Wenn wir voreilig handeln, wird die Welt uns die Köpfe einschlagen, Muslime überall werden leiden. Es wäre, wie ein Ei zu zerbrechen, ohne die 40 Tage zu warten, bis das Küken schlüpft.“ (Quellen: Maximilian Popp: Der Pate – Millionen Muslime weltweit verehren ihn: Der türkische Prediger Fethullah Gülen inszeniert sich als der Gandhi des Islam. Seine Gemeinde findet auch in Deutschland neue Anhänger (PDF), Der Spiegel, 32/2012, 6. August 2012.); Maria M. Held: Erdogans Feinde – Wer steckt hinter der Gülen-Bewegung?, t-online.de, 25. Juli 2016; M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239.; Aslı Aydıntaşbaş: The good, the bad and the Gülenists: The role of the Gülen movement in Turkey's coup attempt (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite), European Council on Foreign Relations, ECFR/188, September 2016. Gülen bezeichnete den Zusammenschnitt des Videos als sinnentstellend, ohne das angeblich harmlose Original seither vorzulegen. (Quellen: Thomas Fuster: „Die fromme Elite der Türkei“ Neue Zürcher Zeitung vom 1. September 2011; Boris Kalnoky: Türkei: „Urheber des Putschs ist Amerika“ – Erdoğan tobt, weil die USA seinen Erzfeind Fethullah Gülen nicht ausliefern wollen. Der Prediger sagt, er würde sich einem Auslieferungsbeschluss beugen (Memento vom 7. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 17. Juli 2016, Printausgabe: „Die Presse“, 18. Juli 2016.)
  9. Die Förderung verschwiegener oder gewaltbereiter Züge innerhalb der Gülen-Bewegung wird in der Türkei gerne mit Verbindungen zur CIA erklärt. Hinter dieser „verschwörungstheoretischen“ Auslegung könnte das Ziel stehen, eigene Fehler oder Versäumnisse der AKP-Regierung zu verbergen. Der Erfolg der Gülen-Bewegung in der Türkei, und dies in der AKP-Ära, sei nicht eine Folge ihrer vermeintlichen Zusammenarbeit mit der CIA, sondern als Folge des Versagens staatlicher Institutionen, eines zu gegensätzlichen Parteiensystems, mangelhaft geführten Ministerien und der Manipulation von Polizei und Justiz zu sehen. (Quelle: M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239.)
  10. Die mit Spendengeldern aus der Türkei finanzierten Schulen der Gülen-Bewegung wurden üblicherweise als „türkische Schulen“ bezeichnet, boten jedoch häufig erstklassige Ausbildung für Einheimische und Kinder der Elite in sich entwickelnden Staaten an. Mit Ausnahme Saudi-Arabiens und des Irans, die diese Schulen verboten, existierten die Gülen-Schulen praktisch überall, wo es eine muslimische Bevölkerung gab. (Quelle: Aslı Aydıntaşbaş: The good, the bad and the Gülenists: The role of the Gülen movement in Turkey's coup attempt (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), European Council on Foreign Relations, ECFR/188, September 2016.)
  11. Zum Netzwerk der Gülen-Bewegung gehören auch die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei Zaman/Today’s Zaman, der Fernsehsender Samanyolu, der Radiosender Burc FM, die in der Türkei und den Turkrepubliken bedeutende Nachrichtenagentur Cihan Haber Ajansı, das auflagenstarke Wochenmagazin Aksiyon, die islamische Bank Asya, die Versicherungsgesellschaft Işık Sigorta sowie rund 200 Stiftungen (Quelle: Thomas Fuster, Gülen-Bewegung im Visier Erdogans – Die verletzliche Bank des Predigers, nzz.ch, 29. März 2014).
  12. Der Nationale Sicherheitsrat benutzte für seine 2004 erfolgte Einstufung der Gülen-Bewegung als Bedrohung der nationalen Sicherheit nachrichtendienstliche Berichte und durchgesickerte Reden und Zeugenaussagen früherer Mitglieder von Fethullah Gülens Bewegung. Die AKP nahm die Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates entgegen, ergriff aber jahrelang keine Maßnahmen, bis sie sich mit Gülen Ende 2011 überwarf. (Quelle: Berk Esen & Sebnem Gumuscu: Turkey: How The Coup Failed (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017; dort mit Verweis auf: M. Hakan Yavuz: Toward an Islamic Enlightenment: The Gülen Movement, Oxford University Press, New York, 2013).
  13. In dem von Erdoğan rezitierten Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Ziya Gökalp aus dem Jahr 1912 heißt es: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Quellen: Satire-Streit – Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis, fr-online.de, 12. April 2016, von Yannic Hertel; Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer, welt.de, 5. Mai 2007, von Faruk Şen).
  14. Militär und Justiz waren in der Vergangenheit immer wieder gegen islamistische Politiker vorgegangen, allerdings niemals mit der gleichen Härte wie gegen die politische Linke. (Quelle: Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419; Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite))
  15. Die Ereignisse im Jahr 2007 mit dem „e-Memorandum“ des Militärs erfüllen nicht die Kriterien eines Militärputsches. Der türkische Generalstab hatte dieses „e-Memorandum“ auf seiner Website veröffentlicht, um der damals amtierenden AKP-Regierung damit zu drohen, dass das Militär den säkularen Charakter der Republik mit absoluter Entschlossenheit verteidigen werde. Zwar wurde das Memorandum von der Website des Generalstabs entfernt, doch blieben entscheidende Passagen weiterhin auf internationalen Nachrichtenseiten verfügbar. (Quelle: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt, The RUSI Journal, 161, (4), 2016, S. 28–32. Mit Verweis auf: Excerpts of Turkish army statement (englisch), BBC News, 28. April 2007).
  16. Die Armeeführung stellte sich recht deutlich gegen den AKP-Kandidaten Abdullah Gül, weil dessen Frau ein Kopftuch trug und Gül als nicht ausreichend kemalistisch angesehen wurde (Quelle: Cengiz Günay: Beyond Social Movements – Was wurde aus den Gezi Protesten?. In: Gudrun Biffl, Thomas Pfeffer (Hrsg.): Europa und Demokratien im Wandel – Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2014–15, Edition Donau-Universität Krems, Krems 2016).
  17. Die AKP-Regierung unterstützte die pro-gülenistische Justiz und Polizei in den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen sowie in der Izmir-Spionage-Affäre. Diese Prozesse verhandelten über die mutmaßliche oder angebliche Existenz von als „Ergenekon“ bekannten, terroristisch-nationalistischen, klandestinen Machtnetzwerken des „Tiefen Staates“ und warfen Militär, kemalistischen sowie ultranationalistischen Kräften (Militäroffiziere, Journalisten, Politiker, Richter und Geschäftsleute) und Intellektuellen vor, durch Putsche, Mordanschläge und subversive politische Aktivitäten auf die Destabilisierung des Staates und den endgültigen Sturz der zivilen Regierung hinzuarbeiten. Mit „Balyoz“ (Türkisch für „Vorschlaghammer“) wurde die angebliche Verschwörung zu einem Militärcoup innerhalb eines militärischen Plans oder Planspiels bezeichnet, der die erfolgreiche Beseitigung der AKP von der Macht durch Ergenekon besiegelt hätte. (Quellen: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt, The RUSI Journal, 161, (4), 2016, S. 28–32); Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite); Yunus Ulusoy: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (PDF), In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 19. Juli 2016, S. 1–4); Reva Goujon: A Coup as Audacious as Turkey's Future (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 17. Juli 2016; M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239., Erstveröffentlichung: 15. Dezember 2016).
  18. Die Methode, Posten in entscheidenden staatlichen Funktionen mit ideologisch kompatiblem Personal zu besetzen, wurde unter der AKP-Regierung nicht ein-, sondern fortgeführt. Dieses Vorgehen war stets ein Vorrecht der säkularen Elite in der Türkei gewesen. Der Unterschied zu ihrem traditionellen Handeln besteht darin, dass unter der AKP-Regierung Säkularisten durch Gülenisten ersetzt wurden und auch das zuvor als unanfechtbar geltende Militär nicht ausgespart wurde. Die Beendigung der Allianz zwischen Erdoğan und Gülen von Ende 2013 führte zu einer neuen Entlassungswelle über alle Bereiche hinweg – dieses Mal in umgekehrter, gegen die Gülenisten gerichteter Stoßrichtung. (Quelle: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt, The RUSI Journal, 161, (4), 2016, S. 28–32).
  19. Da sich die Putschisten unter dem Namen eines selbstverkündeten „Rates des Friedens in der Heimat“ vorstellten, schien schon die Bezeichnung ein Omen dafür zu sein, dass die Putschgeneräle die Außenpolitik Erdoğans ablehnten (Milan, 2016). Der türkische Name Yurtta Sulh Konseyi stellte wohl auf das Motto Yurtta Sulh, Cihanda Sulh (deutsch: „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt) des Staatsgründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, ab (Milan, 2016; Goujon, 2016). Dieser erstmals 1931 von Atatürk getätigte Ausspruch wurde die Leitlinie der kemalistischen türkischen Außenpolitik und bekräftigte den Gedanken, dass eine innerlich stabilisierte Republik es der Türkei erlauben werde, auf aus dem Ausland entstehende Probleme zu reagieren (Goujon, 2016). Die Väter der Republik hatten die Integration der Türkei in den westlichen Staatenblock beschlossen und Atatürk hatte die Devise ausgegeben, dass die Türkei sich an der Modernität des Westens orientieren und vorerst aus „der Region“ (in der Türkei für den Nahen und Mittleren Osten verwendete Bezeichnung) heraushalten solle. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges folgte die Türkei den USA unter dem kemalistischen Motto „yurtta sulh, cihanda sulh“ nahezu bedingungslos (Topçu, 2016). Das Motto wird häufig als Aufruf für einen Non-Interventionismus (Gegenteil von Interventionismus, vgl. aber englischsprachige Wikipedia: Non-interventionism) gedeutet oder, mit den Worten des ehemaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, als Aufruf zur Aufrechterhaltung freundlicher und gegenseitig nutzbringender Beziehungen mit allen Ländern unter Lösung der Konflikte durch friedliche Mittel (Milan, 2016). Der angenommene Bezug des selbstgegebenen Namens der Putschisten zu einem berühmten Atatürk-Zitat wurde von Experten unterschiedlich ausgelegt. Eine Theorie meint, der Name lasse darauf schließen, dass im Hintergrund Kemalisten standen, die die Gülenisten zu dem Putsch verleiteten. Einer anderen Auslegung zufolge, die den Namen als allzu offensichtlichen Bezug zum Atatürk-Zitat ansieht, haben Gülenisten den Namen ausgewählt, damit Behörden davon ausgingen, dass es sich um einen säkular-kemalistischen und nicht um einen gülenistischen Putsch handelt (Jaffe-Hoffman, 2017). (Quellen: Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF); Reva Goujon: A Coup as Audacious as Turkey's Future (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 17. Juli 2016; Özlem Topçu: Türkei: Verbotene Liebe (Memento vom 17. Juni 2017 auf WebCite), zeit.de, 4. März 2016; Maayan Jaffe-Hoffman: A Gulen factor in Turkey’s turmoil? - Erdogan’s accusations are worth a deeper probe (Memento vom 16. August 2017 auf WebCite) (englisch), washingtontimes.com, 26. Juli 2017).
  20. Die AKP wies bereits eine längere Geschichte des konfrontativen und repressiven Umgangs mit Medien auf. Seit 2002 hatte die AKP zunehmend Kontrolle über unabhängige Pressemedien und Rundfunkanstalten erlangt, die Vorstufe für einen Aufstieg regierungsfreundlicher Medien, die von gesinnungstreuen Geschäftsleuten gegründet wurden. 2014 hatte Freedom House die Türkei aufgrund solcher Interventionen und anhaltenden Drucks auf soziale Medien beim Thema Pressefreiheit (vgl. Pressefreiheit und Pressefreiheit in der Türkei) als „nicht frei“ eingeordnet. (Quelle: Berk Esen & Sebnem Gumuscu: Turkey: How The Coup Failed (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017.) Der Bericht von 2015 von Freedom House belegte eine alarmierende Verschlechterung der Pressefreiheit in diesem Jahr. (Quelle: Bahar Baser, Samim Akgönül & Ahmet Erdi Öztürk: “Academics for Peace” in Turkey: a case of criminalising dissent and critical thought via counterterrorism policy, Critical Studies on Terrorism, 10, (2), 2017 S. 274–296).
  21. Ende Juni 2016 verzichtete die türkische Diplomatie auf ihre bis dahin für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gestellte Bedingung, die israelische Seeblockade von Gaza aufzuheben. Ebenfalls noch im Juni 2016 erfolgte eine Entschuldigung von Präsident Erdoğan bei Wladimir Putin und den Familien der getöteten russischen Piloten wegen des Flugzeugabschusses in Syrien. (Quellen: Günter Seufert, Nach dem Putschversuch in der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 18. Juli 2016; Günter Seufert: Noch mehr Distanz zum Westen – Warum sich Ankara nach Moskau orientiert (Memento vom 29. Januar 2017 auf WebCite), SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 2017).
  22. Die Stellungnahmen der von der OSZE entsandten Wahlbeobachter, der türkischen Rechtsanwaltskammer und des ehemaligen Präsidenten des Hohen Wahlrats deuteten auf Wahlbetrug zugunsten der Regierungspartei AKP hin. Der zum Zeitpunkt der Wahl amtierende Präsident des Hohen Wahlrats hatte entschieden, noch während der Wahl Stimmzettel für gültig zu erklären, die nach gesetzlicher Bestimmung als ungültig einzustufen waren. (Quellen: Günter Seufert: Auf den Sieg Erdoğans dürfte der Kater folgen (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 19. April 2017).
  23. Nach dem Militärputsch von 1980 und teilweise schon davor herrschte bis 1987 in der ganzen Türkei das Kriegsrecht. Danach wurde der Ausnahmezustand für den kurdisch dominierten Südosten der Türkei in über einem Dutzend Provinzen ausgerufen und in der Folge über Jahre hinweg immer wieder verlängert, in einigen Provinzen über 15 Jahre lang. Gouverneure wurden mit umfassenden Sondervollmachten ausgestattet. Militär und Polizei begingen in diesen Jahren in Südostanatolien schwere Menschenrechtsverletzungen. Erst ab 1994 kam es nach und nach zur Zerschlagung des Sonderregimes, zuletzt Ende 2002 in den Provinzen Diyarbakır und Şırnak. (Quelle: Türkei nach dem Putschversuch – Der Tod ist nicht Strafe genug, faz.net, 21. Juli 2016, von Michael Martens).
  24. Die nach Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehene Möglichkeit einer Einschränkung der Rechte in Zeiten des „öffentlichen Notstands, der das Leben einer Nation gefährdet“ war in der Vergangenheit von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen worden, zuletzt von Frankreich und der Ukraine. Die Option sieht keine Einschränkung der Rechte nach den Artikeln 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot der Folter und inhumanen oder menschenunwürdigenden Behandlung oder Bestrafung), Artikel 4 (Verbot der Sklaverei), Artikel 7 (keine Bestrafung ohne Gesetz) vor. Der Europarat betonte nach der Verkündung der türkischen Regierung vom 21. Juli 2017, dass die Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin in Kraft bleibe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen, in denen die türkische Regierung Artikel 15 zur Einschränkung der Konvention anrufe, entscheiden werde, ob der Antrag die nach der Konvention gesetzten Kriterien erfülle, insbesondere die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen. (Quelle: Secretary General receives notification from Turkey of its intention to temporarily suspend part of the European Convention on Human Rights (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite), Council of Europe, Directorate of Communications, Pressemitteilung – DC132(2016), 21. Juli 2016).
  25. Der Putschversuch hatte in der Nacht zuvor stattgefunden.
  26. a b Die Siyaset Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı (SETA, Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Studien, engl. Wikipedia: Foundation for Political, Economic and Social Research) ist eine der AKP-Regierung besonders nahestehende, konservative Denkfabrik. SETAs Gründungsdirektor İbrahim Kalın, der Nachfolger von Ahmet Davutoğlu, wurde im Mai 2009 außenpolitischer Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan. (Quelle: Günter Seufert: Außenpolitik und Selbstverständnis – Die gesellschaftliche Fundierung von Strategiewechseln in der Türkei (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite) (PDF (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite)), SWP-Studien 2012/S 11, Juni 2012, 33 Seiten.)

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2017.
  2. Alina Schadwinkel, Michael Stürzenhofecker und Ragnar Vogt: Türkei – Der gescheiterte Putsch. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  3. Militärischer Umsturzversuch – Putsch gescheitert, Türkei beschädigt (Memento vom 17. Juni 2017 auf WebCite), spiegel.de, 16. Juli 2016, von Hasnain Kazim.
  4. Melanie Denzinger: Der „18-Stunden-Coup d’état“ – Der Putschversuch in der Türkei. Face2Face, 21. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  5. a b Wolfgang Ratzel: Über den Doppel-Putsch in der Türkei. derFreitag, 19. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  6. Dramatische Nacht in der Türkei. T-Online, abgerufen am 27. Juli 2016.
  7. Türkei: Militär-Putsch gegen Erdogan. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  8. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  9. Putschversuch in Türkei: Erdogan ruft zum Widerstand auf – Gefechte zwischen Polizei und Militär. Thüringer Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  10. Timo Steppat: Nach dem Putschversuch: Die Stunde der Rache. Frankfurter Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  11. a b Deniz Yücel: „Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst“ – Ein Land in Angst und Schrecken. Erdogan gibt den Imperator. Ein dilettantischer Putsch. Was am Ende einer der blutigsten Nächte in der Geschichte der Türkei bleibt, ist ein übler Verdacht. In: Welt Online, 17. Juni 2016.
  12. a b Reuters: Turkey Has Demanded Arrest of Cleric Gulen in U.S.: Justice Minister, New York Times vom 19. Juli 2016
  13. Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verwicklung in Putsch. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  14. Maximilian Popp: Militäraufstand in der Türkei: Der Plan der Putschisten. Spiegel Online, 17. Juli 2016.
  15. Abu Dhabi links with Israel exposed in leaked emails. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  16. UAE allegedly funneled $3B to topple Erdoğan, Turkish government. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  17. UAE ambassador's hacked emails 'show' alleged role in Turkey coup. Abgerufen am 13. Juni 2017. 
  18. In Egypt, Many Leaders Quietly Cheered Turkish Coup Plotters. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  19. Ismail Numan Telci: Middle Eastern supporters of Turkey's failed coup. AL Jazeera. Abgerufen am 14. Juli 2017.
  20. a b c d Frank Zeller and Stuart Williams: Turkey shuts 1,000 schools, arrests wanted cleric’s nephew. The Times of Israel, 23. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  21. Turkey PM: Attempted coup leaves 265 people dead auf Al Jazeera online, aufgerufen am 17. Juli 2016.
  22. Death toll in failed Turkey coup rises to more than 290. Reuters, 17. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  23. Death toll from attempted coup in #Turkey climbs to 290 people
  24. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak Berk Esen & Sebnem Gumuscu: Turkey: How The Coup Failed (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017.
  25. Türkei: Mutmaßliche Drahtzieher des Putsches vor Gericht – In der Türkei sind mehr als 200 mutmaßliche Organisatoren des Umsturzversuches vom vergangenen Sommer angeklagt worden, darunter auch zahlreiche ranghohe Offiziere. Sie sollen eine maßgebliche Rolle gespielt haben (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), dw.com, 22. Mai 2017 (cgn/hf (afp, ap, dpa)).
  26. a b c d Türkei-Putsch – Erdogans Rivale Gülen beteuert: Ich wollte nicht putschen – In der Türkei beginnt das Gedenken an den Putschversuch. Präsident Erdogan plant Feiern mit viel Pathos. Nun meldet sich sein Rivale (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), abendblatt.de, 12. Juli 2017 (dpa/rtr).
  27. a b c Ludwig Schulz, Helge Tolksdorf, Ayşe Yüreklí, Erdal Yalcin, Galina Kolev: Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus? (PDF) ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Vol. 69, Iss. 21, pp. 3-25, 19. November 2016, abgerufen am 6. April 2018.
  28. a b c d Versuchter Staatsstreich – Erdogan zog in der Putschnacht nicht die Fäden (Memento vom 1. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016, Rainer Hermann. Cf. Das Drama einer Nacht. Der Putschversuch in der Türkei war lange vorbereitet: Warum er trotzdem gescheitert ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. August 2016, S. 10, von Rainer Hermann.
  29. a b c d e Tages-Anzeiger: Von der Putsch-SMS an Erdogan zur Inkognito-Landung in Istanbul, abgerufen am 21. Juli 2016
  30. Andre Partmann: Aufstand gegen Erdogan: Was blieb vom Putschversuch in der Türkei vor drei Jahren? Neue Osnabrücker Zeitung, 15. Juli 2019, abgerufen am 10. August 2019.
  31. Gralshüter im Büssergewand, NZZ, 18. August 2016
  32. a b Özgür H. Çınar, Tolga Şirin: Turkey’s human rights agenda. In: Research and Policy on Turkey. Band 2, Nr. 2, 2017, S. 133–143, doi:10.1080/23760818.2017.1350354. (Online veröffentlicht am 22. August 2017).
  33. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s A Coup as Audacious as Turkey's Future (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 17. Juli 2016, von Reva Goujon.
  34. a b c d e f g h i j k l m n o p M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239. (Erstveröffentlichung: 15. Dezember 2016).
  35. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y Yunus Ulusoy: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (PDF), In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 19. Juli 2016, S. 1–4.
  36. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016.
  37. a b c d e f g h i j Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017 (online veröffentlicht am 20. Dezember 2016), S. 97–111; PDF). Online als PDF auch zugreifbar auf (www.koraycaliskan.net (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite)).
  38. a b c d e f g h i Cengiz Günay: Beyond Social Movements – Was wurde aus den Gezi Protesten? . In: Gudrun Biffl, Thomas Pfeffer (Hrsg.): Europa und Demokratien im Wandel – Ausgewählte Beiträge zum Globalisierungsforum 2014–2015 (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Edition Donau-Universität Krems, Krems 2016, ISBN 978-3-902505-97-2 (Reihe: Europa und Globalisierung).
  39. Statt vieler Sabri Sayarı: Adnan Menderes. Between Democratic and Authoritarian Populism. In: Metin Heper, Sabri Sayarı (Hrsg.): Political Leaders and Democracy in Turkey. Lexington Books, Lanham 2002, ISBN 978-0-7391-0352-4, S. 65–85 (65). Originalwortlaut hier: “„[F]ree and honest elections”.
  40. a b c d e f g h i j k Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF).
  41. Türk Silâhlı Kuvvetleri İç Hizmet Kanunu; Gesetz Nr. 211 vom 4. Januar 1961, Amtsblatt Nr. 10702 vom 9. Januar 1961, S. 2998 (PDF-Datei; 5,3 MB).
  42. Gerd Höhler: Proteste in der Türkei – Erdogan fürchtet das Militär, Der Tagesspiegel, 6. Juli 2013 (S. 1 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite) und S. 2 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite)).
  43. a b c d e f g h Nikolaus Brauns: Fethullah Gülen: Puppenspieler oder Putschist? (Memento vom 18. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 18. Juli 2016
  44. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z Aslı Aydıntaşbaş: The good, the bad and the Gülenists: The role of the Gülen movement in Turkey's coup attempt (Memento vom 16. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), European Council on Foreign Relations, ECFR/188, September 2016.
  45. a b Why the Turkish Coup Will Likely Fail (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 16. Juli 2016.
  46. a b c d e f g Günter Seufert: Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? - Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2013/S 23, Dezember 2013.
  47. Christiane Schlötzer: Militärputsch in der Türkei – Wie Fethullah Gülen zum Seelenführer wurde (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 2. August 2016
  48. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)).
  49. Mehmet Bakir: Die Lehre des Lichts verbreitet sich im Dunkeln. Fethullah Gülen und die islamischen Orden in der Türkei. Sozialistische Zeitung, September 2008, S. 19, abgerufen am 24. August 2016.
  50. a b Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014.
  51. Thomas Fuster: Die fromme Elite der Türkei. Neue Zürcher Zeitung, 1. September 2011, abgerufen am 24. August 2016.
  52. a b Daniel Steinvorth: Die Gülen-Bewegung – Erdogans fromme Rivalen – Für den Präsidenten ist die Sache klar: Hinter dem Putschversuch steckt sein früherer Weggefährte Fethullah Gülen. Wer ist der Prediger, den Erdogan zum Staatsfeind Nummer Eins ausgerufen hat? (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), nzz.ch, 19. Juli 2016
  53. a b c The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), huffingtonpost.com, 22. Juli 2016, von Graham E. Fuller. Auch veröffentlicht auf: The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), fgulen.com.
  54. Thomas Fuster: Gülen-Bewegung im Visier Erdogans. Die verletzliche Bank des Predigers. NZZ, 29. März 2014, abgerufen am 24. August 2016.
  55. Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014
  56. a b c d e f g Beziehungen USA und Türkei – Am Tiefpunkt angelangt – Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 1. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
  57. a b c d e Abschied von Amerika – In der ersten Folge seiner ZEIT-Kolumne erklärt Can Dündar, warum die Türkei sich mit Russland und der islamischen Welt verbünden könnte – und den Westen verschmäht (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 6. August 2016 (Printversion: Die Zeit, Nr. 33/2016, 4. August 2016), von Can Dündar (aus dem Türkischen übersetzt von Sabine Adatepe).
  58. a b Putschversuch in der Türkei – US-Botschafter bestreitet Mitwirkung Washingtons – Die Vorwürfe der türkischen Regierung wiegen schwer: Die USA soll sich am Putschversuch beteiligt haben. Dem tritt nun der US-Botschafter in der Türkei energisch entgegen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), spiegel.de, 6. August 2016 (cnn/AFP).
  59. a b Rainer Hermann: Angst vor dem Prediger. FAZ, 18. Juli 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  60. a b c d Yannic Hertel: Satire-Streit – Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), fr-online.de, 12. April 2016
  61. a b c Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer – Recep Tayyip Erdogan hat es immer verstanden, sich als Mann aus dem Volk zu geben. Hierin liegt einer der Gründe dafür, dass der vormals am religiösen Rand des politischen Spektrums beheimatete Parteifunktionär mehrheitsfähig und schließlich Ministerpräsident seines Landes werden konnte (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), welt.de, 5. Mai 2007, von Faruk Şen.
  62. Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei. Von Atatürk bis zur Gegenwart. 2012, S. 110 f.; 113.Google books
  63. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); dort mit Verweis auf Cihan Tuğal: The Fall of the Turkish Model. How the Arab Uprisings Brought Down Islamic Liberalism, London/New York, 2016; S. 4.
  64. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013
  65. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013. Fußnote 3 mit Verweis auf: Heinz Kramer, Türkei, Bonn 2011 und Şahin Alpay, Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 39–40, 2009, S. 9–15.
  66. a b c d e f g h Ludwig Schulz, Helge Tolksdorf, Ayse Yürekli, Erdal Yalcin und Galina Kolev: Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus? (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), Ifo Schnelldienst, 69, (21), 19. November 2016, S. 3–6 (PDF (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), EPUB).
  67. a b c d e f Günter Seufert: Erdoğans »Neue Türkei« - Die Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Aktuell 2014/A 60, Oktober 2014.
  68. a b c d Shadi Hamid: In Turkey, putsched out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), brookings.edu, 22. Juli 2016. Ursprünglich erschienen als: Putsched Out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), Newsweek Middle East, 20. Juli 2016.
  69. a b c d Turkey after the coup attempt: Implications for Turkish democracy, foreign policy, and the future of the Syrian War (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (Transkript (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, mit Kemal Kirisci, Ömer Taşpınar, Michael O'Hanlon, Shadi Hamid; Moderation: Fiona Hill. Cf.: WATCH: Experts on the failed coup in Turkey, what it means, and what happens next (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, von Fred Dews. Video: Turkey after the coup (englisch), veröffentlicht vom YouTube-Kanal Brookings Institution am 20. Juli 2016.
  70. a b c Die Wut, die viele Türken noch immer spüren – Was treibt den türkischen Präsidenten Erdoğan und seine Anhänger an – und wie wichtig ist ihnen die Religion? (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 30. Juli 2016, Interview von Hakan Tanriverdi mit Shadi Hamid.
  71. a b c d e f Magdalena Kirchner: Domestizierung statt Demokratisierung? Zivil-militärische Beziehungen in der Türkei im Wandel (PDF (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), Bundesministerium der Verteidigung: Reader Sicherheitspolitik, 01/2016 (online; Stand: 13. Januar 2016).
  72. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94–102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); mit Verweis auf Nicolas Cheviron & Jean-François Pérouse, Erdoğan. Nouveau Père de la Turquie?, Paris 2016, S. 254
  73. a b Inga Rogg, Daniel Steinvorth: Erdogan flirtet wieder mit den Generälen. Mehr als 200 angebliche Putschisten waren im «Ergenekon»-Prozess zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. April 2016, abgerufen am 11. November 2018.
  74. Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz - (Memento vom 3. Juli 2013 auf WebCite). (PDF; 347 KB) In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 24. Juni 2013, S. 1–4.
  75. Magdalena Kirchner, in: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 10. Juni 2016. Auch erschienen als: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 10. Juni 2016; Istanbul nach dem Anschlag – Die militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf in der Türkei (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 10. Juni 2016; Türkei: Die Rückkehr der Generäle (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. Juni 2016.
  76. , (Audio-Version (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive); MP3, 07:20 Minuten), Deutschlandradio, Programm: Deutschlandfunk, Sendung: Information und Musik, 9. Juni 2013, von Wolfgang Koczian.
  77. a b c Günter Seufert, in: Nach dem Putschversuch in der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 18. Juli 2016. Auch erschienen als: Auswirkungen des Putschversuches für das politische System der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 18. Juli 2016; „Kurz gesagt“ zum Putschversuch in der Türkei – Warum das Militär zu Erdogan steht (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 18. Juli 2016.
  78. a b Coup Underway in Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 15. Juli 2016.
  79. a b c d e f Kristina Dohrn: Die Gülen-Bewegung. Entstehung und Entwicklung eines muslimischen Netzwerks (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 24. Februar 2017
  80. Günter Seufert in: LE MONDE diplomatique: Anatomie eines Putsches. 11. August 2016, abgerufen am 5. April 2018.
  81. Michael Thumann in: Zeit Online: Die Geldmaschine der Armee. 28. Juli 2016, abgerufen am 5. April 2018.
  82. a b c d Deniz Kandiyoti & Zühre Emanet: Education as Battleground: The Capture of Minds in Turkey. In: Globalizations. 2017, S. 1–8, doi:10.1080/14747731.2017.1325170 (tandfonline.com). (Online-Veröffentlichung: 15. Mai 2017).
  83. Türkei: „Urheber des Putschs ist Amerika“ – Erdoğan tobt, weil die USA seinen Erzfeind Fethullah Gülen nicht ausliefern wollen. Der Prediger sagt, er würde sich einem Auslieferungsbeschluss beugen (Memento vom 7. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 17. Juli 2016 (Printausgabe: „Die Presse“, 18. Juli 2016), von Boris Kalnoky.
  84. Hamit Bozarslan: Le coup d’état raté en Turquie. In: Esprit. Jg. 2016, 9 (September), S. 10–15, doi:10.3917/espri.1609.0010 (französisch, cairn.info). (PDF-Download).
  85. a b c d e f g h i Günter Seufert: Noch mehr Distanz zum Westen – Warum sich Ankara nach Moskau orientiert (Memento vom 29. Januar 2017 auf WebCite), SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 2017.
  86. a b Broken Trust: How a Failed Coup Weakens Turkey. In: Stratfor. 16. Juli 2016, abgerufen am 25. Juni 2018 (englisch).
  87. a b c d e Gülen-Bewegung – „Eine Mafia, die Religion benutzt“ – Der linke Autor Ahmet Sik spricht im Interview mit der FR über die Gülenisten, Präsident Erdogan und die neue Türkei (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), fr-online.de, 11. August 2016, Interview von Frank Nordhausen mit Ahmet Şık.
  88. a b c Türkei-Experte Günter Seufert – „Die Zeit der Putsche ist vorbei“ – Die Putschisten wollten wohl einer Säuberungsaktion zuvorkommen. Militär und Regierung müssen sich neu arrangieren (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), taz.de, 17. Juli 2016, Interview von Barbara Oertel mit Günter Seufert.
  89. A Gulen factor in Turkey’s turmoil? - Erdogan’s accusations are worth a deeper probe (Memento vom 16. August 2017 auf WebCite) (englisch), washingtontimes.com, 26. Juli 2016, von Maayan Jaffe-Hoffman.
  90. Supreme Military Council meeting draws near, details revealed. In: DailySabah. 12. Juli 2016 (dailysabah.com).
  91. faz.net 17. Juli 2016: Verhaftungen in der Türkei. Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?
  92. Francesco F. Milan: Civil–Military Relations – Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28–32 (PDF). Mit Verweis auf: Supreme Military Council meeting draws near, details revealed, Daily Sabah, 12. Juli 2017.
  93. a b Ahmet Şık: „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Erdogan sie entzweien und die Revolte zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), dw.com, 20. Juli 2016, Beklan Kulaksızoğlu.
  94. Interview mit dem türkischen Journalisten Ahmet Şık – „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Präsident Erdoğan sie entzweien und den Staatsstreich zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), de.qantara.de, 26. Juli 2016, Interview von Beklan Kulaksizoglu mit Ahmet Şık.
  95. Türkeis Vize-Premier Simsek im BILD-Interview - »Erdogan hat jetzt einen Kult-Status«, bild.de, 24. Juli 2016.
  96. Huffington Post 25. Juli 2016: Vize-Premier der Türkei bestätigt die Existenz von schwarzen Listen
  97. n-tv 25. Juli 2016: Nach Putschversuch in der Türkei: Finanzminister erklärt Existenz „schwarzer Listen“
  98. Nach dem Putschversuch in der Türkei fühlt sich die Regierung in Ankara missverstanden. An den Westen hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor allem eine Frage (Memento vom 3. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016, von Michael Martens (F.A.Z.).
  99. a b c d e f Karte Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen – Bei einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen Staatspräsident Erdogan hat es ab dem späten Freitagabend zahlreiche Tote und Verletzte gegeben (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), faz.net, (Quelle: dpa, Medienberichte), z. B. in: Chronik eines Putschversuchs: So lief der gescheiterte Staatsstreich gegen Erdogan ab (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), faz.net, 16. Juli 2016 (Quelle: holl./dpa). Auch als Karte Militärputsch in der Türkei niedergeschlagen – Bei einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs gegen Präsident Erdogan gab es in der Nacht zum 16. Juli 2016 zahlreiche Tote und Verletzte (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), info.BILD.de; (Quelle: dpa), z. B. in: Prügel, Tote und Demütigung – So rächen sie sich an den Putschisten (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), bild.de, 16. Juli 2016.
  100. a b c d e f g h Jim Zanotti: Turkey: Failed Coup and Implications for U.S. Policy (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite) (englisch), United States Congressional Research Service, CRS Insights, IN10533, 19. Juli 2016 (PDF (Federation of American Scientists) (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite)). Auch verfügbar auf: refworld.org
  101. a b c d e f g h i j k l m n Karte: Putschversuch in der Türkei – Wo geschah was in den entscheidenden Momenten?, Zeit Online (Quelle: Reuters, eigene Recherchen), z. B. in: Türkei: Die Stille nach dem Putsch – Der Militärputsch in der Türkei scheint gescheitert zu sein, in Istanbul kehrt etwas Normalität ein. Präsident Erdoğan sieht sich als Sieger (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), zeit.de, 16. Juli 2016, von Çiğdem Akyol.
  102. Karte Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei, Grafik: APA/ORF.at, Quelle: APA/dpa, In: Viele Fragen noch offen (Memento vom 4. Februar 2018 auf WebCite), orf.at, 18. Juli 2016, von Christian Körber, ORF.at.
  103. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak Feto's coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch; PDF (Memento vom 31. Mai 2017 auf WebCite); 21,9 MB) [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7.
  104. a b c d e f Ateş Altınordu: A Midsummer Night’ s Coup: Performance and Power in Turkey’ s July 15 Coup Attempt. In: Qualitative Sociology. Band 40, Nr. 2, 2017, S. 139–164, doi:10.1111/mepo.12239 (springer.com [PDF]). (früheste Onlineveröffentlichung: 18. April 2017)
  105. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap Timeline of the July 15 coup attempt: Turkey's longest night (englisch; 12:05 Min.), veröffentlicht am 3. August 2016 vom YouTube-Kanal Al Jazeera Turk.
  106. a b 2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi – Vikikaynak. Abgerufen am 26. August 2018 (türkisch).
  107. a b Die Nacht, in der die Panzer rollten – Erdogan und der gescheiterte Putsch – Die Story im Ersten (45 Min.), ARD-Dokumentarfilm von Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan, Erstausstrahlung: Das Erste, 10. Juli 2017.
  108. a b Turkish military in attempted coup, prime minister says. In: The Big Story. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
  109. a b Turkey coup: military attempt to seize power from Erdogan as low flying jets and gunfire heard in Ankara and bridges across Bosphorus in Istanbul closed. The Telegraph.
  110. a b Turkish Prime Minister Reports Coup Attempt. In: WSJ, 15. Juli 2016. 
  111. a b Turkey soldiers launch 'illegal action' – PM Yildirim.
  112. Tagesschau.de:Liveblog zu Ereignissen in der Türkei, Putschversuch in der Türkei
  113. toc / bso / ela / ks Agenturen: Putschversuch in der Türkei: Mindestens 194 Tote bei Putschversuch. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  114. a b Turkish army 'takes over power' – BBC News. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  115. a b Turkish army 'takes over power'. BBC News.
  116. a b Newsblog zum Putschversuch. In: Spiegel Online. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  117. ela / ks / Agenturen: Putschversuch in der Türkei: Helikopter eröffnet über Ankara das Feuer. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  118. Turkish Military Says It Has Seized Control From Ankara Government. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  119. Turkey's Prime Minister Says Attempted Military Coup Underway – BuzzFeed News.
  120. Why Turkey issued a social media ban during a coup attempt—and promptly lifted it (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch), The Daily Dot, 17. Juli 2016, von Efe Kerem Sözeri.
  121. Turkish Air Forces commander details failed coup bid. Abgerufen am 28. März 2018.
  122. Updates on the Coup in Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), stratfor.com, 17. Juli 2016.
  123. Turkish Armed Forces announce coup attempt fully terminated (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (englisch), Daily Sabah, 17. Juli 2016.
  124. Putschversuch in der Türkei gescheitert: Der Präsident ist an der Macht.
  125. a b c In Turkey, one journalist killed, several newsrooms seized in attempted coup (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite) (englisch), Committee to Protect Journalists (CPJ), 16. Juli 2016.
  126. a b c Abortive coup – Turkish journalists on the brink of the abyss – Reporters Without Borders (RSF) condemns the attacks against media outlets and journalists that took place during last night’s attempted military coup in Turkey. (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite) (englisch), Reporters Without Borders (RSF), 16. Juli 2016.
  127. Sam Rkaina: Turkish President Recep Tayyip Erdogan 'flees country' in private jet. 15. Juli 2016, abgerufen am 15. Juli 2016.
  128. Geiseln in Ankara genommen: Türkisches Militär verkündet Machtübernahme – N24.de. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  129. Putschversuch: Türkische Armee verkündet Machtübernahme. In: Deutschlandfunk. 15. Juli 2016.
  130. a b Turkey coup attempt: military claims takeover of government – live. In: The Guardian. Abgerufen am 15. Juli 2016. 
  131. Turkish military has said in a statement that the military has taken over. 15. Juli 2016. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  132. Russland soll Erdogan in letzter Sekunde vor Putsch gewarnt haben. In: Deutsche Wirtschaftsnachrichten. 21. Juli 2007, abgerufen am 6. Juni 2018.
  133. nzz.ch
  134. a b c Bülent Aras: The People Who Stood Straight (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Wilson Center, Viewpoints, Nr. 105, Juli 2017.
  135. a b Ägyptische Medien über die Türkei – „Das ist kein Militärputsch“ – Medien in Ägypten feierten den Umsturzversuch in der Türkei verfrüht als „Revolution“. In Kairo hatte das Militär 2013 erfolgreich die Macht übernommen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 17. Juli 2016.
  136. Erdogan fordert vor seinen Anhängern die Auslieferung Gülens – zwei Verfassungsrichter verhaftet. Der Militärputsch ist gescheitert. Noch ist unklar, wer hinter der versuchten Entmachtung Erdogans steckt. Doch es häufen sich Meldungen von Verhaftungen in Armee und Justizapparat. In: Neue Zürcher Zeitung / msl./ toc./bso./ela./ks. Agenturen. 16. Juli 2016, abgerufen am 26. August 2018.
  137. Demokrasi Nöbeti Araştırması Meydanların Profili – 26 Temmuz 2016 (PPSX-Datei; türkisch), konda.com.tr, [ohne Datum].
  138. Darbe girişimi gecesi Mamak'ta yaşananları anlattılar (Memento vom 24. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), haberturk.com, 18. Juli 2016.
  139. a b c Türkei: Steirer hautnah bei Angriff auf Erdogan dabei – Kampfhubschrauber, Spezialeinheiten, Dauerfeuer – eine steirische Familie erlebte den Anschlag auf Erdogans Urlaubsdomizil in Marmaris hautnah mit. In: meinbezirk.at. 19. Juli 2016, abgerufen am 4. Juni 2018.
  140. Laura Frommberg: Wie entkam Erdogans Flieger den Kampfjets? In der Nacht des missglückten Putsches in der Türkei hatten Kampfjets den Flieger von Präsident Erdogan im Visier. Ein Täuschungsmanöver könnte ihm das Leben gerettet haben. In: aeroTELEGRAPH. 21. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2016.
  141. Samuel Osborne: President Erdogan's jet disguised itself as civilian aircraft to 'vanish' from Turkey rebel jets' radar, The Independent vom 21. Juli 2016.
  142. Clara Ott, Gerhard Hegmann: Warum ist Erdogan im türkischen Luftraum nichts passiert? In: welt.de. 22. Juli 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  143. Jet verfolgte Präsidentenmaschine – Neue Erkenntnisse: So knapp entkam Erdogan seinen Verfolgern in der Putsch-Nacht. In: Focus Online. 4. August 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  144. Donanma Komutanı Oramiral Kösele, firkateyn ile üsse döndü. evrensel.net, abgerufen am 16. Juli 2016 (türkisch).
  145. Turkish navy ships still missing after botched coup, The Times, 19. Juli 2016
  146. Putschversuch: Türkische Soldaten flüchten per Hubschrauber nach Griechenland. Spiegel Online, abgerufen am 16. Juli 2016.
  147. a b Türkei riegelt Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Frankfurter Rundschau, abgerufen am 16. Juli 2016.
  148. Unklare Lage am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik, EurActiv, 2. August 2016
  149. Julian E. Barnes: Turkey Arrests Incirlik Air Base Commander, Wall Street Journal, 17. Juli 17, 2016
  150. [Was ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte, vgl.: t-online.de Festnahmen auf türkischem Luftwaffenstützpunkt Incirlik]
  151. Türkei riegelt Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab, AFP, 16. Juli 2016
  152. Auch nach dem Putsch: Airbase Incirlik vorübergehend abgeriegelt, 16. Juli 2016
  153. Türkei verhaftet General und Offiziere vom Nato-Stützpunkt Incirlik, DWN, 17. Juli 2016
  154. Kommodore Michael Krah: „In Incirlik herrscht großes Misstrauen“, shz.de, 12. August 2016
  155. General der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen, zeit.de, 17. Juli 2016.
  156. Deutsches Kontingent in Inçirlik: Rückkehr zur Normalität, bundeswehr-journal.de, 18. August 2016
  157. Reuters Editorial: Incirlik commander among those detained over Turkish coup plot:… In: U.S. (reuters.com [abgerufen am 4. September 2018]).
  158. bild.de (Autoren: Viktoria Dümer, Karolina Pajdak, Celal Cakar): Versuchter Regierungssturz in der Türkei – Die Gesichter hinter dem Putsch. 18. Juli 2016, abgerufen am 3. April 2018.
  159. a b Turkey sees army coup attempt – BBC News. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  160. Türkei: WikiLeaks veröffentlicht Tausende AKP-Mails.
  161. a b c Welcome to demokrasi: how Erdoğan got more popular than ever – After a decade in power, Turkey’s ruler presides over a new form of democracy that the west neither likes nor understands: an authoritarian regime that exalts the will of the majority (Memento vom 7. Juli 2017 auf WebCite), theguardian.com, 30. August 2016, von Christopher de Bellaigue.
  162. Le „cauchemar“ des médias turcs pris entre deux feux la nuit du putsch – Les médias turcs ont été pris entre deux feux dans la nuit du putsch raté en Turquie, pour finalement jouer un rôle crucial dans le maintien au pouvoir du régime Erdogan qui tente pourtant de les museler depuis des années. (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (französisch), Voice of America Afrique, 17. Juli 2016 (mit AFP).
  163. Gulenist coup attempt in Turkey: a new coup concept (Memento vom 15. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), trtworld.com, 22. Juli 2016, von Merve Şebnem Oruç.
  164. Putschversuch in der Türkei: Erdogan greift beim Militär durch (Memento vom 23. Oktober 2016 im Internet Archive), n-tv vom 16. Juli 2016
  165. APA: Türkei will vorübergehend Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, Der Standard vom 21. Juli 2016
  166. a b Myths and Mysteries: Six months on from Turkey’s Curious Coup (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), turkeyanalyst.org, 26. Januar 2017, von Gareth H. Jenkins.
  167. a b c d Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr – Die kontrollierte Verschwörung (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 29. Mai 2017, von Susanne Güsten.
  168. a b Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey (englisch), Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017, S. 97–111, doi:10.1080/17530350.2016.1260628; PDF). Online als PDF auch zugreifbar auf (www.koraycaliskan.net (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite)). Mit Verweis auf: Genelkurmay Başkanı Orgeneral Hulusi Akar'ın savcılık ifadesi (Memento vom 11. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), milliyet.com.tr, 25. Juli 2016; Ve Orgeneral Akar'ın yaveri itiraf etti! (Memento vom 11. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), cumhuriyet.com.tr, 20. Juli 2016.
  169. What went wrong with Turkey's WhatsApp coup – Perhaps the hasty coup attempt in Turkey last week was doomed to fail. The leaders setting up a WhatsApp group to coordinate a major takeover was a sure indication of their unpreparedness (Memento vom 23. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), al-monitor.com, 19. Juli 2017, von Metin Gurcan (übersetzt von Timur Göksel).
  170. Türkei – Ein Jahr nach dem Putschversuch: So geht es der Gülen-Bewegung in Deutschland – Morddrohungen, Schulschließungen, zerbrechende Familien: Die deutsche Gülen-Bewegung kämpft seit dem Umsturzversuch in der Türkei um ihren Ruf – und ums Überleben (Memento vom 30. Juli 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 14. Juli 2017, von Deniz Aykanat und Hakan Tanriverdi.
  171. USA warnen Türkei vor „schädlichen“ Unterstellungen, Deutschlandfunk, 17. Juli 2016
  172. Who is Fethullah Gulen, the man blamed for coup attempt in Turkey?, CNN, 16. Juli 2016
  173. An Exiled Cleric Denies Playing a Leading Role in Coup Attempt, NYT, 16. Juli 2016
  174. WeltN24: Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verantwortung für Putschversuch in der Türkei. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  175. Amana Fontanella-Khan: Fethullah Gülen: Turkey coup may have been 'staged' by Erdoğan regime. In: The Guardian vom 16. Juli 2016.
  176. Türkei: Gülen fordert internationale Untersuchung des Putschversuchs – Prediger Gülen fordert, den gescheiterten Putsch unabhängig untersuchen zu lassen. Er wäre bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, sollten die Vorwürfe zutreffen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 12. August 2016 (ZEIT ONLINE, dpa, sah).
  177. Erdogan-Feind Gülen – Steckt Erdogan selbst hinter dem Putsch? „Viele Beweise bekannt, dass er es geplant hat“ – Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als Terrorist. In den USA lebt er im Exil. Für die derzeitige Lage in seinem Heimatland hat der 78 Jahre alte Geistliche nicht viel Verständnis (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite), stern.de, 23. September 2016 (Michael Donhauser/DPA).
  178. a b Wie Gülen zum Staatsfeind Nr. 1 wurde – Die dunkle Seite der „Gemeinde“ – Dass Erdoğan rigoros Gülen-Anhänger bekämpft, macht diese nicht zu Demokraten. Intrigen und kriminelle Methoden zeichnen die Sekte aus (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 2. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
  179. Esra Kaymak Avci: Turkey demands NBC apologize for ‘false’ Erdogan report.
  180. „Başı kesildi“ denilen asker Avcılar’da yaşıyor
  181. Askerin kafası kesildi iddialarını yalanlayan fotoğraf
  182. ‘Kafası kesildi’ denilen asker: Hepsi yalan
  183. a b c d e Turkish anger at the West – Duplicity coup – Turks are convinced that Europe and America had something to do with the attempted putsch (Memento vom 20. August 2017 auf WebCite) (englisch), economist.com, 20. August 2016.
  184. Armin Pfahl-Traughber: Verschwörungsideologien heute. In: Helmut Reinalter: (Hrsg.): Handbuch der Verschwörungstheorien. Salier Verlag, Leipzig 2018, ISBN 978-3-96285-004-3, S. 311 f.
  185. Patrick Cockburn: Turkey's anger at 'threatening' EU over claim accession talks could be halted, The Independent vom 25. Juli 2016
  186. Zehn Thesen zum Putschversuch – Die Türkei hat jetzt kein simples Erdoğan-Bashing verdient, sondern genaues Hinschauen. Die Lage ist komplizierter, als viele uns glauben machen wollen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. August 2016, von Özlem Topçu.
  187. Nach dem gescheiterten Putsch: Die Türkei zwischen Tränen und Vergeltung. RP Online, 18. Juli 2016, abgerufen am 20. November 2018.
  188. „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Bundesamt für Verfassungsschutz, Öffentlichkeitsarbeit. Juli 2015, archiviert vom Original am 11. August 2016; abgerufen am 20. November 2018.
  189. Hasnain Kazim: Putschversuch in der Türkei: Das große Saubermachen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nennt den gescheiterten Putsch ein „Geschenk Gottes“. Er nutzt die Gelegenheit, viele Kritiker loszuwerden und befeuert damit Verschwörungstheorien. In: Spiegel Online. 16. Juli 2016, abgerufen am 12. Juni 2018.
  190. Darbe gecesi Kılıçdaroğlu’ndan Yıldırım’a: Şüpheniz olmasın, darbeye karşıyız (Memento vom 25. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), diken.com.tr, 18. Juli 2016.
  191. a b c d Türkei: Die assimilierte Opposition? (Seite 1 (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite)), Telepolis, 12. August 2016, von Gerrit Wustmann.
  192. CHP head criticizes Erdoğan over remarks on death penalty at unity rally (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 9. August 2016, von Deniz Zeyrek.
  193. a b Türkei: Wann wusste Erdogan vom Putsch? (Seite 1 (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite)), (Seite 2 (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite)), Telepolis, 31. Mai 2017, von Gerrit Wustmann.
  194. Coup inquiry turns into cover-up operation, says CHP head Kılıçdaroğlu (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 30. Mai 2017.
  195. Protestmarsch für Gerechtigkeit – Mega-Demo in Istanbul gegen Erdogan – Zehntausende haben sich bei einer Demo in der türkischen Millionenmetropole Istanbul versammelt (Memento vom 10. Juli 2017 auf WebCite), sat1.de, 9. Juli 2017 (dpa).
  196. a b c Recep Tayyip Erdogan in Türkei ein Jahr nach Putschversuch so mächtig wie noch nie – Vor rund einem Jahr wollten Putschisten Erdogan stürzen. Stattdessen ist der türkische Präsident heute mächtig wie nie. Den Jahrestag der Putsch-Niederschlagung inszeniert die Regierung als Fest der Demokratie – während die Opposition vor einer Diktatur warnt (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), web.de, 11. Juli 2017.
  197. Türkischer Oppositionspolitiker kommt aus Gefängnis frei: Der CHP-Politiker Berberoğlu wird aus der Haft entlassen, obwohl ein Gericht gleichzeitig seine Haftstrafe bestätigte. Er war unter den ersten Oppositionspolitikern, die nach dem Putschversuch 2016 verhaftet wurden. Deutsche Welle, 20. September 2018, abgerufen am 24. Juli 2019.
  198. Türkischer Oppositionspolitiker kommt vorläufig frei: Enis Berberoğlu wird von der Regierung vorgeworfen, der Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen zugespielt zu haben. Nun kommt er frei – bis sein Mandat endet. Zeit Online, 20. September 2018, abgerufen am 24. Juli 2019.
  199. a b c d Wie der gescheiterte Coup die türkischen Parteien einte (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 19. Juli 2016 („Die Presse“, Print-Ausgabe, 20. Juli 2016), von Duygu Özkan.
  200. Vassilis Ntousas: Turkey’s failed coup: A night of irony (and fear) (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), FEPS Policy Brief, Juli 2016.
  201. Türkei – Razzien in Büros der prokurdischen HDP – Die türkische Polizei reagiert mit Razzien auf die jüngsten Anschläge und verwüstet Büros der prokurdischen Partei HDP. Unterdessen droht die PKK mit neuem Terror (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), fr-online.de, 11. August 2016, von Frank Nordhausen.
  202. Demirtaş: Yenikapı’s flaw was not HDP’s absence, but understanding democracy (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 9. August 2016.
  203. Darbe girişimi gecesi MHP Genel Merkezi (Memento vom 25. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), bedirhaber.com, 23. Juli 2016.
  204. a b c d e f g h Ägypten tanzt aus der Reihe – Aus der ganzen arabischen und islamischen Welt trafen Glückwünsche in Ankara ein. Nur in Ägypten wurde unverhohlen mit der türkischen Armee sympathisiert (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 17. Juli 2016, von Astrid Frefel.
  205. a b c Putschversuch in der Türkei: Yildirim dankt Opposition – der Newsticker zur Nachlese (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), web.de, 16. Juli 2016, von A. Klingler C. Aichner M. Ottmann (mit Material von dpa und afp).
  206. Nur kurze Freude: Ägypten und der türkische Putschversuch In: NOZ. 16. Juli 2016
  207. Ägypten enttäuscht über gescheiterten Putsch – Kairo jubelte über Aufstandsversuch gegen Erdogan – Katar und Hamas verurteilten den Aufstand, Neues Deutschland, 17. Juli 2016, von Jacob Wirtschafter.
  208. Failed coup fallout transforms Turkish politics – The impact of the failed coup attempt that almost toppled the Turkish government last month is reshaping the landscape of Turkish politics, as Tom Stevenson reports from Istanbul (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), dw.com, 5. August 2016, von Tom Stevenson.
  209. Duygu Özkan: Wie der gescheiterte Coup die türkischen Parteien einte. In: Die Presse. 19. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
  210. Türkisches Militär erklärt Machtübernahme. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  211. Kerry weist Vorwürfe der Beteiligung scharf zurück. Zeit Online, 17. Juli 2016
  212. Bakan Soylu: Darbe girişiminin arkasında ABD var (Memento vom 17. Juli 2016 im Internet Archive), 16. Juli 2016
  213. Megan Gisclon: Trump’s first 100 days and US-Turkey relations (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Turkish Policy Quarterly, Band 16, Heft 1, 2017, S. 79–92.
  214. a b c d e Eduard Soler i Lecha: The International Impact of the Failed Coup in Turkey. CIDOB (Barcelona Centre for International Affairs), Juli 2016, opinion, 425 , S. 1–3 (englisch; translation: Julie Wark).
  215. Kerry hopes for continuity in Turkey amid coup reports. apnews.com, 15. Juli 2016 (englisch).
  216. Tim Arango und Ceylan Yeginsu: Turkey Detains Thousands in Military in Bid to Regain Control, nytimes.com vom 16. Juli 2016.
  217. Secretary Kerry’s Call With Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu. In: US-Außenministerium. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
  218. Liveblog zur Revolte gegen Erdogan: USA bestreiten Beteiligung an Putschversuch. In: Handelsblatt. 17. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
  219. Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 22. Juli 2016 (AFP).
  220. a b c d e f g h Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests. The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings, Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27 (englisch).
  221. A reality check on the Middle East from America’s spy chief (Memento vom 24. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), washingtonpost.com, 21. Juli 2016, von David Ignatius.
  222. Turkey military purge harming fight against Islamic State: Clapper (englisch), reuters.com, 29. Juli 2016, von Warren Strobel (Geschrieben von: Yeganeh Torbati; Bearbeitet von: Tom Brown), abgerufen am 26. Oktober 2017.
  223. Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests (Memento vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27, hier S. 4f. Dort mit Verweis auf: Is the U.S. behind Fethullah Gulen? (englisch), Dani Rodrik’s weblog, 30. Juli 2016, von Dani Rodrik.
  224. Asli Aydintaşbaş, Kemal Kirişci, in: Center on the United States and Europe at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Number 12, April 2017, S. 1–27, hier S. 4. Dort mit Verweis auf Twitter-Meldung İbrahim Kalın vom 20. Juli 2016: „Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you.“ https://twitter.com/ikalin1/status/755681633039224832: The United States and Turkey Friends, Enemies, or Only Interests. (PDF) Abgerufen am 25. August 2018 (englisch).
  225. a b c Ankara entbindet Nato-Generäle von Aufgaben – Die „Säuberungsaktion“ der türkischen Regierung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Ranghohe Nato-Militärs sind betroffen, unter Diplomaten geht die Angst um. Das Vorgehen belastet auch Ankaras Beziehung zu den USA. handelsblatt.com, 29. Juli 2016 (dpa).
  226. US-Geheimdienst – Vorgehen der Türkei behindert Kampf gegen IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016.
  227. Türkei – „Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst – Zahlreiche Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. Das erschwert laut Geheimdienstchef Clapper den Kampf gegen den IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 29. Juli 2016 (Quelle: peer./Reuters/dpa).
  228. Tülay Karadeniz und Daren Butler: Erdogan – Ausländische Kritiker unterstützen Putschisten (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016
  229. a b Nach Putschversuch – Endlich kommt mal einer – Mit Thorbjørn Jagland reist nach dem Putschversuch der erste westliche Politiker für Gespräche in die Türkei. Deren Präsident Erdogan bereitet dem Generalsekretär des Europarats einen großen Empfang – mit Hintergedanken? (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 4. August 2016, Michael Martens (F.A.Z.).
  230. Putsch: Türkischer Admiral beantragt Asyl in den USA. Zeit Online, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  231. Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert. EurActiv mit AFP, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  232. Report: Purged Turkish admiral seeks asylum in US. dw.com, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  233. Konteradmiral Mustafa Zeki Uğurlu wird seit dem Putsch in der Türkei per Haftbefehl gesucht. Nun hat er in den USA um Schutz gebeten, Die Zeit, 10. August 2016
  234. Sorge um Sicherheit der US-Atomwaffen in Türkei, Deutsche Welle, 15. August 2016
  235. FETÖ destekçisi ABD'lilere suç duyurusu, aa.com.tr, 14. April 2017
  236. Turkish lawyers file FETÖ indictment against US figures, yenisafak.com 15. April 2017
  237. Muhammed Enes Can: FETO probe launched into some US bureaucrats, aa.com.tr, 15. April 2017
  238. Turkish State News Agency Informs 17 US Based Individuals accused of terror ties, inc Schumer, Brennan, Bharara, washingtonhatti.com, 15. April 2017
  239. Emily Shugerman: Turkey launches investigation into 17 US politicians, bureaucrats and academics over last year's attempted coup, The Independent, 15. April 2017
  240. Kemal Kirişci: Order from Chaos – The geopolitics of Turkey’s failed coup (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite), brookings.edu, 22. Juli 2016.
  241. Türkei-Krise – Nato-Generalsekretär erstmals seit Putschversuch in Ankara – Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Besuch in dem Bündnisland eingetroffen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), t-online.de, 9. September 2016 (dpa).
  242. NATO-Generalsekretär in Ankara – Stoltenberg lobt die Türkei – Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Besuch in dem Land. Im Gespräch mit Präsident Erdogan betonte er die Bedeutung der Türkei für das Bündnis und lobte den Mut der Türken beim Kampf gegen die Putschisten (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
  243. a b Hahn will neue Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. September 2016 (APA).
  244. Todesstrafe würde Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten, zeit.de, 18. Juli 2016
  245. Adrian Pabst: Europe's Commonwealth: Greater Europe Beyond Core EU and Economic Eurasia. In: Peter W. Schulze (Hrsg.): Core Europe and Greater Eurasia – A Roadmap for the Future. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-593-50784-2, S. 71–94 (in Peter W. Schulze teilweise online zugreifbar auf Google Books [abgerufen am 6. Oktober 2017]).
  246. Who Was Behind the Coup Attempt in Turkey? (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), nytimes.com, 22. Juli 2016, von Mustafa Akyol.
  247. EU, NATO und Türkei Streithähne suchen sanfte Töne – Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden – bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
  248. Franz Rohleder (fro): Islamwissenschaftler fragt – Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? merkur.de, 17. Juli 2016 (aktualisierte Fassung).
  249. Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey – Friends, Enemies, or Only Interests (Memento vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1–27; hier S. 4. Dort mit Verweis auf In constant contact with EU Delegation in Ankara & Brussels from Mongolia.Call for restraint and respect for democratic institutions #Turkey, Federica Mogherini, Twitter-Meldung, 15. Juli 2016.
  250. Der Putsch ist ein Geschenk Allahs S. Bolzen, C. Kade, J. Schuster und A. Tauber, Welt.de, 17. Juli 2016, Zugriff 17. Juli 2017
  251. spiegel.de 18. Juli 2016: EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor
  252. Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini and Commissioner Johannes Hahn on the declaration of the State of Emergency in Turkey (Pressemitteilung vom 21. Juli 2016)
  253. Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall – dejure.org. Abgerufen am 26. August 2018.
  254. Nach gescheitertem Putschversuch: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, spiegel.de am 21. Juli 2016
  255. APA: Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe, Der Standard vom 21. Juli 2016
  256. APA: „Kurz kündigt Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit Türkei an“ Der Standard vom 7. August 2016
  257. Österreich zu EU-Beitrittsprozess – Wenig Gegenliebe für die Türkei – Außenminister Kurz will den Beitrittsprozess mit der Türkei blockieren und Österreichs Grenzen abriegeln. Steinmeier widerspricht, taz.de, 7. August 2016, von Ralf Leonhard.
  258. a b EU: Breite Front gegen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei – Österreichs Forderung nach einem Abbruch der Gespräche findet keine breite Zustimmung. Außenminister Kurz bekräftigt jedoch die Forderung (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), diepresse.com, 2. September 2016 (APA).
  259. a b Putschversuch in der Türkei: Europarat-Generalsekretär zeigt Verständnis für Türkei. Thorbjörn Jagland hat das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verteidigt. Europa habe bislang zu wenig Verständnis dafür gezeigt. In: ZEIT ONLINE. 3. August 2016, abgerufen am 26. August 2018.
  260. Europarats-Chef zeigt Verständnis für Ankaras Vorgehen nach Putschversuch. In: Die Welt. 3. August 2016, abgerufen am 25. August 2018.
  261. a b c Erstes Treffen mit Europarat nach Putschversuch – Türkei verspricht „transparente Prozesse“ (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 7. September 2016.
  262. Nach dem Putsch in der Türkei – Steinmeier setzt auf Gespräche mit Ankara – Zuletzt wurden die Töne zwischen deutschen Politikern und der Führung in Ankara immer schriller: Außenminister Steinmeier warnt nun aber vor überzogener Kritik an der Türkei. Er setzt auf direkte Gespräche. Er selbst aber reist nicht nach Ankara (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 8. August 2016.
  263. Schulz in Ankara – Der Westen hat unterschätzt, wie tief die Putschnacht die Türkei verletzt hat – Europa hat darin versagt, sich in das Land hineinzufühlen. Das hat viele Türken gekränkt. Schulz' Besuch kommt fast zu spät (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 1. September 2016, von Mike Szymanski.
  264. a b Martin Schulz: „Auf diesen Moment kann das türkische Volk stolz sein“ – Seit dem Putschversuch in der Türkei ist das Verhältnis zur EU angespannt. In Ankara stellt der EU-Parlamentspräsident eine Annäherung bei der Visafreiheit in Aussicht (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 1. September 2016 (Zeit Online, dpa, AP, Reuters, rl).
  265. Erich Aschwanden: Chefdiplomat zeigt sich nachsichtig mit Erdogan. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. August 2016, abgerufen am 26. August 2018.
  266. EU-Kommission für engere Einbindung der Türkei – Zwischen der EU und der Regierung in Ankara knirscht es bei etlichen Themen, seit dem Putschversuch war die Stimmung frostig. Nun will die EU-Kommission die Wogen glätten. Auch am Ziel EU-Beitritt wird festgehalten (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 9. September 2016 (qu/uh (rtr, afp, dpa, APE, kna)).
  267. EU und NATO umgarnen Türkei – Kommissar Hahn für Eröffnung neuer Beitrittskapitel / Mogherini: „Volle Solidarität“ (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), kurier.at, 10. September 2016, von Andreas Schwarz.
  268. EU-Außenminister-Treffen in Bratislava – Was wird aus Flüchtlingsdeal und Visafreiheit? (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 3. September 2016, von Kai Küstner.
  269. EU gibt sich versöhnlicher gegenüber Türkei – Nach den gegenseitigen Beschuldigungen setzen die meisten EU-Außenminister wieder auf Verständigung mit Ankara. Mit einer großen Ausnahme, wie Catherine Martens aus Bratislava berichtet (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 3. September 2016, von Catherine Martens.
  270. Jim Zanotti, Clayton Thomas: Turkey: Background and U.S. Relations In Brief (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Congressional Research Service, CRS Report [Prepared for Members and Committees of Congress], 21. März 2017, R44000. Dort mit Verweis auf: Why Russia and Turkey Are Drifting Closer To Each Other (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch), The Russia File (Wilson Center), 10. Februar 2017, von Maxim Trudolyubov.
  271. Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  272. Militärputsch in der Türkei – Merkel: Unrecht gegen eigene Bevölkerung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 16. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
  273. Bundesregierung: Angela Merkel: Türkei ist ein wichtiger Partner. Bundesregierung, 19. August 2016, abgerufen am 20. August 2016.
  274. a b c Viele Tote bei Putschversuch – Erdogan kündigt „Säuberung“ an, Zeit Online vom 16. Juli 2016
  275. Türkei: Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand, Die Zeit, 21. Juli 2016:
  276. Türkei: Lammert sieht Einschränkung der Grundrechte mit Sorge. In: Schwäbische Zeitung. 22. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
  277. Süddeutsche Zeitung 23. Juli 2016: Europäische Union: Eine Milliarde für die Türkei
  278. Handelsblatt 23. Juli 2016: Beitrittsprozess. Berlin zahlte Türkei über eine Milliarde EU-Heranführungshilfe
  279. n-tv 21. Juli 2016: EU fördert ihre Beitrittskandidaten: Türkei erhält EU-Milliarden für „Demokratie“
  280. Eur-Lex: Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
  281. Zia Weise: Doch dann marschieren junge Soldaten auf den Taksim-Platz – Ein Putsch? Das ist etwas aus längst vergangener Zeit, denken die Feiernden in Istanbuls Ausgehvierteln. Erst als die ersten Uniformierten auftauchen, bricht Panik aus. Zeit Online, 16. Juli 2016 .
  282. Videoanalyse zu Putschversuch in der Türkei: Erdogan könnte der große Profiteur sein. Spiegel Online, 16. Juli 2016.
  283. Çiğdem Akyol: Die Stille nach dem Putsch – Der Militärputsch in der Türkei scheint gescheitert zu sein, in Istanbul kehrt etwas Normalität ein. Präsident Erdoğan sieht sich als Sieger. Zeit Online, 16. Juli 2016.
  284. Yasemin Ergin: Putschversuch in der Türkei: „Sie wollen Panik im Volk schüren, das ist doch klar“ – Panzer auf den Straßen, Kampfflugzeuge über dem Bosporus: Die Nacht des Putschversuchs gegen Erdogan verstört Istanbul bis ins Mark. Und nicht wenige in der Stadt bezweifeln, dass die Aktion ausschließlich vom Militär ausging. In: FAZ.net, 16. Juli 2016 (aktualisiert faz.net).
  285. „Gülen hat mit dem Militär gar nichts am Hut“ (Memento vom 28. Juni 2017 auf WebCite) (178 Sekunden), welt.de, 16. Juli 2016 (N24).
  286. Türkei ist laut PEN-Präsident Haslinger Diktatur geworden (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. August 2016 (APA).
  287. Anträge in Deutschland: Türkische NATO-Soldaten wollen Asyl, tagesschau.de, 28. Januar 2017
  288. Nach türkischem Fernsehbeitrag: Terror-Gefahr für Region Ramstein?, SWR.de, 29. Januar 2017
  289. Der Feind in Ramstein: Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten, Report Mainz, 1. Februar 2017
  290. Text des Beitrages: Der Feind in Ramstein, Report Mainz, 2. Februar 2017
  291. tagesschau.de: Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Putschversuch. In: tagesschau.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  292. Demonstration in Bremen. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  293. Dominik Mai: Türkei: 3000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putschversuch. In: berliner-zeitung.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  294. Demonstrationen – 40 000 Türken demonstrieren in Köln für Erdogan und gegen Putsch (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 31. Juli 2016 (dpa).
  295. Zehntausende Menschen haben in Köln für den türkischen Präsidenten demonstriert. Eine Videoansprache war verboten worden – stattdessen wurde eine Grußbotschaft verlesen (Memento vom 16. Juli 2017 auf WebCite), zeit.de, 31. Juli 2016 (Quelle: Zeit Online, Reuters, AFP, dpa, asd).
  296. Claudia Ehrenstein, Marcel Leubecher, Freia Peters: Erdogan-Anhänger verbreiten Angst in Deutschland, Die Welt vom 18. Juli 2016
  297. Türkei – Deutschland – Erdogans langer Arm – Die von Ankara gejagte Gülen-Bewegung ist auch in Deutschland angeschlagen. Die Türkei überreicht Listen mit Anhängern, die ausgeliefert werden sollen. Die deutsche Justiz nimmt die Dokumente ernst. Aber anders, als von Erdogan gewünscht (Memento vom 29. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 27. Juni 2017, von Frank Jansen.
  298. a b c d Türkei – BND zweifelt an Gülens Verantwortung für Putschversuch (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), spiegel.de, 18. März 2017, von Martin Knobbe, Fidelius Schmid und Alfred Weinzierl
  299. DLF24, 18. März 2017: Gülen-Bewegung steckt nicht hinter Putschversuch in der Türkei (18. März 2017)
  300. a b c d e Putschversuch in der Türkei – BND hält Gülen nicht für verantwortlich – Der Bundesnachrichtendienst geht nicht davon aus, dass der Prediger Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei steckt. BND-Präsident Kahl sagte dem „Spiegel“, der Putsch sei ein Vorwand für die Massenentlassungen in dem Land gewesen (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), tagesschau.de, 18. März 2017.
  301. a b Verfassungsschutz-Chef zum Streit mit Ankara: „Wir betrachten die Türkei auch als Gegner“. In: Spiegel Online. 21. Juli 2017, abgerufen am 26. August 2018.
  302. Senem Aydın Düzgit & Evren Balta: Turkey after the July 15th Coup attempt: when elites polarize over polarization (Memento vom 6. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch, PDF), Istanbul Policy Center (IPC), April 2017. Dort mit Verweis auf: Turkey’s Biggest Problem is Terror, Feto is Still Considered to be A Serious Threat (Memento vom 6. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), Kadir Has University, [ohne Datum].
  303. Public trust in military plunges after Turkey’s failed coup: Poll (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 19. Januar 2017.
  304. Erdogan, Gülen und der Putsch (Seite 1 (Memento vom 24. Oktober 2017 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite)), Telepolis, 25. Januar 2017, von Gerrit Wustmann.
  305. How Erdoganism Is Killing Turkish Democracy – The End of Political Opposition (Memento vom 8. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), eng.majalla.com, 16. Juli 2017, von Soner Cagaptay. Originalveröffentlichung: How Erdoganism Is Killing Turkish Democracy – The End of Political Opposition (englisch), foreignaffairs.com, 7. Juli 2017, von Soner Cagaptay and Oya Rose Aktas.
  306. a b Günter Seufert: Auf den Sieg Erdoğans dürfte der Kater folgen (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 19. April 2017.
  307. a b c Zwei Drittel der Türken sehen Gülen hinter Putschversuch (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), dailysabah.com, 26. Juli 2016 (Daily Sabah mit Reuters).
  308. Aufruhr in der Türkei: Putschversuch mit Ansage – Ist der Prediger Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich? Präsident Erdogan ignorierte Warnungen offenbar jahrelang. Nun geht er umso härter gegen Gülens vermeintliche Anhänger vor (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), spiegel.de, 2. August 2016, von Maximilian Popp (Mitarbeit: Eren Caylan).
  309. a b c Erdogan’s Approval Rating Soars in Turkey Following Coup Attempt – MetroPOLL says 67.6 percent like president’s handling of duty – Popularity significant as Erdogan seeks change to constitution (Memento vom 9. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), bloomberg.com, 11. August 2016, von Onur Ant.
  310. Jim Zanotti, Clayton Thomas: Turkey: Background and U.S. Relations In Brief (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Congressional Research Service, CRS Report [Prepared for Members and Committees of Congress], 21. März 2017, R44000. Dort mit Verweis auf: Darbenin arkasında ABD var: % 79, OHAL hayatımı değiştirmedi: % 75 (Memento vom 30. Juli 2017 auf WebCite) (türkisch), haberturk.com, 29. November 2016, von Alper Uluş.
  311. Türkische Jugend interessiert sich kaum für Politik – Umfrage (Memento vom 14. Juni 2017 auf WebCite), kas.de (Konrad-Adenauer-Stiftung), 2. Juni 2017.
  312. Konrad-Adenauer-Stiftung Youth Research Report – Opinions on politics, religion, gender equality and the future – March-April 2017 (Memento vom 14. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)/Istanbul-Şişli, April 2017.
  313. John Halpin, Michael Werz, Alan Makovsky und Max Hoffman: Is Turkey Experiencing a New Nationalism? - An Examination of Public Attitudes on Turkish Self-Perception (Memento vom 17. Februar 2018 auf WebCite) (englisch), americanprogress.org, 11. Februar 2018. PDF-Fassung: John Halpin, Michael Werz, Alan Makovsky und Max Hoffman: Is Turkey Experiencing a New Nationalism? - An Examination of Public Attitudes on Turkish Self-Perception (Memento vom 17. Februar 2018 auf WebCite), Center for American Progress, Istanbul Policy Center, Februar 2018.
  314. Türkei: Gendarmerie hebt Waffenlager der Terror-Putschisten bei Marmaris aus. In: nex24.news. 19. Juli 2016, abgerufen am 4. Juni 2018.
  315. Meuterei in Türkei: Angreifer auf Hotel in Marmaris sollten Erdogan lebend fassen. In: sputniknews.com. 26. Juli 2016, abgerufen am 6. Juni 2018.
  316. Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand. Zeit Online, 21. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2016.
  317. Rainer Hermann (Savaş Genç, Türkei-Experte und früher Professor an der Fatih-Universität in Istanbul im Interview): Türkei: „Tausende junge Menschen werden versuchen, zu fliehen“. faz.net, 21. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2016.
  318. a b Ignatius Yordan Nugraha: Human rights derogation during coup situations. In: The International Journal of Human Rights. 17. August 2017, S. 1–13, doi:10.1080/13642987.2017.1359551.
  319. a b Michael Martens: Türkei nach dem Putschversuch: Der Tod ist nicht Strafe genug. faz.net, 21. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2016.
  320. Secretary General receives notification from Turkey of its intention to temporarily suspend part of the European Convention on Human Rights (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite), Council of Europe, Directorate of Communications, Pressemitteilung – DC132(2016), 21. Juli 2016
  321. Forderung der Türkei: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern. In: Der Tagesspiegel. 28. Juli 2016, abgerufen am 18. September 2018.
  322. a b Christopher Ziedler: Türkische Gülen-Bewegung in Deutschland: Bund und Länder ignorieren Erdogans Wunschliste. In: Stuttgarter Nachrichten. 29. Juli 2016, abgerufen am 29. Juli 2016.
  323. Kretschmann wirft Türkei versuchte Einflussnahme vor (Memento vom 29. Juli 2016 im Internet Archive) Nachrichten des Deutschlandfunks vom 29. Juli 2016, abgerufen am 29. Juli 2016
  324. a b Türkei – Mehr als 35.000 Festnahmen nach Putschversuch – Auch fast einen Monat nach dem Putschversuch kommt es immer noch zu Verhaftungen in der Türkei. Inzwischen wurden 35.000 Menschen festgenommen, mehr als die Hälfte bleibt vorerst inhaftiert (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), handelsblatt.com, 11. August 2016 (Reuters).
  325. Center for American Progress, Istanbul Policy Center und Istituto Affari Internazionali: Foreign Policy and Security – Trends in Turkish Civil Society (Memento vom 5. August 2017 auf WebCite) (englisch), americanprogress.org, 10. Juli 2017.
  326. Erin Cunningham: In quest to punish coup plotters, Turkey squeezes out room for dissent Washington Post vom 25. Juli 2016.
  327. Bahar Baser, Samim Akgönül, Ahmet Erdi Öztürk: “Academics for Peace” in Turkey: a case of criminalising dissent and critical thought via counterterrorism policy. In: Critical Studies on Terrorism. Band 10, Nr. 2, 2017, S. 274–296, doi:10.1080/17539153.2017.1326559 (englisch, tandfonline.com). (Onlineveröffentlichung: 22. Mai 2017, PDF-Download).
  328. Alison Abbott: Turkish science on the brink: Political upheaval is challenging bold plans to become a leading nation in science. In: Nature. Band 23, Nr. 542, 16. Februar 2017, S. 286–288 (nature.com [PDF]).
  329. Alison Abbott: Turkey sacks thousands of university staff – Academics complain that reaction to failed coup is hurting science. In: Nature. 6. September 2016, doi:10.1038/nature.2016.20550.
  330. a b c d Turkey Sees Foes at Work in Gold Mines, Cafes and ‘Smurf Village’ (Memento vom 13. August 2017 auf WebCite) (englisch), nytimes.com, 22. Juli 2017, von David Segal.
  331. Markus Bernath: Nach Putsch Türkei: Ein bisschen Selbstkritik im Machtrausch. Der Standard, 1. August 2016, abgerufen am 10. August 2016.
  332. Turkey is set to release up to 38,000 prisoners, Hurriyet Daily News, 17. August 2016
  333. "Säuberungskampagne" in der Türkei: Mehr als 40.000 Festnahmen seit gescheitertem Putsch. In: RP Online. 18. August 2016, abgerufen am 18. August 2016.
  334. More than 20,000 arrested over Gülen links, Hurriyet Daily News, 18. August 2016
  335. Erdogan eröffnet türkisches Justizjahr, Handelsblatt, 1. September 2016
  336. Erdogans Sicherheitsrat: Türkei will den Ausnahmezustand verlängern. In: Handelsblatt. 29. September 2016, abgerufen am 30. September 2016.
  337. Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden. In: Zeit.de. 29. September 2016, abgerufen am 30. September 2016.
  338. a b Günter Seufert: Die Türkei wird Teil des Nahen Ostens, in: Volker Perthes (Hrsg.): Ausblick 2017: »Krisenlandschaften« - Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik (Memento vom 29. Januar 2017 auf WebCite), SWP-Studien 2017/S 01, Januar 2017, 64 Seiten, S. 39–42.
  339. Lars Haugom: Turkey after the coup attempt (Memento vom 16. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), IFS Insights, 4, 2016 (Norwegian Institute for Defence Studies, ISSN 1894-4795). hdl:11250/2424945
  340. a b Platz für Putschisten: Türkei entlässt bis zu 38.000 Häftlinge, Der Spiegel, 17. August 2016