Militärputsch in der Türkei 1960

Der Militärputsch vom 27. Mai 1960 in der Türkei war eine Reaktion auf Proteste gegen die zunehmend autoritärer werdende Regierung unter Adnan Menderes. Es war der erste Staatsstreich seit Gründung der Republik. Im März 1971 und im September 1980 putschte das Militär erneut.

VorgeschichteBearbeiten

Einparteienstaat und ReformenBearbeiten

Mit dem Ende des Türkischen Befreiungskrieges und dem Vertrag von Lausanne 1923, der die Grenzen der neuen Türkei festlegte, begann die Geschichte der modernen Türkei. Unter Führung von Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 die türkische Republik gegründet hatte und ihr erster Präsident wurde, wurden zahlreiche Reformen durchgeführt. die die Türkei in einen modernen, an Europa orientierten Staat wandelten. Er stützte sich dabei auf seine Partei, die CHP, das Militär und eine umfassend gebildete Elite. Die Reformjahre unter Atatürk 1923 bis 1938 brachten auch eine kemalistische Elite hervor, die sich erst die Durchsetzung und später die Bewahrung der kemalistischen Reformen zum Ziel gesetzt hatte. Atatürk regierte sehr autoritär. Ab 1924/1925 wurden Oppositionsparteien verboten. Ein nochmaliger Vorstoß zur Einführung des Mehrparteiensystems 1930 scheiterte, da Atatürk befürchtete, dass bei der Parlamentswahl 1931 die Opposition an die Macht kommen könnte. Während dieser Jahre kam es immer wieder zu kurdischen Aufständen (1925, 1930 und 1937/1938). Mit Atatürks Tod 1938 endete die Zeit der radikalen Veränderungen. Sein Nachfolger Ismet Inönü führte die Reformen fort. Er förderte zwar einerseits die Ausbildung junger Geistlicher, verstärkte aber gleichzeitig die türkische Variante des Laizismus, indem er den Einfluss der Religion auf den Staat noch weiter einschränkte und den Einfluss des Staates auf die Religion ausbaute. Durch geschicktes Taktieren gelang es ihm, die Türkei aus den Kämpfen des Zweiten Weltkrieges herauszuhalten.

DemokratisierungBearbeiten

Unmittelbar auf das Ende des Zweiten Weltkrieges folgte der Kalte Krieg. Hierbei war die Türkei Teil des westlichen Lagers, das von den USA dominiert wurde. Angesichts dieser Tatsache musste das politische System der Republik Türkei demokratisiert werden. Zwar erfolgte schon während des Zweiten Weltkrieges eine gewisse Liberalisierung des Systems, indem unabhängige Parlamentsabgeordnete zugelassen wurden, doch die wirkliche Demokratisierung setzte erst mit der beginnenden Nachkriegszeit ein. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kündigte der Präsident der Republik und statutengemäß unabsetzbare CHP-Vorsitzende Ismet Inönü eine stärkere Verwirklichung demokratischer Grundsätze im öffentlichen Leben an, ohne genaueres zu erwähnen. Nachdem Inönü am 19. November 1945 das Ende des Einparteiensystemes verkündet hatte, und das Mehrparteiensystem damit zugelassen wurde, gründeten ehemalige Mitglieder der bis dahin regierenden Republikanische Volkspartei (CHP) am 7. Januar 1946, u. a. Adnan Menderes und Celar Bayar, die Demokratische Partei (DP). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 1946 errang die CHP die meisten Stimmen und konnte weiterhin eine Alleinregierung bilden. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1950 erhielt die DP die meisten Stimmen, war jedoch stärker im Parlament vertreten, als sie an Wählerstimmen bekommen hatte. Dies war eine Folge des Mehrheitswahlrechtes. Das Gesetz dazu hatte noch die CHP unter Atatürk ausgearbeitet.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei 1950 erhielt sie 54,5 % der Stimmen. Die DP hatte mit dem Slogan Genug! Jetzt spricht die Nation! die Wahl gewonnen, auch indem sie versprach, dem Islam wieder mehr Freiheiten einzuräumen. Noch am Wahlabend hatten sich Kreise im Militär besorgt gezeigt, dass die DP gewinnen könnte und boten dem zum Oppositionsführer "degradierten" Ismet Inönü an, gegen die neue Regierung zu putschen. Inönü lehnte dies ab, deshalb kam es nicht zum Putsch. Der Republikanische Parteichef versicherte, dass sich seine Partei jeder freien Wahl beugen werde, egal wie sie ausfallen sollte. Die Militärs befürchteten, dass die neue Regierung gegen die Prinzipien des Kemalismus handeln oder diese zu beseitigen versuchen könnte. Nachdem die DP-Regierung 1950 den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt hatte, trat die Türkei zusammen mit Griechenland am 18. Februar 1952 der NATO bei.

In den Anfangsjahren konnte die DP-Regierung vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, während die CHP-Opposition steigende Lebenshaltungskosten anprangerte. Trotzdem gewann die DP 1954 57,5 % der Stimmen und stellte nun 504 von 541 Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung (nach der Wahl 1950: 415 von 487). Die Zustimmung zur Regierung von Adnan Menderes und zur Demokratischen Partei (DP) ließ während der 1950er Jahre nach. Im folgenden Jahr, 1955, kam es nach Ausschreitungen zwischen Griechen und Türken auf der Insel Zypern zu Ausschreitungen gegen die griechische Minderheit in Istanbul. Ebenso kam es zu Ausschreitungen in Ankara und Izmir. Ebenfalls 1955 spaltete die Freiheitspartei (HP) sich von der DP ab, da diese zunehmend autoritär regierte und die Presse zensierte. Die HP ging 1958 in der CHP auf. Bei der Wahl im Oktober 1957 bekam die DP dann nur 47,9 %. Das Wahlrecht bewirkte, dass die DP 69,5 % der Sitze (424 von 610) erhielt. In der Folge gab es innerhalb der DP von bekannten Mitgliedern Kritik an Menderes' autoritärem Regierungsstil. Parteiaustritte waren eine Folge. Die Regierung verlor bei der Bevölkerung auch an Rückhalt, weil der wirtschaftliche Fortschritt nur Wenigen zugutekam. Ihre Wahlerfolge hatte die DP der von der CHP der bis dahin weitgehend vernachlässigten Landbevölkerung zu verdanken. Während der Regierungszeit von Adnan Menderes ging die DP dazu über, die oppositionelle CHP zunehmend zu unterdrücken. So wurde von der DP vor der Wahl 1957 ein Gesetz verabschiedet, dass es der CHP untersagte mit anderen Oppositionsparteien ein Wahlbündnis einzugehen.

Die DP-Regierung, die einst angetreten war, um die Republik Türkei zu demokratisieren, wurde mit der Zeit immer mehr zu einer ebenfalls autoritären Regierung, die sich der gleichen Mittel bediente, die die CHP bis zum Machtwechsel nach der Parlamentswahl 1950 genutzt hatte. Die DP setzte genauso auf den staatlichen Rundfunk und nutzte ihn als Propagandainstrument, wie dies die CHP bereits vorher getan hatte. Während die DP mit der Zeit immer autoritärer regierte, erfuhr die CHP in der Opposition eine demokratische Wende. Auf einem CHP-Kongress im Jahre 1957 wurde die "Erklärung der primären Ziele" verabschiedet. Darin wurde für den Fall einer Regierungsbildung durch die CHP die Aufhebung antidemokratischer Gesetze sowie eine neue Verfassung versprochen. Die von der CHP in dieser Erklärung versprochene Verfassung entspricht weitestgehend der Verfassung der Republik Türkei von 1961. Im April 1959 unternahm CHP-Chef Ismet Inönü eine Reise in den Westen der Türkei. Seine Anhänger bezeichneten dies als "Große Attacke" in Anlehnung an den Türkischen Befreiungskrieg. Der Verkehrsminister und die Gouverneure unternahmen alles um Inönü an der Weiterreise zu hindern. Auch die Soldaten stellten sich ihm – auf Befehl der Regierung – in den Weg. Als die Kadetten jedoch Inönü erkannten ließen sie ihn weiterreisen und salutierten ihm. Diese Erfahrung fand in der Türkischen Verfassung von 1961 entsprechend ihre Konsequenzen.

Auf Kritik reagierte die Regierung sehr gereizt.[1] Im Parlament setzte die Mehrheit der Regierungspartei im April 1960 einen Ausschuss ein, dem es erlaubt war, die Presse zu zensieren, Zeitungen zu verbieten und Haftstrafen zu verhängen. Daraufhin begannen am 28. April 1960 in Istanbul und Ankara Proteste von Studenten. Dies führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Sicherheitskräften, nachdem die Regierung das Kriegsrecht verhangen hatte; die Unruhen beschränkten sich hauptsächlich auf Istanbul und Ankara, schwappten aber teils auch auf Izmir über, da sich die dortigen Studenten den Protesten anschlossen. Die Verhängung des Kriegsrechtes brachte auch keine Beruhigung, da die Proteste, denen sich auch Kadetten der Militärakademie in Ankara anschlossen, nicht abrissen. Der Oberbefehlshaber Cemal Gürsel trat daraufhin am 3. Mai 1960 zurück. Unterstützt wurden die Proteste von Teilen der akademisch gebildeten Elite und Angehörigen des Militärs unterhalb der Generalsebene.[2]

Ablauf und FolgenBearbeiten

Am 27. Mai 1960 übernahm das Komitee der Nationalen Einheit, das sich innerhalb der Türkischen Streitkräfte gebildet hatte, die Macht in der Türkei. General Cemal Gürsel übernahm die Führung des Komitees der Nationalen Einheit (MBK), obwohl Generalmajor Cemal Madanoğlu den eigentlichen Befehl während der Revolution ausübte. Das MBK hob die Ausgangssperre ebenso wie das Kriegsrecht auf, was zu großem Jubel und Feiern der Bürger in Istanbul und Ankara führte. Der Führer der bisherigen Opposition in der Großen Nationalversammlung Ismet Inönü bezeichnete den Militärputsch als "legitime Revolution". Zu den 38 Offizieren, die Adnan Menderes stürzten, der später zum Tode verurteilt werden sollte, gehörte Oberst Alparslan Türkeş. Dieser überwarf sich jedoch mit dem Komitee der Nationalen Einheit und wurde mit 13 weiteren Offizieren aus dem Kreis ausgeschlossen, da er mit seinen Mitstreitern darauf beharrte, dass die Türkei zunächst eine vierjährige Militärregierung benötige, um reformiert zu werden. Da jedoch die Gruppe um Cemal Madanoğlu in der Mehrheit war, die die Macht so schnell wie möglich wieder an die Zivilbevölkerung abgeben wollte, regierte Cemal Gürsel darauf – ermuntert von Ismet Inönü – mit einem Putsch im Putsche und entließ die 14 Radikalen. Während des Putsches wurden nicht nur führende Politiker und Funktionäre der DP, sondern auch der Generalstabschef von den Putschisten verhaftet und vor Gericht gestellt. Es wurde ein Hoher Gerichtshof gebildet, dessen Mitglieder vom MBK ernannt wurden und der die Yassıada-Prozesse gegen insgesamt 592 Menschen durchführte.

Einer der offiziellen Gründe für den Aufstand war der Vorwurf, die DP hätte sich über kurdische Stammesführer und Scheichs in ihren Reihen für einen Regionalismus zugunsten der Kurden eingesetzt.[3]

Am 29. September 1960 wurde die DP durch Gerichtsbeschluss, u. a. mit der Begründung, sie habe gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen, verboten.

Mit dem Gesetz Nr. 1 vom 12. Juni 1960 wurde die Militärregierung 1960/1961 begründet. Es bildete neben Gesetz Nr. 157 die Grundlage für die Militärregierung in der Türkei 1960/1961. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt.

In der Folge wurde ein neue Verfassung ausgearbeitet, die bis heute als demokratischste Verfassung der Türkei gilt, da sie sich ausdrücklich zu den Menschenrechten bekannte. Die neue Verfassung folgte der Idee der Militärs vom perfekten Rechtsstaat mit konsequenter Gewaltenteilung. Damit wurde die Gewalteneinheit der Verfassung von 1924 aufgegeben. Die Justiz wurde vollständig unabhängig, denn nicht zuletzt gesetzgeberische Eingriffe in die Justiz gehörten zu den Auslösern der Revolution. Zudem wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet. Das Verfassungsgerichtsgesetz wurde am 22. April 1962 verabschiedet. Damit sollten Gesetze erstmals auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden. Legislative und Exekutive wurden voneinander getrennt und die Exekutive wurde der Kontrolle durch die Legislative unterstellt. Das Parlament wurde in ein Zweikammersystem umgewandelt, bestehend aus der Nationalversammlung (Millet Meclisi) und dem Senat der Republik (Cumhuriyet Senatosu). Des Weiteren wurde das Mehrheitswahlrecht für die Nationalversammlung abgeschafft und durch das Verhältniswahlrecht ersetzt. Der Senat wurde nach dem Prinzip des Mehrheitswahlrechtes gewählt.

Die neue Verfassung wurde am 9. Juli 1961 in einer Volksabstimmung angenommen und trat mit ihrer Verkündung am 20. Juli 1961 in Kraft. Die ersten Wahlen zur Nationalversammlung und zum Senat der Republik wurden daraufhin am 15. Oktober 1961 abgehalten. Dabei gewann die Republikanische Volkspartei (CHP) die Mehrheit in der Nationalversammlung und die Gerechtigkeitspartei (AP) die Mehrheit im Senat. Beide Parteien bildeten daraufhin eine Koalitionsregierung mit Ismet Inönü als Ministerpräsidenten. Cemal Gürsel wurde am 26. Oktober 1961 zum Staatspräsidenten gewählt, nachdem eine Gruppe innerhalb des Militärs das 21. Oktober Protokoll unterzeichnet hatte.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. [1], abgerufen am 28. Februar 2020.
  2. Klaus Kreiser, Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Türkei. Bonn 2005, S. 427 f.
  3. Martin Strohmeier, Lale Yalçın-Heckmann: Die Kurden, C.H.Beck Verlag, München 2000, ISBN 3-406-42129-6, S. 103