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Halkların Demokratik Partisi

türkische Partei
Halkların Demokratik Partisi
Demokratische Partei der Völker
Partei­vorsitzender Pervin Buldan und Sezai Temelli
Gründung 2012
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
kurdischer Nationalismus[2]
Sozialdemokratie
Pluralismus[3]
Feminismus
Antikapitalismus
Egalitarismus[4]
Grüne Politik
Parlamentssitze
67/600
Mitglieder­zahl 37.551 (22.02.2018)[1]
Internationale Verbindungen Progressive Allianz
Sozialistische Internationale (assoziiert)
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (assoziiert)
Website hdp.org.tr

Die Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 konnte die HDP mit 11,7 % der Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und stellt 67 von 600 Abgeordneten im Parlament der Türkei. Damit ist die HDP die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde.

Im Juli 2017 befanden sich elf Abgeordnete der HDP in Haft.

Inhaltsverzeichnis

Programm und OrganisationBearbeiten

Satzungsziel ist es, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden.[5] Alle Führungspositionen sollen jeweils von einer Frau und einem Mann zusammen ausgeübt werden.[6] Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) und verschiedenen kleineren linken Gruppierungen und Parteien.

GeschichteBearbeiten

Gründung und Bezüge zu anderen GruppierungenBearbeiten

Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: „Demokratischer Kongress der Völker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP,[7] mit der es erhebliche personelle Überschneidungen gibt. Führende Politiker der BDP und HDP erklärten, dass die BDP im Westen der Türkei als HDP auftrete.[8]

Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewählt. Da es aber im türkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewählten damals 80-köpfigen Parteivorstandes sind drei Vertreter der LGBT-Bewegung, ein Häftling der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und mit Hüda Kaya eine Vertreterin für gläubige Muslime.[9] Die kurz vor diesem Parteitag gegründete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien,[10][11] von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten.[10]

Als ihr Gründungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan hatte die BDP aufgefordert, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.[10][11] In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Öcalan die HDP als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den türkischen Studentenführer Mahir Çayan, der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getötet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem früheren Guerillaaktivisten Ertuğrul Kürkçü wurde der einzige Überlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewählt. Kürkçü beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch: „Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben“. Kürkçü und die zur Co-Vorsitzenden gewählte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten.[10] Neben der Gründung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgängerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş bei den Staatspräsidentenwahlen auf Weisung Öcalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschätzung des Türkei-Experten Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die über formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfügt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem türkischen Staat in den Verhandlungen mit der Türkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenübertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen (DTL), als militärische Organisation (HPG) mit Zentrum in den Kandil-Bergen, als in Brüssel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Führerfigur (Abdullah Öcalan).[12]

Zu den Kommunalwahlen im März 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antreten sollte.[10]

Der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitätscampus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara: „Der Prozess, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Nahen Ostens“. Es sei die Zeit, so Önder, für einen „Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP „der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprünge der HDP lägen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Stärkste Kraft im Bündnis sei die BDP, die neben einer über 30-köpfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hätten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt.[10]

Anschläge auf Kundgebungen und Einrichtungen von der HDPBearbeiten

Während des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag während einer HDP-Kundgebung in Diyarbakır, bei dem mindestens zwei Menschen getötet wurden.[13] Zuvor fanden bereits mehrere Anschläge auf HDP-Büros statt. Am 10. Oktober 2015 kamen bei einem Terroranschlag auf eine HDP-Kundgebung in Ankara 102 Personen ums Leben und 500 wurden verletzt.[14]

Unter dem Vorwand enge Verbindungen zur PKK zu unterhalten, geriet die HDP seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Streitkräften und der PKK zunehmend unter Druck. Neben politischem Druck kam es auch zu Verhaftungen und tätlichen Angriffen auf Parteigebäude.[15][16]

WahlteilnahmenBearbeiten

Die Partei nahm im März 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Türkei teil.

Durch die Mitgliedschaften von Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Sırrı Süreyya Önder und Abdullah Levent Tüzel wurde die HDP die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Nachdem die vier Abgeordneten Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an.[17]

 
Wahlkampf der HDP in Deutschland im Mai 2015

Mit dem Übertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstärke.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 zog die Partei mit 13,1 % der Wählerstimmen und 80 Sitzen ins Parlament ein.

Auf Grund dessen, dass es nach den Wahlen im Juni 2015 zu keinen klaren Mehrheitsverhaltnissen wurde ein Kabinett mit Ministern aus allen Parteien zusammengestellt die sich an der Regierung beteiligen wollten. Die HDP war bereit und so stellte sie im Übergangskabinett Kabinett Davutoğlu II erstmals mit Ali Haydar Konca und Müslüm Doğan zwei Minister. Sie traten im September 2015 aus Protest gegenüber dem Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten zurück.[18]

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei vom November 2015 erreichte die HDP 10,7 % der Stimmen und 59 Sitze.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei vom 24. Juni 2018 bekam die HDP 11,7 % der Stimmen und 67 Sitze.

PKK-NäheBearbeiten

Der HDP wird von Seiten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und des türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren.[19][20][21] Die HDP sowie auch die UNO und mehrere andere Staaten auch definieren die PKK nicht als Terrororganisation.[22] Ende Juli 2015 erklärte der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş gegenüber einem deutschen Journalisten, dass es keine Verbindungen zur oder gar Weisungen von der PKK gebe.[23][24]

„… [die PKK sei so mächtig, dass] sie Euch in ihrer Spucke ertränken könnte …“

Der HDP-Abgeordneter Abdullah Zeydan aus Hakkâri propagierte vor laufender Kamera im Juli 2015 für die PKK[25]

Wofür der HDP-Abgeordneter Abdullah Zeydan unter anderem später in erster Instanz im Juli 2017 vor einem Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen für „Propaganda und Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt wurde.[26][27] Die PKK ist in der Türkei als eine Terroristische Vereinigung klassifiziert. Nach einer Berufung vor einem regionalen Berufungsgericht wurde sein Urteil aufgehoben, aber welches im Januar 2018 in zweiter Instanz vor dem fünften Strafgerichtskammer Diyarbakirs erneut das Urteil zur Freiheitsstrafe bestätigt wurde, somit muss der HDP-Abgeordneter weiterhin im Gefängnis einsitzen.[28]

Am 18. Februar 2016 scheiterte im türkischen Parlament in einer Sondersitzung eine gemeinsame parteiübergreifende Verurteilung des Bombenanschlags in Ankara vom 17. Februar 2016. Die schließlich verabschiedete Erklärung wurde von allen Parteien außer der HDP-Fraktion unterstützt, welche in der Parlamentsdebatte ihre Ablehnung damit begründete, in der Erklärung auch den Anschlag in Suruç 2015, den Bombenanschlag in Diyarbakir vom 5. Juni 2015 und andere Attentate in der Erklärung explizit erwähnt haben zu wollen.[29][30]

Am 22. Februar 2016 wurde in Van einer der vermutlichen Attentäter im Familienkreis bestattet. Die Teilnahme der Parlamentsabgeordneten Tuğba Hezer (HDP) an dieser Beerdigung wurde von der Regierungspartei AKP wie von der größten Oppositionspartei der kemalistischen CHP als „Hochverrat“ und Unterstützung einer Terrororganisation bezeichnet und die Aufhebung der Immunität Tuğba Hezers gefordert.[31] Ayhan Bilgen, der Parteisprecher der HDP, verteidigte Hezers Besuch bei der Trauerfeier, weshalb auch Ayhan Bilgen vorgeworfen wurde, sich nicht eindeutig vom Terror zu distanzieren.[32]

Nach Bombenanschlägen in Istanbul wurden am 12. Dezember 2016 mehrere Mitglieder der Partei, darunter die HDP-Vorsitzenden Istanbuls und Ankaras, wegen angeblicher PKK-Verbindungen inhaftiert.[33][34]

„… Wenn wir sagen würden, dass wir gegen alles sind, was die PKK tut, dann wäre das nicht sehr überzeugend … [dass HDP und PKK vielfach verwandtschaftlich verbunden sind und dass sogar der Bruder des HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtas bei den Rebellen in den Bergen ist] … Das kurdische Volk hält diese Leute nicht für Terroristen …“

Der HDP-Abgeordneter und -Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü äußerte sich über die PKK im Sommer 2018[35]

Aufhebung der Immunität durch VerfassungsänderungBearbeiten

Am 20. Mai 2016 wurde die Verfassung in der Form geändert, dass es einfacher wurde die Immunität türkischer Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Von dieser Verfassungsänderung war besonders die HDP betroffen, da gegen 50 ihrer 59 Abgeordneten derzeit ermittelt wird.[36] Im Falle einer letztinstanzlichen Verurteilung würden die Abgeordneten ihr Mandat verlieren und in ihren Wahlbezirken müssten Nachwahlen durchgeführt werden.[37] Es wird häufig vermutet, dass durch dieses Vorgehen die Anzahl an HDP-Abgeordneten reduziert werden soll, um der AKP die notwendige Mehrheit für die Implementierung einer präsidialen Republik in der Türkei zu ermöglichen.[38]

Dies wurde unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Aushöhlung des Rechtsstaats kritisiert. Dem Staatspräsidenten Erdogan wird vorgeworfen, dass er mit dieser Verfassungsänderung politische Gegner ins Visier nehmen will.[39] Zwar wurden die Immunität von Parlamentariern aller vier in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien aufgehoben, doch sei die türkische Justiz mittlerweile weitestgehend mit Erdogan-getreuem Personal besetzt, sodass internationale Journalisten und Beobachter davon ausgehen, dass dieser Vorgang im Wesentlichen zur Bekämpfung der HDP als Opposition eingesetzt wird.[40] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete den Vorgang als einen schweren Schlag gegen die türkische Demokratie, wörtlich sagte er: „Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert.“[41]

Festnahme von ParlamentsmitgliedernBearbeiten

In der Nacht auf den 4. November 2016 wurden verschiedene Parlamentsmitglieder der Partei festgenommen.[42] Nachdem sie dem Haftrichter vorgeführt worden waren, wurde gegen neun von ihnen Untersuchungshaft verhängt. Dabei handelte es sich um Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş, Nursel Aydoğan, Leyla Birlik, Gülser Yıldırım, İdris Baluken, Abdullah Zeydan, Ferhat Encü und Selma Irmak.[43] Unter anderem wird ihnen von den türkischen Behörden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[44] Am 4. November wurde auch Sebahat Tuncel festgenommen, dem Haftrichter vorgeführt und kam in Untersuchungshaft.[45] Die politisch motivierten Festnahmen wurden von den USA und der EU deutlich kritisiert. Bundesaußenminister Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ein und stellte in einer Erklärung fest, dass zwar niemand das Recht der Türkei bestreite, gegen Terrorismus vorzugehen, dies dürfe aber „nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“ Bundespräsident Gauck stellte öffentlich die Frage, ob das Vorgehen der Erdogan-Regierung „die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa“ sei.[46][47] Nach den Festnahmen kündigte die HDP einen Boykott des Parlaments an.[48]

Nach zwei Sprengstoffanschlägen am 10. Dezember 2016 in Istanbul, zu dem sich die Splittergruppe TAK bekannte, nahm die türkische Polizei über 200 Personen fest, darunter viele Politiker der HDP.[49]

Bis März 2017 wurden laut HRW 13 Abgeordnete verhaftet.[50]

Am Morgen des 31. März 2017 ließ Demirtaş über seine Partei verkünden, in den Hungerstreik zu treten. Dieser konnte jedoch bereits am Abend desselben Tages aufgrund von Zusagen der Besserung seitens der Gefängnisleitung beendet werden.[51]

Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament (Auswahl)Bearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aktuelle Mitgliederzahlen. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  2. http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2015/06/setback-kurdish-rule-pkk-ocalan-erdogan-150614072310318.html
  3. http://www.sondakika.com/haber/haber-demirtas-cogulculuk-bolunmemenin-teminatidir-6306220/
  4. https://www.opendemocracy.net/5050/mona-tajali/promise-of-gender-parity-turkey-s-people-s-democratic-party-hdp
  5. Parteisatzung, Artikel 1
  6. Rod Nordland: Crackdown in Turkey Threatens a Haven of Gender Equality Built by Kurds. In: The New York Times. 7. Dezember 2016, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 24. Januar 2018]).
  7. Radikal vom 23. Oktober 2013
  8. BBC vom 19. August 2013
  9. Radikal vom 27. Oktober 2013
  10. a b c d e f Zeit für Barrikadenbau - Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite), junge Welt, 29. Oktober 2013, Seite 6 (Online-Ausgabe: abgerufen am 28. Oktober 2013), von Nick Brauns, archiviert vom Original.
  11. a b HDP to encompass BDP in 2015 Parliamentary elections, says HDP chair (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite) (englisch). Hürriyet Daily News, 24. Oktober 2013, archiviert vom Original.
  12. Günter Seufert: Der Aufschwung kurdischer Politik - Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2015/S 10, Mai 2015 (PDF (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite)).
  13. Türkische Regierung spricht von Bombenanschlag. In: zeit.de. Abgerufen am 25. Juli 2015.
  14. Marco Kauffmann Bossart (Text), Goran Basic (Bilder): Zug um Zug weg vom Westen – 1843 Kilometer Türkei in 27 Stunden | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 24. Juli 2018]).
  15. Türkei - Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), fr-online.de, 30. Juli 2015 (AFP).
  16. http://www.hurriyetdailynews.com/hdp-headquarters-local-office-shops-attacked-in-central-turkey.aspx?pageID=238&nID=88187&NewsCatID=341
  17. Four released deputies transferred to HDP. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014.
  18. Türkei: HDP-Minister verlassen aus Protest Regierung. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 24. Juli 2018]).
  19. Türkei - Risse zwischen PKK und Kurdenpartei HDP (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesspiegel.de, 11. August 2015, von Thomas Seibert.
  20. Türkische Kurdenpartei HDP gerät unter Druck (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), mainpost.de, 29. Juli 2015 (dpa).
  21. HDP has inorganic link to PKK: Erdoğan (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (englisch), Hürriyet Daily News, 17. Juli 2015.
  22. Man habe gar keine Kontrolle über die PKK, sagte Demirtaş. In: sueddeutsche.de. 12. Dezember 2016, abgerufen am 19. März 2018.
  23. Demirtas bestreitet Beziehung zur PKK (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (Video: 7:05 Min.), ZDF heute journal, Interview von Claus Kleber mit Selahattin Demirtaş, 30. Juli 2015.
  24. Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt - Demirtas bestreitet PKK-Kontakte (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 31. Juli 2015.
  25. Zeit.de: Warum bringt die PKK die HDP in Schwierigkeiten? vom09. Sep. 2015
  26. Cumhuriyet: Warum brinHDP'li Abdullah Zeydan'a verilen hapis cezasının gerekçeli kararı açıklandın (türkisch) vom 23. Apr. 2018
  27. ANF News: Urteile gegen HDP-Abgeordnete vom 14. Juli 2017
  28. ANF News: HDP-Abgeordneter Zeydan zu über 8 Jahren Haft verurteilt vom 11. Jan. 2018
  29. 3 political parties in Parliament issue joint declaration condemning terror (Memento des Originals vom 23. Februar 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.todayszaman.com Todays Zaman, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  30. Turkish parliament fails to make a joint declaration after Ankara attack@1@2Vorlage:Toter Link/www.turkishweekly.net (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. The Journal of TurkishWeekly, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  31. Turkish police detain eight during operation on Ankara bomber’s commemoration Hürriyet Daily News, 22. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  32. Ayhan Bilgen'den taziye açıklaması: Cenaze törenleri geride kalanlarla ilgilidir SputnikNews Turkey, 23. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  33. Türkei nach Anschlag: Erdogan lässt 100 prokurdische Politiker festnehmen. Welt Online, 12. Dezember 2016.
  34. Mehr als 220 pro-kurdische Politiker in Türkei festgenommen. Welt Online, 12. Dezember 2016.
  35. Tagesspiegel.de: PKK bekennt sich zu Mord an einem Kurden – Halbherzige Distanzierung vom05. Juli 2018
  36. Mehrheit im türkischen Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität. In: faz.net. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  37. „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament? In: taz.de. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  38. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Luc Walpot: Immunität aufgehoben– Türkische Opposition unter Druck. In: ZDF, Heute in Europa, 20. Mai 2016, ab 6:00 min. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  39. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Verfassungsänderung Erdogans – Merkel besorgt nach türkischem Immunitäts-Entscheid. In: Süddeutsche.de. Archiviert vom Original am 20. Mai 2016; abgerufen am 20. Mai 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sueddeutsche.de
  40. Erdogan will Kurdenpolitiker aus dem Parlament werfen. In: kurier.at. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  41. Recep Tayyip Erdoğan: Schulz kritisiert "Ein-Mann-Herrschaft". In: Die Zeit. 20. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. Mai 2016]).
  42. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Festnahmen von Oppositionellen in der Türkei: Schlag auf Schlag. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 5. November 2016.
  43. Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition. In: Human Rights Watch. 20. März 2017 (hrw.org [abgerufen am 16. Juli 2018]).
  44. tagesschau.de: HDP: "Jetzt will uns Erdogan zum Schweigen bringen". In: tagesschau.de. Abgerufen am 5. November 2016.
  45. Can Dündar gibt EU Mitschuld an der Entwicklung. (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. November 2016]).
  46. Steinmeier bestellt türkischen Geschäftsträger ein. Die Welt, 3. November 2016, abgerufen am 3. November 2016.
  47. Westen sendet nach Festnahme von Kurdenpolitikern starke Warnsignale nach Ankara. Donaukurier, 4. November 2016, archiviert vom Original am 5. November 2016; abgerufen am 5. November 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.donaukurier.de
  48. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Nach Festnahmen: Oppositionspartei HDP boykottiert türkisches Parlament. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 6. November 2016.
  49. FAZ.net 12. Dezember 2016: Vom Erdboden getilgt
  50. Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition. In: Human Rights Watch. 20. März 2017 (hrw.org [abgerufen am 16. Juli 2018]).
  51. Gefangener HDP-Chef Demirtas isst wieder. Archiviert vom Original am 4. April 2017; abgerufen am 3. April 2017 (Schweizer Hochdeutsch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bluewin.ch
  52. Barış Atay MENGÜLLÜOĞLU – 27. Dönem Hatay Milletvekili
  53. ‘Barış Atay, Arap Alevileri için doğru bir karar’ vom 27. Mai 2018
  54. Ömer ÖCALAN – 27. Dönem Şanlıurfa Milletvekili
  55. Öcalan’ın bir yeğeni daha TBMM’de vom 26. Juni 2018