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Milliyetçi Hareket Partisi

türkische Partei
Milliyetçi Hareket Partisi
Partei der Nationalistischen Bewegung
Das Logo der MHP
Devlet Bahçeli
Partei­vorsitzender Devlet Bahçeli
Gründung 1969 durch Alparslan Türkeş
Aus­richtung Rechtsextremismus
Türkischer Nationalismus
Turanismus
EU-Skepsis
Farbe(n) rot, weiß
Parlamentssitze
35/550
Staatliche Zuschüsse 26.547.814,00 TL
(2007)
Mitglieder­zahl 498.915 (22.02.2018)[1]
Website www.mhp.org.tr

Die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), auf Deutsch Partei der Nationalistischen Bewegung, ist eine rechtsextreme Partei in der Türkei. Ihr Vorsitzender ist seit 1997 Devlet Bahçeli. Die MHP gilt als politischer Arm der „Idealisten“ (Ülkücüler) oder „Grauen Wölfe“ des Parteigründers Alparslan Türkeş.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ ging 1969 aus der „Republikanischen Bauern-Volkspartei“ (Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi, CKMP) von Osman Bölükbaşı hervor, die ihrerseits als Abspaltung von der Millet Partisi entstand. Der Parteigründer Türkeş war als General am Militärputsch von 1960 beteiligt gewesen.

Regierungsbeteiligung unter DemirelBearbeiten

Am 31. März 1975 wurde die MHP Mitglied der Regierungskoalition von Premierminister Süleyman Demirel von der Gerechtigkeitspartei (AP) zusammen mit der islamistischen Nationalen Heilspartei (MSP) und der nationalistischen Republikanischen Vertrauenspartei (CGP). Trotz politischer Unruhen, Inflation und Handelsdefizit besteht die Koalition bis zu den Wahlen im Juni 1977. In einer erneuten Koalition unter Führung der Gerechtigkeitspartei (AP) unter Premierminister Demirel mit der islamistischen MSP wurde die MHP von 21. Juli 1977 bis 4. Januar 1978 beteiligt.

Nach dem Militärputsch am 12. September 1980 wurden die MHP und die mit ihr verbundenen Grauen Wölfe verboten und an ihrer Stelle 1983 die Konservative Partei (Muhafazakâr Parti; MP) gegründet. Der Vorsitzende Alparslan Türkeş wurde vor ein Militärtribunal gestellt und nach Indien ins Exil geschickt. Die Partei wurde am 1985 in „Partei der Nationalistischen Arbeit“ (Milliyetçi Çalışma Partisi, MÇP) umbenannt. Zur Parlamentswahl 1991 ging sie eine Listenverbindung mit der islamistischen Wohlfahrtspartei (RP) ein. 1992 durfte sie nach einem Volksentscheid den alten Namen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) wieder führen.

MachtkämpfeBearbeiten

Bei der Parlamentswahl 1995 scheitert sie mit 8,2 Prozent der Stimmen an der Sperrklausel von 10 Prozent zum Einzug ins Parlament.

Als Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, kam es zu einem innerparteilichen Machtkampf. Es gab zwei Lager: Die einen wollten seinen Sohn Yıldırım Tuğrul Türkeş als neuen Vorsitzenden, die anderen den früheren Generalsekretär der MHP, Devlet Bahçeli. Schließlich wurde Devlet Bahçeli bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Yıldırım Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1997 die Partei der Erleuchteten Türkei (Aydınlık Türkiye Partisi, ATP). [2]

Regierungsbeteiligung unter EcevitBearbeiten

Bei der Parlamentswahl im April 1999 wird sie mit 18 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft und stellt 129 Sitze im Parlament. Die MHP ist vom 29. Mai 1999 bis zum 11. März 2003 an der Regierung Bülent Ecevit mit der DSP und der ANAP beteiligt. Bei den Wahlen im November 2002 erhielt die MHP noch 8,4 % der Stimmen, das war ein Rückgang um fast 10 %, weshalb sie an der 10 %-Hürde scheiterte und nicht im Türkischen Parlament vertreten war. Bei dieser Wahl sind die “Grauen Wölfe” mit einem dezidierten Anti-EU-Beitritts-Programm in den Wahlkampf gezogen.[3]

Opposition im ParlamentBearbeiten

 
Parteitag der MHP 2015

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli 2007 erhielt die MHP über 5 Millionen Stimmen (etwa 14,27 %).[4] Somit konnte die MHP 71 Mandate im Parlament erlangen. Noch vor Beginn der 23. Legislaturperiode, am 27. Juli 2007, starb der gewählte MHP-Kandidat Mehmet Cihat Özönder bei einem Autounfall. Daher hatte die MHP im Parlament 70 statt 71 Sitze.[5] In den Provinzen Mersin und Osmaniye errang die MHP die Mehrheit der Stimmen.

Bei den türkischen Parlamentswahlen 2011 erhielt die MHP 5.580.580 Stimmen oder 12,99 % und 53 Sitze in der Großen Nationalversammlung. Stärkste Partei wurde sie in der Provinz Iğdır.[6] Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 stellte man zusammen mit der CHP Ekmeleddin İhsanoğlu als gemeinsamen Oppositionskandidaten auf. Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 konnte sie ihren Stimmenanteil leicht auf 16,29 % erhöhen, während er bei den Neuwahlen im November des Jahres auf 11,90 % sank, wofür Bahçeli aufgrund seiner strikten Ablehnung jeglicher Koalitionen nach der Wahl im Juni von zahlreichen Mitgliedern aus der Partei verantwortlich gemacht wurde.[7][8]

Richtungsstreit und AustritteBearbeiten

Seit 2015 stellte vor allem Meral Akşener eine Opposition zum Parteivorsitzenden, wodurch sie vor der Parlamentswahl im November 2015 von einem möglichen Abgeordnetensitz entfernt wurde.[9] Nach der Wahl wollten einige führende Mitglieder der MHP einen Parteikongress mit entsprechender Neuwahl des Vorsitzes abhalten, was jedoch durch einen Gerichtsbeschluss verhindert wurde.[10] Dies wurde auch außerhalb der MHP als politisch motiviert eingestuft. Dabei wurde die regierende AKP und das zugehörige Justizministerium beschuldigt, da sich die MHP (trotz einer lange anhaltenden, scharf oppositionellen Ansicht gegenüber Erdoğan) der AKP immer näher stellte.[11] In den darauf folgenden Wochen und Monaten wurden zahlreiche Mitglieder, die sich gegen Bahçeli und seine Unterstützung für Verfassungsänderungen stellten, aus der Partei ausgeschlossen.[12] So traten unter anderem die ehemaligen Innenministerin Meral Akşener, Yusuf Halaçoğlu und Şenol Bal aus der MHP aus. Ihre neue politische Heimat wurde die Gute Partei (İyi Parti), die im Oktober 2017 von Akşener gegründet wurde.

Unterstützung der AKPBearbeiten

Noch im Jahr 2014 verstand sich die MHP als klare Opposition zur AKP, der Vorsitzende Bahçeli stellte sich gegen das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem. Als Grund für die zum Teil scharfe Oppositionshaltung galten die Friedensgespräche mit der PKK, da sich die MHP seit jeher für eine militärische Lösung einsetzt. Als diese ohne Ergebnis abgebrochen wurden und der bewaffnete Konflikt weiterging, folgte die Annäherung der MHP an die AKP. So bekam die Erdoğan 2016 die Unterstützung Bahçelis für eine Dreifünftelmehrheit im Parlament, um ein Verfassungsreferendum ins Leben zu Rufen, das unter anderem das Präsidialsystem als Staatsform vorsieht. Das Vorfeld des Referendums brachte der MHP zahlreiche prominente Abgänge bzw. Parteiausschlüsse.[13] Umfragen zufolge hat die Abstimmung auch die Wählerschaft der Partei verändert: Beim Referendum sollen 70 % der Parteianhänger gegen Änderungen der Verfassung gestimmt haben.[14]

Im Januar 2018 gab Bahçeli bekannt, dass man bei den Präsidentschaftswahlen 2019 keinen eigenen Kandidaten aufstellen werde, sondern Erdoğan unterstütze. Zudem strebe der Parteivorsitzende ein Wahlbündnis mit der AKP für die Wahlen bis 2024 an. Das Wahlbündnis heißt “Volksallianz”.[15][16]

ProgrammatikBearbeiten

Die MHP bestreitet ihren Wahlkampf vor allem mit Anti-EU-Rhetorik und Agitation gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Devlet Bahçeli, Vorsitzender der MHP, warf bei öffentlichen Wahlversammlungen einen Strick um sich und versprach seinen Anhängern, die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne. Im Parteiprogramm definiert die MHP ihre offiziellen „Hauptwerte und -grundsätze“ folgendermaßen:

Im Mai 2006 beschrieb der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli in einer Grußbotschaft anschaulich das Weltbild der MHP.

„Ich wünsche den Vorreitern der Bewegung, primär unseren verstorbenen Führern Alparslan Türkeş und Hüseyin Nihal Atsız, Gottes Segen und den Lebenden ein langes Leben. [...] Unsere Nation erlebt derzeit überaus ernste und kritische Tage. Es sind Machtzentren am Werk, die die Türkei einerseits von außen umzingeln, andererseits von innen in die Krise führen und ideell zerstören wollen. Die Angriffe auf den nationalen und unteilbaren Charakter der Republik Türkei nehmen tagtäglich zu. Man will die Institutionen, die unsere nationale Identität ausmachen, einzeln zerstören. Es werden immer mehr Ansichten ausgebreitet, die neben unsere Existenz als Nation und die materiellen Elemente unserer Einheit auch unsere ideellen Werte, unseren Glauben, unsere Sprache, Geschichte, Kultur und Kunst angreifen. Leider stecken hinter der Zunahme dieser aggressiven Haltungen Leute, die mit künstlichen und separatistischen Begriffen wie "türkeistämmig", "verfassungsrechtliche Staatsbürgerschaft" und "ein Mosaik bilden" die nationale Einheit und Integrität leugnen und ethnische Einteilungen und Beimengungen vornehmen. So will man die Türkei außenpolitisch auf das Niveau eines bloßen Satellitenstaates ohne eigenen Weg, eigene Gedanken und Interessen bringen, ein abhängiges Land, dem man wirtschaftliche Privilegien und Kapitulationen einräumen kann. [...] Die türkische Nation wird trotz aller Hindernisse und trotz der Einkesselung durch Druck und Verrat und mit der Erlaubnis des Allerhöchsten ihren Platz unter den führenden Staaten einnehmen. Dies werden die Nationalisten bewerkstelligen, die opferbereiten, leidgeprüften, jedoch stets vornehmen und würdevollen Kinder der Nation.“[1]

ExtremismusdiskussionBearbeiten

Viele Wissenschaftler stufen die MHP als extremistisch ein. Hauptgrund für diese Einschätzung waren die Aktivitäten von Anhängern der MHP in den 1980er Jahren, mit denen die Türkei an den Rand eines Bürgerkriegs geführt wurde.

  • Faruk Şen bezeichnete 1986 die Anhänger der MHP als „Neo-Faschisten“ (Türkei: Land und Leute. München 1986, S. 110).
  • Der Turkologe Klaus Kreiser bezeichnete 1991 die Milli Çalışma Partisi als „rechtsextrem“.[17] In seinem Buch Kleine Geschichte der Türkei von 2003 beschreibt er die Programmatik der MHP als „minderheitenfeindlich“. Sie richte sich „gegen alle als 'links' eingeordnete Personen, Gruppen und Inhalte“.[18]
  • Udo Steinbach beschrieb die MHP 1996 als „extremistische Gruppierung“.[19]
  • Harald Schüler bringt Aktivisten der MHP mit „Gewaltakten paramilitärischer Kommandos oder mafiosen Gruppierung“ in Verbindung.[20]
  • Laut Peter Davies und Paul Jackson hat die MHP seit den 1990er-Jahren unter der Führung Devlet Bahçeli ihr Programm und ihre Rhetorik etwas gemäßigt. So vertrete sie keinen völkischen Nationalismus mehr, sondern einen kulturellen Nationalismus und Konservatismus. Zumindest nach außen hin akzeptiert die Partei die Regeln der parlamentarischen Demokratie. Manche Autoren bezweifeln aber, ob diese Wende ernsthaft und glaubwürdig ist und verdächtigen die MHP, ihre faschistische Agenda nur hinter einer moderateren und demokratischen Fassade zu verbergen.[21]

Jedenfalls hat die Öffnung der MHP zum Mainstream zu einem deutlich zunehmenden Wähleranteil geführt: seit 2007 ist sie ununterbrochen in der Großen Nationalversammlung und war bei jeder Wahl deutlich über der 10-Prozent-Hürde.

Organisation in DeutschlandBearbeiten

Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland mit dem Kürzel ADÜTDF ist seit dem Jahr 1978 eine Europaorganisation der MHP.

WahlergebnisseBearbeiten

Nationalversammlung
Jahr Wähleranteil Sitze Platz
1969 3,0 %
1/550
6.
1973 3,4 %
3/550
6.
1977 6,4 %
16/550
4.
Senat der Republik
Jahr Wähleranteil Sitze Platz
1973 2,7 %
0/550
6.
1975 3,2 %
0/550
4.
1977 6,8 %
0/550
4.
1979 6,1 %
1/550
4.
Jahr Wähleranteil Parlamentssitze Platz Position
Parlamentswahl 1995 8,2 %
0/550
6. Einzug ins Parlament verfehlt
Parlamentswahl 1999 18,0 %
129/550
2. Regierung
Parlamentswahl 2002 8,4 %
0/550
4. Einzug ins Parlament verfehlt
Parlamentswahl 2007 14,3 %
71/550
3. Opposition
Parlamentswahl 2011 13,0 %
52/550
3. Opposition
Parlamentswahl Juni 2015 16,3 %
80/550
3. Opposition
Parlamentswahl November 2015 11,9 %
40/550
3. Opposition

LiteraturBearbeiten

  • Katy Schröder: Die Türkei im Schatten des Nationalismus. Eine Analyse des politischen Einflusses der konservativen MHP. BoD GmbH, Norderstedt 2003, ISBN 3-8311-4266-1

WeblinksBearbeiten

  Commons: Nationalistische Bewegungspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aktuelle Mitgliederzahlen. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  2. Türkischer Nationalismus: 'Graue Wölfe' und 'Ülkücü' (Idealisten)-Bewegung Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Seite 14 Absatz: 1.6 Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Türkeş (Memento vom 30. November 2004 im Internet Archive), Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 20. Februar 2008
  3. Gamze Avcı: The Nationalist Movement Party's Euroscepticism: Party Ideology Meets Strategy. In: South European Society and Politics. 16, September 2011, S. 435-447. doi:10.1080/13608746.2011.598359.
  4. Endgültiges amtliches Wahlergebnis (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive), Der Hohe Wahlrat (YSK), abgerufen am 25. März 2008
  5. Meclis bir sandalye eksik kalacak, CNNTÜRK, abgerufen am 24. März 2008
  6. Wahlergebnis bei MSNBC türk.
  7. Wahlergebnis bei secim.aa.com
  8. CHP, MHP and HDP destined to remain in opposition. In: DailySabah. (dailysabah.com [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  9. Sinan Onuş Ankara: MHP'de Meral Akşener sürprizi. Abgerufen am 12. Januar 2018.
  10. YSK kararını verdi: MHP’de 10 Temmuz’da kongre yapılamaz - Diken. In: Diken. 28. Juni 2016 (com.tr [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  11. Bekir Bozdağ'dan MHP'li muhaliflere cevap | GAZETE VATAN. (gazetevatan.com [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  12. moritz.gottsauner-wolf: Erdogans Referendum stellt Ultranationalisten vor Zerreißprobe. (kurier.at [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  13. moritz.gottsauner-wolf: Erdogans Referendum stellt Ultranationalisten vor Zerreißprobe. (kurier.at [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  14. AKP'nin anketlerinde MHP'lilerin çoğu 'Hayır'cı. Abgerufen am 12. Januar 2018.
  15. Rückendeckung für Erdogan: Ultranationalistische Partei sagt Unterstützung zu. In: https://www.merkur.de. 8. Januar 2018 (merkur.de [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  16. Bahçeli AKP'ye desteğini 2024'e uzattı: Seçim sonrası beş yıl sürecek - Diken. In: Diken. 9. Januar 2018 (com.tr [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  17. Kreiser: Kleines Türkei-Lexikon. München 1991, S. 122.
  18. Kreiser: Kleine Geschichte der Türkei. Stuttgart 2003, S. 437.
  19. Steinbach: Die Türkei im 20. Jahrhundert. Schwierige Partner Europas. Bergisch Gladbach 1996, S. 184.
  20. Schüler: Die türkischen Parteien und ihre Mitglieder. Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1998, S. 109.
  21. Peter Davies, Paul Jackson: The Far Right in Europe. An Encyclopedia. Greenwood, 2008, S. 358