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Nursultan Nasarbajew

kasachischer Politiker, Präsident Kasachstans
Nursultan Nasarbajew 2017

Nursultan Äbischuly Nasarbajew (kasachisch-kyrillisch Нұрсұлтан Әбішұлы Назарбаев, Transliteration Nursultan Äbişulı Nazarbaev; russisch Нурсултан Абишевич Назарбаев/Nursultan Abischewitsch Nasarbajew; * 6. Juli 1940 in Tschemolgan) war von 1990 bis 2019 der Präsident Kasachstans. Er ist Vorsitzender der Partei Nur Otan.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Nasarbajew war zunächst Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen SSR und vom 22. Juni 1989 bis zum 28. August 1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen SSR. Er war ursprünglich vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow als Vizepräsident vorgesehen.[1]

Er wurde am 24. April 1990 durch das Parlament der Kasachischen SSR (den Obersten Sowjet) zum Präsidenten der Sowjetrepublik gewählt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ließ sich Nasarbajew im nunmehr unabhängigen Kasachstan in einer Wahl am 1. Dezember 1991, bei der es keinen Gegenkandidaten gab, für fünf Jahre in seinem Amt bestätigen. In einem Referendum am 29. April 1995, bei dem sich 95 Prozent der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit Nasarbajews bis ins Jahr 2000 aussprachen, ließ er seine Amtszeit ohne Wahl für weitere fünf Jahre verlängern. Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch die neue kasachische Verfassung vom September 1995 zulasten des Parlaments erweitert. Dieses verlängerte im Herbst 1998 die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Die erste siebenjährige Präsidentschaft trat Nasarbajew im Januar 1999 an, nachdem sich in einer wiederum vorgezogenen Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent für den Amtsinhaber ausgesprochen hatten. Bei der Wiederwahl im Dezember 2005 erreichte er 91 Prozent der Stimmen.

Seit 2007 und einer weiteren, vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung darf sich Nasarbajew so oft wählen lassen, wie er will.[2] Die Amtszeit allerdings wurde wieder von sieben auf fünf Jahre reduziert.[3] Das Parlament ernannte ihn zudem im Sommer 2010 zum „Führer der Nation“ (kasachisch Елбасы/Elbasy) und gewährte ihm und seinen nächsten Angehörigen lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.[4] Im Januar 2011 beschloss das Parlament, eine Volksabstimmung über die Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2020 abzuhalten – die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 wären demnach hinfällig geworden. Der Verfassungsrat sah darin jedoch einen Verfassungsbruch, worauf Nasarbajew – „um demokratische Grundsätze zu berücksichtigen“ – vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigte.[5] Die Präsidentschaftswahl fand am 3. April 2011 statt. Nasarbajew wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.[6] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, es seien bei der Wahl „gravierende Unregelmäßigkeiten“ zu beobachten gewesen.[6]

Bei der Parlamentswahl im Januar 2012 erreichte Nasarbajews Partei 80,74 Prozent der Stimmen. Erstmals zogen mit der staatstreuen Wirtschafts- und Unternehmerpartei Ak Schol und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans weitere Parteien ins Parlament. Im Vorfeld hatte die Regierung angekündigt, die demokratischen Prozesse in Kasachstan stärken und die Wahlen nach internationalen Standards abhalten zu wollen. OSZE-Beobachter kritisierten jedoch die Wahl. Es seien Fälle von Betrug festgestellt worden. Ebenfalls seien mehrere Oppositionsparteien und -politiker von der Wahl ausgeschlossen gewesen.[7] Am 1. Dezember 2012 wurde erstmals der neu eingeführte, alljährlich wiederkehrende Feiertag „Tag des ersten Präsidenten“ zu Nasarbajews Ehren abgehalten. Seit 2012 besteht das Nasarbajew-Zentrum. In westlichen Medien wird von einer Ausweitung des Personenkultes um den Präsidenten gesprochen.[8] Mit 97,7 Prozent der Stimmen gewann Nasarbajew die Präsidentschaftswahlen im April 2015. Das Rekordergebnis wurde von kasachischen Medien als „Sensationswahl“ gefeiert.[9] Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2016 ging Nasarbajews Partei Nur Otan mit mehr als 80 Prozent der Stimmen erneut als klarer Sieger hervor.[10]

Nasarbajew versucht in seiner Außenpolitik den Ausgleich zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Pflege guter Beziehungen mit Russland. Vom Westen wird er hofiert, weil Kasachstan über große Gas- und Erdölvorräte verfügt.[11] Amerikanische Firmen konnten so Konzessionen für große Ölfelder in Kasachstan erwerben. In der Innenpolitik hat er es unter Berücksichtigung der Claninteressen geschafft, den Ressourcenreichtum in steigenden Wohlstand zumindest in den Städten umzuwandeln. Politische Reformen werden jedoch vernachlässigt,[11] und von den Gas- und Ölressourcen profitiert nur eine schmale Elite. Gegen Oppositionelle und politische Gegner geht das Regime mit repressiven Methoden vor, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und wurden großteils von der Präsidententochter Dariga Nasarbajewa kontrolliert.[12]

Unter seiner Initiative wurde die Hauptstadt Kasachstans von Almaty nach Astana verlegt. Im April 2017 kündigte Nasarbajew an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen zu wollen, die den jungen Männern und Frauen in Kasachstan untersagt, Bärte zu tragen bzw. sich schwarz zu kleiden.[13] Zudem hat er sich im gleichen Monat für einen schnellstmöglichen Übergang von kyrillische auf lateinische Schrift ausgesprochen (formal bereits 1998 geschehen).[14] Am 19. März 2019 kündigte er seinen Rücktritt an, nachdem er am 21. Februar 2019 die seit 2016 amtierende Regierung wegen schlechter Wirtschaftsdaten entlassen hatte.[15] Als sein Nachfolger wurde am 20. März 2019 der bisherige Präsident des kasachischen Senats, Qassym-Schomart Toqajew vereidigt.[16]

Nasarbajew ist mit Sara Nasarbajewa verheiratet und hat mit dieser drei Töchter. Er ist sunnitisch-islamischer Konfession.[11] Das Vermögen des Nasarbajew-Clans wurde 2010 auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt.[12]

KorruptionsvorwürfeBearbeiten

Nasarbajew sieht sich international Vorwürfen von Korruption gegenüber. Nach Recherchen des New Yorker soll er von James Giffin, einem Mittelsmann US-amerikanischer Ölfirmen, bei der Vergabe von Förderlizenzen 78 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben.[17] Nasarbajews ehemaliger Schwiegersohn Rachat Älijew, seines Zeichens auch ehemaliger Chef der kasachischen Finanzpolizei, stellvertretender Direktor des kasachischen Geheimdienstes KNB sowie ehemaliger Vizeaußenminister, hat wiederholt angekündigt, im laufenden Gerichtsprozess („Kazakhgate“) in den USA aussagen zu wollen.[18]

Im Zuge eines US-Rechtshilfebegehrens an die Schweiz wurden 120 Mio. US-Dollar aus Ölgeschäften mit Kasachstan blockiert.[19] Ab September 2010 ermittelte die Schweizer Bundesanwaltschaft u. a. gegen Nasarbajew und seinen Schwiegersohn Timur Kulibajew wegen des Verdachts auf Geldwäsche.[20]

Der kasachische Journalist Sergei Duwanow wurde aufgrund seiner Recherchen in diesem Fall in einem laut OSZE höchst fragwürdigen Prozess in Kasachstan zu zwei Jahren Haft verurteilt.[17]

EhrungenBearbeiten

Weitere BenennungenBearbeiten

Nach Nasarbajew wurde neben der Hauptstadt auch der Pik Nursultan auch die Nasarbajew-Universität sowie das Nasarbajew-Zentrum genannt. Toqajew verfügte außerdem, dass Straßen nach Nasarbajew benannt wurden.[24] Damit verfolge er das Ziel, "den Namen unseres großen Zeitgenossen, des Ersten Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, unsterblich zu machen."[25] Toqajew vertiefte damit die Verehrung Nasarbajews im Sinne eines Staatskults.

BilderBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Handelsblatt Nr. 17 vom 24. Januar 1991 Seite 10
  2. Nasarbajew darf so lange regieren, wie er will, Die Welt Online, 18. Mai 2007.
  3. Informationen des Auswärtigen Amtes zur Innenpolitik Kasachstans
  4. Kasachische Pirouetten, NZZ Online, 18. Juni 2010.
  5. Kein Plebiszit in Kasachstan, NZZ Online, 1. Februar 2011.
  6. a b Präsident Nasarbajew in Kasachstan wiedergewählt, zuletzt abgerufen 29. April 2011.
  7. Einschätzung internationaler Beobachter: OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch (Memento vom 19. Januar 2012 im Internet Archive) bei tagesschau, 16. Januar 2012 (abgerufen am 16. Januar 2012).
  8. Kasachstans Präsident Nasarbajew weitet Personenkult um sich selbst aus, Der Standard, 1. Dezember 2012.
  9. Kasachstan: Präsident Nasarbajew lässt Rekord-Wahlsieg verkünden. In: Spiegel Online. 27. April 2015 (spiegel.de [abgerufen am 12. März 2018]).
  10. Daniel Wechlin: Parlamentswahlen in Kasachstan: Konkurrenzloser Sieg des Autokraten Nasarbajew | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. März 2016, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 14. Oktober 2017]).
  11. a b c Nasarbajew, Nursultan. In: Internationales Biographisches Archiv 39/2010 vom 28. September 2010, ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 51/2011 (abgerufen via Munzinger Online).
  12. a b Follath, Erich und Neef, Christian: Die Marke Nasarbajew. In: Der Spiegel, 4. Oktober 2010, Nr. 40, S. 130.
  13. Sputnik: Kasachstans Präsident Nasarbajew will Bärte und schwarze Kleidung ächten. Abgerufen am 14. Oktober 2017.
  14. Sputnik: Umstellung von Kyrillisch auf Lateinisch: Was will Kasachstan damit erreichen? Abgerufen am 14. Oktober 2017.
  15. Deutschlandfunk: Kahlschlag in Kasachstan Präsident entlässt Regierung vom 23. Februar 2019, abgerufen am 19. März 2019
  16. Tokajew will Hauptstadt nach Vorgänger benennen. Spiegel Online, 20. März 2019, abgerufen am selben Tage.
  17. a b Jäger des schwarzen Schatzes, Der Spiegel Online, 21. September 2004.
  18. Spionagekrimi um Kasachstans Ex-Botschafter, Der Standard, 17. Februar 2009.
  19. Potentatengelder, Aktion Finanzplatz Schweiz, 18. Mai 2007.
  20. Tanda, Jean Francois: Kasachstan: Vom Ölreichtum des Landes profitiert vor allem der Clan des Präsidenten. In: Handelszeitung, 3. November 2011, S. 2.
  21. AAS 94 (2002), n. 1, p. 85. (Il Collare dell’Ordine Piano: 2 ottobre 2001. Nursultan Abishevich Nazarbayev, Presidente della Repubblica del Kazakhstan; PDF; 4,3 MB) Acta Apostolicae Sedis
  22. Erlass Nummer 748/2008 des Präsidenten der Ukraine vom 2. Juli 2010, abgerufen am 28. Juli 2016
  23. The Order of the President of the Republic of Azerbaijan on awarding the Heydar Aliyev Order to Nursultan Nazarbayev
  24. faz.net: Neuer Präsident Kasachstans will Hauptstadt umbenennen
  25. novastan.org: Kasachstans Hauptstadt wird in „Nursultan“ umbenannt