Jens Stoltenberg

norwegischer Politiker, Generalsekretär der NATO

Jens Stoltenberg (* 16. März 1959 in Oslo) ist ein norwegischer Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Er war zweimal norwegischer Ministerpräsident, von März 2000 bis Oktober 2001 (Regierung Stoltenberg I) und erneut von 2005 bis 2013 (Regierung Stoltenberg II). Am 28. März 2014 wurde er mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen.

Jens Stoltenberg (2011) Jens Stoltenberg signature.svg

LebenBearbeiten

Jens Stoltenberg ist ein Sohn der norwegischen Politiker Thorvald Stoltenberg und Karin Stoltenberg (geb. Heiberg). Er hat zwei Schwestern, Nini und Camilla. Nini, die als junge Erwachsene drogenabhängig war, starb im Jahr 2014 nach längerer Krankheit.[1] Seine Tante mütterlicherseits ist die Nahost-Expertin Marianne Heiberg, die mit dem Minister Johan Jørgen Holst verheiratet war.[2] Von 1961 bis 1964 lebte er in Serbien, da sein Vater in der norwegischen Botschaft in Jugoslawien als Diplomat tätig war.[3] Dort hatten seine Eltern einen schweren Autounfall und Jens Stoltenberg wurde von seiner Mutter nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus mit Staphylokokken angesteckt und dadurch selbst schwer krank.[4]

Nach dem Besuch der Rudolf-Steiner-Schule und der angesehenen Osloer Katedralskole[5] studierte er bis 1987 Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oslo.[6] Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er in Teilzeit als Journalist beim norwegischen Arbeiderbladet. Von 1989 bis 1990 war Stoltenberg als Berater bei der Statistikbehörde Statistisk sentralbyrå (SSB) und als Dozent für Sozialökonomie an der Universität Oslo tätig.

Stoltenberg ist seit 1987 mit der Diplomatin Ingrid Schulerud verheiratet und hat zwei Kinder. Im Jahr 1996 gingen Gerüchte über eine angebliche homosexuelle Beziehung zu einem seiner Freunde so weit, dass ihm Ministerkollegen seine Unterstützung im Falle eines Coming-outs zusicherten. Die Gerüchte beruhten allerdings auf einem Missverständnis.[7] Er gehört weder der norwegischen Kirche noch einer anderen Glaubensgemeinschaft an, bezeichnet sich jedoch auch nicht als Atheist.[8]

Politische LaufbahnBearbeiten

 
Stoltenberg während der 53. MSC 2017

In den Jahren von 1979 bis 1989 war Stoltenberg Vorstandsmitglied in der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF). Dabei war er zwischen 1985 bis 1989 der AUF-Vorsitzende sowie Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY). Ab 1985 war er zudem Mitglied des Vorstands der Arbeiterpartei, wo er erst im Jahr 2014 wieder ausschied. Stoltenberg war von 1990 bis 1992 Vorsitzender der Arbeiterpartei in Oslo. Während seiner Zeit in der AUF engagierte er sich unter anderem gegen die NATO.[9]

Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass Stoltenberg ab Ende der 70er-Jahre in Kontakt mit Mitarbeitern der sowjetischen Botschaft in Oslo stand. Darunter war unter anderem der KGB-Agent Boris Kirillov, mit dem er sich in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre häufiger traf. Kirillovs Auftrag war es, Norweger als Agenten zu rekrutieren. Stoltenberg bekam einen Eintrag in den KGB-Akten mit dem Codenamen Steklov. Stoltenberg selbst sagte, er wusste, dass es sich bei Kirillov vermutlich um einen Agenten handelte und er zu dieser Zeit auch keine Staatsgeheimnisse kannte, die er hätte erzählen können.[10]

Von 1990 bis 1992 arbeitete er als Staatssekretär in einer Verteidigungskommission mit, deren Aufgabe es war, sich mit der Rolle des norwegischen Militärs nach Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auseinanderzusetzen.[11][12] 1989 trat Jens Stoltenberg bei der norwegischen Parlamentswahl an, er erreichte jedoch zunächst aber kein direktes Mandat, sondern wurde sogenannter Vararepresentant. Als solcher rückte er ab 1991 für den damaligen Minister Bjørn Tore Godal ins Parlament, das Storting, nach. Dort war er von 1991 bis 1993 Mitglied im Sozialausschuss. Bei der Wahl im Jahr 1993 wurde er dann für die Arbeiterpartei zum festen Abgeordneten des norwegischen Parlaments gewählt. Er vertrat dort den Wahlkreis Oslo.

Minister (1993–1997)Bearbeiten

Ab 1990 war Stoltenberg wiederholt Mitglied der norwegischen Regierung, zunächst bis 1991 als Staatssekretär im Ministerium für Umweltschutz. Als sich 1992 Gro Harlem Brundtland vom Posten als Parteivorsitzende der Ap zurückzog, wünschte sie sich, dass Stoltenberg ihr Nachfolger werden würde. Stoltenberg entschied sich allerdings dagegen und trat nicht als Kandidat bei der Wahl des neuen Vorsitzenden an.[13] Stattdessen wurde Thorbjørn Jagland neuer Vorsitzender.

Von 1993 bis 1997 gehörte er zunächst der Regierung Brundtland III und danach der Regierung Jagland an. Bis 1996 war er dabei der Wirtschafts- und Energieminister seines Landes, anschließend bis 1997 Finanzminister. In der Zeit als Minister musste er sein Mandat im Storting ruhen lassen und wurde dort von Parteikollegen vertreten. Nach dem Regierungswechsel 1997, bei dem Kjell Magne Bondevik eine konservative Regierung bildete, kehrte er als Abgeordneter ins Parlament zurück. Dort stand er bis Februar 2000 dem Energie- und Umweltausschuss vor.

MinisterpräsidentBearbeiten

Erste Amtszeit (2000–2001)Bearbeiten

Im März 2000 wurde Stoltenberg während der andauernden Legislaturperiode neuer Ministerpräsident, nachdem Bondevik bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit bekam. In seiner Amtszeit versuchte er vor allem, eine Verwaltungsreform durchzusetzen. Dies führte zu einer Reform von Krankenhäusern, Polizei und Verteidigung sowie einer Neuregelung der Mehrwertsteuer. Außerdem wurde in seiner Zeit eine Regelung eingeführt, dass die staatlichen Einnahmen aus dem norwegischen Ölgeschäft in den staatlichen Pensionsfonds fließen müssen.[14]

Die meisten dieser angegangenen Reformen kamen jedoch bei der Bevölkerung nicht gut an.[15] Mit der Wahlniederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl 2001 verlor er sein Regierungsamt deshalb wieder und Bondevik kehrte ins Amt zurück.

Führungsstreit in der ArbeiterparteiBearbeiten

Durch die Wahlniederlage 2001 wurde der zwischen Thorbjørn Jagland und Stoltenberg bereits in seinen Anfängen vorhandene Führungsstreit in der Arbeiterpartei weiter verstärkt.[15] In einer Autobiografie aus dem Jahr 2016 schrieb Stoltenberg, dass er in der Folge an Treffen teilnahm, in denen besprochen wurde, wie man Jagland aus dem Amt des Parteivorsitzenden entfernen könnte.[16][17] Im November 2002 löste er seinen Parteikollegen Jagland als Vorsitzenden der Arbeiterpartei ab.

Zweite Amtszeit (2005–2013)Bearbeiten

Bei der Wahl 2005 war er nun als Parteivorsitzender Spitzenkandidat seiner Partei. Gestützt auf eine rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sosialistisk Venstreparti (SV) und Senterpartiet (Sp) wurde er am 17. Oktober 2005 erneut Ministerpräsident und er bildete die Regierung Stoltenberg II. Seinen Wahlsieg von 2005 wiederholte er bei der Wahl 2009, als die Sozialdemokraten mit 35,4 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft wurden.

Im Jahr 2010 verhandelte er mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über eine seit 40 Jahren umstrittene Grenze in der Barentssee. Sie konnten sich dabei auf einen Grenzverlauf einigen, bei dem beide Parteien einen ungefähr gleich großen Anteil am Gebiet, in dem sich Öl- und Gasvorkommen befinden, erhalten.[18]

In Stoltenbergs Regierungszeit fielen die Anschläge in Norwegen 2011. Dabei wurden auf der Insel Utøya, die die Arbeiterpartei für Ausflüge ihrer Jugendorganisation nutzt, auch persönliche Bekannte Stoltenbergs ermordet.[19] In seiner Rede nach dem Anschlag sagte er, dass die Antwort auf die Gewalt noch mehr Demokratie und noch mehr Offenheit sein solle, aber nie Naivität.[20][21] Für seine Reaktion und Reden nach der Tragödie erhielt er viel Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Untersuchungskommission des Parlaments kritisierten jedoch im Anschluss, dass es den Behörden nicht gelang, die Bevölkerung vor einem Terroranschlag zu beschützen. Stoltenberg übernahm die Verantwortung für die Fehler dieser Zeit, er schloss jedoch einen Rücktritt aus. Er gab an, die Situation aus dem Amt heraus verbessern zu wollen.[15][22]

Während seiner Amtszeit stiegen die Verteidigungsausgaben Norwegens an.[23] Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner, der Senterpartiet (Sp), war er Befürworter der Mitgliedschaft Norwegens im Europäischen Wirtschaftsraum und er lehnte als Ministerpräsident eine von der Sp geforderte Neuverhandlung des Vertrags ab.[24]

Bei der Wahl 2013 blieb die Arbeiterpartei unter Stoltenbergs Führung zwar die stärkste Fraktion im Storting, doch erhielt die bisherige Koalition insgesamt nicht genügend Mandate, um weiter die Regierung bilden zu können. Sie wurde am 16. Oktober 2013 durch die bürgerliche Regierung Solberg abgelöst. Stoltenberg wurde danach Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten im Storting.

NATO-Generalsekretär (seit 2014)Bearbeiten

 
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Donald Trump und Angela Merkel am 11. Juli 2018

Am 28. März 2014 bestimmte der Nordatlantikrat Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär.[25][26] Er wurde bei seiner Bewerbung unter anderem von Barack Obama und Angela Merkel unterstützt.[27][28] Er selbst gibt an, zunächst keine direkte Absicht auf eine Kandidatur gehabt zu haben, aber von verschiedenen Regierungschefs überzeugt worden zu sein.[13][29] Am 14. Juni 2014 wurde Jonas Gahr Støre zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. Am 1. Oktober 2014 übernahm Stoltenberg das Amt des Dänen Anders Fogh Rasmussen.[25]

Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Er merkte zu dieser Zeit ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands an, wies jedoch eine direkte Bedrohung des Militärbündnisses durch das Land zurück.[30]

Stoltenberg fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. So sagte er 2018, nachdem Deutschland höhere Ausgaben ankündigte, dass er weitere Erhöhungen erwarte. Ziel solle es sein, die von NATO-Mitgliedsländern geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu erreichen.[31]

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 verurteilte Stoltenberg den Putschversuch und äußerte stattdessen Unterstützung für die gewählte Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.[32] Im Oktober 2019 forderte er, dass die türkische Offensive in Nordsyrien beschränkt gehalten werden soll, um die Region nicht weiter zu destabilisieren.[33]

Ende 2019 ermahnte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem dieser im November 2019 vom „Hirntod“ der NATO sprach.[34]

2018 wurde seine Amtszeit bis Herbst 2020 verlängert. Im März 2019 folgte eine erneute Verlängerung um weitere zwei Jahre bis Herbst 2022.[35]

AuszeichnungenBearbeiten

Im Jahr 2005 erhielt Jens Stoltenberg aufgrund seines Engagement für Impfungen den Preis für Kindergesundheit des norwegischen Verbandes von Kinderärzten.[36] 2013 wurde ihm der internationale Willy-Brandt-Preis verliehen.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Jens Stoltenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hanne Brønmo: Nini Stoltenberg er død. 30. Juli 2014, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  2. Jens Stoltenbergs mor er død. In: Aftenposten. 17. Oktober 2012, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  3. Jens Stoltenberg om barneskoletiden: - Jeg kunne ikke lese eller skrive. Abgerufen am 23. Februar 2019 (norwegisch).
  4. Guri Norstrøm: Jens Stoltenberg om faren Thorvald: – Det siste jeg sa var god natt. 20. Juli 2018, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  5. Erziehungskunst – Waldorfpädagogik heute: Neuer NATO-Generalsekretär mit Waldorfhintergrund. Abgerufen am 22. August 2018.
  6. NATO: Jens Stoltenberg, NATO Secretary General 2014. NATO, 2016, abgerufen am 23. August 2018 (englisch).
  7. Jørgen Berge: Jens Stoltenberg om homoryktene: - Ble koblet til flere navngitte menn. 30. September 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch).
  8. - Man må tro at det nytter. Abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  9. NATO-Generalsekretär Stoltenberg - Der Anti-Rasmussen. Abgerufen am 25. Dezember 2019 (deutsch).
  10. Camilla Wernersen: Stoltenberg fikk kodenavn av russerne. 30. September 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  11. Forsvarskommisjonen av 1990 - Utvalg - Forvaltningsdatabasen - NSD. Abgerufen am 23. Februar 2019.
  12. NTB: SV vil foreslå ny forsvarskommisjon. 12. August 2018, abgerufen am 23. Februar 2019 (norwegisch Bokmål).
  13. a b Robert Gjerde, Karen Tjernshaugen: Kona ville ikke at Stoltenberg skulle bli NATO-sjef. 30. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  14. Dette er handlingsregelen. Abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  15. a b c Aslak Bonde: Jens Stoltenberg. In: Store norske leksikon. 20. Dezember 2019 (snl.no [abgerufen am 25. Dezember 2019]).
  16. Stoltenberg skriver om strid med Jagland. Abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  17. Stoltenberg-bok: Sentrale tillitsvalgte holdt møter bak Jaglands rygg. Abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch).
  18. Norwegen und Russland beenden Streit über Barentssee | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 27. Dezember 2019]).
  19. Caroline Tolfsen: Stoltenberg om 22. juli: – Det var som en demning som brast. NRK, 22. Juli 2017, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  20. dpa, Reuters: Oslo: Täter lockte seine Opfer an. In: Die Zeit. 23. Juli 2011, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 25. Dezember 2019]).
  21. Statsministeren: – Svaret er enda mer demokrati, mer åpenhet. 23. Juli 2011, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch).
  22. TV 2 AS: Stoltenberg: – Jeg har ansvar for alt som ikke fungerte 22. juli. Abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  23. NATO Appoints Jens Stoltenberg as NATO SG as of October 1st 2014. In: The Nordic Page. 28. März 2014, abgerufen am 27. Dezember 2019 (englisch).
  24. Lars Inge Stavel, Karen Tjernshaugen: Stoltenberg refser regjeringspartnere om EØS. 19. Dezember 2012, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  25. a b Appointment of Secretary General designate. NATO, 28. März 2014, abgerufen am 4. Oktober 2014 (englisch, Pressemitteilung).
  26. Norweger Jens Stoltenberg zum Nato-Chef ernannt. In: Spiegel Online. 28. März 2014, abgerufen am 4. Oktober 2014.
  27. NRK: – Stoltenberg new chief of Nato. 23. März 2014, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  28. Michael Stabenow, Brüssel: Norweger rückt nach: Stoltenberg wird neuer Nato-Generalsekretär. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Dezember 2019]).
  29. Da vi styrte landet - 5. En politisk popstjerne. NRK TV, 26. November 2017, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norwegisch Bokmål).
  30. AFP: Norwegen: Stoltenberg bezeichnet Russland als zunehmend "aggressiv". In: Die Zeit. 4. Juni 2015, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. Dezember 2019]).
  31. Widerspruch zu Merkel: Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben. In: Spiegel Online. 8. Juli 2018 (spiegel.de [abgerufen am 27. Dezember 2019]).
  32. NATO Spokesperson's statement on Turkey. NATO, 10. August 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (englisch).
  33. Turkey's actions in Syria must be measured: NATO chief. In: Reuters. 9. Oktober 2019 (reuters.com [abgerufen am 27. Dezember 2019]).
  34. Matthias Gebauer, Christoph Schult: Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron. In: Spiegel Online. 2. Dezember 2019 (spiegel.de [abgerufen am 27. Dezember 2019]).
  35. WELT: Personalien: Amtszeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg bis 2022 verlängert. 28. März 2019 (welt.de [abgerufen am 25. Dezember 2019]).
  36. Jens Stoltenberg får Barnehelseprisen 2005. Abgerufen am 25. Dezember 2019.
VorgängerAmtNachfolger

Kjell Magne Bondevik
Kjell Magne Bondevik
Ministerpräsident von Norwegen
2000–2001
2005–2013

Kjell Magne Bondevik
Erna Solberg