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Donald Trumps Präsidentschaft

präsidentschaft Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten

Donald Trumps Präsidentschaft behandelt die Amtszeit Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten, die am 20. Januar 2017 mit seiner Amtseinführung für eine vierjährige Periode begann. Trump hatte zuvor nach einem polarisierten Wahlkampf die Präsidentschaftswahl 2016 für die Republikaner – in den Augen der meisten Beobachter überraschend – gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen.

Trump stellte seine Präsidentschaft unter das Motto America First; sein veränderliches Programm (Trumpismus) nimmt Elemente des Populismus, Isolationismus und Protektionismus auf. Trumps Verhältnis zu politischen Entscheidungsträgern und zu den Medien, die außerordentlich viel über ihn berichten, gilt als gespannt, seine konfrontative und provokative Sprache und Stil sind Gegenstand zahlreicher Debatten. Bereits vor seinem Amtsantritt begannen Proteste gegen ihn und verfestigten sich im Lauf seiner Amtszeit. Insbesondere in drei Bereichen sind Zweifel an Trumps Amtsfähigkeit geäußert worden: In Fragen der Kompetenz, der psychiatrischen und der neurologischen Gesundheit. Trumps Anti-Establishment-Präsidentschaft wurde in der amerikanischen Politikgeschichte als Ausdruck einer Veränderung des Parteiensystems, aber auch als Rückgriff auf die Strategie Richard Nixons gedeutet. Teilweise wird seine Politik für eine „schweigende Mehrheit“ auch als Gegenbewegung zur vorangegangenen Präsidentschaft des Afroamerikaners Barack Obama gedeutet.

Trump hat die Option auf eine weitere Amtszeit und begann unmittelbar nach Amtsantritt mit dem Wahlkampf für die nächste Präsidentschaftswahl 2020.

Inhaltsverzeichnis

AmtseinführungBearbeiten

 
Donald Trump legte seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols wie sein Amtsvorgänger auf die Lincoln-Bibel (sowie seine eigene Kinderbibel) ab
Trumps Antrittsrede vom 20. Januar 2017

Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung begannen am 17. Januar 2017 in Washington. Die eigentliche Amtseinführung als neuer US-Präsident erfolgte nach dem Präsidentschaftsübergang am 20. Januar 2017 an der Westfront des Kapitols in Washington, D.C. In seiner 16-minütigen Antrittsrede sagte Trump unter anderem:[1]

„Von heute an heißt es nur ‚Amerika zuerst‘. […]
Gemeinsam werden wir Amerika wieder starkmachen. Wir werden Amerika wieder wohlhabend machen. Wir werden Amerika wieder stolz machen. Wir werden Amerika wieder sicher machen.
Amerika wird wieder anfangen, zu gewinnen – gewinnen, wie nie zuvor.
Wir werden unsere Arbeitsplätze zurückbringen. Wir werden unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Und wir werden unsere Träume zurückbringen. Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen.
Wir werden zwei einfache Regeln einhalten: Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein. Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen.“

Die First Lady Melania Trump blieb bis zum Ende des Schuljahrs mit ihrem Sohn Barron in New York und zog am 11. Juni 2017 ins Weiße Haus ein.

Am Tag seiner Amtseinführung reichte Trump die Unterlagen für die Teilnahme an der kommenden Wahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, früher als jeder vorige Amtsinhaber. Dadurch war es Trump möglich, von Beginn seiner Präsidentschaft an Spenden zu sammeln, die weiterhin vor allem aus kleinen Summen von Einzelspendern bestanden und in Merchandising (etwa der roten Make America Great Again-Mützen) sowie für die Miete von Büroräumen ausgegeben wurden, die der Trump Organization gehören. Bereits vier Wochen nach Amtsantritt hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab.[2]

PersonalBearbeiten

Während des ersten Jahres der Präsidentschaft verließen laut einer Analyse der Brookings Institution 21 der 61 von Trump eingesetzten Führungspersonen ihre Positionen wieder, also ein Anteil von 34 Prozent. Das war der höchste Anteil überhaupt in den analysierten ersten Jahren von US-Präsidentschaften in den letzten 40 Jahren, doppelt so hoch wie der zweithöchste Anteil (1981 im ersten Jahr der Präsidentschaft von Ronald Reagan). Im ersten Jahr der Präsidentschaft Trumps verließen über hundert Mitarbeiter die Umweltbehörde und das Außenministerium, während hunderte Spitzenpositionen in der Bundesverwaltung unbesetzt blieben. Die fehlende Expertise trug unter anderem zur humanitären Krise nach den Hurricane-Schäden in Puerto Rico bei.[3] Chuck Todd analysierte im März 2018, Trumps Personalauswahl zeige zunehmend, dass er sich mit Menschen umgebe, die öffentlich die harte Konfrontation suchten, erfahren in Fernsehauftritten seien und die seinen Ansichten nicht widersprächen. Die Entlassenen erniedrige Trump häufig, etwa, indem er die Entscheidung über Tweets öffentlich mache.[4]

Berater und StabsfunktionenBearbeiten

Trump ernannte Stephen Bannon kurz nach der Wahl zum obersten Berater, was für Diskussionen sorgte; Bannon war bis August 2016 Inhaber der Alt-Right-Internetplattform Breitbart News Network.[5] Mitte August 2017 wurde bekannt, dass der stets umstritten gebliebene Bannon das Weiße Haus verlassen wird.[6] Kellyanne Conway, die Trumps Wahlkampf geleitet hatte, berät den Präsidenten im Weißen Haus vor allem zur Vermittlung seiner Politik in der Öffentlichkeit. Pressesprecher war bis Juli 2017 Sean Spicer, der seit 2011 Sprecher des Republican National Committee gewesen war. Ihm folgte Sarah Huckabee Sanders nach; Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses wurde im Juli 2017 unter großem Aufsehen für zehn Tage Anthony Scaramucci. Dieser betrieb in seiner kurzen Amtszeit die Ablösung des bisherigen Stabschefs Reince Priebus, der im Juli 2017 durch den früheren General und bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly ersetzt wurde.

Ende Dezember 2016 benannte Trump seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Jason Greenblatt, Mitvorstand der Trump Organization, zum „Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen“.[7] Er berief Ende Januar 2017 Jerry Falwell Jr., einen Exponenten der Christlichen Rechten und des Kreationismus, zum Leiter einer Arbeitsgruppe zur Reform des Bildungsministeriums.[8]

Nachfolger des nationalen Geheimdienstchefs James Clapper wurde der frühere republikanische Senator und Botschafter in Deutschland Dan Coats, CIA-Vizepräsidentin wurde Gina Haspel, die unter George W. Bush einem US-Geheimgefängnis in Thailand vorgestanden hatte.[9]

Trumps Tochter Ivanka wurde Ende März 2017 Assistant to the President („Präsidenten-Assistentin“ ohne Bezüge) und erhielt ein eigenes Büro im Weißen Haus. Sie kümmert sich um „weichere“ Themen wie Frauen, Gleichberechtigung und Gesundheit. Ihren Ehemann Jared Kushner berief Trump zusammen mit seinem Redenschreiber Stephen Miller zum Hauptberater („Senior Advisor“).[10] Darüber hinaus erhielt Kushner Sonderaufträge wie die Funktion des Nahost-Vermittlers und die Leitung des White House Office of American Innovation.

Trump schuf Beratergremien wie das Technology Council, das Strategic and Policy Forum und das American Manufacturing Council. Die beiden letzteren löste er im August 2017 wieder auf, nachdem prominente Mitglieder wie Travis Kalanick, Elon Musk und Kenneth Frazier aus Protest gegen sein Einreiseverbot, seine Klimapolitik und seine Reaktion zum Rechtsextremistenaufmarsch in Charlottesville ausgetreten waren.[11] Ein weiteres – 1982 von Präsident Ronald Reagan – installiertes Beratergremium, das President´s Committee on the Arts and the Humanities, dem zahlreiche Hollywood-Schauspieler und Künstler wie Kal Penn und Jhumpa Lahiri angehörten, trat Mitte August 2017 geschlossen zurück.[12]

KabinettBearbeiten

 
Trump, James N. Mattis und Mike Pence, Januar 2017

Dem Kabinett Trump gehören viele politische Neulinge und Quereinsteiger an, darunter einige Wirtschaftsführer und Generäle, die zusammen über zehn bis fünfzehn Mrd. US-Dollar Privatvermögen verfügen. Das ist mehr, als ein Drittel aller amerikanischen Haushalte zur Verfügung hat, und das Dreißigfache des Kabinetts George W. Bush.[13]

Trump kam es darauf an, Regeln zu brechen, wie Christoph von Marschall urteilte: So nominierte er Andrew Puzder, den Chef der Fast-Food-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr., als US-Arbeitsminister – entgegen der ungeschriebenen Regel, dass die US-Demokraten keinen Gewerkschaftsführer und die Republikaner keinen Unternehmenschef als Arbeitsminister berufen.[14] Puzder zog seine Kandidatur wegen zahlreicher anhängiger Klagen gegen seine Unternehmen zurück. Trumps Handelsminister Wilbur Ross war zuvor als Investor auf die Verwertung angeschlagener Unternehmen spezialisiert. Finanzminister Steven Mnuchin, zuvor Hedgefonds-Manager, steht für seinen harten Umgang mit Hauseigentümern in der Kritik. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren ebenso wie Trumps Chefstratege Bannon und weitere Stabsmitglieder früher für die Investmentbank Goldman Sachs tätig.[15]

Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Klimaschutzgegnern und Vertretern der Ölindustrie (siehe Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung), nämlich den Energieminister Rick Perry, den Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt und den Außenminister Rex Tillerson, der bisher Chef des Mineralöl-Konzerns ExxonMobil gewesen war.[16]

Außen- und SicherheitspolitikBearbeiten

 
Donald Trump mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe am 10. Februar 2017 in Washington

Als Hauptelemente der Außenpolitik sieht Trumps Programm amerikanische Interessen und die nationale Sicherheit. Frieden durch Stärke werde im Mittelpunkt stehen: „Die Welt muss wissen, dass wir nicht auf der Suche nach Feinden ins Ausland gehen, dass wir immer glücklich sind, wenn alte Feinde Freunde werden und wenn alte Freunde Verbündete werden.“ Der Sieg über den Islamischen Staat und andere islamistische Terrorgruppen habe die oberste Priorität. Zudem solle der Reduzierung der US-Streitkräfte ein Ende gesetzt werden.

PersonalBearbeiten

Am 13. Dezember 2016 nominierte Trump Rex Tillerson, den bisherigen Chef des Erdölkonzerns ExxonMobil, als Außenminister. Nach der Bestätigung durch den Senat ist er als Nachfolger John Kerrys seit dem 1. Februar 2017 im Amt. Die gesamte Verwaltungsleitung des Außenministeriums legte am 27. Januar 2017 auf Druck der neuen Regierung ihre Ämter nieder.[17]

Noch am Tag seiner Amtseinführung entließ Trump fristlos etwa 80 US-Botschafter in aller Welt. Mit einem Austausch des Personals wird üblicherweise gewartet, bis Nachfolger ausgewählt sind, was mit Bestätigung durch den US-Senat Monate dauern kann.[18] Einige Botschafterposten blieben dadurch lange unbesetzt; zum Beispiel trat Richard Grenell seinen Posten in Berlin erst am 8. Mai 2018 an. Zur neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernannte Trump die bisherige Gouverneurin des US-Bundesstaats South Carolina, Nikki Haley.

Trump ernannte seinen Berater David M. Friedman (Kolumnist bei dem als religiös-zionistisch geltenden „Siedler-Sender“ Arutz Scheva) zum Botschafter für Israel. Am 14. Mai 2018 eröffneten die USA ein neues Botschaftsgebäude in Jerusalem,[19] obwohl die Stadt international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt wird und die meisten ausländischen Botschaften deshalb in Tel Aviv sind.[20][21]

EntwicklungshilfeBearbeiten

Kurz nach Amtsantritt untersagte Trump in einem Dekret Entwicklungshilfe für internationale Organisationen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten. Ähnliche Regelungen hatten seit 1984 republikanische Präsidenten stets getroffen (siehe Global Gag Rule), demokratische Präsidenten setzten sie jeweils wieder außer Kraft. Während sich frühere Dekrete nur auf Organisationen der Familienplanung bezogen, erstreckt sich die neue Regelung allgemeiner auf Organisationen, die im Ausland Gesundheitshilfe leisten, was die Förderung zahlreicher Kliniken infragestellt.[22]

Luftangriffe in SyrienBearbeiten

Am 7. April 2017 ließ Trump in einer Abkehr von seiner bisherigen Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg 60 Marschflugkörper gegen den syrischen Militärflugplatz asch-Schaʿirat abfeuern, wodurch offenbar mehr als zehn Menschen getötet wurden. Diese Intervention, die auf eine mutmaßliche Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung reagierte, steht in der Tradition gezielter Luftschläge durch amerikanische Präsidenten und wurde vom Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten, aber auch von vielen Spitzenpolitikern der westlichen Welt gutgeheißen, obwohl keine Rechtsgrundlage gegeben ist und keine Zustimmung des US-Kongresses vorlag.[23] Dagegen kritisierten die mit Assad verbündeten russischen und iranischen Regierungen sowie die bisher Trump unterstützende Alt-Right-Bewegung den Angriff, den auch Trumps Berater Stephen Bannon zu verhindern versucht hatte.[24]

AuslandsreisenBearbeiten

 
Trump mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi und dem saudischen König Salman in Riad

Trumps erste große Auslandsreise führte Ende Mai 2017 nach Saudi-Arabien, Israel, zum Vatikan, zur NATO nach Brüssel und zum G7-Gipfel auf Sizilien. Als erster US-Präsident seit Jimmy Carter besuchte Trump nicht zuerst eines der beiden Nachbarländer der Vereinigten Staaten.[25]

Trump unterzeichnete Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien im Wert von 110 Milliarden US-Dollar, die innerhalb von zehn Jahren auf bis zu etwa 350 Milliarden ausgeweitet werden könnten. Menschenrechtsverletzungen des saudischen Regimes spielen dabei keine Rolle. Der israelische Energieminister Yuval Steinitz bezeichnete das Geschäft als beunruhigend.[26] In einer Rede vor über fünfzig muslimischen Staatsoberhäuptern in Riad bot Trump eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und des Iran an und erklärte, im Gegenzug keine Ratschläge zur inneren Verfasstheit dieser Staaten zu geben.[27] Seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama dagegen hatten stets auf die Menschenrechtslage hingewiesen sowie demokratische und rechtsstaatliche Reformen angemahnt. Politico kommentierte, Trump habe keine Peinlichkeiten begangen wie nach seinen islamfeindlichen Wahlkampfäußerungen gefürchtet, aber einigen Regimes den Rücken gestärkt, die durch Terrorunterstützung für die Sicherheitsprobleme maßgeblich verantwortlich seien.[28]

 
Donald und Melania Trump in Israel mit Staatspräsident Reuven Rivlin, Mai 2017

Bei den anschließenden Treffen mit den europäischen Verbündeten zeigte Trump große Distanz, was der Journalist David Frum als „Katastrophe“ für die transatlantischen Beziehungen bezeichnete.[29] So unterließ es Trump im neuen NATO-Hauptquartier in Brüssel entgegen den Erwartungen auch seiner Sicherheitsberater,[30] die unbedingte Beistandspflicht der NATO-Mitglieder untereinander gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrags zu bekräftigen, und belehrte die übrigen Staatschefs über ihre Zahlungsverpflichtungen. Beim G7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik,[29] woraufhin Angela Merkel nach Trumps Abreise meinte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Diese Aussage fand weltweite Beachtung und wurde insbesondere in den Vereinigten Staaten als Ausdruck einer möglichen Verschiebung der internationalen Bündnissysteme gewertet.[31]

Nach der Reise wurde bekannt, dass die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien aus Absichtserklärungen und Wunschlisten bestanden; der Nahostexperte Bruce Riedel bezeichnete die 110 Milliarden US-Dollar als Fake News: Saudi-Arabien habe nach dem Fall des Ölpreises und dem andauernden Konflikt im Jemen nicht einmal die Mittel, die bisherigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (unter Obama waren Waffengeschäfte im Wert von 112 Milliarden US-Dollar vereinbart worden). Offenbar durch Trumps Reise bestärkt, brachen mehrere arabische Staaten unter Führung Saudi-Arabiens Anfang Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zum Kleinstaat Katar ab und schlossen die Grenzen – unter dem Vorwurf, Katar unterstütze Islamisten, während Beobachter davon ausgehen, dass das Hauptziel die Zurückdrängung des – mit Katar kooperierenden – Iran als Regionalmacht ist.[32] Trump positionierte sich mit mehreren Tweets gegen Katar und unterlief damit die Linie und die Vermittlungsbemühungen des State Department, was laut Experten den Eindruck verstärke, dass das globale Gewicht der USA unter Trump immer geringer werde.[33]

Anfang Juli 2017 absolvierte Trump seine zweite Auslandsreise nach Polen und Deutschland. In Warschau nahm er teil am zweiten Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative, eines Zusammenschlusses von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten, der Trump seine volle Unterstützung zusicherte.[34] Er sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes von 1944 zu führenden polnischen Politikern und einer Menschenmenge, hob das Heldentum der Kämpfer der Armia Krajowa und der polnischen Nation hervor und beschwor erstmals ausdrücklich den gemeinsamen Kampf für die westlichen Werte. Die Reise diente auch amerikanischen Energieausfuhr-Interessen, die in Europa in Konkurrenz zur russischen steht.[35] Anschließend nahm Trump in Hamburg am G20-Gipfel teil, wo es zur ersten Begegnung Trumps mit Wladimir Putin kam.

Verhältnis zu NordkoreaBearbeiten

Der seit Jahren schwelende Konflikt der USA mit dem Regime Kim Jong-uns eskalierte 2017 unter Trumps Präsidentschaft. Ab August 2017 dürfen Bürger der Vereinigten Staaten mit engen Ausnahmen nicht mehr nach Nordkorea einreisen.[36] Nachdem Nordkorea offenbar die Fähigkeit erreicht hatte, Atomraketen auf amerikanisches Territorium zu feuern, verschärfte Trump seine Rhetorik gegenüber dem Land Anfang August 2017 enorm und drohte mit einem Erstschlag.[37] Ab 2018 entspannte sich der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea. So besuchte der Direktor der CIA und spätere Außenminister Mike Pompeo am 1. April 2018 Nordkorea und traf dort Kim Jong-un.[38] Darauf folgend kam es am 27. April 2018 zu einer Begegnung zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un an der Demilitarisierten Zone.[39] Am 30. April 2018 wünschte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in Trump den Friedensnobelpreis für dessen Bemühungen die Krise um das Nordkoreanische Atomprogramm beizulegen.[40] Am 12. Juni 2018 fand das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Singapur statt.[41] Dabei wurde eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und ein Ende der gemeinsamen Waffenübungen der USA und Südkoreas vereinbart, was nicht mit der südkoreanischen Regierung abgestimmt worden war. Die Sanktionen gegen Nordkorea blieben bestehen. Trump teilte daraufhin mit, es gebe keine nukleare Bedrohung durch Nordkorea mehr; jeder könne sich jetzt viel sicherer fühlen als zu Trumps Amtsantritt. Ende Juni 2018 teilten US-Nachrichtendienstmitarbeiter dagegen mit, dass Nordkorea sein Atomprogramm ausgebaut habe.[42]

Es kam zu einem weiteren Gipfel im Februar 2019 in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Dieser blieb ergebnislos und wurde in den Medien als Scheitern gewertet. Kim forderte die teilweise Aufhebung der Sanktionen, wozu Trump nicht bereit war. Dennoch bezeichnete er den Gesprächsverlauf als positiv. Weitere Gespräche wurden in Aussicht gestellt, aber es wurde erstmal ruhiger um die aktiven Bestrebungen beider Staaten. Am 30. Juni 2019 traf Donald Trump während seines Südkorea-Besuchs spontan Kim Jong-un an der innerkoreanischen Grenze. Er ist mit der Grenzüberschreitung bei Panmunjeom der erste amtierende US-Präsident, der nordkoreanischen Boden betreten hat. Dabei wurde Kim von Trump ins Weiße Haus eingeladen.[43][44][45]

InnenpolitikBearbeiten

Die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses nahm im Januar 2017 zahlreiche von Obama seit Mai 2016 erlassene Vorschriften vor allem im Arbeits- und Umweltrecht zurück – auf der Grundlage eines Gesetzes, das zehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten für einen gewissen Zeitraum die Aufhebung präsidialer Verordnungen des Vorgängers mit einer einfachen Mehrheit erlaubt.[46]

GesundheitBearbeiten

Mit Tom Price ernannte Trump einen Gegner von Präsident Obamas grundlegender Gesundheitsreform („Obamacare“) zum Gesundheitsminister. Bereits vor seiner Amtseinführung begannen die Republikaner im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung von Obamacare auszuarbeiten. Nachdem das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eine Gesetzesabstimmung im März 2017 zunächst wegen der Uneinigkeit der Parteiflügel abgesagt hatte, verabschiedete es am 4. Mai ein verändertes Reformprojekt, das nach Einschätzung des Congressional Budget Office über 20 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung entzogen, den Bundeshaushalt aber deutlich entlastet hätte. Im zustimmungspflichtigen Senat wurden auf dieser Grundlage mehrere Gesetzentwürfe mit ähnlichen Auswirkungen entwickelt. Nachdem Trump Druck auf zögerliche Senatoren der eigenen Partei aufgebaut hatte und eine Abstimmung im Juli trotzdem gescheitert war, verstrich die letzte Möglichkeit, im Fiskaljahr 2017 ein solches Gesetz zu beschließen, Ende September 2017.

Kurz nach Amtsantritt strich Trump per Dekret alle Finanzhilfen für Organisationen, die Beratung oder Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.[47]

HandelBearbeiten

Als Direktor des neugeschaffenen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus nominierte Donald Trump den Wirtschaftswissenschaftler Peter Navarro, einen Gegner der chinesischen Handelspolitik.[48] Navarro sowie Wirtschaftsminister Wilbur Ross formulierten in einem Weißbuch, US-Konzerne bestrafen zu können, wenn sie Teile ihrer Wertschöpfung jenseits der US-Grenzen abwickelten. Nach Navarro sollen zukünftig „keine US-Interessen mehr auf dem Altar des Welthandels geopfert werden“.[49]

Aufgrund von Wahlkampf-Äußerungen Trumps sehen Beobachter die Möglichkeit eines Handelskriegs zwischen den USA und China. Ende Januar 2017 kritisierte Navarro Deutschland wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses;[50] einen Tag später warf Trump Japan und China vor, sie werteten ihre Währungen ab, um Vorteile im Außenhandel zu erlangen.[51] Ab Ende April 2017 erhoben die USA im Zuge einer Eskalation von Handelsstreitigkeiten mit Kanada (Vorwurf unzulässiger staatlicher Subventionen für die dortige Holzwirtschaft) einen 20%igen Strafzoll auf Weichholz-Importe.[52]

HaushaltBearbeiten

Der vom Büro Donald Trumps Mitte März für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr 2017/2018 vorgelegte Entwurf sieht für die Umweltbehörde EPA Kürzungen von 30 % auf 5,6 Mrd. US-Dollar sowie 3200 Stellen vor. Die Agentur für zukunftsweisende Energieforschungsprojekte (ARPA-E) soll noch 2017 geschlossen werden. Die Nationale Wetterbehörde (NOAAA) soll 10 % weniger Geld bekommen, der Etat des Außenministeriums um knapp 30 % gekürzt werden, vor allem um die Auslandshilfe. Der Verteidigungshaushalt soll um knapp zehn Prozent (54 Mrd. US-Dollar) steigen, der Etat der Gesundheitsinstitute hingegen um 20 % auf 26 Mrd. US-Dollar sinken.[53] Der Etat des Arbeitsministeriums soll um 21 % gekürzt werden.[54]

Die seit dem 22. Dezember 2018 geltende Haushaltssperre (Government Shutdown) der USA, nachdem sich Präsident Donald Trump und der Kongress nicht über einen US-Haushalt wegen der von Trump geforderten Finanzierung einer Betongrenzmauer an der Grenze zu Mexico einigen konnten, führte zu massiven Auswirkungen auf US-Nationalparks. Wegen der Haushaltssperre wurde das Personal nicht mehr bezahlt und keinerlei Management durchgeführt. Die Toilettenanlagen wurden geschlossen und Müll nicht abgefahren. Wegen Fäkalien und Urin entlang der Straßen kam es zur Schließung von Straßen, Camping- und Rastplätzen. Da für die Parkbesuche kein Eintritt gezahlt werden musste kam es trotzdem zum Anstieg der Besucherzahlen. Nur durch Privatunternehmen, welche in den Park arbeiten und Freiwilligen konnten einige Servicemaßnahmen aufrecht erhalten werden.[55]

JustizBearbeiten

Law and Order-PolitikBearbeiten

Zur besseren Strafverfolgung kündigte die Regierung Trump eine „Law and Order“-Politik an. Eine effektivere Polizeiarbeit solle die Anzahl der Tötungsdelikte in den Städten reduzieren. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Randalierern, Plünderern und gewalttätigen Störern das Leben angenehmer zu machen. Trump sei verpflichtet, eine Grenzmauer zu bauen, um illegale Einwanderung, Banden und Drogenhandel zu stoppen. Strafverfolgung bedeute auch die Abschiebung illegal Eingewanderter, die straffällig geworden seien.[56]

Konservativer Umbau des Obersten GerichtshofesBearbeiten

Da die neun Richter des Obersten Gerichtshofes de facto auf Lebenszeit ins Amt berufen werden, bietet sich einem amtierenden Präsidenten in der Regel nur dann die Gelegenheit, ein neues Mitglied des Supreme Courts zu ernennen, wenn eines der amtierenden Mitglieder ausscheidet, was meist durch altersbedingten Rücktritt oder durch Ableben des Amtsinhabers geschieht. Einmal ernannte Richter sind meist lange Jahre im Amt und beeinflussen daher die Rechtsprechung in grundlegender Weise teilweise über Jahrzehnte. Schon in der ersten Hälfte seiner Amtszeit erhielt Präsident Trump zweimal die Gelegenheit, ein neues Mitglied des Supreme Courts zu ernennen: zum einen im April 2017 Neil Gorsuch als Nachfolger des 2016 verstorbenen Antonin Scalia und zum anderen den Nachfolger von Anthony Kennedy, der zum Ende Juli 2018 seinen Rücktritt angekündigt hatte.

ImmigrationBearbeiten

Der Chef der US-Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, trat Ende Januar 2017 auf Druck der neuen Regierung zurück.[17] Am 24. Januar 2017 gab Trump bekannt, die Finanzhilfen für Sanctuary Cities streichen zu lassen, die illegal eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.[57] Die Stadt San Francisco gewann Ende April 2017 eine Klage dagegen; die Verteilung von Bundeszuschüssen sei nach der US-Verfassung nicht Ermessen des Präsidenten, sondern des Kongresses.[58]

Die Hasskriminalität nahm nach der Wahl Trumps stark zu, nachdem sie bereits seit Beginn des Vorwahlkampfs 2015 gestiegen war. Auch im Jahr 2017 blieb das Niveau trotz Rückgangs über dem bis zur Wahl 2016, was viele Beobachter mit Trumps chauvinistischer und konfrontativer Politik in Beziehung gesetzt haben.[59][60]

Grenze zu MexikoBearbeiten

Trump hält am Bau bzw. an der Ergänzung bereits bestehender Bauwerke zu einer rund 3200 km langen, laut Ausschreibung bis zu neun Meter hohen,[61] schätzungsweise zwischen 25 und 40 Mrd. Dollar[57] (ca. 23 bis 37 Mrd. Euro) kostenden, „von Mexiko zu finanzierenden“, nach den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums „für Menschen unüberwindbaren“[61] Mauer fest. Er ordnete die Durchführung entsprechender Maßnahmen, eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, am 24. Januar 2017 an. Nachdem aufgrund des von Trump vorgesehenen Postens für den Mauerbau das neue US-Haushaltsgesetz Ende April 2017 in beiden Kammern des Kongresses keine Mehrheit erlangte und eine Haushaltssperre drohte („Government Shutdown“), verschob der Präsident die Finanzierungsfrage in den Herbst des Jahres.[58]

Am 27. Januar 2017 soll Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto telefonisch gedroht haben, US-Streitkräfte einzusetzen, wenn Mexiko nicht seine „bad hombres“ („schlechten Menschen“) stoppen würde.[62]

Es war vorgesehen, zum 10. Juni 2019 Strafzöllen von fünf Prozent auf Importwaren aus Mexiko einzuführen. Diese Strafzölle wurden jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem die USA und Mexiko kurz zuvor eine Einigung darüber unterzeichneten, der zufolge Mexiko gegen die illegale Migration in Richtung der Grenze zu den USA vorgehen würde, um diese "stark zu reduzieren oder zu eliminieren". Eine Rücknahme Asylsuchender durch Mexiko ist in der Einigung nicht vorgesehen.[63]

Einreise von MuslimenBearbeiten

Am 7. Dezember 2015, nach dem Terroranschlag in San Bernardino, hatte Trump ein vollständiges Einreiseverbot für Muslime in die USA für eine unbestimmte Frist gefordert (siehe Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik). Mit der Anordnung 13769 („Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States“) verfügte Trump am 27. Januar 2017 für Staatsangehörige der sieben muslimisch geprägten Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wurde. Auch die am 6. März 2017 erlassene, neu formulierte und entschärfte Anordnung 13780 wurde gerichtlich ausgesetzt, zuletzt am 12. Juni 2017 durch eine Kammer des United States Court of Appeals für den 9. Gerichtsbezirk. Diese entschied, dass Trumps Anordnung die Statuten überschreite, und ging damit über die bisherigen Begründungen hinaus, die Religionsfreiheit der Verfassung sei verletzt worden.[64]

Die Regierung Trump rief im Juni 2017 den Supreme Court an.[65] Dieser entschied am 26. Juni 2017, den Fall anzunehmen, und setzte Teile des Einreiseverbots für die Zeit bis zur Verhandlung vorläufig in Kraft. Aus den betroffenen Ländern darf demnach zunächst nur einreisen, wer „echte“ oder glaubhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachweist, was etwa für Familienmitglieder, Studenten oder Mitarbeiter amerikanischer Firmen gelte.[66] Am 4. Dezember setzte der Supreme Court das Einreiseverbot vorerst in Kraft.[67] Am 26. Juni 2018 erklärte der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen das Einreiseverbot für Staatsangehörige der genannten sieben Staaten für rechtens.[68]

NulltoleranzstrategieBearbeiten

Die Regierung unter Präsident Trump verfolgt im Hinblick auf die Einwanderung eine Nulltoleranzstrategie (zero tolerance policy). In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Einwanderer – auch solche mit gültigen Aufenthaltstiteln wie zum Beispiel einer Green Card – in Vorbereitung einer Deportation inhaftiert worden, wenn beispielsweise anlässlich eines legalen Grenzübertritts festgestellt wurde, dass sie bestimmter kriminelle Vergehen für schuldig befunden worden war, selbst wenn diese viele Jahre zurückliegen. Im Hinblick auf die Immigration in die USA ist auch eine Tilgung von Vergehen (expungement) wirkungslos. Hingegen können Personen, die die US-amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen haben, nicht deportiert werden, es sei denn, sie erhielten die Staatsangehörigkeit oder eine Green Card durch Betrug.[69] Deportationsverfahren sind beispielsweise nach Vergehen im Zusammenhang mit Drogen[70] oder Wahlbetrug[71] initiiert worden.

Trennung von Familien im Rahmen der NulltoleranzstrategieBearbeiten

Im Rahmen der Nulltoleranzstrategie wurden über zweitausend Kinder von Personen, die illegal einwanderten, von ihren Eltern getrennt. Zudem wurden auch Familien getrennt, die rechtmäßig an Grenzübergängen um Asyl ersuchten.[72]

Bis etwa Februar 2018 wurden Kinder vor allem dann von ihren Eltern getrennt, wenn etwa die Eltern im Krankenhaus behandelt wurden, wenn sie einen Eintrag im nationalen oder ausländischen Strafregister hatten oder wenn die Elternschaft angezweifelt wurde.[73] Kinder werden im Fall einer Trennung als unbegleitete Minderjährige eingestuft.[74] Der Inhaftierung von Kindern nur aufgrund einer illegalen Einreise setzt die US-amerikanische Rechtsprechung enge Grenzen.[75] Üblicherweise wurden Familien, die auf ihre Abschiebung warteten oder Asyl beantragten, bald freigelassen und konnten bis zur Klärung ihres Falles im Land bleiben.[76]

Im Februar 2017 veranlasste John F. Kelly die Inhaftierung von Eltern, die Geld zahlten, um ihre Kinder über die Grenze schmuggeln zu lassen. Das solle Familien davon abhalten, Kinder in die Hände von Menschenschmugglern zu geben.[77]

Im März erklärte Kelly, er erwäge, die Trennung illegal eingewanderter Familien zur Abschreckung gegen illegale Einwanderung einzusetzen. Kinder sollten dabei getrennt von ihren Eltern in Obhut genommen werden, bis sie an einen bereits im Land lebenden Verwandten oder einen staatlich beauftragten Vormund übergeben werden könnten.[78] Kritiker bezeichneten die geplante Trennung von Müttern und Kindern als Menschenrechtsverletzung. Kelly verfolgte sein Vorhaben zunächst nicht weiter.[79] Er berichtete am 5. April, die Zahl der Eltern, die beim Versuch, die Grenze gemeinsam mit ihren Kindern zu überqueren, aufgegriffen wurden, habe im März um 93 % niedriger gelegen als im Dezember davor.[80]

Im Zeitraum von 1. Oktober 2017 bis zum 31. Mai 2018 wurden laut Medienberichten mindestens 2.700 Kinder von ihren Eltern getrennt, darunter 1.995 allein vom 18. April bis 31. Mai 2018. Nicht mitgezählt sind Kinder aus Familien, die an einem offiziellen Grenzübergang um Asyl ersuchten und daraufhin getrennt wurden.[81] Manchen Eltern wird in der richterlichen Anhörung gesagt, dass sie ihre Kinder nur wiedersehen, wenn sie auf schuldig plädieren.[76] Im April 2018 erklärte Trump in einem Memo, dass er der Praxis des catch and release (was übersetzt ungefähr Einfangen und Loslassen bedeutet) ein Ende setzen würde, nach der viele an der mexikanischen Grenze aufgegriffene illegale Eingewanderte sich anschließend frei im Land bewegen konnten.[82] Im Mai 2018 erläuterte Jeff Sessions, dass er eine Nulltoleranzpolitik der Inhaftierung aller illegalen Einwanderer verfolge, in der Kinder von ihren Eltern getrennt und in Obhut genommen würden.[83] Kelly bezeichnete dies in einem Interview als eine „harte Abschreckung“.[84]

Die Trennung der Familien führte im Juni 2018 zu einer intensiven Debatte in den Medien. Medien zitierten Aussagen von Regierungsmitgliedern, nach denen Trump damit rechne, dass die Familientrennung seine Verhandlungsposition im US-Kongress stärke.[85] Harsche Kritik äußerte die UNHCR-Sprecherin Ravina Shamdasani. Das UNHCR hatte Informationen über mehrere hundert Kinder, darunter ein zwölf Monate altes Kind, die im Zeitraum seit Oktober 2017 von ihren Eltern getrennt wurden. Die Praxis der Trennung datiere aber zurück auf den Januar 2017, als Trump zwei Dekrete (executive orders) erließ.[86] Sie nannte auch eine von der American Civil Liberties Union (ACLU) initiierte Massenklage von Eltern, die zwangsweise von ihren Kindern getrennt wurden.[87] Die Verbände American Academy of Pediatrics (AAP), American College of Physicians (ACP) und Physicians for Human Rights (PHR) verwiesen auf psychische und gesundheitliche Langzeitschäden durch toxischen Stress und auf die Gefahr einer Traumatisierung.[88][89]

Im Juni 2018 unternahmen Dianne Feinstein und andere Mitglieder des Senats einen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung, bekannt als Keep Families Together Act,[90] die eine Trennung eines Kindes von einem Elternteil nur dann erlauben würde, wenn das Kind Opfer von Missbrauch oder Menschenhandel wäre oder wenn ein Gericht entscheidet, dass die Trennung dem Kindeswohl dient.

Am 20. Juni 2018 unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Affording Congress an Opportunity to Address Family Separation“,[91] für eine gemeinsame Unterbringung von Familien. Es blieb offen, wie und wie bald bereits getrennte Familien wieder zusammengeführt würden.

Das Justizministerium erklärte am 29. Juni, Familien würden von nun an nicht getrennt, sondern bis zum Ende ihres Asylverfahrens gemeinsam inhaftiert.[92] Es beantragte zudem eine Ausnahme von der Flores v. Reno settlement-Regelung von 1997, die der Inhaftierung von Kindern wegen illegaler Migration für mehr als 20 Tage entgegensteht: Kinder sollten gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, und die entsprechenden Hafteinrichtungen sollten keine staatliche Lizenz benötigen. Ein Richter lehnte den Antrag am 9. Juli ab.[93][94]

Am 26. Juni 2018 erging ein Gerichtsurteil, nach dem die vor dem Executive Order aufgegriffenen Familien wieder zusammengeführt werden müssen. Der Richter setzte hierfür zwei Fristen: den 10. Juli für Kinder unter fünf Jahren, bzw. den 26. Juli 2018 für alle anderen Minderjährigen. Kurz vor Verstreichen der ersten Frist wurden für Fälle, in denen sich die Zusammenführung besonders schwierig gestaltete, Ausnahmen gewährt.[95]

Mitte November 2018 befanden sich erstmals über 14.000 Kinder von Einwanderern in Gewahrsam, was als Zeichen dafür gesehen wurde, dass die Regierung Trump keine Änderung ihrer Maßnahmen vorgenommen hat.[96]

KatastrophenschutzBearbeiten

Nachdem Puerto Rico während der Atlantischen Hurrikansaison 2017 schwer verwüstet worden war, wurde Kritik an Trumps Katastrophenmanagement laut. Unter anderem weigerte er sich zunächst, wirtschaftliche Erleichterungen für die schwer getroffene Insel zu erlauben. Unter anderem verbot ein Gesetz die Hilfe von nicht-amerikanischen Hilfsorganisationen, da nur Hilfsgüter von amerikanischen Organisationen mit amerikanischen Schiffen nach Puerto Rico transportiert werden durften.[97] Daraufhin warf ihm die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz „tödliche Ineffizienz“ vor. Trump antwortete per Twitter, dies sei Fake News, und nannte die Kritik einen Akt „politisch motivierter Undankbarkeit“; die Behörden der Insel seien unfähig.[98] Im September 2018 bestritt er die Zahl der Todesfälle auf der Insel und tat sie als politische Kampagne gegen ihn ab. Während zunächst 64 offizielle Todesopfer genannt worden waren, war diese Zahl später auf etwa 3000 hochkorrigiert worden. Es seien keine 3000 Menschen durch die Hurrikans gestorben, vielmehr versuchten die Demokraten ihn mit dieser Zahl „so schlecht wie möglich aussehen“ zu lassen. Trump selbst lobte die Arbeit seiner Regierung, sie habe eine „ungewürdigte, großartige Arbeit“ vollbracht. Die US-Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency) hatte hingegen schon im Juli diverse Probleme bei der Durchführung des Hilfseinsatzes eingeräumt. Auch die Behörden Puerto Ricos haben eine Untersuchung deswegen eingeleitet. Als besonders unsensibel wurde auch betrachtet, dass Trump den Katastrophenopfern bei seinem Besuch auf der Insel Papierrollen zuwarf.[99][100]

Kultur und WissenschaftBearbeiten

Medien sehen unter Präsident Trump in vielen Ministerien klar antiwissenschaftliche Tendenzen. Hierzu zählen z. B. die Gängelung und Entlassung von Wissenschaftlern aus Behörden und regierungseigenen Forschungseinrichtungen, das Untergraben wissenschaftlicher Prozesse, wo wissenschaftliche Erkenntnis den wirtschaftspolitischen Zielen der Regierung entgegensteht, oder die Besetzung von wissenschaftlichen Stellen und Gremien mit Personen ohne wissenschaftlichen Hintergrund bzw. aus der Industrie. Zudem verzichtet Trump als erster Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg auf einen Wissenschaftsberater.[101][102]

Die Regierung Trump will das National Endowment for the Humanities (Nationale Stiftung für Geisteswissenschaften, NEH) sowie das National Endowment for the Arts (Nationale Stiftung für die Künste, NEA) auflösen. Die NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Stipendien und Fellowships, außerdem zur Förderung indigener Kultur, zur Bewahrung des kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung vergeben.[103]

Die 1967 gegründete Corporation for Public Broadcasting (Gesellschaft für öffentlich-rechtlichen Rundfunk) soll privatisiert,[103] alle öffentlichen Zuschüsse für den nicht-kommerziellen Rundfunk (National Public Radio) sollen gestrichen werden.[104]

Umwelt und EnergieBearbeiten

In der Energiepolitik will Trump „zur maximierten Nutzung der amerikanischen Ressourcen“ gelangen und das Land „von der Abhängigkeit von ausländischem Öl befreien“; dem Umweltschutz dienende Regulierungen sollen abgebaut werden.[105]

Als auf amtlichen Internetseiten immer mehr Informationen zu Klimawandel und Umweltschutz verschwanden und die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency unter den Druck Trumps geriet,[106] organisierten Wissenschaftler ab Dezember 2016 Veranstaltungen zur Datenrettung in sichere Archive.[107] In der Fachzeitschrift Science wird die Politik Trumps, die u. a. vielfältige Budgetkürzungen für Forschungsinstitutionen, Streichungen von Forschungsmissionen und die Abschaffung von Beobachtungsprogramme für Treibhausgasemissions beinhaltet, als "breiter Angriff gegen die Klimaforschung" beschrieben.[108] Wissenschaftler sehen zudem einen Angriff auf und eine Umgestaltung der Umweltbehörde EPA zu einer wissenschaftsfeindlichen Organisation, die historisch trotz ähnlicher Aktionen unter den Regierungen Reagan und Bush einzigartig sei.[109] Insbesondere der EPA wird zudem ein klarer Kurswechsel weg von ihrem eigentlichen Mandat, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, und hin zu den speziellen Interessen von Industrieunternehmen attestiert, die stark für eine Regulatory capture spräche, d. h. der Vereinnahmung von Regierungsbehörden durch Lobbygruppen.[110] Wirtschaftsnobelpreisträger William D. Nordhaus attestierte der Regierung Trump, ihre "Feindseligkeit gegenüber Umweltpolitik und Politik gegen Klimawandel" sei "wirklich anomal. Ich kann nur hoffen, dass wir da ohne zu großen Schaden durchkommen".[111]

Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden umstrittenen und unter Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines Dakota-Access und Keystone; am 24. März genehmigte er den Weiterbau der „Keystone XL“.[112]

Am 28. März 2017 unterzeichnete Trump eine Verordnung zur Annullierung mehrerer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen Obamas, so auch zur Abschwächung und teilweisen Aufhebung des „Clean Power Plan“. US-Bundesbehörden bräuchten künftig keine Rücksicht mehr auf Auswirkungen ihrer Entschlüsse auf das Klima zu nehmen.[113][114] Am 1. Juni 2017 erklärte Trump den Rückzug der USA aus dem von Obama 2015 mitbeschlossenen Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz, das alle Staaten der Welt bis auf Nicaragua und Syrien unterzeichnet hatten. Der Ausstiegsprozess kann sich bis zu vier Jahre hinziehen und wird daher möglicherweise bis nach der nächsten Präsidentschaftswahl dauern. Die weltweite Reaktion war überwiegend sehr kritisch; neben Protestmärschen kündigten mehrere Konzerne und Regierungen – international wie auf Bundesstaatsebene – an, ihre Aktivitäten zu verstärken.[115]

Am 4. Dezember 2017 reduzierte Trump per Presidential Proclamation die Flächengröße vom Bears Ears National Monument um 85 Prozent von 1.351.849 Acres auf 201.876 Acres und vom Grand Staircase-Escalante National Monument von 1,880,461 acres auf 1,003,863 acres.[116][117] Die Flächenreduzierungen sind umstritten und die Berechtigung zur Flächenreduzierung wird gerichtlich geklärt. Laut der Klagen sind die Flächenreduzierungen von Trump rechtswidrig.[118][119] Die Flächenreduzierung wurde als Sieg von Öl- und Bergbaufirmen mit der Republikanischen Partei über Umweltschützer und Indianerstämme gesehen. Im Bereich der Flächenreduzierungen liegen Vorkommen von Erdöl, Uran und Steinkohle.[120][121] In der Geschichte der USA wurden bisher sechzehn National Monumente von US-Präsidenten achtzehnmal in der Flächengröße reduziert. Seit 1962 kam es zu keiner Flächenreduzierung mehr.[122] Trumps Flächenreduzierung der beiden National Monumente ist die größte Reduzierung der US-Geschichte. Weitere Verkleinerungen von National Monuments sind zu erwarten. Innenminister Ryan Zinke forderte in einen Abschlussbericht zur Executive Order 13792 Trumps, nach der die Flächengröße und Nutzung von 24 National Monuments überprüft werden sollte, auch die Flächengröße vom Cascade-Siskiyou National Monument, Gold Butte National Monument, Pacific Remote Islands Marine National Monument und Rose Atoll Marine National Monument zu verkleinern. Ferner sollen bei allen National Monuments mehr traditionelle menschliche Nutzungen wie Jagd, Beweidung, Holzeinschlag, Kohleabbau und kommerzielle Fischerei innerhalb der Schutzgebiete zugelassen werden.[123]

Wirtschaft, Steuern und ArbeitsmarktBearbeiten

Trumps deregulierend, isolationistisch und protektionistisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird auf der Website des Weißen Hauses unter die Mottos „America First“ und „Buy American“ („Kauf(t) amerikanisch(e Waren)“) gefasst.[124] Danach sollen im folgenden Jahrzehnt bis zu 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht werden, unter anderem durch eine wachstumsfördernde Steuerreform.[125] Wie im Wahlkampf angekündigt, zogen sich die USA aus dem Freihandelsabkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück und kündigten Neuverhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) an.

Am 3. Februar 2017 unterzeichnete Trump ein Dekret zur Überprüfung des 2010 unter Barack Obama zur Regulierung und Stabilisierung des US-Finanzmarkts erlassenen Dodd-Frank-Acts.[126]

Finanzielle und ethische AspekteBearbeiten

Trump verzichtet auf sein Präsidentengehalt.[127]

Vorwurf mangelnder Trennung vom UnternehmenBearbeiten

Die Trennung Präsident Trumps von seinem Unternehmen betrachten viele Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft als unzureichend und sehen einen möglichen Interessenkonflikt. Trump hatte angekündigt, sämtliche Zahlungen ausländischer Regierungen in den Hotels der Trump Organization an das US-Finanzministerium zu spenden; die Voraussetzung dafür, die Identifizierung einzelner Zahlungen, wurde jedoch nicht geschaffen.[128] Am 23. Januar 2017 erhoben die Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) Klage gegen Trump wegen Verletzung der Foreign Emoluments Clause der US-Verfassung (Artikel 1, Abschnitt 9, Absatz 8). Diese verbietet es Amtsträgern, ohne Einverständnis des Kongresses Vergütungen aus dem Ausland anzunehmen, was mit den Ausgaben ausländischer Gäste in Trumps Hotels in Konflikt stehen könnte. Der Klage schlossen sich Hotelbetriebe an.[129] Im Juni 2017 reichten 196 Kongressabgeordnete der Demokraten und die demokratischen Attorneys General des Bundesstaats Maryland und des District of Columbia zusätzliche Klagen in dieser Sache gegen Trump ein.[130] Während die Klage der CREW im Dezember 2017 von einem Bundesbezirksgericht in New York abgewiesen wurde, weil den Klägern mangels eigener Beeinträchtigung die Klagebefugnis fehle, wies das Bundesbezirksgericht in Maryland im Juli 2018 Trumps Beschwerde ab, dass der Begriff emolument sich nur auf den engen Rahmen von Geschenken beschränke; der Begriff umfasse dagegen auch jegliche Vorteilsnahme. Damit schloss sich der Richter Peter Jo Messitte vor der eigentlichen Verhandlung dem Begriffsverständnis der Kläger an.[131] Anfang November 2018 lehnte Messitte einen Antrag Trumps auf Unterbrechung des Verfahrens ab, sodass die Kläger Dokumente Trumps einsehen können.[132] Der Bundesrichter Emmet G. Sullivan des District of Columbia entschied im September 2018, dass auch die Klage der demokratischen Kongressabgeordneten, angeführt von Senator Richard Blumenthal und Repräsentant Jerrold Nadler, zugelassen wird.[133]

Im März 2018 wurde berichtet, seit Trumps Wahlsieg hätte die Republikanische Partei 3 Millionen Dollar in Trumps Geschäftsgebäuden ausgegeben, über 920.000 Dollar allein das Republican National Committee.[134]

Nicht veröffentlichte SteuererklärungBearbeiten

Gegen die Gepflogenheiten und sein Wahlkampfversprechen veröffentlichte Trump auch nach Amtsantritt trotz anhaltenden öffentlichen Drucks seine Einkommenssteuererklärung nicht.[135] Laut seiner jüngsten teilweise öffentlichen Steuererklärung aus dem Jahr 2005 führte er bei einem Einkommen von 153 Mio. US-Dollar 25 % seiner Einnahmen ab, davon 21 % aufgrund der Anwendung des Alternative Minimum Tax (AMT), dessen Abschaffung Trump in seiner Ende April 2017 vorgelegten „großen“ Steuerreform vorschlug (siehe Vermögen).[136]

FreizeitgestaltungBearbeiten

In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit verbrachte Trump die meisten Wochenenden im rund 1.400 km von Washington, D.C. entfernten Mar-a-Lago in Florida. Vor allem aufgrund des hohen Aufwands für Sicherheit und Reise (eine Flugstunde der Air Force One kostet ca. 180.000 US-Dollar) ist das jeweils mit Kosten von rund 3,6 Mio. US-Dollar verbunden. Die eigentliche Freizeitresidenz der US-Präsidenten ist Camp David 100 Kilometer von Washington entfernt.[137] Im selben Zeitraum spielte Trump durchschnittlich alle 5,9 Tage Golf, in der Regel im eigenen Golfclub nahe dem Mar-a-Lago. Obama, den Trump deshalb heftig kritisiert hatte, war diesem Hobby während seiner Präsidentschaft durchschnittlich alle neun Tage nachgegangen.[138] Trump hatte Obama auch die Höhe seiner Reisekosten vorgeworfen und Mitte 2015 angekündigt, als Präsident kaum das Weiße Haus zu verlassen oder Urlaub zu machen.[139] Im ersten Amtsjahr verbrachte Trump 110 Tage auf seinen eigenen Besitzungen, also fast ein Drittel der Zeit.[140]

Trump steht bei der United States Golf Association mit einem Handicap von 2,5 zu Buche (Spielstärke eines sehr guten Amateurs). Allerdings reicht er nur wenige seiner Spiele zur Auswertung ein.[141] Frühere Spielpartner Trumps warfen ihm laut Medienberichten vor, des Öfteren gegen Golfregeln verstoßen zu haben, um bessere Ergebnisse zu erzielen.[142] Nach Aussage der mit ihm befreundeten norwegischen Profispielerin Suzann Pettersen betrügt Trump ständig beim Golf.[143]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Donald Trumps Präsidentschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Amtsantritt des neuen US-Präsidenten – Trumps Rede im Wortlaut. In: Spiegel Online, 20. Januar 2017; Rachel Cao: Read President Trump’s full, blistering inaugural speech, attacking Washington, promising „America first“. Video und Niederschrift. In: CNBC, 20. Januar 2017 (englisch).
  2. Matthew Haag, Rachel Shorey: Trump Raises Millions for 2020 Re-election Bid. In: The New York Times, 14. April 2017 (englisch).
  3. Eric Levitz: The Trump White House Set Record for First-Year Staff Departures. In: New York, 28. Dezember 2017 (englisch).
  4. Chuck Todd, Mark Murray, Carrie Dann: Trump favors confrontation and TV chops as he shuffles his team yet again. In: NBC News, 23. März 2018.
  5. Sarah Posner: How Donald Trump’s New Campaign Chief Created an Online Haven for White Nationalists. In: Mother Jones, 22. August 2016 (englisch).
  6. Bannon verlässt das Weiße Haus. In: Spiegel Online, 18. August 2017.
  7. Trump ernennt seinen Anwalt zum Verhandlungsbeauftragten. In: Berliner Zeitung, 28. Dezember 2016.
  8. Andrew Buncombe: Donald Trump appoints creationist college president to lead higher education reform taskforce. In: The Independent, 1. Februar 2017 (englisch).
  9. Jens Schmitz: Trump macht in der Außenpolitik rätselhafte Sprünge. In: Badische Zeitung, 4. Februar 2017.
  10. Michael E. Schmidt, Eric Lipton, Charlie Savage: Jared Kushner, Trump’s Son-in-Law, Is Cleared to Serve as Adviser. In: The New York Times, 21. Januar 2017 (englisch).
  11. Trump steht ganz ohne Vorstandschefs da. In: FAZ.net, 16. August 2017.
  12. President’s arts and humanities committee resigns over Trump’s Charlottesville response. In: Politico, 18. August 2017 (englisch).
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  14. Christoph von Marschall: 36 Tage nach der US-Wahl: Trumps Kabinett bricht mit Regeln und Versprechen. In: Der Tagesspiegel, 14. Dezember 2016.
  15. Anthony Bennett: [heavy.com/news/2017/01/donald-trump-goldman-sachs-drain-swamp-steve-bannon-steven-mnuchin-gary-cohn-jay-clayton/ List of Goldman Sachs Alumni in Donald Trump’s Administration.] In: Heavy.com, 4. Januar 2017 (englisch).
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  19. zeit.de: Jerusalem verbindet – und trennt sie
  20. Inge Günther: US-Botschafter will in Jerusalem arbeiten. In: Badische Zeitung, 17. Dezember 2016.
  21. zeit.de 15. Mai 2018: Die nächste Katastrophe (Kommentar)
  22. Noura Maan: Abtreibung als Argument: Trump kürzt Entwicklungshilfe. In: Der Standard, 24. Januar 2017.
  23. David Ignatius: Trump enforces the ‘red line’ on chemical weapons. In: The Washington Post, 7. April 2017 (englisch); Reaktionen auf US-Luftangriff in Syrien: Viel Zustimmung für Trump. In: Die Tageszeitung, 7. April 2017.
  24. Ben Schreckinger: Trump’s Troll Army Isn’t Ready for War in Syria. In: Politico, 7. April 2017 (englisch); Gabriel Sherman: Trump’s Syria Strike Is Latest Sign of Steve Bannon’s Waning Influence. In: New York, 7. April 2017 (englisch).
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  28. Blake Hounshell: Donald of Arabia. In: Politico, 21. Mai 2017 (englisch).
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  31. Reaktionen auf Merkel-Rede: Enormer Wandel der politischen Rhetorik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Mai 2017.
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  35. Konrad Schuller: Die Vermessung des Westens. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2017, S. 3.
  36. USA verbieten Reisen nach Nordkorea. In: Tagesschau.de, 21. Juli 2017.
  37. Lorenz Hemicker: Nordkorea-Krise: Wenn Trump in den Krieg ziehen will. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. August 2017.
  38. CIA Director Pompeo met with North Korean leader Kim Jong Un over Easter weekend In: The Washington Post, 18. April 2018
  39. Ein historischer Handschlag In: Tagesschau.de, 27. April 2018
  40. Südkoreas Präsident wünscht Trump den Friedensnobelpreis In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. April 2018
  41. Trump und Kim Gipfeltreffen am 12. Juni in Singapur In: Tagesschau.de, 10. Mai 2018.
  42. Courtney Kube, Ken Dilanian, Carol E. Lee: North Korea has increased nuclear production at secret sites, say U.S. officials. In: NBC News, 30. Juni 2018.
  43. Friederike Böge, Patrick Welter: Trump überschreitet Grenze zu Nordkorea. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  44. Choi He-suk: Trump, Kim hold historic DMZ meeting. In: The Korea Herald. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  45. Andreas Ross: Ein kleiner Schritt für Trump – und für die Menschheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  46. Republikaner wollen dutzende Verordnungen Obamas aufheben. (Memento des Originals vom 14. Januar 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de In: deutschlandfunk.de, 13. Januar 2017.
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  49. Alexander Gray, Peter Navarro: Donald Trump’s Peace Through Strength Vision for the Asia-Pacific. How the Republican nominee will rewrite America’s relationship with Asia. In: Foreign Policy. 7. November 2016 (englisch).
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  51. Hendrik Ankenbrand, Patrick Welter: Japan wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe. In: FAZ.net. 1. Februar 2017.
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  54. Silke Hahne: US-Gewerkschaften in der Trump-Falle. In: Deutschlandfunk, 23. März 2017.
  55. US-Nationalparks vermüllen wegen Haushaltssperre Spiegel Online vom 2. Januar 2019
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  74. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „Upon being separated from their parents, children are officially designated “unaccompanied alien children” by the US government“
  75. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „Asylum seekers and families are both accorded particular protections in US and international law, which make it impossible for the government to simply send them back. Those protections also put strict limits on the length of time, and conditions, in which children can be kept in immigration detention.“
  76. a b Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  77. Caitlin Dickerson: Trump Administration Targets Parents in New Immigration Crackdown. In: New York Times. 1. Juli 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  78. Kelly says considering separating women, children at Mexico border. In: Reuters. 7. März 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  79. Paul Waldman: The Trump administration owns its cruel policy of separating families. In: Washington Post: The Plum Line: Opinion. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  80. Julia Edwards Ainsley: Separate mothers and children: How a Trump threat deterred illegal migrants. In: Reuters. 13. April 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
  81. Dara Lind: The Trump administration’s separation of families at the border, explained. In: Vox. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „That might be an undercount. According to DHS officials, this number reflects only the families that have been separated when parents were sent into criminal custody to be prosecuted for illegal entry. That means it doesn’t include families who presented themselves for asylum legally by coming to a port of entry — an official border crossing — and were then separated.“
  82. Dara Lind: “Catch and release,” explained: the heart of Trump’s new border agenda. In: Vox. 9. April 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „On Friday, the Trump administration announced that it was ending the practice called “catch and release” at the US-Mexico border.“
  83. Paul Waldman: The Trump administration owns its cruel policy of separating families. In: Washington Post: The Plum Line: Opinion. 15. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „If you are smuggling a child, then we will prosecute you and that child will be separated from you as required by law. If you don’t like that, then don’t smuggle children over our border.“
  84. Transcript: White House Chief Of Staff John Kelly's Interview With NPR. In: National Public Radio. 11. Mai 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch): „„tough deterrent““
  85. Kate Sullivan: Trump suggests separation of families at border is a negotiating tool. 16. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018 (englisch): „According to reporting by The Washington Post, White House officials said President Donald Trump has calculated he will gain leverage in congressional negotiations by enforcing a policy he claims to hate.“
  86. Children ‘as young as one’ involved in US separation of migrant families – UN rights office. Vereinte Nationen, 5. Juni 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (englisch).
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  92. DOJ files notice of compliance to keep detained families together. In: Washington Examiner. 29. Juni 2018, abgerufen am 30. Juni 2018 (englisch): „„the Government will not separate families but detain families together during the pendency of immigration proceedings when they are apprehended at or between ports of entry.““
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