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Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten

Der bisher letzte Regierungswechsel: Barack Obama und Donald Trump im Gespräch

Der Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. United States presidential transition) ist der in einem mehrmonatigen politischen Prozess organisierte Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Es ist die Übertragung der Amtsgeschäfte und exekutiven Rechte eines noch amtierenden, aber ausscheidenden Präsidenten an den gewählten Nachfolger (President elect) im Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung.

Wesentlich für die Formalisierung der Präsidentschaftswechsel war der Presidential Transitions Act of 1963 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 1963“), der mehrfach geändert wurde.[1]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

In der Geschichte der Vereinigten Staaten bestanden Präsidentschaftsübergaben bis Harry Trumans Präsidentschaft zumeist ausschließlich aus einem symbolisch-feierlichen Akt, der Amtseinführung selbst. Manche von den Regierungswechseln verliefen ohne weitere Zwischenfälle, andere Regierungswechsel waren chaotisch wie die Amtseinführung von Abraham Lincoln.[2]

Nach der Präsidentschaftswahl 1952 war es der scheidende Truman selbst, der seinen Nachfolger Dwight D. Eisenhower nach dem Wahlsieg in das Weiße Haus einlud und die Bundesbehörden anwies, der neuen Eisenhower-Regierung zuzuarbeiten. Von 1960 bis 1961 organisierte John F. Kennedy den Machtwechsel nach dem Wahlsieg wieder eigenständig; dieser umfasste umfangreiche Planungen der Übernahme, die auch das weitere innen- und außenpolitische Vorgehen betrafen. Auch er traf sich, wie viele US-Präsidenten vorher, erst am eigentlichen Tag der Amtseinführung mit seinem Vorgänger.[3]

Presidential Transition ActBearbeiten

Mit dem Presidential Transition Act of 1963 Pub.L. 88-277 wurden erstmals klare Regeln für die Machtübergaben eingeführt, um eine gute Staatsführung zu gewährleisten. Diese Grundlage wurde mehrfach geändert, durch den Presidential Transitions Effectiveness Act of 1998 Pub.L. 100-398 („Wirksamkeitsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 1998“), den Presidential Transition Act of 2000 Pub.L. 106-293 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 2000“) und durch den Presidential Transitions Improvements Act of 2015 („Verbesserungsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 2015“) Pub.L. 114-136.[4]

Dieses Gesetz ordnet der General Services Administration an, mit einer Finanzierungshilfe von jeweils etwa 5 Millionen Dollar die in dem Gesetz festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, darunter die Amtshilfe der staatlichen Einrichtungen bei den Regierungswechseln, die Unterstützung für die von den Präsidenten aufgestellten Übergangsteams sowie die Einarbeitung des neuen Regierungspersonals in ihre Stellen.[5]

Ablauf des RegierungswechselsBearbeiten

Die Vorbereitungen beginnen bereits vor der eigentlichen Wahl während der Wahlkämpfe der Präsidentschaftsbewerber. Planungen für die Regierungsübernahme umfassen neben der Aufstellung eines Kabinetts

  • das Zusammenstellen eines Organisationsteams für die Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung,
  • die Verteilung der Zuständigkeiten und das Erstellen eines Zeitplans für die Übergangs- sowie die eigentliche Amtszeit,
  • das Einstellen weiteren Personals für die im Weißen Haus frei werdenden Stellen.

Zudem werden Netzwerke und Beziehungen zu Kongressmitgliedern ausgebaut und gepflegt, Kontakte zu dem scheidenden Regierungsteam geknüpft, Verbindungen zur General Services Administration, dem Office of Government Ethics, dem FBI und dem Office of Personnel Management hergestellt, um beispielsweise rechtzeitig Sicherheitsfreigaben für das neue Personal zu erhalten.[5][6]

Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar nach dem Wahltag der Präsidentschaftswahl. Bei einer zweiten Amtszeit, das heißt der erfolgreichen Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, wird – auch wenn es zu Personalveränderungen in der Regierung kommt – kein Präsidentschaftsübergang auf Grundlage des Übergangsgesetzes durchgeführt. Es gibt de facto keinen Regierungswechsel.

In dem 72 bis 78 Tage dauerndem Übergang treffen sich der ausscheidende Präsident und der neu gewählten Präsidenten regelmäßig zu Konsultationen und Diskussionen zu politischen Themen.

Es erfolgt die Weitergabe sensibler Sicherheitsdaten an den Nachfolger, der mit den administrativen Gegebenheiten der Amtsführung vertraut gemacht wird.[6]

Das Ende des Übergangsprozesses und der eigentliche Beginn einer US-Präsidentschaft ist mit der Amtseinführung und dem darin enthaltenen Amtseid verbunden. Am selben Tag findet der Auszug des abgewählten Präsidenten aus dem Weißen Haus und der Einzug des neugewählten Präsidenten statt.[7]

Liste von Präsidentschaftsübergängen der Vereinigten StaatenBearbeiten

Legende
Partei F1 F2 Link
Rep Rep.
Dem Dem.
Union Union
Whig Whig
DmRp DmRp
Fed Fed
scheidender Präsident
(Partei)
gewählter Präsident
(Partei)
Übergang begann mit Übergang endete mit
George Washington
(Parteilos)
John Adams
(Föderalistische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1796 Amtseinführung von John Adams
4. März 1797
John Adams
(Föderalistische Partei)
Thomas Jefferson
(Demokratisch-Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1800
17. Februar 1801
Amtseinführung von Thomas Jefferson
4. März 1801
Thomas Jefferson
(Demokratisch-Republikanische Partei)
James Madison
(Demokratisch-Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1808 Amtseinführung von James Madison
4. März 1809
James Madison
(Demokratisch-Republikanische Partei)
James Monroe
(Demokratisch-Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1816 Amtseinführung von James Monroe
4. März 1817
James Monroe
(Demokratisch-Republikanische Partei)
John Quincy Adams
(Demokratisch-Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1824, 1825
9. Februar 1825
Amtseinführung von John Quincy Adams
4. März 1825
John Quincy Adams
(Demokratisch-Republikanische Partei)
Andrew Jackson
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1828 Amtseinführung von Andrew Jackson
4. März 1829
Andrew Jackson
(Demokratische Partei)
Martin Van Buren
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1836 Amtseinführung von Martin Van Buren
4. März 1837
Martin Van Buren
(Demokratische Partei)
William Henry Harrison
(Whig Party)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1840 Amtseinführung von William Henry Harrison
4. März 1841
William Henry Harrison
(Whig Party)
John Tyler
(Whig Party)
Tod von William Henry Harrison
4. April 1841
Amtseinführung von John Tyler
6. April 1841
John Tyler
(Parteilos)
James K. Polk
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1844 Amtseinführung von James K. Polk
4. März 1845
James K. Polk
(Demokratische Partei)
Zachary Taylor
(Whig Party)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1848 Amtseinführung von Zachary Taylor
5. März 1849
Zachary Taylor
(Whig Party)
Millard Fillmore
(Whig Party)
Tod von Zachary Taylor
9. Juli 1850
Amtseinführung von Millard Fillmore
10. Juli 1850
Millard Fillmore
(Whig Party)
Franklin Pierce
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1852 Amtseinführung von Franklin Pierce
4. März 1853
Franklin Pierce
(Demokratische Partei)
James Buchanan
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1856 Amtseinführung von James Buchanan
4. März 1857
James Buchanan
(Demokratische Partei)
Abraham Lincoln
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1860 Amtseinführung von Abraham Lincoln
4. März 1861
Abraham Lincoln
(National Union Party)
Andrew Johnson
(National Union Party)
Tod von Abraham Lincoln
15. April 1865
Amtseinführung von Andrew Johnson
15. April 1865
Andrew Johnson
(Demokratische Partei)
Ulysses S. Grant
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1868 Amtseinführung von Ulysses S. Grant
4. März 1869
Ulysses S. Grant
(Republikanische Partei)
Rutherford B. Hayes
(Republikanische Partei)
Electoral Commission nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 1876
2. März 1877
Amtseinführung von Rutherford B. Hayes
3. März 1877
Rutherford B. Hayes
(Republikanische Partei)
James A. Garfield
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1880 Amtseinführung von James A. Garfield
4. März 1881
James A. Garfield
(Republikanische Partei)
Chester A. Arthur
(Republikanische Partei)
Tod von James A. Garfield
19. September 1881
Amtseinführung von Chester A. Arthur
20. September 1881
Chester A. Arthur
(Republikanische Partei)
Grover Cleveland
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1884 Amtseinführung von Grover Cleveland
4. März 1885
Grover Cleveland
(Demokratische Partei)
Benjamin Harrison
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1888 Amtseinführung von Benjamin Harrison
4. März 1889
Benjamin Harrison
(Republikanische Partei)
Grover Cleveland
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1892 Amtseinführung von Grover Cleveland
4. März 1893
Grover Cleveland
(Demokratische Partei)
William McKinley
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1896 Amtseinführung von William McKinley
4. März 1897
William McKinley
(Republikanische Partei)
Theodore Roosevelt
(Republikanische Partei)
Tod von William McKinley
14. September 1901
Amtseinführung von Theodore Roosevelt
14. September 1901
Theodore Roosevelt
(Republikanische Partei)
William Howard Taft
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1908 Amtseinführung von William Howard Taft
4. März 1909
William Howard Taft
(Republikanische Partei)
Woodrow Wilson
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1912 Amtseinführung von Woodrow Wilson
4. März 1913
Woodrow Wilson
(Demokratische Partei)
Warren G. Harding
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1920 Amtseinführung von Warren G. Harding
4. März 1921
Warren G. Harding
(Republikanische Partei)
Calvin Coolidge
(Republikanische Partei)
Tod von Warren G. Harding
2. August 1923
Amtseinführung von Calvin Coolidge
3. August 1923
Calvin Coolidge
(Republikanische Partei)
Herbert Hoover
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1928 Amtseinführung von Herbert Hoover
4. März 1929
Herbert Hoover
(Republikanische Partei)
Franklin D. Roosevelt
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1932 Amtseinführung von Franklin D. Roosevelt
4. März 1933
Franklin D. Roosevelt
(Demokratische Partei)
Harry S. Truman
(Demokratische Partei)
Tod von Franklin D. Roosevelt
12. April 1945
Amtseinführung von Harry S. Truman
12. April 1945
Harry S. Truman
(Demokratische Partei)
Dwight D. Eisenhower
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1952 Amtseinführung von Dwight D. Eisenhower
20. Januar 1953
Dwight D. Eisenhower
(Republikanische Partei)
John F. Kennedy
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1960 Amtseinführung von John F. Kennedy
20. Januar 1961
John F. Kennedy
(Demokratische Partei)
Lyndon B. Johnson
(Demokratische Partei)
Tod von John F. Kennedy
22. November 1963
Amtseinführung von Lyndon B. Johnson
22. November 1963
Lyndon B. Johnson
(Demokratische Partei)
Richard Nixon
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1968 Amtseinführung von Richard Nixon
20. Januar 1969
Richard Nixon
(Republikanische Partei)
Gerald Ford
(Republikanische Partei)
Rücktritt von Richard Nixon
8. August 1974
Amtseinführung von Gerald Ford
9. August 1974
Gerald Ford
(Republikanische Partei)
Jimmy Carter
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1976 Amtseinführung von Jimmy Carter
20. Januar 1977
Jimmy Carter
(Demokratische Partei)
Ronald Reagan
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1980 Amtseinführung von Ronald Reagan
20. Januar 1981
Ronald Reagan
(Republikanische Partei)
George H. W. Bush
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1988 Amtseinführung von George H. W. Bush
20. Januar 1989
George H. W. Bush
(Republikanische Partei)
Bill Clinton
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1992 Amtseinführung von Bill Clinton
20. Januar, 1993
Bill Clinton
(Demokratische Partei)
George W. Bush
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000

Entscheidung des Supreme Court
12. Dezember 2000

Amtseinführung von George W. Bush
20. Januar 2001
George W. Bush
(Republikanische Partei)
Barack Obama
(Demokratische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008 Amtseinführung von Barack Obama
20. Januar 2009
Barack Obama
(Demokratische Partei)
Donald Trump
(Republikanische Partei)
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 Amtseinführung von Donald Trump
20. Januar 2017

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Presidential Transition Act of 1963. In: General Services Administration, 7. März 1964.
  2. Notable presidential transitions. In: Chicago Tribune, 2. Dezember 2008.
  3. Ready to Govern: Improving the Presidential Transition. (Memento des Originals vom 10. Januar 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ourpublicservice.org In: Partnership for Public Service, Januar 2010, S. 1.
  4. Tal Kopan: What is a transition? Presidential turnover explained. In: CNN.com, 3. November 2016.
  5. a b L. Elaine Halchin: Presidential Transitions: Issues Involving Outgoing and Incoming Administrations. In: Congressional Research Service, 16. November 2016.
  6. a b Presidential Transition Guide. In: Center For Presidential Transition, Januar 2016.
  7. Hannah Parry: White House staff reveal preparations for inauguration moving day. In: Daily Mail Online, 2. Januar 2017.