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G20-Gipfel in Hamburg 2017

Internationales Gipfeltreffen 2017 in Hamburg
Logo des Gipfels mit Kreuzknoten

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er fand am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg während der deutschen G20-Präsidentschaft statt.

Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, politische Funktionsträger weiterer Staaten und Vertreter mehrerer internationaler wirtschafts- und handelspolitischer Organisationen. Veranstaltungsort war das Hamburger Messe- und Kongresszentrum. Rund 23.000 Polizisten schützten den Gipfel und das Stadtgebiet. Zahlreiche Organisationen und Initiativen veranstalteten Gegendemonstrationen und andere Protestaktionen, blockierten zeitweise Zufahrtswege zum Messegelände und die Hafenlogistik. Verschiedene Täter, darunter mutmaßlich Linksextremisten, begingen Straftaten wie Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Auf beiden Seiten wurden eine unbekannte Zahl von Personen verletzt. In der Folge forderten Parteipolitiker und Mitglieder der Bundesregierung verschiedene Konsequenzen.

Inhaltsverzeichnis

Der GipfelBearbeiten

VeranstaltungsortBearbeiten

 
Tagungsort Hamburger Messehallen

2015 wollte die Stadt Hamburg sich an den Bewerbungen für die Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligen. Im selben Jahr fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, ob Hamburg den G20-Gipfel 2017 ausrichten könne. Damit wollte sie eventuell Hamburgs Olympiabewerbung unterstützen und die damit wachsende internationale Bekanntheit für den Gipfel nutzen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gab ihr die Zusage für G20. Im November 2015 lehnte eine Mehrheit der Hamburger bei einem Referendum die Olympiakandidatur ihrer Stadt ab.[1]

Am 12. Februar 2016, nach einem Treffen mit Scholz, gab Merkel bei der traditionellen Matthiae-Mahlzeit bekannt, der G20-Gipfel 2017 werde in Hamburg stattfinden.[2] Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Hamburg schon immer Deutschlands „Tor zur Welt“ gewesen sei, als Diplomatie noch wesentlich aus militärischem Kräftemessen bestanden habe. Scholz ergänzte, Hamburg biete eine passende Kulisse für die Gipfelgespräche ebenso wie für „den Dialog mit der Zivilgesellschaft“. Ferner sollte die Ortswahl den Hamburger Helmut Schmidt ehren, der als Bundeskanzler mit dem G6-Gipfel in Rambouillet 1975 solche Treffen begründet hatte. Weil Deutschland vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 die Präsidentschaft der G20 innehat, sollte der Gipfel in einer deutschen Großstadt mit der notwendigen Logistik und Infrastruktur für etwa 10.000 Besucher stattfinden.[3]

Am 10. Juni 2016 gab die Bundesregierung bekannt, der Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2017 auf dem Gelände von Hamburg Messe und Congress stattfinden. Es erfülle alle „logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen“ dafür. Der Eingangsbereich der Messehallen sollte ausgebaut werden.[4] Die im Januar 2017 eröffnete Elbphilharmonie war auf Wunsch von Angela Merkel für ein Eröffnungskonzert am 7. Juli vorgesehen.[5] Die Teilnehmer übernachteten in verschiedenen Hotels und Gästehäusern im gesamten Stadtgebiet.[6]

TeilnehmerBearbeiten

 
Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte. Neben Merkel: der vorherige Gastgeber Xi Jinping sowie der kommende Gipfelgastgeber Mauricio Macri auf ihrer rechten Seite. Die Anordnung folgt einem abgesprochenen Protokoll, mit den Dienstjüngsten der Regierungen außen, etwa Macron und Trump links im Bild; in der dritten Reihe Repräsentanten weiterer Nationen; im Hintergrund internationale Organisationen mit Christine Lagarde (IWF) in der Mitte.[7][8]
Teilnehmende G20-Nationen und ihre Vertreter[9]
Land Vertreter
Argentinien  Argentinien Mauricio Macri, Präsident
Australien  Australien Malcolm Turnbull, Premierminister
Brasilien  Brasilien Michel Temer, Präsident[10]
China Volksrepublik  Volksrepublik China Xi Jinping, Präsident
Deutschland  Deutschland Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Gastgebende Nation)
Frankreich  Frankreich Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich Theresa May, Premierministerin
Indien  Indien Narendra Modi, Premierminister
Indonesien  Indonesien Joko Widodo, Präsident
Italien  Italien Paolo Gentiloni, Premierminister
Japan  Japan Shinzō Abe, Premierminister
Kanada  Kanada Justin Trudeau, Premierminister
Korea Sud  Südkorea Moon Jae-in, Präsident
Mexiko  Mexiko Enrique Peña Nieto, Präsident
Russland  Russland Wladimir Putin, Präsident
Saudi-Arabien  Saudi-Arabien Ibrahim al-Assaf, Staatsminister,
da König Salman ibn Abd al-Aziz wegen der Katar-Krise absagte.[11]
Sudafrika  Südafrika Jacob Zuma, Präsident
Turkei  Türkei Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten Donald Trump, Präsident
Europaische Union  Europäische Union Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Gastnationen und Gastinstitutionen und ihre Vertreter[9]
Land/Institution Vertreter
Niederlande  Niederlande Mark Rutte, Premierminister
Norwegen  Norwegen Erna Solberg, Premierministerin
Singapur  Singapur Lee Hsien Loong, Premierminister
Spanien  Spanien Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische Union  Afrikanische Union Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von Guinea  Guinea
  Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung Vertreten durch Macky Sall, Präsident des Senegal  Senegal
  Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von Vietnam  Vietnam
  Vereinte Nationen Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
  Internationaler Währungsfonds Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
  Weltbank Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
  Welthandelsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
  Financial Stability Board Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale Arbeitsorganisation  Internationale Arbeitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
  Weltgesundheitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

PolitikberatungBearbeiten

 
Dialogforum Frauen (W20) in Berlin (26. April)
 
Beratungen beim Gipfel

Eine Reihe von Beratungsgremien bereitete den G20-Gipfel vor:[12]

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und entwickelte sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe.[12] Die Bundesregierung beauftragte den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen.[13] Mit der Organisation des deutschen L20-Prozesses wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.[12]

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.[12][14]

Der Think-20-Prozess (T20) wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.[12][15]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg statt.[16]

Datum Tagungsort Themenressort
22. Januar Berlin Agrarminister
16.–17. Februar Bonn Außenminister
17.–18. März Baden-Baden Finanzminister und Zentralbankgouverneure
22. März Halle (Saale) Dialogforum Wissenschaft (Science20)
6.–7. April Düsseldorf Digitalminister
26. April Berlin Dialogforum Frauen (Women20: Berlin)
3. Mai Berlin Dialogforum Wirtschaft (Business20)
17. Mai Berlin Dialogforum Gewerkschaften (Labour20)
18.–19. Mai Bad Neuenahr-Ahrweiler Arbeitsminister
19.–20. Mai Berlin Gesundheitsminister
30. Mai Berlin Dialogforum Think Tanks (Think20)
7. Juni Berlin Dialogforum Jugend (Youth20)
12.–13. Juni Berlin Konferenz „Partnership with Africa“
15.–16. Juni Berlin Dialogforum Jungunternehmer (G20 YEA)[17]
19. Juni Hamburg Dialogforum Nichtregierungsorganisationen (Civil20)
7.–8. Juli Hamburg G20-Gipfel

PolitikschwerpunkteBearbeiten

Die Welthungerhilfe sah die aktuelle Versorgungskrise und den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, zumal dort die Zahl der Hungernden nach Berechnungen der Organisation für 2017 seit dem Jahr 1990 deutlich auf 232,5 Millionen Menschen zugenommen hat. Jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben werde, um Notsituationen zu vermeiden, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Geld zum Zeitpunkt einer akuten Hungersnot.[18]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im April 2017 zu, die Forderungen des W20-Treffens zur Stärkung von Frauen beim G20-Gipfel einzubringen, darunter mehr Beschäftigung von Frauen, Unterstützung für weibliche Unternehmer und systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit.[19] Die Bundesregierung kündigte im Frühjahr 2017 an, einen „Marshallplan mit Afrika“ zur Grundlage des Compact-with-Africa-Plans bei G20 zu machen. Dieser Plan solle Investitionen in Afrika vermehren, einige afrikanische Vorzeigestaaten besonders fördern und dies an Auflagen koppeln. Bei einem Vortreffen im Juni 2017 vereinbarte die Bundesregierung mit einigen afrikanischen Staaten verbesserte Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren und leichteren Zugang zu Krediten. Dafür sollten diese Partnerstaaten erneuerbare Energien fördern und den Finanzsektor reformieren. Die als stabil und wirtschaftlich stark angesehenen Staaten Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana erhielten eine 300-Millionen-Euro-Zusage für 2017; Kandidaten für ähnliche Zusagen waren Ruanda, Senegal und Marokko. Die Wirtschaftswissenschaftler und Afrika-Experten Robert Kappel und Helmut Reisen (Friedrich-Ebert-Stiftung) kritisierten, dass der Plan gerade die ärmsten Staaten Afrikas ausgrenze, eine „neoliberale“ Agenda der Deregulierung, Privatisierung, rigiden Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren verfolge, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur, gezielte Hilfsstrategien für afrikanische Unternehmen und das Thema Bildung ausblende. - Ein weiteres Zentralthema des G20, die Klimapolitik, hat erhebliche Auswirkungen auf Afrika, da der Klimawandel in Staaten wie Somalia, Simbabwe, Äthiopien, Sudan, Uganda und Kenia Dürren, Ernteausfälle, somit Hungerkrisen, soziale Spannungen und Massenflucht bewirkt und bewirken kann. Auch an der globalen Bekämpfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen zeigten afrikanische Staaten besonderes Interesse, da sie durch Steuervermeidung und illegale Geldabflüsse pro Jahr 50 Milliarden Dollar Einnahmen verlieren.[20]

Politische Verhandlungen und ErgebnisseBearbeiten

 
Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und US-Präsident Donald Trump begegneten sich beim Gipfel zum ersten Mal persönlich

In einer Arbeitssitzung am 7. Juli standen zunächst die Themen Terrorismus, freier Welthandel sowie die umstrittene Absicht der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, auf der Agenda. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens sollte auch Afrika Thema für die gemeinsame Erklärung sein.[21][8]

Das 30 Seiten[22] umfassende Abschlusspapier des Gipfels blieb in vielen Teilen vage. Als Erfolg wurde angesehen, dass es überhaupt zu einem gemeinsamen Kommuniqué aller 20 Gipfelteilnehmer kam.[23] Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend.[24] Zahlreichen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Zusatzdokumenten (Annex in der Weblink-PDF) wurde zugestimmt.

Zum Klimaschutz gab es keine Übereinstimmung mit den USA: Anstatt einen Konsens zu erzwingen oder ein komplettes Scheitern der Abschlusserklärung zu riskieren, wurde der Dissens in diesem Punkt formuliert, Gemeinsamkeiten beim Ausbau (deploy) erneuerbarer Energien dargestellt. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, am Klimaabkommen von Paris festzuhalten, es als „unumkehrbar“ anzusehen und zügig umzusetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen erklärte der türkische Präsident Erdoğan, sein Land werde das Pariser Klimaabkommen nicht ratifizieren; die Türkei sei nicht als Industriestaat zu betrachten sondern als Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten der Region; François Hollande als damaliger Präsident habe für diesen Fall internationale Fördergelder zugesichert. Der derzeitige französische Präsident Macron hat nun zu einem weiteren Klimagipfel am 12. Dezember in Paris für weitere Verhandlungen eingeladen.[25][26]

Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und -handel blieb bestehen. Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzöllen. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll.[27]

Einigkeit wurde darin erzielt, die Regulierung der Finanzmärkte fortzusetzen und die Finanzierung von Terrorismus sowie Steuerflucht zu bekämpfen. Intensiv diskutiert wurde über den Handel. Die Teilnehmerstaaten verständigten sich darauf, die Märkte offenzuhalten und Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Dabei nahmen die USA unter Präsident Trump, der Protektionismus befürwortet, eine Sonderrolle ein.

Die Teilnehmer verständigten sich auf eine G20-Afrika-Partnerschaft und verabschiedeten ein Zusatzpapier zur Beziehung zu den afrikanischen Staaten.[28]

Weitere Themen waren Migration, Digitalisierung, Beschäftigung, Gesundheit, Frauenförderung und Entwicklungspolitik.[29]

Bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin vereinbarten die Repräsentanten der beiden Atommächte einen teilweisen Waffenstillstand im Südwesten von Syrien ab Sonntag, 10. Juli 12 Uhr Ortszeit. Beim Gipfel begegneten sich die beiden Präsidenten zum ersten Mal persönlich.[30]

Die nächsten Gipfel sollen in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien stattfinden.

Partner- und RahmenprogrammBearbeiten

 
Besichtigung des Hamburger Rathauses beim Partnerprogramm

Joachim Sauer, der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der Gastgeber des Partnerprogramms (früher: Damenprogramm) der mitgereisten Ehepartner und Begleiter der Staats- und Regierungschefs. Der vorgesehene Besuch im Klimarechenzentrum fiel aus Sicherheitsgründen aus und wurde durch Vorträge im Hotel Atlantic ersetzt. Zum Programm gehörten eine Hafenrundfahrt und eine Führung durch das Hamburger Rathaus.[31][32][33]

Die Staats- und Regierungschefs mit ihren Begleitungen und weitere Gäste waren am Auftaktabend des Gipfeltreffens, am 7. Juli, in die Elbphilharmonie eingeladen. Dort dirigierte auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kent Nagano das Philharmonische Staatsorchester Hamburg. Ebenfalls auf Wunsch Merkels gab das Orchester Beethovens 9. Sinfonie, deren Ode an die Freude die Grundlage für die Europahymne bildet. Dem Konzert folgte ein Abendessen im Kleinen Saal.[34][35]

SicherheitsaspekteBearbeiten

 
Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Bedenken gegen den AustragungsortBearbeiten

Die Wahl Hamburgs als Gipfelort widersprach den seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 befolgten Regeln des Summit policing, möglichst abgelegene, gut zu sichernde Orte für solche Treffen zu wählen. Im Juli 2016 räumte Hartmut Dudde, Einsatzleiter der Hamburger Polizei, gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein, die Großstadt Hamburg sei „aus Sicherheits­gesichtspunkten nicht der idealste Ort für solche Veranstaltungen“. Bedenken bestanden, weil die Polizei in dicht besiedeltem Raum Straßen, Hausdächer, Hinterhöfe und Wohnungen mit Ausblick auf das Messegelände sichern, somit die Bewohner kontrollieren und in ihrer Mobilität stark einschränken musste. Das dem Messegelände benachbarte Schanzenviertel besitzt eine starke, organisierte linksradikale Szene mit europaweiten Anhängern. Die sonst übliche Sicherheitszone hätte dieses Gebiet mitsamt dem autonomen Zentrum Rote Flora sowie das Karolinenviertel umfasst.[36] Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hielt die Ortswahl darum für grundlegend falsch. Sie habe die Polizei in eine „Zwangslage“ gebracht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer könne die Lage mit seinen Einsatzmitteln nicht bewältigen.[37]

Anwohner befürchteten starke Einschränkungen. Bei einem Informationsabend zum geplanten Sicherheitskonzept im Bezirk Hamburg-Mitte am 1. September 2016 kam es zu Tumulten.[38] Vor dem OSZE-Treffen am 8. und 9. Dezember 2016 äußerten Bewohner der betroffenen Stadtviertel erneut starke Sorgen. Man plane keine Konfrontation mit der Polizei, rechne aber wegen der Anreise vieler gewaltbereiter Demonstranten damit: „Wir werden als Bühne für etwas benutzt, was hier keiner will.“[39]

Nach Gewalttaten beim Gipfel erneuerten der Bund Deutscher Kriminalbeamter und manche Bundestagsabgeordnete die Kritik an Merkels Entscheidung für Hamburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen verteidigte diese: Man habe 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter unterbringen müssen.[40] Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am letzten Gipfeltag, der Staat allein entscheide, wo ein Gipfel stattfinde, und lasse sich nicht von potentiellen Gewalttätern den Tagungsort diktieren. Daher sei Hamburg eine gute Entscheidung gewesen.[41]

Polizeiliche VorbereitungBearbeiten

 
Wasserwerfer und Sonderwagen in Hamburg

Der OSZE-Gipfel vom Dezember 2016 mit etwa 3.500 Teilnehmern diente als Testlauf des Polizeieinsatzes zum Gipfel. Dabei erprobten über 13.000 Polizisten das Zusammenwirken von Einheiten verschiedener Bundesländer und Behörden, darunter Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), GSG 9 sowie private Sicherheitsdienste.[42]

Die Polizeiführung rechnete von Beginn an mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, besonders mit Autonomen aus südeuropäischen Staaten. Zur Festnahme Tatverdächtiger war wie beim OSZE-Treffen eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE+) der Bundespolizei vorgesehen, ausgerüstet mit ballistischen Schutzwesten und dem Sturmgewehr G36 C und ausgebildet mit der GSG 9. In Hamburg-Harburg wurde eine ehemalige Großmarkthalle von 11.500 Quadratmetern zur Gefangenensammelstelle (Gesa) mit 150 Einzelzellen und Gemeinschaftszellen für 250 Personen umgebaut. Dazu gehörte eine Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg (genannt „Neuland“) mit Containerbüros für neun Richter, Staatsanwälte und 18 Mitarbeiter. Diese sollten in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb zeitnah über Gewahrsnahmen von bis zu zehn Tagen zur Gefahrenabwehr oder Inhaftierung entscheiden. Sechs weitere Container waren für den anwaltlichen Notdienst und Strafverteidiger vorgesehen. Als Dolmetscher für fremdsprachige Inhaftierte sollten Ansprechpartner von Konsulaten bereitstehen. Bei Haftbefehlen sollten Gefangene vor allem in die Justizvollzugsanstalt Billwerder, notfalls in das ehemalige Frauengefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand überstellt werden. Diese Vorbereitungen richteten sich besonders gegen geplante Sitzblockaden auf VIP-Fahrtrouten, im Elbtunnel und im öffentlichen Nahverkehr, gegen das angekündigte „NoCops-Zonen erkämpfen“ und gegen Pläne, die Landung von Regierungsflugzeugen mit massenhaft aufsteigenden Luftballons zu verzögern.[42] Bis Mai 2017 wurden die 150 Einzelzellen auf 70 verringert. Die etwa neun Quadratmeter großen Sammelzellen der Gesa sollten bis zu fünf Personen aufnehmen (1,8 qm pro Person). Unterbringungsgewahrsam kann nach Hamburger Polizeirecht zehn Tage andauern. Die Container hatten zwar Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung, aber Toiletten und Sanitäreinrichtungen wurden getrennt davon gebaut. Polizeikräfte sollten Inhaftierte zu Fuß dorthin begleiten. Der Bau sollte drei Millionen Euro kosten.[43]

Am 10. Mai 2017 warnte Grote, Teilnehmer einer Straßenblockade würden sich beim Zusammentreffen mit Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste gefährden.[44] Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.[45] G20-Gegner deuteten die Aussagen als Einschüchterungsversuch und Drohung.[46]

Am 17. Mai 2017 ordnete das Bundesinnenministerium Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen an, um die Einreise von Gewalttätern zum Gipfel zu verhindern. Die Kontrollen sollten lageabhängig, also örtlich und zeitlich flexibel erfolgen. Der konkrete Zeitraum sollte erst unmittelbar vor ihrem Beginn bekannt gegeben werden.[47] Am 12. Juni wurden die Kontrollen für einen Monat eingeführt. Ab 1. Juli weitete die Bundespolizei sie aus, besonders an den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich. An kleinen und großen Grenzübergängen wurden Pkws, Züge, Busse und der Flugverkehr überwacht. Zudem kontrollierte die Bundespolizei, abgestimmt mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission, verdachtsunabhängig in einem 30-km-Radius um die Grenzen.[48] Am 5. Juli kontrollierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben in Basel stundenlang einen Sonderzug zum G20-Gipfel mit 210 Fahrgästen und stellte Atemschutzmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher. 33 Personen sei nach Datenabgleich die Einreise nach Deutschland verwehrt worden.[49] Am 10. Juli wurde bekannt, dass bei den Kontrollen 673 Täter gefasst wurden, gegen die offene Haftbefehle ohne Bezug zum G20-Gipfel vorlagen.[50]

Am 1. Juni 2017 (veröffentlicht am 9. Juni) untersagte die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckte und 23 Stadtteile betraf. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot sie zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe.[51] Gegen die Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Am 15. Juni 2017 stellten der hauptverantwortliche Innensenator Andy Grote (SPD) und Einsatzleiter Hartmut Dudde ihr Polizeikonzept vor. Da nur die Messehallen logistisch als Austragungsort geeignet seien, sei die Sicherung des Gipfels eine beispiellose Herausforderung. Unvermeidbare Einschränkungen der Bürger sollten auf das Nötigste begrenzt bleiben. Man wollte einen reibungslosen Gipfelablauf gewährleisten, aber dazu nicht die ganze Innenstadt sperren und keine Massen verhaften. Dazu wurden anfangs rund 14.000 Polizisten eingeplant, davon 4000 aus Hamburg. Neben Objektschutz waren verstärkte Polizeistreifen im ganzen Stadtgebiet vorgesehen. Man erwartete zwischen 4000 und 10.000 gewaltbereite Gipfelgegner. Über Hamburg wurde zum Gipfel eine Flugbeschränkungszone mit 55,5 Kilometern Radius ausgewiesen. Privatflugzeuge durften sich nur mit Sondererlaubnis, private Drohnen gar nicht darin bewegen. Polizeihubschrauber sollten das Flugverbot überwachen. Ständig startbereite Abfangjäger der Deutschen Luftwaffe sollten innerhalb von fünf Minuten gegen starke Verstöße eingreifen. Rund um die Messehallen wurden zwei Sicherheitszonen eingerichtet: Zu Zone 1 (rote Zone, „No-Go-Area“) hatten nur G20-Teilnehmer und ausdrücklich Berechtigte Zugang. Ein starkes, engmaschig aufgestelltes Polizeiaufgebot des BKA schirmte sie ab. Zone 2 („gelbe Zone“) umfasste mit einem Radius von fast drei Kilometern die angrenzenden Wohngebiete Karolinenviertel und Schanzenviertel. Dort wurden Straßensperren mit Absperrgittern und Kontrollpunkten eingerichtet, wo nur Anwohner, Post- und Pflegedienste mit gültigem Personalausweis Zugang erhielten. Individualverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen wurden dort verboten. Feiern mit auswärtigen Gästen sollten verschoben werden. Auf hohe Zäune wurde verzichtet. Gegen Angriffe mit Sprengmitteln, Handgranaten und Beschuss mit schweren Waffen hatte die Hamburger Polizei als Ersatz für ältere Räumpanzer das zwölf Tonnen schwere, bis zu 100 km/h schnelle Sonderfahrzeug Survivor R angeschafft. Auch der Bereich um das Rathaus und die zugehörigen U-Bahn-Stationen wurden gesperrt. Hotels für Staatsgäste sollten deutsche Polizisten und ausländische Sicherheitsbeamte gemeinsam bewachen. Die Routen für VIP-Fahrten vom Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel bis zu Unterbringungs- und Veranstaltungsorten wurden beim Gipfel für gewöhnliche Verkehrsteilnehmer gesperrt. Gullydeckel wurden verschweißt. Taucher inspizierten den Unterwasserbereich von Brücken in den Sicherheitszonen, Patrouillenboote sicherten die Wasserwege. Damit wurden Auflagen des United States Secret Service und anderer ausländischer Sicherheitskräfte erfüllt.[42]

Dudde kündigte an, es werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote, elf Hubschrauber, sechs aus Frankreich geliehene Spezialfahrzeuge für Absperrungen. Kriegswaffen seien aber ausgeschlossen: „Das wird hier kein Polizeistaat werden.“[52] Österreich schickte insgesamt 215 Polizisten, von denen 20 zum Einsatzkommando Cobra (einer Antiterror-Einheit) gehörten, 74 zur Sondereinheit WEGA.[53] Grenz- und Verkehrspolizeibeamte aus dem Burgenland und Kärnten wurden am Flughafen Hamburg und zum Schutz von Konvois eingesetzt.[54] Am 26. Juni 2017 erlaubte das Bundesverwaltungsamt dem mitreisenden Sicherheitspersonal der USA, Großbritanniens und des IWF, Waffen zu tragen.[55] Das Auswärtige Amt verbot jenen Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Einreise, gegen die US-Gerichte nach dem Übergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in Washington D.C. Haftbefehle erlassen hatten.[56]

Am 28. Juni 2017 erwarteten die Behörden bis zu 8000 anreisende gewaltbereite Linksextremisten, Straßenkämpfe zwischen Polizei und Autonomen, Türken und Kurden, darunter Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans, Putin-Anhängern und -Gegnern sowie mögliche gezielte Anschläge, etwa auf Ampeln, Funkmasten, Stromversorgung, sowie Blockaden des Elbtunnels und im Hafen. Darum wurden die Polizeikräfte auf 20.000 Beamte erhöht, die Besondere Aufbauorganisation (BAO) und Spezialeinheiten aus Österreich und den Niederlanden hinzugezogen. Eine Sicherungsgruppe des BKA übernahm den Personenschutz, die Bundespolizei war für Bahnareale zuständig. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte, man sei bestens vorbereitet, erwartete zugleich jedoch, dass man Sachbeschädigungen und brennende Fahrzeuge wegen der vielen möglichen Ziele nicht verhindern könne. Für die An- und Abreise der Staatsgäste verbot die Polizei Versammlungen in einer 38 Quadratkilometer großen Zone der Innenstadt. Bei Straftaten wollte man gemäß der von Dudde bekannten „Hamburger Linie“ sofort und hart eingreifen. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermisste ein differenziertes und präzises Lagebild des BKA von Gefahren durch nicht linksextreme Gruppen, besonders Islamisten.[57] Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in den Hamburger Stadtteilen Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel, deren Bewohner öffentlich Belohnung und Billigung von Straftaten begangen haben sollten.[58]

Duddes Rahmenbefehl für den Polizeieinsatz sah zuletzt über 20.000 Polizisten für den Gipfelschutz vor. Er rechnete mit schweren Straftaten und befahl eine „niedrige Einschreitschwelle“, um Störungen und Blockaden der Gipfelteilnehmer im Ansatz zu verhindern. Er verbot allen eingesetzten Polizeibeamten Handyanrufe und Hochladen von Bildern im Internet. Sie sollten „ein tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten“ zeigen und mit „tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten“ zum Gipfelerfolg beitragen. Kurz vor Gipfelbeginn bekräftigte er intern seine harte Einsatzlinie: Ein Wasserwerfer habe keinen Rückwärtsgang. Nicht Blockaden, sondern erfolgreiche Straßenräumungen seien zu melden. Damit, so Berichterstatter, habe er eine Eskalationsstrategie vorgegeben und Konfrontation vorprogrammiert.[59]

Einschränkungen für JournalistenBearbeiten

Für die Berichterstattung über den Gipfel hatten sich mehr als 5000 Journalisten angemeldet.[60] Mehrere Journalisten beklagten während des Gipfels Behinderungen der Pressearbeit und körperliche Gewalt gegen sie durch einzelne Polizisten und Demonstranten.[61][62][63][64]

Während des G20-Gipfels entzog die deutsche Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung. Am 9. Juli 2017 kontrollierten Bereitschaftspolizisten Medienvertreter an verschiedenen Zugangspunkten und nahmen ihnen ohne Nennung der Gründe die Akkreditierung ab. Grundlage dafür war eine zweiseitige „schwarze Liste“. Das BKA verwies auf eine Absprache mit dem verantwortlichen Bundespresseamt. Später erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei den Personen hätten „sicherheitsrelevante Informationen“ vorgelegen. Betroffen waren nach ARD-Informationen unter anderen die beiden Fotojournalisten Chris Grodotzki (Spiegel Online) und Björn Kietzmann (Fotoagentur action press). Sie hatten im Oktober 2014 über den Bürgerkrieg in Syrien berichtet und waren dabei gemeinsam kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden. Dort wurde die Pressefreiheit seit dem 2016 misslungenen Putschversuch stark eingeschränkt. Laut von der ARD befragten Experten könnten die vermeintlich neuen Erkenntnisse nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst gekommen sein. Über 40 weiteren Personen, etwa Mitarbeiter von Cateringfirmen wurde anhand der Liste ebenfalls die Akkreditierung entzogen.[65][66]

Nach Recherchen der tageszeitung wurde hauptsächlich Fotojournalisten von politisch eher linksgerichteten Medien der Pressezugang entzogen, darunter Willi Effenberger (Junge Welt), Rafael Heygster (Weser Kurier), Sebastian Friedrich (analyse & kritik) und Alfred Denzinger (Beobachternews).[65][67]

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sahen in der Liste der Bundesregierung einen Rechtsverstoß und eine unzulässige Stigmatisierung. Da die Gründe für den Entzug der Akkreditierung nicht klar seien, wirke die Aktion willkürlich.[68][66] Darüber hinaus sei die Liste mit den Namen von 32 Journalisten „als Handzettel quasi offen einsehbar“ kursiert. Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und des Bundes kündigten Untersuchungen an.[69] Der Verlag des Weser Kurier legte beim BKA Widerspruch gegen den Akkreditierungsentzug für seinen Fotografen Heygster ein: Es handele sich um den „Entzug eines Grundrechts“.[67]

Auswirkungen auf das städtische LebenBearbeiten

 
In der Innenstadt wurden Schaufenster gesichert

Viele Hamburger Unternehmen reagierten auf die erwarteten Behinderungen durch den Gipfel. So schloss die Handelskammer Hamburg am 7. und 8. Juli. Großunternehmen wie Gruner und Jahr und Lufthansa Technik gaben einen Tag Sonderurlaub. Die Beiersdorf AG gestattete allen 2500 Hamburger Mitarbeitern am 7. Juli Heimarbeit.[70] Im Schanzenviertel verbarrikadierten Ladenbesitzer ihre Geschäfte mit Holzbrettern, auf denen teilweise „No G20 Spare Our Store“ zu lesen war.[71]

 
Gesperrte Fuhlsbüttler Straße während des Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels wurde vielfach prognostiziert, dass es durch polizeiliche Maßnahmen und Demonstrationen zu starken Störungen im Hamburger Straßennetz kommen werde. So plante die Polizei, eine größere Zahl an Staatsgästen ohne Halt vom Flughafen in die Innenstadt und zwischen den Veranstaltungsorten zu eskortieren. Um Stillstände der Kolonnen zu verhindern, sperrte sie die Straßen entlang der Route die entsprechende Zeit für den Stadtverkehr. Ihre Beamten übten solche Manöver in den Wochen vor dem Gipfel an mehreren Tagen außerhalb der Hauptverkehrszeiten; sie verursachten dadurch Staus und Verspätungen von ÖPNV-Bussen von bis zu 30 Minuten.[72]

Am 6. Juli sperrte die Polizei ab den Mittagsstunden viele Hauptstraßen zwischen dem Flughafen und der Innenstadt für den Autoverkehr, um störungsfreie Fahrten der Staatsgäste gewährleisten zu können. Es kam zu einem Verkehrsstillstand unter anderem in den Stadtteilen Winterhude, Eppendorf und Barmbek.[73] Auch in den folgenden Tagen waren viele Teile Hamburgs nur sehr stark eingeschränkt erreichbar, Polizeisperren behinderten den Verkehr massiv.

Für die Zeit des Gipfels wurde der Busbetrieb wegen des erwarteten Verkehrsstillstands im Innenstadtbereich erheblich eingeschränkt. 22 Buslinien wurden nach einem vorab kommunizierten Ersatzkonzept im Innenstadtbereich und entlang der Transferstrecken der Staatsgäste verkürzt oder „gebrochen“, also in mehrere Teil-Linien getrennt. Die zentrale Innenstadt sollte durch Shuttlebusse bedient werden, die Strecken der in diesem Gebiet nicht mehr verkehrenden regulären Linien befuhren. Dadurch sollte vermieden werden, dass sich mögliche Verspätungen aus dem Innenstadtbereich auf das Gesamtnetz übertragen.[74] Über das zuvor angekündigte Ersatzkonzept hinaus kam es gleichwohl zu weiteren Einschränkungen. So war der Bahnhof Barmbek, einer der größten Umsteigeknoten Hamburgs[75], durch die Polizeisperrungen am Donnerstag mehrere Stunden lang kaum mehr von Bussen erreichbar. Am Freitag wurde zwischen 8:45 Uhr und 14 Uhr wegen Vandalismus der Betrieb der Busse am Bahnhof Altona, einem weiteren bedeutenden Umsteigeknoten, voll eingestellt. Die Shuttlebusse in der Innenstadt stellten ihren Betrieb wegen "unübersichtlicher Demonstrationslage" am Freitag ab dem Nachmittag ein. Auch auf vielen weiteren Linien kam es während des Gipfels zu großen Verspätungen, Umleitungen und ausfallenden Fahrten.

Der ADAC prognostizierte für die Gipfeltage in Hamburg einen „völligen Verkehrskollaps“.[76] Die Pannenhilfe des ADAC sei daher in dieser Zeit nur eingeschränkt verfügbar. Der Hermes-Versandservice kündigte Einschränkungen beim Paketversand rund um die Gipfeltage an.[77]

Wenige Meter vom Tagungsort entfernt führt mit der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn eine der am stärksten belasteten Personenverkehrs-Strecken der Deutschen Bahn mit S-Bahn, Regional- und Fernverkehr entlang. Während der Zeit des Gipfels durften wegen polizeilicher Anordnungen weitgehend keine Personenzüge mit Fahrgästen über Regional- und Fernverkehrsgleise der Verbindungsbahn fahren.

Dadurch bedingt wurde der Fernverkehrsknoten Hamburg während des Gipfels planmäßig eingeschränkt: Fast alle ICE-, IC- und EC-Fernzüge der Deutschen Bahn mit Start und Ziel in Hamburg-Altona begannen und endeten an den G20-Tagungstagen am Hamburger Hauptbahnhof.[78] G20-bedingt in Hamburg-Hauptbahnhof endende Züge wurden dort von Fahrgästen geräumt und fuhren nach einer Überprüfung gegebenenfalls leer weiter durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Gleiches galt für die privaten Fernzüge des Hamburg-Köln-Express (HKX).

Fernzüge aus dem Rest Deutschlands über Hamburg nach Kiel, Flensburg, Sylt und Teilen Dänemarks oder aus diesen Richtungen über Hamburg wurden während des Politikertreffens über die Güterumgehungsbahn am Hamburger Stadtzentrum vorbei geleitet. Am Hauptbahnhof hielten diese Züge nicht.

Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehrs-Betrieb während des Gipfels weitgehend ein. Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins konnten durch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels nicht zum Hamburger Hauptbahnhof fahren. Die Züge mussten zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet werden und ihre Fahrgäste dort zur Weiterfahrt in die Innenstadt oder zu den Fernzügen am Hauptbahnhof bzw. am Bahnhof Harburg in die S-Bahn umsteigen.[79]

U- und S-Bahnen sollten während des Gipfels ohne Einschränkungen fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete lediglich mit kurzfristigen Sperrungen von Ausgängen der besonders nah am Veranstaltungsort gelegenen Haltestellen U-Messehallen und S-Sternschanze. Es gab nachts einige zusätzliche Fahrten der S-Bahn zum Bahnhof Airport für möglicherweise von Verspätungen im Flugverkehr Betroffene.[74]

Gleichwohl kam es während des Gipfels durch Polizeieinsätze und wegen Ausschreitungen zu weiteren Einschränkungen. Die S-Bahn Hamburg musste am Freitag Abend ihren Betrieb im Innenstadtbereich einstellen. Bereits seit dem Nachmittag fuhren keine Züge mehr durch den City-Tunnel, eine der beiden Verbindungsstrecken zwischen dem Bahnhof Altona und dem Hauptbahnhof. Insgesamt fielen am Freitag 233 S-Bahn-Fahrten ganz oder teilweise aus. Mehr als 20 Prozent der fahrenden Züge waren mindestens drei Minuten verspätet unterwegs. Die U-Bahn-Linie 3 war von Freitag Nachmittag bis Samstag früh in St. Pauli und der Innenstadt unterbrochen. Einzelne U-Bahn-Haltestellen wurden ohne Halt durchfahren.[73]

Begleit- und GegenveranstaltungenBearbeiten

Für die Tage des Gipfeltreffens organisierten zahlreiche Bündnisse und Initiativen unterschiedliche Veranstaltungen, um gegen die Zusammenkunft zu protestieren und Alternativen zum beim G20 vertretenen Wirtschaftssystem aufzuzeigen. Bis zum 27. Juni 2017 wurden 27 Demonstrationen für die zwei Gipfeltage angemeldet. Über 100.000 Demonstranten wurden insgesamt erwartet.[52]

TrägerBearbeiten

Von den im Bundestag vertretenen Parteien trugen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke manche der Proteste mit. Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf.[80] Jan van Aken (Die Linke Hamburg) organisierte die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 mit und meldete sie an. Die Demonstration Hamburg zeigt Haltung am selben Tag wurde wesentlich von der SPD Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen Hamburg getragen.[81] Van Aken kritisierte diese Veranstaltung als Versuch, den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.[82]

In Hamburg gründete sich global gerecht gestalten, ein ökumenisches Bündnis zum G20-Gipfel. Das kirchliche Bündnis will sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen und kirchliche Positionen zu den Themen des G20-Gipfels deutlich machen. Global gerecht gestalten organisierte zahlreiche Veranstaltungen zu Themen um den G20-Gipfel und unterstützte unterschiedliche Protestformen gegen den Gipfel.

Die Gemeinden in Hamburg hielten Kirchen und andere kirchliche Gebäude während des G20-Gipfels offen und hatten „Dauergottesdienst-Veranstaltungen“ auch in der „Blauen Zone“ angekündigt.

Die Gewerkschaften stehen dem Gipfel kritisch gegenüber, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Der DGB beteiligte sich während G20 an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintraten.[83] Hoffmann lehnte Gewalt bei den Protesten ab. Auch die GEW und Ver.di trugen G20-kritische Veranstaltungen und Demonstrationen mit. Der DGB-Landesverband Hamburg mit seiner Landesvorsitzenden Hamburg Katja Karger äußerte sich hingegen positiv über den G20-Gipfel und sah eher Chancen dafür, dass bei dem Treffen auch Arbeitnehmerrechte thematisiert werden könnten.[84]

Bereits im Februar 2017 gründete sich in Hamburg ein „Jugendrat gegen G20“.[85] Mehr als 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung gründeten das Forum als „Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen“. Aus dem Gremium bildete sich die Aktion Jugend gegen G20 mit 24 Jugendorganisationen, darunter die Naturfreundejugend Deutschlands, Linksjugend Solid, SDAJ, der Ver.di Jugend sowie verschiedenen Ortsgruppen der IG Metall und DGB-Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.[86][87] Im Vorfeld der Demonstration „Grenzenlose Solidarität“ wurde ein Bus des Aktionsmitglieds Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen von der Polizei gestoppt und in die Gefangenensammelstelle gebracht.[88]

PlanungBearbeiten

 
Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausmarkt am 2. Juli 2017
 
Women’s March gegen Trump und G20 am 5. Juli 2017 mit 200 Teilnehmern

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten und einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen.[89] An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen.[90] Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ sammelte ein Zusammenschluss von elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Unterschriften, um den Gipfel durch einen Volksentscheid zu verhindern.[91][92] Bis zum 2. Juni 2017 waren gut 14.500 Unterschriften zusammengekommen.[93] Der Erlös einer Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“ von weltweit über 140 Bars, unter anderem in Thailand, Malta und Mexiko, kommt dem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg zugute.[94] Das Miniatur Wunderland lud in seinen Räumen zur kleinsten Demonstration der Welt.[95] Gefälschte Werbeaushänge des Hamburger Verkehrsverbundes in Hamburgs Innenstadt wiesen darauf hin, dass während des Gipfels der Nahverkehr kostenlos sein solle.[96]

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke und NAV-DEM, schlossen sich im Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zusammen und meldeten im November 2016 eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ für den 8. Juli 2017 vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe an.[97] Blockupy wollte sich außerhalb des Bündnisses an Protesten beteiligen.[98] Die Polizei erwartete 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten.[99] Für den Vorabend des Gipfels war eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7500 Teilnehmer erwartete. Während des Gipfels wollten Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“ und kündigten Aktionen gegen den Hamburger Hafen an.[100]

ÜbersichtBearbeiten

Datum Veranstaltung Ort, Beschreibung Teilnehmerzahl Organisatoren
25. Juni  Yes, we camp Volkspark Altona, Veranstaltung für Genehmigung von Protest-Camps 200
02. Juli  G20 Protestwelle Protestmarsch in der Innenstadt um die Binnenalster und „Bootsdemo“ auf Außen- und Binnenalster.[101] Ziel/Forderung ist: „Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“[102] 25.000 (laut Veranstalter)
8.000 (laut Polizei)
130 Boote
Trägerkreis unter anderem aus BUND, Campact, DGB Nord, Greenpeace, NABU, Naturfreunde[103]
04. Juli  Hard Cornern Gemeinsam chillen und Musik hören vor allem in den an das Gipfelgelände angrenzenden Vierteln – Musikprogramm Hamburgweit via FSK UKW 93,0 MHz Bündnis „Alles Allen“
5.–6. Juli Gipfel für Globale Solidarität 70 Veranstaltungen auf Kampnagel, Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek zu Globaler Gerechtigkeit, Klimawandel und Wirtschaftsalternativen 1500[104] u. a. Attac, BUND, Heinrich-Böll-Stiftung
05. Juli  Lieber tanz ich als G20! Von den Landungsbrücken zum Gänsemarkt 20.000 (laut Veranstalter)
11.000 (laut Polizei)[105]
Bündnis „Alles Allen“
05. Juli  1000 Gestalten „1000 Gestalten“ sollten sich tagsüber grau, langsam zum Burchardplatz bewegen und in bunten Protest verwandeln. 1000 Gestalten[106]
06. Juli  Global-Citizen-Festival Konzert gegen Armut und für Klimaschutz mit nationalen und internationalen Popstars, Schirmherr Coldplay-Sänger Chris Martin, in der Barclaycard Arena 11.000 davon 9000 Tickets
über Wettbewerbsaktion in den Sozialen Medien vergeben.[107]
Bill & Melinda Gates Foundation
06. Juli  Welcome to Hell Vom Altonaer Fischmarkt über die Reeperbahn zu den Messehallen. „Für eine solidarische Welt – gegen den G-20-Gipfel“ 12.000, davon etwa 3.500 des „Schwarzen Blocks[108] Bündnis „Welcome to Hell“
07. Juli  Block G20 – colour the red zone Aktionen des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ innerhalb der Versammlungsverbotszone, mit dem Ziel, den „G20-Gipfel [zu] blockieren und die Rote Zone bunt [zu] gestalten“. Bündnis „Block G20“[109]
07. Juli  Shut down the logistics of capital! In Hamburg-Wilhelmsburg sollte der „reibungslose Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch gestört werden. Bündnis „shut-down Hamburg“[110]
08. Juli  Grenzenlose Solidarität statt G20 Vom Deichtorplatz zum Millerntorplatz[111] 76.000 (laut Veranstalter)
50.000 (laut Polizei)[112]
Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (u. a. Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke, NAV-DEM)
08. Juli  Hamburg zeigt Haltung Demonstration und „Fest für Demokratie und Menschenrechte“. Ökumenischer Gottesdienst in St. Katharinen, dann Demo und Abschlusskundgebung am Fischmarkt 10.000 (laut Veranstalter)
6.000 (laut Polizei)[113]
Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ (u. a. SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Protestcamps und BettenbörseBearbeiten

 
Protestcamp vor der St.-Johannis-Kirche in Hamburg-Altona
 
Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

Im Hamburger Stadtgebiet waren zwei Camps für den Zeitraum des Gipfels für jeweils bis zu 10.000 Personen geplant: eines im Hamburger Stadtpark[114] und eines im Altonaer Volkspark.[115] Die Hamburger Polizei und Bürgermeister Olaf Scholz erklärten mehrmals, sie würden „von Staatsseite keine Camps zulassen, in denen gewalttätige Aktionen vorbereitet werden“.[116] Insbesondere erklärte die Polizei, keine Übernachtungsmöglichkeiten zu dulden.[117] Die Veranstalter gingen mit unterschiedlichem Erfolg gegen Auflagen der Polizei vor.[118] Die Veranstalter von „Yes we camp“ hatten bereits am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei erzielt und mit dem „Teilaufbau“ eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup begonnen.[119] Zusätzlich zu den geplanten Camps rief die sechste Große Stadtteilversammlung von St. Pauli zu einer Bettenbörse auf, um auswärtigen Demonstranten Schlafplätze in Privatwohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.[120]

Am 2. Juli begannen Aktivisten mit dem Aufbau des „antikapitalistischen Camps“ im Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort, nachdem sie am Vortag eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hatten.[121] Dabei kam es zu Konflikten mit der Polizei, die den Aufbau behinderte, am späten Abend die Veranstaltung stürmte und Zelte beschlagnahmte.[117]

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am nächsten Tag die polizeilichen Auflagen, wonach die G20-Gegner keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten durften.[122] Die Linke forderte daraufhin den Rücktritt des Hamburger Innensenators Andy Grote, da dieser „die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch“ trage.[123] Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder schließlich mit Verweis auf die polizeilichen Maßnahmen ab. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt kleinere Camps errichtet, die jedoch teilweise noch am selben Tag von der Polizei geräumt wurden.[124] Es entstanden dezentrale Camps unter anderem an den St.-Johannis- und St.-Trinitatis-Kirchen in Altona[125], im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli im gleichnamigen Stadtteil und in Räumen des Deutschen Schauspielhauses im Stadtteil St. Georg.[126] Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder. Die Veranstalter entschlossen sich jedoch das Camp nicht mehr aufzubauen.[127] Auf dem Camp im Volkspark Altona duldete die Polizei den Aufbau von 1000 Schlafzelten, nachdem auch hier das Oberverwaltungsgericht 300 Zelte genehmigt hatte.[128]

VerlaufBearbeiten

 
G20-Protestwelle auf der Binnenalster am 2. Juli
 
Aktion 1000 Gestalten im Kontorhaus-Viertel
 
Aktion „Lieber tanz ich als G20“

Bereits am 2. Juli, fünf Tage vor Beginn des G20-Gipfels, beteiligten sich 8000 Menschen an einer von Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen organisierten Demonstration unter dem Motto „G20 Protestwelle“ in der Hamburger Innenstadt.[129] Tausende beteiligten sich am Abend des 4. Juli an einem „hedonistischen Massencornern“ als Protest gegen den G20-Gipfel. Sie besetzten Bürgersteige und Straßenecken, errichteten Infostände und spielten Musik. Am späten Abend räumte die Polizei die Kreuzung am Neuen Pferdemarkt unter Einsatz von Wasserwerfern.[130] Am 5. und 6. Juli nahmen rund 1000 Menschen in Barmbek an der Konferenz Gipfel für globale Solidarität teil. Die Veranstaltung wollte als Basisbewegung globalisierungskritische Menschen vernetzen und alternative Modelle für Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein anderes Wirtschaftssystem suchen. Bei der Eröffnungsveranstaltung sagte Vandana Shiva, sie sehe die Staats- und Regierungschefs als Teil des Problems, nicht als seine Lösung. Die rund 70 Veranstaltungen fanden auf Kampnagel, dem Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek statt.[131][132] Ebenfalls am 5. Juli beteiligten sich rund 1000 Menschen an der Kunstperformance „1000 Gestalten“. Komplett mit grauem Ton geschminkte Gestalten wandelten langsam durch die HafenCity und die Innenstadt. Die Aktion solle „auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form hinweisen“ und wurde von einem Team von 30 Künstlern aus Berlin und Hamburg vorbereitet.[133][8] Außerdem folgten am selben Abend mehr als 11000 Menschen[134] dem Aufruf zu einer „Nachttanzdemonstration“ unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“. Mit Musik von mehreren Lautsprecherwagen zogen die Demonstranten über St. Pauli in die Neustadt.[135]

Demonstration „Welcome to Hell“ am Vorabend

 
Schwarzer Block bei Welcome to Hell

Am 6. Juli startete um 17 Uhr die Demonstration Welcome to Hell am Fischmarkt, die von Andreas Blechschmidt, dem Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora, angemeldet wurde. Der Startpunkt wurde dabei von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Die Polizei rechnete im Vorfeld mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Demonstranten und war mit Wasserwerfern präsent.[136] Zunächst friedlich versammelten sich mehrere tausend Menschen. Bei einem Bühnenprogramm traten unter anderem die Goldenen Zitronen und Irie Revolte auf. Gegen 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit etwa 12.000 Menschen auf der laut Planung 7 Kilometer langen, angemeldeten Route in Bewegung. Schon nach kurzer Zeit wurde der Demonstrationsweg von der Polizei aufgehalten, weil Teilnehmer in dem Schwarzen Block an der Spitze des Demonstrationszuges vermummt waren.[137] Die Polizei forderte in der Hafenstraße eine Gruppe von rund 1.000 vermummten Personen auf, die Vermummung abzulegen. Dieser Aufforderung kamen nicht alle Teilnehmer im Protestzug nach.[138] Um 19:30 Uhr kündigte die Polizei an, dass sie die Demonstration räumen werde, wenn die Anwesenden nicht „aufhören Straftaten zu begehen“.[139] Als die Polizei nach eigenen Angaben versuchte, die mutmaßlich gewaltbereiten Straftäter des Schwarzen Blocks von den friedlichen Demonstranten zu trennen, wurden Flaschen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Daraufhin setzte die Polizei mehrere Wasserwerfer ein und verwendete Pfefferspray.[137][138] Der Veranstalter erklärte die Demonstration bereits um 20:11 Uhr für beendet. Eine neue Demonstration wurde zunächst formal angemeldet, die sich jedoch kaum formieren konnte.[108] Später kam es zu weiteren Demonstrationen im Bereich St. Pauli.[138]

Am selben Abend kamen 12.000 Besucher zu dem Konzert „Global Citizen Festival“ in der Barclaycard Arena im Altonaer Volkspark. Neben Reden von Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Außenminister Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indischen Aktivistin und Wissenschaftlerin Vandana Shiva traten unter anderem die Musiker und Bands Coldplay, Ellie Goulding, Pharrell Williams, Andreas Bourani und Herbert Grönemeyer auf. Die Tickets für das Gratiskonzert wurden verlost, wobei für die Teilnahme an der Verlosung „politisches Engagement“ durch die Erfüllung von gestellten Aufgaben zu zeigen war.[140][141]

Blockaden der Zufahrtswege und des Hafens am ersten Tag des Gipfels

Am Morgen des 7. Juli, dem ersten Tag des Gipfels, versuchten Tausende die Anreise der Teilnehmer sowie den Hamburger Hafen zu blockieren. Von mehreren Punkten aus bewegten sich größere Personengruppen in Richtung der Hamburger Messe, blockierten Straßenkreuzungen und Bahngleise. Durch die Blockade einer Kreuzung am Hamburger Hafen stauten sich dort Lastwagen. Mehrere Sitzblockaden wurden von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern geräumt.[142][143] Gleichzeitig wurden an anderen Orten Autos angezündet und Polizeikräfte angegriffen.[142] Wegen der Proteste und Krawalle musste Melania Trump vorsichtshalber in ihrem Hotel bleiben und verpasste dadurch zwei Programmpunkte für die Partner der Staatschefs: eine Hafenrundfahrt und einen Vortrag zum Klima.[144]

Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am zweiten Tag des Gipfels

Für den zweiten Tag des Gipfels, den Samstag, hatte ein breites Bündnis zu einer „internationalen Großdemonstration“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ aufgerufen. Mindestens 50.000 Personen[145] beteiligten sich an der unter anderem von der Partei Die Linke, der Interventionistische Linke, Attac, NAV-DEM, DIDF und der DGB-Jugend organisierten Demonstration. Bei der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz setzte die Polizei kurzzeitig zwei Wasserwerfer gegen Teilnehmer ein.[146][147]

An einer unter anderem von den Hamburger Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen organisierten Alternativveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligten sich einige tausend Menschen.[148][81] Gleichzeitig beteiligten sich Tausende unter dem Motto „Hamburg räumt auf“ an spontanen Aufräumarbeiten im Schanzenviertel, das am Vortag Zentrum schwerer Ausschreitungen gewesen war.[149]

Ausschreitungen und StraftatenBearbeiten

 
Ausgebranntes Auto nach der ersten Nacht der Ausschreitungen

Nach Polizeiangaben wurden zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit über hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel verübt.[150] Im März 2017 verbrannten unbekannte G20-Gegner mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei.[151] Im April 2017 wurde die Werbeagentur Scholz & Friends, die das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte, mit Farbbeuteln beworfen.[152] Am 18. Juni 2017 verübten Unbekannte Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn im Bundesgebiet. Ein im Internet veröffentlichter Bekennerbrief einer Gruppe Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen! erklärte die Anschläge als Versuch, „die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung“ zu unterbrechen.[153]

 
Zerstörter und geplünderter Laden

Am Abend des 6. Juli, nach der eskalierten Demonstration „Welcome to Hell“, wurden im Bereich von Altona die ersten Sachbeschädigungen gemeldet. Geschäfte wurden demoliert, Autos angezündet, Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Pflastersteine wurden aus der Straße gerissen und auf Polizeibeamte geworfen. Verkehrsschilder wurden aus ihrer Verankerung gerissen, Böller gezündet und Flaschen geworfen. Auch im Stadtteil Eimsbüttel wurden Geschäfte beschädigt.[154]

Am Morgen des 7. Juli zogen Gruppen vermummter Gewalttäter durch die Elbchaussee, demolierten Geschäfte und zündeten Autos an.[155] Dabei sollen auch Unbeteiligte bedroht oder geschlagen worden sein. Es kam zu einem Angriff mit Pflastersteinen auf eine Konsulatsvilla, die von der Polizei mangels Einsatzpersonal nicht geschützt werden konnte. Nach Steinwürfen durch sein ungeschütztes Fenster musste der Honorarkonsul der Mongolei sein Arbeitszimmer verlassen.[156] Am Nachmittag des 7. Juli kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Vermummten und der Polizei bei den St. Pauli-Landungsbrücken.[157]

Am Abend des 7. Juli setzten Unbekannte im Schanzenviertel Barrikaden in Brand, brachen in Läden ein, plünderten einen Drogeriemarkt und einen Supermarkt und legten dort Feuer. Die Polizei ging nach Eigenangaben mehrere Stunden lang nicht dagegen vor, um ihre Beamten nicht durch Angriffe von einem Gebäudedach aus zu gefährden. Einige Personen waren über ein Baugerüst auf das Dach des Hauses Am Schulterblatt 1 gestiegen und warfen von dort aus Gesteinsbrocken auf Polizisten. Ein angezündeter Gegenstand, den die Polizei als Molotowcocktail deutete, landete auf einem Wasserwerfer, zündete aber nicht. Ein zu Hilfe gerufenes Sondereinsatzkommando (SEK) mit Sturmgewehren kam um 23:26 Uhr am Haus an, brach dessen Türen auf, gelangte von innen zum Dach und nahm dort ab etwa 23.45 Uhr eine Person, weitere zwölf Verdächtige im Innenhof des Gebäudes fest. Erst danach rückte die Polizei in das Viertel vor.[158] Der brennende Gegenstand wurde später auch als Böller gedeutet.[159] Laut den Einsatzkräften hatten Spezialkräfte aus Sachsen und Österreich neun Gebäude am Schulterblatt geräumt. Zuvor seien von den Spezialeinheiten 40-Millimeter-Gummigeschosse auf eine Dachkante abgefeuert worden.[160]

 
Brennende Barrikade im Schanzenviertel

Am Abend des 8. Juli versammelten sich erneut etwa 600 Personen im Schanzenviertel. Einige warfen Flaschen, Steine oder Böller und setzten erneut Barrikaden in Brand. Diesmal löschte die Polizei die Brände rasch mit Wasserwerfern und räumte mehrere Straßen. Dabei setzte sie Pfefferspray und Tränengas ein und nahm einige Personen fest. Der S-Bahn-Verkehr in Hamburgs Innenstadt wurde – wie bereits am Vortag – zeitweise unterbrochen.[161]

Am 7. Juli abends gab ein Polizist in Zivilkleidung einen Warnschuss ab, um eine bedrängte Person zu schützen. Am 8. Juli gab ein weiterer Zivilbeamter unter der Sternbrücke einen Warnschuss gegen einen vermuteten Angriff einer Person ab.[162]

Am 7. Juli forderte Einsatzleiter Dudde weitere Einsatzkräfte aus der Bundesreserve an, so dass insgesamt 23.169 Beamten eingesetzt waren, 6.446 davon aus Hamburg.[163]

PolizeiübergriffeBearbeiten

Seit dem Gipfel erschienen viele Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen aus Hamburg im Internet, die zeigen, wie Polizisten Demonstranten, Journalisten und Unbeteiligte schlagen, treten oder schubsen. Einige Verletzte, die am 7. Juli von einer meterhohen Mauer gestürzt waren, gaben an, Polizisten hätten sie absichtlich hinuntergestoßen. Laut Polizei gab ein Zaun unter dem Gewicht der Flüchtenden nach; zu dem Unfall werde weiter ermittelt.[164] Dabei waren 14 Beteiligte verletzt worden, elf davon schwer. Einige gaben an, Polizisten hätten sie als „Antifa-Schweine“ beschimpft und gegen den Zaun gedrückt, bis er eingestürzt sei, und so weitere Stürze verursacht. Zudem hätten sie auf Gestürzte eingetreten und so mehrere Knochenbrüche verursacht.[165]

Zwei hessische Beamte hatten eine Frau mit Pfefferspray besprüht, die auf ein Räumfahrzeug der Polizei geklettert war. Das hessische Innenministerium will den Fall überprüfen. Der Fotograf und Grünen-Politiker Erik Marquardt berichtete von gezielten Angriffen von Polizisten auf Journalisten. Er selbst sei zum Gehen genötigt und getreten worden, nachdem er seine Presseakkreditierung gezeigt habe. Am Folgetag habe ein Polizist ihm seine Kamera zu entreißen versucht. Ein österreichischer Fotograf und ein Hamburger Journalist gaben an, Polizisten hätten sie mit Pfefferspray attackiert. Ein Fotograf der Zeitschrift Stern schilderte, ein Wasserwerfer habe seine Ausrüstung zerstört, Polizisten hätten ihn danach verletzt. Viele weitere Journalisten berichteten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von Übergriffen und Einschüchterungen durch Polizeibeamte.[164]

Am 8. Juli 2017 wurde ein städtischer Beamter in Eimsbüttel mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs festgenommen. Er beschrieb später die Zustände in der Gesa: Anwälte seien bis zu 24 Stunden lang nicht zu den Gefangenen gelassen worden. Er habe in 14 Stunden nur auf Nachfrage etwas Wasser und Knäckebrot erhalten. Ein Ausländer in seiner Zelle habe weder Decke noch Nahrung erhalten, da die Polizeibeamten großenteils kein Englisch sprachen. Die Zellen hätten keine Fenster, funktionierende Belüftung und Matratzen gehabt. Stündlich habe man die Insassen geweckt und ihre Namen abgefragt, angeblich wegen Suizidgefahr. Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt.[166]

Am selben Tag verletzte eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit laut Teilnehmerberichten ohne Vorwarnung fünf Gäste einer friedlichen Straßenparty in der Feldstraße, einige davon schwer, und beschlagnahmte deren Musikanlage. Helfer seien zunächst gehindert worden, eine schwer Verletzte wegzutragen. [167] Die Verletzten beschrieben den Fall in einem Brief an Innensenator Andy Grote. Auf einem Video steigt ein Polizist aus einem Auto und schlägt einem Passanten davor unvermittelt mit voller Wucht ins Gesicht. Auf einem anderen schlägt eine Gruppe Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten mehrmals mit dem Kopf auf das Steinpflaster.[168] Weitere Videos zeigen Polizisten, die einen flüchtenden Demonstranten mit Schlagstöcken prügeln, bis ein dritter Polizist ihm von der anderen Seite mit der Faust ins Gesicht schlägt; die einen bewusstlosen, halbnackten Demonstranten über den Boden schleifen; die eingekesselte Demonstranten, die über eine Mauer zu entkommen suchten, von hinten schlagen; die auf gestürzte, am Boden liegende Menschen eintreten; die Wasserwerferstrahle gezielt auf Einzelne richten, auch auf abschüssigen Häuserdächern. Wegen der Vielzahl solcher Beispiele vermuteten manche Presseberichterstatter eine systematische Eskalationsabsicht der Hamburger Polizei.[169]

Am 12. Juli 2017 berichtete ein Demonstrant, er sei beim Versuch, sich von Tumulten im Schanzenviertel zu entfernen, von einer Polizeieinheit in einen Hauseingang gedrückt und dort brutal misshandelt worden. Polizisten hätten ihm erklärt, sie gäben ihm nun zurück, was andere ihnen in der Schanze angetan hätten, gedroht, ihm die Knochen zu brechen, ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen, ihm die Arme verdreht, seinen Kopf bis auf Kniehöhe nach unten gedrückt, ihn beim Abführen als „Dreckszecke“, „Muschi“ und „Kanacke“ beschimpft, ihn fortgesetzt gedemütigt, gegen einen Laternenpfahl laufen lassen, ihm gedroht, ihn umzubringen, ihn auf seine Aussage, er sei friedlich, erneut ins Gesicht geschlagen, so dass seine Nase geblutet habe und wahrscheinlich gebrochen worden sei. Dann habe eine andere Einheit ihn gefesselt und blutend ohne erste Hilfe in einem Polizeiauto festgehalten. Erst nach Stunden sei er in die Gesa gefahren worden, habe sich nackt ausziehen und eine Kniebeuge machen müssen. Nach weiteren Stunden sei ein Arzt gekommen, habe ihn drei Minuten lang untersucht und behauptet, die Nase sei nicht gebrochen. Dies habe ein anderer Arzt später als Fehldiagnose festgestellt. Man habe ihm erst sehr spät einen Anwaltsanruf gewährt und ihn nach 11 Stunden ohne jegliche Erklärung freigelassen. Wegen des erlittenen Unrechts ohne Zeugen fordere er eine Kennzeichnungspflicht und Körperkameras für Polizisten. Er mache auch die politischen Entscheider für die Polizeigewalt verantwortlich, die zum Teil Ergebnis der polizeilichen Überforderung gewesen sei.[170] Auf eine Anzeige hat der Betroffene bisher verzichtet, weil er mit einer Gegenanzeige rechnet und statistisch in Deutschland nur ein geringer Bruchteil von Polizeiübergriffen strafverfolgt und verurteilt wird.[168]

Seit dem 12. Juli 2017 dokumentieren die von Gipfelgegnern eingerichteten Internetportale g20-doku.org und Police Brutality at G20 summit Polizeiübergriffe mit Belegen, um zu deren Aufklärung beizutragen.[171] Das erste Portal unterscheidet Polizeigewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf und Behinderung von Journalisten sowie Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Der Anwaltliche Notdienst (AND) berichtet von einem körperlichen Angriff mehrerer Beamter am 8. Juli 2017 auf einen Anwalt in der Gesa.[172]

Die Tageszeitung (taz) berichtete über einige mehrfach bezeugte Fälle:

  • Ein Polizist tritt einem Mann von hinten in die Beine und dann immer wieder auf den Gestürzten; seine Kollegen überrennen diesen. Als der Mann wegläuft, schubst ein Polizist ihn mit Schwung gegen einen Felsen.
  • Ein Polizist schleudert mehrere Flaschen aus wenigen Metern in eine Gruppe Zuschauer am Straßenrand und zwingt sie, wegzuspringen. Dann schlägt er einen Mann, der ihn auf sein Verhalten anspricht, mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser hinfällt.
  • Nach einem Wasserwerfereinsatz wird eine NDR-Nachrichtenredakteurin, die ihre G20-Presseakkreditierung zeigt, weggeschubst. Behelmte und gepanzerte Polizeitrupps stürmen mehrmals in eine Menge, schlagen und rammen Leute um und schlagen einige weiter, die schon am Boden liegen. Nachdem ein Lautsprecherwagen die Kundgebung auflöst, greift die Polizei die Menge erneut mit Wasserwerfern und Pfefferspray an.
  • Ein Polizist will einem Fotografen, der ein Polizeimanöver filmt, die Kamera wegreißen und sprüht ihm dann Pfefferspray aus kurzer Entfernung ins Gesicht. Zwei Verfolger der Polizeieinheit werden ebenfalls besprüht.
  • Eine Hundertschaft schlägt ohne Vorwarnung mit voller Wucht auf Demonstranten ein, die unterwegs zu einer Blockade sind. Polizisten setzen Pfefferspray ein und blockieren minutenlang eine Straße, auf der eine von ihnen schwer verletzte, blutende Frau liegt.
  • Polizisten schießen Tränengasgranaten auf den St.-Pauli-Kirchenpark, wo Anwohner mit Kindern ein Nachbarschaftspicknick abhalten.
  • Anwohner löschen eine brennende Barrikade. Ein Teilnehmer erklärt dem Führer einer herbeigeeilten Polizeieinheit die Situation. Ein Polizist schubst den Sprecher mit voller Wucht, so dass dieser sich beim Aufprall das Knie bricht.
  • Nach einem Wortgefecht bringt ein Polizist einen Betrunkenen mit einem Tritt zu Fall, vier Polizisten treten auf ihn ein. Eine Frau ruft ihnen zu, einzuhalten. Der Zugführer brüllt die Frau laut an. Sie macht ihn ruhig auf seinen Zustand aufmerksam.
  • Bei einer Ausweiskontrolle schlägt ein Polizist einen Mann vor Zeugen wortlos zu Boden und fährt davon.
  • Nach der Abschlussdemonstration bedrohen sechs Polizeibeamte eine Zuschauermenge mit Schlagstöcken. Einer schlägt einen einzelnen Punk.[173]

Ein Hobbyflmer, der vermummte Steinewerfer gefilmt hatte, wurde nach eigener Aussage von einem Polizeitrupp in einem Hauseingang minutenlang schwer verprügelt und mit Stiefeln gegen den Kopf getreten. Im Krankenhaus wurden 21 Wunden am ganzen Körper gezählt, darunter eine Schädelprellung. Er zeigte die Beamten wegen versuchtem Totschlag und unterlassener Hilfeleistung an und hofft, dass Polizeikameras den Fall aufgezeichnet haben.[168]

Auf die Interviewfrage, ob manche Polizeieinsätze zu hart gewesen seien, antwortete Olaf Scholz am 14. Juli 2017: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[174] Später bekräftigte er: Gewalt und Zerstörung seien klar von den Vermummten ausgegangen. „Polizeigewalt“ sei ein „politischer Kampfbegriff“, der die ganze Polizei diskreditiere. Beschwerden, die es nach jedem größerem Polizeieinsatz gebe, werde nachgegangen.[173] Demonstrationsbeobachter Jan van Aken (Die Linke Hamburg) nannte Scholz' erste Aussage „eine glatte Lüge“. Damit habe Scholz dem Sonderausschuss der Bürgerschaft wider besseres Wissen nahegelegt: „Findet bloß nichts raus!“ Schon am 4. Juli am Neuen Pferdemarkt habe die Polizei völlig unnötig friedlich tanzende Menschen mit Wasserwerfern abgeräumt. Die „Welcome to Hell“-Demonstration sei ebenfalls unnötig gewaltsam aufgelöst, die bereits Fliehenden seien brutal geknüppelt worden. Am 7. Juli morgens beim Michel habe die Polizei 60 eingekesselte Personen mit Pfefferspray besprüht. Nachmittags an den Landungsbrücken habe ein Polizist unbeteiligte, mit erhobenen Händen dastehende Beobachter gezielt mit seinem Schild gerammt. Er selbst sei am 8. Juli nach einer erfolgreichen Deeskalation vom Wasserstrahl getroffen worden. Er habe auch besonnene Polizeieinheiten gesehen. Jedoch habe die Eskalationsstrategie der Polizeiführung einige Polizisten zu Gewaltübergriffen ermutigt. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne diese Gewalt objektiv aufklären, weil er Akten einsehen und Leute vorladen dürfe.[175]

Am 8. Juli 2017 warf der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle vom AND der Polizei vor, sie habe von Beginn an die gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen, nicht die Festnahme von Straftätern angestrebt. Dabei sei sie wahllos mit „massiver Gewalt“ vorgegangen und habe auch spontane Demonstrationen und Sitzblockaden ohne Verhandlung sofort mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken aufgelöst und dabei auch Unbeteiligte getroffen. In der Gesa seien Anwälte mit fadenscheinigen Begründungen teilweise stundenlang nicht zu Festgenommenen gelassen worden. Diese seien nach Anwaltsgesprächen mehrfach einer Nacktdurchsuchung unterzogen worden. Vielfach seien Personen ohne die rechtlich erforderlichen Verdachtsmomente festgenommen worden, etwa ein Dutzend Personen, nur weil sie Italiener und dunkel gekleidet gewesen seien.[176] Laut Christine Siegrot von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger/innen hat die Polizei Anwälte „massiv behindert“, die mit Gefangenen in Kontakt treten wollten.[177]

Am 10. Juli 2017 forderte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), das BKA in einem offenen Brief auf, gewaltsame Angriffe von Polizisten auf Journalisten bei G20, das Ignorieren von Presseausweisen und Beschimpfungen baldmöglichst aufzuklären. Er fragte auch nach den Gründen für den Ausschluss von schon akkreditierten Journalisten.[178][179]

Am 14. Juli 2017 zog der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zusammen mit dem AND eine kritische Bilanz: Die Polizei habe in der Gesa „systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt“. Ersteren sei eine unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung verwehrt, über Stunden Nahrung verweigert, Vorführung vor dem Haftrichter bis zu 40 Stunden verzögert worden. In einer Nacht hätten Polizeibeamte jeden Kontakt der Anwälte zu Mandanten vereitelt, Anwälte „blockiert, beschimpft und physisch attackiert“. Mandanten seien vor und nach dem Anwaltsgespräch vollständig entkleidet durchsucht und so einer erniedrigenden Schikane unterzogen worden, als ob die Inanspruchnahme von Anwaltshilfe gemaßregelt werden sollte. Zugleich bedeute dies einen diffamierenden Generalverdacht gegen alle Anwälte. Damit seien „rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt“ worden. Der RAV forderte deshalb eine „umfassende Untersuchung“, „Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen“, und kündigte Rechtsschritte an.[180][181] In einer Presseerklärung vom selben Tag kritisierte der RAV zusammenfassend:

  • ein weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet,
  • Verhinderung von Übernachtungscamps gegen Gerichtsentscheidungen,
  • unverhältnismäßig gewaltsame Auflösung der Demonstration „Welcome to Hell“,
  • viele rechtswidrige Übergriffe auf Protestierende,
  • Behinderungen der Anwälte in- und außerhalb der Gesa inklusive körperlicher Angriffe und dem Generalverdacht gegen sie, Straftaten zu fördern,
  • erhebliche Behinderung von Journalisten, Angriffe auf sie und Entzug von Akkreditierungen ohne transparente Begründung,
  • starke Schikanen bei An- und Abreise von Demonstranten,
  • unhaltbare Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen, die auch nach Entkräftung nicht korrigiert worden seien.

Das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt deute darauf hin, dass die Exekutive sich in einem rechtsfreien Raum wähne und verselbständigt habe. Die politisch Verantwortlichen hätten diese Rechtsbrüche reflexartig bedingungslos verteidigt und sogar glorifiziert. „Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat.“[182]

Bis zum 15. Juli 2017 gingen 44 Strafanzeigen gegen Polizisten bei der Hamburger Innenbehörde ein. Diese gab an, man habe in 35 Fällen Ermittlungen eingeleitet; in 27 Fällen gehe es um mutmaßliche Körperverletzung im Amt. Das für alle Vorwürfe zuständige Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) habe sieben Verfahren eingeleitet, darunter vier wegen Körperverletzung im Amt.[164] Die Sonderkommission „Schwarzer Block“, in der 170 Beamte das verfügbare Videomaterial auswerten, soll Aufnahmen von Fehlverhalten und möglichen Straftaten der Polizei an die D.I.E. weitermelden; diese hat jedoch keinen eigenen Vertreter in der Kommission.[169] Ein G20-Gegner klagt beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen seine Ingewahrsamnahme in der Gesa, ein weiterer gegen ein während des Gipfels erlassenes Aufenthaltsverbot.[183]

FolgenBearbeiten

Festnahmen und ErmittlungenBearbeiten

Die Polizei nahm vom Beginn des Einsatzes am 22. Juni bis zum Sonntag, den 9. Juli, insgesamt 186 Personen fest[49] und 225 weitere Menschen in Personengewahrsam.[184] Gegen 51 Personen – darunter 28 Deutsche, sechs Italiener und drei Franzosen – wurde Haftbefehl erlassen.[185]

Bis zum 11. Juli waren alle 13 beim Gebäude Schulterblatt 1 festgenommenen Personen wieder frei. Sie erhielten keine Haftbefehle, da keine belastbaren Anhaltspunkte für ihre Beteiligung an Gewalttaten vorlagen.[186]

Die Polizei Hamburg richtete zusammen mit dem BKA ein Hinweisportal ein, über das digitale Videos und Fotos der Ausschreitungen hochgeladen werden können. In wenigen Stunden gingen über 1000 Bilddateien ein. Die Bildzeitung suchte unter dem Titel „Gesucht! Wer kennt diese G20 Verbrecher?“ in der Printausgabe und online mit unverpixelten Fotos mehrere Teilnehmer der Krawalle. Der Deutsche Presserat untersucht die Veröffentlichung der Bilder. Juristen kritisieren die Zeitung scharf und sprachen von „Selbstjustiz“ und „rechtswidriger Pranger“. Nach Einschätzung der Polizei wurde bei der Bild-Aktion auch eine „Online-Hetzjagd“ gegen einen Unschuldigen ausgelöst.[187]

Am Morgen des 8. Juli (Samstag) durchsuchte die Polizei das „Internationale Zentrum“ B5 in St. Pauli. Sie berief sich dabei auf Gefahr im Verzug und einen Hinweis des Verfassungsschutzes auf „gefährliche Gegenstände“ in dem Gebäude. Durchsucht wurden zudem ein angrenzendes Kino und eine Privatwohnung. Die Betroffenen beklagten Sachbeschädigungen und Übergriffe der Polizeibeamten.[188]

Am 9. Juli 2017 kontrollierte die Polizei Berlin etwa 300 Personen, die sich mit acht Bussen auf dem Rückweg nach Berlin befanden. Nach ihren Angaben nahm sie die Personalien der Insassen auf, durchsuchte ihr Gepäck und hielt sie mehrere Stunden lang fest, weil die Insassen als Zeugen der Ausschreitungen in Hamburg in Betracht kämen.. Laut Aussagen von Mitgliedern der Grünen Jugend und Linksjugend Solid, die einen Teil der Busse organisiert hatten, kam es dabei zu körperlichen Übergriffen und Beleidigungen.[189][190] Die Polizisten hätten sie beschimpft, an den Haaren gezogen, auf den Rücken geschlagen, Handyanrufe gewaltsam verhindert, Taschen und persönliche Gegenstände in Abwesenheit der Besitzer durchsucht, aber keine Personalien aufgenommen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zu, den Vorwürfen nachzugehen.[191]

VerletzteBearbeiten

Einsatzleiter Hartmut Dudde gab zunächst an, beim G20-Gipfel seien 476 Beamte verletzt worden, darunter viele schwer. Nach Angaben des Innenministeriums Bayerns wurden im Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli 2017 476 Polizeibeamte verletzt gemeldet, 231 davon vom 6. bis 9. Juli. Als Verletzung zählten auch hitzebedingte Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere, auch nachträgliche Krankmeldungen. Von den 476 Beamten waren 455 nach bislang unbestätigten Presseberichten am Folgetag, 21 nach mehreren Tagen wieder einsetzbar. Zwei Beamte galten als schwer verletzt.[192] Am 19. Juli 2017 erklärte Dudde, 592 Polizisten seien im Rahmen des G20-Einsatzes vorsätzlich verletzt worden.[163] Polizeiprofessor Rafael Behr kritisierte, dass die Polizei gesundheitlich bedingte Dienstausfälle mit gewaltbedingten Verletzungen gleichstelle, mit möglichst hohen Verletztenzahlen Politik mache und den Gewaltbegriff inflationär gebrauche. Als Wissenschaftler warte er darauf, dass „man wieder differenziert über die Intensität der Gewalt sprechen kann“.[193]

Das Innenministerium Hessen gab an, bei einer Räumung im Schanzenviertel hätten G20-Gegner 130 hessische Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Demonstrationsbeobachter bezweifelten, dass ein solcher breiter Angriff bei einer Räumung möglich gewesen wäre, und führten Atemwegsreizungen von Polizisten auf deren eigenes eingesetztes Reizgas (friendly fire) zurück.[194] Rafael Behr zufolge hatten Autonome Reizgasgeschosse der Polizei höchstwahrscheinlich wieder zurückgeworfen.[164] Fünf österreichische Beamte wurden bei der Räumung des Schanzenviertels verletzt.[195]

Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten machen Polizei und Feuerwehr Hamburg keine Angaben. Nach Angaben aus Hamburger Krankenhäusern wurden dort in den Gipfeltagen 189 Patienten mit „demonstrationstypischen Verletzungen“ (Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden, Prellungen) behandelt, rund 90 Prozent davon ambulant. Hinzu kommen Fälle, die von selbstorganisierten Demonstrationssanitätern und in Krankenhäusern außerhalb Hamburgs behandelt wurden. Darunter sind mehrere Schwerverletzte, die auf der Flucht vor der Polizei im Stadtteil Bahrenfeld von einer meterhohen Mauer stürzten.[164]

KostenBearbeiten

Laut Presseberichten vor dem Gipfel soll dieser Bund und Länder zusammen mindestens 130 Millionen Euro kosten, ein Großteil davon für Sicherheitsmaßnahmen. Allein für die Organisationen des Bundes wurden etwa 32 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die Ausgaben der Stadt Hamburg für den G20-Gipfel und den OSZE-Gipfel vom Dezember 2016. Allgemein wird mit höheren Gesamtkosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits das deutlich kleinere Gipfeltreffen der G7 2015 auf Schloss Elmau hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.[196]

Zu den Kosten der Austragung und Sicherheit kommen Kosten durch Ausschreitungen. Merkel und Scholz sicherten geschädigten Hamburgern finanzielle Entschädigungen zu. Ein Härtefallfonds solle mit bis zu 40 Millionen Euro für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“.[197] Bund und Stadt einigten sich, je die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen.[198] Am 18. Juli schätzte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Schäden bei G20 an privaten Pkws, Häusern und Gewerbebetrieben auf bis zu zwölf Millionen Euro. Betroffene wurden aufgerufen, Schäden möglichst bald zu melden. Für nicht versicherte Geschädigte richtete die Stadt Hamburg einen Härtefallfonds ein, an dem der Bund sich beteiligt. Hinzu kommen bislang unbezifferte Schäden an Straßen, städtischen Gebäuden, Bahnanlagen und Polizeifahrzeugen.[199]

Politische KonsequenzenBearbeiten

Viele Reaktionen und Forderungen von Politikern nach G20 gelten als Teil des begonnenen Bundestagswahlkampfs.[200] CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz, weil er sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten und die Lage falsch eingeschätzt habe. Scholz lehnte seinen Rücktritt ab und wurde darin auch von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unterstützt.[201]

Angela Merkel verurteilte die Ausschreitungen am 8. Juli 2017 als „entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität“.[202] Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, den Tätern gehe es wie Neonazis nur um „Gewalt an sich“, angebliche politische Motive sollten das verdecken. Innenminister Thomas de Maizière erklärte, die Täter wollten nur „willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern“ verursachen. Das könne man auch bei bester Vorbereitung nicht sofort unterbinden.[203] Die „Krawallmacher“ dürften die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen, müssten sich wie Hooligans in bestimmten Fristen bei der Polizei melden oder notfalls Fußfesseln erhalten. Rechtswidrig besetzte Häuser sollten sofort geräumt werden.[204] Der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas (SPD) forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot für Personen, die Polizisten angegriffen hätten. Er forderte damit den Entzug eines Grundrechts (Versammlungsfreiheit) auch nach Absitzen einer Strafe und ging damit über das rechtlich mögliche bedingte Aufenthaltsverbot für behördlich bekannte Gefährder hinaus. Das stieß auch in seiner Partei auf Kritik.[205] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte, das Vermummungsverbot zu lockern und Vermummung bei Versammlung zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, um „Spielraum für Deeskalation“ zu schaffen.[206] Sahra Wagenknecht (Die Linke) erklärte, die Gewalttäter seien keine Linken, sondern Kriminelle, deren Taten nichts mit berechtigter Kritik an einer ungerechten Weltordnung zu tun hätten.[207]

Andreas Blechschmidt, Anmelder der Demonstration „Welcome to Hell“ und Sprecher der Roten Flora, erklärte am 8. Juli, diese „Form von Militanz“, die sich „ein bisschen an sich selbst berauscht“ habe, finde man „politisch und inhaltlich falsch.“[208] Andreas Beuth (Anwalt der Roten Flora) erklärte am 9. Juli, er habe „als Sprecher der Autonomen gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese, also da gibt’s auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt“.[209] Zwei Tage später bekräftigte er, er lehne Plünderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab, habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverständnis für die Motive der Täter ausgedrückt. Er wisse nicht, ob sie zur autonomen Szene gehörten. Ohne die polizeiliche Auflösung der von ihm mit angemeldeten Demonstration Welcome to Hell wäre weit weniger Gewalt entstanden.[210] In einem offenen Brief beklagten mehrere Ladenbesitzer aus dem Schanzenviertel eine einseitige Berichterstattung. Leute aus dem Schwarzen Block seien nur zum kleinen Teil an den Ausschreitungen schuld; verantwortlich seien vielmehr „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“. Die Unterzeichner hätten sich mehr „vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken“ gefürchtet.[211][212] Die italienische Politikerin Haidi Giuliani, Mutter des beim G8-Gipfel in Genua 2001 erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani, kritisierte die Ausschreitungen, zeigte aber auch Verständnis für die jungen Leute und deren Wut: „Weil sie, anders als wir, nicht mehr das bekommen, was ihnen zusteht: Bildung, Glück, Zukunft, eine Perspektive – nichts von alledem.“[213]

Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein.[214]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jörn Lauterbach: Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft. In: Die Welt, 3. Juli 2017
  2. Merkel: Hamburg richtet G20-Gipfel im Jahr 2017 aus. In: SHZ, 13. Februar 2016
  3. Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. In: shz.de. 30. März 2017.
  4. Datum für G20-Gipfel in Hamburg steht fest. In: Hamburger Abendblatt, 10. Juni 2016
  5. G20-Gipfel: Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone. In: Hamburger Abendblatt, 19. April 2017
  6. Christoph Sackmann: G20-Hotels: Hier wohnten die Staats- und Regierungschefs. In: Focus Online, 9. Juli 2017
  7. Karin Geil: G20-Gipfel – Familienfoto der Gipfelteilnehmer. In: Zeit Online. 7. Juli 2017, mit Abschnitt zur Beschreibung des Gipfelfotos.
  8. a b c Nils Markwardt: Zeremonielle Zombies. Hamburg - G20-Gipfel nimmt Arbeit auf. In: Zeit Online. 7. Juli 2017, Beitrag zum Konferenzverlauf mit Video zum Gipfelfoto sowie zur Aktion „1000 Gestalten“.
  9. a b Teilnehmer des G20-Gipfels am 7./8. Juli. In: g20.org. Abgerufen am 10. Juni 2017.
  10. Präsident Temer kommt doch zum G20-Gipfel. In: Handelsblatt online, 3. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  11. Saudischer König kommt nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. In: ln-online.de. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  12. a b c d e Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich-Böll-Stiftung, Dezember 2016
  13. Die deutsche B20-Präsidentschaft. BDI
  14. G20. VENRO
  15. G20 Policy Research Group & T20. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
  16. G20 Germany 2017. In: g20.org. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 12. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2016 (PDF; 2,9 MB).
  17. G20-Gipfel der Jungunternehmer in Berlin. In: tagesschau.de. 15. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017 (Video).
  18. Stefan Sauer: Je früher die Hilfe, umso wirksamer. In: fr.de. 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  19. Forderungskatalog an Merkel. In: welt.de. 26. April 2017.
  20. Christoph Titz: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im "Merkel-Plan" kein Platz. In: Spiegel Online. 5. Juli 2017.
  21. G20: Suche nach Kompromissen beginnt. In: heute.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017.
  22. Merkel billigt US-Sonderweg zum Klima. In: Spiegel Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  23. Julian Heißler: Ein bisschen mehr als nichts. In: tagesschau.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  24. Anja Günther: „Knapp an einer Pleite vorbei“. In: tagesschau.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017 (Kommentar).
  25. Christoph Seidler: Von oben herab. In: Spiegel Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  26. G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. In: Zeit Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  27. David Böcking: Handelsregister vertagt. In: Spiegel Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  28. G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. In: Zeit Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  29. Abschlusserklärung steht – Dissens bleibt. In: tagesschau.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  30. Bernd Riegert: G20: USA kündigen Konsens beim Klimaschutz auf. In: Deutsche Welle online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  31. G20-Programm wegen Sicherheitslage geändert. In: RuhrNachrichten.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  32. Angela Ulrich:Politische Bildung bei Herrn Sauer. In: tagesschau.de. 6. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  33. Marlies Fischer: Die schöne Seite Hamburgs beim G20-Gipfel. In: abendblatt.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  34. Hier live – G20-Konzert in der Elbphilharmonie. In: Spiegel Online. 7. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  35. Stefan Grund: Als Merkel den Saal betritt, setzt ein Jubelsturm ein. In: Welt online. 10. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  36. Denis Fengler: Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. In: Welt.de, 22. August 2016.
  37. Patrick Gensing: Polizeieinsatz beim G20-Gipfel – „Die Polizei ist in einem Dilemma“. In: Tagesschau, 6. Juli 2017
  38. G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. In: Welt.de. 2. September 2016.
  39. Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. In: Shz.de. 29. November 2016.
  40. Krawalle in Hamburg: Feuer und Plünderungen – Protest eskaliert. In: Tagesschau, 8. Juli 2017
  41. De Maizière verteidigt Entscheidung für Gipfel-Ort. In: Tageblatt.de. 9. Juli 2017.
  42. a b c Klaus Henning Glitza: G20 in Hamburg: Eine Herausforderung für alle Sicherheitskräfte. Veko, Frühjahr 2017
  43. Kai von Appen: G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum. Taz, 8. Mai 2017
  44. Katharina Schipkowski: Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr. In: Taz, 8. Mai 2017
  45. Hamburger Polizei übt Konvois für G20-Gipfel. In: NDR.de, 10. Mai 2017
  46. Daniel Wüstenberg: Gipfel-Vorbereitung – Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G20. In: stern.de, 10. Mai 2017
  47. Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein. In: Die Welt, 17. Mai 2017
  48. Bundespolizei verschärft Grenzkontrollen vor G20-Gipfel. In: Die Welt, 1. Juli 2017
  49. a b Désirée Föry: Schweizer randalieren in der «Hölle». In: Neue Zürcher Zeitung, 10. Juli 2017
  50. 673 Straftäter bei zeitweiligen G20-Grenzkontrollen gefasst. In: waz.de. 10. Juli 2017.
  51. Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. Juni 2017.
  52. a b Markus Lorenz: Vorstellung des Polizeikonzepts: G20-Gipfel in Hamburg: Ein Polizeieinsatz der Superlative. SHZ, 15. Juni 2017
  53. Christian Unger, Julia Emmrich: Österreichische „Cobra“ im Einsatz. Berliner Morgenpost, 9. Juli 2017
  54. Bundespolizeidirektion Hannover – Einsatz G20 in Hamburg – BPOL-H G20: Österreichische Polizisten unterstützen die Bundespolizei. In: Focus, 30. Juni 2017; 200 österreichische Polizeibedienstete unterstützen beim G20-Gipfel in Hamburg. In: bmi.gv.at, 3. Juli 2017
  55. G-20-Gipfel: Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter. In: FAZ, 26. Juni 2017
  56. G20-Gipfel: Erdogan kommt ohne seine Prügel-Leibwächter. In: Merkur.de, 26. Juni 2017
  57. Jörg Diehl, Ansgar Siemens: Polizei beim G20-Gipfel: Hochsicherheitszone Hamburg. In: Spiegel Online, 28. Juni 2017
  58. Razzia vor G20-Gipfel: Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbüttel. In: Hamburger Morgenpost, 29. Juni 2017
  59. Maik Bamgärtner et al: Abgebrannt. In: Der Spiegel 29/15. Juli 2017, S. 12-20, Zitat S. 14
  60. Martin U. Müller, Wolf Wiedmann-Schmidt: „Hier ist etwas“. In: Der Spiegel Nr. 29/2017. 15. Juli 2017, S. 21.
  61. Frank Schneider: Polizisten greifen an Schanze gezielt Journalisten an: „Ab jetzt gibt's keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!“ #G20HAM17. In: @chefreporterNRW. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  62. Charlotte Horn: G20: Journalisten vor Ort: Berichterstattung mit Hindernissen. In: Bayerischer Rundfunk online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  63. Reporter berichtet von unvorstellbaren Szenen in Hamburg: „Die Presse ist hier nicht mehr sicher“. In: huffingtonpost.de. Abgerufen am 9. Juli 2017.
  64. G20-Gipfel: ver.di mahnt Einsatzkräfte zur Zurückhaltung. In: dju.verdi.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  65. a b Jean Philipp Baeck: G20-Akkreditierung entzogen: Kein Zugang für linke Journalisten. In: taz.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  66. a b Datenschützer entsetzt über „schwarze Liste“ mit Journalisten. In: Zeit Online. 11. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  67. a b Stefan Dammann: Weser-Kurier wehrt sich nach Fotografen-Ausschluss. In: weser-kurier.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  68. Arnd Henze: Kritik an Liste mit Journalistennamen In: tagesschau.de. 11. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  69. Arnd Henze: G20-Akkreditierung entzogen Kritik an Liste mit Journalistennamen. In: tagesschau.de. 11. Juli 2017, abgerufen am 13. Juli 2017.
  70. G20-Gegner demonstrieren heute in Hamburg. In: abendblatt.de. 22. Juni 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  71. Johanna Felde: G20: Läden in der Schanze verbarrikadiert. In: fink.hamburg. 6. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  72. HVV-Störungsmeldungen – Twitter (mit Screenshot der Verspätungsanzeige) am 14. Juni 2017.
  73. a b Protokoll: So sehr hat der G20-Gipfel den HVV-Verkehr tatsächlich blockiert. In: nahverkehrhamburg.de. Christian Hinkelmann, 10. Juli 2017, abgerufen am 23. Juli 2017.
  74. a b Verkehrskonzept im HVV für den G20-Gipfel. In: hvv.de. Hamburger Verkehrsverbund, 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  75. vgl. Liste der täglichen Einsteiger nach Bus-Haltestellen in Drucksache 20/13664 der Hamburgischen Bürgerschaft
  76. ADAC zu G20-Gipfel: Hamburg droht völliger Verkehrskollaps. In: hamburg.de. 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  77. Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an. In: Welt.de. 20. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  78. Betriebslage G-20. In: deutschebahn.com.
  79. Roman Berlin: G20-Gipfel: Diese Einschränkungen gibt es im HVV. In: hamburg.nahverkehraktuell.de. 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  80. Grüne gegen Gewalt: So wird am Sonnabend in Hamburg gegen G20 demonstriert. SHZ, 26. Juni 2017
  81. a b Milena Pieper: Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“: Nur ein paar Trommler wurden laut. Taz, 8. Juli 2017
  82. G20-Proteste: Grenzenlos mit Haltung in die Hölle. Tagesschau, 28. Juni 2017
  83. Thomas Ludwig: Interview mit DGB-Chef Hoffmann: „Angela Merkel wird es schwer haben, die G20-Gemeinschaft zusammenzuhalten“. In: noz.de. 23. Juni 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  84. Andreas Dey: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. In: abendblatt.de. 10. Januar 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  85. International: „Jugendrat gegen G20“ wird in Hamburg gegründet. In: Zeit Online. 17. Februar 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  86. Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen. In: g20hamburg.org. 19. April 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  87. Bundesweite Plattform. In: Jugend gegen G20. 20. Juni 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  88. Reisebus mit rund 50 Jugendlichen in Gewahrsam genommen – Kriminalisierung von Protesten des Bündnisses „Jugend gegen G20“. In: Wir Falken. Dein Widerstand. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  89. Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. In: taz.de. 26. November 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  90. Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. In: mopo.de. 10. April 2017, abgerufen am 10. April 2017.
  91. Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. In: abendblatt.de. 31. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
  92. News. In: gemeinsam-statt-g20.de. Abgerufen am 31. März 2017.
  93. Lukas Schepers: Studentischer Protest: 14.500 Unterschriften gegen G20. In: fink.hamburg. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  94. Flüssiger Protest: Mit Tomatenschnaps gegen Trump. In: abendblatt.de. 3. März 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  95. Ihr Wunsch für eine bessere Welt. Miniatur Wunderland Hamburg GmbH, abgerufen am 20. Juni 2017.
  96. Falsche Plakate versprechen HVV zum Nulltarif während G20. In: Hamburger Abendblatt online. 19. Juni 2017, abgerufen am 19. Juni 2017.
  97. 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. In: shz.de. 17. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  98. Blockupy – für ein ungehorsames Mosaik. In: Blockupy.org, Erklärungen, 16. November 2016.
  99. Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. In: mopo.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  100. Kai von Appen: Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Vier heiße Tage im Juli. Taz, 7. Juli 2017
  101. Programm: Protestmarsch ~ Bootsdemo ~ Bannermeer. In: g20-protestwelle.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  102. G20 Protestwelle. In: g20-protestwelle.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  103. Netzwerk. In: g20-protestwelle.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  104. Kritik an G20-Staaten: „Sherpas der Finanzindustrie“. In: tagesschau.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  105. Bunter Protest: „Lieber tanz ich als G20“. In: tagesspiegel.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  106. 1000 Gestalten: Website. In: 1000gestalten.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  107. G20-Gipfel in Hamburg: Shakira, Pharrell Williams und Andreas Bourani kommen zum Gratis-Konzert. In: shz.de. 17. Juni 2017, abgerufen am 1. Juli 2017.
  108. a b Gipfelgegner stürzen Hamburg ins Chaos. In: FAZ.NET. 7. Juli 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  109. Block G20 – colour the red zone. In: blockg20.org. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  110. Bündnis shut-down Hamburg. In: shutdown-hamburg.org. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  111. Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20". In: NDR.de. 3. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  112. Sebastian Kempkens: 76.000 Mal Hoffnung. In: Zeit Online. 8. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  113. Tausende demonstrieren friedlich bei „Hamburg zeigt Haltung“. In: shz.de. Abgerufen am 9. Juli 2017.
  114. Antikapitalistisches Camp zum G20-Gipfel. 30. Juni bis 9. Juli. In: g20camp.noblogs.org, abgerufen am 22. Juni 2017.
  115. G20 Camp – Wir nehmen uns die Stadt. In: g20-camp.de, abgerufen am 21. Juni 2017.
  116. Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wie geht es nun mit dem G20-Protestcamp weiter? In: Spiegel Online. Abgerufen am 30. Juni 2017.
  117. a b Nicolai Kwasniewski: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp. In: Spiegel Online. Abgerufen am 2. Juli 2017.
  118. Siehe unter anderem: G20 in Hamburg: Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf. In: Spiegel Online. 28. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017., G20 in Hamburg: Gericht genehmigt Protestcamp im Stadtpark. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  119. G20-Gegner: Hamburger Polizei erlaubt Protestcamp. In: Zeit Online. 30. Juni 2017, abgerufen am 2. Juli 2017.
  120. G20-Gegner organisieren Bettenbörse. In: NDR.de. 27. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  121. Verwaltungsgericht genehmigt G20-Zeltcamp in Hamburg. In: ln-online.de. 2. Juli 2017, abgerufen am 2. Juli 2017.
  122. Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Übernachtungsverbot. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. Juli 2017.
  123. G20: G20-Camps zum Schlafen bleiben verboten. In: Focus Online. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  124. Britta Kollenbroich: Proteste gegen den G20-Gipfel: "Wir sind cornern, was seid ihr?" In: Spiegel Online. Abgerufen am 5. Juli 2017.
  125. [Update vom 10. Juli In Hamburg ist G20 und wir sind mitten drin | Hauptkirche Altona.] Abgerufen am 18. Juli 2017 (de-de).
  126. G20-Camps: Hier schlafen die Gipfel-Gegner. In: Spiegel Online. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  127. Gericht erlaubt das Camp in Entenwerder doch noch. In: abendblatt.de. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  128. atiedema: Polizei duldet 1000 Protest-Zelte im Volkspark. In: abendblatt.de. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  129. Dominik Fürst: Anti-Randale-Auftakt in Hamburg. In: Süddeutsche.de. 2. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  130. Tausende Hamburger "cornern" gegen den G20-Gipfel. In: welt.de. 4. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  131. Kritik an G20-Staaten: "Sherpas der Finanzindustrie". In: tagesschau.de. Abgerufen am 6. Juli 2017.
  132. Alexandra Endres: G20-Solidaritätsgipfel: Was anderes machen als Kapitalismus. In: Zeit Online. 6. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  133. Kreativer Protest: The Walking Dead vs. G20. In: Stern.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  134. Die Polizei schätzt 11000 Teilnehmer, während die Veranstalter von mindestens 20000 Personen sprechen.
  135. Kevin Schubert: Nachttanzdemo gegen G20-Gipfel: „Noch nie eine so schöne Demo gesehen“. In: heute.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  136. "Welcome to Hell": Ausschreitungen vor G-20-Gipfel. In: Die Presse. 6. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  137. a b Wasserwerfer stoppen „Welcome to Hell“-Demonstration. In: Welt.de. 6. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  138. a b c Holger Dambeck, Eva Horn, Philipp Löwe, Dominik Peters, Stefan Schulte, Ansgar Siemens: Polizeieinsatz gegen G20-Protestierer: Hamburger Härte. In: Spiegel Online. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  139. Mats Mumme: G20-Demonstration: Die Hölle war gründlich geplant. In: fink.hamburg. 7. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  140. Francesco Giammarco: Konzert zu G20: „Wir werden euch so richtig durchbelohnen“. In: Spiegel Online. 7. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  141. Hamburg feiert das „Global Citizen Festival“. In: ndr.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  142. a b „Block G20“: Blockaden und Brandsätze – neue Demonstrationen in Hamburg. In: shz.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  143. Auf G-20-Protokollrouten – Polizei löst Sitzblockaden in Verbotszone auf. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung online. 25. April 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  144. G20-Blockaden in Hamburg: Melania Trump muss im Gästehaus bleiben. In: nwzonline.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  145. Die Polizei sprach von 50000 Teilnehmern, während die Veranstalter selbst 76000 Teilnehmer gezählt haben wollen.
  146. Erneuter Wasserwerfer- und Tränengas-Einsatz vor der Roten Flora. In: Welt.de. 9. Juli 2017, abgerufen am 13. Juli 2017.
  147. Christian Jakob: Großdemonstration in Hamburg: Bunte Mischung gegen den Gipfel. In: taz.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  148. Medien nannten Teilnehmerzahlen zwischen 3000 und 10.000.
  149. Madeleine Janssen: Aufräumen nach den Krawallen: Hamburg macht klar Schiff. In: Spiegel Online. Abgerufen am 10. Juli 2017.
  150. Hasan Gökkaya: Friedel 54, Rigaer und Anschläge: Wie die autonome Szene sich für G20 warmläuft. In: tagesspiegel.de. 29. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.
  151. Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen. In: abendblatt.de. 17. März 2017, abgerufen am 18. Juni 2017.
  152. Vor G20-Gipfel: Farbangriff auf Werbeagentur Scholz & Friends. In: abendblatt.de. 7. April 2017, abgerufen am 7. April 2017.
  153. Brandanschläge auf Bahnstrecken – Zugverkehr in der Region Leipzig noch gestört. In: Leipziger Volkszeitung online. 19. Juni 2017.
  154. "Welcome to Hell"-Demo gegen G20 eskaliert. In: Welt.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  155. Wenn ein Mob eine Stadt verwüstet. In: FAZ.NET. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2017.
  156. Anwohner geschlagen und getreten. In: FAZ.NET. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2017.
  157. Hamburg, ein Katz- und Mausspiel. In: FAZ.NET. 7. Juli 2017, abgerufen am 9. Juli 2017.
  158. Schulterblatt 1 - das Haus im Zentrum der Krawalle. In: Spiegel Online. 12. Juli 2017.
  159. Schanzen-Randale War das ein Molotow-Cocktail? In: mopo.de. 13. Juli 2017, abgerufen am 13. Juli 2017.
  160. NDR: Innenausschuss: "Haarscharf an Eskalation vorbei". Abgerufen am 19. Juli 2017 (deutsch).
  161. Erneut Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. In: Spiegel Online. 9. Juli 2017.
  162. Martin Steinhagen: Schüsse in der Schanze. In: Frankfurter Rundschau online. 9. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  163. a b G20: „Haarscharf an Eskalation vorbei“. NDR, 19. Juli 2017
  164. a b c d e Nach Hamburger G20-Gipfel: Viele Fragen sind noch offen. In: Tagesschau-Faktenfinder. 15. Juli 2017.
  165. Nina Gessner: „Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück!“ Verletzte beschuldigen Berliner Polizisten. In: Hamburger Morgenpost, 13. Juli 2017
  166. Lena Kaiser, Katharina Schipkowski: Behandlung von Festgenommenen bei G20: „Das war für mich wie eine Folter“. In: Taz, 14. Juli 2017
  167. Ralf Hutter: Die Polizei schlug einfach drauf. In: Neues Deutschland, 12. Juli 2017
  168. a b c Christoph Twickel: „Wie Pitbulls auf Speed“. Die Zeit, 19. Juli 2017
  169. a b Erik Peter, Katharina Schipkowski: Gescheiterte Polizeitaktik beim G20-Gipfel: Alles richtig eskaliert? In: Taz, 13. Juli 2017
  170. „Sie haben gedroht mich umzubringen“: Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels. In: neues-deutschland.de
  171. G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse. In: Netzpolitik.org, 12. Juli 2017
  172. Fabian Hillebrand: Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert. In: Neues Deutschland, 13. Juli 2017
  173. a b Bürgermeisters Alternative Facts: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Taz, 19. Juli 2017
  174. Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. In: NDR, 14. Juli 2017
  175. Philipp Steffens: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefahren?“ In: Taz, 15. Juli 2017
  176. Andreas Förster: G20 in Hamburg: Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstöße vor. In: Frankfurter Rundschau, 14. Juli 2017
  177. Heike Klovert: G20 in Hamburg – Der Gipfel-Knast. In: Spiegel Online, 8. Juli 2017
  178. Frank Überall: Übergriffe auf Journalisten beim G20-Gipfel. In: DJV.de, 10. Juli 2017
  179. Matthias Schwarzer: Polizeigewalt: Journalisten beklagen Angriffe durch Einsatzkräfte bei G20. In: Neue Westfälische, 10. Juli 2017
  180. G20: Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei. In: Neues Deutschland, 16. Juli 2017
  181. Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt. RAV, 14. Juli 2017
  182. Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹(1) Pressemitteilung Nr. 3 vom 14. Juli 2017
  183. 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz. In: Weserkurier, 14. Juli 2017
  184. Sebastian Eder: Unter schwarzen Kapuzen. In: FAZ.NET. 10. Juli 2017, abgerufen am 10. Juli 2017.
  185. Frank Jansen: Ausschluss von G20-Gipfel: „Reichsbürger“ und Straftäter unter den 32 Journalisten. In: tagesspiegel.de. 13. Juli 2017, abgerufen am 13. Juli 2017.
  186. Verdächtige von „bewaffnetem Hinterhalt“ auf Schanzendach wieder frei. In: Spiegel Online, 11. Juli 2017
  187. Stefan Krempl: G20-Krawalle: Linke und Polizei beklagen "Online-Hetzjagd" wegen privater Internet-Fahndung. In: Heise online. 10. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  188. Philipp Steffens: Durchsuchung beim G20-Gipfel: Polizei verläuft sich bei Razzia. In: taz.de. 13. Juli 2017, abgerufen am 14. Juli 2017.
  189. Erik Peter: Bus-Kontrollen nach G20: Bussi von der Polizei. In: taz.de. 10. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  190. Grüne- und Linke-Jugend beklagen Polizeischikane. In: rbb-online.de. 10. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
  191. Buskontrollen nach G20 - Grüne- und Linke-Jugend beklagen Polizeischikane. In: Rbb, 10. Juli 2017
  192. Marcus Engert: Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet. In: Buzzfeed. 14. Juli 2017; Hamburg: Weniger Polizisten bei G-20-Krawallen verletzt als angenommen. In: Welt.de. 15. Juli 2017.
  193. Stephanie Lamprecht: Nach G20-Krawallen: Polizei-Professor zweifelt an Zahl verletzter Beamter. In: Hamburger Morgenpost online. 15. Juli 2017.
  194. Pitt von Bebenburg: G20 in Hamburg: Polizei überprüft Pfefferspray-Einsatz. In: Frankfurter Rundschau online. 13. Juli 2017.
  195. Cobra und Wega „an vorderster Front“. In: kurier.at, 11. Juli 2017
  196. Andreas Dey, Christoph Heinemann, Christian Unger: Das Rätsel um die Kosten des G20-Gipfels. In: Hamburger Abendblatt, Juni 2017
  197. dpa: 40 Millionen Euro für Geschädigte in Hamburger Innenstadt. In: FAZ.net. 20. Juli 2017, abgerufen am 20. Juli 2017.
  198. G20-Krawalle: Bund übernimmt Hälfte der Entschädigungskosten. In: Tagesschau, 12. Juli 2017
  199. Ingmar Schmidt: G20: Versicherungen schätzen Millionenschaden. NDR, 18. Juli 2017
  200. Joachim Frank: Nach dem G20-Gipfel: „Eine kluge Strategie sieht anders aus“. In: Frankfurter Rundschau online. 11. Juli 2017; Politikforscher: Bundeskanzlerin Merkel wird vom G20-Gipfel für die Bundestagswahl profitieren. In: Bundesdeutsche Zeitung online. 7. Juli 2017.
  201. Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat. In: FAZ.net. 10. Juli 2017.
  202. Angela Merkel: Merkel verurteilt Gewalt in Hamburg scharf. In: Reuters.com. 8. Juli 2017.
  203. G20-Gipfel: Gabriel fürchtet um Deutschlands Ansehen in der Welt. In: Zeit Online. 8. Juli 2017.
  204. Jörg Quoos, Miguel Sanches, Christian Unger: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Krawallmacher. Berliner Morgenpost, 15. Juli 2017
  205. G20-Krawalle: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demo-Verbot für Straftäter. In: Der Westen, 14. Juli 2017; SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. In: Spiegel, 13. Juli 2017
  206. Stephan Haselberger: Debatte über Linksextremismus: Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot lockern. In: Der Tagesspiegel, 14. Juli 2017
  207. Marcel Leubecher:Sahra Wagenknecht verurteilt gewalttätige Linksextremisten scharf. Die Welt, 11. Juli 2017
  208. |Blechschmidt: "Militanz war „politisch und inhaltlich falsch“. In: ndr.de. 8. Juli 2017.
  209. Beuth: „Bitte doch nicht im eigenen Viertel“. In: ndr.de. 9. Juli 2017.
  210. Flora-Anwalt Andreas Beuth über die G-20-Ausschreitungen: „Ein Imageschaden ohnegleichen“. In: taz.de. 11. Juli 2017.
  211. Statement von Schanze-Läden: „Der Schwarze Block hat hier gewütet? Das können wir nicht bestätigen“. Stern, 12. Juli 2017
  212. Julia Köppe: Ladenbesitzer in Hamburg: „Danke, Olaf, für drei Tage Angst“. Spiegel Online, 12. Juli 2017
  213. „Lasst es krachen“. In: Der Spiegel Nr. 29/2017. 15. Juli 2017, S. 22–26, hier S. 25.
  214. Sonderausschuss zu G20: CDU und FDP wollen Olaf Scholz anhören – Martin Schulz besucht Schanzenviertel. In: shz.de. 13. Juli 2017, abgerufen am 14. Juli 2017.