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Michel Temer

brasilianischer Politiker
Michel Temer

Michel Miguel Elias Temer Lulia (* 23. September 1940 in Tietê) ist ein brasilianischer Politiker des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Am 12. Mai 2016 übernahm er für die Zeit der maximal sechsmonatigen Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff die Regierungsgeschäfte. Nachdem der Senat endgültig für die Amtsenthebung Rousseffs in einer Abstimmung befunden hatte, wurde Temer am 31. August 2016 Präsident Brasiliens und bildete eine liberal-konservative Regierung.[1]

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Beginn der politischen KarriereBearbeiten

Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte. Er arbeitete als Rechtsanwalt sowie als Professor an vorgenannter Hochschule und ist Autor mehrerer Werke zur Verfassung Brasiliens. 1983 wurde er Staatsanwalt im Bundesstaat São Paulo, ein Jahr später Minister für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates. Seit 1981 ist Temer Mitglied der PMDB. Von 1995 bis 1997 und von 2001 bis 2016 war er Präsident seiner Partei.

1987 bis 1991 gehörte Temer der Verfassungsgebenden Versammlung Brasiliens an. 1993 bis 2011 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer. 1997 bis 2000 sowie 2009 bis 2010 war er Präsident der Abgeordnetenkammer.

Vizepräsident BrasiliensBearbeiten

 
Temer und der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden im Oktober 2013

Für die Präsidentschaftswahlen 2010 wurde Temer als Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (PT) nominiert. Dafür trat seine Partei erstmals offiziell einem Wahlbündnis der PT zur Präsidentschaftswahl bei. Nachdem Rousseff die Stichwahl am 31. Oktober 2010 gewann, trat Temer sein Amt als Vizepräsident am 1. Januar 2011 an.

Im Herbst 2015 legte Temer einen wirtschaftspolitischen Entwurf mit dem Titel „Eine Brücke in die Zukunft“ vor. Darin ging er mit Rousseffs linker Arbeiterpartei hart ins Gericht. Er warf dem Koalitionspartner „Exzesse“ und „Verschwendung“ vor. Seine Vorschläge unter anderem: rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einführung einer Schuldenbremse, Überarbeitung der Sozialprogramme, Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre.[2] Ende März dann 2016 ließ seine Partei die Regierungskoalition platzen, damit konnte Rousseff so gut wie keine eigenen Gesetze mehr durch den Kongress bringen und ihr fehlte die Unterstützung bei einem laufenden Amtsenthebungsverfahren. Der Schritt der PMDB wurde von einigen als eine Art „Staatsstreich“ angesehen, da Temer im Falle einer Amtsenthebung Rousseff beerben würde.[3]

Amtsenthebung von Präsidentin RousseffBearbeiten

Am 12. Mai 2016 beschloss der Bundessenat mit 55 zu 22 Stimmen Rousseff für 180 Tage zu suspendieren, um juristisch mögliche Amtsverfehlungen untersuchen zu lassen. Die offizielle Begründung für die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren war Rousseffs mutmaßliche Manipulation von Haushaltsplänen zur Abdeckung kurzfristiger Engpässe vor ihrer Wiederwahl 2014. Temer übernahm damit in dieser Zeit ihre Aufgaben. Da das Abwahlverfahren gegen Rousseff, der „processo de impeachment de Dilma Rousseff“, am 31. August 2016 endgültig zum Erfolg führte, kann Temer Rousseffs Legislatur bis Dezember 2018 fortführen.[4][5] Rousseff selbst, die ehemalige Guerillakämpferin gegen die Militärdiktatur, rief die Bevölkerung auf, gegen diesen „institutionellen Putsch“ mobil zu machen und die Demokratie zu verteidigen.[6]

CNN International beschreibt Temer als sehr beliebt an der Wall Street, seine Popularität bei der brasilianischen Bevölkerung hingegen als sehr gering.[7] Unter seiner Amtsführung wird allgemein ein außenpolitischer Kurswechsel erwartet, der die unter der PT-Regierung angestrebte Unabhängigkeit von den USA revidiert. Diese Agenda dürfte zum Beispiel auf die Freigabe der Ölfelder vor der Küste für amerikanische Ölkonzerne abzielen sowie auf die formelle Unabhängigkeit der Zentralbank, im Sinne einer marktliberalen Finanzpolitik. Von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente brachten Temer den Vorwurf ein, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informiert hat. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme unter Präsident Lula da Silva und äußerte sich zu der Möglichkeit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten der eigenen Partei aufzustellen. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von direkten Treffen berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben.[8][9] Die Beziehung zu den USA unter der Vorgängerin Dilma Rousseff gilt als belastet, insbesondere seit 2013 Edward Snowden in der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA die Präsidentin und ihr Kabinett sowie den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras ausspioniert hatte.

PräsidentschaftBearbeiten

 
Michel Temer bei der ersten Kabinettssitzung als Präsident im Mai 2016

Nach seiner Amtsübernahme kündigte Temer Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Im Sender TV Globo gab er bekannt, da er sich 2018 nicht zur Wahl stelle, könne er nun „unpopuläre Entscheidungen“ treffen.[10] Er kündigte eine „Regierung der nationalen Rettung“ an und eine stärkere Betonung der Religiosität.[11] In seiner Antrittsrede betonte er, seine Regierung werde die Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nach Kräften unterstützen. Kritiker befürchten jedoch, dass Temer die Lava-Jato-Untersuchungen nach der Machtübernahme eher behindern wird – zu Gunsten seiner Unterstützer und seiner selbst.[12][13] Temer tauschte alle Minister aus und bildete die Institutionen um. Ganze Ministerien wurden aufgelöst. Unter den Staatsbediensteten fand ein umfassender Austausch statt. Es wurde befürchtet, er wolle nicht – wie in Brasiliens Verfassung von 1988 vorgesehen – die Regierung bis zur Entscheidung über Rousseffs Amtsenthebung nur kommissarisch führen. Als eine der ersten Amtshandlungen entließ die De-facto-Regierung 4000 Staatsbedienstete.[14] Es war das erste Kabinett seit 1979, dem keine Frau angehörte.[15] Die Justiz ermittelt gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall.

Zum Außenminister bestimmte Temer José Serra, der 74-Jährige der rechtsgerichteten PSDB wurde zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen, 2002 von Lula und 2010 von Rousseff. Als Finanzminister ernannte Temer Henrique Meirelles, der 70-Jährige war einst Vorstandschef der Bank of Boston und 2003–2010 Zentralbankchef. Er steht für eine marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wurde der umstrittene Gen-Soja-Großunternehmer Blairo Maggi, der für die Zerstörung weiter Teile des Regenwaldes am Amazonas verantwortlich gemacht wird.[16] Industrieminister wurde Marcos Pereira, ein evangelikaler Prediger und Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens sowie ehemaliger Verwaltungs- und Finanzdirektor von „TV Record do Rio de Janeiro“. Als Arbeitsminister wurde Ronaldo Nogueira ernannt, ein weiterer Prediger der evangelikalenAssembleia de Deus“. Temer ernannte den General Sérgio Etchegoyen zum Minister für Nationale Sicherheit. Zum Planungs- und Entwicklungsminister berief er Romero Jucá, gegen den in zwei Korruptionsskandalen ermittelt wird, in „Lava Jato“ und in „Zelotes“, bei dem es um Mauscheleien und Steuerbetrug von mindestens 70 Großunternehmen im dem Finanzministerium angegliederten steuerlichen Verwaltungsrat CARF geht.[17][18][19][20] Venezuela und El Salvador beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück und erkannten die Regierung Temer nicht an.[21][22][23]

Am 18. Mai 2017 genehmigte das Oberste Bundesgericht Korruptionsermittlungen gegen Temer. Er soll Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben, der in die Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verstrickt ist und in Haft sitzt. Von einem Gespräch darüber mit dem Miteigentümer des Fleischproduzenten JBS, Joesley Mendonça Batista, in dem Temer diesen in seinem illegalen Vorgehen bestärkt, soll ein Mitschnitt existieren. Batista und sein Bruder Wesley haben eine geheime Kronzeugenvereinbarung mit der Justiz abgeschlossen und berichteten, über Jahre Politiker aller Lager bestochen zu haben, um JBS mit Milliarden an Staatskrediten zu unterstützen. Auf 200 Millionen US-Dollar wird der Schaden für die öffentliche Hand beziffert.[24] Temer selbst dementierte die Berichte und weigert sich zurückzutreten, obwohl mehrere Minister seines Koalitionspartners PSDB ihm die Gefolgschaft kündigten. Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren Temers wurden gestellt, während es zu Demonstrationen in ganz Brasilien und zum Teil zu schweren Ausschreitungen kam. Die Börse in São Paulo brach zeitweise um zehn Prozent-Punkte ein, woraufhin der Handel erstmals seit 2008 ausgesetzt wurde.[25]

PrivatesBearbeiten

Temer ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus beiden Ehen sowie einer unehelichen Beziehung insgesamt fünf Kinder. Seine Ehefrau Marcela Temer, geborene Tedeschi Araújo, ist eine ehemalige Schönheitskönigin aus São Paulo.

SchriftenBearbeiten

  • Território Federal nas Constituições Brasileiras. Ed. Revista dos Tribunais, São Paulo, SP 1975, OCLC 2596518, weitere Aufl. 1989 (portugiesisch; Das Bundesgebiet in den brasilianischen Verfassungen).
  • Constituição e Política. Ed. Malheiros, São Paulo, SP 1994, OCLC 31131153 (portugiesisch; Verfassung und Politik).

WeblinksBearbeiten

  Commons: Michel Temer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. kev/dpa/Reuters: Brasilien: Senat stimmt für Dilma Rousseffs Amtsenthebung. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 31. August 2016, abgerufen am 31. August 2016.
  2. dpa: Michel Temer: „Eine Brücke für die Zukunft“. In: handelsblatt.com. 30. August 2016, abgerufen am 18. November 2016.
  3. Julio Segador: Koalitionspartei lässt Regierungsbündnis platzen: Brasiliens Krise spitzt sich zu. In: tagesschau.de. 30. März 2016, abgerufen am 1. September 2016.
  4. Jens Glüsing: Amtsenthebung von Dilma Rousseff: Eine historische Ungerechtigkeit In: spiegel.de. 1. September 2016, abgerufen am 5. September 2016.
  5. Regierungskrise: Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. In: sueddeutsche.de. 12. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (Quellen: SZ.de/bepe/Reuters/dpa/mane).
  6. Temer will Brasilien mit wirtschaftsfreundlichem Kurs aus Krise führen. In: dtoday.de. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Quelle: AFP).
  7. Catherine E. Shoichet: Michel Temer: 5 things to know about Brazil's interim leader. In: cnn.com. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Michel Temer: 5 Dinge über Brasiliens Interimspräsidenten).
  8. Wikileaks: Präsidenten Temer soll US-Informant gewesen sein. In: futurezone.at. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Quelle: apa/dpa).
  9. Wikileaks outet brasilianischen Ex-Präsident als US-Informanten. In: derstandart.at. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Quelle: APA, 14. Mai 2016).
  10. Brasilien: Interimspräsident Temer will sich unbeliebt machen. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 16. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.
  11. Temer promete Governo de „Salvação Nacional“. In: brasil247.com. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Temer verspricht Regierung der „nationalen Rettung“).
  12. Andreas Behn: Brasilien im Rückwärtsgang. In: Nachrichtenpool Lateinamerika. npla.de. 11. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.
  13. Michael Stürzenhofecker: Ein Netzwerker, den die Wall Street mag. In: ZEIT ONLINE. zeit.de. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (mit Material von dpa).
  14. Gustavo Uribe, Marina Dias, Daniela Lima: Governo cortará 4.000 cargos e deixará espaço para revisão da meta. In: Folha de S. Paulo. folha.uol.com.br. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Regierung wird 4000 öffentliche Stellen streichen und Raum für eine Revision des [Haushalts-]Ziels lassen).
  15. Com Lusa: Governo de Michel Temer: 23 ministros, nenhuma mulher. In: Diário de Notícias. dn.pt. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Michel Temers Regierung: 23 Minister, keine Frau).
  16. Meet Brazil’s new cabinet: the science minister is a creationist, agriculture minister deforested the Amazon. In: nationalpost.com. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September (englisch; Brasiliens neues Kabinett im Blickpunkt: Der Wissenschaftminister ist ein Kreationist, der Landwirtschaftsminister holzte das Amazonasgebiet ab).
  17. Com diversos ministros investigados, conheça a equipe de Michel Temer. In: brasileiros.com.br, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; Lernen Sie die Mannschaft Michel Temers kennen – mit verschiedenen Ministern, gegen die ermittelt wird).
  18. Jens Glüsing: Brasiliens neuer Wirtschaftskurs: Amen. In: SPIEGEL ONLINE. spiegel.de. 15. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.
  19. Simon Romero: New President of Brazil, Michel Temer, Signals More Conservative Shift. In: The New York Times. nytimes.com. 12. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Der neue Präsident Brasilien, Michel Temer, lässt einen deutlichen konservativen Schwenk erkennen).
  20. Andreas Fink: Brasilien: Megaprobleme für Männerkabinett. In: diepresse.com. 13. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (Die Presse. Print-Ausgabe, 14. Mai 2016).
  21. Presidente de El Salvador diz que não reconhecerá governo de Michel Temer. In: folha.uol.com.br. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (portugiesisch; El Salvadors Präsident sagt, dass er die Regierung Michel Temers nicht anerkennen wird).
  22. The new government is growing increasingly isolated, with only Argentina's Mauricio Macri publicly stating support. In: telesurtv.net. 14. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016 (englisch; Die neue Regierung ist zunehmend isoliert, nur Argentiniens Mauricio Macri unterstützt sie öffentlich).
  23. Vilma Guzmán, Marta Andujo: Regierung Temer weist internationale Kritik an Machtübernahme in Brasilien zurück. In: amerika21.de. 16. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2016.
  24. „Korruption in Brasilien: Fleischbarone läuten Temers Apokalypse ein - NZZ International“. Zugegriffen 19. Mai 2017. https://www.nzz.ch/international/korruption-in-brasilien-fleischbarone-laeuten-temers-apokalypse-ein-ld.1294845.
  25. „Brasilien: Präsident Michel Temer droht wegen Korruptionsskandal das Aus - SPIEGEL ONLINE“. Zugegriffen 19. Mai 2017. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-praesident-michel-temer-droht-wegen-korruptionsskandal-das-aus-a-1148385.html.
Vorgänger Amt Nachfolger
Dilma Rousseff Präsident Brasiliens
2016–