Vertrag über den Offenen Himmel

Völkerrechtlicher Vertrag
Vertragsstaaten des Vertrags über den Offenen Himmel in dunkelgrün, Kirgisistan (hellgrün) hat den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Open Skies (englisch für offener Himmel) bezeichnet einen Vertrag aus dem Jahre 1992 zwischen NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen (Foto, Radar und seit 2006 auch Infrarot) zu machen. Durch diese vertrauensbildende Maßnahme sollen der Frieden gesichert und Konflikte vermieden werden.

Am 21. Mai 2020 kündigte Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, an, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag austreten würden.[1]

GeschichteBearbeiten

Abschluss des AbkommensBearbeiten

Der Vertrag über den Offenen Himmel ist am 24. März 1992 unterzeichnet worden. Unterzeichnerstaaten (bzw. deren Nachfolgestaaten) sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Spanien, Portugal, die USA, Kanada, Bulgarien, Georgien, Kirgisistan (noch nicht ratifiziert), Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Weißrussland und die Türkei.[2] Neu beigetreten sind Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Georgien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina. Österreich hat Interesse an einem Beitritt bekundet, die Schweiz beteiligt sich nicht. Zypern hat einen Antrag auf Beitritt zum Vertrag gestellt, der jedoch von der Türkei blockiert wird.

Die Idee eines solchen Vertrages war bereits 1955 vom damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower der sowjetischen Führung während der Genfer Vier-Mächte-Konferenz vorgeschlagen worden; die Weiterverfolgung scheiterte jedoch aufgrund sowjetischer Befürchtungen, dass die Beobachtungsflüge zu Spionagezwecken genutzt werden könnten.

1989 nahm der US-Präsident George Bush die Idee zur Vertrauensbildung durch Beobachtungsflüge im Rahmen der KSZE wieder auf. Die Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt begannen im Februar 1990. Meinungsverschiedenheiten und insbesondere die auf sowjetischer Seite weiterhin bestehende Furcht vor Spionage durch den Westen führten zur Vertagung der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit.

Erst als die NATO-Staaten im Juni 1990 im Rahmen der in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa die Idee eines Luftinspektionsregime zur Verifikation des KSE-Vertrages einbrachten, das wesentliche Elemente der westlichen OH-Vorstellungen enthielt, erhielt das Projekt einen neuen Impuls. Da aufgrund des Verhandlungszeitdruckes zum KSE-Vertrag eine detaillierte Regelung zu einem Luftinspektionsregime nicht mehr aufgenommen werden konnte, wurde ein genereller Hinweis eingearbeitet, dass grundsätzlich Inspektionen aus der Luft innerhalb des KSE-Anwendungsgebietes durchgeführt werden können. Die NATO-Staaten bemühten sich daraufhin verstärkt um die Wiederaufnahme der OH-Verhandlungen. Das Interesse seitens der NATO war umso größer, als Russland zwischenzeitlich begonnen hatte, nach den KSE-Vertrag abzurüstende Waffen- und Ausrüstungsbestände aus dem bis zum Ural reichenden Anwendungsgebiet des KSE-Vertrages hinter den Ural zu verlegen. Die räumliche Geltung des Vertrages über den Offenen Himmel wurde auf das gesamte Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok ausgedehnt. Die deutsche Offener-Himmel-Mission beobachtet damit eine Fläche von 17.799.997 km².[3]

Vorfall zwischen Russland und der TürkeiBearbeiten

Im Januar 2016 konnte ein Flug eines russischen Beobachtungsflugzeuges über der Türkei nicht stattfinden, weil sich Russland und die Türkei nicht vorschriftsgemäß auf eine Route einigen konnten.[4]

Potentieller Austritt der Vereinigten StaatenBearbeiten

Mit zunehmendem Alter der Flugzeuge – im Jahr 2017 bereits etwa 60 Jahre – sahen die USA immer weniger Sinn darin, neue Flugzeuge auszurüsten, zumal die Daten, welche die USA mit anderen Mitteln erhoben, ohnehin viel genauer waren. Ganz im Gegensatz dazu rüstete Russland seine neuen Flugzeuge mit modernster Technik aus, welche die Vorgaben des Vertrags (eine Auflösung von nicht unter 30 cm) nicht erfüllte.[5]

Laut eines Berichts des US-Außenministeriums brach Russland seit 2005 kontinuierlich die Bestimmungen des Vertrags, unter anderem indem es die Überflüge zu Spionagezwecken nutzte.[6] Als Russland keine Flüge über Kaliningrad mehr zulassen wollte, erwogen die USA ab September 2017, ihrerseits keine russischen Flüge über ihrem Territorium mehr zuzulassen.[7][8] Diese Frage wurde erneut aufgeworfen, nachdem die USA den Russen einen Flug in geringer Höhe über das Zentrum Washingtons, über das Weiße Haus, das Kapitol und das Pentagon erlaubt hatten. Der Leiter der Defense Intelligence Agency und der Kommandeur des Strategic Command warnten den US-Kongress daher, dass die Ausnutzung des Vertrags durch Russland eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.[9][10][11] Andererseits warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses den neuen Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien im Oktober 2019, dass ein Rückzug aus dem Abkommen trotz der Probleme mit Kaliningrad, Südossetien und Abchasien Russland nutzen und Amerikas Alliierten schaden könne.[12] Der russische Militäranalyst Pawel Felgenhauer sagte 2019 dazu, der Vertrag über den Offenen Himmel symbolisiere „in erster Linie das Vertrauen zwischen ehemaligen Gegnern im Kalten Krieg, aber heute gibt es kein Vertrauen“.[5]

Im Mai 2020 kündigte die US-Regierung den Austritt der USA aus dem Abkommen an, da Russland sich nicht an Vorgaben gehalten habe.[1] Die anderen NATO-Länder unterstützten die Entscheidung nicht, Open-Skies aufzukündigen. Einige NATO-Partner äußerten ihr Bedauern über die Entscheidung der amerikanischen Regierung. Einig war sich die NATO hingegen, Druck auf Russland auszuüben, um bei Streitpunkten bei der Umsetzung des Vertrages, wie zum Beispiel Kontrollflüge über das Gebiet um Kaliningrad, mit Russland eine Einigung zu erzielen.[13]

PhilosophieBearbeiten

Die ursprüngliche Idee nach dem Zweiten Weltkrieg war, durch auf Gegenseitigkeit beruhende Beobachtungsflüge rechtzeitig militärische Veränderungen und Aktivitäten in anderen Staaten erkennen und darauf reagieren zu können. Bei Wiederaufnahme der Idee im Jahr 1989 stand der Gedanke der Vertrauensbildung durch Offenheit und Transparenz im Vordergrund, verbunden mit dem durch den KSE-Vertrag gegebenen Anstoß der Möglichkeit der Verifikation der rüstungskontrollpolitischen Verpflichtungen aus der Luft.

Darüber hinaus ist die Ausweitung der Luftbeobachtung auf weitere Bereiche im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Ein Open-Skies-Beobachtungsflugzeug kann auch zur Gewinnung von Lagebildern in internationalen Krisensituationen, zur Konfliktverhütung, zum Krisenmanagement sowie zur Umweltbeobachtung herangezogen werden. Die monatlich tagende Kommission ist bei der OSZE in Wien angesiedelt und verantwortlich für Implementierungsfragen des Vertrages.

UmsetzungBearbeiten

 
Russisches Open-Skies-Flugzeug (2010)
 
Open-Skies-Flugzeug der USA im Hintergrund auf dem Militärflugplatz Kubinka (2012)

Seit der Unterzeichnung des Vertrages wurde er vorläufig angewandt. Durch bilaterale Testbeobachtungsmissionen konnten wichtige praktische Erfahrungen für die Implementierung gesammelt werden. Die Zusammenarbeit erfolgt in einer vertrauensvollen, freundschaftlichen Atmosphäre. Obwohl Deutschland nach dem Absturz des für den Einsatz als Beobachtungsflugzeug umgerüsteten deutschen Open-Skies-Flugzeuges 1997 über kein eigenes Beobachtungsflugzeug mehr verfügte, beteiligte es sich aktiv an der vorläufigen Implementierung. Das Inkrafttreten des Vertrages verzögerte sich aufgrund der fehlenden Ratifizierungen durch die Parlamente der Ukraine, Russlands und Weißrusslands.

Der Vertrag trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Die Beobachtungsflugzeuge der teilnehmenden Staaten wurden im Jahr 2002 zertifiziert und die ersten „scharfen“ Flüge gemäß dem Vertrag fanden statt. Die OSCC richtete Arbeitsgruppen zur Beschlussfassung zu wichtigen Fragen der Anwendung des Vertrages ein.

Nach dem Unfall des Flugzeugs Tupolew Tu-154M Open Skies hatte Deutschland 18 Jahre lang kein eigenes Flugzeug für Open Skies zur Verfügung. 2015 erfolgte die Ausschreibung der Bundeswehr für einen Airbus A319CJ, wofür 60 Millionen Euro vom Bundestag bereitgestellt wurden.[14] Von Volkswagen wurde ein Airbus A319 gekauft, der von Lufthansa Technik bis Juni 2019[15] so umgerüstet wurde, dass die Maschine nicht nur der Luftwaffe, sondern auch mietweise anderen Vertragspartnern zur Durchführung von Open-Skies-Flügen zur Verfügung steht.[16]

Im Jahr 2019 teilten sich die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien einen umgebauten C-130-Hercules-Transporter mit einem SAMSON-Aufklärungscontainer. Bulgarien, Rumänien und die Ukraine setzten immer noch die An-30 ein, während Schweden eine Saab 340 zertifiziert hatte.[5]

LiteraturBearbeiten

  • Rüdiger Hartmann, Wolfgang Heydrich: Der Vertrag über den Offenen Himmel – Entwicklung und Inhalt des Vertragswerks, Kommentar, Dokumentation. Nomos-Verl.-Ges., Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6513-7.
  • Wolfgang Richter: Angriff auf den Open-Skies-Vertrag (= SWP-Aktuell. 2020/A 38). Mai 2020, doi:10.18449/2020A38 (swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 22. Mai 2020]).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an. In: Handelsblatt. 21. Mai 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
  2. 20 years of Open Skies, auf osce.org, abgerufen am 25. November 2019
  3. http://www.streitkraeftebasis.de/portal/poc/streitkraeftebasis?uri=ci%3Abw.skb_piz.servic.infos.afacts
  4. Turkey rejects Russian request for routine observation flight, Reuters, 4. Februar 2016; The Turkish foreign ministry said observation flights only take place when both sides can agree the mission plan, pointing out that Russia imposed limitations on flights over its territory
  5. a b c Keine Luft, Nowaja Gaseta, 25, November 2019
  6. 2005 Adherence to and Compliance With Arms Control, Nonproliferation, and Disarmament Agreements and Commitments. Abgerufen am 22. Mai 2020.
  7. U.S. to Curb Russian Military Flights Over American Territory, Wall Street Journal, 26. September 2017
  8. 2018 Report on Adherence to and Compliance With Arms Control, Nonproliferation, and Disarmament Agreements and Commitments. In: United States Department of State. Abgerufen am 22. Mai 2020 (amerikanisches Englisch).
  9. Joe Gould: Pentagon Official Decries Russian Flights Over US. 8. August 2017, abgerufen am 22. Mai 2020 (amerikanisches Englisch).
  10. Eric Schmitt, Michael R. Gordon: Russia Wants Closer Look From Above the U.S. In: The New York Times. 22. Februar 2016, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 22. Mai 2020]).
  11. Tim Morrison: Opinion | Russia Flouts Another Treaty. So We’re Leaving It. In: The New York Times. 21. Mai 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 22. Mai 2020]).
  12. Brief (PDF), 7, Oktober 2019, US House of Representatives - Committee of Foreign Affairs
  13. Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung. In: Zeit Online. 22. Mai 2020, abgerufen am 27. Mai 2020.
  14. Pivot Area, 23. Dezember 2016: Neuer „Open Skies“-Flieger für die Bundeswehr, abgerufen am 31. Januar 2017.
  15. A319 Open Skies für die Luftwaffe, Flugrevue, 21, Juni 2019
  16. Welt online, 30. Januar 2017: Winterkorn-Airbus sichert jetzt den Weltfrieden, abgerufen 31. Januar 2017