Liz Cheney

US-amerikanische Politikerin

Elizabeth Lynne „Liz“ Cheney (* 28. Juli 1966 in Madison, Wisconsin) ist eine US-amerikanische Politikerin und Mitglied der Republikanischen Partei.

Liz Cheney (2018)

Seit dem 3. Januar 2017 vertritt sie den einzigen Kongresswahldistrikt des Bundesstaats Wyoming im US-Repräsentantenhaus. Vom 3. Januar 2019 bis zum 12. Mai 2021 war sie Republican Conference Chairwoman und bekleidete damit die dritthöchste Position in der republikanischen Fraktion nach dem House Minority Leader Kevin McCarthy und dem republikanischen Whip Steve Scalise.[1]

Sie ist innerhalb der Republikanischen Partei eine der prominentesten und deutlichsten Kritikerinnen von Ex-Präsident Donald Trump.

PrivatlebenBearbeiten

Liz Cheney ist die älteste Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney und dessen Frau Lynne. Sie absolvierte die High School und das Colorado College und studierte Jura. Sie praktizierte als Rechtsanwältin in einer Kanzlei. Außerdem arbeitete sie als Beraterin der International Finance Corporation (IFC) in Washington; diese ist ein Teil der Weltbankgruppe. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush (Januar 2001 bis Januar 2009) war sie beim US-Außenministerium in diversen Funktionen tätig. Sie ist Mitglied des International Board of Advisors an der University of Wyoming und gab gelegentlich politische Kommentare beim Fox News Channel. Seit 1993 ist sie mit dem Rechtsanwalt Philip Perry verheiratet, mit dem sie fünf Kinder hat. Sie lebt in Wilson im Teton County.

PolitikBearbeiten

Sie schloss sich wie ihr Vater der Republikanischen Partei an. Sie unterstützte die Wahlkämpfe ihres Vaters und von George W. Bush. Im Jahr 2008 unterstützte sie zunächst Fred Thompson und dann Mitt Romney, die beide in den Vorwahlen ihrer Partei zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten scheiterten. Von 2009 bis 2013 leitete sie die Organisation Keep America Safe. In den Jahren 2013 und 2014 erwog sie eine Kandidatur für den US-Senat; im Juli 2014 zog sie ihre Bewerbung aber zurück. Bei den Kongresswahlen im November 2016 wurde Cheney im einzigen Wahlbezirk von Wyoming in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 2017 die Nachfolge von Cynthia Lummis antrat, die 2016 nicht mehr kandidiert hatte. 2018 und ebenfalls 2020 gewann sie die Kongresswahl im Wahlbezirk von Wyoming erneut und wurde somit in das Repräsentantenhaus wiedergewählt. Ihre aktuelle Legislaturperiode im 117. Kongress der Vereinigten Staaten läuft bis zum 3. Januar 2023.[2]

Kritik an Donald TrumpBearbeiten

Sie unterstützte 2021 als eine von zehn republikanischen Repräsentanten das zweite Impeachment gegen Trump, das nach dem Sturm auf das Kapitol angestrengt wurde, wohingegen 201 Republikaner gegen die Amtsenthebung des Präsidenten stimmten.[3][4] Danach wurde sie von Anthony Bouchard, einem Senator im Senat von Wyoming, in der Vorwahl für die Wahl zum Repräsentantenhaus herausgefordert. Trump-loyale Abgeordnete sprachen sich dafür aus, ihr die Führungsposition in der Fraktion der Republikaner zu entziehen.[5]

Eine große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten sprach sich allerdings für den Verbleib Cheneys in der Fraktionsführung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus aus. Zuvor hatten die republikanischen Abgeordneten intern mehrere Stunden über ihre Position gestritten. Der rechte Parteiflügel forderte Cheneys Bestrafung; die große Mehrheit lehnte dies ab. Die Fraktion beschloss zugleich, die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die zuvor als QAnon-Anhängerin und Rassistin aufgefallen war, nicht zu maßregeln.[6]

Rede Cheneys im Repräsentanten­haus am 12. Mai 2022

Trotz der drohenden Abwahl von ihren Ämtern sowohl in der Fraktionsführung als auch in ihrem Wahlkreis in Wyoming kritisierte sie oft den ehemaligen Präsidenten Trump und ihre Partei für den Personenkult um Trump. Sie und Mitt Romney avancierten zu bekannten Trump-Kritikern in der republikanischen Partei. Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy beantragte ihre Abwahl aus der Führung der republikanischen Fraktion.[7][8] Vor der Abstimmung über ihren Ausschluss aus der Führung der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus erklärte sie, dass sie nicht zusehen werde, wie mit den von Trump verbreiteten Lügen, durch Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 um seine Wiederwahl gebracht worden zu sein, die Demokratie untergraben werde.[9] Als Trump in einem Statement von der Big Lie[10], dem angeblichen Wahlbetrug, sprach, widersprach Cheney ihm auf Twitter[11], dies ließ den Konflikt mit Trump weiteraufflammen. Am 12. Mai 2021 wurde sie dann von der Fraktion vom Amt der Republican Conference Chairwoman abgewählt.[12] McCarthy und Trump hatten sich zuvor für Elise Stefanik als Amtsnachfolgerin ausgesprochen.[9][13] Nach ihrer Abwahl erklärte Cheney mit Blick auf Überlegungen der Trump-Anhänger in Hinsicht auf eine künftige erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps, dass sie „alles ihr Mögliche tun werde, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder irgendwie in die Nähe des Oval Office komme“. Man habe die Gefahr gesehen, dass dieser immer noch mit seiner Sprache provoziere, sowie sein fehlendes Bekenntnis zur Verfassung. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass Personen gewählt würden, die sich der Verfassung verpflichtet fühlten.[14]

Die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger waren die einzigen Republikaner, die im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mitarbeiten. Am 4. Februar 2022 tadelte ein Parteitag der US-Republikaner die beiden formell dafür. In einer Resolution hieß es, Cheney und Kinzinger würden sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“ beteiligen, die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.[15][16][17] In einer Erwiderung äußerte Cheney, dass „die Führer der Republikanischen Partei […] sich zu willigen Geiseln eines Mannes gemacht [hätten], der zugibt, dass er versucht hat, die Präsidentschaftswahlen zu kippen, und der andeutet, dass er sechs Angeklagte vom Januar begnadigen würde, von denen einige wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt sind.“[18]

Republikanische Vorwahlen in Wyoming 2022Bearbeiten

Am 16. August 2022 waren Vorwahlen in der Republikanischen Partei zu den anstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus 2022 angesetzt. Cheney kandidierte erneut für ihren Sitz im Repräsentantenhaus. Ihre innerparteiliche Gegenkandidatin war Harriet Hageman, die durch Donald Trump öffentlich unterstützt wurde. Allgemein wurde erwartet, dass Cheney die Vorwahl verlieren würde. Es war vom „Ende einer politischen Ära“ die Rede.[19][20] Bei der Vorwahl unterlag Cheney mit 28,9 % der Stimmen deutlich ihrer Kontrahentin Harriet Hageman, die 66,3 % erhielt.[21] Donald Trump gratulierte der Siegerin und kommentierte, dass Cheney nun „endlich in den Tiefen des politischen Vergessens verschwinden“ könne.[22] Trotz der Niederlage bei der Vorwahl gab es Gerüchte, dass Cheney bei den Vorwahlen der Partei für die nächste Präsidentschaft antritt.[23]

AusschüsseBearbeiten

Zurzeit ist Liz Cheney Mitglied in folgenden Ausschüssen[24]:

WeblinksBearbeiten

Commons: Liz Cheney – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Republican Conference Chairmen | US House of Representatives: History, Art & Archives. Abgerufen am 18. Februar 2021 (englisch).
  2. Representative Liz Cheney. In: Library of Congress. Abgerufen am 16. Juli 2022 (englisch).
  3. Nicholas Fandos: Five House Republicans back impeachment as party leaders forgo formally lobbying against it. In: The New York Times. 12. Januar 2021 (nytimes.com [abgerufen am 15. Januar 2021]).
  4. These Are The 10 Republicans Who Voted To Impeach Trump. Abgerufen am 23. Januar 2021 (englisch).
  5. Kristina Peterson: Liz Cheney Challenged Over Impeachment Stance. In: Wall Street Journal. 21. Januar 2021, ISSN 0099-9660 (wsj.com [abgerufen am 23. Januar 2021]).
  6. tagesschau.de: Kritik von Trump-Anhängern: Republikaner halten zu Cheney. Abgerufen am 4. Februar 2021.
  7. Top-Republikanerin Liz Cheney warnt vor „Trump-Personenkult“. Abgerufen am 6. Mai 2021.
  8. siehe auch FAZ.net vom 9. Mai 2021: Liz Cheney soll dem Trump-Kult weichen
  9. a b Liz Cheney warnt in kämpferischer Rede erneut vor Donald Trump. In: Der Spiegel. Abgerufen am 12. Mai 2021.
  10. The Fraudulent Presidential Election of 2020 will be, f… Abgerufen am 23. Mai 2021 (englisch).
  11. https://twitter.com/liz_cheney/status/1389225154639695881. Abgerufen am 23. Mai 2021.
  12. USA: Republikaner werfen Liz Cheney aus der Fraktionsführung. In: Der Spiegel. Abgerufen am 12. Mai 2021.
  13. Matthias Sauermann: Showdown um die "Große Lüge": Republikanerin Cheney droht Abwahl. 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  14. Liz Cheney: Republican ousted from leadership for challenging Trump election claims. BBC News, 13. Mai 2021, abgerufen am 13. Mai 2021 (englisch).
  15. dpa 4. Februar 2022: Kapitol-Attacke laut Republikanern „legitime Meinungsäußerung“
  16. npr.org: RNC votes to censure Reps. Liz Cheney and Adam Kinzinger over work with Jan. 6 panel
  17. washingtonpost.com: Resolution (Volltext)
  18. Trump was wrong to seek to overturn Biden win, says Mike Pence. In: BBC News. 5. Februar 2022, abgerufen am 5. Februar 2022 (englisch).
  19. Jonathan Martin: In Wyoming, Likely End of Cheney Dynasty Will Close a Political Era. In: The New York Times. 15. August 2022, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).
  20. Liz Cheney's political life is likely ending — and just beginning. In: The Washington Post. 15. August 2022, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).
  21. 2022 Wyoming primary elections results. In: The Washington Post. 18. August 2022, abgerufen am 18. August 2022 (englisch).
  22. Gareth Evans: Liz Cheney: Trump critic blasts Republican 'personality cult' after defeat. In: BBC News. 17. August 2022, abgerufen am 18. August 2022 (englisch).
  23. Wer kann gegen Donald Trump bestehen? In: zeit online. 21. August 2022, abgerufen am 21. August 2022.
  24. Cheney Liz. In: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 16. Juli 2022 (englisch).