Kevin McCarthy (Politiker)

US-amerikanischer Politiker

Kevin Owen McCarthy (* 26. Januar 1965 in Bakersfield, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker. Seit 2007 vertritt er den 22. kalifornischen Kongresswahlbezirk im US-Repräsentantenhaus. Seit Juli 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der Republikaner in dieser Kongresskammer. Als House Majority Leader von 2014 bis 2018 Vorsitzender der republikanischen Mehrheitsfraktion, wurde er nach den Wahlen 2018 im Januar 2019 sowie erneut nach den Wahlen 2020 im Januar 2021 zum republikanischen Minderheitsführer (House Minority Leader, also Fraktionsvorsitzender) seiner Partei. Er gilt als designierter Speaker des US-Repräsentantenhauses im 118. Kongress.[1]

Kevin McCarthy

WerdegangBearbeiten

Frühe Karriere und FamilieBearbeiten

Kevin McCarthy besuchte bis 1985 das Bakersfield College. Danach studierte er bis 1994 an der dortigen California State University. Anschließend arbeitete er für den Kongressabgeordneten Bill Thomas und schloss sich der Republikanischen Partei an. Von 2002 bis 2007 war er Abgeordneter in der California State Assembly; von 2004 bis 2006 leitete er dort die republikanische Fraktion.

McCarthy ist verheiratet und hat zwei Kinder; die Familie lebt in Bakersfield.

US-RepräsentantenhausBearbeiten

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2006 wurde McCarthy im 22. Wahlbezirk von Kalifornien in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er am 3. Januar 2007 die Nachfolge von Thomas antrat. Nach bisher sieben Wiederwahlen in den Jahren 2008 bis einschließlich 2020 übt er sein Amt bis heute aus. Seine neue Legislaturperiode im Repräsentantenhauses des 117. Kongresses läuft bis zum 3. Januar 2023. Seit 2013 vertritt er den 23. Kongresswahlbezirk seines Staates. Im US-Kongress gehörte er zwischenzeitlich dem Finanzausschuss sowie zwei Kongress-Unterausschüssen an. Seit 2011 war er Whip der republikanischen Mehrheitsfraktion. Im Juli 2014 stieg er zum Fraktionschef auf, nachdem Eric Cantor von diesem Posten zurückgetreten war. Wegen des Widerstands des rechten House Freedom Caucus und einem ungünstigen Interview in der er die wahren Gründe für einen Ausschuss nannte (siehe Verhältnis zu Donald Trump) scheiterte McCarthys Versuch, im Oktober 2015 John Boehner als Sprecher des Repräsentantenhauses nachzufolgen. Er blieb Fraktionschef und galt nach der Ankündigung des zwischenzeitlichen Sprechers Paul Ryan, nach der Wahl 2018 von diesem Amt zurückzutreten, als Favorit auf dessen Nachfolge, zumal sich Ryan für McCarthy ausgesprochen hat.[2]

Nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl 2018 kündigte der Tea-Party-Abgeordnete Jim Jordan an, gegen ihn als Minderheitsführer, den höchsten Posten der Minderheitspartei, zu kandidieren.[3] Im November 2018 wurde McCarthy mit 159 zu 43 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[4]

Um die Abstimmung über ein Gesetzpaket der Demokraten für Investitionen in Soziales und Klimaschutz im Umfang von 1,85 Billionen Dollar zu verzögern, nutzte McCarthy sein Recht als Fraktionschef und hielt vom Abend des 18. November bis zum Morgen des 19. November 2021 (Ortszeit) eine mehr als achteinhalb Stunden dauernde Rede, die längste, die bis dahin im Repräsentantenhaus gehalten wurde.[5][6]

KontroversenBearbeiten

McCarthy gehörte zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnis stimmten. Präsident Trump hatte wiederholt propagiert, dass es umfangreichen Wahlbetrug gegeben hätte, so dass er sich als Sieger der Wahl sah.[7] Für diese Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise eingebracht.[8] Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump nominierten Richter gegen die Klage stellten.[9]

Verhältnis zu Donald TrumpBearbeiten

McCarthy unterstützte Trump bereits früh in der republikanischen Vorwahl 2016.[10]

In einem vertraulichen Gespräch mit Parteifreunden am 15. Juni 2016 äußerte McCarthy: „There’s two people I think Putin pays: Rohrabacher and Trump. Swear to God.“[11] Sein Pressesprecher bestritt zunächst, dass McCarthy sich so geäußert habe („the idea that McCarthy would assert this is absurd and false.“) Nachdem im Mai 2017 ein Mitschnitt veröffentlicht wurde, versuchte McCarthy seine Bemerkung dann als misslungenen Scherz hinzustellen.[12]

Während der Präsidentschaft Trumps war er ein treuer Verteidiger von Trump. So hielt er die Ermittlungen zur Ukraine-Affäre für politisch motiviert und sagte, dies sei die Agenda der Demokraten. Dies sei schlecht für Amerika, da es viel mehr gebe, was auf der Agenda stehen müsste. Gleichwohl hatten die Republikaner unter seiner Führung den Bengasi-Anschlag politisch genutzt, als sie in einem Ausschuss gegen die damalige US-Außenministerin und spätere demokratische Präsidentsschaftskanidatin Hillary Clinton ermittelten. In diesem Ausschuss konnte kein Fehlverhalten von Clinton festgestellt werden, doch ihre Umfragewerte stürzten danach ab.

Nach der Erstürmung des Kapitols sagte er am 13. Januar, dass er bei Donald Trump die Schuld dafür sah, da Trump, sobald er die Aktivitäten des Mobs gesehen hatte, hätte eingreifen müssen, was dieser erst nach einigen Stunden getan hatte. Am 28. Januar flog McCarthy aber schon nach Mar-a-Lago, um Donald Trump zu treffen, damit dieser die Republikaner bei der nächsten Wahl unterstützen wird. Damals spielte für McCarthy die Rolle Trumps bei der Erstürmung des Kapitols keine große Rolle mehr.[13]

Bemerkenswert für das Verhältnis zu Donald Trump ist auch das Verhältnis von McCarthy zu Liz Cheney, welche seit der Erstürmung des Kapitols als Trump-Kritikerin gilt. Sie stimmte beim zweiten Amtsenthebungsverfahren für einen Schuldspruch Trumps. Dabei sagte sie fast dasselbe über Trump wie McCarthy. Daraufhin forderten Trump-loyale Abgeordnete im Februar 2021 ihre Abwahl vom Amt des Republican Conference Chair, der dritthöchsten Position in der republikanischen Fraktion. McCarthy verteidigte sie, und das Abwahlverfahren scheiterte mit 145-65 Stimmen. Als Liz Cheney danach aber nochmal deutlich machte, dass der Verlust der Wahl Trump zuzuschreiben sei, wechselte McCarthy die Seiten und unterstützte fortan Elise Stefanik für das Amt des Republican Conference Chair.[14] Am 12. Mai 2021 wurde Cheney schließlich abgewählt.[15]

WeblinksBearbeiten

Commons: Kevin McCarthy – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

BelegeBearbeiten

  1. Mehrheit im Repräsentantenhaus: Republikaner wollen Biden vor sich hertreiben, Tagesschau, abgerufen am 18. November 2022
  2. Rachael Bade, John Bresnahan: Speakership drama pits McCarthy vs. Ryan. In: Politico, 16. April 2018.
  3. Zachary Basu: Jim Jordan challenges Kevin McCarthy for House GOP leader. In: Axios.com, 7. November 2018.
  4. Congressional leadership elections: House Republicans elect Kevin McCarthy as next leader; Pelosi seeks to shore up votes for speaker. In: Washington Post. 14. November 2018, abgerufen am 14. November 2018 (englisch).
  5. https://www.nytimes.com/2021/11/19/us/politics/kevin-mccarthy-speech.html
  6. https://www.wiwo.de/politik/ausland/republikaner-redemarathon-im-us-kongress-abstimmung-zu-biden-paket-hinausgezoegert/27814888.html
  7. Trump tweets Biden is ‘pretending he’s won’ and insisting he had a ‘landslide victory’. 15. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  8. US election 2020: Fact-checking Trump team's main fraud claims. In: BBC News. 23. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  9. Adam Liptak: Supreme Court Rejects Texas Suit Seeking to Subvert Election. In: The New York Times. 11. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  10. Kevin McCarthy says Trump’s intensity could help GOP win House seats. Abgerufen am 13. Mai 2021.
  11. Adam Entous: House majority leader to colleagues in 2016: 'I think Putin pays' Trump. In: Washington Post, 17. Mai 2017. Vorlage:Cite news/temporär
  12. Jeremy Herb, Lauren Fox: McCarthy's "bad attempt at a joke" takes on new resonance with Russia news. In: CNN, 18. Mai 2017. Abgerufen am 25. Mai 2017. Vorlage:Cite news/temporär
  13. McCarthy, Trump hold ‘very good and cordial’ meeting focused on 2022 midterms. Abgerufen am 13. Mai 2021 (englisch).
  14. Kevin McCarthy’s epic flip-flop on Liz Cheney. Abgerufen am 13. Mai 2021 (deutsch).
  15. Republikaner wählen Trump-Kritikerin aus Fraktionsführung ab. 12. Mai 2021, abgerufen am 13. Mai 2021.