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Paul Manafort

amerikanischer Politikberater
Manafort trifft Präsident Ford, 1976

Paul John Manafort (* 1. April 1949 in New Britain, Connecticut) ist ein US-amerikanischer Lobbyist und Politikberater. Er hat international umstrittene Klienten beraten und wurde 2016 als Wahlkampfmanager Donald Trumps bekannt. Gegen Manafort wird wegen möglicher Kollusion mit russischen Stellen im Rahmen dieses Wahlkampfs ermittelt.

Inhaltsverzeichnis

Herkunft, Ausbildung und Aufbau einer LobbyfirmaBearbeiten

Manafort wuchs in der strukturell mehrheitlich demokratischen Stadt New Britain im Bundesstaat Connecticut auf. Sein Vater war dort über drei Amtszeiten republikanischer Bürgermeister und Leiter des in der Baubranche tätigen Familienbetriebs Manafort Brothers Inc., den sein aus Italien eingewanderter Vater gegründet hatte. Paul Manafort entschied sich für eine Karriere in der Politik und studierte an der Georgetown University in Washington, D.C., an der er einen Bachelorabschluss in Wirtschaft und einen Masterabschluss in Rechtswissenschaft erhielt. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete Manafort für eine Anwaltskanzlei und begann 1976, die Wahlkampagne des republikanischen US-Präsidenten Gerald Ford zu beraten.[1] Seitdem knüpfte er ein dichtes Netz von Verbindungen in die politische Landschaft und wirkte als Berater auch für die Präsidentschaftskampagnen von Ronald Reagan mit.[2]

In den 1980er Jahren gründete Manafort mit mehreren Geschäftspartnern die Lobby-Firma Black, Manafort, Stone and Kelly (oft auch als Black, Manafort bezeichnet). 1988 managte Manafort gleichzeitig die Wahlkampagnen von drei Republikanern, die um die Nominierung als US-Präsidentschaftskandidaten kämpften: George Bush, Bob Dole und Jack Kemp.[3]

Internationale KlientenBearbeiten

Zu Manaforts Klienten zählten der philippinische Diktator Ferdinand Marcos,[4] der somalische Diktator Siad Barre, das ins Drogengeschäft verwickelte Regime auf den Bahamas, Diktatoren der Dominikanischen Republik, Nigerias Militärmachthaber Ibrahim Babangida, korrupte Staatschefs oder Diktatoren wie Kenias Daniel Arap Moi und Mobutu Sese Seko (DR Kongo). Als besonders bizarr wurde Manaforts Engagement im Bürgerkrieg in Angola bezeichnet: 1985 schloss er für 600.000 Dollar einen Beratervertrag mit dem Unita-Führer Jonas Savimbi, der gegen die sozialistische Regierung kämpfte. Dafür stilisierte er den in China ausgebildeten Maoisten zum Freiheitskämpfer und vermittelte ihm Besuche bei konservativen Denkfabriken in Washington. Der US-Kongress billigte Hunderte Millionen an verdeckter Finanzhilfe für den Kampf gegen die Regierungspartei. Experten sind der Ansicht, Manaforts Firma habe den Krieg in Angola bewusst um Jahre verlängert, indem sie sofort neue Waffenlieferungen organisierte, sobald Friedensverhandlungen in greifbare Nähe kamen. Savimbis Rebellen werden zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ab 2005 intensivierte Manafort seine Kontakte zu russischen und ukrainischen Oligarchen. Als Spin Doctor für Viktor Janukowitsch[4] organisierte er ihm in der Ukraine ein unerwartetes Comeback. Dass Janukowitsch 2010 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, wird unter anderem Manaforts Aktivitäten zugeschrieben. Manafort arbeitete bis zu den Maidan-Protesten 2013/2014 für Janukowitsch.[3] Manaforts Aktivitäten erweckten schon 2014 das Interesse von Staatsanwälten, als es um den Diebstahl ukrainischen Vermögens nach der Absetzung Janukowitschs ging.[5]

Wahlkampfmanager Donald TrumpsBearbeiten

Während Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur war Manafort dessen Berater[3] von März[6] bis August 2016.

Mitte August 2016 wurde bekannt, dass Manafort 12,7 Millionen US-Dollar auf illegalem Weg von Janukowitschs Partei der Regionen erhalten hatte;[7] zwei Tage später trat Manafort voon seinen Beraterposten zurück.[8] Manafort äußerte im März 2017, er und seine Mitarbeiter hätten weiterhin Kontakte mit Trump. Manaforts ehemaliger Geschäftspartner in Osteuropa, Rick Gates, hat Trumps Amtseinführung mitorganisiert und hat eine Organisation ins Leben gerufen, die Trump unterstützt.[5]

Ermittlungen zu möglicher Kollusion mit russischen StellenBearbeiten

Manaforts Arbeitsverhältnisse wurden während der Ermittlungen des Federal Bureau of Investigation zu möglichen Russland-Verbindungen untersucht und öffentlich kritisch hinterfragt. Dabei geht es um die Frage, ob Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Stellen kollusiv zum Schaden von Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton abgesprochen hatten.[5] Laut Informationen der New York Times steht Manafort als ehemaliger Trump-Berater im Mittelpunkt dieser Ermittlungen.[9][10] Sowohl die Trump-Regierung als auch Manafort bestreiten, dass Manafort russische Interessen vertreten habe.

Im März 2017 wurde in internationalen Medien berichtet, dass Manafort für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet hatte, um die Interessen des russischen Präsidenten Putin zu fördern und Opposition gegenüber der russischen Politik im post-sowjetischen Raum zu untergraben. Im Juni 2005 bot Manafort in einem Strategieplan an, dass er Politik, Geschäftsbeziehungen und Medienberichterstattung in den Vereinigten Staaten, Europa und den ehemaligen Sowjetrepubliken beeinflussen würde, um der Putin-Regierung zu helfen.[5][11] „Wir sind nun der Ansicht, dass dieses Modell der Putin-Regierung stark nutzen kann, wenn es auf den korrekten Ebenen mit dem angemessenen Einsatz für Erfolg angewendet wird“, schrieb Manafort an Deripaska.[5][12] Die Anstrengung werde einen „großen Dienst“ bedeuten, „der die Politik der Putin-Regierung sowohl intern als auch extern neu ausrichten kann.“[5][12]

Manafort und Deripaska schlossen schließlich einen Vertrag in Höhe von jährlich 10 Mio. US-Dollar ab. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass wenigstens ein Teil von Manaforts Arbeit in der Ukraine direkt von Deripaska bestimmt wurde und Manafort ein Büro in Moskau einrichten wollte. In Strategie-Papieren schrieb Manafort, Deripaska und Putin würden von Lobbyarbeit bei westlichen Regierungen profitieren, damit Oligarchen ehemalige Vermögen in Staatsbesitz in der Ukraine behalten könnten. Er schlug vor, „langfristige Beziehungen“ mit westlichen Journalisten aufzubauen, sowie diverse Maßnahmen, um die Rekrutierung, Kommunikation und finanzielle Planung prorussischer Parteien in der Region zu verbessern. Manafort bot außerdem an, seine Arbeit in Osteuropa auf Usbekistan, Tadschikistan und Georgien auszuweiten. Dort wolle er die Legitimität von Regierungen stärken, die Putin gegenüber freundlich gestimmt seien und Gegner der russischen Politik durch politische Kampagnen, gemeinnützige Frontorganisation und Medienoperationen untergraben.[5]

Im Rahmen der Ermittlungen geriet im Juli 2017 ein Treffen mit russischen Vertretern am 9. Juni 2016 im Trump Tower in den medialen Fokus, an dem er mit Trumps ältestem Sohn Don und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilgenommen hatte. Die zuvor ausgetauschten E-Mails zeigen, dass Trump Jr. das Treffen mit einer russischen Anwältin deshalb organisiert hatte, weil diese ihm belastendes Material über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Damit wurde erstmals ein Russland-Kontakt des engsten Wahlkampfteams um Trump in kollusiver Absicht nachgewiesen. Manafort musste am 24. Juli 2017 – wie auch Don Trump Jr. – in geheimer Sitzung vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen, nachdem sie der Vorsitzende Chuck Grassley unter Androhung einer Subpoena vorgeladen hatte.[13] Im Juli 2017 wurde auch bekannt, dass Briefkastenfirmen Manaforts bis zu seiner (unbezahlten) Tätigkeit für Trump Schulden in Höhe von etwa 17 Millionen US-Dollar aus der Zeit seiner Geschäftstätigkeit in der Ukraine bei pro-russischen Stellen hatten.[14] Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche.[15] Ein Sprecher Manaforts teilte am 9. August 2017 mit, dass Manaforts Haus im Juli vom FBI durchsucht wurde; Manafort arbeite mit den Behörden zusammen.[16][17]

Am 30. Oktober 2017 wurde Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt. Wie ein Sprecher von Sonderermittler Mueller mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte, zu denen auch Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten zählen.[18]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Eliza Relman, Natasha Bertrand: Paul Manafort was in the Russian lawyer meeting with Jared Kushner and Donald Trump Jr. — here’s what you need to know about him. In: Business Insider, 14. Juli 2017 (englisch)
  2. Steven Mufson, Tim Hamburger: Inside Trump adviser Manafort’s world of politics and global financial dealmaking. In: The Washington Post, 26. April 2016; Pater Stone: Trump’s new right-hand man has history of controversial clients and deals. In: The Guardian, 27. April 2016; Eli Lake: Trump Just Hired His Next Scandal. In: Bloomberg, 13. April 2016.
  3. a b c Julia Smirnova, Clemens Wergin: Der düstere Spin Doctor hinter Donald Trump, Die Welt, 11. Mai 2016
  4. a b Trumps Wahlkampfmanager auf Liste schwarzer Konten in Ukraine Zeit Online, vom 15. August 2016
  5. a b c d e f g Trump ex-campaign chairman Manafort secretly worked for Russian billionaire to ‘benefit Putin government,’ files show. In: CNBC News, 22. März 2017.
  6. Alexander Burns; Maggie Haberman: Donald Trump Hires Paul Manafort to Lead Delegate Effort. In: The New York Times, 28. März 2016.
  7. Andrew E. Kramer, Mike McIntire, Barry Meier: Secret Ledger in Ukraine Lists Cash for Donald Trump’s Campaign Chief. In: The New York Times, 15. August 2016.
  8. Andreas Ross: Streit und Ukraine-Kontakte: Trumps Wahlkampf-Manager tritt zurück. In: FAZ.net, 19. August 2016.
  9. Ex-Wahlkampfchef von Trump soll Pro-Putin-Plan erarbeitet haben. In: Zeit Online, 22. März 2017.
  10. Key Members of Trump's Circle Under Scrutiny for Russia Ties. In: New York Times, 13. März 2017.
  11. Jeff Horwitz, Chad Day: AP Exclusive: Manafort had plan to benefit Putin government. In: Associated Press, 22. März 2017.
  12. a b Trump-Wahlkampfmanager Manafort arbeitete im Sinn der Putin-Regierung. In: Göttinger Tageblatt, 22. März 2017.
  13. Kyle Cheney, Darren Samuelson, Josh Dawsey: Trump Jr., Kushner, Manafort scheduled to testify in high-stakes hearings next week. In: Politico, 19. Juli 2017 (englisch); Miranda Green, Manu Raju: Trump Jr. and Manafort reach deal with Senate panel to avoid public hearing . In: CNN.com, 22. Juli 2017 (englisch).
  14. Manafort Was in Debt to Pro-Russia Interests, Cyprus Records Show. In: The New York Times, 19. Juli 2017 (englisch).
  15. Max Greenwood: Special counsel looking into possible money laundering by Manafort. In: The Hill, 20. Juli 2017 (englisch). Siehe auch David A. Graham: Paul Manafort’s Mysterious Millions. In: The Atlantic, 29. März 2017 (englisch).
  16. FBI durchsuchte Haus von Trumps früherem Wahlkampfchef
  17. washingtonpost.com: FBI conducted predawn raid of former Trump campaign chairman Manafort’s home
  18. Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Verschwörung angeklagt, Augsburger Allgemeine, 30. Oktober 2017