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Gerhart Baum

deutscher Jurist und Politiker, MdB
Gerhart Baum auf einer Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Köln (2007)

Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt. Er war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und wurde im Juni 1978 zum Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt II berufen. Baum gilt neben Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als profiliertester Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.

Inhaltsverzeichnis

Leben und BerufBearbeiten

 
Baum am 30. August 1980 auf einer Wahlveranstaltung in Bonn zur Bundestagswahl 1980
 
Gerhart Baum, 2008
bei der Verleihung des Humanismus-Preises an Leoluca Orlando in Göttingen

Baum entstammt einer bildungsbürgerlichen Familie; bereits sein Großvater und sein Vater waren Rechtsanwälte. Seine Mutter war Russin; im Revolutionsjahr 1917 floh ihre Familie aus Moskau.[1] Nach der Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 floh seine Mutter mit den Kindern zunächst an den Tegernsee; 1950 zogen sie nach Köln um. Der Vater starb in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.

Nach dem Abitur 1954 absolvierte Baum ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Köln, das er 1957 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst machte er 1961 das zweite Staatsexamen. Von 1962 bis 1972 war er Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. Seit 2007 ist Baum Senior-Partner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen, die sich auf Anleger- und Verbraucherschutz spezialisiert hat. Baum hat die Opfer des Ramstein-Unglücks, die Angehörigen des Concorde-Unglücks und die sowjetischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung vertreten. Gemeinsam mit Herta Däubler-Gmelin (SPD) leitete Baum 2008/09 die Ermittlungen zu den Datenskandalen bei Telekom und zu der Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn AG.

Baum ist in zweiter Ehe mit Renate Liesmann-Baum verheiratet, hat drei Kinder aus erster Ehe und lebt in Köln und Berlin. Er veröffentlicht politische Publikationen und gelegentlich auch Gastbeiträge in Zeitungen.

ParteiBearbeiten

Seit 1954 ist er Mitglied der FDP. Hier engagierte er sich zunächst bei den Jungdemokraten, deren Bundesvorsitzender er von 1966 bis 1968 war. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Von 1970 bis 1990 gehörte er außerdem dem FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen an. Von 1978 bis 1991 war er Mitglied im FDP-Präsidium und von 1982 bis 1991 einer der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden.

Baum zählt zum linksliberalen Freiburger Kreis.

AbgeordneterBearbeiten

Von 1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Unterlagen vor allem über seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in das Kabinett Brandt I berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von der SPD eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen „Verzicht auf die Regelanfrage“ durchsetzte.

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern zurück und begann, auf Menschenrechtsverstöße in verschiedenen Ländern aufmerksam zu machen. Von 1992 bis 1998 hatte er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission inne. Im Jahr 1993 leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt war.[2] Anschließend war er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.[3]

VerfassungsbeschwerdenBearbeiten

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Baum – neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch – in 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.[4] Baum erhofft sich durch das BVerfG-Urteil auch eine Einschränkung der Telefonüberwachung, insbesondere bei Journalisten.

Baum hatte auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde (mit Burkhard Hirsch und weiteren vier Klägern) Erfolg. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des BVerfG im zentralen Punkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall verstoße gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar sei. (Az.: 1 BvR 357/05)[5]

2008 hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Durchsuchung ebenfalls Erfolg: Am 27. Februar 2008 wurde die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt[6].

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung[7] (Az.: 1 BvR 263/08), bei der Baum einer der vielen Beschwerdeführer war, hatte ebenfalls Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 2. März 2010, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, die damalige gesetzliche Regelung aber nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig war. Die betreffenden Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Strafprozessordnung wurden für nichtig erklärt und die bereits erhobenen Daten sollten, sofern sie nicht durch die Telekommunikationsanbieter für interne Abrechnungen benötigt wurden, gelöscht werden.[8]

Baum vertrat zusammen mit den Rechtsanwälten Burkhard Hirsch und Peter Schantz mehrere Berufsgeheimnisträger (u. a. die Journalisten Michael Naumann und Christoph-Maria Fröhder und den Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg) gegen verschiedene Regelungen des BKA-Gesetzes, die unter anderem das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten, Psychotherapeuten, Rechtsanwälten und Journalisten mit ihren Patienten, Mandanten und Informanten stark einschränken.[9] Auch diese Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 966/09) war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die meisten dieser Regelungen des Bundeskriminalamtgesetzes, die als Unterabschnitt 3a durch das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25.12 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingefügt wurden, für verfassungswidrig [10]

Kulturelles EngagementBearbeiten

Baum hat die Neue Musik gefördert.[11] Baum wandte sich 1996 gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage, des wichtigsten Musikfestivals für Neue Musik, durch den Intendanten Peter Voß.[12] 2004 setzte er sich für das weitere Bestehen des SWR Vokalensemble Stuttgart ein,[13] das in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wurde.[14] Baum war Mitglied im Kuratorium der „Donaueschinger Musiktage“, im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle „Fuhrwerkswaage“ und unterstützte 2005 die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin.[15] Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Sprecher des Kulturrates NRW in Köln gewählt.[16]

Baum zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

AuszeichnungenBearbeiten

Baum erhielt 1980 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2008 wurde er „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.[17] 2006 wurde er von der Verlagsgruppe markt intern und kooperierenden Verbänden zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums[18] ernannt. 2009 erhielt er den Erich-Fromm-Preis wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte sowie in Anerkennung für sein „mutiges Vorgehen gegen ein unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben […] das in Wirklichkeit die ‚Furcht vor der Freiheit‘ (Erich Fromm) verstärkt und das Vertrauen in die Freiheitsrechte zerstört.“[19]

2010 erhielt Baum den Giesberts-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, weil er sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet hat. 2012 wurde ihm gemeinsam mit Bernd Wagner von der Arnold-Freymuth-Gesellschaft der „Arnold-Freymuth-Preis“ für Zivilcourage und Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat verliehen.

2013 wurde Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe). Damit wird sein kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement gewürdigt.[20]

Am 24. Februar 2014 wurde Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Laudator Jürgen Wilhelm bezeichnete Baum als Missionar des Rechtsstaates". Der Ehrenring des Rheinlandes wird vom Landschaftsausschuss des LVR vergeben, „um die herausragende Bedeutung der regionalen Selbstverwaltung in einem wachsenden Europa zu würdigen“.[21]

Am 23. August 2017 erhielt Gerhardt Baum den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.[22]

FilmeBearbeiten

  • alpha Forum. Gerhart Rudolf Baum. Gespräch, Deutschland, 2009, 43 Min., Moderation: Susanne Zimmer, Produktion: BR-alpha, Erstsendung: 16. Februar 2010, Inhaltsangabe mit Gesprächstext.
  • Wir wollten die Republik verändern. Der Liberale Gerhart Baum. Dokumentarfilm, Deutschland, 2012, 45 Min., Buch und Regie: Bettina Ehrhardt, Produktion: bce films & more, WDR, Erstsendung: 26. Oktober 2012 im WDR, Inhaltsangabe (Memento vom 21. Mai 2013 im Internet Archive) mit online-Video.
  • Wie gehts eigentlich Gerhart Baum? Dokumentarfilm, Deutschland, 2013, 29:15 Min., Buch und Regie: Birgitta Weber, Produktion: SWR, Reihe: Wie geht’s eigentlich?, Erstsendung: 17. Februar 2013 im SWR, Inhaltsangabe von ARD und online-Video.

Veröffentlichungen (Auswahl)Bearbeiten

  • mit Jochen Bölsche (Hrsg.): Der Weg in den Überwachungsstaat. Mit neuen Dokumenten und Stellungnahmen von Gerhart Baum. Rowohlt, Reinbek 1979, ISBN 3-499-14534-0.
  • mit Burkhard Hirsch: Der Baum und der Hirsch. Deutschland von seiner liberalen Seite. Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07471-8.
  • mit Axel Jeschke und Wolfgang Malanowski (Hrsg.): Der Minister und der Terrorist. Gespräche zwischen Gerhart Baum und Horst Mahler. Rowohlt, Reinbek 1980, ISBN 3-499-33001-6.
  • mit Rudolf L. Schreiber (Hrsg.): Arche Noah 2000. Unsere Umwelt braucht unsere Hilfe. Pro Natur-Verlag, Stuttgart 1982, ISBN 3-88582-002-1.
  • Deutsche Innenpolitik. Der Staat auf dem Weg zum Bürger. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien 1980.
  • Privatisierung. Gewinn für wen? godesberger taschenbuch-verlag, Bonn 1980.
  • Technisierte Verwaltung. Entlastung oder Entfremdung des Menschen? godesberger taschenbuch-verlag, Bonn 1980.
  • Gewalt von rechts. Beiträge aus Wissenschaft und Publizistik. Hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit gegen Terrorismus im Bundesministerium des Innern. Bonn 1982, ISBN 3-9800235-2-4.
  • mit Peter Juling: Auf und Ab der Liberalen von 1848 bis heute. Bleicher, Gerlingen 1983, ISBN 3-88350-007-0.
  • mit Sebastian Cobler: Über den vorauseilenden Gehorsam. Gespräch mit dem Vorgänger Gerhart Baum. In: transatlantik. 1983, 11, S. 44–47.
  • Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen. Nomos, Baden-Baden 1998, ISBN 3-7890-5746-0.
  • Menschenrechtspolitik ist immer Einmischung. Eine internationale Bestandsaufnahme. In: vorgänge. 43, Nr. 2 (2004), S. 5–13.
  • Die Hölle auf Erden beenden. Die Lage in Sudan gebietet Einmischung. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. 53, Nr. 2 (2005), S. 46ff. ISSN 0042-384X.
  • Ich hätte früher aussteigen sollen! Gerhart Rudolf Baum. In: Wolfgang Bittner und Mark vom Hofe (Hrsg.), Ich mische mich ein. Markante deutsche Lebensläufe. Horlemann, Bad Honnef 2006, ISBN 978-3-89502-222-7.
  • Die Novelle des BKA-Gesetzes – Eine rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kritik (zusammen mit Peter Schantz). In: Zeitschrift für Rechtspolitik 2008, S. 137 ff.
  • Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit, in: Robertson-von Trotha, Caroline Y. (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven (= Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 4), Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4865-8.
  • Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn – Eine Streitschrift. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-03980-1.
  • Abkassiert. Die skandalösen Methoden der Finanzbranche. Rowohlt, Berlin 2009, ISBN 978-3-498-00662-4.
  • Die Finanzkrise und ihre Folgen für die Bevölkerung. Anforderungen an einen verbesserten Verbraucherschutz, in: Robertson-von Trotha, Caroline Y. (Hrsg.): Herausforderung Demokratie. Demokratisch, parlamentarisch, gut? (= Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 6), Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-5816-9.
  • Meine Wut ist jung: Bilanz eines politischen Lebens, im Gespräch mit Matthias Franck. Kösel, München 2012, ISBN 978-3-466-37057-3..
  • Ich will, dass wir beißen können. – Enzensberger hat recht: Wir haben postdemokratische Zustände. Der Staat muss uns vor Überwachung schützen. Es ist alarmierend, dass das Thema auch nach der Wahl nicht zündet. Gastbeitrag, FAZ.net vom 24. September 2013.

KabinetteBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Gerhart Baum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Gerhart Baum – Zitate
Interviews

FußnotenBearbeiten

  1. „Die mussten Mut haben“ Süddeutsche Zeitung, 19. August 2016, Seite 6.
  2. Gerhart Baum. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 27. November 2014; abgerufen am 6. Dezember 2016.
  3. DGVN Präsidium (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017)
  4. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378/98, 1084/99 –, BVerfGE 109, 279.
  5. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05 –, BVerfGE 115, 119.
  6. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370, 595/07 –, BVerfGE 120, 274.
  7. Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig – Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de.
  8. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256, 263, 586/08 –, BVerfGE 125, 260.
  9. [1]
  10. Praetor Intermedia: Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes | Rechtslupe. In: www.rechtslupe.de. Abgerufen am 20. April 2016.
  11. Gerhart Baum: „Auftrag, nicht Wohltat – Öffentlicher Rundfunk und Neue Musik“ (PDF), FAZ, 23. März 2005 und Original (PDF)
  12. Eleonore Büning: „Notopfer“, Die Zeit, 1996, Nr. 20
  13. Gerhart R. Baum: „Zum Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, neue musikzeitung, 2006, Nr. 7/8
  14. Seite des SWR Vokalensembles
       SWR Vokalensemble, Stadt Stuttgart, 2009
  15. „RAF-Ausstellung in Berlin wird eröffnet“, Wikinews, 29. Januar 2005
  16. „Kulturrat NRW wählt Gerhart Baum zum neuen Vorsitzenden“, Kulturrat NRW, 4. Juli 2005
  17. Gerhart Baum: „Innere Sicherheit. Die bittere Wahrheit“, 15. April 2008, Dank des Theodor-Heuss-Preis-Trägers 2008
  18. Preisträger Kustos des Mittelständischen Unternehmertums 2006, markt intern
  19. Erich-Fromm-Preis 2009, Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft (PDF-Datei; 117 KB).
  20. Homepage Kulturpolitische Gesellschaft, abgerufen am 11. März 2013
  21. Der LVR Presse vom 24. Februar 2014: Gerhart R. Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes ausgezeichnet, abgerufen am 26. Februar 2014
  22. Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Gerhart Baum, Kurt Biedenkopf, Birgit Fischer und Reiner Priggen, Pressemitteilung des Land NRW vom 23. August 2017