Präsident des Europäischen Parlaments


Präsident des Europäischen Parlaments


Amtierender Parlamentspräsident David Sassoli seit dem 3. Juli 2019

Amtssitz	Straßburg, Frankreich Frankreich
Amtszeit	2 1/2 Jahre
Vorsitzender von	Europäisches Parlament
Leiter von	dem Europäischen Parlament unterstellten Institutionen
Ernannt	vom Europäischen Parlament
Stellvertreter	Erster Vizepräsident^[1]

Webseite	europarl.europa.eu

Der Präsident des Europäischen Parlaments, auch oft als EU-Parlamentspräsident bezeichnet, leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Seit dem 3. Juli 2019 ist David Sassoli amtierender Präsident des Europäischen Parlaments.

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag). Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.^[2]

Der Präsident wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus dem Präsidenten, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Europaparlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt.

Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.

Wahl des PräsidentenBearbeiten

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.^[3] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.^[4]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009–2014 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.

Liste der Präsidenten des Europäischen ParlamentsBearbeiten

Bezeichnung	Amtszeit	Name	Politische Zugehörigkeit	Herkunftsland
Allgemeine Versammlung	1952–1954	Paul-Henri Spaak	Sozialist	Belgien Belgien
	1954	Alcide De Gasperi (starb am 19. August)	Christdemokrat	Italien Italien
	1954–1956	Giuseppe Pella	Christdemokrat	Italien Italien
	1956–1958	Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Parlamentarische Versammlung	1958–1960	Robert Schuman	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
Parlamentarische Versammlung	1960–1962	Hans Furler	Christdemokrat	Deutschland Deutschland
Europäisches Parlament (ernannt)	1962–1964	Gaetano Martino	Liberaler	Italien Italien
	1964–1965	Jean Pierre Duvieusart	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1965–1966	Victor Leemans	Christdemokrat	Belgien Belgien
	1966–1969	Alain Poher	Christdemokrat	Frankreich Frankreich
	1969–1971	Mario Scelba	Christdemokrat	Italien Italien
	1971–1973	Walter Behrendt	Sozialdemokrat	Deutschland Deutschland
	1973–1975	Cornelis Berkhouwer	Liberaler	Niederlande Niederlande
	1975–1977	Georges Spénale	Sozialist	Frankreich Frankreich
	1977–1979	Emilio Colombo	Christdemokrat	Italien Italien
1. Wahlperiode	1979–1982	Simone Veil	LDR	Frankreich Frankreich
1. Wahlperiode	1982–1984	Piet Dankert	Soc	Niederlande Niederlande
2. Wahlperiode	1984–1987	Pierre Pflimlin	EVP	Frankreich Frankreich
2. Wahlperiode	1987–1989	Lord Plumb	ED	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
3. Wahlperiode	1989–1992	Enrique Barón Crespo	Soc	Spanien Spanien
3. Wahlperiode	1992–1994	Egon Klepsch	EVP	Deutschland Deutschland
4. Wahlperiode	1994–1997	Klaus Hänsch	SPE	Deutschland Deutschland
4. Wahlperiode	1997–1999	José María Gil-Robles	EVP	Spanien Spanien
5. Wahlperiode	1999–2002	Nicole Fontaine	EVP	Frankreich Frankreich
5. Wahlperiode	2002–2004	Pat Cox	ELDR	Irland Irland
6. Wahlperiode	2004–2007	Josep Borrell Fontelles	SPE	Spanien Spanien
6. Wahlperiode	2007–2009	Hans-Gert Pöttering	EVP	Deutschland Deutschland
7. Wahlperiode	2009–2012	Jerzy Buzek	EVP	Polen Polen
	2012–2014	Martin Schulz	SPE	Deutschland Deutschland
	2014	Gianni Pittella	SPE	Italien Italien
8. Wahlperiode	2014–2017	Martin Schulz	SPE	Deutschland Deutschland
8. Wahlperiode	2017–2019	Antonio Tajani	EVP	Italien Italien
9. Wahlperiode	seit 2019	David Sassoli	SPE	Italien Italien

Mitglieder des PräsidiumsBearbeiten

In der Legislaturperiode ab 2019 ist David Sassoli Präsident des Europäischen Parlaments. Er hat 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).^[5]^[6]

Name	Fraktion	Herkunftsland
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Pedro Silva Pereira	S&D	Portugal Portugal
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Katarina Barley	S&D	Deutschland Deutschland
Othmar Karas	EVP	Osterreich Österreich
Ewa Kopacz	EVP	Polen Polen
Klára Dobrev	S&D	Ungarn Ungarn
Dita Charanzová	Renew Europe	Tschechien Tschechien
Nicola Beer	Renew Europe	Deutschland Deutschland
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland
Marcel Kolaja	Grüne/EFA	Tschechien Tschechien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Fabio Massimo Castaldo	NI	Italien Italien

Frühere Mitglieder des PräsidiumsBearbeiten

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 war Antonio Tajani (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).^[7]

Name	Fraktion	Herkunftsland	Anmerkungen
Antonio Tajani	EVP	Italien Italien
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Bogusław Liberadzki	S&D	Polen Polen
David-Maria Sassoli	S&D	Italien Italien
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Sylvie Guillaume	S&D	Frankreich Frankreich
Ryszard Czarnecki	EKR	Polen Polen
Ramón Luis Valcárcel	EVP	Spanien Spanien
Evelyne Gebhardt	S&D	Deutschland Deutschland
Pavel Telička	ALDE	Tschechien Tschechien
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn	Ersatz für Ildikó Gáll-Pelcz
Ioan Mircea Pașcu	S&D	Rumänien Rumänien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland	Ersatz für Ulrike Lunacek
Fabio Massimo Castaldo	EFDD	Italien Italien	Ersatz für Alexander Graf Lambsdorff

Außerdem gibt es fünf Quästoren.^[8]

Name	Fraktion	Herkunftsland
Elisabeth Morin-Chartier	EVP	Frankreich Frankreich
Andrej Kowatschew	EVP	Bulgarien Bulgarien
Vladimír Maňka	S&D	Slowakei Slowakei
Catherine Bearder	ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Karol Karski	EKR	Polen Polen