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Kabinett Haseloff II

Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Kabinett Haseloff II
9. Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Wahl 2016
Legislaturperiode 7.
Bildung 25. April 2016
Dauer 2 Jahre und 268 Tage
Vorgänger Kabinett Haseloff I
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Minister 9
Staatssekretäre 14
Repräsentation
Landtag
47/91
Oppositionsführer Oliver Kirchner (AfD)

Das Kabinett Haseloff II bildet seit dem 25. April 2016 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.[1] Das Kabinett wird getragen von den Landtagsfraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind zum ersten Mal seit der Wiederherstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1990 drei Parteien aktiv an der Landesregierung beteiligt.

Inhaltsverzeichnis

Landtagswahl und RegierungsbildungBearbeiten

Bei der Wahl zum 7. Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 verlor das Regierungsbündnis aus CDU und SPD seine Mehrheit im Parlament, sodass die beiden seit 2006 in einer Koalition zusammenarbeitenden Partner auf die Mitwirkung einer dritten Partei angewiesen waren.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen wurde eine schwarz-rot-grüne Koalition gebildet, die in der Öffentlichkeit nach den Farben der beteiligten Parteien auch „Kenia-Koalition“ genannt wird.[2] Am 24. April 2016 unterzeichneten die Vorsitzenden der Landesverbände von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig[3] betitelten Koalitionsvertrag.[4] Zusammen verfügen die Regierungsfraktionen über 46 Mandate im Landtag von Sachsen-Anhalt gegenüber 41 Mandaten der Oppositionsfraktionen AfD und Die Linke.

In der 2. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 25. April 2016 wählten die Abgeordneten den seit 2011 amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten. Seine Wahl war erst im zweiten Wahlgang erfolgreich: Im ersten Wahlgang entfielen bei 41 Ja-Stimmen auch 45 Gegenstimmen und eine Enthaltung auf den Wahlvorschlag. Im zweiten Wahlgang wurde die – nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bei 44 Stimmen liegende – erforderliche Zustimmung mit 47 Stimmen (bei 34 Gegenstimmen, drei Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen) erreicht. Diesmal stimmte sogar ein Mitglied der Opposition für den Wahlvorschlag der Regierungsparteien. Im Anschluss wurden die vom Ministerpräsidenten ernannten neun weiteren Mitglieder der Landesregierung vor dem Landtag vereidigt.[5]

Mitglieder der LandesregierungBearbeiten

Ministerien und StaatssekretäreBearbeiten

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Sachsen-Anhalt. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund oder der Staatssekretär für Kultur – Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien Staatssekretäre[8]
Staatskanzlei; ab 24. Mai 2016: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Michael Schneider
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Gunnar Schellenberger (ab 1. Juni 2016)[9]
Staatssekretär für Kultur[10]
Ministerium für Inneres und Sport Tamara Zieschang
Ministerium für Justiz und Gleichstellung Hubert Böning
Ministerium der Finanzen Klaus Klang
Amtschef und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik
Michael Richter
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Beate Bröcker
Amtschefin
Susi Möbbeck
Integrationsbeauftragte
Ministerium für Bildung Edwina Koch-Kupfer (bis 18. Januar 2018)
Eva Feußner (ab 12. Februar 2018)
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Armin Willingmann (bis 16. November 2016)[7]
Jürgen Ude (ab 1. Januar 2017)[11]
Thomas Wünsch
Amtschef
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Klaus Rehda
Amtschef
Ralf-Peter Weber
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sebastian Putz

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. In: Drucksache 7/23. Landtag von Sachsen-Anhalt, 25. April 2016, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 16 kB).
  2. Tilman Steffen: Kenia-Koalition vor erstem Belastungstest. In: Zeit Online. 19. April 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  3. Koalitionsvertrag: Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig. Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 1,4 MB).
  4. dpa: Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt unterzeichnet. In: SZ.de. Süddeutsche Zeitung GmbH, 24. April 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  5. Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Landesverfassung; Vereidigung des Ministerpräsidenten; Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung; Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. In: Stenografischer Bericht 7/2. Landtag von Sachsen-Anhalt, 25. April 2016, S. 3–10, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 167 kB).
  6. Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche. In: MBl. LSA. 2016. 20. September 2016, S. 549, abgerufen am 1. September 2017.
  7. a b c Unterrichtung: Mitglieder der Landesregierung. In: Drucksache 7/597. Landtag von Sachsen-Anhalt, 16. November 2016, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 22 kB).
  8. Unterrichtung: Staatssekretäre in den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt. In: Drucksache 7/41. Landtag von Sachsen-Anhalt, 18. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 63 kB).
  9. Unterrichtung: Staatssekretär in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt. In: Drucksache 7/118. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Juni 2016, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 21 kB).
  10. Zuständigkeit für Kultur wechselt in die Staatskanzlei. In: Pressemitteilung Nr. 160/2016. Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Pressestelle, 10. Mai 2016, abgerufen am 1. September 2017.
  11. Unterrichtung: Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. In: Drucksache 7/862. Landtag von Sachsen-Anhalt, 20. Januar 2017, abgerufen am 1. September 2017 (PDF; 21 kB).