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Geschäftsordnung der Bundesregierung

Instrument der Exekutive
Basisdaten
Titel: Geschäftsordnung der
Bundesregierung
Abkürzung: GOBReg
Erlassen
aufgrund von:
Art. 65 GG
Verkündungstag: 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137)
Letzte Änderung
durch: 1)
Änderungsbekanntmachung vom
21. Nov. 2002 (GMBl. S. 848)
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) wird aufgrund von Art. 65 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen und ist vom Bundespräsidenten zu genehmigen. Veröffentlicht wird sie im Gemeinsamen Ministerialblatt. Die GOBReg ist seit 1951 nur selten geändert worden und dann auch nur in einzelnen Regelungen. Wesentliche Regeln, nach denen die Bundesregierung handelt, ergeben sich deshalb auch aus der Staatspraxis und vor allem der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

InhaltBearbeiten

Die GOBReg ist die Verfahrensordnung der Bundesregierung als Kollegialorgan und enthält Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler und Bundesministern, über die Zusammenarbeit der Bundesminister untereinander sowie einige Regelungen hinsichtlich Parlamentarischer Staatssekretäre, (beamteter) Staatssekretäre, weiterer politischer Beamter und sonstiger höherer Beamter in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. Sie ist in vier Teile geteilt: Bundeskanzler (I.), Stellvertretung des Bundeskanzlers (II.), Bundesminister (III.) und Bundesregierung (IV.). In ihr spiegelt sich der Ausgleich der im Grundgesetz angelegten Grundprinzipien der Regierungstätigkeit. Sie erläutert das Zusammenspiel von Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Ressorthoheit der Bundesminister und Kollegialprinzip für eine Vielzahl von Regierungsentscheidungen.

Die Regelungen sind zum Teil rein deklaratorischer Natur, präzisieren mitunter aber auch bestehendes Recht oder stellen eigenständige Regelungen dar. Zu Überschneidungen kommt es neben dem Grundgesetz beispielsweise mit Regelungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) und des Bundesbeamtengesetzes (BBG) oder des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG).

Die GOBReg ist ihrer Rechtsnatur nach Geschäftsordnungsrecht und hat daher, obwohl sie die Regelungen des Grundgesetzes konkretisiert, nicht den Rang von Verfassungsrecht. Sie ist reines Binnenrecht der Bundesregierung und entfaltet keine Bindungswirkung nach außen, weder gegenüber anderen Verfassungsorganen noch gegenüber dem Bürger. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung kann daher auch nicht vor Gericht geltend gemacht werden.

Die Organisationsgewalt des BundeskanzlersBearbeiten

So ergibt sich die Organisationsgewalt des Bundeskanzlers (zur Schaffung, Zusammenlegung und Zuständigkeitsregelung der Bundesministerien) aus Art. 64 Abs. 1 und Art. 65 GG. Dem korrespondiert § 9 GOBReg, der auch Grundlage für die Organisationserlasse des Bundeskanzlers (BKOrgErl) ist.

Die Organisationserlasse des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ändern jeweils die Geschäftsverteilung des Vorgängers. So kann durch Vergleich der jeweiligen Organisationserlasse eine lückenlose Geschichte der Organisationsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachvollzogen werden. Die letzten Organisationserlasse gab es am 19. September 2007, 19. Dezember 2008, 28. Oktober 2009, 17. Dezember 2013 und 14. März 2018.

Beschränkt wird seine Organisationsgewalt durch die im Grundgesetz vorgeschriebene Errichtung des Bundesministeriums der Verteidigung (Art. 65a GG: Bundesminister für Verteidigung), des Bundesministeriums der Justiz (Art. 96 Abs. 2 S. 4 GG: Geschäftsbereich des Bundesjustizministers) und des Bundesministeriums der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 S. 2 GG: Bundesminister der Finanzen).

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage, Duncker & Humblot GmbH, 1964, ISBN 3-428-02477-X.
  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. 5. Auflage, C. F. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
  • Volker Busse: Kommentierung der Geschäftsordnung der Bundesregierung. In: Das Deutsche Bundesrecht. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013.

WeblinksBearbeiten