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Das Verpackungsgesetz bezweckt eine möglichst geringe Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt. Ziel ist es die Recyclingquoten zu erhöhen.

Basisdaten
Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
Kurztitel: Verpackungsgesetz
Abkürzung: VerpackG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-61
Erlassen am: 5. Juli 2017
(BGBl. I S. 2234)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2019
GESTA: N022
Weblink: Gesetzestext
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

InhaltBearbeiten

Dazu legt es Anforderungen an die Produktverantwortung fest. Das Gesetz richtet sich an Hersteller, Online-Händler und Unternehmen, die wiederverwertbare Verpackungen in Umlauf bringen. Das Gesetz soll das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.

Mit dem Gesetz setzen die Koalitionsparteien ein im Koalitionsvertrag selbstgestecktes Ziel um. Es hat am 1. Januar 2019 die bislang geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, sich in der Zentralen Stelle Verpackungsregister zusammenzuschließen, die eigenverantwortlich die Organisation, Umsetzung und Überwachung der Vorgaben des Gesetzes übernimmt. Hauptaspekte des Verpackungsgesetzes sind die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle sowie die Lizenzierungspflicht bei einem Dualen System (Systembeteiligungspflicht). Die Beteiligung am Dualen System erfolgt, indem gegen Gebühr eine Lizenz erworben wird. Der gewählte Anbieter für das Duale System wird damit die Verantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen übertragen.

Als ein zusätzlicher Kontrollmechanismus, dass alle Beteiligten der Verpflichtung nachkommen, ist das Register der Zentralen Stelle öffentlich einsehbar. So sind Verstöße gegen die Registrierungspflicht für alle Marktteilnehmer leicht überprüfbar. Bei Nichtbeachtung der durch VerpackG vorgeschriebenen Verpflichtungen drohen neben einem Vertriebsvebot auch Bußgelder.

LiteraturBearbeiten

Wüstenberg, Dirk: Neue Verkäuferpflichten im aktualisierten Verpackungsgesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2018, S. 3614–3619.

Wüstenberg, Dirk: Das Verpackungsgesetz – Zuständigkeit der neuen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) 2018, S. 357–362.

WeblinksBearbeiten