Die dritte Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas („Kabinett K. Kallas III“) trat am 17. April 2023 mit ihrer Vereidigung vor dem Parlament (Riigikogu) ihr Amt an. Sie ist nach amtlicher Zählung die 53. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.

Kabinett K. Kallas III
Regierung der Republik Estland
Ministerpräsidentin Kaja Kallas
Premierministerin Kaja Kallas
Wahl 2023
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Präsident
Alar Karis
Bildung 17. April 2023
Dauer 1 Jahr und 89 Tage
Vorgänger Kabinett K. Kallas II
Zusammensetzung
Partei(en) RE, E200, SDE
Minister 13
Repräsentation
Riigikogu
65/101

Regierungsbildung

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Gewinner der Parlamentswahl vom 5. März 2023 war die liberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Im 101-köpfigen Parlament konnte sie 37 Mandate erringen. Auf Platz zwei kam die rechtspopulistische EKRE, die trotz Verlusten auf 17 Mandate kam. Größter Verlierer war die Zentrumspartei, die nur noch auf 16 Mandate kam. Mit 14 Mandaten zog erstmals die sozialliberale Partei Eesti 200 mit 14 Mandaten ins Parlament ein. Die bislang mit Kaja Kallas regierenden Sozialdemokraten und die konservative Isamaa kamen auf neun bzw. acht Mandate.

Nach weitgehend reibungslosen Koalitionsverhandlungen bildete die Reformpartei zusammen mit Eesti 200 und den Sozialdemokraten eine neue Koalitionsregierung. Sie trat am 17. April 2023 nach Vereidigung im Parlament ihr Amt an. Die Regierung verfügte bereits zu Beginn über eine stabile Mehrheit von 60 der 101 Sitze im estnischen Parlament. Durch den Übertritt einiger Abgeordneter der Zentrumspartei konnte diese im späteren Verlauf sogar auf 65 Stimmen ausgebaut werden.

Ziel des Koalitionsvertrags ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieser soll auch durch steuerliche Mehreinnahmen erreicht werden. Umgekehrt sollen Familien und Kinder finanziell entlastet sowie die Sozialpolitik gestärkt werden. Daneben legt die Regierung einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaaspekte sowie die Energiesicherheit des Landes.[1]

Zusammensetzung

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Im 13-köpfigen Kabinett unter Führung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas stellen die Reformpartei sieben Kabinettsmitglieder und Eesti 200 sowie die Sozialdemokraten jeweils drei Kabinettsmitglieder. Der Koalitionsregierung gehören sieben Männer und sechs Frauen an (anfangs acht zu fünf).

Mit Sozialministerin Signe Riisalo (Reformpartei) und Wirtschaftsminister Tiit Riisalo (Eesti 200) sitzt erstmals in der Geschichte der Republik Estland ein Ehepaar gemeinsam am Kabinettstisch. Drei Mitglieder der Regierung tragen den Familiennamen Kallas, sind untereinander aber nicht verwandt.

Kabinettsmitglieder

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Ressort Bild Name Partei
Ministerpräsidentin   Kaja Kallas RE   
Finanzministerium
  Finanzen   Mart Võrklaev RE
Justizministerium
  Justiz   Kalle Laanet
bis 1. April 2024
RE
Madis Timpson
seit 1. April 2024
RE
Verteidigungsministerium
  Verteidigung   Hanno Pevkur RE
Kulturministerium
  Kultur   Heidy Purga RE
Klimaministerium
  Klima   Kristen Michal RE
Ministerium für soziale Angelegenheiten
  Soziale Sicherheit   Signe Riisalo RE
Gesundheit   Riina Sikkut SDE
Außenministerium
  Auswärtiges   Margus Tsahkna E200
Ministerium für Bildung und Wissenschaft
  Bildung und Wissenschaft   Kristina Kallas E200
Ministerium für Wirtschaft und Informationstechnologie
  Wirtschaft und Informationstechnologie   Tiit Riisalo E200
Innenministerium
  Inneres   Lauri Läänemets SDE
Ministerium für regionale Angelegenheiten
  Regionale Angelegenheiten   Madis Kallas
bis 16. April 2024
SDE
  Lauri Läänemets
komm. 16. April bis 29. April 2024
SDE
  Piret Hartman
seit 29. April 2024
SDE
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Einzelnachweise

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  1. https://news.err.ee/1608941543/sides-to-incoming-government-unveil-coalition-agreement