Kabinett Ratas I

Regierung Estlands 2016

Die erste Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsident Jüri Ratas („Kabinett Ratas I“) trat am 23. November 2016 ihr Amt an. Sie war nach amtlicher Zählung die 49. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.[1] Sie wurde nach den Parlamentswahlen 2019 abgelöst durch das zweite Kabinett unter Jüri Ratas, das am 29. April 2019 vereidigt wurde.

Ministerpräsident Jüri Ratas

RegierungsbildungBearbeiten

Am 9. November 2016 brach die bisherige Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Taavi Rõivas („Kabinett Rõivas II“) aus der liberalen Reformpartei, den estnischen Sozialdemokraten (SDE) und der konservativen IRL auseinander. Die beiden kleineren Koalitionspartner SDE und IRL hatten mit Unterstützung der Oppositionsparteien ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rõivas ins Parlament (Riigikogu) eingebracht.[2]

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der Zentrumspartei, den Sozialdemokraten und der IRL trat am 23. November 2016 die neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidenten Jüri Ratas (Zentrumspartei) ihr Amt an. Der 38-jährige Ratas war erst im November 2016 zum Parteivorsitzenden der Zentrumspartei gewählt worden; er folgte dem langjährigen Parteivorsitzenden der Zentrumspartei und Tallinner Oberbürgermeister Edgar Savisaar nach, der nicht mehr zur Wahl antrat.

ZusammensetzungBearbeiten

Die Zentrumspartei stellte im Parlament zunächst 27 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 15 und die IRL 14. Die Regierung verfügte damit über eine stabile absolute Mehrheit von 56 der 101 Mandate im Parlament, die aber nach dem Austritt von zwei IRL-Abgeordneten, zwei Abgeordneten der Zentrumspartei und eines Abgeordneten der SDE auf 51 Mandate schrumpfte.[3] Mit dem Austritt von Tiina Kangro aus der Isamaa-Fraktion (zuvor IRL-Fraktion) verlor die Regierung im Oktober 2018 endgültig ihre Mehrheit im Parlament.[4]

Der Regierung gehörten jeweils fünf Mitglieder pro Koalitionspartner an. Das Kabinett bestand zuletzt wieder aus zehn Männern und fünf Frauen (zeitweise elf Männern und vier Frauen).

KabinettsmitgliederBearbeiten

Ressort Bild Name Partei
Ministerpräsident   Jüri Ratas K   
Bildung und Wissenschaft   Mailis Reps K
Wirtschaft und Infrastruktur   Kadri Simson K
Ländliche Entwicklung   Martin Repinski
bis 12. Dezember 2016
K
  Tarmo Tamm
seit 12. Dezember 2016
Öffentliche Verwaltung   Mihhail Korb
bis 12. Juni 2017
K
  Jaak Aab
12. Juni 2017 – 2. Mai 2018
  Janek Mäggi
seit 2. Mai 2018
Umwelt   Marko Pomerants
bis 12. Juni 2017
IRL
  Siim-Valmar Kiisler
seit 12. Juni 2017
Finanzen   Sven Sester
bis 12. Juni 2017
IRL
  Toomas Tõniste
seit 12. Juni 2017
Verteidigung   Margus Tsahkna
bis 12. Juni 2017
IRL
  Jüri Luik
seit 12. Juni 2017
Soziales   Kaia Iva IRL
Justiz   Urmas Reinsalu IRL
Auswärtiges   Sven Mikser SDE
Unternehmertum und
Informationstechnologie
  Urve Palo
bis 22. August 2018
SDE
  Rene Tammist
seit 22. August 2018
Kultur   Indrek Saar SDE
Gesundheit und Arbeit   Jevgeni Ossinovski
bis 2. Mai 2018
SDE
  Riina Sikkut
seit 2. Mai 2018
Inneres   Andres Anvelt
bis 26. November 2018
SDE
  Katri Raik
seit 26. November 2018

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Archivlink (Memento des Originals vom 2. November 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.valitsus.ee
  2. Prime Minister loses no confidence vote, forced to resign, news.err.ee, abgerufen am 9. November 2016
  3. Another MP quits Centre Party, this time for EKRE, news.err.ee, abgerufen am 10. September 2018
  4. Tiina Kangro quits Pro Patria parliamentary group, goes independent, news.err.ee, abgerufen am 8. Oktober 2018