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Arbeitslosenhilfe

Als Arbeitslosenhilfe wurde in der Bundesrepublik Deutschland von 1956 bis 2004 eine bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung für Arbeitssuchende bezeichnet. Die Leistung wurde von den damaligen Arbeitsämtern (heute Agenturen für Arbeit) im Anschluss an das Arbeitslosengeld ausgezahlt und galt als Versicherungsleistung. Die Mittel wurden jedoch vom Staat aus Steuergeldern finanziert. Vorgänger und Vorbild war eine „Krisenunterstützung“ in der Weimarer Republik bzw. im „Dritten Reich“.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

In Deutschland wurde 1927 während der Weimarer Republik durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927[1] die Arbeitslosenversicherung eingeführt. Danach hatten Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 26 Wochen Anspruch auf eine Arbeitslosenunterstützung als Versicherungsleistung[2] (ähnlich dem heutigen Arbeitslosengeld). In Zeiten andauernd ungünstiger Arbeitsmarktlage konnte der Reichsarbeitsminister eine Krisenunterstützung für bedürftige Arbeitslose gewähren, deren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erschöpft war, oder die sonst die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitslosenunterstützung nicht erfüllten[3]. Das Prinzip dieser Krisenunterstützung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bei der in der Bundesrepublik eingeführten Arbeitslosenhilfe aufgegriffen.

Mit der Verordnung über Arbeitslosenhilfe vom 5. September 1939[4] wurde das Versicherungsprinzip aufgegeben. Auf die damit neu definierte Arbeitslosenunterstützung hatten alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslosen Anspruch.[5]

In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1956 von der Regierung Adenauer (CDU) eine als Arbeitslosenhilfe bezeichnete Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschluss an das Arbeitslosengeld aus Steuermitteln von der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt wurde und unbefristet war.[6] Eine solche unbefristete Leistung, deren Höhe von der Höhe des vorherigen Einkommens abhing, war ein Novum und galt Kritikern, insbesondere aus dem Finanzministerium, als unrealistisch und mit großen finanziellen Risiken für den Staat behaftet.[7] Adenauer setzte sich jedoch über diese Bedenken hinweg und brachte das Gesetz zusammen mit weiteren Verbesserungen der sozialen Absicherung auf den Weg. Dies wird als Vorbereitung der Bundestagswahl 1957 betrachtet, bei der seine Partei die erste und bislang einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der BRD erlangte.[7] Später wurde die Arbeitslosenhilfe dem SGB III (§§ 190-197) zugeordnet.

Zum 1. Januar 2005 erfolgte im Rahmen der Agenda 2010 der Regierung Schröder II eine „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ auf dem Niveau der Sozialhilfe, so die offizielle Formulierung. Dabei wurde die bisherige Sozialhilfe jedoch nicht verändert und besteht weiterhin. Neu eingeführt wurde anstelle der Arbeitslosenhilfe unter der Bezeichnung Arbeitslosengeld II (Alg II) eine Ersatzleistung für Arbeitssuchende und nun auch deren Angehörige (Partner, Kinder) in Form eines Sozialgeldes. Wegen der Herabsetzung des Niveaus auf die Höhe der Sozialhilfe wird seither nicht mehr ein individueller Lebensstandard auf niedrigem Niveau ermöglicht, sondern nur noch das soziokulturelle Existenzminimum gewährt. In der Umgangssprache erhielt das Alg II nach Peter Hartz, dem von Schröder eingesetzten Leiter bei der Erarbeitung des Konzepts der Agenda die Bezeichnung „Hartz IV“. Wegen der rückwirkenden Auszahlung der Arbeitslosenhilfe erhielten die (ehemaligen) Empfänger bei der Umstellung auf die „Hartz IV“-Leistungen im Januar 2005 eine doppelte Auszahlung, andernfalls wäre ihnen eine Monatszahlung verloren gegangen.

Diese sogenannte Zusammenlegung wurde schon im Vorfeld von Kritikern, insbesondere von den Gewerkschaften, als „Abschaffung der Arbeitslosenhilfe“ bezeichnet,[8] und dieser Sprachregelung schloss sich auch etwa das Bundesverfassungsgericht schon 2010 an.[9]

Anspruch auf ArbeitslosenhilfeBearbeiten

AnspruchsvoraussetzungenBearbeiten

Da die Arbeitslosenhilfe als Versicherungsleistung definiert war, hatten nicht alle bedürftigen Arbeitssuchenden einen Leistungsanspruch. Die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte, wer

  • bedürftig war,
  • arbeitslos war,
  • sich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hatte,
  • dieser Behörde zur Verfügung stand,
  • innerhalb der Vorfrist (ein Jahr vor Antragstellung) mindestens einen Tag Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hatte und
  • keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

Bis 31. Dezember 1999 bestand die Möglichkeit, „originäre Arbeitslosenhilfe“ ohne vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld zu erhalten. Voraussetzung war hierfür eine Beschäftigung von mindestens 150 Kalendertagen innerhalb eines Jahres, die auch durch Wehr-, Zivil- oder Polizeivollzugsdienst erfüllt werden konnte.

AnspruchsdauerBearbeiten

Grundsätzlich war der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich unbegrenzt, er wurde in so genannten Bewilligungsabschnitten von einem Jahr gewährt. Das bedeutete, dass nach je einem Jahr ein erneuter Antrag auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe gestellt werden musste. Bei jeder Antragstellung wurden die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft.

Höhe der ArbeitslosenhilfeBearbeiten

Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt. Zuletzt betrug er 53 % beziehungsweise 57 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Den erhöhten Leistungssatz erhielten Arbeitslose, wenn sie oder ihr Ehegatte/Lebenspartner ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz hatten.

Die Arbeitslosenhilfe war steuerfrei. Der Bezieher durfte eine oder mehrere Nebenbeschäftigung(en) ausüben, solange er bei diesen Beschäftigungen insgesamt unter einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 bzw. bei Selbständigkeit unter 18 Stunden blieb. Es gab einen monatlichen Freibetrag von 165 €. Wenn das Nebeneinkommen diesen Freibetrag überstieg, wurde der übersteigende Betrag von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.

Auszahlungen erfolgten unbar und rückwirkend, d. h. am Ende des Monats; in Ausnahmefällen war eine Barauszahlung möglich.

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem „Arbeitslosenhilfeurteil“ vom 17. November 1992 [10] eine höhere, dynamische Grenze für den Selbstbehalt des verdienenden Partners gefordert, da anderenfalls ein Zwang zur Alleinverdienerehe entstehe, der wegen der Selbstbestimmung der Eheleute über ihre Arbeitsteilung verfassungswidrig sei.[11]

VermögensanrechnungBearbeiten

Das Schonvermögen betrug bis 31. Dezember 2002 520 € pro Lebensjahr. Anschließend gab es einen Vermögensfreibetrag für unter 55-jährige von nur noch 200 € pro Lebensjahr. Diese Änderung war bereits ein Vorgriff auf die geplante Reform von 2005. Entsprechend den Rechtsvorgaben des Bundessozialgerichts waren jedoch auch weit höhere Rücklagen freigestellt, wenn sie der privaten Altersvorsorge dienten.

Rechtliche GrundlagenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. RGBl. I. S. 187
  2. §§ 87 ff. Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung
  3. §§ 101 ff. Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung
  4. Reichsgesetzblatt I, S. 1674.
  5. Meyers Großes Taschenlexikon, 1987, S. 105f.
  6. Gesetz vom 16. April 1956 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BGBl. I, S. 243
  7. a b Ralph Bollmann: Der Sozialstaat der Konservativen. In: Berliner Republik 6/2008.
  8. Daniel Kluge: DGB warnt vor Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Der Spiegel, 4. Mai 2001.
  9. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß, 29. Dezember 2010
  10. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az. 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234 – Einkommensanrechnung.
  11. Sabine Berghahn, Maria Wersig: Neue Vergleichsmaßstäbe durch die „Homoehe“? – Das Sozialgericht Düsseldorf problematisiert die Zwangsvergemeinschaftung heterosexueller Paare. S. 4, abgerufen am 25. Oktober 2009 (PDF).
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