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Sergio Mattarella

Präsident der Italienischen Republik
Sergio Mattarella (2015)
Unterschrift von Sergio Mattarella

Sergio Mattarella (* 23. Juli 1941 in Palermo, Sizilien) ist ein italienischer Jurist und Politiker des Partito Democratico. Seit dem 3. Februar 2015 ist er der zwölfte Präsident der Italienischen Republik. Zuvor war er von 1983 bis 2008 Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer und mehrmals Minister; von 2011 bis 2015 war er Verfassungsrichter.

FamilieBearbeiten

Mattarella stammt aus einer linkskatholischen Familie. Sein Vater Bernardo[1] war in den 1950er und 1960er Jahren mehrmals Minister der Democrazia Cristiana (DC). Sein älterer Bruder Piersanti Mattarella war Präsident der Region Sizilien und wurde 1980 von der sizilianischen Mafia ermordet. Im Jahr 1964 schloss Sergio Mattarella sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Rom ab. Bevor er in die Politik ging, lehrte er Parlamentsrecht an der Universität Palermo.

Mattarella war mit Marisa Chiazzese bis zu deren Tod im Jahr 2012 verheiratet. Das Paar hat drei Kinder.[2] Bei Staatsbesuchen und wichtigen Anlässen wird er oft von seiner Tochter Laura Mattarella begleitet. Sie wird deshalb auch als First Lady bezeichnet.[3]

Politische KarriereBearbeiten

 
Sergio Mattarella als Abgeordneter (1983)

Mattarella trat nach der Ermordung seines Bruders in die DC ein und wurde bei den Parlamentswahlen 1983 erstmals in die Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer) gewählt. Innerhalb der DC wurde er zum linksorientierten Parteiflügel gezählt, der sich zu Aldo Moros politischem Kurs bekannt hatte. 1987 wurde er Minister für Beziehungen zum Parlament, 1989 Bildungsminister in der Regierung Andreotti VI. Von diesem Amt trat er 1990 aus Protest gegen das Gesetz Legge Mammì zurück. Mattarella sah in dem Gesetz die Gefahr, dass das italienische Privatfernsehen durch Silvio Berlusconis Firma Fininvest monopolisiert würde. Der neue politische Sekretär der DC, Mino Martinazzoli, betraute Mattarella 1992 mit der Herausgeberschaft der Parteizeitung „Il Popolo“.

Von April bis September 1993 war Mattarella stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für institutionelle Reformen. In dieser Zeit brachte er einen Vorschlag für eine Reform des italienischen Wahlgesetzes ins Parlament ein. Hintergrund war das erfolgreiche Referendum vom 18. April 1993, in dem sich die Mehrheit der Wähler dafür ausgesprochen hatte, das bis dahin gültige Verhältniswahlrecht, das für häufig instabile Mehrheitsverhältnisse im Parlament mitverantwortlich gemacht wurde, abzuschaffen. Mit dem von Mattarella vorgeschlagenen Gesetz wurde erstmals in Italien ein Mehrheitswahlrecht eingeführt (für drei Viertel der Sitze in der Camera dei deputati; die übrigen wurden weiter nach Proporz vergeben), zudem eine Sperrklausel von 4 Prozent. Das Gesetz, das bei den Parlamentswahlen 1994, 1996 und 2001 zur Anwendung kam, wurde vom Politikwissenschaftler Giovanni Sartori in Anlehnung an seinen Urheber „Mattarellum“ genannt (was jedoch auch an mattarello, das italienische Wort für „Nudelholz“ erinnert). Es markierte – zusammen mit einem völligen Umbruch im Parteiensystem und dem Eintritt Silvio Berlusconis in die Politik – den Übergang von der italienischen „Ersten“ zur „Zweiten Republik“.[4][5]

 
Sergio Mattarella (1994)

Bei der Parlamentswahl 1994 zog Mattarella für die DC-Nachfolgepartei Partito Popolare Italiano (PPI) in die Abgeordnetenkammer ein, wo er den Wahlkreis Sizilien 1 vertrat. In der Legislaturperiode bis 1996 war er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsfragen sowie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terrorismus in Italien. Auf dem Parteitag der PPI im Juli 1994 lehnte er die Wahl Rocco Buttigliones zum Parteichef der PPI ab, weil dieser eine Allianz mit Berlusconis Partei Forza Italia anstrebte. Mattarella befürwortete hingegen eine Koalition mit den Democratici di Sinistra (Linksdemokraten). Da Buttiglione die Wahl gewann, trat Mattarella als Chefredakteur der Parteizeitung „Il Popolo“ zurück. Ab 1995 unterstützte er eine Kandidatur von Romano Prodi an der Spitze eines Mitte-links-Bündnisses unter Einschluss von Linksdemokraten und Kommunisten. Mit dieser Haltung konnte er sich schließlich in der PPI durchsetzen und Buttiglione trat mit seinem Flügel aus der Partei aus. 1996 gehörte Mattarella zu den Gründern des L’Ulivo-Bündnisses, das mit Prodi als Spitzenkandidat im selben Jahr die Parlamentswahl gewann.

Vom 21. Oktober 1998 bis 21. Dezember 1999 war Mattarella unter dem Ministerpräsidenten Massimo D’Alema stellvertretender Regierungschef. Anschließend hatte er vom 22. Dezember 1999 bis 20. Juni 2001 das Amt des Verteidigungsministers in den Kabinetten D’Alema II und Amato II inne. Nach der Wahl 2001 war das Mitte-links-Lager in der Opposition gegen die zweite Regierung Berlusconis. Mattarella war stellvertretender Vorsitzender bzw. von 2002 bis 2003 Vorsitzender des Ausschusses für Gesetzgebung sowie von 2001 bis 2006 Sprecher der Margherita-Fraktion im Ausschuss für auswärtige und EG-Angelegenheiten. Die PPI fusionierte 2002 mit mehreren kleineren Parteien zu Democrazia è Libertà – La Margherita, der Mattarella anschließend angehörte.

Im Jahr 2006 wurde er zum siebten und letzten Mal als Abgeordneter ins italienische Parlament gewählt. Anschließend war er Vorsitzender des gerichtlichen Personalausschusses sowie Sprecher der Fraktion Partito Democratico–L’Ulivo im Außen- und Europaauschuss. Mattarella gilt als einer der Gründungsväter der Partito Democratico (PD), die als Mitte-links-Sammelpartei aus dem L’Ulivo-Bündnis hervorgegangen ist und in der auch die Margherita-Partei aufging. 2007 gehörte er zu den Autoren des Gründungsmanifests der Partei. Bei der Parlamentswahl 2008 trat Mattarella nicht mehr zur Wiederwahl an.

VerfassungsrichterBearbeiten

Mattarella, der seit Mai 2009 Mitglied des Selbstverwaltungsorganes der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen war, wurde am 5. Oktober 2011 auf Vorschlag des PD vom italienischen Parlament zum Richter am italienischen Verfassungsgericht gewählt.

StaatspräsidentBearbeiten

Am 31. Januar 2015 wurde Mattarella in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat sowie von Vertretern der italienischen Regionen (1009 Wahlberechtigte) im vierten Wahlgang mit 665 von 995 abgegebenen Stimmen zum italienischen Staatspräsidenten gewählt.[6] Matteo Renzi, Regierungschef und PD-Vorsitzender, hatte ihn als Nachfolger des zurückgetretenen Giorgio Napolitano vorgeschlagen.[7][8] Mattarella wurde am 3. Februar 2015 vereidigt.

Sergio Mattarella führte seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident folgende offizielle Auslandsreisen durch:[9]

Ehrungen und AuszeichnungenBearbeiten

Als Staatspräsident ist Mattarella Chef des Verdienstordens der Italienischen Republik und vier weiterer Verdienstorden Italiens. Die Ordenskette zum Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik ist eine Amtsinsignie des Staatspräsidenten. Mattarella war bereits 2011 mit dem Großkreuz des Ordens ausgezeichnet worden, 1991 auch mit einer Verdienstmedaille für Bildung, Kultur und Kunst.

Als Staatspräsident erhielt Mattarella von anderen Staaten oder Völkerrechtssubjekten folgende Auszeichnungen (Stand Juli 2018):

Sergio Mattarella ist auch Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. siehe auch englische Wikipedia
  2. Jörg Bremer: Italien: „Gute Arbeit, Präsident Mattarella!“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. Januar 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 26. Mai 2017]).
  3. Augsburger Allgemeine: Sergio Mattarella ist der Regisseur im Hintergrund. In: Augsburger Allgemeine. (augsburger-allgemeine.de [abgerufen am 26. Mai 2017]).
  4. Simon Parker: Electoral reform and political change in Italy, 1991–1994. In: Stephen Gundle, Simon Parker: The New Italian Republic. From the Fall of the Berlin Wall to Berlusconi. Routledge, London/New York 1996, S. 40–56, auf S. 46–47.
  5. Jens Urbat: Rechtspopulisten an der Macht. Silvio Berlusconis Forza Italia im neuen italienischen Parteiensystem. Lit Verlag, Hamburg 2007, S. 78.
  6. Mattarella eletto al Quirinale con 665 voti: è lui il nuovo presidente della Repubblica. La Repubblica, 31. Januar 2015, abgerufen am 31. Januar 2015.
  7. derstandard.at: "Italien: Renzi will Richter Mattarella als Präsidenten" (29. Januar 2015), abgerufen am 30. Januar 2015
  8. Mattarella ist Italiens neuer Präsident, SZ, 31. Januar 2015, abgerufen am 31. Januar 2015.
  9. Kurzbeschreibungen der Reisen auf quirinale.it