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Kabinett Philippe II
41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Édouard Philippe
Premierminister Édouard Philippe
Wahl 2017
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung 21. Juni 2017
Dauer 1 Jahr und 334 Tage
Vorgänger Kabinett Philippe I
Zusammensetzung
Partei(en) LREM, MoDem
Minister 19
Staatssekretäre 10
Repräsentation
Mehrheit
370/577

Das Kabinett Philippe II ist die seit dem 21. Juni 2017 amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es ist die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I.

Inhaltsverzeichnis

RegierungsbildungBearbeiten

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,[1] Sylvie Goulard[2] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.[3] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.[4]

Der Regierung gehören (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittragen, darunter

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.[5]

AnfangszusammensetzungBearbeiten

Funktion Name Partei
Premierminister
Premierminister Édouard Philippe LR
Staatsminister
Staatsminister
Innenminister
Gérard Collomb PS
Staatsminister
Minister für ökologischen und solidarischen Übergang
Nicolas Hulot Eco.
Minister
Justizministerin Nicole Belloubet DVG
Ministerium für Europa und Äußeres Jean-Yves Le Drian PS
Verteidigungsministerin Florence Parly DVG
Minister für territorialen Zusammenhalt Jacques Mézard PRG
Ministerin für Soziales und Gesundheit Agnès Buzyn Parteilose
Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire LR
Ministerin für Kultur Françoise Nyssen Parteilose
Arbeitsministerin Muriel Pénicaud DVG
Minister für Bildung Jean-Michel Blanquer DVD
Minister für Landwirtschaft und Ernährung Stéphane Travert LREM
Minister für den Haushalt Gérald Darmanin LR
Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation Frédérique Vidal Parteilose
Ministerin für die Überseegebiete Annick Girardin PRG
Ministerin für Sport Laura Flessel-Colovic Parteilose
Minister zu einem Minister
Funktion Beigeordneter Minister Name Partei
Ministerin Innenminister Jacqueline Gourault MoDem
Verkehrsministerin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Élisabeth Borne DVG
Ministerin für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres Nathalie Loiseau Parteilose
Staatssekretär
Funktion Beigeordneter Minister Name Partei
Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament
Regierungssprecher
Premierminister Christophe Castaner LREM
Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Premierminister Marlène Schiappa LREM
Staatssekretärin für Behinderte Premierminister Sophie Cluzel Parteilose
Staatssekretär für Digitalisierung Premierminister Mounir Mahjoubi LREM
Staatssekretär Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Sébastien Lecornu LR
Staatssekretärin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Brune Poirson LREM
Staatssekretär Minister für Europa und Äußeres Jean-Baptiste Lemoyne LR
Staatssekretärin Verteidigungsministerin Geneviève Darrieussecq MoDem
Staatssekretär Minister für den territorialen Zusammenhalt Julien Denormandie LREM
Staatssekretär Minister für Wirtschaft und Finanzen Benjamin Griveaux LREM

Entwicklung der Zusammensetzung der RegierungBearbeiten

Kabinettsumbildung vom 24. November 2017Bearbeiten

Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.

Kabinettsumbildung vom 4. September 2018Bearbeiten

Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.

Kabinettsumbildung Oktober 2018Bearbeiten

Am 1. Oktober 2018 bringt der Innenminister Gérard Collomb seinen Rücktritt zum Präsidenten der Republik, der es ablehnt. Er erneuert jedoch seine Absicht und Emmanuel Macron akzeptiert es. Der Präsident bittet daraufhin Premierminister Édouard Philippe, als Innenminister ad interim zu fungieren. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.[6]

Aktuelle ZusammensetzungBearbeiten

PremierministerBearbeiten

Bild Name Funktion Partei
  Édouard Philippe Premierminister
Innenminister(Interim)
DVD

StaatsministerBearbeiten

Bild Name Funktion Partei
  François de Rugy Staatsminister
Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang
LREM-

MinisterBearbeiten

Bild Name Funktion Partei
  Nicole Belloubet Justizministerin DVG
  Jean-Yves Le Drian Minister für Europa und Äußeres DVG
  Florence Parly Verteidigungsministerin DVG
  Jacqueline Gourault Ministerin für den territorialen Zusammenhalt MoDem
  Agnès Buzyn Ministerin für Soziales und Gesundheit LREM
  Bruno Le Maire Minister für Wirtschaft und Finanzen LREM
  Franck Riester Minister für Kultur Agir
  Muriel Pénicaud Arbeitsministerin LREM
  Jean-Michel Blanquer Minister für Bildung LREM
  Didier Guillaume Minister für Landwirtschaft und Ernährung Parteiloser
  Gérald Darmanin Minister für den Haushalt LREM
  Frédérique Vidal Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation LREM
  Annick Girardin Ministerin für die Überseegebiete MRSL
  Roxana Maracineanu Ministerin für Sport Parteilose

Minister zu einem MinisterBearbeiten

Bild Name Funktion Beigeordneter Minister Partei
  Élisabeth Borne Verkehrsministerin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM
  Nathalie Loiseau Ministerin für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres LREM

StaatssekretäreBearbeiten

Bild Name Funktion Beigeordneter Minister Partei
  Christophe Castaner Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament Premierminister LREM
  Benjamin Griveaux Staatssekretär, Regierungssprecher Premierminister LREM
  Marlène Schiappa Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Premierminister LREM
Sophie Cluzel Staatssekretärin für Behinderte Premierminister Parteiloser
  Mounir Mahjoubi Staatssekretär für Digitalisierung Premierminister LREM
  Sébastien Lecornu Staatssekretär Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM
  Brune Poirson Staatssekretärin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM
  Jean-Baptiste Lemoyne Staatssekretär Minister für Europa und Äußeres LREM
  Geneviève Darrieussecq Staatssekretärin Verteidigungsministerin MoDem
  Julien Denormandie Staatssekretär Minister für den territorialen Zusammenhalt LREM
  Delphine Gény-Stephann Staatssekretärin Minister für Wirtschaft und Finanzen Parteiloser
  Olivier Dussopt Staatssekretär Minister für den Haushalt DVG

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  2. Ein Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  3. Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  4. Age, parité, expérience… explorez le deuxième gouvernement d’Edouard Philippe. In: Le Monde (online). 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017 (französisch).
  5. Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.
  6. Nina Belz: Macron sucht den Befreiungsschlag und baut die Regierung um. In: www.nzz.ch. 16. Oktober 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.