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Kabinett Philippe II

Regierung Frankreichs von 2017 bis 2020

Das Kabinett Philippe II war vom 21. Juni 2017 bis zum 3. Juli 2020 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es war die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I. Am 3. Juli 2020 traten alle Regierungsmitglieder zurück, blieben aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger am 6. Juli 2020 geschäftsführend im Amt.[1]

Kabinett Philippe II
41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Édouard Philippe
Premierminister Édouard Philippe
Wahl 2017
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung 21. Juni 2017
Ende 3. Juli 2020
Dauer 3 Jahre und 12 Tage
Vorgänger Kabinett Philippe I
Nachfolger Kabinett Castex
Zusammensetzung
Partei(en) LREM, MoDem
Minister 19
Staatssekretäre 10
Repräsentation
Mehrheit
363/577
Offizielles Logo der Regierung der Französischen Republik mit dem Wahlspruch Liberté, Égalité, Fraternité

Regierungsbildung Bearbeiten

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,[2] Sylvie Goulard[3] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.[4] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.[5]

Der Regierung gehörten (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittrugen, darunter

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.[6]

Anfangszusammensetzung Bearbeiten

Funktion Name Partei
Premierminister
Premierminister Édouard Philippe LR
Staatsminister
Staatsminister
Innenminister 		Gérard Collomb PS
Staatsminister
Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang 		Nicolas Hulot Ecolo
Minister
Justizministerin Nicole Belloubet DVG
Ministerium für Europa und Äußeres Jean-Yves Le Drian PS
Verteidigungsministerin Florence Parly DVG
Minister für territorialen Zusammenhalt Jacques Mézard PRG
Ministerin für Soziales und Gesundheit Agnès Buzyn Parteilose
Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire LR
Ministerin für Kultur Françoise Nyssen Parteilose
Arbeitsministerin Muriel Pénicaud DVG
Minister für Bildung Jean-Michel Blanquer DVD
Minister für Landwirtschaft und Ernährung Stéphane Travert LREM
Minister für den Haushalt Gérald Darmanin LR
Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation Frédérique Vidal Parteilose
Ministerin für die Überseegebiete Annick Girardin PRG
Ministerin für Sport Laura Flessel-Colovic Parteilose
Beigeordnete Minister
Funktion Beigeordnet zu: Name Partei
Ministerin Innenminister Jacqueline Gourault MoDem
Verkehrsministerin Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Élisabeth Borne DVG
Ministerin für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres Nathalie Loiseau Parteilose
Staatssekretäre
Funktion Beigeordnet zu: Name Partei
Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen,
Regierungssprecher 		Premierminister Christophe Castaner LREM
Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau Marlène Schiappa
Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung Sophie Cluzel Parteilose
Staatssekretär und Beauftragter für Digitalisierung Mounir Mahjoubi LREM
Staatssekretär Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang Sébastien Lecornu LR
Brune Poirson LREM
Minister für Europa und Äußeres Jean-Baptiste Lemoyne LR
Staatssekretärin Verteidigungsministerin Geneviève Darrieussecq MoDem
Staatssekretär Minister für den territorialen Zusammenhalt Julien Denormandie LREM
Minister für Wirtschaft und Finanzen Benjamin Griveaux

Entwicklung der Zusammensetzung der Regierung Bearbeiten

Kabinettsumbildung vom 24. November 2017 Bearbeiten

Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.

Kabinettsumbildung vom 4. September 2018 Bearbeiten

Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel-Colovic ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.

Kabinettsumbildung Oktober 2018 Bearbeiten

Am 1. Oktober 2018 bat der Innenminister Gérard Collomb Präsident Macron seinen Rücktritt an, der jedoch ablehnte. Er erneuerte daraufhin seine Absicht, worauf Präsident Macron den Rücktritt Collombs letztlich akzeptierte. Der Präsident beauftragte daraufhin Premierminister Édouard Philippe zusätzlich mit dem Amt des Innenministers. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.[7]

Kabinettsumbildung Januar 2019 Bearbeiten

Am 25. Januar 2019 wurde Adrien Taquet zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Gesundheit ernannt.[8]

Kabinettsumbildung am 31. März 2019 Bearbeiten

Nathalie Loiseau trat am 27. März 2019 zurück, sie wurde Spitzenkandidatin von La République en Marche-MoDem für die Wahlen zum Europaparlament. Die beiden Staatssekretäre Benjamin Griveaux und Mounir Mahjoubi traten zurück, um sich auf die Kommunalwahlen 2020 in Paris vorzubereiten. Neue Staatssekretärin für Europafragen wurde Amélie de Montchalin, Sibeth Ndiaye wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Premierminister. Cédric O wurde Staatssekretär für Digitales.[9][10]

Kabinettsumbildung am 19. Juli 2019 Bearbeiten

Nach Berichten von Mediapart über einen luxuriösen Lebenswandel auf Staatskosten trat Umweltminister François de Rugy zurück.[11] Nachfolgerin wurde die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne, die jedoch nicht den Rang einer Staatsministerin erhielt.[12]

Kabinettsumbildung am 18. Dezember 2019 Bearbeiten

Am 18. Dezember 2019 trat der Hochkommissar für die Rente Jean-Paul Delevoye wegen ihm vorgeworfener Interessenskonflikte zurück. Die Vorwürfe waren während der landesweiten Mobilisierung gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform aufgekommen.

Kabinettsumbildung am 16. Februar 2020 Bearbeiten

Am 16. Februar 2020 trat Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von ihrem Amt zurück, um als Kandidatin der Bewegung La République en Marche für das Bürgermeisteramt in den Pariser Kommunalwahlkampf zu ziehen. Sie löste hierbei den bisherigen Kandidaten, den ehemaligen Regierungssprecher Benjamin Griveaux, ab, der nach Veröffentlichung von privaten Nachrichten sexuellen Inhalts zurückgetreten war. Ihr Nachfolger wurde der Abgeordnete Olivier Véran, ein studierter Neurologe.

Letzte Zusammensetzung Bearbeiten

Premierminister Bearbeiten

Bild Name Funktion Partei
  Édouard Philippe Premierminister DVD

Minister Bearbeiten

Bild Name Funktion Partei
  Nicole Belloubet Justizministerin DVG
  Jean-Yves Le Drian Minister für Europa und Äußeres DVG
  Florence Parly Verteidigungsministerin DVG
  Élisabeth Borne Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM
  Olivier Véran Minister für Soziales und Gesundheit PS
  Bruno Le Maire Minister für Wirtschaft und Finanzen LREM
  Muriel Pénicaud Arbeitsministerin LREM
  Jean-Michel Blanquer Minister für Bildung und Jugend LREM
  Gérald Darmanin Minister für den Haushalt LREM
  Christophe Castaner Minister des Innern LREM
  Frédérique Vidal Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation LREM
  Jacqueline Gourault Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften MoDem
  Annick Girardin Ministerin für die Überseegebiete MRSL
  Franck Riester Minister für Kultur Agir
  Didier Guillaume Minister für Landwirtschaft und Ernährung DVD
  Roxana Mărăcineanu Ministerin für Sport Parteilos

Beigeordnete Minister Bearbeiten

Bild Name Funktion Beigeordnet zu Partei
  Marc Fesneau Beigeordneter Minister für parlamentarische Beziehungen Premierminister MoDem
  Sébastien Lecornu Beigeordneter Minister für die Gebietskörperschaften Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften LREM
  Julien Denormandie Beigeordneter Minister für Städtebau und Wohnen LREM

Staatssekretäre und Hochkommissare Bearbeiten

Bild Name Funktion Beigeordnet zu: Partei
  Marlène Schiappa Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau Premierminister LREM
  Sophie Cluzel Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung Parteilos
Sibeth Ndiaye Staatssekretärin, Regierungssprecherin LREM
  Brune Poirson Staatssekretärin Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang LREM
  Emmanuelle Wargon Staatssekretärin Parteilos
Amélie de Montchalin Staatssekretärin und Beauftragte für europäische Angelegenheiten Minister für Europa und Äußeres LREM
  Jean-Baptiste Lemoyne Staatssekretär LREM
  Geneviève Darrieussecq Staatssekretärin Verteidigungsministerin MoDem
  Christelle Dubos Staatssekretärin Ministerin für Soziales und Gesundheit LREM
  Adrien Taquet Staatssekretär LREM
  Laurent Pietraszewski Staatssekretär für die Rentenreform LREM
  Cédric O Staatssekretär und Beauftragter für Digitales Minister für Wirtschaft und Finanzen,
Minister für den Haushalt 		LREM
  Agnès Pannier-Runacher Staatssekretärin Minister für Wirtschaft und Finanzen LREM
  Gabriel Attal Staatssekretär Minister für Bildung und Jugend LREM
  Olivier Dussopt Staatssekretär Minister für den Haushalt DVG
  Laurent Nuñez Staatssekretär Minister des Innern Parteilos

Weblinks Bearbeiten

Fußnoten Bearbeiten

  1. ↑ DER SPIEGEL: Frankreichs Regierung tritt zurück - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 3. Juli 2020.
  2. ↑ Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  3. ↑ Ein Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  4. ↑ Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  5. ↑ Age, parité, expérience… explorez le deuxième gouvernement d’Edouard Philippe. In: Le Monde (online). 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017 (französisch).
  6. ↑ Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.
  7. ↑ Nina Belz: Macron sucht den Befreiungsschlag und baut die Regierung um. In: www.nzz.ch. 16. Oktober 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  8. ↑ Décret du 25 janvier 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019.
  9. ↑ Drei Kabinettsmitglieder verlassen Frankreichs Regierung. Neue Zürcher Zeitung, 31. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  10. ↑ Drei Minister treten zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  11. ↑ Frankreichs Umweltminister tritt zurück. Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  12. ↑ Décret du 16 juillet 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019.
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