Volksinitiative (Schweiz)

schweizerisches politisches Recht

Die Volksinitiative (französisch initiative populaire, italienisch iniziativa popolare, rätoromanisch iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Instrumente der direkten politischen Einflussnahme. Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.

Eidgenössisches Wappen
Eidgenössische Volksinitiativen seit 1891[1]
Stand: 28. Oktober 2020
Gestartete Volksinitiativen (481)
zustande gekommen 345
nicht zustande gekommen 122
im Unterschriftenstadium 14
eingereicht, noch kein Entscheid über Zustandekommen -
Zustande gekommene Volksinitiativen (345)
abgestimmt 217
zurückgezogen 101
abgeschrieben (erledigt)[2] 2
ungültig erklärt 4
hängig (Bundesrat, Parlament oder abstimmungsreif) 20
Abgestimmte Volksinitiativen (217)
von Volk und Ständen (Kantonen)
angenommen
22
(10,5 %)

Eidgenössische VolksinitiativeBearbeiten

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.[3]

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst 22 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 15 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal zustande: die Vereinigungen «Nationale Front», «Schweizer Jungkonservative», «Landsgemeinschaft – Das Aufgebot» und «Neue Schweiz» reichten hierfür im Jahre 1934 über 78'000 gültige Unterschriften ein.[4] Diese Fronteninitiative blieb jedoch in der Volksabstimmung vom September 1935 erfolglos.[5]

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der BundesverfassungBearbeiten

VorprüfungBearbeiten

Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung vorzulegen. Sie ist auch für die Übersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig. Im weiteren überprüft die Bundeskanzlei, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), die Zusammensetzung des Initiativkomitees (welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss), wie auch die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel) und verifiziert das Veröffentlichungsdatum im Bundesblatt.

UnterschriftensammlungBearbeiten

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand. Auch Onlineplattformen unterstützen die Sammlung (die vorfrankierten PDF-Bögen müssen z. Z. noch ausgedruckt, unterschrieben und der Post übergeben werden).[6]

StimmrechtsbescheinigungBearbeiten

Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigungen zumeist fortlaufend eingeholt.

Einreichung und ZustandekommenBearbeiten

Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100'000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist. Meistens veranstalten die Initianten vor dem Bundeshaus in Bern eine Übergabe der Unterschriftenbogen.

Bundesrätliche BeratungBearbeiten

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt anschliessend die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter (Parlament, Volk), wie auch die Resultate der Beratungen der nun ins Spiel kommenden Legislative. Die Entscheidungsgewalt liegt ja beim Volk (den Stimmberechtigten).

Parlamentarische BeratungenBearbeiten

Die Volksinitiative muss innerhalb von zweieinhalb Jahren seit ihrer Einreichung durch die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) beraten werden. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungsfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. Nachdem die Gültigkeitsfrage (formell) geklärt und praktisch ausnahmslos positiv beantwortet wurde, können die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheide gelangen:

  • Zustimmung zur Initiative
    • ohne Gegenentwurf
    • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
  • Ablehnung zur Initiative
    • ohne Gegenentwurf
    • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)

In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zuhanden des Stimmvolkes.

VolksabstimmungBearbeiten

Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

GegenentwurfBearbeiten

GeschichteBearbeiten

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahren bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen[7] aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.

«Wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muss […] die Frage, ob eine Revision stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden», hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8 Prozent der Stimmberechtigten.[8]

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Während der folgenden Jahre herrschte vor allem die Angst vor Machtverlust bei den Eliten eine Rolle; Alfred Escher meinte nach der Einführung der Volksrechte im Kanton Zürich, wer von der Unfehlbarkeit des Volkes ausgehe, sei nicht besser als die Katholiken, welche an die Unfehlbarkeit des Papstes glaubten (welcher in jenen Jahren die liberale Welt von 1848 verteufelte – und mit ihm die Katholisch-Konservativen). Salomon Vögelin sprach einen anderen Grund aus: «Hier sitzt die Angst: Mit dem Initiativrecht wird die soziale Frage ihren Einzug in die Ratsääle halten.»[9] Nach wiederholten entsprechenden Forderungen und einer schon am 3. August 1880 eingereichten «Volks-Initiative» durch den spöttisch «Wanderprediger» genannten Schaffhauser Wilhelm Joos[10], gaben die Katholisch-Konservativen aufgrund der mit dem Referendum gewonnenen Erfahrungen im 1884 ihren Widerstand auf und so wurde 1891[11] die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während der 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahren grosse Beliebtheit.

KritikBearbeiten

Konflikt mit GrundrechtenBearbeiten

Eine Volksinitiative auf Bundesebene kann heute als ungültig erklärt werden (was praktisch nie geschieht), wenn sie die Einheit der Materie, die Einheit der Form oder zwingendes Völkerrecht verletzt (siehe auch «Vorprüfung» in «Ablauf...» oben). Da – wie es manche Kritiker empfinden – zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen – oder bei ihrer Umsetzung es tun würden – stellt sich die Frage, ob die Volksentscheide über dem Volksrecht stehen oder nicht.

So nannte die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin (CVP) die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel. Die Initiative verstosse zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht, da die Europäische Menschenrechtskonvention nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören.[12] Am 11. März 2009 wurde eine parlamentarische Initiative (vom 5. Oktober 2007) angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.[12][13]

Gesetze statt VerfassungsartikelBearbeiten

Gewisse Kritiker halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs-, jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).[14] Die Anzahl in die Verfassung geschriebener Initiativen nahm nach der Totalrevision der Verfassung 1999, anlässlich welcher sie von alten Zöpfen befreit worden war, eher noch zu.[15]

Da in der Schweiz eher das Praktische, auch im politischen Leben, im Vordergrund steht, ist dieses eher «verfassungskosmetische» Problem nicht von grosser Bedeutung.

Problematik der Umsetzung einer InitiativeBearbeiten

Von verschiedener Seite wurde dem Parlament (National- und Ständerat) vorgeworfen, die Anliegen von angenommenen Volksinitiativen zu verwässern, d. h. nicht korrekt umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa die Alpen-Initiative, die Masseneinwanderungsinitiative oder die Zweitwohnungsinitiative. Ein Verfassungsartikel ist häufig nicht direkt anwendbar, sondern stellt Grundsätze auf, die das Parlament durch ein Bundesgesetz näher ausführen muss. Gelegentlich enthalten Volksinitiativen auch eine Bestimmung, wonach sie der Bundesrat im Fall der Annahme der Initiative mit einer Verordnung vorläufig umsetzen muss, falls die Ausführungsgesetzgebung nicht innert einer bestimmten Frist erfolgt ist. Bei der Umsetzung einer angenommenen Volksinitiative kann sich das Problem stellen, dass der angenommene neue Verfassungsartikel im Widerspruch steht zu anderen, nach wie vor geltenden Verfassungsbestimmungen, die ebenfalls respektiert werden müssen (siehe z. B.  das Kapitel «Umsetzung» im Artikel über die «Masseneinwanderungsinitiative»). In diesen Fällen erhalten Bundesversammlung und Bundesrat bei der Umsetzung einen Auslegungsspielraum, welchen die Initianten zu verantworten haben. Zudem ist für die Auslegung eines Verfassungsartikels allein sein Wortlaut massgeblich, nicht die Erläuterungen und Versprechungen, welche die Initianten im Abstimmungskampf abgegeben haben. Gelegentlich stimmen aber diese Aussagen der Initianten und die damit geweckten Erwartungen nicht mit dem Wortlaut der Initiative überein. Das ist die Folge davon, dass in der politischen Diskussion weniger das konkrete rechtliche Resultat einer Initiative als die politische Mobilisierung im Vordergrund stehen. Bei der abgelehnten No-Billag-Initiative nannte ein Kommentar in der NZZ die freihändige Uminterpretation des Verfassungstextes im Abstimmungskampf durch die Initianten eine «Nebelpetarde – eine Volte, die die Ernsthaftigkeit der Initianten untergräbt. (...) So wird die direkte Demokratie konfrontativer und unberechenbarer – aber letztlich wirkungsloser.» Zustimmung zu einer Initiative aus blossem Protest verstärkt diese Entwertung.[16][17]

Chronologische Liste aller Volksinitiativen seit 1891Bearbeiten

Angenommene VolksinitiativenBearbeiten

Datum Titel der Vorlage Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Kernthema
20. August 1893 Für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung[Ini 1] 49,18 % 60,1 % 10 3/2 : 9 3/2 Schächten
5. Juli 1908 Für ein Absinthverbot[Ini 2] 49,31 % 63,5 % 17 6/2 : 2 0/2 Absinth
13. Oktober 1918 Proporzwahl des Nationalrates[Ini 3] 49,47 % 66,8 % 17 5/2 : 2 1/2 Nationalrat
21. März 1920 Für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken[Ini 4] 60,22 % 55,3 % 13 2/2 : 6 4/2 Casino
30. Januar 1921 Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)[Ini 5] 63,11 % 71,4 % 17 6/2 : 2 0/2 Staatsvertrag
2. Dezember 1928 Kursaalspiele (Spielbanken)[Ini 6] 55,52 % 51,9 % 13 3/2 : 6 3/2 Casino
11. September 1949 Rückkehr zur direkten Demokratie[Ini 7] 42,52 % 50,7 % 11 3/2 : 8 3/2 Direkte Demokratie
28. November 1982 Zur Verhinderung missbräuchlicher Preise[Ini 8] 32,91 % 56,1 % 16 2/2 : 4 4/2 Preisüberwacher
6. Dezember 1987 Zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative[Ini 9] 47,66 % 57,8 % 17 6/2 : 3 0/2 Moor
23. September 1990 Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)[Ini 10] 40,43 % 54,5 % 17 5/2 : 3 1/2 Atomkraftwerk
26. September 1993 Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)[Ini 11] 39,88 % 83,8 % 20 6/2 : 0 Schweizer Bundesfeiertag
20. Februar 1994 Zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr[Ini 12] 40,86 % 51,9 % 13 6/2 : 7 0/2 Verlagerungspolitik, Alpenschutz und Alpen#Transitverkehr
3. März 2002 Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)[Ini 13] 58,44 % 54,6 % 11 2/2 : 9 4/2 Vereinte Nationen und Die Schweiz in den Vereinten Nationen
8. Februar 2004 Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter[Ini 14] 45,53 % 56,2 % 19 5/2 : 1 1/2 Verwahrung
27. November 2005 Gentechfrei-Initiative (Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft)[Ini 15] 42,24 % 55,7 % 20 6/2 : 0 Gentechnik
30. November 2008 Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern[Ini 16] 47,52 % 51,9 % 16 4/2 : 4 2/2 Sexualdelikte an Kindern
29. November 2009 Gegen den Bau von Minaretten[Ini 17] 53,40 % 57,5 % 17 5/2 : 3 1/2 Minarette
28. November 2010 Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)[Ini 18] 53,05 % 52,9 % 15 5/2 : 5 1/2 Kriminalität bei Ausländern
11. März 2012 Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»[Ini 19] 44,50 % 50,6 % 12 3/2 : 8 3/2 Bau von Zweitwohnungen
3. März 2013 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»[Ini 20] 46,7 % 67,9 % 20 6/2 : 0 Aktionärsrechte, Managerlöhne
9. Februar 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»[Ini 21] 55,8 % 50,3 % 12 5/2 : 8 1/2 Zuwanderung
18. Mai 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»[Ini 22] 54,9 % 63,5 % 20 6/2 : 0 Pädophilie

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung (über 55 %)Bearbeiten

Datum Titel der Initiative Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Resultat
4. November 1894 Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»[Ini 23] 71,88 % 29,3 % 7 3/2 : 12 3/2  
23. Oktober 1910 Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»[Ini 24] 62,34 % 47,5 % 10 4/2 : 9 2/2  
2. Juni 1918 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»[Ini 25] 65,40 % 45,9 % 6 3/2 : 13 3/2  
30. Januar 1921 Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»[Ini 26] 63,11 % 33,6 % 3 : 16 6/2  
3. Dezember 1922 Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»[Ini 27] 86,29 % 13,0 % 0 : 19 6/2  
15. April 1923 Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»[Ini 28] 65,76 % 26,8 % 0 1/2 : 19 5/2  
24. Mai 1925 Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»[Ini 29] 68,23 % 42,0 % 5 2/2 : 14 4/2  
3. März 1929 Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»[Ini 30] 67,26 % ¹ 02,7 % 1 0 : 19 6/2  
2. Juni 1935 Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»[Ini 31] 84,34 % 42,8 % 4 2/2 : 15 4/2  
8. September 1935 Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung»[Ini 32] (sog. Fronteninitiative) 60,90 % 27,7 %  
28. November 1937 Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»[Ini 33] 65,94 % 31,3 % 1 : 18 6/2  
9. März 1941 Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»[Ini 34] 61,43 % 40,2 %  
25. Januar 1942 Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»[Ini 35] 61,97 % 32,4 % 0 : 19 6/2  
18. Mai 1947 Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»[Ini 36] 59,43 % 31,2 % 0 : 19 6/2  
13. März 1955 Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»[Ini 37] 55,52 % 50,2 % 6 2/2 : 13 4/2  
26. Oktober 1958 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»[Ini 38] 61,84 % 35,0 % 1/2 : 19 5/2  
1. April 1962 Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»[Ini 39] 55,59 % 34,8 % 4 : 15 6/2  
7. Juni 1970 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»[Ini 40] 74,72 % 46,0 % 6 2/2 : 13 4/2  
20. Oktober 1974 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz»[Ini 41] 70,33 % 34,2 % 0 : 19 6/2  
26. November 1989 Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»[Ini 42] 69,18 % 35,6 % 2 : 18 6/2  
Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»[Ini 43] 69,15 % 38,0 % 6 : 14 6/2  
6. Juni 1993 Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»[Ini 44] 55,58 % 44,7 % 6 2/2 : 14 4/2  
Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»[Ini 45] 55,58 % 42,8 % 3 2/2 : 17 4/2  
4. März 2001 Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»[Ini 46] 55,79 % 23,2 % 0 : 20 6/2  
Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»[Ini 47] 55,79 % 20,3 % 0 : 20 6/2  
3. März 2002 Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»[Ini 48] 58,44 % 54,6 % 11 2/2 : 9 4/2  
9. Februar 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»[Ini 49] 55,5 % 30,2 % 1/2 : 20 5/2  
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»[Ini 50] 55,8 % 50,3 % 12 5/2 : 8 1/2  
18. Mai 2014 Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»[Ini 51] 55,5 % 23,7 % 0 : 20 6/2  
28. Februar 2016 Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» 62,2 % 49,2 % 15 3/2 : 5 3/2  
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» 62,6 % 41,1 % 3 3/2 : 17 3/2  
Eidgenössische Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» 61,9 % 40,1 % 1 1/2 : 19 5/2  
27. September 2020 Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» 59,5 % 38,3 % 3 1/2 : 17 5/2  
1 Der Gegenvorschlag wurde angenommen.

Hängige VolksinitiativenBearbeiten

Abstimmungsreife VolksinitiativenBearbeiten

Titel der Initiative Initiativkomitee Eingereicht Volksabstimmung
Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»[Ini 52] Entwicklungshilfeorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Umweltschutzverbände und Gewerkschaften[18] 10. Oktober 2016 29. November 2020[19]
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»[Ini 53] AL Zürich, Alternative Kanton Zug, ATTAC Schweiz, BastA!, BDS Schweiz, DJS, GSP, GSOA, Grüne, ICAN Schweiz, Junge Alternative JA!, Junge Grüne, JUSO, WILPF Schweiz, VPOD, Sosf, SP[20] 21. Juni 2018 29. November 2020[19]
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»[Ini 54] Egerkinger Komitee[21], Walter Wobmann, Raymond Clottu, Oskar Freysinger, Thomas Fuchs, Andrea Geissbühler, Andreas Glarner, Hermann Lei, Hans Moser, Yves Nidegger, Julia Onken, Lorenzo Quadri, Lukas Reimann 15. September 2017
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»[Ini 55] Komitee «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»[22] 25. Mai 2018
Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»[Ini 56] Verein «Sauberes Wasser für Alle»[23], Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, Tier im Fokus, Swissveg, Pro Natura 18. Januar 2018

Beim Parlament hängige VolksinitiativenBearbeiten

Titel der Initiative Initiativkomitee Eingereicht Behandlungsfrist der eidg. Räte
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»[Ini 57] Verein «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»[24] 12. September 2019
Eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»[Ini 58] Komitee Justiz-Initiative[25] 26. August 2019
Eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»[Ini 59] JUSO[26] 2. April 2019 2. Oktober 2021[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»[Ini 60] IG Tierversuchsverbots-Initiative[28] 18. März 2019 18. September 2020[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»[Ini 61] AM Schweiz, BKW, FRC, Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, STV, Stiftung für Konsumentenschutz, Swissmechanic[29] 12. Dezember 2017 12. Juni 20202[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»[Ini 62] Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner[30] 7. November 2017 7. Mai 2020[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)»[Ini 63] Piratenpartei, Junge Grüne, Opendata.ch, Grüne, JUSO, EVP, SP, BDP, Jugendsession, Transparency International Schweiz[31] 10. Oktober 2017 10. April 2020[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»[Ini 64] Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer[32] 11. Dezember 2018

Beim Bundesrat hängige VolksinitiativenBearbeiten

Titel der Initiative Initiativkomitee Eingereicht Behandlungsfrist des Bundesrates
Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»[Ini 65] CVP Schweiz[33] 10. März 2020 10. September 2021[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»[Ini 66] Eidgenössische Volksinitiative «Prämien-Entlastungs-Initiative» 23. Januar 2020 23. Juli 2021[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)»[Ini 67][Ini 68] Verein Klimaschutz Schweiz[34] 27. November 2019 27. Mai 2021[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»[Ini 69] Sentience Politics, Greenpeace Schweiz, Fondation Franz Weber, Vier Pfoten, Tier im Fokus, Hiltl, Stiftung für das Tier im Recht u. v. m.[35] 17. September 2019 17. März 2021[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»[Ini 70] Comité d’initiative «Initiative pour le don d’organes»[36], Swisstransplant 17. Oktober 2017 17. April 2019[27]
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»[Ini 71] Landschaftsinitiative[37] 26. März 2019 8. September 2020
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»[Ini 72] Biodiversitätsinitiative[37] 26. März 2019 8. September 2020
2 Behandlungsfrist aufgrund eines Gegenentwurfs verlängert

In Auszählung hängige VolksinitiativenBearbeiten

Titel der Initiative Initiativkomitee Sammelbeginn Eingereicht

Im Unterschriftenstadium hängige VolksinitiativenBearbeiten

Titel der Initiative Initiativkomitee Sammelbeginn Ablauf der Sammelfrist
Eidgenössische Volksinitiative «Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)»[Ini 73] Verein Kontrollschildinitiative[38] 5. März 2019 16. November 20203
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»[Ini 74] Verein «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» 12. März 2019 23. November 20203
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»[Ini 75] Vorsorge JA – aber fair 2. April 2019 13. Dezember 20203
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung»[Ini 76] Sekretariat RUI[39] 9. April 2019 20. Dezember 20203
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung»[Ini 77] Theres Schöni 2. Juli 2019 15. März 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)»[Ini 78] «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)» 27. August 2019 10. Mai 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten»[Ini 79] "Steuerfreie Renten" 24. September 2019 4. Juni 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich»[Ini 80] Asyl-Initiative (u. a. Luzi Stamm; SVP[40]) 8. Oktober 2019 19. Juni 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk»[Ini 81] Mobilfunk-Initiative[41] 15. Oktober 2019 26. Juni 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Mobilfunkhaftungs-Initiative»[Ini 82] Mobilfunkhaftungs-Initiative[42] 22. Oktober 2019 3. Juli 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»[Ini 83] Jungfreisinnige Schweiz[43] 5. November 2019 16. Juli 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr»[Ini 84] Verein Mikrosteuer[44] 25. Februar 2020 5. November 20213
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»[Ini 85] Initiative für eine 13. AHV-Rente[45] 3. März 2020 14. November 20213
Eidgenössische Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative»[Ini 86] Komitee Helikoptergeld-Initiative[46] 20. Oktober 2020 20. April 2022
3 Sammelfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängert

StatistikBearbeiten

Bis in die 1970er-Jahre wurde das 1891 geschaffene Instrument der Volksinitiative nur wenig genutzt. Danach stieg die Zahl der Volksinitiativen deutlich an, an der Urne blieben die Erfolge jedoch aus. In den Jahren 1949 bis 1982 wurde keine einzige Volksinitiative angenommen. Erst nach der Jahrtausendwende hat sich der Anteil erfolgreicher Initiativen markant erhöht. Seit 1891 konnten Volk und Stände insgesamt über 216 Initiativen abstimmen. Gut ein Drittel dieser Abstimmungen fand seit 2000 statt. Insgesamt wurden 22 Initiativen angenommen, wobei alleine seit der Jahrtausendwende zehn durchkamen.

In der 50. Legislaturperiode der Schweizer Bundesversammlung (2015–2019) kamen 16 Volksinitiativen an die Urne und wurden allesamt abgelehnt. Eine solche Bilanz gab es letztmals in der 45. Legislatur (1995 bis 1999). In den vier dazwischenliegenden Legislaturen wurde immer mindestens eine Initiative angenommen. Die Zeitspanne zwischen 2004 und 2014 wird auch als das «Jahrzehnt der Volksinitiativen» bezeichnet. In dieser Zeitspanne wurden 9 Vorlagen von Volk und Ständen angenommen. Am 18. Mai 2014 wurde mit der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» die letzte Volksinitiative (Stand Sommer 2019) angenommen. Seither gelangten insgesamt 25 Initiativen zur Abstimmung, die alle durchfielen. 2017 musste das Volk über keine einzige Initiative abstimmen. Seit 34 Jahren war dies nicht mehr der Fall.

Immer wieder wird den Parteien vorgeworfen, dass sie das Instrument der Volksinitiative als Wahlkampfvehikel nutzen. Ursprünglich war die Volksinitiative als Ventil für politische Minderheiten gedacht. Besonders nach 2000 wurde vor und in Wahljahren deutlich mehr Initiativen lanciert. Im Jahr 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert; zwei weniger als 2017 und zwei mehr als 2016. In den Jahren vor den Wahljahren 2015 und 2011 wurden 12 respektive 15 Initiativen lanciert. Rekordverdächtige 23 Initiativen gingen im Wahljahr 2011 an den Start, 2015 bloss 6. Die beiden Zwischenjahre 2016 und 2017 liegen mit einem Schnitt von 8 lancierten Initiativen zwar im langjährigen Mittel, aber deutlich unter jenem der Jahre 2009 bis 2014 mit jährlich 13 Initiativen. Stabil ist der Anteil der lancierten Initiativen, die zustande gekommen sind. Rund zwei Dritteln bringen die erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammen.[47]

Allgemeine VolksinitiativeBearbeiten

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die Vox-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen – wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen.[48] Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.[49]

Kantonale VolksinitiativeBearbeiten

Verfassungs- und GesetzesinitiativeBearbeiten

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt. Eine kantonale Verfassungs- oder Gesetzesinitiative darf nicht gegen Bundesrecht verstossen (Art. 49 BV). Sollte ein Verstoss gegen die Bundesverfassung, insbesondere die Grundrechte, oder ein Bundesgesetz vorliegen, kann das Bundesgericht (Schweiz) eine kantonale Volksinitiative für ungültig erklären.

EinzelinitiativeBearbeiten

Der Kanton Zürich kennt zudem seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative, eine Behördeninitiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

BehördeninitiativeBearbeiten

Der Kanton Zürich kennt überdies die Behördeninitiative: Die Initiative einer Behörde betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes oder zur Ergänzung von Verfassung bzw. Gesetzen.

Kommunale VolksinitiativeBearbeiten

Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in Luzern 800 und in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Je nach kantonaler oder kommunaler Regelung können auch einzelne Stimmberechtigte eine kommunale Volksinitiative einreichen (Einzelinitiative).

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Alexandre Füzessery, Nico Häusler: 3. Kapitel: Verfahren bei Volksinitiativen. In: Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 677–733. (Online)

WeblinksBearbeiten

Commons: Volksinitiative (Schweiz) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

InitiativenBearbeiten

  1. Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  2. Eidgenössische Volksinitiative «für ein Absinthverbot». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  3. Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  4. Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  5. Eidgenössische Volksinitiative «für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  6. Eidgenössische Volksinitiative «Kursaalspiele (Spielbanken)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  7. Eidgenössische Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  8. Eidgenössische Volksinitiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  9. Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  10. Eidgenössische Volksinitiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  11. Eidgenössische Volksinitiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» (1. August-Initiative)'. admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  12. Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  13. Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)». admin.ch. 25. August 1998. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  14. Eidgenössische Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  15. Eidgenössische Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  16. Eidgenössische Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  17. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  18. Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  19. Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». admin.ch. Abgerufen am 11. März 2012.
  20. Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  21. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Abgerufen am 26. Juli 2011.
  22. Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». admin.ch. 20. Oktober 2009. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  23. Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  24. Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  25. Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  26. Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  27. Eidgenössische Volksinitiative «Einmalige Vermögensabgabe». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  28. Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  29. Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  30. Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  31. Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  32. Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  33. Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  34. Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  35. Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  36. Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  37. Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  38. Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  39. Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Atomwaffen». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  40. Eidgenössische Volksinitiative «Ueberfremdung». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  41. Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  42. Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  43. Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  44. Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  45. Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  46. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  47. Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)». admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  48. Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)». admin.ch. 25. August 1998. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  49. Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache-Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung». admin.ch. 26. Januar 2010. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  50. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Abgerufen am 26. Juli 2011.
  51. Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)». Abgerufen am 7. März 2011.
  52. Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Abgerufen am 5. November 2017.
  53. Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  54. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Abgerufen am 5. November 2017.
  55. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Abgerufen am 3. Juli 2018.
  56. Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  57. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Abgerufen am 22. März 2018.
  58. Eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)». Abgerufen am 14. Juni 2018.
  59. Eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Abgerufen am 3. Oktober 2017.
  60. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Abgerufen am 3. Oktober 2017.
  61. Eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  62. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  63. Eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  64. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)». Abgerufen am 5. Januar 2019.
  65. Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Abgerufen am 22. Oktober 2018.
  66. Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  67. Eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  68. Die Gletscher-Initiative ist zustande gekommen. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  69. Eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)». Abgerufen am 14. Juni 2018.
  70. Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Abgerufen am 5. November 2017.
  71. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  72. Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  73. Eidgenössische Volksinitiative «Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  74. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  75. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  76. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  77. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  78. Eidgenössische Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  79. Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  80. Eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  81. Eidgenössische Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  82. Eidgenössische Volksinitiative «Mobilfunkhaftungs-Initiative». Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  83. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Abgerufen am 16. Januar 2020.
  84. Eidgenössische Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr». Abgerufen am 14. März 2020.
  85. Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Abgerufen am 14. März 2020.
  86. Eidgenössische Volksinitiative «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative». Abgerufen am 28. Oktober 2020.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. admin.ch – Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Volksinitiativen – Übersicht in Zahlen, Bundeskanzlei (BK)
  2. Als erledigt erklärt. Siehe dazu die Erläuterungen der Bundeskanzlei (Einzelfälle anklicken)
  3. Die ersten, die schrägsten und die erfolgreichen Initiativen in Tages-Anzeiger vom 5. Juli 2016
  4. Bundesblatt 46/1934 Seite 593
  5. Abstimmungsergebnis der eidgenössische Volksinitiative «für eine Totalrevision der Bundesverfassung» von 1935
  6. Simon Hehli: Das Instant-Referendum – Die Facebook-Demokratie rückt näher: Nächstes Jahr startet eine Online-Community, die in nur einer Woche ein Referendum stemmen können soll. Es ist auch eine Kampfansage an das nach rechts gerückte Parlament. NZZ, 20. November 2015
  7. Bernard Degen: Volksinitiative. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
  8. Schweizer Volksinitiative: 125 Jahre alt und umstritten auf SRF vom 5. Juli 2016
  9. Thomas Zaugg in Das Magazin 48/2014
  10. Bundeskanzlei: Bundesbeschluss betreffend den durch das Volksbegehren vom 3. August 1880 gestellten Antrag auf Revision der Bundesverfassung
  11. Direkte Demokratie: Die Volksinitiative ist eine Erfolgsgeschichte in Neue Zürcher Zeitung vom 5. Juli 2016
  12. a b 07.477 – Parlamentarische Initiative: Gültigkeit von Volksinitiativen, Daniel Vischer (GPS), vom 11. März 2009, auf parlament.ch
  13. 08.3765 – Postulat: Volksinitiativen und Völkerrecht, Staatspolitische Kommission NR, auf parlament.ch
  14. Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative», auf admin.ch
  15. Arnold Koller und der Zuchtziegenbock, Tagesanzeiger, 20. August 2018
  16. Mehr Respekt für den Volksentscheid
  17. Die Schweiz braucht ein reinigendes Gewitter, NZZ, 16. Dezember 2016
  18. «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Abgerufen am 5. November 2017.
  19. a b Der Bundesrat: Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2020. In: admin.ch, 1. Juli 2020, abgerufen am 10. August 2020.
  20. Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften. Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  21. «Ja zum Verhüllungsverbot». Abgerufen am 5. November 2017.
  22. Komitee «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  23. Verein «Sauberes Wasser für Alle». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  24. Kinder ohne Tabak. Abgerufen am 22. März 2018.
  25. Justiz-Initiative. Abgerufen am 14. Juni 2018.
  26. Kapital statt Arbeit besteuern : JUSO Schweiz. Abgerufen am 3. Oktober 2017.
  27. a b c d e f g h i j Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren. 20. März 2020, abgerufen am 1. Mai 2020.
  28. IG Tierversuchsverbots-Initiative. Abgerufen am 3. Oktober 2017.
  29. Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  30. Volksinitiative für eine starke Pflege. Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  31. Komitee «Transparenz-Initiative». Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  32. Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Abgerufen am 5. Januar 2019.
  33. Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» - CVP Schweiz. Abgerufen am 22. Oktober 2018.
  34. Verein Klimaschutz Schweiz. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
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