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Kommission Juncker

Europäische Kommission

Die Kommission Juncker nahm am 1. November 2014 als Nachfolgerin der Kommission Barroso II ihre Arbeit auf. Sie ist die erste Europäische Kommission, zu der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Der Kommission gehören neben dem Präsidenten 27 Kommissare an. Sie wird geleitet vom Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die neue Kommission ist erstmals in Cluster eingeteilt, bei denen ein Vizepräsident der Kommission ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen.[1]

Das Europaparlament stimmte am 22. Oktober den veränderten Ernennungen zu.[2] Bei den Anhörungen, die ab dem 29. September 2014 stattfanden, waren nicht alle der vorgeschlagenen Kommissare akzeptiert worden.[3][4] Kurz darauf wurde die Kommission auch vom Rat bestätigt.[5]

Die Amtszeit endet offiziell am 31. Oktober 2019. Für die Folge-Kommission wurde Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Wahl der KommissionBearbeiten

Wahl JunckersBearbeiten

 
Jean-Claude Juncker bei seiner Bewerbungsrede 2014 beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl
 
Logo der Europäischen Kommission

Bei der Europawahl 2014 trat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP an. Seine Konkurrenten waren für die sozialdemokratische SPE EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von der liberalen ALDE Guy Verhofstadt und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, von den europäischen Grünen der EGP Ska Keller und José Bové sowie von der linken EL Alexis Tsipras.

Die EVP wurde mit 221 Sitzen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Im Vorfeld von Junckers Nominierung durch den Europäischen Rat kam es zu weitreichenden Kontroversen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, da sowohl der Brite David Cameron als auch der Ungar Viktor Orbán einen Spitzenkandidaten der bei der Wahl erfolgreichsten Europapartei ablehnten. Während der Kontroverse stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde damit beauftragt, zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu verhandeln. Schließlich wurde Juncker vom Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Bei dieser Nominierung stimmte mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der EU ein Staat gegen den gemeinsam nominierten Kandidaten.

Bei der Wahl durch das Europäische Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Nominierung und Anhörungen der KommissareBearbeiten

Vor der Europawahl hatte Juncker gesagt, er wünsche sich einen Frauenanteil von 40 % in seiner Kommission. Die Nominierungen der Mitgliedsländer entsprachen allerdings nicht seinem Wunsch; Juncker gab sich schließlich mit einer Beibehaltung des Status quo (9 Kommissarinnen) zufrieden.[6] Auch diese Quote war jedoch nur schwer zu erreichen – bis 31. August hatten nur zwei der 27 Staaten Frauen vorgeschlagen.[7] Laut dem Vertrag von Lissabon hätten nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar aufstellen können, was der Europäische Rat aber zunächst aufschob. So wurde die Kommission nicht verkleinert, weshalb sich Juncker das Prinzip der Cluster (s. u.) ausgedacht hat.

Am 30. August nominierte der Rat der Regierungschefs nach langwierigen Besprechungen Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte.[8] Damit war der Weg frei für die Aufteilung der restlichen Kommissarsposten.

Junckers Kommissionsvorschlag wurde schließlich am 10. September 2014 präsentiert, die Kandidaten standen ab dem 29. September dem Parlament Frage und Antwort. Dabei wurden einige Kandidaten besonders kritisiert: Pierre Moscovici aufgrund seiner Politik als französischer Finanzminister, Tibor Navracsics aufgrund der Mediengesetze in Ungarn, Jonathan Hill und Miguel Cañete aufgrund vermuteter Unvereinbarkeiten und Alenka Bratušek aufgrund ihres von den Abgeordneten attestierten Unwissens auf ihrem Gebiet sowie ihrer zweifellos problematischen Eigennominierung.

Bratušek, die am 8. Oktober vom zuständigen Parlamentsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, gab einen Tag später ihren Rücktritt von der Kandidatur bekannt.[9] Während die SPE darauf hoffte, dass Slowenien die sozialdemokratische Tanja Fajon nachnominieren würde, setzte der Regierungschef die Liberale Violeta Bulc durch. Auch Tibor Navracsics wurde zumindest vom Kulturausschuss abgelehnt, er konnte nach Ansicht der Abgeordneten aber ein anderes Portfolio in der Kommission übernehmen.[10]

Mitglieder der KommissionBearbeiten

Die folgende Tabelle führt die Mitglieder der Kommission auf. Aktuell (Stand Juni 2017) haben sechs Kommissionsmitglieder den Rang eines Vizepräsidenten.

Ressort/Amt Kommissar/-in Mitgliedstaat nationale Partei europäische Partei Bild
Präsident Jean-Claude Juncker Luxemburg  Luxemburg CSV EVP
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta
Erster Vizepräsident und Stellvertreter von Juncker
Frans Timmermans Niederlande  Niederlande PvdA SPE
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
Vizepräsidentin
Federica Mogherini Italien  Italien PD SPE
Digitaler Binnenmarkt
Vizepräsident
Andrus Ansip Estland  Estland RE ALDE
Energieunion
Vizepräsident
Maroš Šefčovič Slowakei  Slowakei SMER SPE
Euro und sozialer Dialog
Vizepräsident
Valdis Dombrovskis Lettland  Lettland Vienotība EVP
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Vizepräsident
Jyrki Katainen Finnland  Finnland KOK EVP
Haushalt und Personal Günther Oettinger Deutschland  Deutschland CDU EVP
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan Irland  Irland FG EVP
Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete Spanien  Spanien PP EVP
Wettbewerb Margrethe Vestager Danemark  Dänemark RV ALDE
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion Pierre Moscovici Frankreich  Frankreich PS SPE
Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics Ungarn  Ungarn Fidesz EVP
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer Marianne Thyssen Belgien  Belgien CD&V EVP
Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella Malta  Malta MLP SPE
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn Osterreich  Österreich ÖVP EVP
Sicherheitsunion Julian King Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich unabhängig
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis Litauen  Litauen LSDP SPE
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides Zypern Republik  Zypern DISY EVP
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elżbieta Bieńkowska Polen  Polen PO EVP
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica Kroatien  Kroatien SDP SPE
Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen Věra Jourová Tschechien  Tschechien ANO 2011 ALDE
Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos Griechenland  Griechenland ND EVP
Regionalpolitik Corina Crețu Rumänien  Rumänien PSD SPE
Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas Portugal  Portugal PSD EVP
Handel Cecilia Malmström Schweden  Schweden FL ALDE
Verkehr und Weltraum Violeta Bulc Slowenien  Slowenien SMC ALDE
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Marija Gabriel Bulgarien  Bulgarien GERB EVP
Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:
  • EVP (14)
  • SPE (8)
  • ALDE (5)
  • AECR (1)
  • ClusterBearbeiten

    Unter den Vize-Präsidenten und den übrigen Kommissaren sollte ein gewisses Maß an Hierarchie etabliert werden. Dafür wurde jedem der ursprünglich sieben Vizepräsidenten ein „Projektteam“ zugeteilt. Diese Projektteams sollen die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. So soll jede Initiative eines Kommissars die Unterstützung eines Vizepräsidenten benötigen, um in das Arbeitsprogramm der Kommission einzufließen. Andererseits sollen die Kommissare innerhalb der Teams den Vizepräsidenten „zuarbeiten“, um die definierten Projekte voranzutreiben.[4]

    Die Themenkomplexe sind:[3][11]

    • Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit
    • Digitaler Binnenmarkt
    • Energieunion und Klimaschutz
    • Haushalt und Personal
    • Euro und sozialer Dialog
    • Außen- und Sicherheitspolitik
    • Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit

    Die Projektteams sind unterteilt in Mitglieder des jeweiligen Kernteams und Mitglieder die bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Teams von Timmermans für die Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit und Georgieva für Haushalt und Personal umfassen dabei jeweils alle Kommissare. Günther Oettinger übernahm von Georgieva 2017 das Ressort für Haushalt und Personal wurde jedoch nicht zum Vizepräsidenten ernannt. Die anderen Cluster sind wie folgt besetzt:

    Digitaler BinnenmarktBearbeiten

    Vizepräsident: Andrus Ansip

    Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
    Elżbieta Bieńkowska Vytenis Andriukaitis
    Corina Crețu Valdis Dombrovskis
    Phil Hogan Carlos Moedas
    Věra Jourová Tibor Navracsics
    Pierre Moscovici Margrethe Vestager
    Günther Oettinger
    Marianne Thyssen

    Euro und sozialer DialogBearbeiten

    Vizepräsident: Valdis Dombrovskis

    Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
    Elżbieta Bieńkowska
    Corina Crețu
    Věra Jourová
    Pierre Moscovici
    Tibor Navracsics
    Marianne Thyssen

    Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und WettbewerbsfähigkeitBearbeiten

    Vizepräsident: Jyrki Katainen

    Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
    Elżbieta Bieńkowska Vytenis Andriukaitis
    Miguel Arias Cañete Dimitris Avramopoulos
    Corina Crețu Johannes Hahn
    Valdis Dombrovskis Phil Hogan
    Pierre Moscovici Věra Jourová
    Günther Oettinger Cecilia Malmström
    Violeta Bulc Carlos Moedas
    Marianne Thyssen Tibor Navracsics
    Karmenu Vella
    Margrethe Vestager

    Energieunion und KlimaschutzBearbeiten

    Vizepräsident: Maroš Šefčovič

    Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
    Elżbieta Bieńkowska Věra Jourová
    Miguel Arias Cañete Cecilia Malmström
    Corina Crețu Günther Oettinger
    Phil Hogan Pierre Moscovici
    Karmenu Vella Marianne Thyssen
    Carlos Moedas Margrethe Vestager
    Violeta Bulc

    Außen- und SicherheitspolitikBearbeiten

    Vizepräsidentin: Federica Mogherini

    Mitglied des Kernteams Mitglied des Bedarfsteams
    Johannes Hahn Dimitris Avramopoulos
    Cecilia Malmström Miguel Arias Cañete
    Neven Mimica Violeta Bulc
    Christos Stylianides Julian King

    Politische LeitlinienBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Wie wird eine reformierte EU-Kommission aussehen? In: euractiv.de. EURACTIV.COM Ltd., 14. Juli 2014, abgerufen am 5. Juli 2018.
    2. Europaparlament stimmte für die neue EU-Kommission. derstandard.at, 22. Oktober 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014
    3. a b Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel. Europäische Kommission, abgerufen am 10. September 2014
    4. a b Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission. Europäische Kommission, 10. September 2014, abgerufen am 7. April 2018.
    5. dpa: EU einigt sich auf Klima-Paket, handelsblatt.com, 24. Oktober 2014
    6. Gregor Peter Schmitz: Miese Quote, Spiegel Online vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
    7. Zu wenige Frauen: Neue EU-Kommission wackelt, DerStandard.at vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014
    8. Tusk wird Ratspräsident, Mogherini neue Außenbeauftragte (Memento vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive), DerStandard.at, 30. August 2014.
    9. Thomas Mayer: EU-Parlament lehnt Bratusek ab. Der Standard Online, 8. Oktober 2014
    10. Alastair Macdonald, Jan Strupczewski, Barbara Lewis: EU lawmakers reject Hungarian culture nominee, disrupting Juncker plan Reuters, 6. Oktober 2014
    11. Junckers 27 Kommissare in der Übersicht