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Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, englisch European Public Prosecutor's Office, EPPO) ist eine nach Art. 86 AEUV[1] gegründete unabhängige Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Staatsanwaltschaft noch nicht eingerichtet, sondern den Rat lediglich ermächtigt, einstimmig eine Verordnung in diesem Sinne anzunehmen. Da diese Einstimmigkeit im Rahmen der 28 Mitgliedstaaten nicht erreicht werden konnte, wurde die EuStA im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Mit einer Aufnahme der Arbeit wird Ende 2020 bzw. Anfang 2021 gerechnet.[2]

Bei einem Treffen der EU-Justizminister am 8. Juni 2017[3] einigten sich 20 EU-Mitgliedstaaten über die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird in Luxemburg angesiedelt.[4]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Schätzungen zum Steuerbetrug gehen jährlich von einem Schaden im Wert von 50 Milliarden Euro aus.[5] Daher schlug die Europäische Kommission anlässlich der Regierungskonferenz von Nizza im Februar 2000 vor, eine Rechtsgrundlage in die Verträge zur Stärkung der Bekämpfung des Betruges gegen finanzielle Interessen der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Europäische Union) aufzunehmen. Vorschriften sollten die strafrechtliche Verfolgung von grenzübergreifendem Betrug ermöglichen – durch eine Europäische Staatsanwaltschaft.

Im Dezember 2001 wurde ein Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt – und zur Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts.

Da der Europäische Verfassungsvertrag nicht vollständig ratifiziert wurde, wurden die Bestimmungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft in Artikel 86 AEUV aus dem Verfassungsvertrag übernommen und die Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust vorgesehen.

Die Kommission schlug eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Der Vorschlag wurde am 17. Juli 2013 angenommen. Die Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen und weitere Einrichtungen berieten den Vorschlag der Kommission auf mehreren Tagungen. Die dabei erzielten Kompromisse billigte der Rat für Justiz und Inneres am 3. März 2014. Dabei wurde festgelegt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft eine kollegiale Struktur erhält. Das Kollegium wird den Chefankläger und je einen Europäischen Staatsanwalt pro Mitgliedstaat umfassen.

Das Europäische Parlament (EP) veröffentlichte am 21. Februar 2014 einen ersten Zwischenbericht (Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Salvatore Iacolino).[6] Der Rat veröffentlichte am 28. November 2014 einen Bericht über den Verhandlungsstand, in welchem er eine eher konservative Linie aufzeigt.[7] Ein Entwurf für einen zweiten Zwischenbericht wurde vom EP am 16. Januar 2015 veröffentlicht (Berichterstatterin Monica Macovei).[8]

Bei einem EU-Gipfel einigten sich 17 von 28 Mitgliedstaaten am 9. März 2017 auf den Aufbau der Europäische Staatsanwaltschaft als unabhängige EU-Behörde gegen Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Union. Sie soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. Eine vertiefte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten sehen bereits die EU-Verträge als Möglichkeit vor.[9][10]

Die Erklärung unterzeichneten Vertreter von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien.[11]

In Portugal und Zypern mussten zur Unterzeichnung noch interne Abstimmungen beendet werden. Italien forderte mehr Befugnisse für den Europäischen Staatsanwalt. Die Kommission möchte Italien mit moderaten Anpassungen entgegen kommen.[11]

Im Justizausschuss des Rats vereinbarten Anfang Juni 2017 Vertreter von 20 Staaten die Schaffung der Europäischen Anwaltschaft. Neben Irland, Dänemark und Großbritannien, die eine „Opt-out“-Klausel zur Schaffung neuer Ämter haben, wurde die EU-Anwaltschaft von Schweden, den Niederlanden, Polen, Ungarn und Malta nicht mitgetragen.[12]

Da die Niederlande laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter Mark Rutte von 2017 ebenfalls der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten[13] und im August 2018 auch Malta beitrat, wollen 22 der 28 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft gründen.

MitgliedsstaatenBearbeiten

 
Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft innerhalb der EU
  • EU-Mitgliedsstaat mit Teilnahme
  • EU-Mitgliedsstaat ohne Teilnahme
  • EU-Mitgliedsstaat mit Opt-out
  • GründungsprozedereBearbeiten

    Der Rat der Europäischen Union kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren (Einstimmigkeit nach Zustimmung des EP) durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen (Art 86 Abs. 1 AEUV). Auch im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von Unionsmitgliedstaaten Bestimmungen über eine Europäische Staatsanwaltschaft für sich in Kraft setzen.

    Der Vertrag von Lissabon enthält Beschleunigungsklauseln hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft und für eine polizeiliche Zusammenarbeit. Daher können mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen – auch ohne Vorschlag der Kommission oder einer Abstimmung des Rates.

    Aufgaben und ZuständigkeitBearbeiten

    Der Europäische Rat kann nach Art 86 Abs. 4 AEUV mit Beschluss die Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur Änderung des Art 86 Abs. 2 AEUV hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begingen, erlassen (Verfahren der Zustimmung).

    Über die zuvor beschlossenen Aufgaben weit hinausgehend forderte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018, "Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten".

    Die Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft regelt die EUStA-VO[14] und die PIF-RL.[15]

    Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und der nationalen Staatsanwaltschaften wird, je nach Schadensbetrag, Komplexität des Verfahrens und den Zusammenhang mit anderen Straftaten, geteilt. Nach dem in Artikel 24 EUStA-VO normierten System der geteilten Zuständigkeit, besteht eine umfassende Informationspflicht alle EU-Einrichtungen und Behörden sowie der Mitgliedstaaten an die Europäische Staatsanwaltschaft über alle Straftaten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen könnten. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ihre Zuständigkeit durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausüben oder, bei Anwendung des Evokationsrechtes, ein bereits von nationalen Behörden eingeleitetes Verfahren übernehmen (Artikel 25 Abs. 1 EUStA-VO). Bei Schäden unter 10.000 Euro zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (Artikel 86 Abs. 1 AEUV) darf die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nur ausüben, wenn diese Strafsache konkrete Auswirkungen auf Unionsebene hat, so dass es erforderlich erscheint, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt oder aber, wenn Mitglieder der Organe der Union, Beamte oder Bedienstete der Union der Begehung der Straftat verdächtig sind.

    Bei Nachteilen für finanzielle Interessen der Union unter 100.000 Euro kann bei leichteren Straftaten ein Strafverfahren auch durch Verweisung von nationalen Behörden durchgeführt werden (Artikel 34 Abs. 3 EUStA-VO). Daneben bestehen weitere Einschränkungen der Zuständigkeit (z. B. Überwiegungsklausel).

    Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei der Verfolgung der Straftaten vor zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der nationalen Staatsanwaltschaft wahr.

    Stand des GesetzwerdungsverfahrensBearbeiten

    SubsidiaritätsprinzipBearbeiten

    Die Europäische Kommission betont, dass Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Union besser auf Unionsebene zu verfolgen sind. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union würden auch von nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nicht ausreichend effizient verfolgt.[16]

    Zum Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft wurde bis zum 28. Oktober 2013 von 14 Parlamenten aus elf Unionsmitgliedstaaten Subsidiaritätsrügen gemäß Artikel 6 Protokoll Nr. 2 Vertrag von Lissabon erhoben („gelbe Karte“). Die Kommission hielt an ihrem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft dennoch fest und sieht ihn konform mit dem Subsidiaritätsprinzip.[17]

    Europäisches ParlamentBearbeiten

    Am 20. Februar 2014 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Entwurf eines Zwischenberichts zum Verordnungsentwurf der Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Es wurden umfassende Änderungen aufgezeigt bzw. verlangt. So soll für Fragen der Strafverfolgung vor einzelstaatlichen Gerichten, der Einstellung des Verfahrens und der Einstellung nach Vergleichen eine rechtliche Überprüfung durch den EuGH erfolgen und nicht nur wie bisher im Kommissionvorschlag vorgesehen, durch nationale Gerichte möglich sein. Auch sollen die Verfahrensgarantien und Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren auf einem sehr hohen Niveau gewährleistet werden.

    Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte dem am 12. März 2014 zu. Am 28. September 2017 erteilte LIBE die Zustimmung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und nahm den Empfehlungsentwurf der italienischen Berichterstatterin Barbara Matera (EVP) an – mit[18] Auch das EU-Parlament nahm den Vorschlag zur Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2017 in Straßburg an. Danach verabschiedete der Rat am 12. Oktober 2017 die Verordnung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit (EUStA-VO).

    Rat für Justiz und InneresBearbeiten

    Der Rat für Justiz und Inneres schlug am 4. März 2014[19] eine Behördenstruktur in Form eines Kollegiums nationaler Staatsanwälte vor, die Kommission dagegen eine Behördenleitung durch nur einen Staatsanwalt.

    KommissionsvorschlagBearbeiten

    Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2013 (COM(2013) 534 final) umfasst 75 Artikel:

    • Kapitel I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
    • Kapitel II: Allgemeine Vorschriften (Anm: Merkmale der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie ihr Status etc.)
    • Kapitel III: Vorschriften für Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsverfahren
    • Kapitel IV: Verfahrensgarantien
    • Kapitel V: Gerichtliche Kontrolle
    • Kapitel VI: Datenschutz
    • Kapitel VII: Finanz- und Personalvorschriften
    • Kapitel VIII: Bestimmungen über die Beziehungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu ihren Partnern
    • Kapitel IX: Allgemeine Bestimmungen (Anm: Institutionelle Fragen)
    • Kapitel X: Schlussbestimmungen

    Rechtsetzungsverfahren auf europäischer EbeneBearbeiten

    Das Verfahren zur Rechtsetzung in der Europäischen Union in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist das Zustimmungsverfahren (Code AVC). Das Europäische Parlament (EP) kann dabei der Annahme des Rechtsaktes des Rates zustimmen oder die Zustimmung verweigern (Vetorecht). Das EP kann den endgültig vorgelegten Vorschlag nicht ändern. Nach Zustimmung des Parlaments entscheidet der Rat über die Annahme des Vorschlags für eine Europäische Staatsanwaltschaft einstimmig (Art 86 Abs. 1 AEUV).

    AbgrenzungBearbeiten

    Eurojust und Europol sind hauptsächlich für den Informationsaustausch und die Koordinierung einzelstaatlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig. Europol kann in bestimmten Fällen auch selbst ermitteln, jedoch findet keine Strafverfolgung seitens Eurojust statt. OLAF darf Untersuchungen in verwaltungsrechtlichen Sachverhalten durchführen bei Verdacht auf Betrug und ähnlichen rechtswidrigen Handlungen, die dem Staat finanziellen Schaden anrichten.

    Siehe auchBearbeiten

    LiteraturBearbeiten

    • Fiscalía General del Estado: The Future European Public Prosecutors Office (PDF).
    • Dominik W. Heike: Die Europäische Staatsanwaltschaft – Entstehung und aktueller Stand, AV Akademikerverlag, 2015, ISBN 978-3-639-85392-6
    • Silke Nürnberger: Die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft – Eine Einführung, ZJS 2009, 225 (PDF).
    • Ines Härtel: Handbuch Europäische Rechtsetzung. Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2006, ISBN 3-540-30664-1.

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Siehe hierzu auch Art III-274 Verfassungsvertrag idF der Regierungskonferenz 2004 [1].
    2. https://ec.europa.eu/anti-fraud/policy/european_public_prosecutor_de
    3. 20 member states agree on details on creating the European Public Prosecutor's office (EPPO) – Consilium. Abgerufen am 8. Juni 2017 (französisch).
    4. EU-Staatsanwaltschaft kommt nach Luxemburg, Luxemburger Wort, 8. Juni 2017. Anfangs war auch Den Haag als Sitz im Gespräch, doch beteiligten sich die Niederlande nicht an der Einrichtung. Daher fiel die Wahl des Sitzes auf Luxemburg.
    5. EU-Staatsanwalt könnte künftig Mehrwertsteuer-Betrüger verfolgen. In: finanzen.net. finanzen.net GmbH, 14. Oktober 2016, abgerufen am 13. April 2019.
    6. 1. Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534 – 2013/0255(APP)).
    7. Orientierungsaussprache, 15862/1/14 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2013/0255 (APP).
    8. DRAFT INTERIM REPORT (2. Zwischenbericht) on the proposal for a Council regulation on the establishment of the European Public Prosecutor’s Office (COM(2013)0534 – 2013/0255(APP)) – nur in Englisch!
    9. EU-Gipfel ebnet 17 Mitgliedstaaten den Weg zu Europäischer Staatsanwaltschaft. Zeit online, 10. März 2017, abgerufen am 10. März 2017.
    10. Ama Lorenz: EU-Gipfel einigt sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. EurActiv, 10. März 2017, abgerufen am 10. März 2017.
    11. a b Nikolaj Nielsen: EU backs setting up prosecutor's office. EUobserver, 10. März 2017, abgerufen am 12. März 2017.
    12. 20 EU-Staaten einigen sich auf neue Anti-Betrugs-Anwaltschaft. EurActiv, 9. Juni 2017, abgerufen am 19. Juni 2017.
    13. New Dutch government wants 'more EU' on migration, climate. EUobserver, 10. Oktober 2017, abgerufen am 10. Oktober 2017.
    14. Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ABl L 283, 1.
    15. Richtlinie 2017/1371/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, ABl L 2017/198, 29. Diese Richtlinie ist auf Artikel 83 Abs. 2 AEUV gestützt (Annexkompetenz), wobei die Kommission die Ansicht vertritt, jene Richtlinie hätte auf Artikel 325 AEUV gestützt werden müssen (Dok 7929/17 ADD 1 v. 10. April 2017).
    16. Siehe Erwägungsgrund 4 des Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2013 (COM(2013) 534 final (PDF)).
    17. Mitteilung der Kommission (COM(2013) 851) vom 27. November 2013.
    18. 40 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
    19. Pressedokument des Rates, 7095/14 vom 3./4. März 2014 (englisch)
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