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Pesco (englisch Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO), deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ, bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten.[1] Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten.[2]

Am 13. November 2017 haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat mitgeteilt, in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen. Die vier EU-Staaten Dänemark, Irland, Portugal und Malta sowie der Noch-EU-Staat Großbritannien sind nicht dabei.[3]

Inhaltsverzeichnis

Hintergründe und EntwicklungBearbeiten

Im Vertrag von Maastricht wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union begründet. Bereits von Anfang an wurde die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der GASP gesehen. Aus verschiedenen Gründen (z. B. Neutralität einiger Mitgliedstaaten oder ungeklärtes Verhältnis der EU zur NATO) konnte die gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union bisher kaum verwirklicht werden. Für die Durchführung europäischer Militärmissionen (z. B. im Rahmen der Petersberg-Aufgaben) war man bisher immer auf die NATO und somit auch auf die Mithilfe der USA angewiesen. Diese Abhängigkeit solle durch die Stärkung der eigenen Fähigkeiten gemindert werden.

Pesco gilt als erster Schritt hin zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 EU-Länder unterzeichneten hierzu im November 2017 im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel das Dokument, mit dem Pesco besiegelt wurde.[4] Neben gemeinsamen Rüstungsprojekten soll künftig auch der EU-weite Aufbau von stehenden Einheiten und entsprechenden Kapazitäten folgen. Die Notifizierungsurkunde unterzeichneten 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten, darunter das neutrale Österreich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass die Kooperation im Einklang mit der Österreichischen Neutralität stünde.[5] Die freiwillige Zusammenarbeit bleibe aufrecht, so lange sie keine Bereiche berührt, die dem Österreichischen Neutralitätsgesetz entgegen spricht (z. B. gemeinsame Kampftruppen oder Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten).[6] Positiv hob Kurz mögliche gemeinsame Rüstungskäufe hervor oder die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich.[5] Nicht unterzeichnet haben Dänemark, Irland, Malta, Portugal und das Vereinigte Königreich.[3]

Nach Einschätzung der Wochenzeitung Die Zeit wurde die Gründung von Pesco im November 2017 nach Jahren der Verhandlungen von der Politik der USA gegenüber der NATO vorangetrieben. Das europäische Bündnis sei eine Antwort auf Donald Trump. Die EU-Mitgliedsländer befürchten, dass sich die USA unter diesem Präsidenten zusehends von Europa abwenden werden. Dies bestätigte auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Gründungstreffens. Gerade nach Wahl des amerikanischen Präsidenten sei es wichtig, sich eigenständig als Europäer aufzustellen, um selbst in der Lage zu sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen zu lösen.[4]

Rechtliche GrundlagenBearbeiten

Rechtliche Grundlagen sind Art. 42 und Art. 46 EU-Vertrag sowie das Protokoll Nr. 10[7] zum EU-Vertrag. Die Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist freiwillig (abgestufte Integration). Nachdem die Zusammenarbeit primärrechtlich geregelt ist, liegt kein Fall einer Verstärkten Zusammenarbeit vor. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen im Rahmen der GSVP benötigt die Gründung der Pesco zudem nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Diese steht derzeit aus und könnte bereits in dessen nächster Sitzung am 11. Dezember 2017 erfolgen.[8]

TeilnehmerstaatenBearbeiten

Name Name in Landessprache(n) Code
01 Belgien  Belgien België / Belgique / Belgien BE
02 Bulgarien  Bulgarien България BG
03 Deutschland  Deutschland Deutschland DE
04 Estland  Estland Eesti EE
05 Finnland  Finnland Suomi / Finland FI
06 Frankreich  Frankreich France FR
07 Griechenland  Griechenland Ελλάδα / Ελλάς GR
08 Italien  Italien Italia IT
09 Kroatien  Kroatien Hrvatska HR
10 Lettland  Lettland Latvija LV
11 Litauen  Litauen Lietuva LT
12 Luxemburg  Luxemburg Lëtzebuerg / Luxemburg / Luxembourg LU
13 Niederlande  Niederlande Nederland NL
14 Osterreich  Österreich Österreich AT
15 Polen  Polen Polska PL
16 Rumänien  Rumänien România RO
17 Schweden  Schweden Sverige SE
18 Slowakei  Slowakei Slovensko SK
19 Slowenien  Slowenien Slovenija SI
20 Spanien  Spanien España ES
21 Tschechien  Tschechien Česko CZ
22 Ungarn  Ungarn Magyarország HU
23 Zypern Republik  Zypern Κύπρος / Kıbrıs CY

VoraussetzungenBearbeiten

Um an der Pesco teilnehmen zu können, müssen Mitgliedstaaten insbesondere zwei Bedingungen erfüllen:

  1. Sie müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterentwickeln, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen;
  2. Sie müssen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen.

Diese Voraussetzungen werden von der Europäischen Verteidigungsagentur regelmäßig überprüft.[1]

Ziele und VerpflichtungenBearbeiten

Die Pesco verfolgt zahlreiche Maßnahmen zur Integration der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die 23 Teilnehmerstaaten haben sich unter anderem auf folgende verpflichtende Ziele geeinigt:[8]

  • Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können;
  • Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte, die vom Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt werden sollen;
  • Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • Engere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberdefence;
  • Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze (insbesondere EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme;
  • Gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • Mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten („Rüstungs-Binnenmarkt“).

StrukturBearbeiten

Die Pesco besteht aus zwei Ebenen:

  • Rats-Ebene: Verantwortlich für grundsätzliche Richtungsentscheidungen. In dieser Form des EU-Rates sind nur Pesco-Teilnehmer stimmberechtigt und entscheiden in der Regel einstimmig.
  • Projekt-Ebene: Die verschiedenen Projekte der Pesco werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten selbstständig organisiert.[9]

Trotz enger Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verbleiben die einzelnen Mitgliedstaaten in alleiniger Verantwortung und Souveränität über ihre Streitkräfte. Jedoch findet eine Koordination durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Verteidigungsagentur, den Militärstab der Europäischen Union, den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Militärausschuss der Europäischen Union statt.[8]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Kurzinformation: Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union – Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags
  2. Matthias Gebauer und Peter Müller: Europa wird erwachsen. In: Spiegel Online. 11. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  3. a b Markus Becker: 23 EU-Staaten gründen Militärunion. In: Spiegel Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  4. a b Pesco: Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion ist unterzeichnet. In: Zeit Online. 13. November 2017, abgerufen am 13. November 2017.
  5. a b EU-Verteidigungspakt beschlossen: "Kein Rütteln an der Neutralität. In: Die Presse. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  6. Ingrid Steiner-Gashi: EU marschiert in Richtung Verteidigungs­u­nion: Was bedeutet das für Österreich? In: Kurier. 14. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  7. Protokoll Nr. 10 über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union.
  8. a b c Defence cooperation: 23 member states sign joint notification on the Permanent Structured Cooperation (PESCO), auf consilium.europa.eu, abgerufen am 13. November 2017
  9. Permanent Structured Cooperation (PESCO) - Factsheet, auf eeas.europa.eu, abgerufen am 13. November 2017