Memorial (Menschenrechtsorganisation)

russische Bürgerrechtsorganisation

Die Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge „Memorial“ (russisch Международное историко-просветительское, правозащитное и благотворительное общество «Мемориал» Meschdunarodnoje istoriko-proswetitelskoje, prawosaschtschitnoje i blagotworitelnoje obschtschestwo „Memorial“), kurz Memorial International, ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Moskau. Ihr angegliedert sind über 80 dezentral agierende regionale Menschenrechtsorganisationen in ganz Russland, weiteren postsowjetischen Staaten und anderen Teilen Europas, auch in Deutschland.[4] Schwerpunkte sind die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (Gulag). Die im Januar 1989 gegründete Menschenrechtsorganisation wurde für ihr Engagement mit zahlreichen Auszeichnungen bedacht, darunter 2004 mit dem alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award).

Международное историко-просветительское, правозащитное и благотварительное общество «Мемориал»
Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge „Memorial“
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Zweck: Menschenrechte, Aufarbeitung der stalinistischen Gewaltherrschaft
Vorsitz: Jan Zbigniewich Raczynski[1][2]
Gründungsdatum: 28. Januar 1989[3]
Auflösungsdatum: 28. Dezember 2021
Sitz: Moskau, Russland Russland (vor Auflösung)
Website: https://www.memo.ru/en-us/ (englisch)

Im November 2021 beantragte die russische Staatsanwaltschaft, Memorial und ihre regional in Russland aktiven Einrichtungen aufzulösen.[5][6] Das Oberste Gericht vollzog die Auflösung schließlich am 28. Dezember 2021.[7] Die unabhängigen Einrichtungen von Memorial außerhalb Russlands bestehen weiter.

GeschichteBearbeiten

EntstehungBearbeiten

Memorial entstand im Herbst 1987 zur Zeit der von Generalsekretär Michail Gorbatschow propagierten Politik von Glasnost und Perestroika als Bewegung zunächst in Moskau, dann auch in anderen Landesteilen. Sie entstand nicht auf Beschluss von oben, sondern als Form politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation von unten.

Im Januar 1989 konstituierte sich Memorial während einer Tagung des Moskauer Luftfahrtinstituts zunächst als wissenschaftlicher Verein, offiziell registriert wurde Memorial als Menschenrechtsorganisation jedoch erst 1991.[8]

Während ihres Bestehens in Russland war sie dort die erste und älteste Menschenrechtsorganisation.[9]

Ein anfängliches Ziel war die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Stalinismus in der Sowjetunion und nach deren Zerfall in der GUS. Gründungsvorsitzender war Andrei Sacharow. Sie war die erste regierungsunabhängige Organisation auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Das Denkmal wurde am 30. Oktober 1990 in Moskau vor der Lubjanka, der früheren KGB-Zentrale, eingeweiht.

Die Organisation setzte sich bald weitere Ziele. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter besuchten GULag-Überlebende, schrieben ihre Lebensgeschichten auf und versuchten ihnen in der Öffentlichkeit eine Stimme zu verleihen. Anfang der 1990er Jahre entstanden in Russland rund 70 Memorial-Verbände. Inzwischen gibt es international über 80 Gruppen, darunter in der Ukraine, in Lettland, in Deutschland, Italien und Frankreich.

Die Arbeit von Memorial wurde von der Soros-Stiftung (USA) und der Heinrich-Böll-Stiftung (Deutschland) regelmäßig finanziell unterstützt. Außerdem erhielt die Organisation Gelder des UNHCR und des Europarats für ihr Programm zur Beratung von Flüchtlingen.

Konflikte mit den russischen BehördenBearbeiten

Memorial steht seit 2012 unter dem Druck russischer Behörden (z. B. mit Durchsuchungen und Steuerverfahren) und wird seitdem als „ausländischer Agent“ eingestuft.[10] Die Vereinigung wurde u. a. im März 2013 durchsucht.[11] „In den letzten Jahren wurde unserem Versuch, der offiziellen Meinung ein Bild entgegenzusetzen, mit einer unglaublichen Hetze begegnet: Wir würden den Feinden Russlands das Wort reden“, sagt Irina Scherbakowa von Memorial.[12]

Am 28. Januar 2015 wies das Verfassungsgericht Russlands eine Klage des russischen Justizministeriums ab. Das Justizministerium hatte ein Verbot der Organisation mit der Begründung erwirken wollen, dass die Organisationsstruktur nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche.[13][14] Am 4. Oktober 2016 setzte das Justizministerium die Vereinigung auf die Liste für „ausländische Agenten“.[15] Begründet wurde dies damit, dass Memorial vom Ausland finanziert sei und dass Vertreter von Memorial russische Gesetze kritisiert und von einer russischen „Aggression“ im Ukraine-Konflikt gesprochen haben.[16] Beim ersten Arbeitsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Moskau seit 2010 besuchte Frank-Walter Steinmeier Memorial, würdigte dessen Arbeit und äußerte sich besorgt um das NGO-Gesetz.[17]

Memorial untersucht auch Entführungs-, Folter- und Todesfälle in der russischen Autonomen Republik Tschetschenien unter der Regierung Ramsan Kadyrows. Eine Leiterin des dortigen Büros war 2009 entführt und ermordet worden. Der Leiter der dortigen Niederlassung wurde im Januar 2018 mithilfe konstruierter Vorwürfe verhaftet.[18][19] Ihm wurden Drogen derart stümperhaft untergeschoben, dass die Polizei das Deponieren „seiner“ Drogen in seinem Auto wiederholen musste, um den untergeschobenen Drogen eine Geltung als gerichtlich verwertbares Beweismittel zu verschaffen.[20] Auch seine Familie wurde drangsaliert.[21] Am 17. Januar 2018 kündigte Kadyrow in einer Rede an, dass „Menschenrechtsverteidiger keinen Platz in der Republik Tschetschenien“ hätten und er „das Rückgrat der Feinde des Volkes brechen“ werde.[22] Nach Ansicht von Kritikern strotzte der Prozess von Absurditäten.[23]

Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot von „Memorial“, dessen Anklagepunkte die Mitbegründerin Irina Scherbakowa als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert“ bezeichnete. Russische Beobachter und Aktivisten werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Organisationen (besonders Menschenrechtsorganisationen), Medien und Aktivisten der Zivilgesellschaft bilde.[24]

Auflösung in RusslandBearbeiten

Am 28. Dezember 2021 fällte das Oberste Gericht Russlands ein Urteil, mit dem die in Moskau ansässige Dachorganisation Memorial International samt ihren Regionalorganisationen in Russland verboten wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass Memorial gegen das Gesetz über „Ausländische Agenten“ verstoße. Die Staatsanwaltschaft hatte Memorial unter anderem vorgeworfen, in ihren Publikationen nicht ausreichend deutlich gemacht zu haben, dass sie eine „vom Ausland mitfinanzierte Organisation“ sei. Memorial wies die Vorwürfe zurück und nannte das Gerichtsurteil eine „rein politische Entscheidung“.[25] Formaljuristischer Hauptpunkt des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle, in denen regionale Memorial-Ableger, zumeist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“, in ihren Online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren Online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen. Dafür waren allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden, womit das Oberste Gericht gegen das juristische Prinzip des Verbots der Doppelbestrafung verstieß. Zudem hätte Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen Online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen; nach einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen psycholinguistischen Gutachten könnten zudem einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein. Schließlich wurde die Website „Unterstützung für politische Gefangene“, auf der Repressionsfälle und Gerichtsakten zu Opfern politischer Unterdrückung veröffentlicht werden,[26] sowie die Beschreibungen der früheren Tätigkeit der politischen Gefangenen von der Staatsanwaltschaft als Extremismus-Legitimation hingestellt.[27] Das Oberste Gericht der Russischen Föderation kam diesen Anklagepunkten als ausreichend nach und verfügte die Auflösung aller Memorial-Organisationen in Russland.

International stieß das Urteil auf scharfe Kritik und löste Bestürzung aus. Amnesty International Deutschland, das Zentrum Liberale Moderne, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Heinrich-Böll-Stiftung und das deutsche PEN-Zentrum veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der Memorial als das „moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft“ und als eine Organisation, die „Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht“, bezeichnet wurde. Mit dem Verbot unterbinde der russische Staat „die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte“.[28]

Einen Antrag, unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auflösung der Organisation aufzuschieben, wies das Oberste Gericht im März 2022 ebenfalls ab. Das Urteil des EGMR sei auf diesen Fall nicht anzuwenden, sondern üblicherweise in Situationen, wo es um die Bedrohung von Leben und Gesundheit gehe. Memorial setzt ihre Aktivitäten nach eigenen Angaben fort, da sie teilweise keine formelle Organisation sind.[29]

SchwerpunkteBearbeiten

Historische AufarbeitungBearbeiten

In eigenen Bibliotheken und Archiven sammelt Memorial Dokumente aus den Arbeitslagern der Sowjetunion. Dazu gehören: Opferkarteien, Häftlingserinnerungen, Prozessunterlagen, Bilder und Samisdat-Veröffentlichungen. Den Bibliotheken sind wissenschaftliche Informationszentren angegliedert, in denen das Repressionssystem erforscht wird. Die Ergebnisse werden in einem verbandseigenen Verlag veröffentlicht.

Die Organisation bemüht sich, an den Stellen früherer Lager und Massengräber Gedenksteine oder -tafeln zu errichten. Einmal im Jahr richtet Memorial eine Expedition zu den im Norden Russlands gelegenen Solowezki-Inseln aus, auf denen bereits 1920 das erste Straflager für politische Gefangene gebaut wurde.

MenschenrechteBearbeiten

 
Meeting auf dem Konjuschennaja-Platz in St. Petersburg im Juni 2012

Im Moskauer Menschenrechtszentrum von Memorial werden Informationen zur Menschenrechtslage in Russland aufbereitet und Initiativen für Konfliktlösungen vorbereitet. Es gibt Programme gegen ethnische Diskriminierungen, den Schutz von Flüchtlingen und zur Entsendung von Beobachtern in Kriegsgebiete. Die Organisation veröffentlicht ihre Analysen in Broschüren, in einer eigenen Radiosendung sowie im Internet. Nachdem im Juli 2009 die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa in Grosny entführt und ermordet wurde, stellte die Organisation ihre Arbeit in Tschetschenien vorübergehend ein.[30]

Eine Memorial-Jugendgruppe setzt sich gegen den Rechtsextremismus in Russland ein. Sie beschäftigt sich mit der Geschichte des europäischen Faschismus, organisiert Demonstrationen und Pressearbeit, veröffentlicht die Zeitschrift Tumbalalajka. Wegen ihrer Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus wurde die Sankt Petersburger Memorial-Gruppe seit 2003 verschiedentlich Opfer von Überfällen. 2004 wurde das Memorial-Mitglied Nikolai Girenko erschossen, nachdem er als Gutachter in Neonazi-Prozessen aufgetreten war.

Im Jahr 2013 veröffentlichte die Organisation erstmals ihre Liste der politischen Gefangenen in der Russischen Föderation.[31] Mit der Sichtweise, dass es politische Gefangene im heutigen Russland gebe, steht sie nicht allein; im Frühjahr 2018 wurden allein die Fälle von 64 Ukrainern als politisch bezeichnet.[32]

Soziale HilfenBearbeiten

Überlebende des GULag-Systems leben im Alter oft in großer Armut. Die Jahre während der Haft in einem Zwangsarbeitslager werden ihnen nicht auf die Rente angerechnet. Die ehemaligen Häftlinge können wegen des mit der Lagerhaft verbundenen sozialen Stigmas nur gering qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeiten ausüben. Memorial unterstützte diese Personengruppe deshalb in Härtefällen.

Gesunde Mitglieder kümmerten sich um pflegebedürftige frühere Lagerinsassen. Eine eigene Apotheke in Sankt Petersburg versuchte, ihnen die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stellen. Es gab Finanzhilfen für Reparaturen und zur Grundversorgung, wenn ein Überleben anders nicht möglich war. Für mittellos verstorbene frühere Häftlinge trug die Organisation teilweise die Beerdigungskosten.

Letzte AdresseBearbeiten

Die Bürgeraktion Letzte Adresse greift beim Erstellen von Gedenktafeln für Opfer des Stalinismus auf die Archive von Memorial zurück. Das Projekt lehnt sich an die Idee der Stolpersteine an.[33]

StrukturenBearbeiten

 
Protestveranstaltung mit Adam Michnik in Warschau im November 2021 wegen Gerichtsverfahren zur Auflösung in Russland

Der Vereinigung ist dezentral organisiert. Neben Memorial International existieren rechtlich eigenständige regionale Memorial-Organisationen in vielen Städten Russlands.[34] Außerdem gibt es ein selbstständiges Rechtszentrum »Memorial« (Правозащитный центр) und ein Forschungs- und Informationszentrum »Memorial«. Dazu kommen Gruppen in der Ukraine, Kasachstan, Lettland, Polen, Deutschland, Italien, Frankreich und seit 2016 in Tschechien.[35]

Memorial Deutschland bezeichnet sich als Mitglied des internationalen Memorial-Netzwerkes (Moskau) und ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Der deutsche Memorial-Verein wurde 1993 in Berlin zunächst als Förderverein für Memorial St. Petersburg gegründet und in den internationalen Memorial-Verband aufgenommen. 2001 wurde der Verein auf Grund seines erweiterten Aufgabenspektrums in Memorial Deutschland umbenannt. Im Jahr 2008 wurde auch in München eine Memorial-Gruppe gegründet.[36]

Bekannte MitgliederBearbeiten

  • Natalja Estemirowa (1958–2009), russische Historikerin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin (Tschetschenien)
  • Swetlana Gannuschkina (* 1942), russische Mathematikerin und Menschenrechtlerin
  • Sergei Kowaljow (1930–2021), russischer Biologe, Dissident und Politiker
  • Lida Jusupowa (* 1961), russische Anwältin und Menschenrechtlerin (Tschetschenien)
  • Elisa Mussajewa, tschetschenische Psychologin (Inguschetien)
  • Oleg Orlow (* 1953), russischer Informatiker
  • Lew Ponomarjow (* 1941), russischer Politiker
  • Juri Dmitrijew (* 1956), russischer Historiker und Menschenrechtler
  • Ojub Titijew (* 1957), russischer Menschenrechtler (Tschetschenien)
  • Ljudmila Michailowna Alexejewa (1927–2018), russische Historikerin und Menschenrechtsaktivistin und sowjetische Dissidentin.
  • Arseni Roginski (1946–2017), Historiker, Gründungsmitglied und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Memorial International

AuszeichnungenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

DokumentarfilmBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Memorial (society) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.memo.ru/en-us/memorial/international-memorial-board/
  2. https://www.memorial.de/index.php/7609-jan-raczynski-ist-neuer-vorsitzender-von-memorial-international
  3. ПРАВОЗАЩИТА (offline), Memo.ru vom 5. März 2007, archiviert in der WaybackMachine, abgerufen am 30. Dezember 2021.
  4. Home. Abgerufen am 5. April 2022.
  5. Solidarität mit russischer Nichtregierungsorganisation Memorial. In: DW.com (Deutsche Welle). 14. Dezember 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021.
  6. Reinhard Veser: Ein Verbot mit großer Symbolwirkung. In: FAZ.net. 12. November 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021.
  7. Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf. In: Der Spiegel. 28. Dezember 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021.
  8. Irina Scherbakowa: Gefängnisse und Lager im sowjetischen Herrschaftssystem. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Materialien der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der Deutschen Einheit“, Bd. VI: Gesamtdeutsche Formen der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer. Formen der Erinnerung – Archive, Nomos-Verl.-Ges., Frankfurt am Main, Baden-Baden, 1999, S. 567–622, hier S. 609.
  9. Andrew Osborn, Mikhail Antonov: Russia shuts Memorial Human Rights Centre in 'one-two punch'. In: Reuters. 29. Dezember 2021 (reuters.com [abgerufen am 30. Dezember 2021]).
  10. Markus Wehner: Berlin gibt Moskau nach. FAZ.NET, 12. Oktober 2014. (Der russische Außenminister Lawrow dringt beim deutschen Außenminister Steinmeier darauf, am 2014er Treffen des „Petersberger Dialogs“ festzuhalten.)
  11. Behörden legen „Memorial“ lahm. taz.de, 21. März 2013.
  12. Irina Scherbakowa im Gespräch mit Susanne Buckley-Zistel und Norbert Frei über Russland und die Menschenrechte. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 23. Juni 2016, abgerufen am 19. Dezember 2016.
  13. Repression und Integration, WOZ, 13. November 2014
  14. Menschenrechtsorganisation Memorial bleibt erhalten. Zeit Online, 28. Januar 2015, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  15. Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen. Justizministerium, 7. Oktober 2016 (russisch).
  16. Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  17. Steinmeier würdigt in Moskau Arbeit von Menschenrechtsgruppe „Memorial“. Deutsche Welle, 25. Oktober 2017.
  18. Offensive gegen Bürgerrechtler in Tschetschenien. NZZ, 22. Januar 2018.
  19. Spurlos eingesperrt. Nowaja Gaseta, 9. Januar 2018.
  20. Identifiziert! Nowaja Gaseta, 1. Februar 2018.
  21. „Memorial“: Angehörige des inhaftierten tschetschenischen Menschenrechtsaktivisten wurden auf die Straße getrieben und ihre Hausschlüssel wurden ihnen entwendet. Nowaja Gaseta, 11. Januar 2018.
  22. „Ein unabhängiger Ermittler in Tschetschenien muss ein Waisenkind sein“. Nowaja Gaseta, 25. April 2018.
  23. Tschetschenische Schande. Nowaja Gaseta, 27. Juli 2018.
  24. ARD-Studio Moskau: Prozessauftakt in Moskau. Memorial droht das Aus. tagesschau.de, 25. November 2021.
  25. Roman Goncharenko: Russlands Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial International auf. In: Deutsche Welle. 28. Dezember 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021 (englisch).
  26. Auf dieser Seite.
  27. Stellungnahme von Memorial zu den Anklagepunkten in deutscher Übersetzung in der Zeitschrift Osteuropa. Zitat aus der Anklageschrift: „Die Tätigkeit der genannten Organisationen wird von den Verfassern der genannten Materialien als rechtskonform und zulässig dargestellt und die Teilnahme an ihren Tätigkeiten als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf freie Glaubensausübung … Diese Materialien zielen darauf, bei einem nicht bestimmten Personenkreis die Vorstellung zu erzeugen, terroristische und extremistische Tätigkeiten seien zulässig, konkret die Tätigkeiten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen sowie die Beteiligung an ihnen.“
  28. Entsetzen nach Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial. In: Deutsche Welle. 28. Dezember 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021 (englisch).
  29. https://www.rferl.org/a/memorial-appeal-denied/31765088.html
  30. Menschenrechtler wieder in Tschetschenien. Greenpeace-Magazin Online, 16. Dezember 2009.
  31. The List of Persons Recognized as Political Prisoners by Russia’s Memorial Human Rights Center. Institute of Modern Russia, 22. Januar 2014.
  32. Symbolkräftiger Hungerstreik in Russland. NZZ, 29. Mai 2018, S. 3.
  33. Isabelle Mandraud: Dernière adresse connue… au temps de la terreur stalinienne. Le Monde, 16. Februar 2015 (aktualisiert am 19. August 2019).
  34. Autorensendung С. Пархоменко, Echo Moskwy, 22. Dezember 2017.
  35. Russische NGO Memorial zieht nicht nach Prag um. Radio Prag, 11. Oktober 2016 (deutsch).
  36. Homepage Memorial Deutschland
  37. Memorial (Memento vom 10. März 2005 im Internet Archive) Right Livelihood Award 2004
  38. Max van der Stoel-Preis an Memorial verliehen (Memento vom 17. Oktober 2016 im Internet Archive) Memorial.de
  39. Zeszyty Katyńskie, Bd. 24, Warszawa 2009, S. 254–255 (polnisch)
  40. der die Auszeichnung am 16. Dezember 2009 an den damaligen Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von Memorial Oleg Orlow sowie dessen Mitstreiter Ljudmila Alexejewa und Sergei Kowaljow verlieh. Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler. Europäisches Parlament.
  41. Sacharow-Preis für russische Menschenrechtsorganisation. nzz.ch, 16. Dezember 2009, aufgerufen am 16. Dezember 2009.
  42. Honorowa Odznaka „Za Zasługi dla Ochrony Praw Człowieka” dla Olega Zakirowowa (Memento vom 7. April 2016 im Internet Archive). Dom Wydawniczy Rebis, 10. März 2010.
  43. Lista osób odznaczonych odznaką honorową „Za Zasługi dla Ochrony Praw Człowieka”.
  44. „Hohe polnische Auszeichnung für Memorial International in Warschau“ (Memento vom 17. Oktober 2016 im Internet Archive)
  45. Russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält Heuss-Preis. Stuttgarter Zeitung, 13. Januar 2022.
  46. Karl-Wilhelm-Fricke-Preis für Memorial, wdr.de, veröffentlicht und abgerufen am 16. Juni 2022.