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Memorial (Menschenrechtsorganisation)

russische Bürgerrechtsorganisation

Memorial International (russisch Международное историко-просветительское, правозащитное и благотворительное общество «Мемориал») ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Moskau. Sie wurde 1988 gegründet und besteht aus über 80 Organisationen in Russland, anderen postsowjetischen Staaten und dem weiteren Ausland. Schwerpunkte sind die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Arbeitslagersystems (GULag). Die Vereinigung erhielt einige internationale Auszeichnungen, darunter den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) 2004.

Международное историко-просветительское, правозащитное и благотварительное общество «Мемориал»
Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge „Memorial“
Zweck: Menschenrechte, Aufarbeitung von stalinistischer Repression
Vorsitz: Arseni Roginski
Gründungsdatum: 1988
Sitz: Moskau, RusslandRussland Russland
Website: https://www.memo.ru/en-us/ (englisch)

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

EntstehungBearbeiten

Memorial entstand im Herbst 1987 zur Zeit der von Generalsekretär Michail Gorbatschow propagierten Politik von Glasnost und Perestroika als Bewegung zunächst in Moskau, dann auch in anderen Landesteilen. Sie entstand nicht auf Beschluss von oben, sondern als Form politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation von unten. Im Januar konstituierte sich Memorial als gesellschaftliche Organisation, offiziell registriert wurde Memorial 1990.[1]

Ein anfängliches Ziel war, in der Sowjetunion (nach deren Zerfall entstand die GUS) ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus zu errichten. Gründungsvorsitzender war Andrei Sacharow. Sie war die erste regierungsunabhängige Organisation auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Das Denkmal wurde am 30. Oktober 1990 vor der früheren KGB-Zentrale in Moskau, der Lubjanka, eingeweiht.

Die Organisation setzte sich bald weitere Ziele. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter besuchten GULag-Überlebende, schrieben ihre Lebensgeschichten auf und versuchten ihnen in der Öffentlichkeit eine Stimme zu verleihen. Anfang der 1990er Jahre entstanden in Russland rund 70 Memorial-Verbände. Inzwischen gibt es international über 80 Gruppen, darunter in der Ukraine, in Lettland, in Deutschland, Italien und Frankreich.

Die Arbeit von Memorial wird von der Soros-Stiftung (USA) und der Heinrich-Böll-Stiftung (Deutschland) regelmäßig finanziell unterstützt. Außerdem erhält die Organisation Gelder des UNHCR und des Europarats für ihr Programm zur Beratung von Flüchtlingen.

Konflikte mit den russischen BehördenBearbeiten

Der Vereinigung und weitere Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie zivile Stiftungen stehen seit einiger Zeit unter dem Druck russischer Behörden (z. B. mit Durchsuchungen und Steuerverfahren) und werden als „ausländische Agenten“ verunglimpft.[2] „In den letzten Jahren wurde unserem Versuch, der offiziellen Meinung ein Bild entgegenzusetzen, mit einer unglaublichen Hetze begegnet: Wir würden den Feinden Russlands das Wort reden“, sagt Irina Scherbakowa von Memorial.[3]

Der Vereinigung wurde u. a. im März 2013 durchsucht.[4] Die Putin-Regierung gäbe Stalin-Verehrern und -verharmlosern in staatlich gelenkten Medien breiten Raum;[5] die von Russland betriebene Ukrainekrise 2014 könne man als „neoimperialistisches, nationalistisches Projekt“ rezipieren.[6]

Am 28. Januar 2015 wies das Verfassungsgericht Russlands eine Klage des russischen Justizministeriums ab. Das Justizministerium hatte ein Verbot der Organisation erwirken wollen, vordergründig weil die Organisationsstruktur derselben nicht den gesetzlichen Vorschriften entspräche, faktisch eher mit dem Ziel einer Disziplinierung und besseren Kontrollierbarkeit.[7][8] Menschenrechtsaktivisten gelten als Staatsfeinde, weil sie dazu beitrugen, dass das Ausland Sanktionen verhängte. Am 4. Oktober 2016 wurde die Vereinigung durch das Justizministerium auf die Liste für „ausländische Agenten“ gesetzt.[9] Begründet wurde dies damit, dass Memorial vom Ausland finanziert sei und dass Vertreter von Memorial russische Gesetze kritisiert und von einer russischen „Aggression“ im Ukraine-Konflikt gesprochen hätten.[10] Beim ersten Arbeitsbesuch eines Deutschen Bundespräsidenten in Moskau seit 2010 besuchte Frank Walter Steinmeier Memorial, würdigte deren Arbeit und äußerte sich besorgt um das NGO-Gesetz.[11]

Memorial untersucht auch Entführungen, Folter und Todesfälle in der russischen Autonomen Republik Tschetschenien unter der Regierung Ramsan Kadyrows. Eine Leiterin des dortigen Büros war 2009 entführt und ermordet worden. Der Leiter der dortigen Niederlassung im Januar 2018 wurde mithilfe konstruierter Vorwürfe verhaftet.[12][13] Ihm wurden Drogen derart stümperhaft untergeschoben, dass die Polizei das Deponieren "seiner" Drogen in dessen Auto wiederholen musste, um als gerichtsfähig zu gelten.[14] Auch dessen Familie wurde drangsaliert.[15] Am 17. Januar 2018 kündigte Staatsoberhaupt Ramzan Kadyrow in einer Rede an, dass "Menschenrechtsverteidiger keinen Platz in der Republik Tschetschenien" hätten und er "das Rückgrat der Feinde des Volkes brechen" werde.[16] Der Prozess strotzte nur von Absurditäten.[17]

SchwerpunkteBearbeiten

Historische AufarbeitungBearbeiten

In eigenen Bibliotheken und Archiven sammelt Memorial Dokumente aus den Arbeitslagern der Sowjetunion. Dazu gehören: Opferkarteien, Häftlingserinnerungen, Prozessunterlagen, Bilder und Samisdat-Veröffentlichungen. Den Bibliotheken sind wissenschaftliche Informationszentren angegliedert, in denen das Repressionssystem erforscht wird. Die Ergebnisse werden in einem verbandseigenen Verlag veröffentlicht.

Die Organisation bemüht sich, an den Stellen früherer Lager und Massengräber Gedenksteine oder -tafeln zu errichten. Einmal im Jahr richtet Memorial eine Expedition zu den im Norden Russlands gelegenen Solowezki-Inseln aus, auf denen bereits 1920 das erste Straflager für politische Gefangene gebaut wurde.

MenschenrechteBearbeiten

 
Meeting auf dem Konjuschennaja-Platz in St. Petersburg im Juni 2012

Im Moskauer Menschenrechtszentrum von Memorial werden Informationen zur Menschenrechtslage in Russland aufbereitet und Initiativen für Konfliktlösungen vorbereitet. Es gibt Programme gegen ethnische Diskriminierungen, den Schutz von Flüchtlingen und zur Entsendung von Beobachtern in Kriegsgebiete. Die Organisation veröffentlicht ihre Analysen in Broschüren, in einer eigenen Radiosendung sowie im Internet. Nachdem im Juli 2009 die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa in Grosny entführt und ermordet wurde, stellte die Organisation ihre Arbeit in Tschetschenien vorübergehend ein.[18]

Eine Memorial-Jugendgruppe setzt sich gegen den Rechtsextremismus in Russland ein. Sie beschäftigt sich mit der Geschichte des europäischen Faschismus, organisiert Demonstrationen und Pressearbeit, veröffentlicht die Zeitschrift Tumbalalajka. Wegen ihrer Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus wurde die Sankt Petersburger Memorial-Gruppe seit 2003 verschiedentlich Opfer von Überfällen. 2004 wurde das Memorial-Mitglied Nikolai Girenko erschossen, nachdem er als Gutachter in Neonazi-Prozessen aufgetreten war.

Im Jahr 2013 veröffentlichte die Organisation erstmals ihre Liste der politischen Gefangenen in der Russischen Föderation.[19] Mit der Sichtweise, dass es politische Gefangene im modernen Russland gäbe, ist sie nicht alleine und im Frühjahr 2018 wurden alleine die Fälle von 64 Ukrainern als politisch bezeichnet.[20]

Soziale HilfenBearbeiten

Überlebende des GULag-Systems leben im Alter oft in großer Armut. Die Lagerjahre werden den Häftlingen nicht auf die Rente angerechnet. Weil sie sozial geächtet waren, erhielten sie nur unqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeiten. Memorial unterstützt diese Personengruppe deshalb in Härtefällen.

Gesunde Mitglieder kümmern sich um pflegebedürftige frühere Lagerinsassen. Eine eigene Apotheke in Sankt Petersburg versucht, ihnen die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stellen. Es gibt Finanzhilfen für Reparaturen und zur Grundversorgung, wenn ein Überleben anders nicht möglich ist. Für mittellos verstorbene frühere Häftlinge trägt die Organisation teilweise die Beerdigungskosten.

Letzte AdresseBearbeiten

Die Bürgeraktion Letzte Adresse greift auf die Archive von Memorial zurück beim Erstellen von Gedenktafeln für Opfer des Stalinismus. Das Projekt lehnt sich an die Idee der Stolpersteine an.[21]

StrukturenBearbeiten

Der Vereinigung ist dezentral organisiert. Neben Memorial International existieren rechtlich eigenständige regionale Memorial-Organisationen in vielen Städten Russland.[22] Außerdem gibt es ein selbstständiges Rechtszentrum »Memorial« (Правозащитный центр) und ein Forschungs- und Informationszentrum »Memorial«. Dazu kommen Gruppen in der Ukraine, Kasachstan, Lettland, Polen, Deutschland, Italien, Frankreich und seit 2016 Tschechien.[23]

Bekannte MitgliederBearbeiten

AuszeichnungenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Irina Scherbakowa: Gefängnisse und Lager im sowjetischen Herrschaftssystem. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Materialien der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der Deutschen Einheit“, Bd. VI: Gesamtdeutsche Formen der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer. Formen der Erinnerung – Archive, Nomos-Verl.-Ges., Frankfurt am Main, Baden Baden, 1999, S. 567–622, hier S. 609.
  2. Berlin gibt Moskau nach (der russische Außenminister Lawrow dringt beim deutschen Außenminister Steinmeier darauf, am 2014er Treffen des 'Petersberger Dialog' festzuhalten)
  3. Irina Scherbakowa im Gespräch mit Susanne Buckley-Zistel und Norbert Frei über Russland und die Menschenrechte. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 23. Juni 2016, abgerufen am 19. Dezember 2016.
  4. taz.de 21. März 2013: Behörden legen „Memorial“ lahm
  5. Selbstzweck Macht. – Das Bestreben Moskaus, „Memorial“ aufzulösen, sei ein Symbol für den Umgang mit der Macht des Putin-Regimes. Denn die Organisation wurde ausgerechnet zur Erhellung der Verbrechen Stalins gegründet (Kommentar)
  6. Putins Bluff, Tagesspiegel, 9. Mai 2014
  7. Repression und Integration, WOZ, 13. November 2014
  8. Menschenrechtsorganisation Memorial bleibt erhalten. Zeit Online, 28. Januar 2015, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  9. Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen Justizministerium, 7. Oktober 2016 (russisch)
  10. Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 5. Oktober 2016.
  11. Steinmeier würdigt in Moskau Arbeit von Menschenrechtsgruppe „Memorial“, Deutsche Welle, 25. Oktober 2017
  12. Offensive gegen Bürgerrechtler in Tschetschenien, NZZ, 22. Januar 2018
  13. Spurlos eingesperrt, Nowaja Gaseta, 9. Januar 2018
  14. Identifiziert!, Nowaja Gaseta, 1. Februar 2018
  15. "Memorial": Angehörige des inhaftierten tschetschenischen Menschenrechtsaktivisten wurden auf die Straße getrieben und die Hausschlüssel wurden ihnen weg genommen, Nowaja Gaseta, 11. Januar 2018
  16. "Ein unabhängiger Ermittler in Tschetschenien muss ein Waisenkind sein", Nowaja Gaseta, 25. April 2018
  17. Tschetschenische Schande, Nowaja Gaseta, 27. Juli 2018
  18. Menschenrechtler wieder in Tschetschenien Greenpeace-Magazin Online, 16. Dezember 2009
  19. The List of Persons Recognized as Political Prisoners by Russia’s Memorial Human Rights Center, auf Institute of Modern Russia, 22. Januar 2014
  20. Symbolkräftiger Hungerstreik in Russland, NZZ, 29. Mai 2018, Seite 3
  21. Dernière adresse connue... au temps de la terreur stalinienne, Le Monde, 16. Februar 2015
  22. Autorensendung С.Пархоменко, Echo Moskwy, 22. Dezember 2017
  23. Russische NGO Memorial zieht nicht nach Prag um Radio Prag, 11. Oktober 2016 (deutsch)
  24. FAZ.net 29. Oktober 2017: Moskau gedenkt Stalin-Opfern
  25. Memorial (Memento des Originals vom 10. März 2005 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rightlivelihood.org Right Livelihood Award 2004
  26. Max van der Stoel-Preis an Memorial verliehen@1@2Vorlage:Toter Link/www.memorial.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Memorial.de
  27. Zeszyty Katyńskie, Bd. 24, Warszawa 2009, S. 254–255 (polnisch)
  28. der die Auszeichnung am 16. Dezember 2009 an den damaligen Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums von Memorial Oleg Orlow sowie dessen Mitstreiter Ljudmila Alexejewa und Sergej Kowaljow verlieh. Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler Europäisches Parlament.
  29. Sacharow-Preis für russische Menschenrechtsorganisation bei nzz.ch, 16. Dezember 2009 (aufgerufen am 16. Dezember 2009)
  30. Honorowa Odznaka „Za Zasługi dla Ochrony Praw Człowieka“ dla Olega Zakirowowa@1@2Vorlage:Toter Link/www.rebis.com.pl (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  31. Lista osób odznaczonych odznaką honorową „Za Zasługi dla Ochrony Praw Człowieka“
  32. Preis des Instituts für Nationales Gedenkens 2012@1@2Vorlage:Toter Link/www.memorial.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Memorial.de