Abiy Ahmed

äthiopischer Politiker

Abiy Ahmed Ali (amharisch አብይ አህመድ አሊ, Oromo Abiyyi Ahimad Alii; * 15. August 1976 in Beshasha, Kaffa) ist ein äthiopischer Politiker. Seit dem 2. April 2018 ist er Ministerpräsident seines Landes. Er ist Vorsitzender der regierenden Parteienkoalition Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) bzw. der Demokratischen Organisation des Oromovolkes (OPDO).

Abiy Ahmed 2018

2019 wurde ihm insbesondere für seine Aussöhnungspolitik mit dem nördlichen Nachbarland Eritrea der Friedensnobelpreis zuerkannt. Im November 2020 eskalierte jedoch der politische Konflikt der Zentralregierung mit der Regionalregierung der nördlichen Region Tigray[1] und es entwickelte sich innerhalb weniger Tage ein mutmaßlich von beiden Seiten brutal geführter Bürgerkrieg in Tigray, in deren Verlauf auch die von Ahmed befehligten äthiopischen Streitkräfte sowie deren Verbündete Massaker und anderweitige Gräuel an der Bevölkerung begingen. Ahmed verschärfte die humanitäre Not in Tigray zum einen durch eine Blockade von Hilfslieferungen ziviler Organisationen an die – auch unter einer Hungersnot leidenden – Bevölkerung, als auch durch die systematische Zerstörung von Infrastruktur in der Region. Im Oktober 2021 wurde Abiy Ahmed offiziell für eine zweite Amtszeit von 5 Jahren vereidigt.

LebenBearbeiten

Herkunft und FamilieBearbeiten

Abiy Ahmed entstammt der vierten Ehe seines muslimischen Vaters Ahmed Ali, der zu den Oromo gehört[2], mit Tezeta Wolde, einer aus dem Volk der Amhara stammenden[2] konvertierten[3] äthiopisch-orthodoxen[2] Christin. Aus der Verbindung seiner Eltern gingen fünf weitere Kinder hervor. Darüber hinaus hat Abiy väterlicherseits sieben weitere Halbgeschwister.[3] Über seine Religionszugehörigkeit gibt es widersprüchliche Angaben. Er wird als Muslim[3], Christ[4], Protestant[5] bzw. Pfingstler[6] bezeichnet. Nach Auskunft von Asfa-Wossen Asserate hat sich Abiy der pfingstkirchlichen „Ethiopian Full Gospel Believers‘ Church (Äthiopische Gläubigenkirche des vollen Evangeliums)“ angeschlossen.[2] Der Kerngedanke jener Kirche ist, dass sich durch Gottesfürchtigkeit materieller Wohlstand einstellen werde.[7] Sein häufig in Anlehnung an den Sturz des äthiopischen Kaisers Haile Selassie vergebener Kindername leitet sich von dem Wort „Abiyot“ ab, das „Revolution“ bedeutet.[3] Bei mehreren Auftritten als Ministerpräsident erzählte Abiy, dass ihm seine christlich-orthodoxe Mutter in Kindestagen prophezeit habe, wie er zum siebten König Äthiopiens aufsteigen werde.[7]

Abiy ist mit Zinash Tayachew verheiratet. Das Paar hatte sich beim äthiopischen Militär kennengelernt. Aus der Verbindung gingen drei Töchter hervor. Abiy spricht Oromo, Amharisch, Tigrinya sowie fließend Englisch.[3]

Kindheit, Ausbildung und militärische LaufbahnBearbeiten

Abiy wuchs in seinem Geburtsort Beshasha auf, wo er die Grundschule besuchte und seine Familie hohes Ansehen genossen haben soll. Er besuchte die Sekundarschule in der nahe gelegenen Stadt Agaro.[3] Sein Vater wurde unter der Herrschaft der Derg inhaftiert.[8] Abiys Jugend soll stark vom Sturz des Staatschefs Mengistu Haile Mariam im Mai 1991 geprägt worden sein. Beim folgenden Aufstand wurde sein ältester Bruder getötet.[3] Abiy schloss sich mit 15 Jahren der politischen Fraktion Demokratischen Organisation des Oromovolkes (OPDO) an,[8] die sich innerhalb der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPDRF) für die Belange des Oromo-Volks einsetzt. 1993 trat er der äthiopischen Armee bei, wo er eine technische Ausbildung erhielt und in Fernmeldeeinheiten eingesetzt wurde. Abiy diente 1995 als Teil einer UN-Friedensmission in Ruanda sowie im äthiopisch-eritreischen Grenzkrieg (1998–2000) und soll in die Offiziersränge aufgestiegen sein. Ab den 2000er-Jahren machte er sich in seiner Heimatregion einen Namen als Vermittler zwischen Christen und Muslimen. Während seiner Zeit beim Militär absolvierte Abiy erfolgreich ein Bachelor-Studium in Computer- und Kommunikationstechnik (2001) sowie ein Aufbaustudium in Kryptographie im südafrikanischen Pretoria (2005).[3]

Darüber hinaus schloss Abiy 2011 erfolgreich ein Masterstudium in „Transformational Leadership“ an der Londoner University of Greenwich ab. In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba erwarb er 2013 einen Master of Business Administration am Leadstar College of Management and Leadership, dem 2017 an der dortigen Universität der wissenschaftliche Doktorgrad (Ph.D.) für eine regionale Fallstudie über die Lösung interreligiöser Konflikte in seiner Heimatregion folgte.[3] Auf Basis seiner Doktorarbeit Social Capital and its Role in Traditional Conflict Resolution in Ethiopia: The Case of Inter-Religious Conflict in Jimma Zone State am Institute for Peace and Security Studies[9] veröffentlichte Abiy im August 2017 im Horn Of Africa Bulletin den Artikel Countering Violent Extremism through Social Capital: Anecdote from Jimma, Ethiopia.[10]

Politische LaufbahnBearbeiten

Direktor der INSA und Wechsel in die PolitikBearbeiten

Zwischen 2007 und 2010 fungierte Abiy als stellvertretender Direktor der Information Network Security Agency (INSA), an deren Aufbau er beteiligt war. Die Behörde überwacht die gesamte Telekommunikation Äthiopiens und wurde von Journalisten als Instrument der Regierung zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte bewertet. Bei den Parlamentswahlen 2010 errang Abiy ein Abgeordnetenmandat für die OPDO im Unterhaus, während sich die EPRDF fast alle Parlamentssitze sichern konnte; fünf Jahre später gelang ihm die Wiederwahl. Während es in Äthiopien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten Volksgruppen Oromo und Amharen kam, bekleidete Abiy ab 2015 für ein Jahr das Amt des Wissenschaftsministers unter Ministerpräsident Hailemariam Desalegn. Nach seinem Rücktritt kümmerte sich der als junger Modernisierer gepriesene Abiy in verschiedenen Positionen um die regionale Entwicklung seiner Heimatregion und stieg 2017 zum Generalsekretär der OPDO auf. Auch arbeitete er politisch mit der National-Demokratischen Bewegung der Amharen (ANDM) zusammen.[3]

Aufstieg zum MinisterpräsidentenBearbeiten

Aufgrund der jahrelangen landesweiten Proteste gab Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im Februar 2018 seinen Rücktritt bekannt. Abiy wurde in der Folge Parteivorsitzender der OPDO, nachdem sein populärer, aber aus formalen Gründen nicht in Frage kommender Vorgänger Lemma Megersa den Posten an ihn abgetreten hatte. Am 27. März 2018 wurde Abiy in geheimer Wahl zum neuen EPRDF-Vorsitzenden gewählt. Sechs Tage später, am 2. April, gewann er als erster Oromo die Wahl zum Ministerpräsidenten.[3] Abiy löste 8 der 28 Ministerien auf und besetzte die Hälfte der Ressorts mit Frauen, darunter das Ministerium für Verteidigung (Ministerin: Aisha Mohammed), für Handel, Verkehr und strategische Planung sowie das für Polizei und Geheimdienst zuständige „Friedensministerium“.[11]

Politisches Wirken als MinisterpräsidentBearbeiten

Obwohl Skeptiker Abiys Arbeit bei der INSA hervorhoben und ihn als tragende Figur des bestehenden Systems sahen, leitete er einen raschen Reformkurs ein, der selbst seine Kritiker überraschte. Bis Anfang Juni 2018 hob er den Ausnahmezustand im Land auf, entließ politische Gefangene und setzte sich für die Öffnung staatlicher Firmen ein. Auch kündigte Abiys Regierung an, den Beschluss einer von den Vereinten Nationen unterstützten internationalen Schiedskommission über den Grenzverlauf von Äthiopien und Eritrea aus dem Jahr 2002 „vollständig“ umzusetzen und sich aus den umstrittenen Gebieten zurückzuziehen.[12]

Am 23. Juni 2018 entging er bei einer Kundgebung in Addis Abeba einem Anschlag mit einer Granate, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und 156 weitere verletzt wurden. Abiy ließ sich aber von dem nach eigenen Angaben „gut orchestrierten Anschlag“[13] in seinen Reformvorhaben nicht aufhalten. Anfang Juli 2018 teilte er nach einem Treffen mit dem eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki in Asmara mit, dass nach jahrzehntelanger Feindseligkeit die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea vereinbart wurde. So sei geplant, Botschaften und Grenzen wieder zu öffnen sowie Flugverbindungen wiedereinzurichten und Häfen zugänglich zu machen. Bei der Ankunft von Abiy in Asmara war es zu einer symbolträchtigen Umarmung zwischen den beiden Politikern gekommen – eine Geste, die kurz zuvor noch als undenkbar gegolten hatte.[12]

Im Oktober 2018 fiel er beinahe einem Komplott aus Reihen des Militärs zum Opfer. Abiy entließ daraufhin wichtige Funktionäre des Militärs, darunter den Generalstabschef. In der Bevölkerung wird er von breiten Teilen unterstützt.[8]

2019 wurde Abiy „für seine Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit und insbesondere für seine entschlossene Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea“ der Friedensnobelpreis zuerkannt.[14]

Innenpolitisch kam es im Jahr 2020 verstärkt zu Konflikten und die für August 2020 angesetzte Parlamentswahl wurde vom Regierungschef mit Verweis auf die COVID-19-Pandemie bis zum Ende der Pandemie (also auf frühestens 2021) verschoben.[15][1] Nach Ansicht von Awol Allo, Dozent an der Keele University, will Abiy den föderal strukturierten Vielvölkerstaat in einen Zentralstaat umwandeln und entsprechend die Rechte der Regionen verringern; er wolle damit Äthiopien zu alter Größe zurückführen und propagiere den Slogan „MEGA − Make Ethiopia Great Again“.[16]

Nachdem der athiopische Sänger Hachalu Hundessa im Juni 2020 einem Anschlag zum Opfer fiel, kam es in Äthiopien zu Ausschreitungen, bei denen mehr als 160 Menschen, teilweise von staatlichen Sicherheitskräften, getötet wurden. Mehr als 10.000 Menschen flohen vor der Gewalt.[17]

Gegenüber dem Volk referierte Ahmed im Dezember 2020, dass Äthiopien im Jahr 2050 eine von zwei Großmächten auf der Erde sein werde. Abiys Weltsicht ist laut Insidern durch eine Religion, die von einer äthiopischen evangelikalen Kirche propagiert wird, geprägt. Ein enger Berater von Ahmed ist der Diakon Daniel Kibret. Dieser verglich die Bewohner der Tigray mit dem Satan und forderte ihre Auslöschung.[7]

Laut einer im Februar 2021 vorgenommenen Einschätzung von Alfred Schlicht versucht Abiy Ahmed, der selbst durch die Tigray gefördert wurde, den Kreislauf wechselnder Dominanz der Ethnien im äthiopischen Staat zu beenden.[18] Nach Ansicht der Chefredakteurin des Addis Standard (en), Tsedale Lemma (en), war die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ein Grund, warum Abiy vom Reformkurs abgewichen ist.[19]

Rolle im Bürgerkrieg in TigrayBearbeiten

Im November 2020 entsandte Abiy die äthiopischen Streitkräfte nach Tigray, nachdem die dortige Regionalregierung unter der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), der äthiopischen Regierung zufolge, einen Militärstützpunkt angegriffen hatte.[20] Im September hatte die Regionalregierung in Tigray gegen den Willen der Zentralregierung Wahlen abgehalten.[17]

Im Dezember 2020 wurden Journalisten bzw. Reporter, die unter anderem über die landesweite und systematische Diskriminierung gegen Angehörige der Tigray und die staatliche Verfolgung von Oppositionellen in Äthiopien recherchierten, des Landes verwiesen.[17] Auch Anfang 2021 wurden Lebensmittellieferungen und andere Hilfslieferungen in die kriegsgeplagte Provinz Tigray durch die Zentralregierung blockiert, obwohl es dort zur Hungersnot kam.[21] Bis zum 29. Januar 2021 flohen laut Welthungerhilfe bereits über 500.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen den äthiopischen Streitkräften und der TPLF. Davon suchten mehr als 60.000 Menschen im Sudan Schutz. Zu diesem Zeitpunkt waren nach UN-Angaben zudem 2,3 Mio. Menschen in Tigray auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor dem Konflikt waren bereits 1,8 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.[22] Als die äthiopischen Streitkräfte unter Abiy Ahmed einen Krieg gegen die TPLF in Tigray zu verlieren begann, entsandte der eritreische Präsident Isayas Afewerki – nicht ohne von Äthiopien dafür bezahlt zu werden – eritreische Soldaten nach Tigray gegen die TPLF. Seine Soldaten gingen mit extremer Brutalität auch gegen die äthiopische Zivilbevölkerung vor, als sie ein Massaker an Zivilisten verübten. Im April 2021 behauptete er, nach internationalem Druck, den Abzug seiner Truppen aus Äthiopien angeordnet zu haben.[23] Recherchen von Amnesty International führten zu einem ausführlichen Bericht über das Ausmaß der sexuelle Gewalt im Konflikt und bezeichneten diese als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit[24]. Die äthiopische Regierung warf Amnesty International daraufhin eine fehlerhafte Methodologie vor[25].

Am 10. August 2021 rief seine Regierung zu einer Generalmobilmachung aller Äthiopier gegen die TPLF auf.[26]

Aus der Parlamentswahl im Juni 2021, der große Teile der Opposition aus Protest fernblieben und andere Oppositionelle nicht teilnehmen konnten, weil sie im Gefängnis saßen, gingen Abiy und seine EPRDF-Partei als offizielle Sieger hervor. Sämtliche eigentlich Wahlberechtigten in Tigray durften nicht an der Wahl teilnehmen. Im Oktober 2021 wurde Ahmed für eine zweite Amtszeit vereidigt.[7][27]

AuszeichnungenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Abiy Ahmed – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Antje Diekhans: Nobelpreisträger Abiy Ahmed: Vom Friedenskurs abgekommen. In: tagesschau.de. 9. November 2020, abgerufen am 20. November 2020.
  2. a b c d Äthiopier Abiy Ahmed: Christlicher Premierminister erhält den Friedensnobelpreis. (Nicht mehr online verfügbar.) In: idea. 11. Oktober 2019, archiviert vom Original am 11. Oktober 2019; abgerufen am 15. November 2019.
  3. a b c d e f g h i j k Abiy Ahmed, Internationales Biographisches Archiv 21/2018 vom 22. Mai 2018 (lm), im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) (abgerufen am 12. Juli 2018 via Munzinger Online).
  4. Äthiopien: Ministerpräsident Ahmed plant Vatikanbesuch. In: Vatican News. 18. Januar 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  5. Ethiopie: Abiy Ahmed choisi pour devenir Premier ministre. In: Radio France Internationale. 28. März 2018, abgerufen am 15. August 2018 (französisch).
  6. Pentecostalism in Ethiopia: God wants Ethiopians to prosper. In: The Economist. 24. November 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019 (englisch).
  7. a b c d Fritz Schaap: Abiy Ahmed: Äthiopiens Premier ist der Auserwählte. In: Der Spiegel. 22. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2021]).
  8. a b c David Signer: Der rätselhafte Abiy Ahmed. In: NZZ.ch. 23. November 2018, abgerufen am 26. November 2018.
  9. Zelalem Girma: Ethiopia in Democratic, Transformational Leadership. In: AllAfrica.com. 3. April 2018, abgerufen am 7. August 2018 (englisch).
  10. Abiy Ahmed: Countering Violent Extremism through Social Capital: Anecdote from Jimma, Ethiopia. (PDF; 866 kB) In: Horn Of Africa Bulletin. 29/4, Juli 2017, S. 12–17, abgerufen am 11. Oktober 2019 (englisch, wiedergegeben auf africaportal.org).
  11. Bartholomäus Grill: Aufbruch der Frauen. In: Der Spiegel. Nr. 9, 2019, S. 96–98.
  12. a b Nach jahrzehntelanger Feindschaft: Äthiopien und Eritrea nehmen Beziehung auf. In: tagesschau.de. 8. Juli 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  13. Addis Abeba: Tödliche Explosion nach Ansprache von Präsident Abiy. In: Spiegel Online. 23. Juni 2018, abgerufen am 11. Oktober 2019.
  14. The Nobel Peace Prize for 2019: Announcement. In: nobelprize.org. 11. Oktober 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019 (englisch).
  15. Crisis looms in Ethiopia as elections are postponed. In: DW. 16. Juni 2020, abgerufen am 27. November 2020 (englisch).
  16. Awol K. Allo: How Abiy Ahmed’s Ethiopia-first nationalism led to civil war. In: Al Jazeera. 25. November 2020, abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
    Abiy Ahmed: Make Ethiopia Great Again. In: Facebook. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch, Facebookauftritt mit Ahmed Abiy).
  17. a b c Fritz Schaap: Reportage aus Äthiopien: Im Reich der Angst. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2020, abgerufen am 2. Januar 2021.
  18. Jan Puhl: Äthiopien: Orientalist Alfred Schlicht über den Krisenherd am Horn von Afrika. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 21. Februar 2021.
  19. From Nobel laureate to global pariah: How the world got Abiy Ahmed and Ethiopia so wrong. In: cnn.com. 7. September 2021, abgerufen am 7. September 2021: „"Soon after Abiy was crowned with that Nobel Peace Prize, he lost an appetite in pursuing domestic reform," Tsedale Lemma, founder and editor-in-chief of Addis Standard, an independent monthly news magazine based in Ethiopia, told CNN on a Skype call. "He considered it a blanket pass to do as he wishes."“
  20. Äthiopien: Premier Abiy Ahmed schickt Militär in abtrünnige Tigray-Provinz. In: Spiegel Online. 4. November 2020, abgerufen am 5. November 2020.
  21. After two months of war, Tigray faces starvation. In: economist.com. 23. Januar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
  22. Hungerkrise spitzt sich nach Militärkonflikt in Äthiopien zu. Abgerufen am 16. Februar 2021.
  23. Fritz Schaap: Eritreas Diktator Afwerki: Der gefährlichste Mann am Horn von Afrika. In: Der Spiegel. Abgerufen am 26. April 2021.
  24. Amnesty International: “I don’t know if thy realized I was a person” – Rape and other sexual violence in the conflict in Tigray, Ethiopia. In: www.amnesty.org. 11. August 2021, abgerufen am 14. August 2021 (englisch).
  25. Samuel Misteli: Ein neuer Bericht von Amnesty International zeichnet ein detailliertes und verstörendes Bild der sexuellen Gewalt im Tigray-Konflikt. In: zürcher Zeitung. 11. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  26. Äthiopien ruft Volk zum Kampf gegen Tigray auf. In: Der Spiegel. Abgerufen am 10. August 2021.
  27. Inmitten des Tigray-Konflikts: Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl. In: Der Spiegel. Abgerufen am 10. Juli 2021.
  28. Ehre für einen „Hoffnungsträger“ und „Reformer“. In: hessenschau. 23. September 2019, abgerufen am 11. Oktober 2019.