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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

politische Partei in Deutschland, gegründet vom Satiremagazin Titanic
(Weitergeleitet von Die Partei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
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Martin Sonneborn (2014)
Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Stell­vertretender Vorsitzender Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Bundes­schatz­meister Norbert Gravius
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Jugend­organisation HintnerJugend
Zeitung Titanic
Aus­richtung Satire
persiflierter Populismus
Antifaschismus
Farbe(n) schwarz, weiß, rot
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
0/1821
Staatliche Zuschüsse 336.401,33 Euro (2018)[2]
(Stand: 31. Januar 2019)
Mitglieder­zahl über 38.000 (29. Mai 2019)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­anteil Geschlecht der Mitglieder wird nicht erfasst.
Europaabgeordnete
2/96
EP-Fraktion Grüne/EFA, fraktionslos
Website www.die-partei.de

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI, ein Apronym ihres Namens) ist eine deutsche Kleinpartei. Im Europäischen Parlament ist sie durch ihren Parteivorsitzenden Martin Sonneborn und Nico Semsrott vertreten.

Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet.

Inhaltsverzeichnis

ProfilBearbeiten

NameBearbeiten

 
Die PARTEI auf der „AfD wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[3]

Die Anfangsbuchstaben des Namens Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ergeben „PARTEI“, somit ist die Bezeichnung – unter der Annahme, Partei sei nicht polysem – ein unechtes rekursives Apronym, also ein Akronym, das ein existierendes Wort ergibt.

GrundsatzprogrammBearbeiten

Das Parteiprogramm trägt den Titel Programm des Bundesverbandes der PARTEI und gilt unverändert seit der Gründung im August 2004.[4] Daneben existieren verschiedene regionale Thesen und Forderungen, die nur informell zwischen den Mitgliedern ausgetauscht oder im Wahlkampf eingesetzt werden, nicht immer aus dem Programm abgeleitet oder mit diesem vereinbar sein sollen. Von diesem persifliertem Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen, und erklärt hierzu: „In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“ Die PARTEI sei auch bereit, mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit zu erlangen.[5][6]

Das Programm besteht aus einer Präambel und zehn Abschnitten. Die Präambel beginnt mit den Worten: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Sie nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“. Daran schließen sich drei einleitende Abschnitte zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an, wonach das Ziel sei:

  • „ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist“,
  • „eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird“ sowie
  • „ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt“.

Der Hauptteil umfasst fünf Kapitel zu den Bereichen Arbeitspolitik, Gleichstellung, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und direkte Demokratie. Darin wird im Wesentlichen recht unspezifisch gefordert:

  • „eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“,
  • „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“,
  • „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“,
  • „ein umweltpolitisch engagiertes Agieren“ sowie
  • die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
  • Weiterhin schreibt Die PARTEI, das Grundgesetz sei keine gültige Verfassung, sondern sei von den Besatzungsmächten „dem deutschen Volke oktroyiert“ worden.
  • Die neuen Bundesländer sollen zu einem einzigen „Ost-Bundesland“ zusammengefasst werden. Dieses solle den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (kurz „SBZ“, in Anlehnung an die sowjetische Besatzungszone) tragen und „baulich vom Rest der Republik getrennt werden“.[7]

RezeptionBearbeiten

Gefordert wird der Bau einer Mauer, was sich aus dem letzten Kapitel des Parteiprogramms ableitet. Dies wird auch in abgewandelter Form in regionalen Wahlkämpfen ohne direkten Bezug zur ehemaligen Ost-West-Grenze verwendet. Bestärkt sieht sich Die PARTEI nach eigenen Angaben durch eine Forsa-Umfrage, der zufolge sich 20 Prozent der deutschen Bevölkerung und 30 Prozent der Berliner Bevölkerung die Mauer zurückwünschen.[8]

Sonneborn bezeichnet das Anliegen indes lediglich als „populistisches Vehikel“. Er werde die Mauer nicht einfach bauen, sondern eine Volksbefragung durchführen. Die PARTEI sei auch gegründet worden und die Forderung aufgekommen, weil „in den Feuilletons überhaupt keine Debatte darüber“ stattgefunden habe, „ob wir vielleicht doch sehr getrennt sind, wir – und die da drüben.“[9]

Zu den Bundestags- und Europawahlen stellt Die PARTEI Wahlprogramme auf, deren Forderungen aktuelle Entwicklungen humoristisch oder sarkastisch kommentieren. Beispielhaft das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017:[10]

 
Die Partei zur Bundestagswahl 2017
 
Die PARTEI zur Bundestagswahl 2017
  1. Bekenntnis zur Gerechtigkeit…
    • „Doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD.“
  2. …und Lohngerechtigkeit
  3. Bekenntnis zu Europa
    • Gemeint ist der Kontinent.
  4. Bierpreisbremse jetzt!
  5. MILF-Geld statt Cougar-Rente
  6. Tierschutz
  7. Kein Einsatz von Chatbots!
  8. Umgang mit Erdogan
    • Erdogan solle „eingekerkert“ werden.
  9. Med. Versorgung auf dem Land
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Bürgergeld
  12. Gemäßigte Epistokratie
    • Wissensfragen als Voraussetzung für das Wahlrecht
  13. Obergrenze für Flüchtlinge
    • Deutschland soll nicht mehr aufnehmen dürfen als das Mittelmeer.
  14. G1-Schulsystem
    • Die Antworten für Abiturprüfungen sollen vorab bekanntgegeben werden.
  15. Elitenförderung
  16. Der Russe ist an allem schuld
    • Die Rechtfertigung „Es war Putin“ soll von deutschen Gerichten als schuldbefreiend anerkannt werden.

Im Vorfeld der Europawahl 2019 bezeichnete sich Die PARTEI als „Partei der extremen Mitte“ und griff damit ironisch den umstrittenen soziologischen Begriff des Extremismus der Mitte auf.[11]

Die PARTEI und TitanicBearbeiten

Die Gründung wurde am 2. August 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind ihre Redaktion und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl sich der offizielle Sitz der PARTEI in der Kopischstraße in Berlin befindet, war der von ihr angegebene Fax-Anschluss bis 2011 identisch mit dem der Titanic-Redaktion in Frankfurt. Seitdem ist der Anschluss identisch mit dem Faxanschluss des Titanic Verlags in Berlin. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ der Partei.

 
Ein Partei-Mitglied mit Plakat „Ostrenten senken“ im FDP-Design bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Rainer Brüderle (2013)

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl in Bayern 2003 schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“. Die PARTEI führte dies fort und tauchte beim Bundestagswahlkampf 2013 unter anderem mehrfach mit Plakaten im Design anderer Parteien auf deren Wahlkampfveranstaltungen auf.

Bereits vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte: „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der Bild-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Auch Die PARTEI verwendet ein bekanntes Zitat aus der Geschichte der deutschen Teilung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ Der erste Satz zitiert Walter Ulbricht, der als Staatsratsvorsitzender der DDR mit diesen Worten 1961 Pläne zur Errichtung der Berliner Mauer bestritt.[12]

GeschichteBearbeiten

Gründung 2004 bis Bundestagswahl 2005Bearbeiten

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 gegründet. In den darauf folgenden Wochen nahm die Mitgliederzahl im Zuge der großen Medienresonanz schnell zu. Für die Zulassung einer Partei waren 400 Mitglieder notwendig,[13] bis zur Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter in Wiesbaden am 9. September 2004 traten jedoch bereits 1000 Mitglieder bei.[14] Die Angaben zur damaligen Mitgliederzahl schwanken zwischen 4800,[15] ca. 6000[16] und 8000.[17] Im Vorfeld der Zulassung zur Bundestagswahl 2013 hat Die PARTEI den Bundeswahlleiter über die aktuelle Mitgliederzahl informiert: Zum 30. Juni 2013 hatte Die PARTEI 9105 Mitglieder.

Der erste Ortsverband gründete sich bereits innerhalb von zwei Wochen am 16. August 2004 im Landkreis Marburg-Biedenkopf.[18] Der erste Landesverband folgte zwei Monate später am 24. Oktober 2004 auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag in Münster.[19] Dieser beschloss eine Landesliste mit 20 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005. Die für deren Zulassung erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften sah Sonneborn als unkritisch an, da Die PARTEI zu diesem Zeitpunkt bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Bei der Landeswahlleiterin reichte Die PARTEI am 4. April 2005 schließlich 1765 gültige Unterschriften ein, woraufhin der Landeswahlausschuss sie am 12. April 2005 zuließ.[20] Bei der Wahl am 22. Mai 2005 erhielt Die PARTEI lediglich 1338 Wählerstimmen (0,016 %).[21] Sie legte daraufhin Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den vier Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.[22]

Neben dem im November 2004 gegründeten Landesverband Bremen[23] kamen im Verlaufe des Jahres 2005 noch sechs weitere Landesverbände in Baden-Württemberg,[24] Bayern,[25] Berlin,[26] Hamburg,[27] Hessen[25] und Rheinland-Pfalz[28] hinzu.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 führte Die PARTEI im Juni 2005 Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste, die in die Gründung eines „Zweckbündnisses“ mündeten.[29] Der Bundeswahlleiter ließ Die Partei am 12. August 2005 zur Wahl zu, woraufhin die für die Landesliste notwendige Unterschriftenzahl in Berlin und Hamburg erreicht wurde. Die PARTEI veranstaltete am 3. September 2005 ein Kandidatinnencasting, um eine Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dabei setzten sich „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ durch: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.[30]

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit einer Produktplatzierung über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß auf Kritik beim ZDF, das diese Aktion als „peinlichen PR-Gag“ bezeichnete.[31] Eine Privatperson ersteigerte die Werbezeit daraufhin für 14.049 Euro.[32] Nach Angaben Sonneborns wurde diese jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft. Dieser deutete an, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten.[33] Ein Vertreter von HLX bestritt jedoch, dass Geld an Die PARTEI geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „Hohe LeistungsmaXimierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurden mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Sonneborn gibt dabei den Namen der PARTEI falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ an und beendet seine Ansprache mit dem Versprechen: „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e. V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz & Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Bei der Wahl am 18. September 2005 wurden in Baden-Württemberg 0,0 % (874), in Berlin 0,2 % (3838) und in Nordrhein-Westfalen 0,0 % (2211) der Erststimmen sowie in Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506) der Zweitstimmen erreicht. Im Wahlkreis Berlin-Neukölln erhielt Rolf Kohnen 1,1 % (1480) der Erststimmen.[34] Sonneborn stellte nach der Wahl frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Er sehe Die PARTEI als einzigen Wahlsieger: „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ Ferner habe Die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen, was ihr „bestes Ergebnis seit Kriegsende“ sei.[35]

2006 bis Bundestagswahl 2009Bearbeiten

Am 17. September 2006 trat Die PARTEI in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte Die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte Die PARTEI 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1964 Stimmen). Der Partei Die PARTEI gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten der Partei zu einem „offiziellen Staatsbesuch“ nach Georgien und wurde dort unter anderem von Schalwa Natelaschwili, dem Vorsitzenden der Georgischen Arbeiterpartei, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Natelaschwili erkannte den satirischen Charakter nicht und schloss mit der Partei ein Abkommen, worüber im georgischen Fernsehen berichtet wurde.[36] Man vereinbarte eine „offizielle Zusammenarbeit auf allen Ebenen, Treffen und gegenseitige Wahlkampfunterstützung“.[37] Über diese Reise schrieb Sonneborn in seinem PARTEI-Buch – Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt.[38]

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstands fand die Kandidatenaufstellung zur Europawahl am 7. Juni 2009 statt, für die Die PARTEI jedoch nicht zugelassen wurde. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentliche Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Im Juli 2009 sprach der Bundeswahlausschuss unter der Leitung von Roderich Egeler der Partei Die PARTEI die Parteieigenschaft für die Bundestagswahl 2009 ab.[39] Dies wurde damit begründet, dass Die PARTEI nach Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände die im Parteiengesetz formulierten Kriterien für die Parteieigenschaft nicht erfüllte. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen,[40] eine Wahlprüfungsbeschwerde hierüber wurde im April 2011 verworfen.[41] Trotz der Entscheidung des Bundeswahlausschusses reichte Die PARTEI für Hamburg eine Landesliste ein und meldete zudem etliche Einzelbewerber zur Bundestagswahl. Diese Meldungen wurden von den zuständigen Landes- und Kreiswahlleitern verworfen. Ein Widerspruch hiergegen beim Bundeswahlausschuss blieb ohne Erfolg.[42][43] Der hiergegen gestellte Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht am 25. August 2009 als unzulässig abgelehnt, da eine Partei gegen die Ablehnung von Wahlvorschlägen erst nach der Wahl vorgehen könne.[44] Durch das „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ vom 19. Juli 2012 wurden Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Bundeswahlgesetz dahingehend geändert, dass nunmehr noch vor der Wahl ein Rechtsmittel gegen die Nichtfeststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss besteht (Sofortige Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht binnen einer Frist von vier Tagen, § 18 Absatz 4a Bundeswahlgesetz).

Anfang August schickte Martin Sonneborn die damals 23-jährige Münchner Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen um das politische Amt.[45] Die Kommunikationswissenschaftsabsolventin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“.[46]

Am 13. August 2009 lief der Satirefilm Die PARTEI bundesweit in den Kinos an.[47]

Am 30. August 2009 trat Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an und erreichte in ihrer Hochburg Krefeld 0,58 %.[48]

Am 14. September 2009 rief Martin Sonneborn im Namen der PARTEI dazu auf, bei der anstehenden Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen.[49] Der Hintergedanke dabei sei, dass man im Falle eines Einzugs der Piratenpartei in den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren könne, dass dies nur aufgrund der Wahlempfehlung der PARTEI geschafft wurde. Eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl erfolge erst dann, wenn durch eine unberechtigte Nichtzulassung eine Änderung der Zusammensetzung des Bundestages zu erwarten wäre.

Am 3. November 2009 legte Die PARTEI gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 beim Deutschen Bundestag Einspruch ein. Für diesen Schritt sah sie auch Bestätigung in der Antrittsrede des neugewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der an der Wahlzulassung von noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert hatte, „dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden“.[50]

Der am 14. Dezember 2009 veröffentlichte Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 schlägt eine Überarbeitung des Zulassungsprozesses von Parteien zur Wahl vor, da die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses subjektive Entscheidungen begünstigen könnte, die Regelungen zur Zulassung sehr allgemein gehalten sind und Widerspruchsmöglichkeiten vor dem Wahltag nicht vorgesehen sind.[51]

2010 bis Bundestagswahl 2013Bearbeiten

Martin Sonneborn und Die PARTEI wurden mit dem Kulturnews-Award 2009 des Expertenvotings in der Kategorie „Bestes Entertainment 2009“ für „Satire als ernste Antwort auf nicht ernst zu nehmende Politik“ ausgezeichnet.[52]

Der Landeswahlausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen ließ Die PARTEI in seiner Sitzung vom 30. März 2010 zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu.[53] Der Stimmanteil betrug 0,12 %,[54] Die PARTEI konnte ihren Stimmenanteil somit gegenüber der vorigen Landtagswahl in NRW versechsfachen.

Am 6. Dezember 2010 erhob Die PARTEI, vertreten durch Gunnar Folke Schuppert, eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht,[55] die im Februar 2011 zur Entscheidung angenommen wurde.[56] Die Beschwerde wurde im April 2011 verworfen, weil es dem Bundesvorsitzenden der Partei Die PARTEI als Beschwerdeführer an der erforderlichen Beschwerdebefugnis mangele.[41]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 wurde ein Ergebnis von 0,7 % der Stimmen erzielt,[57] etwas mehr als doppelt so viele wie bei der Wahl zuvor, und damit eine neue historische Bestmarke bei einer Landtagswahl erreicht. In den fünf Stadtteilen Hammerbrook, St. Pauli, Sternschanze, Veddel und Kleiner Grasbrook konnte Die PARTEI einen höheren Stimmenanteil als die FDP gewinnen. Im Stadtteil Kleiner Grasbrook erreichte sie mit 39 Stimmen bzw. 5,3 % die gleiche Stimmenzahl wie die CDU, im Stadtteil Sternschanze errang sie 5,8 % der Stimmen.

Am 1. Juni 2011 ließ der Berliner Landeswahlausschuss Die PARTEI zur Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zu.[58] Sie trat an mit einer Landesliste und 16 Wahlkreisvorschlägen für das Abgeordnetenhaus sowie mit fünf Bezirkswahlvorschlägen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow) für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Zu den zentralen Forderungen des Wahlprogramms gehörten die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg und der Wiederaufbau der Berliner Mauer. Bei dieser Wahl erzielte Die PARTEI mit 6680 (0,5 %) Erst- und 12.761 (0,9 %) Zweitstimmen einen neuen Höchstwert bei einer Landtagswahl.[59] Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichte sie 2,2 % der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie die FDP (1,0 %).[59]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 errang Die PARTEI mit einer Landesliste 0,2 % der Stimmen.[60][61]

Bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt am Main am 11. März 2012 kandidierte Oliver Maria Schmitt für Die PARTEI und erhielt 1,8 % der Wählerstimmen.[62] Der Name seines Programms lautete „9,5 Thesen für Frankfurt – und keine für Offenbach.“[63]

Im Saarland trat Die PARTEI erstmals zur Landtagswahl 2012 an. Sie erzielte 0,7 % im Wahlkreis Saarbrücken und 0,8 % im Wahlkreis Saarlouis, kam aber landesweit nur auf 0,5 %, da sie im dritten von drei saarländischen Wahlkreisen, dem Wahlkreis Neunkirchen, nicht angetreten war. Das beste Ergebnis erzielte Die PARTEI in der Stadt Saarlouis mit 1,2 %.

 
Infostand auf dem Bergmannstraßenfest „Kreuzberg jazzt!“ in Berlin (2013)

Im März 2013 zeigte Die Partei gegenüber dem Bundeswahlleiter die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 an, der Kandidat war Oliver Maria Schmitt. In seiner Sitzung am 5. Juli 2013 in Berlin ließ der Bundeswahlausschuss Die Partei zur Bundestagswahl 2013 zu.[64]

Ihr erstes Mandat erreichte Die PARTEI bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 in der Hansestadt Lübeck mit einem Stimmanteil von 1,3 %.[65]

Im Rahmen des Bundesparteitages am 22. Juni 2013 in Bremen beschloss Die PARTEI, mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder bei der Europawahl 2014 anzutreten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete Die PARTEI eine iDemo, in der sie Forderungen, die Bürger über die Homepage eingereicht hatten, vor dem Brandenburger Tor skandierten.[66]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte Die PARTEI, die nur in fünf Bundesländern antrat, bundesweit 0,2 % der Zweitstimmen (78.357). In Berlin erhielt sie 1,0 %, im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg/Prenzlauer Berg erreichte sie sogar 1,9 % der Stimmen.

Europawahl 2014 bis Landtagswahlen 2018Bearbeiten

 
Plakatträgerin bei "Wir sind mehr" in Fulda (2018)

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 7/13 klagte Die PARTEI vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit weiteren Kleinparteien gegen die 3-%-Sperrklausel bei Europawahlen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 18. Dezember 2013 wurde sie mit den Worten „In einer Demokratie muss jede Partei die Möglichkeit bekommen, sich vor dem Wähler zu blamieren“ von dem Rechtsanwalt Tim C. Werner vertreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel am 26. Februar 2014 für verfassungswidrig und setzte sie außer Kraft.[67][68] Am 14. März 2014 ließen die Mitglieder des Bundeswahlausschusses unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler Die PARTEI einstimmig zur Europawahl 2014 zu.[69]

Zur Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 traten 71 Kandidaten für das Europaparlament an. Mit 0,63 Prozent der Stimmen erreichte Die PARTEI einen Sitz im Europäischen Parlament. Durch ein Ergebnis von mehr als 0,5 % auf Bundesebene bekam Die PARTEI auch erstmals Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Bundesland Berlin erzielte sie bei dieser Wahl 1,6 % Stimmanteil.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August (0,7 %) und in Thüringen am 14. September 2014 (0,6 %) erzielte Die PARTEI ähnlich hohe Stimmenanteile wie bei der Europawahl. Bei der ebenfalls am 14. September stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg trat sie nicht mit einer Landesliste, sondern mit vereinzelten Wahlkreiskandidaten an. Dabei erhielt der Bewerber Lutz Häschel im Wahlkreis Cottbus I für Die PARTEI 3,7 % der Erststimmen. Bei der am selben Tag stattfindenden Wahl des Oberbürgermeisters von Cottbus erhielt Lars Krause für Die PARTEI 12,1 % der Stimmen.[70]

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 wurde mit der Landesliste ein Stimmenanteil von 0,9 % erzielt (2011: 0,7 %). Die PARTEI belegte damit den zweiten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 trat Die PARTEI erstmals an und erzielte einen Stimmenanteil von 1,9 %. Die PARTEI belegte damit den ersten Platz der nicht im Parlament vertretenen Parteien. In Bremerhaven zog Die PARTEI in die Stadtverordnetenversammlung ein.[71]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 (Nordrhein-Westfalen) erzielte Die PARTEI mit ihrem Kandidaten Mark Benecke 7,22 % der Stimmen.[72]

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 im März 2016 erreichte Die PARTEI landesweit zwar nur 0,1 %,[73] in Frankfurt am Main allerdings 1,4 %, und damit einen Sitz in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.[74]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 im März 2016 erreichte Die PARTEI landesweit 0,3 % der Stimmen und konnte dabei ihr Ergebnis von 2011 vervierundvierzigfachen: Nach 384 Stimmen bei der vorigen Landtagswahl erhielt sie diesmal 17.049 Stimmen.[75] In den 25 der insgesamt 70 Bezirke, in denen ein PARTEI-Kandidat zur Wahl antreten konnte, wurden Ergebnisse zwischen 0,6 und 1,4 % erzielt.[76] Bei der Erstteilnahme an den zeitgleich stattfindenden Wahlen in Sachsen-Anhalt wurden aus dem Stand insgesamt 0,5 % der Zweitstimmen gewonnen.[77]

 
Fußgruppe der Partei „Die PARTEI“ auf der ColognePride 2016

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Land Berlin im September 2016 erhielt Die PARTEI mit 2 % mehr Zweitstimmen als alle anderen nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhielt Die PARTEI bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 4,6 % der Stimmen. Damit werden ihre Wähler von zwei Abgeordneten im Bezirksparlament vertreten.[78] Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 konnten Kandidaten der PARTEI 20 Sitze in Bezirksräten, Gemeinderäten oder Kreistagen erringen. Durch den Übertritt eines Stadtratsmitglieds der Linken in Hannover erreichte Die PARTEI dort im September 2016 erstmals Fraktionsstärke in einem deutschen Stadtparlament.[79] Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erhielt Die PARTEI in der Kölner Innenstadt 3,6 % der Erststimmen (Kandidat: Mark Benecke) und damit mehr Stimmen als alle anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien sowie die AfD.[80] Das Gesamtergebnis der Partei Die PARTEI in NRW war mit 0,65 % der Zweitstimmen vergleichbar mit dem der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (0,6 %) eine Woche zuvor.

Zur Bundestagswahl 2017 trat der Kabarettist Serdar Somuncu für Die PARTEI als Kanzlerkandidat an.[81] Er errang im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 7,2 % der Erststimmen. Deutschlandweit erreichte Die PARTEI 1,0 % der Zweitstimmen und ist damit, nach den Freien Wählern, zweitstärkste außerparlamentarische Kraft.

Im September 2017 wurde bekannt, dass seit 2016 der Satiriker Shahak Shapira und PARTEI-Mitglieder verschiedene Facebook-Gruppen der Partei AfD infiltriert und übernommen haben.[82][83]

Die Landtagswahlen in Niedersachsen (0,6 %), Bayern (0,4 %) und Hessen (0,6 %) brachten der PARTEI ähnliche Zweitstimmenergebnisse. Lediglich im Regierungsbezirk Niederbayern war es nicht gelungen, eine Wahlliste aufzustellen.

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 trat Die PARTEI unter dem Slogan „Für Europa reicht's“ mit einer Bundesliste mit den Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott an. Die weiteren Kandidaten waren bewusst so aufgestellt, dass ihre Nachnamen Assoziationen zu Rüstungsexporten (Listenplatz 3 und 4: Bombe und Krieg) und Personen des NS-Staates (Listenplätze 5 bis 10: Göbbels, Speer, Bormann, Eichmann, Keitel und Heß) wecken sollten.[84] Ihren im ZDF ausgestrahlten Wahlwerbespot überließ Die PARTEI dem NGO-Verein Sea-Watch.[85]

Bei der Europawahl erreichte Die PARTEI den bisher größten Erfolg seit ihrem Bestehen. Sie erreichte 2,4 % der Stimmen und errang damit zwei Sitze im Europäischen Parlament, die Martin Sonneborn und Nico Semsrott besetzen. Bei den Erstwählern rangierte Die PARTEI mit 9 % auf dem dritten Platz, knapp hinter CDU/CSU (11 %) sowie den Grünen (36 %).[86] Außerdem wurde Die PARTEI erstmals bei bundesweiten Wahlen stärkste Kraft unter den nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Besonders in Großstädten konnte Die PARTEI höhere Stimmanteile als im deutschen Bundesdurchschnitt erreichen. In Berlin errang Die PARTEI 4,8 %, in Hamburg 3,8 %. Das bundesweit beste Ergebnis erreichte Die PARTEI in Leipzig mit 5,7 %.[87] Insgesamt vereinigte Die PARTEI nach dem amtlichen Endergebnis 899.079 Stimmen auf sich, was im Vergleich zur Europawahl 2014 absolut fast fünfmal und relativ viermal so viele Stimmen waren.[88]

Bei der zeitgleich abgehaltenen Bürgerschaftswahl in Bremen kam Die PARTEI nach dem vorläufigen Ergebnis auf 1,66 % in Summe der Partei- und der Kandidatenstimmen.[89] Bei der Europawahl konnte sie im Stadtstaat 3,33 % verbuchen.[90] Bei den Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen erreichte die Kandidatin der PARTEI in Haselünne Hannah Vergeld 19,1 % der Stimmen,[91] bei den Landratswahlen im Landkreis Friesland Sebastian Schroeter 21,2 %.[92]

Struktur und MitgliederBearbeiten

LandesverbändeBearbeiten

 
Mark Benecke, Landesvorsitzender der PARTEI in Nordrhein-Westfalen (2015)
Landesverband 1. Vorsitzende/r Gründungsdatum und Gründungsort Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments
  Baden-Württemberg Peter Mendelsohn 5. Juni 2005 (Mannheim)[26] 0,3 % (2016)
  Bayern Maximilian Hartl 9. Juli 2005 (Aschaffenburg)[25] 0,4 % (2018)
  Berlin Pelle Boese (Berlin-Ost)
N. N. (Berlin-West)[93]
1. Juni 2005 (Berlin)[26] 2,0 % (2016)
  Brandenburg Mathias Klein 12. April 2014 (Krausnick) n. a. (2014)
  Bremen Kea Rachel Glaß[94] 16. Oktober 2011 (Bremen)[95] 1,7 % (2019)
  Hamburg Günter Flott 22. Juli 2005 (Hamburg)[96] 0,9 % (2015)
  Hessen Christian Scheeff 9. Juli 2005 (Frankfurt am Main)[25] 0,6 % (2018)
  Mecklenburg-Vorpommern Björn Wieland 24. April 2009 0,6 % (2016)
  Niedersachsen Sarah Ellen Herfort[97] 1. April 2012 (Hannover)[98] 0,6 % (2017)
  Nordrhein-Westfalen Mark Benecke 24. Oktober 2004 (Münster)[19] 0,65 % (2017)
  Rheinland-Pfalz Celina Senking 9. Juli 2005 (Mainz)[99] n. a. (2016)
  Saarland Katharina Drängler[100] 4. Februar 2012 (Saarlouis) n. a. (2017)
  Sachsen Steffen Retzlaff 20. November 2013 (Riesa)[101] 0,7 % (2014)
  Sachsen-Anhalt Martin Bochmann 13. Dezember 2014 (Salzwedel)[102] 0,5 % (2016)
  Schleswig-Holstein Jannis Langmaack 23. April 2009 (Uelvesbüll) 0,6 % (2017)
  Thüringen Eggs Gildo 23. Juli 2011 (Erfurt)[103] 0,6 % (2014)

BundesparteitageBearbeiten

Die PARTEI hält Bundesparteitage ab, wobei Mitglieder dieses Treffen als „BundesPARTEItag“ bezeichnen. Etwa alle zwei Jahre wird auf einem solchen Parteitag der Bundesvorstand neu gewählt. Dabei beansprucht Die PARTEI für sich, die kürzesten Bundesparteitage aller Parteien abzuhalten.

Bundesparteitage der Partei
Lfd. Nr. Datum Ort Besonderheiten
1. BPT 24.10.2004 Münster (Prinzipal-Saal)[104] -
2. BPT 25.10.2008 Nürnberg[105] -
3. BPT 23.07.2011 Bottrop[106] Schuhwurf auf das Bottroper Rathaus.[107]
4. BPT 23.06.2013 Bremen[108] Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl in Deutschland 2014
5. BPT 12.–14.09.2014 Cottbus[109] Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen, Beschluss einer Satzungsänderung sowie Wahl eines Bundesschiedsgerichts. Es waren ca. 300 Mitglieder anwesend.[110]
6. BPT 20.–22.05.2016 Erfurt („Alte Parteischule“ im Erfurter Südpark)[111] Sollte zunächst unter dem Motto „Tag der Deutschen Zweiheit“ am 3. Oktober 2015 in Frankfurt (Main) stattfinden.
7. BPT 31.08.–02.09.2018 Schalkau[112] Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl in Deutschland 2019 mit Martin Sonneborn und Nico Semsrott auf den ersten beiden Plätzen.

HochschulgruppenBearbeiten

 
Wahlkampfstand der Partei-Hochschulgruppe an der Universität Bremen 2016

Die PARTEI zog seit 2005 immer wieder mit Hochschulgruppen in Studierendenparlamente (StuPa) ein. In der Legislaturperiode 2008/09 stellte die Hochschulgruppe den stellvertretenden Bielefelder StuPa-Vorsitzenden, 2009/10 den Düsseldorfer StuPa-Präsidenten[113] sowie den stellvertretenden StuPa-Präsidenten an der FH Gießen-Friedberg (der in der Folgelegislatur über eine andere Liste StuPa-Präsident wurde und darauf den Wahlsieg der LISTE ohne eigenen Antritt erklärte)[114] und 2010/11 den Karlsruher StuPa-Präsidenten.[115]

 
Gründer der LISTE der Hochschule Nordhausen, Tino Ranacher (li.) und Michel Bienge

In der Legislaturperiode 2011/12 stellt sie einen Wuppertaler StuPa-Präsidenten[116] sowie den Vorsitzenden des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) in Karlsruhe.[117]

In den Legislaturperioden 2012/13 und 2013/14 ist sie an der Universität Bremen am AStA beteiligt und stellt einen stellvertretenden SR-Präsidenten.[118][119] Seit dem Jahr 2014 ist sie dort im Akademischen Senat vertreten.[120] Nach der Gremienwahl 2016 stellt sie zwei von vier studentischen Vertretern im Akademischen Senat.[121] Bei den gleichzeitig stattfindenden Studierendenratswahlen errang die Hochschulgruppe mit 365 Stimmen sechs Sitze; so viele wie keine andere Liste.[122] In der Folge stellt sie unter anderem den Präsidenten des Studierendenrats[123] sowie den AStA-Vorsitzenden.[124] In der Legislaturperiode 2017/18 stellt sie erneut den Präsidenten des Studierendenrats[125] und den AStA-Vorsitzenden.[126]

Die Sozialistische Einheitsparty Marburg (SEM), die seit 2010 Teil des Marburger AStA war und in der Legislatur 2010/11 dessen Finanzvorstand stellte,[127] zog sich 2013 aus politischen Gründen aus dieser Koalition zurück und erklärte sich zu einer PARTEI-nahen Hochschulgruppe.

In Hamburg arbeitet Die PARTEI-Hochschulgruppe in mehreren Ausschüssen mit und sprach nach der Wahl über die Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses der Extremen Mitte mit Liberalen und Grünen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parlamentsmitglieder jedoch auf einen „friedensorientierten“ Studierendenausschuss.[128] Darin bekleiden Mitglieder der LISTE sowohl das Amt des Finanzreferenten als auch die Leitung des Ressorts Öffentlichkeitsarbeit.[129]

Im Sommersemester 2015 erreichte die Hochschulgruppe Die LISTE an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zwei Sitze im Studentenparlament; in der darauffolgenden Wahl im Wintersemester 2015/16 bekam sie einen Sitz.

Nach Neuwahlen konnten Anfang Dezember im AStA der Universität Mannheim in einer Koalition aus Jusos, grün-alternativen und Die LISTE (dabei angetreten als Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie) die Ämter des AStA-Vorsitzenden sowie das Öffentlichkeitsreferat von der Liste Die LISTE besetzt werden. Nach regulärer Wahl Mitte April konnte Die LISTE Mannheim für die Legislatur 2015/2016 in selbiger Koalition wieder einen AStA-Vorsitz, verschiedene Beauftragungen sowie das neugeschaffene Referat für besondere Aufgaben besetzen. Des Weiteren stellte sie den 1. StuPa-Präsidenten sowie einen Vertreter im Senat. Nach den Parlamentswahlen 2016 schied sie aus der Koalition aus, besetzte jedoch weiterhin 3 Sitze im StuPa und stellte zwischen Juni 2016 und Juni 2017 die stellvertretende StuPa-Präsidentin. Mit 18,68 % der Stimmen erlangte die LISTE Uni Mannheim bei den StuPa-Wahlen im Juni 2017 erstmals 4 Sitze.[130] Aktuell ist sie weder im AStA noch im StuPa-Präsidium vertreten, ihr Vorsitzender ist jedoch Stellvertretendes Mitglied in der Senatskommission für wissenschaftliches Fehlverhalten.[131][132]

An der Universität Rostock trat im Januar 2016 der für die Legislaturperiode 2015/2016 gewählte Präsident des StudentINNenrates zurück. Im Zuge der Neuwahlen wurde der von Die LISTE Uni Rostock gestellte Kandidat für die weitere Legislaturperiode zum Präsidenten gewählt.[133]

Im Jahr 2015 gründete sich ebenfalls Die LISTE Hochschulgruppe Nordhausen an der Hochschule Nordhausen. Gegründet von Tino Ranacher und Michel Bienge zogen sie im ersten Jahr mit 25 % in den Studierendenrat und bekleideten dort die Ämter des Vorsitzenden sowie des ersten Beisitzers. Im darauffolgenden Jahr traten Michel Bienge und Andrey Dretvic erneut für den Studierendenrat an und erlangten mit 14,3 % die zweithöchsten Wahlstimmen. Andrey Dretvic zog für Die LISTE ein drittes Mal im Januar 2017 in den StuRa ein.[134]

Am 8. Juli 2017 gründeten die Studierenden verschiedener Universitäten Nordrhein-Westfalens am Rande des Landesparteitages NRW den Landesverband Die LISTE NRW. In den Vorstand wurden Dominic Alexander Windolph, Timo Andrejewski und Jonas Neubürger gewählt.

Im Rahmen des Bundesparteitags wurde am 21. Mai 2016 der Die LISTE – Bundesverband gegründet, der die LISTEn- und Partei-Hochschulgruppen untereinander koordinieren und Schulungen organisieren soll.[135] Das erste bundesweite Treffen der LISTEn und Partei-Hochschulgruppen fand am Wochenende 22./23. September 2018 in Göttingen statt.

Partei-Verbände im AuslandBearbeiten

Jugendorganisation HintnerJugendBearbeiten

Die Hintnerjugend (Eigenschreibweise: HintnerJugend) ist die Jugendorganisation der Partei.[138] Sie wurde unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ am 5. Juni 2005 auf dem Landesparteitag der Partei in Mannheim gegründet. Benannt ist sie nach dem Generalsekretär Thomas Hintner in Anspielung auf die Hitlerjugend.[138][139][138] Vorsitzende sind Michèle Scholtz und Bernd Sandner.[140]

Die Hintnerjugend kümmert sich um den politischen Nachwuchs, der dann im Anschluss an sein Engagement in der Hintnerjugend in die parteieigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Jugendorganisation ist: „Hi Hintner!“[141][142][143] Die Bekleidung der Hintnerjugend ist ein blaues Hemd mit grauer Hose und rotem Halstuch. Das Logo der Jugendorganisation zeigt eine rote Kaulquappe auf schwarzem Grund.[144]

Die Hintnerjugend ist gegliedert in Nord-, Ost-, Süd- und Westbund.[138] Mitglied kann man bereits ab dem fünften Lebensjahr werden. Die Mitglieder werden dabei in Laich, Kaulquappe, Jungfrosch, Frosch und Krötenfrosch unterteilt.

Die RELIGIONBearbeiten

Die Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, Irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe (kurz: Die RELIGION) wurde im September 2013 von Funktionären der Partei gegründet und stellt analog zu dieser eine Parodie der kirchlichen Institutionen, insbesondere der katholischen Kirche, dar.[138]

Die RELIGION bezeichnet sich selbst als „kundenorientierte Service-Religion“, bei der jeder an beliebige Inhalte und Götter glauben darf und sich an individuell ausgestaltete Bräuche und Gebote zu halten hat.[145][138] Das Oberhaupt der Gemeinschaft ist der „außerparlamentarische Gegenpapst“. Das Amt wird im Vierjahresturnus neu vergeben.[138]

Die RELIGION gibt in unregelmäßigen Abständen ihr eigenes Satiremagazin Der WACHTURM heraus. Sein Titel spielt auf das ähnlich benannte Organ Der Wachtturm der Zeugen Jehovas an.[138]

MandatsträgerBearbeiten

Die PARTEI erzielte zahlreiche Mandate in Kommunalparlamenten und eines (2014) sowie zwei (2019) im Europäischen Parlament, in Landesparlamenten und im Bundestag war sie bisher noch nicht vertreten.

ÜbertritteBearbeiten

Ihre ersten Mandate erlangte Die PARTEI durch Übertritte gewählter Mandatsträger aus anderen Parteien, das erste im Rat der Stadt Leverkusen (Mai 2011), außerdem im Rat der Stadt Saarlouis (Dezember 2012),[146] in der Bezirksvertretung Essen-West (Mai 2014)[147] sowie in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (November 2016). Weitere Übertritte erfolgten im Jahr 2018 in den Orten Fulda und Hechthausen.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013Bearbeiten

Ihren ersten direkt gewählten Mandatsträger entsandte Die PARTEI mit Bastian Langbehn bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013 in die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck.[148]

Kommunalwahlen in Bayern im März 2014Bearbeiten

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2014 im März wurde in Dollnstein mit 8,6 % der Stimmen einer von den 14 Sitzen im Gemeinderat errungen.[149]

Europawahl und Kommunalwahlen im Mai 2014Bearbeiten

Bei der Europawahl 2014 erhielt Die PARTEI einen Sitz im Europaparlament.[150] Diesen nimmt der Parteivorsitzende Martin Sonneborn ein, der regelmäßig den „Bericht aus Brüssel“ zur Titanic beiträgt.[151]

Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen konnten in drei Bundesländern mehrere Sitze in Gemeinde- bzw. Stadträten besetzt werden:

Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen 2016Bearbeiten

  • Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 9. März 2016 zog Nico Wehnemann für Die PARTEI mit 1,4 % in die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main[157] ein und gründete dort mit Vertretern zweier anderer Kleinparteien Die FRAKTION-Fraktion.[158] In Offenbach am Main verpasste die Partei mit 0,5 % der Stimmen und in Darmstadt mit 0,3 % den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung.[159]
  • Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016 konnte Die PARTEI Mandate in fünf Städten erringen, jeweils eines in den Räten der beiden größten Städte Hannover und Braunschweig und in den Städten Celle, Göttingen und Wilhelmshaven. Durch den Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Oliver Förste, konnte im Rat der Stadt Hannover erstmals eine Fraktion gegründet werden, die nur aus PARTEI-Mitgliedern besteht. Auch in die Regionsversammlung, das Parlament der 1,1 Millionen einwohnerstarken Region Hannover, zog sie bei diesen Wahlen ein und bildete anschließend dort mit Piraten und einem abtrünnigen Mitglied der Linkspartei die Gruppe "Die REGION" (die Regionsgruppe für Einheitsbrei, Gleichstellung, Integration, Offenheit und Netiquette). Bei der Kreiswahl im Landkreis Göttingen errang Die PARTEI ein Mandat mit einem Vorsprung von 0,06 Prozentpunkten vor der NPD und verhinderte deren Einzug in den Kreistag. Insgesamt holte Die PARTEI bei diesen Kommunalwahlen über 20 Mandate auf Kreis-, Gemeinde- und Bezirks-Ebene.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2018Bearbeiten

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018 konnte Die PARTEI ihr Mandat in der Lübecker Bürgerschaft mit 2,5 % der Wählerstimmen verteidigen. In der Landeshauptstadt Kiel zog sie mit 2,6 % in die Ratsversammlung ein.

Europawahl, Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen im Mai 2019Bearbeiten

Bei der Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 verteidigte Martin Sonneborn seinen Sitz im Europaparlament. Mit ihm zog Nico Semsrott in das Parlament ein, der am 4. Juni 2019 seinen Beitritt zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz bekanntgab.[160]

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl verteidigte Ute Niehaus für Die PARTEI mit 1,91 % der Stimmen ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. In Bremen ist Die PARTEI in sieben Ortsbeiräten mit jeweils einem Sitz vertreten.[161]

Bei den zeitgleich mit den Europawahlen stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern konnte Die PARTEI in mehrere Stadt- und Gemeindevertretungen einziehen:

  • Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg vervierfachte Die PARTEI ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zum Gemeinderat in Karlsruhe auf 4,6 % der Stimmen. In Freiburg erreichte sie 2,7 %,[162] in Heidelberg zog sie mit ebenfalls 2,7 % erstmals in den Gemeinderat ein.[163] Bei den Wahlen zum Gemeinderat in Tübingen errang die Wahlgemeinschaft Die PARTEI/Stammtisch "Unser Huhn" mit 4,1 % zwei Mandate.[164] In der Landeshauptstadt Stuttgart schaffte es eine Einzelstadträtin der Partei Die PARTEI mit 1,5 % der Stimmen in den Gemeinderat.[165][166] In der Gemeinde Grafenau bekam Die PARTEI 8,16 % und zog mit zwei Gemeinderäten in den Gemeinderat ein,[167] in Hemmingen gewann sie mit 7,47 % einen Sitz im Gemeinderat[168] und in Emmendingen gewann sie mit 3,09 % einen Sitz im Gemeinderat.[169] Auch in Denzlingen konnte mit 4,33 % ein Sitz im Gemeinderat gewonnen werden.[170]
  • Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gelang der PARTEI der Einzug in die Stadträte der drei großen Städte des Bundeslandes: In Leipzig errang Die Partei mit 3 % der Stimmen zwei Sitze, in Chemnitz mit 3 % der Stimmen einen Sitz und in Dresden mit 1,8 % einen Sitz für Max Aschenbach (das amtliche Endergebnis wurde am 11. Juni 2019 festgestellt).[179][180]

Insgesamt stieg die Zahl der kommunalen Mandate nach den Wahlen von 43 auf 107 Mandate.[183]

Mitglieder und UnterstützerBearbeiten

Partei-Mitglieder (Auswahl)
Martin Sonneborn
Satiriker, Journalist
 
Nico Semsrott
Kabarettist
 
Mark Benecke
Kriminalbiologe
 
Maxim Drüner
Rapper (K.I.Z)
 
Samira El Ouassil
Autorin, Schauspielerin
 
Bela B Felsenheimer
Musiker (Die Ärzte), Schauspieler, Schriftsteller, Synchronsprecher
 
Leo Fischer
Autor, Kolumnist, Satiriker
 
Oliver Maria Schmitt
Schriftsteller, Satiriker
 
Nico Seyfrid
Rapper (K.I.Z)

Der PARTEI gehören unter anderem Martin Sonneborn, Nico Semsrott, Mark Benecke, Samira El Ouassil, Bela B, Leo Fischer, Rod González, Oliver Maria Schmitt und die Hip-Hopper Maxim und Nico (Gruppe K.I.Z.) an.[184][185][186][187] Als Unterstützer für die Landtagswahl 2010 ließen sich Hella von Sinnen, Dirk Bach und Guildo Horn mit Parteifunktionären ablichten. Mitglieder der Bands Slime und Antilopen Gang sowie der Rapper Nilo Destino traten bei Parteiveranstaltungen auf.[188] Als weitere Unterstützer traten bei verschiedenen Anlässen Jacques Palminger, Rocko Schamoni, Shahak Shapira, Heinz Strunk und Serdar Somuncu auf.

MitgliederentwicklungBearbeiten

Jahr Mitglieder am 31.12. Änderung % zum Vorjahr
2013 10.709[189] 0,0
2014 14.158[190] +32,2 %
2015 17.883[191] +26,3 %
2016 22.312[192] +24,8 %
2017 27.958[193] +25,3 %
2018 31.252[194] +11,78 %

ParteienfinanzierungBearbeiten

Nach dem Deutschen Parteiengesetz von vor 2016 darf der Betrag der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei nicht die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen übersteigen. Die sich aus den erzielten Wählerstimmen ergebende staatliche Zuweisung wird deshalb auf der Höhe der Eigeneinnahmen gekappt, wobei vor 2016 der erzielte Umsatz – also nicht nur der Gewinn – als zuweisungswirksame Einnahmen berücksichtigt wurde. Um die eigenen Einnahmen zu erhöhen, „verkaufte“ Die PARTEI 2014 daher 20-, 50- und 100-Euroscheine mit Postkarten als Zugabe für je 5 Euro über Nennwert. Sie bezog sich dabei auf Aktivitäten der Alternative für Deutschland, die aus ähnlichen Erwägungen heraus einen Goldhandel eingerichtet hatte. Nach dem „Geldverkauf“ machte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht gegenüber der Bundestagsverwaltung rund 190.000 Euro als „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ geltend.[195][196] Nachdem ihr der Hintergrund bekanntgeworden war, forderte die Bundestagsverwaltung von der PARTEI 72.000 Euro zurück. Zudem wurde ihr eine Strafe von 384.000 Euro wegen „unrichtiger Angaben“ auferlegt.[197][198] Die PARTEI hat hiergegen Klage eingereicht (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: VG 2 K 413.16). In dem Verfahren erhält sie Unterstützung durch Martin Morlok, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung.[199] Am 21. September 2017 gab das Gericht der Klage statt und ließ die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu.[200] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Auffassung der Vorinstanz,[201] ließ aber ebenso die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, welche durch die Bundestagsverwaltung wahrgenommen wird.[202] 2015 wurden eintausend 100-Euro-Scheine zum Preis von je 80 Euro verkauft.[203] Nach einer Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016 sind in den Rechenschaftsberichten ab dem Geschäftsjahr 2015 nicht mehr die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, sondern der Gewinn für die Obergrenze entscheidend.[204]

ParteihymneBearbeiten

Neue Verwendung findet eine textlich geänderte Version des Liedes der Partei als die „endgültige PARTEIhymne“.[205]

WahlergebnisseBearbeiten

Ergebnisse bei BundestagswahlenBearbeiten

Bundestagswahlergebnisse
Jahr Erststimmen % Änderung Prozentpunkte Änderung % Zweitstimmen % Änderung Prozentpunkte Änderung %
2005 6.923 0,0 - - 10.379 0,0 - -
2013 39.388 0,1 +0,1 +454 % 78.674 0,2 +0,2 +658 %
2017 245.415 0,5 +0,4 +523 % 452.922 1,0 +0,8 +475 %

Übersicht über Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und LandtagswahlenBearbeiten

Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen
Bund Europa BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
2005 0,02 % 0,02 % n. a.
2006 0,02 % n. D. n. a. n. a. n. a.
2007 n. a.
2008 n. a. 0,25 % n. a. n. a.
2009 n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. n. a.
2010 0,12 %
2011 0,01 % 0,88 % n. a. 0,38 % 0,24 % n. a. n. a.
2012 0,29 % 0,46 % n. D.
2013 0,18 % n. a. 0,48 % n. a.
2014 0,63 % n. D. 0,71 % 0,59 %
2015 1,87 % 0,90 %
2016 0,32 % 1,95 % 0,63 % n. a. 0,53 %
2017 0,98 % 0,59 % 0,65 % n. a. 0,56 %
2018 0,44 % 0,64 %
2019 2,40% (01.09.) 1,66 % (01.09.) (27.10.)
  Einzug ins Parlament
fett bestes Ergebnis zu dieser Wahl
n. a. nicht angetreten
n. D. nur mit Direktkandidaten angetreten

RezeptionBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – Der ultimative Polit-Guide für Aktivisten. Cybernex, München 2008, ISBN 978-3-00-025551-9.
  • Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04090-6.
  • Gerd Bruckner: Die PARTEI – Politisches Manifest 1.0. Inspiration und Motivation für eine selbstbestimmte Zukunft. Cybernex, München 2010, ISBN 978-3-00-032278-5.
  • Jan Vahlenkamp: Satire als Ausdruck politischen Willens? – Eine Befragung von Wählern der PARTEI. AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2015, ISBN 978-3-639-79261-4.
  • Vera Podskalsky: Jan Böhmermann und DIE PARTEI: Neue Formen der Satire im 21. Jahrhundert und ihre ethische (Un-)Begrenztheit. Ergon, Würzburg 2017, ISBN 978-3-95650-252-1.

VerfilmungenBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bekanntgabe der Partei - Die PARTEI. 29. Mai 2019, abgerufen am 31. Mai 2019.
  2. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2018 (PDF), Stand: 31. Januar 2019
  3. 5000 demonstrieren für die AfD, 25.000 dagegen. Spiegel Online, 27. Mai 2018, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  4. Playboy-Reportage: Der Verführer der Krassen. FOCUS Online, 9. September 2009, abgerufen am 26. Mai 2014.
  5. Spiegel Online: Realsatire: „Titanic“-Partei will Mauer wieder aufbauen, 6. September 2004.
  6. Sebastian Bräuer: „Die Mauer muss wieder her“. Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010, abgerufen am 17. März 2015.
  7. Die Partei: Programm des Bundesverbandes der Partei (Memento vom 28. September 2013 im Internet Archive) 31. Juli 2004.
  8. „Der Rest stirbt aus, alles gut“. taz.de, 12. August 2011, abgerufen am 26. Mai 2014.
  9. „DDR? Kenn ick nich!“ taz.de, 1. Oktober 2008, abgerufen am 26. Mai 2014.
  10. Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017
  11. Telepolis: Wir sind und bleiben die Partei der extremen Mitte.
  12. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 2. Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2013, S. 360.
  13. Die Partei: Das nächste Ziel der Partei. 13. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  14. Die Partei: Die Partei begrüßt das 1000. Mitglied! 8. September 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  15. Marie Katharina Wagner: „Die Partei“ in NRW. Bierernst zur Wahl. FAZ, 4. März 2010, abgerufen am 26. Mai 2014.
  16. Die Partei Hamburg: Die PARTEI vor dem Bundeswahlausschuss am 17. Juli 2009. YouTube, abgerufen am 26. Mai 2014.
  17. persönliche Mitteilung von Martin Sonneborn an einen Artikelschreiber: alte Artikel-Version
  18. Die Partei: Erste Ortsgruppe gründet sich in Marburg-Biedenkopf. 14. August 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  19. a b Ergebnisse des Landesparteitags in Münster. Die Partei, 25. Oktober 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  20. Die Partei: Die PARTEI in NRW offiziell zur Wahl zugelassen! 13. April 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  21. Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Endgültige Ergebnisse zur Landtagswahl 2005. Abgerufen am 10. August 2011.
  22. Die Partei: „Wir fechten die Wahl an!“ 24. Mai 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  23. Die Partei: Neuer Landesverband. 1. November 2004, abgerufen am 26. Mai 2014.
  24. Die Partei: Landesverband Baden-Württemberg endlich offiziell! 5. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
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  26. a b c Die Partei: Schafft ein, zwei, viele Landesverbände! 2. Juni 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  27. Die Partei: Neuer Landesverband: Hamburg! 25. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
  28. Die Partei: Neuester LV: Rheinland-Pfalz. 11. Juli 2005, abgerufen am 26. Mai 2014.
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  160. RP Online: Semsrott schließt sich Grünen-Fraktion an – das könnte große Auswirkungen haben
  161. Stadt Bremen: Stadtverordnetenversammlung
  162. SWR: Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg Wahlergebnisse - Kreistage und Stadtkreise
  163. Heidelberg: Kommunalwahl 2019 - Vorläufige Sitzverteilung
  164. Stadt Tübingen: Wahlergebnis Gemeinderatswahl
  165. Stuttgarter Zeitung: Kommunalwahl 2019 in Stuttgart - Wahlergebnisse
  166. Stuttgarter Zeitung: Das sind die Einzelstadträte
  167. Gemeinde Grafenau: Zwischenergebnis Gemeinderatswahl 2019 - Vorläufiges Ergebnis Gesamt
  168. Wahlergebnis Gemeinderatswahl 2019. Abgerufen am 28. Juni 2019.
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  170. Gemeinde Denzlingen: Endgültiges Wahlergebnis Gemeinderatswahl 2019
  171. Der Landeswahlleiter für Brandenburg: Kommunalwahlen im Land Brandenburg am 26.05.2019, Auszählungsstand nach kreisfreien Städten und Landkreisen
  172. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin, Kreisfreie Stadt
  173. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: Rostock, Kreisfreie Stadt
  174. Landeswahlleiter Rheinland-Pflaz: Vorläufiges Ergebnis der Kreistagswahl 2019
  175. Saarländischer Rundfunk: Übersichtskarte mit allen Kommunalwahl-Ergebnissen
  176. Stadt Weißenfels: Sitzverteilung
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  186. "Die Partei" übernimmt geheime AfD-Gruppen auf Facebook. In: augsburger-allgemeine.de. 4. September 2017, abgerufen am 14. Mai 2019.
  187. Feindliche Übernahme: Die Partei kapert 31 geheime AfD-Facebook-Gruppen. In: neuepresse.de. 4. September 2017, abgerufen am 14. Mai 2019.
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