Ökologische Linke

ökosozialistische Partei in Deutschland

Die Ökologische Linke (Kurzbezeichnung: ÖkoLinX) ist eine deutsche Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der Grünen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran (* 1951) in Frankfurt am Main gegründet wurde und politische Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errungen hat.

Ökologische Linke
Partei­vorsitzende (Bundesvorstand 2019)
Dorothea Becker
Andrea Capitain
Karin Döpke
Sascha Jensen
Christoph Preuschoff
Gerd Riemann
José Antonio Roque Toimil
Otto Salmen[1]
Gründung Dezember 1991
Gründungs­ort Frankfurt am Main
Haupt­sitz Frankfurt am Main
Aus­richtung Ökosozialismus
Basisdemokratie
Feminismus
Antikapitalismus
Mitglieder­zahl 345 (nach Eigenangaben, Stand: Mai 2019)[2]
Website oekologische-linke.de

VorgeschichteBearbeiten

In den späten 1980er Jahren firmierten Radikalökologen und Ökosozialisten in den Grünen gemeinsam als „ökologische Linke“.[3] Von den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily wurden sie als „Fundis“ bezeichnet. Gemeinsam stellten sie von 1984 bis 1988 die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie 1987/1988 mit Thomas Ebermann einen der drei Sprecher der Bundestagsfraktion. Sie versuchten die Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen mit der SPD zu verhindern.[4]

Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Im Frühjahr 1990 traten die Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann bei den Grünen aus, im September auch Jürgen Reents. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster bejahte eine Mehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Außerdem wurden das Rotationsprinzip abgeschafft, der Bundesvorstand verkleinert und bezahlte Vorstandssprecher eingeführt.[5] Viele Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte ihren Austritt an.[6]

ParteigründungBearbeiten

Im Dezember 1991 gründeten rund 350 Menschen, überwiegend ehemalige Mitglieder der Grünen um Jutta Ditfurth und ihren Lebenspartner, den Journalisten Manfred Zieran (* 1951),[7] in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.[8][9] Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen[10] und die antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken.[11]

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer kommentierte 1991 die Gründung: Eine Partei wie die Ökologische Linke, die versuche Ökologie mit Antikapitalismus zu verbinden, könne als außerparlamentarische Gegenmacht eine produktive Rolle spielen. Eine Kandidatur für den Bundestag ohne die geringste Chance auf einen Einzug habe jedoch eine „objektive reaktionäre Funktion: die GRÜNEN unter 5 % zu drücken und das Dreiparteiensystem zu stabilisieren“.[12]

Nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.[13]

GrundsatzerklärungBearbeiten

Die politischen Positionen der Ökologischen Linken liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderem von Jutta Ditfurth) vor.[14] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.[15]

Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Danach versteht sich die Ökologische Linke als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“, „antipatriarchal und feministisch“, „antirassistisch und internationalistisch“, „antimilitaristisch“, „antistaatlich und basisdemokratisch“.[16]

OrganisationBearbeiten

Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.[17]

Laut ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. Der Bericht weist für besagte Landesverbände keine Mitgliedsbeiträge und ein Vermögen von knapp 5000 € aus. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.[18] Im Jahr 2019 hatte sie nach eigenen Angaben 345 Mitglieder[2] und nur noch der Landesverband Hessen existierte.[19]

Wählervereinigung ÖkoLinX-ARLBearbeiten

Die kommunale Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste (abgekürzt ÖkoLinX-ARL) wurde 2000 gegründet und ist organisatorisch von der bundesweiten Partei Ökologische Linke unabhängig.[20] Während die Bundespartei bei Landtagswahlen gerundet nie mehr als 0,0 % der Stimmen erzielte, ist die Wählervereinigung in der Politik in Frankfurt am Main seit 2001 mit Abgeordneten vertreten. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde errang diese Wählervereinigung 2001 (0,9 %),[21] 2006 (1,2 %)[22] und 2011 (1,2 %)[23] je ein Mandat. Sie vertrat in der Stadtverordnetenversammlung bis 2016 eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.[24][25] Nach der Kommunalwahl 2011 bildete ÖkoLinX-ARL kurzzeitig mit den Mandatsträgern von Piratenpartei und Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion.[26] Bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main erreichte ÖkoLinX-ARL 2,1 % der Wählerstimmen und damit zwei Sitze im Römer, die an Jutta Ditfurth und Manfred Zieran fielen.[27]

Die Wählervereinigung engagierte sich unter anderem 2002 gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens,[28] 2008 gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,[29], sie lehnte 2008 den Hochhausrahmenplan der Frankfurter Stadtverwaltung als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab[30] und beantragte 2010, einen geplanten Empfang von teilweise rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen.[31]

Die Wählervereinigung ist außerdem seit 2011 in den Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.[32]

Im Gemeinderat Ludwigsburg vertraten die beiden Ratsmitglieder, die 2014 für die Partei Die Linke gewählt worden und 2016 aus ihr ausgetreten waren, bis 2019 die Wählergruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke.[33][34]

Europawahl 2019Bearbeiten

Zur Europawahl 2019 trat die Ökologische Linke erstmals mit einer bundesweiten Kandidatenliste an, mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin, verfehlte jedoch mit einem bundesweiten Ergebnis von 0,1 % (35.794 Stimmen) das angestrebte Ziel eines Sitzes im EU-Parlament.[35]

Als Hauptziele hatte die Partei in einer Europaerklärung eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, und gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern“, genannt. Stattdessen trete sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und wolle dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“[32][36] Dazu forderte die Bundespartei den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und wollte die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.[37]

Ditfurth verstand ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“ und bot anstelle von Wahlkampfauftritten Vorträge und Diskussionen zu den Themen „Capitalism kills climate“ und „wie der linke Antizionismus zum Antisemitismus wurde“ an. Die Wahlkampfmittel seien gering gewesen. Zu ihren Vorträgen in Jena und Leipzig kamen nach ihren Angaben vor allem Jüngere zwischen 20 und 30 Jahren und Aktivisten der Fridays for Future.[38]

KritikBearbeiten

Der Politikwissenschaftler Andreas Schulze, ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, meinte in seiner Publikation von 2004 über die Geschichte von Kleinparteien in Deutschland, die Ökologische Linke sei ein „linksextremes Ergebnis von Flügelkämpfen der Grünen“. Die „fundamentalistische Gruppierung“ sehe sich als einzige Bewegung, die „‚wahre‘ ökologische Politik“ betreibe. Andere ökologische Ausrichtungen, besonders der Veganismus, würden als „Ökofaschismus“ bezeichnet.[39]

In seinem Jahresbericht 2016 ordnete das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen den hessischen Landesverband der Ökologischen Linken dem Bereich Linksextremismus zu.[40] Die hessische Landesregierung führte ÖkoLinX 2017 in einer Tabelle mit 197 Einträgen zweimal als „linksextreme Gruppierung“ auf, die sich in den Jahren 2014 bis 2017 an Demonstrationen gegen die AfD beteiligt habe.[41]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke – ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF S. 2)
  2. a b Henning Spreckelmeyer: Ökologische Linke (ÖkoLinX) In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl, Europawahl 2019, 3. Mai 2019
  3. Jochen Weichold: Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung. In: UTOPIE kreativ, Heft 171, Januar 2005, PDF S. 34–41, hier S. 37.
  4. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
  5. Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60
  6. Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
  7. Jutta Ditfurth, Manfred Zieran: Kurzbiografie Manfred Zieran. ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer, Frankfurt am Main (27. Januar) 2016.
  8. Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, ISBN 3891441487, S. 70
  9. Partei „Ökologische Linke“ gegründet, Neues Deutschland, 9. Dezember 1991
  10. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257
  11. Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3-87959-471-6, S. 112
  12. Ludger Volmer: Schlammverkrustet und lebensrettend. In: Thomas Klein, Vera Vordenbäumen (Hrsg.): Keine Opposition. Nirgends? Linke in Deutschland nach dem Sturz des Realsozialismus. Christoph Links Verlag, Berlin 1991, ISBN 978-3-86153-027-5, S. 50
  13. Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1-57181-670-4, S. 74
  14. Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798 - 2001 ff.
  15. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
  16. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
  17. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
  18. Ökologische Linke. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG). In: Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble (Hrsg.): Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil – Sonstige Parteien). Drucksache 19/10420. Berlin 22. Mai 2019, S. 27–41.
  19. Name: Ökologische Linke, Kurzbezeichnung: ÖkoLinX, Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (Stand: 18. Dezember 2019), bundeswahlleiter.de
  20. Danijel Majic: Linke in Frankfurt: „Man kann Rechtspopulismus nicht mit Linkspopulismus bekämpfen“. Frankfurter Rundschau, 27. November 2016
  21. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12266-9, S. 289
  22. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2006 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Stadt Frankfurt am Main (Hrsg.), Frankfurter Wahlanalysen Heft 37, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  23. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl am 27. März 2011 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 52, PDF S. 7 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  24. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Wiesbaden 2016, S. 289–294
  25. Georg Leppert: Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten. Frankfurter Rundschau, 7. September 2018
  26. Hans Riebsamen: Ditfurth reaktiviert Ökolinx. Jutta allein im Römer. FAZ, 7. September 2011
  27. Rudolf Schulmeyer: Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main: Eine erste Analyse. Frankfurter Wahlanalysen Heft 64, PDF S. 6 (abrufbar als PDF-Download über frankfurt.de)
  28. Wolfgang Schubert: Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht. Frankfurter Rundschau (FR), 12. Juni 2002
  29. Joachim F. Tornau: ‚Politica‘ in Kassel: Ein Käfig voller Demokraten. FR, 8. September 2008
  30. Claus-Jürgen Göpfert: Ökologisch in die Höhe. FR, 12. Dezember 2008
  31. Frank Schuster: Burschenschaftstreffen: Offene Türen für rechte Burschen. FR, 2. November 2010
  32. a b Claus-Jürgen Göpfert: Europawahl: ÖkolinX strebt nach Europa. Frankfurter Rundschau, 26. Februar 2019
  33. Rafael Binkowski: Ökolinx-Gruppe im Gemeinderat Ludwigsburg: Gegen den Strom – aber mit Profil. In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juli 2016
  34. Paradigmenwechsel in Ludwigsburg: Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist verloren, Stuttgarter Zeitung, 27. Mai 2019
  35. Bundeswahlleiter.de: Europawahlen 2019: Ergebnisse Deutschland. 27. Mai 2019
  36. Ökologische Linke.de: Europa Erklärung
  37. Jannis Große: Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen. Bento, 13. Mai 2019
  38. Christoph Schmidt-Lunau: Alle Chancen nutzen. taz, 17. Mai 2019
  39. Andreas Schulze: Geschichte deutscher Kleinparteien. In: Kleinparteien in Deutschland. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8244-4558-5, S. 131–132, doi:10.1007/978-3-322-81326-8.
  40. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2016, S. 122 (PDF).
  41. Peter Beuth: Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 09.08.2017 betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums und Antwort des Ministers des Innern und für Sport. Hrsg.: Hessischer Landtag. Drucksache 19/5132. Wiesbaden 25. Januar 2018, S. 1, 11, 14 (hessen.de [PDF; 228 kB]).