Hauptmenü öffnen

Ökologische Linke

ökosozialistische Partei in Deutschland
Ökologische Linke
Partei­vorsitzende („Bundessprecher*innen“ 2019)
Dorothea Becker
Andrea Capitain
Karin Döpke
Sascha Jensen
Christoph Preuschoff
Gerd Riemann
José Antonio Roque Toimil
Otto Salmen[1]
Gründung Dezember 1991
Gründungs­ort Frankfurt am Main
Haupt­sitz Frankfurt am Main
Aus­richtung Ökosozialismus
Basisdemokratie
Feminismus
Antikapitalismus
Mitglieder­zahl 345 (nach Eigenangaben, Stand: Mai 2019)[2]
Website oekologische-linke.de

Die Ökologische Linke (Kurzbezeichnung: ÖkoLinX; früher ÖkoLi) ist eine deutsche Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der Grünen um Jutta Ditfurth und deren Lebenspartner Manfred Zieran in Frankfurt am Main gegründet wurde und dort politische Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errungen hat.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen#Reorganisation der Grünen und Auszug des linken Flügels (1990–1993)

In den späten 1980er Jahren firmierten Radikalökologen und Ökosozialisten in den Grünen gemeinsam als „ökologische Linke“.[3] Von den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily wurden sie als „Fundis“ bezeichnet.[4] Gemeinsam stellten sie von 1984 bis 1988 die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie 1987/88 mit Thomas Ebermann einen der drei Sprecher der Bundestagsfraktion. Sie versuchten die Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen zu verhindern.[5]

Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Im Frühjahr 1990 traten die Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann bei den Grünen aus, im September auch Jürgen Reents. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster bejahte eine Mehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Außerdem wurden das Rotationsprinzip abgeschafft, der Bundesvorstand verkleinert und bezahlte Vorstandssprecher eingeführt.[6] Viele Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte ihren Austritt an.[7]

Parteigründung

Im Dezember 1991 gründeten rund 350 Menschen, überwiegend ehemalige Mitglieder der Grünen um Ditfurth und Zieran, in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.[8][9] Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichen[10] und die antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken.[11]

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer kommentierte 1991 die Gründung: Eine Partei wie die Ökologische Linke, die versuche Ökologie mit Antikapitalismus zu verbinden, könne als außerparlamentarische Gegenmacht eine produktive Rolle spielen. Eine Kandidatur für den Bundestag ohne die geringste Chance auf einen Einzug habe jedoch eine „objektive reaktionäre Funktion: die GRÜNEN unter 5 % zu drücken und das Dreiparteiensystem zu stabilisieren“.[12]

Nach Ansicht des Politikwissenschafters und wissenschaftlichen Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.[13]

Grundsatzerklärung

Die politischen Positionen, die ÖkoLinX vertritt und diskutiert, liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderem von Jutta Ditfurth) vor.[14] Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.[15]

Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Die Ökologische Linke versteht sich laut ihrer Grundsatzerklärung als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“, „antipatriarchal und feministisch“, „antirassistisch und internationalistisch“, „antimilitaristisch“, „antistaatlich und basisdemokratisch“.[16]

Organisation

Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.[17]

Laut ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. Der Bericht weist für besagte Landesverbände keine Mitgliedsbeiträge und ein Vermögen von knapp 5000 € aus. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden.[18] Im Jahr 2019 hatte sie nach eigenen Angaben 345 Mitglieder[2] und nur noch der Landesverband Hessen existierte.[19]

Kommunalpolitik

Während die Ökologische Linke bei der Teilnahme an Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen gerundet nie mehr als 0,0 % der Stimmen erzielen konnte, ist sie auf kommunalpolitischer Ebene in Frankfurt am Main seit 2001 mit Abgeordneten vertreten. In Frankfurt am Main bildet die Ökologische Linke seit 2001 unter dem Namen ÖkoLinX mit der Antirassistischen Liste die Wählergemeinschaft ÖkoLinX-ARL. Infolge der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde errang diese 2001 (0,9 %),[20] 2006 (1,2 %)[21] und 2011 (1,2 %)[22] je ein Mandat. Sie vertrat im Stadtrat bis 2016 eine Minderheitsopposition gegen die Koalition von Grünen und CDU.[23][24] Nach der Kommunalwahl 2011 bildete ÖkoLinX-ARL kurzzeitig mit den Mandatsträgern von Piratenpartei und Europa Liste Frankfurt (ELF) eine gemeinsame Bunte Fraktion.[25] Bei der Kommunalwahl 2016 in Frankfurt am Main erreichten ÖkoLinX-ARL 2,1 % der Wählerstimmen und damit zwei Sitze im Römer, die an Jutta Ditfurth und Manfred Zieran fielen.[26]

Die Partei engagierte sich 2002 gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens,[27] 2008 gegen die NPD auf Christoph Büchels Politica-Ausstellung in Kassel,[28], sie lehnte 2008 den Hochhausrahmenplan der Frankfurter Stadtverwaltung als „völlig am Großkapital orientierte, unsoziale Planungspolitik“ ab[29] und beantragte 2010, einen geplanten Empfang von teilweise rechtsextremen Burschenschaftern im Römer abzusagen.[30]

Die Partei ist in Frankfurt außerdem seit 2011 in den Ortsbeiräten I (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt), III (Frankfurt-Nordend) und IV (Frankfurt-Bornheim/Ostend) vertreten.[31] Im Ortsbeirat 3 trat sie 2015 Mieterhöhungen einer Wohnungsbaugesellschaft entgegen,[32] engagierte sich für den Erhalt von Grünflächen,[33] gegen den Abriss von Altbauwohnungen zugunsten eines Neubauprojekts (Gentrifizierung),[34] gegen den geplanten Bau eines Innovationsquartiers in der grünen Lunge am Günthersburgpark und gegen Luxussanierungen und Verdrängung langjähriger Mieter aus dem Nordend. Die ÖkoLinX-Vertreter plädierten für eine einspurige Landstraße, durchgängige Radwege, einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau.[35]

Im Mai 2019 beschloss ÖkoLinX mit drei anderen Ortsbeiräten von Bornheim/Ostende (Linke, BFF und Die Frankfurter) die Empfehlung an die Stadtregierung von Frankfurt, den S-Bahn-Haltepunkt Ostendstraße in Alptug-Sözen-Station umzubenennen. Der 17-jährige Alptug Sözen war im im November 2018 beim Versuch, einen Obdachlosen aus dem Gleisbett zu ziehen, von der einfahrenden S-Bahn getötet worden.[36]

Im Gemeinderat Ludwigsburg vertraten die beiden Ratsmitglieder, die 2014 für die Partei Die Linke gewählt worden und 2016 aus ihr ausgetreten waren, bis 2019 die ÖkolinX.[37][38]

Europawahl 2019

Zur Europawahl 2019 trat ÖkoLinX erstmals als bundesweite Liste an, mit Jutta Ditfurth als Spitzenkandidatin, verfehlte jedoch mit einem bundesweiten Ergebnis von 0,1 % (35.794 Stimmen) das angestrebte Ziel eines Sitzes im EU-Parlament.[39]

Als Hauptziele hatte die Partei in einer Europaerklärung eine wirksame Opposition „gegen die rechte Front in Europa“, gegen ein „rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches“ Europa, „vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken“, und gegen Versuche, „Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern“, genannt. Stattdessen trete sie für die „sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Herkunft“ ein und wolle dazu beitragen, „die Zerstörung des Klimas zu verhindern.“[31][40] Dazu forderte ÖkoLinX den sofortigen Kohleausstieg, ein Recht auf selbstbestimmte Abtreibung und gegen Überwachung. Die Partei unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und wollte die Arbeit im Europäischen Parlament zur Unterstützung und Vernetzung von linken Projekten in Europa nutzen, die für die gleichen Ziele kämpfen.[41]

Ditfurth verstand ihre Kandidatur als „Kampfansage gegen Rechts“ und bot anstelle von Wahlkampfauftritten Vorträge und Diskussionen zu den Themen „Capitalism kills climate“ und „wie der linke Antizionismus zum Antisemitismus wurde“ an. Die Wahlkampfmittel seien gering gewesen. Zu ihren Vorträgen in Jena und Leipzig seien laut Aussage von Jutta Ditfurth vor allem Jüngere zwischen 20 und 30 Jahren gekommen, ihre Vortragsreisen seien „oft geprägt“ von Aktivisten der Fridays for Future.[42]

Kritik

Der Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Andreas Schulze meinte in seiner Publikation von 2004 über die Geschichte von Kleinparteien in Deutschland, die Ökologische Linke sei ein „linksextremes Ergebnis von Flügelkämpfen der Grünen“. Die „fundamentalistische Gruppierung“ sehe sich als einzige Bewegung, die „‚wahre‘ ökologische Politik“ betreibe. Andere ökologische Ausrichtungen, besonders der Veganismus, würden als „Ökofaschismus“ bezeichnet.[43]

Im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zur Kommunalwahl 2016 wird die Partei dem Bereich Linksextremismus zugeordnet.[44] In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich im Hessischen Landtag „betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums“ in den Jahren 2014–2017 wurde ÖkoLinX als mitbeteiligt gegen AfD-Kundgebungen in einer Tabelle mit 197 Einträgen zwei mal unter „linksextreme Gruppierung“ gelistet.[45]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke – ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF S. 2)
  2. a b Henning Spreckelmeyer: Ökologische Linke (ÖkoLinX) In: Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl, Europawahl 2019, 3. Mai 2019
  3. Jochen Weichold: Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung. In: UTOPIE kreativ, Heft. 171, Januar 2005, S. 34–41, hier S. 37.
  4. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
  5. Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
  6. Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60
  7. Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
  8. Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, S. 70
  9. Partei „Ökologische Linke“ gegründet, Neues Deutschland, 9. Dezember 1991
  10. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257
  11. Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3-87959-471-6, S. 112
  12. Ludger Volmer: Schlammverkrustet und lebensrettend. In: Thomas Klein, Vera Vordenbäumen (Hrsg.): Keine Opposition. Nirgends? Linke in Deutschland nach dem Sturz des Realsozialismus, Ch. Links Verlag, Berlin 1991, ISBN 978-3-86153-027-5, S. 50
  13. Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1-57181-670-4, S. 74
  14. Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798 - 2001 ff.
  15. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
  16. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
  17. Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
  18. Ökologische Linke. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG). In: Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble (Hrsg.): Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil – Sonstige Parteien). Drucksache 19/10420. Berlin 22. Mai 2019, S. 27–41.
  19. Name: Ökologische Linke, Kurzbezeichnung: ÖkoLinx, Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (Stand: 29. März 2019), bundeswahlleiter.de
  20. Kommunalwahlergebnis in Frankfurt am Main 2006 im Vergleich mit 2001
  21. Kommunalwahlergebnis in Frankfurt am Main 2006
  22. Kommunalwahlergebnis in Frankfurt am Main 2011
  23. Martin Gross: Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene: Schwarz-Grün in deutschen Großstädten. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12266-9, S. 289–294
  24. Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten, Frankfurter Rundschau, 7. September 2018
  25. Hans Riebsamen: Ditfurth reaktiviert Ökolinx; Jutta allein im Römer. FAZ, 7. September 2011
  26. Frankfurt.de (Bürgeramt, Statistik und Wahlen): Stadtverordnetenwahl 2016 in Frankfurt am Main: Liste/Wahlvorschlag 8, "ÖkoLinX-ARL".
  27. Wolfgang Schubert: Klage gegen die Flughafen-Nordbahn: Die Mehrheit steht. Frankfurter Rundschau (FR), 12. Juni 2002
  28. Joachim F. Tornau: ‚Politica‘ in Kassel: Ein Käfig voller Demokraten. FR, 8. September 2008
  29. Claus-Jürgen Göpfert: Ökologisch in die Höhe. FR, 12. Dezember 2008
  30. Frank Schuster: Burschenschaftstreffen: Offene Türen für rechte Burschen. FR, 2. November 2010
  31. a b Claus-Jürgen Göpfert: Europawahl: ÖkolinX strebt nach Europa. Frankfurter Rundschau, 26. Februar 2019
  32. Gernot Gottwals: Nordend-Mieter zahlen aus ihrer Sicht zu viel. FNP, 14. Februar 2015
  33. Matthias Bittner: Finger weg von den Freizeitgärten. FNP, 4. Juli 2015
  34. Matthias Bittner: Fassade des Marienkrankenhauses: Neubau orientiert sich am Original. FNP, 20. Februar 2016
  35. Matthias Bittner: Innovationsquartier verhindern. FNP, 24. Februar 2016
  36. Dennis Pfeiffer-Goldmann: Überraschende Wende: Ortsbeirat: Ostendstraße soll doch in „Alptug-Sözen-Station“ umbenannt werden. FNP, 9. Mai 2019
  37. >Rafael Binkowski: Ökolinx-Gruppe im Gemeinderat Ludwigsburg. Gegen den Strom – aber mit Profil. In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juli 2016
  38. Paradigmenwechsel in Ludwigsburg: Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist verloren, Stuttgarter Zeitung, 27. Mai 2019
  39. Bundeswahlleiter.de: Europawahlen 2019: Ergebnisse Deutschland. 27. Mai 2019
  40. Ökologische Linke.de: Europa Erklärung
  41. Jannis Große: Wahlprogamme im Check: Wofür die 40 Parteien der Europawahl stehen. Bento, 13. Mai 2019
  42. Christoph Schmidt-Lunau: Alle Chancen nutzen. taz, 17. Mai 2019
  43. Andreas Schulze: Geschichte deutscher Kleinparteien. In: Kleinparteien in Deutschland. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8244-4558-5, S. 131–132, doi:10.1007/978-3-322-81326-8.
  44. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2016, S. 122 (PDF).
  45. Peter Beuth: Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP) vom 09.08.2017 betreffend Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung des linksradikalen bzw. linksextremen Spektrums und Antwort des Ministers des Innern und für Sport. Hrsg.: Hessischer Landtag. Drucksache 19/5132. Wiesbaden 25. Januar 2018, S. 1, 11, 14 (hessen.de [PDF; 228 kB]).