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Die Basisdemokratie ist eine Herrschaftsform zwischen direkter Demokratie und Anarchie. Sie kommt in den meisten basisdemokratischen Konzepten im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie ohne Repräsentanten aus, da alle relevanten Entscheidungen von den Betroffenen selbst durch „unmittelbare Beteiligung“[1] getroffen werden, entweder durch Abstimmung oder direkte Aktion. Sofern es in manchen Konzepten Amtsträger gibt, sollen diese unter dem Vorbehalt der ständigen Abwahlmöglichkeit und des imperativen Mandats stehen.

Inhaltsverzeichnis

MerkmaleBearbeiten

Populär wurde der Begriff im Umfeld von Bürgerinitiativen und Neuen Sozialen Bewegungen als basisorientierte Alternative zur repräsentativen Demokratie. Ziel ist in der Tendenz die Trennung zwischen Regierenden und Regierten aufzuheben und durch umfassende direkte Partizipation an Willensbildungsprozessen zugunsten eines als erkennbar betrachteten Gemeinwillens (siehe volonté générale) zu ersetzen.[2] In diesem Sinne greift die Basisdemokratie auf ältere Vorläufer wie die Ausführungen Rosa Luxemburgs zur Spontanität der Massen und Konzepte der Rätedemokratie zurück.[3]

Eine der grundsätzlichen Schwierigkeiten liegt darin, genau einzugrenzen, wer zur partizipationsberechtigten Basis gehören soll und wer nicht.[1] Gesehen wird ebenso ein erhöhter Schwierigkeitsgrad bei Konsenserreichung und damit auch bei der Entscheidungsfindung.[4] Außerdem gibt es die Befürchtung, dass die Basisdemokratie konfliktfähige Gruppen gegenüber schwächeren Gruppen innerhalb der Basis strukturell bevorzuge.[4]

Berufung auf die Basisdemokratie in DeutschlandBearbeiten

Neben Graswurzelgruppen berufen sich auch Parteien wie Demokratie in Bewegung auf Basisdemokratie. In ihrer Gründungsphase bekannten sich auch die Grünen explizit zu ihr.[5] Mit den Wahlerfolgen wurden diese Grundsätze aber aufgegeben.[6][7]

AusblickBearbeiten

Die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen ermöglicht es theoretisch, basisdemokratische Abstimmungen online im Netz durchzuführen[8]. Durch sogenannte I-Votings könnten Entscheidungen schnell getroffen und ausgewertet werden.

Grundsätzliche KritikBearbeiten

In Deutschland ist die repräsentative Demokratie im Grundgesetz festgelegt (s. Ewigkeitsklausel).

Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.[9] Weil sich das Konzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Basis hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt fraglich, wie in einer Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Basisdemokratie – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Petra Bendel: Basisdemokratie. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft, Band 1: A–M. C.H. Beck, München 2005, S. 63.
  2. Petra Bendel: Basisdemokratie. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 7: Politische Begriffe. C.H. Beck, München 1998, S. 66. Peter Lösche: Direkte Demokratie. In: Dieter Nohlen (Hrsg.), ebda., S. 130.
  3. Ottokar Luban: Rosa Luxemburgs basisdemokratische Sozialismus-Konzeption. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006. Reiner Zilkenat: Historische Forschungen zur Revolution 1918/19 und ihre Rezeption in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition. workerscontrol.net.
  4. a b Petra Bendel: Basisdemokratie. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 7: Politische Begriffe. C.H. Beck, München 1995, S. 8051.
  5. Archivlink (Memento vom 6. November 2011 im Internet Archive)
  6. socio.ch
  7. vgl. dazu insgesamt: Dieter Salomon: Grüne Theorie und graue Wirklichkeit: die GRÜNEN und die Basisdemokratie. Arnold.Bergstraesser Institut, Freiburg im Breisgau 1992
  8. Dynamic Idea and Roadmap Competition. In: Dynamic Applications. 13. Januar 2017 (dynamic-applications.com [abgerufen am 29. September 2018]).
  9. Rainer-Olaf Schultze: Identitäre Demokratie. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 1: A–M. C.H. Beck, München 2005, S. 359.