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Carsten Hütter

deutscher Unternehmer und Politiker (AfD)
Carsten Hütter 2016

Carsten Paul Hütter (* 19. Juni 1964 in Unna)[1] ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (AfD). Er ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit 1. Juli 2018 parallel[2] als Mitarbeiter für Martin Hebner (MdB) tätig. Er ist verbraucherpolitischer Sprecher seiner Fraktion.[3]

LebenBearbeiten

Nach einer Ausbildung zum Kraftfahrzeugelektriker 1983 verpflichtete sich Hütter für 12 Jahre bei der Bundeswehr als Zeitsoldat. Dort machte er in einer Unteroffizier-Laufbahn Ausbildungen zum Waffenmechaniker, Panzerschlosser, Behördenfahrlehrer und Anschuss-Schützen. Im Jahr 1994 erhielt er den Meisterbrief als Kraftfahrzeugmechaniker in Dresden und eröffnete ein Geschäft. Er ist Inhaber eines Autohauses und betreibt einen Onlineshop auf Ebay für Auto-Ersatzteile.

Carsten Hütter ist verheiratet und hat fünf Kinder.[4] Er lebt in Marienberg im Erzgebirge und ist römisch-katholisch.

Politisches EngagementBearbeiten

Vor seinem Eintritt in die AfD war Hütter zehn Jahre Mitglied der CDU[5].

Alternative für DeutschlandBearbeiten

Carsten Hütter war von 2013 bis Februar 2016 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen und fungiert seitdem als Stellvertretender Schatzmeister im Landesvorstand. Hütter stand auf Platz fünf der Landesliste für die Landtagswahl 2014 und zog über diese in den Sächsischen Landtag ein.[6][7] Im Jahr 2016 wurde er vom AfD-Kreisverband Meißen im Wahlkreis 155 zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 gewählt. Er erhielt 31,1 % der Erststimmen und war damit Zweitplatzierter nach dem CDU-Kandidaten Thomas de Maizière.

Hütter ist Mitglied des Innenausschusses, der Parlamentarischen Kontrollkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags. Er ist sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und im Besonderen für religiösen und politischen Extremismus zuständig. Weiterhin ist er kirchenpolitischer Sprecher.

Hütter stellte im Herbst 2016 eine kleine Anfrage zu einer angeblichen Vergewaltigung „im Maxim-Gorki-Park“ und erweckte darin den Anschein, die Täter seien Asylbewerber und der Fall werde von den Behörden vertuscht. Die Staatsregierung beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, ihr sei „im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki-Park bekannt“.[8]

Im Juni 2018 stellte Hütter eine kleine Anfrage zu Sinti und Roma in Sachsen, in der er unter anderem die Anzahl von Sinti und Roma und die hauptsächlichen Meldeadressen seit 2010 in Sachsen abfragte. Dies sollte „jahresweise nach deutschen und ausländischen Sinti und Roma“ aufgeschlüsselt werden.[9] Kritisiert wird die kleine Anfrage für das Reproduzieren von rassistischen Klischees. Zudem wird auf Parallelen zum Nationalsozialismus verwiesen, in dem bereits vor Hitlers Machtergreifung Listen und Karteien von Juden, Sinti und Roma erstellt wurden. Außerdem verweist Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma darauf, dass Hütter eigentlich wissen müsse, „dass in Deutschland staatlichen Institutionen aufgrund Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes untersagt ist, ethnische Kriterien anzulegen“. Aus seiner Sicht ziele deshalb die Anfrage der AfD nicht auf Information, sondern nur auf Diffamierung einer Minderheitengruppe.[10]

Am 1. September 2019 gewann Hütter bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 den Wahlkreis Meißen 1 als Direktkandidat.[11]

PositionenBearbeiten

Nach der sächsischen Landtagswahl 2014 erklärte Hütter, er sehe „derzeit keine Koalition mit der CDU“. Die AfD wolle „eine eigenständige Partei bleiben und uns nicht zerreiben lassen zwischen den anderen Parteien wie die FDP“.[12]

Nach Angaben der Wochenzeitung Die Zeit von Anfang 2015 fordere Hütter eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge und wolle keine Auslandseinsätze deutscher Soldaten.[13] Wichtige Themen für die AfD sollten nach Hütters Ansicht darüber hinaus „Polizistenmangel, Ärztemangel, Lehrermangel, Grenzkriminalität und Zuwanderung“ sein.[14] Außerdem spricht er sich gegen sexuelle Aufklärung an Schulen aus.[15] Auf die Pegida-Proteste in Dresden reagierte Hütter mit Verständnis. Viele Forderungen entsprächen dem Wahlprogramm der AfD. NPD-Anhänger oder Extremisten seien dort seiner Ansicht nach nicht vertreten gewesen, sondern vielmehr ein Querschnitt der Bevölkerung. Jeder habe zudem in Deutschland das Recht, seine Meinung frei zu äußern.[16] Von der Teilnahme an der Demonstration mit Ausschreitungen in Chemnitz 2018 riet der Chemnitzer Abgeordnete seinen Anhängern ab, um die Nähe zu Neonazis und Hooligans zu vermeiden.[17] Nach weiteren Demonstrationen, die von der AfD organisiert waren und an denen auch Rechtsextreme teilnahmen, sprach Hütter davon, dass die Demonstrationen ein Erfolg waren und auf Missstände hingewiesen haben.[18]

Als seine Tätigkeitsschwerpunkte sieht Hütter Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.[19] Im September 2017 forderte Hütter nach einem Angriff eines Wolfsrudels auf eine Rinderherde in seinem Landkreis, Wölfe „zu jagbarem Wild zu erklären und vor allem so genannte Problemwölfe aus der Natur zu nehmen“.[20]

Hütter setzt sich für ein stärkeres Vorgehen gegen Extremismus ein. So solle der rechte Extremismus wie der des NSU mit Mitteln des Strafrechts massiv bekämpft werden. Den Aufwand des dazu eingerichteten Untersuchungsausschuss sieht er aber nicht als gerechtfertigt.[21] Die größere Gefahr sieht Hütter jedoch in islamistischem und Linksextremismus – obwohl er auf eine eigene Parlamentsanfrage die Antwort erhielt, dass in Sachsen die zehnfache Zahl von Rechtsextremisten im Vergleich zu sonstigen Extremisten bekannt ist. Zur Bekämpfung von Extremismus durch Aufklärung an Schulen gründete Hütter den Verein „Exfreisa“ (kurz für „Extremismusfreies Sachsen“). Im Verein, der bisher nur eine der AfD politisch nahe stehende Schülerzeitung in Weißwasser fördert und dafür Spenden unbekannter Geldgeber sammelt, sind mehrere bekannte Vertreter aus der Neuen Rechten beziehungsweise dem Umfeld von Pegida organisiert.[22] Hütter forderte außerdem ein Verbot der Antifaschistischen Aktion ein, die er als Schwerkriminelle und linksradikale Terroristen sieht. Linksextremistische Organisationen dürften vom Staat nicht unterstützt werden. Ein entsprechender, von Hütter eingebrachter Antrag scheiterte im Landtag, da keine Organisation „Antifa“ existiert, die man verbieten könne, und extremistische Organisationen von Förderung bereits ausgenommen seien.[23]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Carsten Hütter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Direktkandidaten Landtagswahl 6. Sächsischer Landtag – persönliche Vorstellung. Archiviert vom Original am 6. September 2014; abgerufen am 8. Februar 2015.
  2. Abgeordneter. Abgerufen am 9. April 2019.
  3. AfD-Plakatkampagne ruft Landesrechnungshof auf den Plan | Freie Presse – Sachsen. Abgerufen am 26. Juli 2019.
  4. Eigene Website: Vita : Carsten Hütter. Abgerufen am 8. Februar 2015.
  5. Melanie Amann, Ralf Neukirch und Steffen Winter: CDU-Refugees Welcome. In: Der Spiegel 41/2016.
  6. Landtagswahl 2014 – Listenbewerber AfD. Abgerufen am 8. Februar 2015.[ ]
  7. Landtagswahl 2014 – Gewählte Listenbewerber. Abgerufen am 8. Februar 2015.
  8. Vergewaltigung durch Asylbewerber im Maxim-Gorki Park (6/6423) – Sachsen, 6. Wahlperiode. Abgerufen am 9. Januar 2017.
  9. Sächsischer Landtag: Kleine Anfrage Dokument 6 13730. Abgerufen am 26. Juni 2018.
  10. „So haben die Nazis auch angefangen“: AfD will Sinti und Roma erfassen lassen. In: HuffPost Deutschland. 26. Juni 2018 (huffingtonpost.de [abgerufen am 26. Juni 2018]).
  11. Sächsische Zeitung: AfD siegt in Riesa-Grossenhain doppelt, 1. September 2019
  12. Landtagswahl in Dresden: CDU holt alle Direktmandate – Zufriedenheit fast überall – Landtagswahl 2014 – Aktuell Themen – LVZ-Online. Archiviert vom Original am 8. Februar 2015; abgerufen am 8. Februar 2015.
  13. Anne Hähnig, Martin Machowecz, Stefan Schirmer: Frauke und die 13 Zwerge. In: Die Zeit. Abgerufen am 8. Februar 2015.
  14. AfD-Parteitag in Bremen: Der Euro, „Pegida“ und eigene Sorgen : tagesschau.de. Archiviert vom Original am 30. Januar 2015; abgerufen am 8. Februar 2015.
  15. AfD: LGBTI-Aufklärung ist „Gehirnwäsche“ und „Pornounterricht“ von „perversen Linkspolitikern“. Abgerufen am 26. Juli 2019 (deutsch).
  16. Abgeordnete gehen auf Pegida-Demonstranten zu – Freie Presse. Abgerufen am 8. Februar 2015.
  17. Rechter Aufmarsch: Die AfD und der Geist aus der Flasche. Abgerufen am 26. Juli 2019.
  18. Prozess um Tötung in Chemnitz: Wie die Lage im Sommer eskalierte. 18. März 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
  19. Carsten Hütter: Schwerpunkte. In: http://carsten-huetter.de/. Abgerufen am 27. Dezember 2017.
  20. Carsten Hütter: Wölfe endlich bejagen! AfD Sachsen, 11. September 2017, abgerufen am 27. Dezember 2017.
  21. Gefahr Rechtsextremismus: Landtagsdebatte zu NSU | Freie Presse – Sachsen. Abgerufen am 26. Juli 2019.
  22. Aiko Kempen, Tim Geyer: Dieser AfD-Politiker blamiert sich seit Monaten mit Parlamentsanfragen. In: Vice. 21. März 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
  23. Debatte um Antifa-Verbot in Sachsen: Landtag wirft AfD „puren Populismus“ vor. Abgerufen am 26. Juli 2019.