Landtagswahl in Niedersachsen 2013

Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013
2008Landtagswahl 20132017
Amtliches Endergebnis (in %)
 %
40
30
20
10
0
36,0
32,6
13,7
9,9
3,1
2,1
1,1
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−6,5
+2,3
+5,7
+1,7
−4,0
+2,1
+0,6
−1,9

Die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag fand am 20. Januar 2013 statt.

    
Insgesamt 137 Sitze

Ausgangslage

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Landtagswahl 2008
(in %)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
42,5
30,3
8,2
8,0
7,1
3,9

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 blieb die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit 42,5 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor der SPD mit Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner, die nach Verlusten mit 30,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis in Niedersachsen erreichte. Drittstärkste Partei mit leichten Gewinnen blieb die FDP mit Spitzenkandidat Philipp Rösler und 8,2 Prozent der Stimmen vor den leicht erstarkten Grünen (8,0 Prozent). Die Linke zog mit einem Ergebnis von 7,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Die schwarz-gelbe Koalition behielt trotz Mandatsverlusten die Mehrheit und bildete erneut eine Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (Kabinett Wulff II). Im April 2010 wurde das Kabinett umgebildet. Wulff trat aufgrund seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 zurück. Am 1. Juli 2010 wurde das neue Kabinett unter Ministerpräsident David McAllister (Kabinett McAllister) ernannt.

Koalitionsaussagen

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SPD und Grüne wollten nach der Wahl zusammen regieren und kämpften zudem gemeinsam im Wahlkampf. Die CDU lehnte eine feste Kooperation im Wahlkampf mit der FDP ab, jedoch strebte die Partei eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl an. Eine Koalition mit den Grünen schloss McAllister Anfang 2013 aus. Die Linke und die Piratenpartei wurden bei Diskussionen um mögliche Koalitionen weitgehend außen vor gelassen. Die SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit Linken und Piraten ab.

Bedeutung

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Säuleneingang des Landtagsgebäudes (Leineschloss) am Wahlabend
 
Plenarsaalgebäude mit improvisierten Fernsehstudios am Wahlabend, davor Übertragungswagen

Die Landtagswahl wurde als einer der letzten Stimmungstests für das Wahljahr 2013 gesehen, in dem neben der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auch noch Landtagswahlen in Bayern und Hessen anstanden. Während die Wahl in Bayern am 15. September stattfand, wurde in Hessen gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September gewählt.

Niedersachsen ist nach Bevölkerungszahlen das viertgrößte Bundesland. Die Bildung einer Koalition aus SPD und den Grünen, die über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt, hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung im Bundesrat, da die Abwahl der schwarz-gelben Regierung zum Verlust von 6 Stimmen für das schwarz-gelbe Lager und damit zu einer Mehrheit der Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Die Linke, SSW) geführt hat.

Die Wahl wurde auch als Abstimmung über FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring gewertet, die beide in Niedersachsen beheimatet sind und dort ihre politischen Wurzeln haben. Für den Fall, dass die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde, war im Vorfeld der Wahl mit einem Rücktritt Röslers gerechnet worden.[2]

Wahlsystem

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Die Sitze im Landtag werden nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Erhält eine Partei durch die Erststimmen in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr durch den Zweitstimmenanteil zustehen, so bleiben diese Mandate als Überhangmandate bestehen. Die Anzahl der Sitze wird um diese Überhangmandate und eine gleiche Anzahl von Ausgleichsmandaten erhöht und die Sitzverteilung erneut nach dem D’Hondt-Verfahren berechnet. Sollten auch hiernach Überhangmandate vorhanden sein, bleiben sie ohne Ausgleich bestehen.[3]

Parteien und Kandidaten

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Der Landeswahlausschuss ließ Landeswahlvorschläge von 11 Parteien zu:[4]

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Spitzenkandidat Ergebnis 2008 Zahl der Wahlkreisbewerber Mitglieder
01 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands David McAllister 42,5 % (68 Sitze) 87 68.000
02 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stephan Weil 30,3 % (48 Sitze) 87 65.000
03 FDP Freie Demokratische Partei Stefan Birkner 8,2 % (13 Sitze) 87 6.000
04 GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel und Stefan Wenzel 8,0 % (12 Sitze) 87 6.335
05 DIE LINKE Die Linke Manfred Sohn 7,1 % (11 Sitze) 87 3.000
06 Bündnis 21/RRP Dieter Müller[5] nicht kandidiert 8 425
09 DIE FREIHEIT Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie Fabian Nagel[6] nicht kandidiert 2 180
12 FREIE WÄHLER Freie Wähler Torsten Jung[7] 0,5 %[8] 44 350
14 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Adolf Dammann[9] 1,5 % 17 500
16 PBC Partei Bibeltreuer Christen Sonni Tonne 0,2 % 4 350
20 PIRATEN Piratenpartei Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun[10] nicht kandidiert 65 2.897

Nicht zugelassene Landeslisten

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Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Landtag vertreten waren, mussten ihre Beteiligung bis zum 22. Oktober 2012 bei der Landeswahlleitung anzeigen und bis 15. November wenigstens 2000 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Landeswahlvorschläge der Deutschen Demokratischen Partei, der Muslimisch Demokratischen Union (MDU), der PARTEI, der Nein-Idee Niedersachsen und der Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland wurden nicht zugelassen, da die notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden. Die Deutsche Zentrumspartei, Die Seniorenpartei, die Familien-Partei Deutschlands und die Partei der Vernunft waren zur Wahl zugelassen, legten aber keinen Landeswahlvorschlag vor.[11][12] Aus formalen Gründen wurden die Vereinigungen Demokratie-DD-Deutschland, Deutsche Eliten Partei und Links-Liberale Partei Deutschlands nicht als Parteien anerkannt.

Einzelbewerber

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Neben den Direktkandidaten der mit Landeslisten antretenden Parteien stellte die MDU in zwei Wahlkreisen und die ddp, das Zentrum, die Familienpartei und NEIN! jeweils in einem Wahlkreis Direktkandidaten. Dazu kamen in den Wahlkreisen 13 (Seesen), 28 (Hannover-Mitte) und 83 (Leer) je ein parteiloser Einzelbewerber.

Demographie

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Das Durchschnittsalter der insgesamt 659 Bewerber betrug 48 Jahre. Der älteste Bewerber war 86 Jahre alt und kandidierte für die Partei Bündnis 21/RRP. Die jüngsten Bewerber waren 18 Jahre alt und kandidierten für die Piraten und Die Linke.

Rund 27 Prozent waren Frauen, 73 Prozent waren Männer. Bündnis 90/Die Grünen hatten mit 47,7 Prozent aller Bewerber den höchsten Frauenanteil. Nur auf die Landeslistenvorschläge bezogen war der Frauenanteil bei der Linken am höchsten mit 52 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 50 Prozent. Alle anderen Parteien lagen deutlich darunter. Bei den Wahlkreisbewerbern hatten die Grünen unter den Parteien, die sich in mehreren Wahlkreisen bewarben, ebenso den höchsten Frauenanteil. Bei ihnen waren 47,1 Prozent der Bewerber Frauen. Danach folgte die SPD mit 31 Prozent Frauenanteil.

Wahlentscheidungshilfen

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Erstmals wurde für Niedersachsen ein Wahl-O-Mat herausgegeben (siehe Weblinks). Er wurde über 600.000-fach und damit von etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten genutzt.[13] Abgeordnetenwatch bot wieder die Möglichkeit einer öffentlichen Kandidatenbefragung an.[14] Spiegel Online startete einen Kandidatencheck zum Vergleich der Positionen der Kandidaten eines Wahlkreises.[15]

Von verschiedenen Parteien wurden Wahlprogramme in „leichter Sprache“ veröffentlicht, unter anderem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und NPD.[16][17][18]

Wahlkampfthemen

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Landespolitische Themen

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Die Repräsentanten der vier in den Landtag gewählten Parteien am Wahlabend, von links nach rechts: Stefan Birkner, David McAllister, Stephan Weil, Stefan Wenzel
Bildungspolitik
SPD, Grüne und Linke wollten Studiengebühren abschaffen, CDU und FDP wollten sie beibehalten; die Grundschule sollte nach Ansicht von Grünen und Linken über die Klasse vier hinausgehen, CDU, SPD und FDP waren dagegen; SPD, Grüne und Linke wollten die Gesamtschule ausbauen und kleine neue Schulen erlauben, CDU und FDP setzten auf die 2011 eingeführte Oberschule als Zusammenlegung von Haupt- und Realschule

Bundespolitische Themen

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Umwelt und Energie
SPD, Grüne, Linke forderten einen Erkundungsstopp für Gorleben; CDU und FDP waren ebenfalls für eine neue ergebnisoffene Suche nach Atommüll-Endlager, ohne dabei Gorleben auszuschließen; im Prinzip waren alle Parteien dafür, erneuerbare Energien und das Stromnetz auszubauen; CDU und FDP hielten Bau von weiteren Kohlekraftwerken für möglich, SPD setzte auf Gas, die Grünen wollten die Energiewende beschleunigen und forderten zudem Ressourcenschonung und Energieeffizienz, die Linkspartei wollte Windkraftanlagen an Land auch als Teil dezentraler Versorgung
Massentierhaltung
CDU und FDP sahen in großen Schlachthöfen neue Arbeitsplätze, SPD und Linke wollten Massentierhaltung zumindest einschränken, Grüne wollten sie Stück für Stück abschaffen
Verkehr
FDP lehnte weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A2 ab, die Linke war für generelles Tempolimit auf Autobahnen, SPD wollte „intelligente und nachvollziehbare“ Tempolimits, CDU wollte vor allem Unfallschwerpunkte entschärfen, Grüne waren für mehr Kontrollen und weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnen; den Ausbau der Küstenautobahn A20 forderten CDU, SPD und FDP; Grüne und Linke setzten auf Schiene und Wasserwege
Mindestlohn
FDP war strikt dagegen; CDU wollte eine tarifparteiliche Untergrenze aushandeln, SPD und Grüne forderten einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linke einen von 10 Euro; die Piraten favorisierten das bedingungslose Grundeinkommen

Umfragen

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Fernsehübertragung des NDR aus dem Landtag
 
Studio der ARD im Landtag

Bei den Meinungsumfragen wurden für die CDU um etwa fünf Prozent zu hohe Werte ermittelt. Die FDP erhielt mit etwa zehn Prozent der Stimmen dafür fast doppelt so viele Stimmen wie vorhergesagt. Grund für diesen Stimmenunterschied war, dass bei Meinungsumfragen viele CDU-Wähler die CDU als ihre Parteipräferenz angaben, dann jedoch die FDP wählten, damit die Liberalen ins Landesparlament einziehen und erneut eine Koalition mit der CDU bilden konnten.

Bei Grünen und SPD legten die Meinungsforschungsinstitute passende Werte vor. Die Linke wurde von INFO GMBH wenige Tage vor der Wahl noch im Parlament gesehen, alle anderen Institute sagten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit drei Prozent voraus. Die Piratenpartei schnitt unerwartet schlecht ab.

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Niedersachsen folgende Anteile an:

Institut Datum CDU SPD FDP GRÜNE LINKE PIRATEN Sonstige
GMS[19] 17.01.2013 41 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 2 %
INFO GmbH[19] 12.01.2013 38,0 % 31,5 % 4,5 % 14,5 % 6,0 % 3,0 % 2,5 %
Infratest dimap[19] 10.01.2013 40 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 3 %
GMS[19] 10.01.2013 41 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 10.01.2013 39 % 33 % 5 % 13 % 3 % 3 % 4 %
Infratest dimap[19] 03.01.2013 40 % 34 % 4 % 13 % 3 % 3 % 3 %
INFO GmbH[19] 22.12.2012 38,5 % 33,0 % 3,5 % 12,5 % 4,0 % 4,5 % 4,0 %
Forschungsgruppe Wahlen[19] 06.12.2012 39 % 32 % 4 % 13 % 4 % 4 % 4 %
Infratest dimap[19] 06.12.2012 40 % 33 % 3 % 15 % 3 % 3 % 3 %
GMS[19] 04.12.2012 41 % 32 % 4 % 13 % 3 % 4 % 3 %
Infratest dimap[19] 08.11.2012 41 % 34 % 3 % 13 % 3 % 3 % 3 %
Infratest dimap[19] 20.09.2012 37 % 33 % 3 % 15 % 4 % 4 % 4 %
GMS[19] 20.09.2012 38 % 33 % 5 % 13 % 5 % 3 % 3 %
Forsa[20] 24.07.2012 38 % 33 % 4 % 11 % 4 % 7 % 3 %
YouGov[19] 19.07.2012 31 % 35 % 4 % 14 % 5 % 7 % 4 %
Infratest dimap[21] 16.05.2012 32 % 36 % 4 % 13 % 3 % 8 % 4 %
GMS[19] 16.05.2012 37 % 33 % 3 % 13 % 3 % 9 % 2 %
Infratest dimap[19] 25.01.2012 36 % 32 % 3 % 17 % 5 % 4 % 3 %
GMS[22] 20.01.2012 37 % 33 % 3 % 18 % 3 % 3 % 3 %

Für die Frage, wen die Niedersachsen direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

Institut Datum McAllister Weil weder noch weiß nicht
Infratest dimap[23] 08.11.2012 51 % 27 % 6 %
Infratest dimap[23] 20.09.2012 46 % 27 % 10 %
YouGov[24] 19.06.2012 36 % 22 % 42 %
Infratest dimap[21] 16.05.2012 45 % 30 % 11 % 14 %
GMS[22] 16.05.2012 51 % 30 % 12 % 7 %
Infratest dimap[25] 25.01.2012 54 % 27 % 6 % 13 %
GMS[26] 20.01.2012 52 % 30 % 11 % 7 %

Amtliches Endergebnis

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Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen (rot = SPD, schwarz = CDU, Pfeile = Wechsel zur Wahl 2008)
 
Sitzverteilung im Landtag (2013)

Das vorläufige amtliche Ergebnis wurde ab etwa 23.40 Uhr am Wahlabend verkündet, das endgültige Ergebnis wurde am 31. Januar bekanntgegeben.[27]

Parteien Sitze
Zweidrittelmehrheit (ab 92 Sitzen)
            SPD, CDU 98
Absolute Mehrheit (ab 69 Sitzen)
            CDU, Grüne 74
            SPD, Grüne 69
ohne Mehrheit (weniger als 69 Sitze)
            CDU, FDP 68
            SPD, FDP 63

Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU ein Überhangmandat und die SPD ein Ausgleichsmandat, sodass der Landtag 137 Mitglieder hatte.[28] SPD und Grüne erhielten gemeinsam 1.654.892 Zweitstimmen, das sind 12.372 mehr als CDU und FDP zusammen. SPD und Grüne erhielten in der Sitzverteilung ein Mandat mehr als CDU und FDP, sodass Stephan Weil David McAllister als Ministerpräsident ablösen konnte. Es kam zur Bildung einer rot-grünen Koalition und zur Bildung des Kabinetts Weil I.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent (2008: 57,1). Von den 6.097.697 Wahlberechtigten (2008: 6.087.297 Wahlberechtigte) gingen 3.620.434 (2008: 3.476.112) zur Wahl. Die Wahlkreise mit der höchsten/geringsten Wahlbeteiligung waren mit 66,6 % Springe bzw. mit 49,5 % Delmenhorst. 51.855 Erststimmen (1,4 Prozent) und 45.534 Zweitstimmen (1,3 Prozent) waren ungültig.

Das am 31. Januar publizierte amtliche Endergebnis:

Parteien Erststimmen Zweitstimmen Mandate
Anzahl % +/- Direkt-
mandate
Anzahl % +/- Listen-
mandate
Gesamt +/-
CDU 1.519.182 42,6 –1,7 54 1.287.549 36,0 –6,5 54 –14
SPD 1.341.991 37,6 +2,9 33 1.165.419 32,6 +2,3 16 49 +1
GRÜNE 373.249 10,5 +3,4 489.473 13,7 +5,7 20 20 +8
FDP 118.556 3,3 –2,3 354.970 9,9 +1,8 14 14 +1
DIE LINKE 110.525 3,1 –3,3 112.212 3,1 –4,0 –11
PIRATEN 52.959 1,5 N/A 75.603 2,1 N/A
FREIE WÄHLER 39.132 1,1 +0,2 39.714 1,1 +0,6
NPD 6.978 0,2 –0,6 29.449 0,8 –0,7
DIE FREIHEIT 1.322 0,0 N/A 11.873 0,3 N/A
PBC 858 0,0 ±0,0 5.676 0,2 ±0,0
Bündnis 21/RRP 1.724 0,0 N/A 2.962 0,1 N/A
FAMILIE 664 0,0 ±0,0 –0,4
ZENTRUM 373 0,0 N/A N/A
MDU 210 0,0 N/A N/A
ddp 204 0,0 N/A N/A
NEIN! 146 0,0 N/A N/A
3 Einzelbewerber 530 0,0 –0,1
Gesamt 3.568.579 100 87 3.574.900 100 50 137 –15
Ungültige Stimmen 51.855 1,4 –0,4 45.534 1,3 –0,2
Wähler 3.620.434 59,4 +2,3 3.620.434 59,4 +2,3
Wahlberechtigte 6.097.697 6.097.697
Quelle: Statistische Berichte Niedersachsen

Siehe auch

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Commons: Lower Saxony state election 2013 – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Amtliches Endergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen
  2. Peter Carstens: Noch lange nicht versenkt. In: FAZ.net. 3. August 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
  3. wahlrecht.de
  4. Landeswahlleiterin Niedersachsen Landtagswahl 2013: 11 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen
  5. Website der RRP Niedersachsen (Memento des Originals vom 9. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rrp-niedersachsen.de
  6. Die Partei „Die Freiheit“ Landesverband Niedersachsen bringt sich in Position
  7. Website der FW zur Festlegung der Landesliste. Pressemitteilung der FW
  8. 2008 als Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften, siehe Bundesverband der Freien Wähler#Niedersachsen
  9. Unser Weihnachtsgeschenk für alle demokratiefeindlichen Kräfte
  10. Piraten peilen sechs Prozent in Niedersachsen an. Heise.de
  11. Mitteilung. Landeswahlleiterin in Niedersachsen
  12. Mitteilung der Landeswahlleiterin in Niedersachsen
  13. wahl-o-mat Bundeszentrale für Politische Bildung
  14. abgeordnetenwatch.de – Möglichkeit der Befragung der Direktkandidatinnen und -kandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 (Memento des Originals vom 16. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.abgeordnetenwatch.de
  15. Kandidaten-Check: Niedersachsen 2013. In: Spiegel Online Flash. Abgerufen am 17. Dezember 2014.
  16. spdnds.de (PDF)
  17. gruene-niedersachsen.de (Memento des Originals vom 23. Dezember 2012 im Internet Archive; PDF)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene-niedersachsen.de
  18. www.unserweg.net (Memento des Originals vom 6. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.unserweg.net
  19. Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen. In: welt.de. 24. Juli 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
  20. a b Wahlumfragen im Auftrag des NDR (Memento vom 19. Mai 2012 im Internet Archive).
  21. a b Die politische Stimmung in Niedersachsen April 2012 (PDF; 395 kB)
  22. a b Umfrage-Ergebnisse. NDR.de
  23. Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
  24. LänderTRENDNiedersachsen Januar 2012. (Memento des Originals vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.infratest-dimap.de infratest-dimap.de; abgerufen am 27. Februar 2013
  25. McAllister liegt laut Umfrage vor Weil. In: abendblatt.de. 20. Januar 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
  26. landeswahlleiter.niedersachsen.de (PDF)
  27. wahlrecht.de