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Stefan Birkner

deutscher Politiker (FDP), MdL
Stefan Birkner (2017)

Stefan Birkner (* 12. April 1973 in Münsterlingen, Schweiz)[1] ist ein deutscher Politiker (FDP). Er ist Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag. Vom 18. Januar 2012 bis zum 19. Februar 2013 leitete er als Minister das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz; zuvor war er dort seit Februar 2008 Staatssekretär unter Minister Hans-Heinrich Sander.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 zog Birkner nach 2008 und 2013 erneut über die Landesliste der FDP als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Am 26. September 2017 wurde er zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Christian Dürr aufgrund seiner Wahl in den Deutschen Bundestag zurückgetreten war. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion bestätigten Birkner in diesem Amt auch nach der Landtagswahl 2017.

LebenBearbeiten

Stefan Birkner wuchs in Garbsen auf. Er besuchte die dortige Grundschule, die Orientierungsstufe in Berenbostel und das Geschwister-Scholl-Gymnasium Berenbostel. Nach dem Abitur 1992 und dem Zivildienst bei der Sozial- und Diakoniestation Garbsen studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und wurde 2002 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) mit einer Arbeit zum Thema Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen promoviert. Von 2001 bis 2003 absolvierte er sein Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle. Nach dem zweiten Staatsexamen 2003 war er persönlicher Referent des niedersächsischen Umweltministers Sander. Von Herbst 2003 bis November 2005 und von April 2007 bis Februar 2008 arbeitete er als Staatsanwalt und als Richter, zuletzt am Amtsgericht Neustadt am Rübenberge. In der Zwischenzeit war er an das Niedersächsische Umweltministerium abgeordnet und leitete dort das Büro des Ministers.[2]

Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister und jetzige Parteivorsitzende Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist sein Schwager.[3]

Werdegang in der FDPBearbeiten

ParteiämterBearbeiten

Seit 1991 ist Birkner Mitglied der FDP. Von 2004 bis 2008 war er Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Niedersachsen. Am 25. September 2011 folgte er Philipp Rösler als FDP-Landesvorsitzender nach, nachdem dieser im Mai zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden war.[4][5] Auf Birkner entfielen bei dieser Nachwahl 222 Stimmen, was 87,4 % der abgegebenen Delegiertenstimmen entsprach. Bei den folgenden Wahlen 2012, 2014 und 2016 wurde er jeweils erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen gewählt. Als niedersächsischer Landesvorsitzender gehört er als ständiger Gast dem FDP-Bundesvorstand an[6].

ListenplätzeBearbeiten

Am 7. Juli 2007 wurde Birkner auf einer Landesdelegiertenversammlung der FDP Niedersachsen in Braunlage mit 248 Stimmen (86,11 %) auf Platz 7 der Landesliste zur Landtagswahl 2008 gewählt. Bei den folgenden Listenaufstellungen für die 2013 und 2017 wurde er von den Delegierten seiner Partei jeweils als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 gewählt. Für die Landtagswahl 2013 geschah dies am 15. Juli 2012 in Osterholz. Dort erhielt Birkner bei seiner Kandidatur 271 Delegiertenstimmen (96,1 %). Für die vorgezogenen Wahlen zum Niedersächsischen Landtag 2017 fand die entsprechende Listenaufstellung am 13. August 2017 in Hannover statt. Dort wählten Birkner 283 Delegierte zum Spitzenkandidaten (96,92 %). 

Parlamentarische Tätigkeit und politische ÄmterBearbeiten

Von 2006 bis 2008 engagierte sich Birkner in der Kommunalpolitik im Stadtrat von Garbsen. Mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent für die FDP gelang Birkner bei der Landtagswahl 2008 der erstmalige Einzug in den Niedersächsischen Landtag. Er legte aber sowohl sein Rats- als auch sein Landtagsmandat im Februar 2008 nieder, da er zum Staatssekretär berufen worden war.

Im Oktober 2011 kündigte der damalige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander seinen Rücktritt zum 17. Januar 2012 an. Am 18. Januar 2012 wurde Birkner vor dem Landtag als Nachfolger vereidigt.[7]

Bei der Landtagswahl 2013 verloren CDU und FDP ihre Regierungsmehrheit an SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl Birkner Spitzenkandidat der FDP war, übernahm er nach der Wahl nicht das Amt des Fraktionsvorsitzenden, sondern überließ diese Aufgabe dem bisherigen FDP-Fraktionschef Christian Dürr.[8] Nach dessen Wahl in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 übernahm Birkner das Amt des Fraktionsvorsitzenden am 26. September 2017. Sein Nachfolger als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Björn Försterling.[9] Am 16. Oktober 2017 wählte ihn die FDP-Fraktion nach der Landtagswahl 2017 erneut einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.

In der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags gehörte Birkner dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie dem Wahlprüfungsausschuss an. Zudem war er Obmann der FDP-Fraktion im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen".[10] Dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie dem Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe" gehört er neben dem FDP-Abgeordneten Marco Genthe als stellvertretendes Mitglied an.

In der 18. Wahlperiode wurde Birkner als Spitzenkandidat der FDP wieder in den Landtag gewählt. Er gehört dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes an, sowie dem Unterausschuss Medien. Zudem ist er Stellvertreter im Ausschuss für Recht und Verfassung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Stefan Birkner – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Gabriele Andretta (Hrsg.), Referat für Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll: Landtag Niedersachsen. Handbuch des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode. 2017 bis 2022, 1. Auflage, Hannover: Niedersächsischer Landtag, 2018, S. 14f.
  2. Niedersächsisches Umweltministerium (Memento vom 21. April 2008 im Internet Archive) vom 4. März 2008, abgerufen am 6. Juli 2019 (archivierte Version)
  3. Der leise Liberale, auf taz.de, abgerufen am 6. Juli 2019
  4. HAZ: Birkner folgt Rösler an Spitze der Niedersachsen-FDP, abgerufen am 26. September 2011.
  5. Stefan Birkner ist neuer Vorsitzender der FDP Niedersachsen
  6. Unser Präsidium | FDP. In: Freie Demokraten - FDP. (fdp.de [abgerufen am 14. September 2017]).
  7. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 18. Januar 2012
  8. NDR: Birkner übernimmt nicht Fraktionsvorsitz (Memento vom 24. Januar 2013 im Internet Archive)
  9. Meldung der FDP-Fraktion vom 27. September 2017, abgerufen am 13. Juli 2019
  10. Alphabetische Übersicht - Niedersächsischer Landtag. Abgerufen am 14. September 2017.