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Alternative Mitte

Die Alternative Mitte Deutschland (AM) ist eine Bundesarbeitsgruppe innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich ab Mitte 2017 formierte und sich selbst als freiheitlich-patriotisch und bürgerlich-konservativ beschreibt.

Inhaltsverzeichnis

GründungBearbeiten

Im Juli 2017 bildete sich ein Zusammenschluss gemäßigter Kräfte innerhalb der AfD, die Extrempositionen wie die des Thüringer Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke kritisch sahen, der in einer Rede unter anderem das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Berengar Elsner von Gronow, Vorsitzender des AfD-Bundeskonvents, gründete in Nordrhein-Westfalen mit Gleichgesinnten zunächst die Alternative Mitte NRW, um „endlich auch den Gemäßigten, den Bürgerlichen eine wahrnehmbare und konzertierte Stimme zu geben“. Er habe genug von den Versuchen einer Minderheit, die Deutungshoheit über die Partei zu gewinnen, und davon, dass „Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei zu vermitteln“. Dirk Driesang, damals Mitglied im AfD-Bundesvorstand, der nach Höckes Rede für dessen Parteiausschluss plädiert hatte, gründete eine gleichnamige „Interessensgemeinschaft“ (IG) in Bayern.

Die damalige Bundesvorsitzende Frauke Petry begrüßte die Gruppierung. Es organisierten sich nun „genau die Mitglieder, für die ich in Köln den Zukunftsantrag gestellt habe“. Bedenken gemäßigter Konservativer, dass kurz vor der anstehenden Bundestagswahl eine weitere parteiinterne Front eröffnet werde, hielt Driesang entgegen, die AfD würde so lange keinen Frieden finden, wie es kein Gegengewicht zum Flügel gebe. Man wolle keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern die Vernetzung bürgerlich-konservativer Kräfte in der Partei intensivieren. Ferner wolle man Intellektuelle zurückgewinnen, das Land und seine Verfassungsordnung stärken und sich gegen alles wenden, was diese gefährde.[1][2]

Im September 2017 gründete sich nach weiteren Landesgruppen in Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen auf der Wartburg in Eisenach die Alternative Mitte in Thüringen. Helmut Witter, Mitinitiator und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, erklärte, Meinungsfreiheit sei oberstes Ziel bei der AfD-Gründung gewesen, also müsse man diese auch innerparteilich akzeptieren. Man strebe wie die AM in Bayern eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an.[3][4][5]

Von Gronow äußerte, eine lautstarke Minderheit dürfe nicht die Außenwahrnehmung der Partei dominieren. Die Zahl innerparteilicher Unterstützer schätzte er im September 2017 auf etwa 1000 bundesweit. Vor der Bundestagswahl wolle man keinen öffentlichen Streit mit dem Flügel führen. Bei einem Treffen von Gronows mit Alexander Gauland sei eine Vereinbarung über Zurückhaltung in Äußerungen gleichwohl nicht zustande gekommen.[4] Auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sah die neue Gruppierung kritisch. Die Sichtweise ihrer Mitglieder auf die Partei sei falsch, die unterstellte „Rechtsdrift“ der Partei nicht gegeben und die Gruppierung daher entbehrlich.[6] Als Petry und einige weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete nach der Bundestagswahl 2017 die AfD verließen, versuchte die Partei, den gemäßigten Kräften entgegenzukommen und sie einzubinden. Driesang erklärte, in der Partei bleiben zu wollen, kritisierte Petry und bezeichnete eine von ihr betriebene Abspaltung als „Totgeburt“.[7] Menschlich habe er für Petrys Schritt Verständnis, politisch finde er ihn aber falsch: „Wir als ‚Alternative Mitte‘ bedauern das sehr“.[8]

Bundesweite InteressengemeinschaftBearbeiten

Im Oktober 2017 gründeten etwa 200 Parteimitglieder in Anwesenheit der AfD-Mitgründer Konrad Adam und Beatrix von Storch in Tettau die Alternative Mitte (AM) als bundesweite parteiinterne Interessengemeinschaft. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sagte ihre Teilnahme krankheitsbedingt ab, nannte die AM jedoch in einem Grußwort einen „Pol der Vernunft in der Partei“. Von Storch warb in einer Rede für ein Gleichgewicht zwischen dem nationalkonservativen und dem liberal-konservativen Teil der Partei, für Gespräche zwischen den Lagern, die „historische Verantwortung aus der NS-Zeit“, das Bekenntnis zu Israel das Beachten roter Linien. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotische Plattform, schrieb auf Twitter, die Interessengemeinschaft wandle sich „von einem Petry-Unterstützerverein“ zu einer Bewegung gegen die Plattform und den nationalkonservativen Flügel um Höcke. Dennoch sei man bereit, die Alternative Mitte als „Repräsentantin des liberalen Flügels anzuerkennen“, aber nur, wenn deren führende Vertreter sich dafür aussprächen, ein gegen Höcke laufendes Parteiausschlussverfahren einzustellen und einen Abgrenzungsbeschluss zur Identitären Bewegung aufzuheben.[9][10][11]

Zeitnah veröffentlichte die AM einen Offenen Brief an Mitglieder und Bundesdelegierte der AfD, in dem sie davor warnte, Personen in den Bundesvorstand zu wählen, die „geeignet sind, um die AfD an den Rand der Verfassungstreue zu bringen“. Man wolle sich mit den wichtigen Zukunftsfragen des Landes befassen, Geschichtsaufarbeitung gehöre nicht dazu: „Wir wollen nicht reden von der Kriegsschuldfrage, von der Wehrmacht oder vom Schuldkult.“ Man stehe zum Asylrecht, sehe es jedoch als „Schutz auf Zeit“. Ferner bekenne man sich zum Grundgesetz und der dort verankerten Religionsfreiheit und lehne „einen radikalen, politischen Islam“ ab, nicht jedoch die Muslime, „die sich in großer Zahl als Bürger unseres Landes integriert haben und ihren Glauben auf eine moderne, angepasste Weise praktizieren“.[12][13]

Kurz darauf gründeten sich auch in Baden-Württemberg[14] und Brandenburg AM-Gruppierungen. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Steffen Königer erklärte, 15 Parteimitglieder aus acht Kreisverbänden hätten an der Gründung teilgenommen, darunter drei Kreisvorsitzende. Man wolle als liberal-bürgerliche Plattform die Leitlinien des Parteiprogramms gegen „laute Äußerungen vom rechten Narrensaum“ verteidigen, damit niemand mehr der ehemaligen Partei-Chefin Petry auf ihrem „Irrweg“ folge.[15] Im November 2017 formierte sich um den ehemaligen Vize-Landesvorstand Thomas Hartung die Alternative Mitte Sachsen.[16] Im Februar 2018 gründeten etwa 20 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern die Alternative Mitte MV, darunter die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm.[17]

Reaktionen in den AfD-LandesverbändenBearbeiten

Die Gründung der hessischen Gruppierung traf auf Widerstand des Landesvorstands. Peter Münch, einer von drei Landessprechern, kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Gründung sei nicht satzungsgemäß, zudem sei inakzeptabel, dass sie, indem sie sich gegen Rassismus und Nationalismus wende, suggeriere, dies gelte nicht für alle AfD-Mitglieder. Die Kernthemen der AfD seien mühevoll in der Programmdiskussion und auf Parteitagen formuliert worden, dort hätten sich die hessische AM einbringen sollen, statt nun eigene Formulierungen vorzulegen. Der Rechtsanwalt und Sprecher der Landes-AM Walter Wissenbach widersprach, man sei eine Strömung innerhalb der Partei, wie es auch andere gebe, und beabsichtige keine Spaltung, die Allermeisten in der Partei dächten wie sie.[18][12] In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte die hessische AM, die Position Münchs sei nicht die des Landesverbandes.[19]

Auch im Thüringen kam es zu Konflikten zwischen AM und Landesvorstand. Gegen AM-Sprecher Helmut Witter wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, da er behauptet habe, Gründungsmitglied der AfD und aus einer WhatsApp-Gruppe der Partei geworfen worden zu sein. Witter nannte die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“, es gehe dem Landesvorstand um Björn Höcke darum, die AM zu bekämpfen. Ein Mitglied des Landesvorstands widersprach: Der Zusammenhang sei konstruiert, der Landesvorstand habe nichts gegen eine AM in Thüringen.[20]

Der Baden-Württemberger Landessprecher Ralf Özkara erklärte, die AM als eine der Strömungen der Partei gewähren lassen zu wollen: „Eine Parteiströmung kann man nicht verbieten, die ist einfach da“. Die AM sei wichtig und analog zum nationalkonservativen Flügel der AfD zu sehen. Allerdings wolle man keine „Partei in der Partei“ mit verbandsähnlichen Strukturen.[21]

AktivitätenBearbeiten

Ende Februar 2018 plante die AM ein „Deutschlandtreffen“ in Paderborn. Nachdem der Inhaber der Räumlichkeiten sich durch „massiv eingegangene Hassmails“ und eine angekündigte „Gegendemonstration“ linker Aktivisten unter Druck gesetzt sah, kündigte er jedoch den Vertrag. Die AM erklärte, sich „in Verantwortung für diese mittelständische Existenz“ für eine Verschiebung der Veranstaltung auf einen zeitnahen Ausweichtermin entschieden zu haben.[22][23]

Anfang März 2018 lehnte die AM in einer Pressemitteilung eine Zusammenarbeit der AfD mit Pegida, insbesondere mit deren Gründer Lutz Bachmann ab. Eine solche könne aus ihrer Sicht nicht stattfinden, da die Personalie Bachmann „mit seiner persönlichen, fragwürdigen Vergangenheit und seiner Anbindung an die sogenannte Neue Rechte und die Identitäre Bewegung der AfD zum Schaden gereichen würde.“[24] Die Zusammenarbeit einzelner AfD-Funktionäre mit Pegida kommentierte die AM: „In der AfD gibt es ein paar Funktionäre und Mandatsträger, die gerne den Hofnarren für einen kleinen Teil des Volkes geben wollen, der auf einer Ebene unterhalb von parlamentarischer Vernunft unterhalten werden möchte.“[25]

Uwe Witt, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vertreter der AM, begrüßte im März 2018 den Rücktritt André Poggenburgs vom Fraktions- und Landesvorsitz der AfD in Sachsen-Anhalt, nachdem dieser sich in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch herabsetzend über Deutschtürken geäußert hatte. Zuvor hatte die AM und andere Gemäßigte in der Partei den Rücktritt gefordert und intern gedroht, man werde ansonsten einen Rechtsruck in der Partei auch öffentlich anprangern. Bereits die erfolglose Kandidatur Poggenburgs für einen Sitz im Bundesvorstand im Dezember 2017 hatte die AM als Absage an den rechtsnationalen Flügel der Partei gedeutet.[26][27]

Im April 2018 reagierte der Brandenburger Landtagsabgeordnete, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und Sprecher der AM Brandenburg Steffen Königer ablehnend auf Ankündigungen des CDU-Landeschefs Ingo Senftleben, nach der Landtagswahl 2019 mit allen Parteien einschließlich der AfD Gespräche über eine Zusammenarbeit führen zu wollen. Es gehe Senftleben nicht um politische Inhalte, sondern nur um Macht.[28]

Ende April 2018 hielt die AM ein weiteres bundesweites Treffen in Dinslaken ab. Die rund 200 Teilnehmer sahen es als Erfolg und „gelungenen Selbstreinigungsprozess der Partei“ an, dass die AM bei der Wahl der 14 Mitglieder des Bundesvorstandes im Dezember 2017 vier eigene Leute habe unterbringen können und mindestens drei weitere die AM unterstützten, dass in die Landesvorstände in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gemäßigte Kräfte eingezogen seien, dass André Poggenburg nach seiner Rede gegen Deutschtürken entmachtet worden sei und dass Björn Höcke zuletzt „kaum noch polarisierend in Erscheinung“ getreten sei. Dennoch seien Probleme mit den nationalistischen Kräften in der Partei noch nicht beseitigt. Neben Beatrix von Storch war auch Jörg Meuthen auf dem Treffen zu Gast.[29]

Im Mai 2018 forderte die AM nach der Ablehnung eines Parteiausschlusses von Björn Höcke wegen dessen umstrittener Rede durch das Thüringer Landesschiedsgericht den AfD-Bundesvorstand auf, den Fall vor das Bundesschiedsgericht zu bringen, um „ein klares Zeichen zu setzen und den Rechtsweg voll auszuschöpfen“. Nur dieser Weg bringe „die Chance, den inneren Frieden in der Partei herzustellen und zu erhalten“. Das sei auch in Höckes Interesse, denn es sei für ihn eine „Frage der Ehre“, den Verdacht eines Gefälligkeitsurteils durch das Landesschiedsgericht auszuräumen.[30]

Als der Bundesvorsitzende Alexander Gauland Anfang Juni 2018 mit einer Äußerung im Rahmen eines Vortrags auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland, Hitler und der Nationalsozialismus seien in 1000 Jahren deutscher Geschichte nur ein „Vogelschiss“, öffentlich und parteiintern für Empörung sorgte,[31] forderte die AM eine öffentliche Entschuldigung Gaulands: „Einem Politiker, der über ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein für unsere Geschichte verfügt, darf das nicht passieren“. AM-Bundessprecher Uwe Witt schrieb auf Facebook, der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, sei „beileibe kein Vogelschiss“, und entschuldigte sich „bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden“.[32][33][34]

Nachdem die Patriotische Plattform im September 2018 ihre Auflösung angekündigt hatte, erklärte die AM in Sachsen-Anhalt im Oktober ihre Arbeit für beendet. Mit der Wahl des neuen Parteivorstands habe man erreicht, „dass bestimmte Personen wegen ihrer charakterlichen Defizite“ nicht in den Landesvorstand gewählt worden seien und dieser nun gleichermaßen mit Vertretern des rechten Flügels und der AM besetzt sei. Man wolle auch ein Zeichen setzen, „dass wir niemals eine Partei in der Partei sein wollten und waren“ und jeder Spaltungsabsicht innerhalb der AfD eine „klare und deutliche Absage“ erteilen.[35]

Im Oktober 2018 begrüßte AM-Sprecher Uwe Witt die Gründung der neuen Plattform Juden in der AfD (JAfD), die deutlich mache, „dass wir ein fester demokratischer Bestandteil in der Parteienlandschaft Deutschlands sind und in der AfD kein Platz für Antisemitismus ist“.[36]

RezeptionBearbeiten

Matthias Kamann (WeltN24) sah in der AM den Versuch, denen in der AfD eine Plattform zu geben, „die es zwar hart konservativ haben wollen, aber sachlich – nicht völkisch oder beleidigend“. Dass diese Stimme bislang gefehlt habe, sei eine der vielen Schwächen der Partei. So habe das rechte Lager um die Landessprecher Björn Höcke in Thüringen und André Poggenburg in Sachsen-Anhalt die Partei mit Unterstützung eines knappen Drittels der Parteimitglieder und wohlwollender Duldung durch Jörg Meuthen und Alexander Gauland immer weiter nach rechts treiben können.[1]

Alan Posener (WeltN24) kritisierte hingegen, der AM gehe es eher darum, den „Igittfaktor“ loszuwerden, als den ideologischen Kern der Partei zu verändern. Man wolle möglichst den ganzen Themenbereich Drittes Reich wie einen Betriebsunfall der Geschichte ausklammern und „die Höcke, Poggenburg, Gauland und Co. wie einen Betriebsunfall der Partei“, obwohl der Nationalsozialismus Produkt tiefsitzender Ressentiments und Ideologeme gewesen sei und Der Flügel nur konsequent ausspreche, was aus einer antiwestlichen und sozial-nationalen Einstellung folge.[10]

Tilman Steffen (Zeit Online) schrieb, in der AM organisierten sich die Liberal-Konservativen der AfD, die zwar gesellschaftspolitisch weit rechts stünden, denen „der thüringische Nationalist Höcke aber dennoch zuwider ist und von dessen Freund Alexander Gauland, der jüngst die Wehrmachtssoldaten lobte, sie sich nicht mehr vertreten fühlen“. Sie sei ein Thinktank der Partei, der den Geist Bernd Luckes zurückholen wolle und sich „als Gegenentwurf zu den Kubitscheks und Höckes versteht, die Brücken zu Pegida schlagen und die völkische Identitäre Bewegung in die AfD integrieren wollen“.[9][29]

Laut Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) gilt die AM als gemäßigter Flügel innerhalb der AfD. Sie spreche sich für den „Erhalt des Nationalstaats in sicheren Grenzen und damit der lokalen Heimat“ aus, lehne jedoch einen „sich über andere erhebende[n] Nationalismus, Revisionismus, Totalitarismus oder Personenkult“ ab.[18] Auch Konrad Litschko (taz) sieht die AM als Strömung „moderate[r] Kräfte in der AfD“.[20]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Matthias Kamann: In der AfD wächst ein zartes Pflänzchen der Mäßigung, WeltN24, 23. Juli 2017.
  2. Tilman Steffen: AfD: Die letzte Barriere, Zeit online, 19. Juli 2017.
  3. Die AfD zeigt sich von zwei Seiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. September 2017.
  4. a b Maria Fiedler: In der AfD formiert sich Widerstand gegen Höckes „Flügel“, Tagesspiegel, 9. September 2017.
  5. Kontra Höcke-Gauland: „Alternative Mitte“ in der AfD Thüringen gegründet, thüringen24.de, 2. September 2017.
  6. Stefan Maas, Henry Bernhard: Ungewisser Kurs der AfD, Deutschlandfunk, 12. September 2017.
  7. Severin Weiland: AfD bangt um ihre Mitte, Spiegel online, 29. September 2017.
  8. Dietmar Neuerer: AfD-Eklat um Petry: Die Spaltung hat begonnen, Handelsblatt, 25. September 2017.
  9. a b Tilman Steffen: Alternative, aber anders, Zeit, 4. Oktober 2017.
  10. a b Alan Posener: Diese Geste finden „gemäßigte“ AfDler verfassungsfeindlich, WeltN24, 3. Oktober 2017.
  11. Sabine Am Orde: „Alternative Mitte“ gegen „Flügel“, taz, 6. Oktober 2017.
  12. a b Pitt von Bebenburg: AfD soll nicht über Wehrmacht reden, Frankfurter Rundschau, 25. Oktober 2017.
  13. Offener Brief an die Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD, Alternative Mitte, 22. Oktober 2017. Abgerufen am 17. Februar 2018.
  14. AfD sieht Alternative Mitte als zulässige Strömung, WeltN24, 28. Oktober 2017.
  15. Brandenburger AfD-Mitglieder gründen „Alternative Mitte“, Focus, 22. Oktober 2017.
  16. AfD-Mitglieder gründen „Alternative Mitte Sachsen“, Sächsische Zeitung, 26. November 2017.
  17. Bürgerliche AfD-Kräfte gründen „Alternative Mitte MV“, Ostsee-Zeitung, 5. Februar 2018.
  18. a b Pitt von Bebenburg: Hessen-AfD droht der „Alternativen Mitte“, Frankfurter Rundschau, 23. Oktober 2017.
  19. "Alternative Mitte" möchte AfD auf moderateren Kurs bringen, hessenschau.de, 23. Oktober 2017.
  20. a b Konrad Litschko: Richtungskampf in der AfD: Angriff auf die „Mitte“, taz, 26. Oktober 2017.
  21. AfD sieht Alternative Mitte als zulässige Strömung, Süddeutsche Zeitung, 28. Oktober 2018.
  22. AfD sagt Tagung in Paderborn ab, Westfalenblatt, 24. Februar 2018.
  23. Matthias Schwarzer: AfD sagt Treffen in Paderborn endgültig ab, Neue Westfälische, 24. Februar 2018.
  24. Sebastian Hesse: AfD ringt um Verhältnis zu Pegida, MDR, 2. März 2018.
  25. Empörung über Urbans Pegida-Auftritt, Sächsische Zeitung, 6. März 2018.
  26. Thomas Block: AfD-ler Poggenburg tritt zurück, Südwest Presse, 9. März 2018.
  27. David Gebhard: Poggenburg tritt ab - Ein Rechtsaußen im Abseits, ZDF, 8. März 2018.
  28. Ricarda Breyton, Matthias Kamann: Brandenburgs CDU steht mit Avancen an die AfD alleine da, WeltN24, 13. April 2018.
  29. a b Tilman Steffen: Alternative Mitte: Irgendwie weg vom "Igitt-Faktor", Zeit online, 23. April 2018
  30. «Alternative Mitte»: Fall Höcke soll vor Schiedsgericht, WeltN24, 10. Mai 2018.
  31. Philip Kuhn: Empörung über Gauland: „Perfide AfD-Strategie, deutsche Geschichte umzuschreiben“, WeltN24, 3. Juni 2018.
  32. Nach „Vogelschiss“-Äußerung: Teil der AfD verlangt Entschuldigung von Gauland., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juni 2018.
  33. Alexander Gauland: Jörg Meuthen hält "Vogelschiss"-Äußerung für "unglücklich", Zeit, 3. Juni 2018.
  34. Carolin Wollschied: Zwist in der AfD : „Ich hatte das Bedürfnis, mich für Gauland zu entschuldigen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Juni 2018.
  35. Michael Bock: Gemäßigter AfD-Flügel beendet Arbeit, Volksstimme, 5. Oktober 2018.
  36. Ricarda Breyton: „Juden in der AfD“ – Partei spricht von „historischer Bedeutung“, WeltN24, 8. Oktober 2018.