Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020

Wahl zur 22. Hamburger Bürgerschaft
2015Wahl zur Bürgerschaft 2020nächste
Ergebnis Landesliste[1]
 %
40
30
20
10
0
39,2
24,2
11,2
9,1
5,3
4,97
1,4
1,3
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-6,4
+11,9
-4,7
+0,6
-0,8
-2,46
+0,5
+1,3
+0,1

Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.[3]

Sitzverteilung[2]
      
Insgesamt 123 Sitze
Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Die amtierende rot-grüne Regierungskoalition gewann insgesamt an Zustimmung und hat erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD blieb stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze in der Bürgerschaft, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl seiner Mandate von 15 auf 33 erhöhte.

Die CDU verlor rund ein Drittel ihres Stimmenanteils und musste mit 11,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung hinnehmen. Auch verpasste ihr Spitzenkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, seinen Einzug in die Bürgerschaft, da 15 CDU-Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden und der Partei – nach Landesstimmen – insgesamt nur 15 Sitze zustehen.[4]

Die Linke gewann leicht hinzu. Die AfD verlor mit 0,8 Prozentpunkten erstmals seit ihrer Gründung 2013 im Vergleich zu einer vorangegangenen überregionalen Wahl, erreichte aber mit 5,3 % erneut die Bürgerschaft.

Auch die FDP verlor ein gutes Drittel ihres Stimmenanteils und scheiterte mit 4,97 % an der Fünfprozenthürde.[5] Trotzdem ist die FDP in der Folge mit einem Sitz in der 22. Bürgerschaft vertreten, da Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein eines der Wahlkreismandate im Wahlkreis Blankenese gewann.[6][7][2][8]

WahlrechtBearbeiten

Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.

Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.

AusgangslageBearbeiten

Vorherige Wahl 2015Bearbeiten

Wahl zur Bürgerschaft 2015
 %
50
40
30
20
10
0
45,6
15,9
12,3
8,5
7,4
6,1
4,2

Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.

Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.

Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler auf Bundesebene wurde.

Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[9] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastet. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[10]

Bürgerschafts-Fraktionen vor der WahlBearbeiten

Fraktion / Landesverband Kurz-
bezeichnung
Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 59
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 20
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14
DIE LINKE DIE LINKE 10
Freie Demokratische Partei FDP 09
Alternative für Deutschland AfD 06
fraktionslos 03

KandidaturenBearbeiten

Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[11] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Folgende 15 Parteien traten mit einer Landesliste an:[12]

Partei Kürzel Spitzenkandidat Kandidaten
Landesliste
Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Peter Tschentscher[13] 60 17
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Marcus Weinberg[14] 60 17
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Katharina Fegebank[15] 60 17
Die Linke DIE LINKE Cansu Özdemir[16] 23 17
Freie Demokratische Partei FDP Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein[17] 60 17
Alternative für Deutschland AfD Dirk Nockemann[18] 20 17
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Stephanie Böhning[12] 08 04
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Katharina Luise Lotti Denker[12] 05 0
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Volker Behrendt[12] 05 06
Freie Wähler FREIE WÄHLER Katrin Kuntze[19] 14 05
Volt Deutschland Landesverband Hamburg Volt Hamburg Mira Alexander[12] 13 03
Partei der Humanisten Die Humanisten Michael Brandt[20] 07 0
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Patricia Schröter Morales[21] 05 0
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Ruth Kopelke[12] 05 0
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier! Hamburg Maike Drewes[12] 03 0

Aspekte rund um die WahlBearbeiten

ThemenBearbeiten

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap waren die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen/Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[22]

KoalitionsaussagenBearbeiten

SPD und Grüne strebten grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sah „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke wollte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen.[23]

WahlberechtigteBearbeiten

Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 waren 1.316.575 Menschen Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hatten.[1]

BriefwahlBearbeiten

304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Dies bedeutete einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.[24]

UmfragenBearbeiten

Letzte Umfragen vor der WahlBearbeiten

Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[25] 20.02.2020 39 % 12 % 24 % 8,5 % 5 % 6 % 5,5 %
Universität Hamburg[26] 20.02.2020 34 % 12 % 32 % 7 % 6 % 5 % 5 %
INSA[25] 18.02.2020 38 % 13 % 23 % 8 % 5 % 7 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[25] 14.02.2020 37 % 13 % 25 % 8 % 4,5 % 7 % 5,5 %
Infratest dimap[25] 13.02.2020 38 % 14 % 23 % 8 % 5 % 6 % 6 %
Trend Research Hamburg[25] 10.02.2020 33 % 14 % 24 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[25] 06.02.2020 34 % 14 % 27 % 8 % 5 % 7 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Ältere UmfragenBearbeiten

2015 – Januar 2020
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Infratest dimap[25] 23.01.2020 32 % 16 % 27 % 8 % 6 % 7 % 4 %
Infratest dimap[25] 09.01.2020 29 % 15 % 29 % 9 % 7 % 7 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 09.01.2020 32 % 13 % 23 % 13 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[25] 06.01.2020 29 % 16 % 26 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[25] 17.12.2019 28 % 17 % 26 % 11 % 6 % 7 % 5 %
Trend Research Hamburg[25] 18.11.2019 32 % 13 % 23 % 12 % 7 % 8 % 4 %
INSA[25] 12.11.2019 25 % 17 % 26 % 12 % 8 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 17.09.2019 28 % 14 % 28 % 11 % 6 % 9 % 4 %
policy matters[25] 29.05.2019 30 % 16 % 22 % 11 % 9 % 10 % 2 %
Universität Hamburg[25] 20.03.2019 35 % 15 % 29 % 9 % 6 % 4 % 3 %
Infratest dimap[25] 25.02.2019 31 % 17 % 22 % 10 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[25] 07.01.2019 30 % 14 % 24 % 11 % 9 % 7 % 5 %
Forsa[25] 16.04.2018 36 % 16 % 18 % 12 % 7 % 7 % 4 %
policy matters[25] 07.03.2018 28 % 22 % 15 % 14 % 8 % 10 % 3 %
Universität Hamburg[25] 24.11.2016 48 % 18 % 16 % 8 % 5 % 4 % 2 %
Infratest dimap[25] 07.04.2016 39 % 18 % 15 % 11 % 6 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 21.01.2016 37 % 14 % 13 % 10 % 8 % 13 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

VerlaufBearbeiten

 
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2020

Prognosen zu Mandaten über WahlkreisstimmeBearbeiten

Institut Datum Direktmandate SPD CDU Grüne Linke FDP AfD
election.de[27] 21.02.2020 71 28 18 19 4 1 1
election.de[28] 13.02.2020 71 27 18 20 4 1 1
election.de[29] 05.02.2020 71 26 18 21 5 1
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 71 35 18 13 4 1

Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-inBearbeiten

Institut Datum   Peter Tschentscher (SPD)  Katharina Fegebank (Grüne)
Forschungsgruppe Wahlen[30] 20.02.2020 57 % 27 %
Forschungsgruppe Wahlen[31] 14.02.2020 54 % 29 %
Infratest dimap[32] 13.02.2020 58 % 23 %
Infratest dimap[33] 06.02.2020 58 % 24 %
Infratest dimap[34] 09.01.2020 50 % 25 %
Trend Research Hamburg[35] 09.01.2020 52 % 23 %
Forsa[36] 06.01.2020 45 % 24 %

Umfragen zur bevorzugten KoalitionBearbeiten

Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe).

Wunschkoalition
Institut Datum SPD
Grüne
Grüne
SPD
SPD
CDU
FDP
Grüne
CDU
FDP
SPD
CDU
Grüne
CDU
SPD alleine Grüne alleine
Trend Research Hamburg[37] 10.02.2020 27 % 19 % 18 % 12 % 16 % 6 %
Forsa[38] 06.01.2020 33 % 29 % 13 % 9 %
Positiv
Institut Datum SPD
Grüne
Grüne
SPD
SPD
CDU
FDP
Grüne
CDU
FDP
SPD
CDU
Grüne
CDU
Infratest dimap[39] 13.02.2020 60 % 27 % 21 % 29 %
Infratest dimap[40] 23.01.2020 55 % 40 % 28 % 23 % 31 % 30 %

ErgebnisBearbeiten

WahlbeteiligungBearbeiten

Insgesamt erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 mit 734.142 Wählern, bzw. 56,5 Prozent, auf 831.715 Wähler, bzw. 63,2 Prozent, bei der Bürgerschaftswahl 2020.

GesamtergebnisBearbeiten

Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020[1]
Partei Landesliste Wahlkreisliste Sitze gesamt
Stimmen % +/− Sitze +/− Stimmen % +/− Sitze +/− Anzahl +/−
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 1.593.825 39,2 −6,3 26 +3 1.403.351 34,9 −6,1 28 −7 54 −4
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) 981.628 24,2 +11,9 13 +11 1.032.826 25,7 +11,0 20 +7 33 +18
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 453.717 11,2 −4,7 −2 605.273 15,1 −4,6 15 −3 15 −5
DIE LINKE (DIE LINKE) 368.683 9,1 +0,6 6 −1 446.600 11,1 +1,8 7 +3 13 +2
Alternative für Deutschland (AfD) 215.306 5,3 −0,8 7 −1 217.201 5,4 −0,8 ±0 7 −1
Freie Demokratische Partei (FDP) 202.059 5,0 −2,5 −8 220.031 5,5 −0,8 1 ±0 1 −8
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 56.755 1,4 +0,5
Volt Hamburg (Volt) 52.361 1,3 neu neu 25.524 0,6 neu neu neu
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 27.617 0,7 +0,3 25.903 0,6
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) 27.200 0,7 neu neu neu neu neu
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 25.023 0,6 neu neu 16.357 0,4 neu neu neu
Aktion Partei für Tierschutz – das Original (Tierschutz hier!) 21.530 0,5 neu neu neu neu neu
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 20.559 0,5 −1,1 17.575 0,4
Partei der Humanisten (Die Humanisten) 8.354 0,2 neu neu neu neu neu
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 7.759 0,2 neu neu neu neu neu
Demokratie in Bewegung (DiB) 2.808 0,1 neu neu neu
Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT) 1.702 0,0 neu neu neu
Sedat Ayhan 1.067 0,0 neu neu neu
Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP) 653 0,0 neu neu neu
Gesamt 4.054.861 100,0 52 +2 4.012.260 100,0 71 123 +2
Gültige Stimmzettel 819.401 98,8 +1,6 812.373 98,0 +0,8
Ungültige Stimmzettel 10.331 1,2 −1,6 16.463 2,0 −0,8
Wahlbeteiligung 831.715 63,2 +6,7 831.715 63,2 +6,7
Wahlberechtigte 1.316.575

Ergebnisse in den Bezirken und WahlkreisenBearbeiten

 
Stimmenstärkste Parteien (Flächenfarben) und Parteizugehörigkeit der gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen
 
Stimmenstärkste Parteien in den Stadtteilen

Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Wahlkreislistenstimmen, die entscheidend für die 71 Wahlkreismandate sind. Hinter dem Prozentwerte der jeweiligen Partei ist in Klammern die Anzahl der erreichten Sitze vermerkt.

Hamburg-MitteBearbeiten

In Hamburg-Mitte wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD Grüne Linke CDU AfD FDP Sonstige
Hamburg-Mitte (Bezirk) 181.222 53,8 % 35,7 % (4) 24,4 % (3) 17,5 % (2) 10,3 % (1) 6,6 % 3,7 % 1,8 %
Hamburg-Mitte (Wahlkreis) 94.681 59,4 % 29,5 % (2) 30,8 % (2) 19,0 % (1) 9,5 % 5,2 % 4,0 % 2,0 %
Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 86.541 47,7 % 44,3 % (2) 15,3 % (1) 15,5 % (1) 11,5 % (1) 8,5 % 3,4 % 1,5 %

AltonaBearbeiten

In Altona wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
Grüne SPD Linke CDU FDP AfD Sonstige
Altona (Bezirk) 189.687 68,5 % 29,3 % (3) 27,4 % (3) 15,6 % (1) 13,0 % (2) 7,0 % (1) 3,7 % 4,0 %
Altona (Wahlkreis) 98.667 70,9 % 36,3 % (2) 22,2 % (1) 21,8 % (1) 7,6 % (1) 4,4 % 2,3 % 5,4 %
Blankenese 91.020 65,9 % 21,0 % (1) 33,5 % (2) 8,2 % 19,4 % (1) 10,2 % (1) 5,4 % 2,2 %

EimsbüttelBearbeiten

In Eimsbüttel wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD Grüne CDU Linke FDP AfD Sonstige
Eimsbüttel 194.844 69,1 % 34,1 % (4) 31,6 % (3) 13,5 % (1) 11,2 % (2) 5,6 % 3,9 %
Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 61.354 75,4 % 26,2 % (1) 39,0 % (1) 11,8 % 13,7 % (1) 7,2 % 2,1 %
Stellingen-Eimsbüttel-West 59.843 64,0 % 33,4 % (1) 32,6 % (1) 12,5 % 13,0 % (1) 3,9 % 4,6 %
Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 73.647 68,0 % 42,1 % (2) 22,2 % (1) 15,9 % (1) 7,6 % 5,5 % 5,0 %

Hamburg-NordBearbeiten

In Hamburg-Nord wurden 13 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD Grüne CDU Linke FDP AfD Sonstige
Hamburg-Nord 233.584 67,2 % 32,3 % (5) 30,5 % (4) 13,3 % (3) 10,0 % (1) 6,1 % 3,9 % 3,9 %
Eppendorf-Winterhude 69.409 73,4 % 27,8 % (1) 32,8 % (2) 14,9 % (1) 9,2 % 7,4 % 2,4 % 2,1 %
Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 92.341 64,3 % 31,8 % (2) 29,7 % (1) 11,0 % (1) 12,8 % (1) 6,2 % 4,1 % 4,5 %
Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 71.834 64,8 % 37,9 % (2) 29,1 % (1) 14,5 % (1) 7,2 % 4,5 % 5,5 % 1,2 %

WandsbekBearbeiten

In Wandsbek wurden 17 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Wandsbek (Bezirk) 318.363 62,7 % 41,0 % (8) 20,1 % (4) 18,6 % (5) 7,1 % 6,6 % 5,4 % 1,2 %
Wandsbek (Wahlkreis) 79.282 56,5 % 39,9 % (2) 22,3 % (1) 14,1 % (1) 9,3 % 7,1 % 5,2 % 2,3 %
Bramfeld-Farmsen-Berne 77.080 56,3 % 41,8 % (2) 16,8 % (1) 18,0 % (1) 9,2 % 7,9 % 3,1 % 3,3 %
Alstertal-Walddörfer 95.475 75,4 % 39,0 % (2) 21,4 % (1) 23,6 % (2) 4,7 % 4,6 % 6,9 %
Rahlstedt 66.526 59,4 % 45,1 % (2) 19,0 % (1) 15,4 % (1) 6,7 % 8,2 % 5,6 %

BergedorfBearbeiten

In Bergedorf wurden 5 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD CDU Grüne Linke AfD FDP Sonstige
Bergedorf 92.313 58,0 % 38,0 % (2) 20,3 % (1) 16,7 % (1) 8,0 % (1) 7,3 % 4,2 % 6,5 %

HarburgBearbeiten

In Harburg wurden 6 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte
Wahl
beteiligung
SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Harburg (Bezirk) 106.562 55,7 % 36,0 % (2) 20,6 % (2) 18,8 % (2) 10,2 % 9,0 % 4,3 % 1,2 %
Harburg (Wahlkreis) 54.972 55,4 % 34,7 % (1) 21,7 % (1) 17,2 % (1) 11,8 % 8,3 % 4,1 % 2,3 %
Süderelbe 51.590 60,0 % 37,4 % (1) 19,4 % (1) 20,4 % (1) 8,5 % 9,7 % 4,6 %

FolgenBearbeiten

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 123
Zweidrittelmehrheit (ab 82 Sitzen)
      SPD und Grüne 087
Absolute Mehrheit (ab 62 Sitzen)
      SPD und CDU 069
      SPD und Linke 067

Die SPD kündigte nach der Wahl an, mit den Grünen sowie mit der CDU über mögliche Regierungskoalitionen zu sondieren. Der Spitzenkandidat und bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete eine Fortführung der rot-grünen Koalition als „erste Priorität“ zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung (Senat Tschentscher II), schloss aber zunächst auch Alternativen nicht aus.

Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich dagegen klar für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. Sie begreife das Ergebnis als eindeutigen Wählerauftrag für Rot-Grün mit starken Grünen. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg bewertete das Ergebnis seiner Partei zwar als enttäuschend, erklärte sich aber ebenfalls zu möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der SPD bereit.[41]

Nach Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU beschloss der Vorstand der Hamburger SPD am 10. März 2020 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Koalitionsverhandlungen unterbrochen und erst am 23. April fortgesetzt.[42] Am 6. Juni 2020 beschlossen die Parteitagsdelegierten der Hamburger SPD und die der Grünen die Neuauflage ihrer Koalition. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Zusammensetzung des Senats.[43] Am 10. Juni 2020 wurde Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt.[44]

BesonderheitenBearbeiten

  • Vor der offiziellen Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gab es Unstimmigkeiten in einigen Stimmbezirken, darunter in 43202 (Langenhorn) wegen Vertauschung der Stimmen von FDP und Grünen, wodurch es in den ersten 24 Stunden nach der Urnenschließung zunächst danach aussah, als würde die FDP als Fraktion in die Bürgerschaft einziehen.[45][46]
  • Die Anzahl der ungültigen Stimmzettel verringerte sich deutlich von 2,8 auf 1,2 Prozent im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015, was auch damit zusammenhing, dass die sogenannte „Heilungsregel“ mit Beschluss der Bürgerschaft vom 25. April 2018 eingeführt wurde und nun erstmals galt. Bei dieser unterliegen die zunächst als ungültig eingestuften Stimmzettel einer erneuten Überprüfung und sind für gültig zu erklären, wenn dort der Wählerwille klar erkennbar ist.[47] Die Heilungsregel kam überproportional der SPD zugute (30385 von 49940 Stimmen). Befürchtungen der FDP, die Heilungsregel könnte ihre Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft schmälern, trafen nicht zu: Hätte die Heilungsregel nicht gegolten, läge sie statt mit 4,97 Prozent (1582 Stimmen oder 317 Wähler, wenn für jeden Wähler fünf Stimmen gezählt werden) mit 4,99 Prozent (348 Stimmen oder 70 Wähler) ebenfalls unter der Fünfprozenthürde.
  • In der Regel werden 121 Sitze in der Bürgerschaft vergeben, ausschlaggebend für die Sitzverteilung sind die Stimmenanteile bei den Listenstimmen. Weil die FDP aber ein Direktmandat errang, obwohl ihr über die Listenstimmen keine Mandate zustanden, vergrößerte sich die Bürgerschaft auf 122 Sitze. Hinzu kam ein Pattvermeidungssitz, um eine ungerade Sitzzahl zu gewährleisten, womit die Zahl der Sitze auf 123 stieg. Diesen 123. Sitz erhielt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Olga Fritzsche.[48]
  • Über die Hälfte der Bürgerschaftsabgeordneten zogen neu in das Parlament ein, 63 Mandate standen 60 gegenüber, die ihren Sitz verteidigen konnten. Die neue Bürgerschaft setzt sich zusammen aus 55 Frauen und 68 Männern in einer Altersbandbreite von 21 bis 70 Jahren.[48]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg, auf wahlen-hamburg.de
  2. a b https://www.wahlen-hamburg.de/storage/startsite/Bue_v_003-002-2020-gewaehlte-Kandidierende.pdf
  3. Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
  4. Gewählte Kandidierende der 22. Hamburgischen Bürgerschaft. 24. Februar 2020, abgerufen am 24. Februar 2020.
  5. 202.059 von 4.062.376 Stimmen: Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg auf wahlen-hamburg.de
  6. FDP sucht nach Rezept für die Rückkehr 2025, abendblatt.de vom 6. Februar 2020
  7. Noch keine Entscheidung über Mandatsannahme, rtl.de vom 26. Februar 2020
  8. NDR: Ergebnis der Wahl in Hamburg: FDP unter 5 Prozent. Abgerufen am 24. Februar 2020.
  9. Marco Carini: Tschentscher: Entscheidungen getroffen und umgesetzt. shz.de, 24. Dezember 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  10. Rolling-Stones-Ticket-Affäre – Teures Konzert für die SPD. taz.de, 20. November 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  11. Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de
  12. a b c d e f g Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
  13. Peter Tschentscher ist unser Bürgermeisterkandidat 2020. Abgerufen am 13. November 2019.
  14. Pressemitteilung - CDU Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019.
  15. Veröffentlicht am 9 November 2019: GRÜNE stellen Landesliste für die Bürgerschaftswahl auf. 9. November 2019, abgerufen am 13. November 2019.
  16. Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl, abgerufen am 13. November 2019
  17. Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019
  18. AfD zieht mit Dirk Nockemann in den Bürgerschaftswahlkampf, abgerufen am 13. November 2019
  19. Bürgerschaftswahl 2020. In: FREIE WÄHLER Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019.
  20. Webseite der Partei der Humanisten. In: Die Humanisten. Abgerufen am 12. Januar 2020.
  21. Bürgerschaftswahl Hamburg Tierschutzpartei. In: Tierschutzpartei. Abgerufen am 24. Dezember 2019.
  22. Mobilität ist drängendstes Problem, auf ndr.de
  23. Wer kann mit wem in Hamburg?, auf heute.de
  24. Ausgegebene Briefwahlunterlagen, auf hamburg.de
  25. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de
  26. Hamburg-BUS 2020 Bürgerumfrage der Sozialwissenschaften für Hamburg - Bericht. (PDF) 20. Februar 2020, abgerufen am 23. Februar 2020.
  27. Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2020, auf election.de
  28. Übersicht Mandatsgewinne vom 13. Februar 2020, auf election.de
  29. Übersicht Mandatsgewinne vom 5. Februar 2020, auf election.de
  30. Rot-Grün kann in Hamburg mit deutlicher Mehrheit rechnen, auf heute.de, abgerufen am 20. Februar 2020.
  31. SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg, auf heute.de, abgerufen am 14. Februar 2020.
  32. Wahl-Umfrage: SPD zieht Grünen in Hamburg davon, auf ndr.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  33. Tschentscher lässt Fegebank zurück, auf ndr.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
  34. Direktwahlfrage: Tschentscher am populärsten, auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  35. Befragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  36. Hohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020.
  37. Rot-Grün Koalition liegt bei Wählern vorn, auf radiohamburg.de, abgerufen am 10. Februar 2020.
  38. Grüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020.
  39. SPD in Hamburg jetzt klar vor Grünen, auf tagesschau.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  40. Umfrage: SPD liegt in Hamburg vor den Grünen, auf ndr.de, abgerufen am 23. Januar 2020.
  41. Norddeutscher Rundfunk Hamburg: Was sagen Hamburger Politiker zum Wahlausgang?, abgerufen am 26. Februar 2020
  42. SPD und Grüne verhandeln über neue Koalition, sueddeutsche.de, abgerufen am 6. Mai 2020
  43. SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg, Spiegel Online, 6. Juni 2020.
  44. NDR: Bürgerschaft wählt Tschentscher und bestätigt Senat. Abgerufen am 11. Juni 2020.
  45. Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen für die FDP? Bericht über „vertauschte Ergebnisse“, merkur.de, 23. Februar 2020
  46. Wahlergebnis im Wahlbezirk 43202, auf wahlen-hamburg.de
  47. In Eimsbüttel landeten Stimmzettel im Papiermüll, welt.de vom 25. Februar 2020
  48. a b Besonderheiten der Bürgerschaftswahl 2020, ndr.de vom 25. Februar 2020