Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020

Wahl zur 22. Hamburger Bürgerschaft
Plenarsaal Hamburgische Bürgerschaft

Die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die Wahl zur 22. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sein und findet am 23. Februar 2020 statt.[1]

WahlrechtBearbeiten

Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.

Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden.

AusgangslageBearbeiten

Vorherige Wahl 2015Bearbeiten

Wahl zur Bürgerschaft 2015
 %
50
40
30
20
10
0
45,6
15,9
12,3
8,5
7,4
6,1
4,2

Die SPD verlor 2015 leicht und verlor ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft, wurde mit über 45 Prozent aber mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.

Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.

Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vize-Kanzler auf Bundesebene wurde.

Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senats. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen ambitionierten Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[2] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastest. Diese sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[3]

Aktuell in der Bürgerschaft vertretene FraktionenBearbeiten

Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung
Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 59
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 20
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14
Die Linke Linke 10
Freie Demokratische Partei FDP 9
Alternative für Deutschland AfD 6
fraktionslos 3

KandidaturenBearbeiten

Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[4] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Folgende 15 Parteien treten mit einer Landesliste an:[5]

Partei Kürzel Spitzenkandidat Kandidaten
Landesliste
Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Peter Tschentscher[6] 60 17
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Marcus Weinberg[7] 60 17
Bündnis 90/Die Grünen Grüne Katharina Fegebank[8] 60 17
Die Linke Linke Cansu Özdemir[9] 23 17
Freie Demokratische Partei FDP Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein[10] 60 17
Alternative für Deutschland AfD Dirk Nockemann[11] 20 17
Piratenpartei Deutschland Piraten Stephanie Böhning[5] 8 4
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die Partei Katharina Luise Lotti Denker[5] 5
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Volker Behrendt[5] 5 6
Freie Wähler Freie Wähler Katrin Kuntze[12] 14 5
Volt Deutschland Landesverband Hamburg Volt Hamburg Mira Alexander[5] 13 3
Partei der Humanisten Die Humanisten Michael Brandt[13] 7
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Patricia Schröter Morales[14] 5
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Ruth Kopelke[5] 5
Aktion Partei für Tierschutz Tierschutz hier! Hamburg Maike Drewes[5] 3

ThemenBearbeiten

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap sind die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen / Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielen die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[15]

Wohnen/MietenBearbeiten

Die SPD will die Anzahl der jährlich neu gebauten Sozialwohnungen von derzeit rund 3.000 deutlich steigern. Die SPD will Wohnungsneubauer verpflichten, maximal acht Euro Miete pro Quadratmeter zu verlangen. Außerdem soll es eine Mietpreisbindung auf 30 Jahren geben. Nicht bebaute Grundstücke sollen mit der neuen Grundsteuer C versteuert werden.[16]

Die CDU spricht sich für eine Nachverdichtung entlang der Verkehrsachsen, in den äußeren Stadtteilen und die Förderung von Wohnungsneubau in angrenzenden Gemeinden aus. Baulücken und Supermarktdächer sollen für den Wohnungsbau erschlossen werden. Der Wohnungstausch soll gefördert werden.[17]

Die Grünen wollen Non-Profit-Bauträger stärken. Vermieter mit fairen Mietpreisen sollen zukünftig einen Steuerbonus bekommen. Mehr leerstehende Wohnungen sollen durch Ersatzvornahme temporär enteignet werden. Städtische Wohnungsbaugesellschaft sollen zukünftig hauptsächlich Passivhäuser mit dem Standard KfW 40 bauen.[18]

Die Linke will Wohnungsunternehmen enteigenen, die Gewinne mit der Vermietung von Wohnungen erzielen. Städtische Grundstücke sollen nur noch als Erbpachtgrundstücke dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Der Abriss von Gebäuden soll bei einer negativen Ökobilanz ausgesetzt werden. Die Messe soll dem Wohnungsbau weichen.[19]

Die FDP strebt den Wohnungsneubau auf städtischen Flächen mit einem Drittelmix aus gefördertem Wohnungsbau, freifinanziertem Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungen an. Darüber hinaus will sie Baugenehmigungsverfahren durch die Digitalisierung der Bauämter beschleunigen und staatliche Wohnkostentreiber durch einen Wohnkosten-TÜV reduzieren.[20]

Die AfD will das Hamburger Umland stärken digitalisieren, damit weniger Umlandbewohner nach Hamburg ziehen. Bauliche Nachverdichtungen sollen nur entlang der Verkehrsachsen und auf ehemaligen Industrieflächen stattfinden. In Wohngebieten wie den Elbvororten und den Walddörfern soll auf eine Nachverdichtung verzichtet werden, um die Grünflächen zu erhalten.[21]

UmfragenBearbeiten

Aktuelle UmfragenBearbeiten

Infratest dimap-Umfrage vom 23. Januar 2020
im Vergleich zur Wahl 2015 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
32
27
16
8
7
6
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-13,5
+14,5
± 0
-0,5
+1
-1,5
± 0
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Infratest dimap[22] 23.01.2020 32 % 16 % 27 % 8 % 6 % 7 % 4 %
Infratest dimap[22] 09.01.2020 29 % 15 % 29 % 9 % 7 % 7 % 4 %
Trend Research Hamburg[22] 09.01.2020 32 % 13 % 23 % 13 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[22] 06.01.2020 29 % 16 % 26 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[22] 17.12.2019 28 % 17 % 26 % 11 % 6 % 7 % 5 %
Trend Research Hamburg[22] 18.11.2019 32 % 13 % 23 % 12 % 7 % 8 % 4 %
INSA[22] 12.11.2019 25 % 17 % 26 % 12 % 8 % 8 % 4 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Ältere UmfragenBearbeiten

2015 – September 2019
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Trend Research Hamburg[22] 17.09.2019 28 % 14 % 28 % 11 % 6 % 9 % 4 %
policy matters[22] 29.05.2019 30 % 16 % 22 % 11 % 9 % 10 % 2 %
Universität Hamburg[22] 20.03.2019 35 % 15 % 29 % 9 % 6 % 4 % 3 %
Infratest dimap[22] 25.02.2019 31 % 17 % 22 % 10 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[22] 07.01.2019 30 % 14 % 24 % 11 % 9 % 7 % 5 %
Forsa[22] 16.04.2018 36 % 16 % 18 % 12 % 7 % 7 % 4 %
policy matters[22] 07.03.2018 28 % 22 % 15 % 14 % 8 % 10 % 3 %
Universität Hamburg[22] 24.11.2016 48 % 18 % 16 % 8 % 5 % 4 % 2 %
Infratest dimap[22] 07.04.2016 39 % 18 % 15 % 11 % 6 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[22] 21.01.2016 37 % 14 % 13 % 10 % 8 % 13 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

VerlaufBearbeiten

 
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis 23. Januar 2020

Prognosen zu Mandaten über WahlkreisstimmeBearbeiten

Institut Datum Direktmandate SPD CDU Grüne Linke FDP AfD
election.de[23] 22.01.2020 71 26 18 21 4 1 1
election.de[24] 15.01.2020 71 26 18 21 4 1 1
election.de[25] 08.01.2020 71 25 19 21 4 1 1
election.de[26] 18.12.2019 71 25 19 21 5 1
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 71 35 18 13 4 1

Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-inBearbeiten

Institut Datum   Peter Tschentscher (SPD)  Katharina Fegebank (Grüne)
Infratest dimap[27] 09.01.2020 50 % 25 %
Trend Research Hamburg[28] 09.01.2020 52 % 23 %
Forsa[29] 06.01.2020 45 % 24 %

Umfragen zur bevorzugten KoalitionBearbeiten

Die Prozentzahlen der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (negativ SPD/Grüne 43 %, Grüne/SPD 58 %, SPD/CDU 67 %, Grüne/CDU 69 %, SPD/CDU/FDP 70 %, Grüne/CDU/FDP 75 %).

Institut Datum SPD
Grüne
Grüne
SPD
SPD
CDU
FDP
Grüne
CDU
FDP
SPD
CDU
Grüne
CDU
Infratest dimap[30] 23.01.2020 55 % 40 % 28 % 23 % 31 % 30 %
Forsa[31] 06.01.2020 33 % 29 % 13 % 9 %

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
  2. Rolling-Stones-Ticket-Affäre – Teures Konzert für die SPD. taz.de, 20. November 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  3. Marco Carini: Tschentscher: Entscheidungen getroffen und umgesetzt. shz.de, 24. Dezember 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  4. Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de
  5. a b c d e f g Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
  6. Peter Tschentscher ist unser Bürgermeisterkandidat 2020. Abgerufen am 13. November 2019.
  7. Pressemitteilung - CDU Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019.
  8. Veröffentlicht am 9 November 2019: GRÜNE stellen Landesliste für die Bürgerschaftswahl auf. 9. November 2019, abgerufen am 13. November 2019 (deutsch).
  9. Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl, abgerufen am 13. November 2019
  10. Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019
  11. AfD zieht mit Dirk Nockemann in den Bürgerschaftswahlkampf, abgerufen am 13. November 2019
  12. Bürgerschaftswahl 2020. In: FREIE WÄHLER Hamburg. Abgerufen am 13. November 2019 (deutsch).
  13. Webseite der Partei der Humanisten. In: Die Humanisten. Abgerufen am 12. Januar 2020 (deutsch).
  14. Bürgerschaftswahl Hamburg Tierschutzpartei. In: Tierschutzpartei. Abgerufen am 24. Dezember 2019.
  15. Mobilität ist drängendstes Problem, auf ndr.de
  16. Regierungsprogramm 2020-2025 (SPD)
  17. CDU-Hamburg Bürgerschaftswahlprogramm 2020
  18. Zukunftsprogramm Grüne 2020
  19. Wahlprogramm 2020 (Die Linke)
  20. Wahlprogramm 2020 (FDP)
  21. Wahlprogramm 2020 (AfD)
  22. a b c d e f g h i j k l m n o p q Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de
  23. Übersicht Mandatsgewinne vom 22. Januar 2020, auf election.de
  24. Übersicht Mandatsgewinne vom 15. Januar 2020, auf election.de
  25. Übersicht Mandatsgewinne vom 8. Januar 2020, auf election.de
  26. Übersicht Mandatsgewinne vom 18. Dezember 2019, auf election.de
  27. Direktwahlfrage: Tschentscher am populärsten, auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  28. Befragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  29. Hohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020.
  30. Umfrage: SPD liegt in Hamburg vor den Grünen, auf ndr.de, abgerufen am 23. Januar 2020.
  31. Grüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020.