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Vorstrafe

eingetragene Sanktion in einem Strafprozess oder Strafbefehl gegen eine Person

Eine Person gilt in Deutschland als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt, diese Maßnahme rechtskräftig und nicht getilgt worden ist. Auch eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung gilt als Vorstrafe.

Ordnungswidrigkeiten, das Einstellen eines Strafverfahrens gegen Buße sowie Verurteilungen zur Zahlung einer Entschädigung nach Zivilrecht gelten nicht als Vorstrafen.

Eintrag im BundeszentralregisterBearbeiten

Alle oben genannten Maßnahmen, also rechtskräftige Strafbefehle und von Strafgerichten verhängte Strafen werden im Bundeszentralregister eingetragen. Zur Einsicht sind Strafrichter sowie die in § 41 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Stellen und Behörden befugt. Zur Beurteilung, ob eine Person eine Eintragung aufweist und damit im juristischen Sinn als vorbestraft gilt, ist allein dieses Register maßgeblich.

Seit 2009 arbeitet die EU an der Errichtung eines "Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)"[1]. Dieses System soll künftig einen automatisierten Informationsaustausch der Strafregister der EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen. Hierdurch wird der bisher in § 57 BZRG geregelte Informationsaustausch innerhalb der EU erheblich vereinfacht und ausgeweitet.[2]

Auskunft über Eintragungen (Führungszeugnis)Bearbeiten

Auf Antrag kann jede Person über 14 Jahren Auskunft über sie betreffende Einträge im Bundeszentralregister erhalten. Die gemeinhin als Führungszeugnis bezeichnete Auskunft enthält Einträge über verhängte Vorstrafen oder Auflagen. Bestimmte Eintragungen im Bundeszentralregister sind von der Aufnahme in das Führungszeugnis ausgenommen, so zum Beispiel Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe, erstmalige Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen sowie erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern unter gewissen Voraussetzungen.

Offenbarungspflicht des VerurteiltenBearbeiten

Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als unbestraft bezeichnen, wenn die Strafe nicht in das Führungszeugnis oder nur nach § 32 Abs. 3, 4 BZRG einzutragen ist.

Weit verbreiteter Irrglaube ist, dass im Bundeszentralregister Strafen erst bei einem Urteil von mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe eingetragen würden. Tatsächlich ist zwischen dem Register selbst (§§ 3 ff. BZRG) und der späteren Auskunft aus diesem Register, bspw. dem Führungszeugnis (§§ 30ff. BZRG) zu unterscheiden. De facto werden alle Strafen in das Register aufgenommen und bleiben eingetragen bis sie getilgt werden (§§ 45ff. BZRG). Vorhandene Eintragungen eines Angeklagten werden bei Strafprozessen durch Verlesung eines Registerauszuges festgestellt.

Von den Eintragungen im Bundeszentralregister zu unterscheiden sind Eintragungen im Führungszeugnis – und im Führungszeugnis sind Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht aufzunehmen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG). Hierzu gibt es jedoch eine Ausnahme: Dies gilt nur, „wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist“ (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, am Ende).

Betroffene Personen brauchen auch auf Nachfrage den ihrer Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren.[3] Personen, die sich demnach als unbestraft bezeichnen dürfen, gelten nach dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Verständnis im Allgemeinen als nicht vorbestraft.

Es bestehen jedoch vereinzelt Fragerechte nach Vorstrafen. So können Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach Vorstrafen fragen, wenn die Auskunft für die angestrebte Tätigkeit von Bedeutung ist.[4] Hier ist regelmäßig das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers gegen die Interessen des Bewerbers auf informationelle Selbstbestimmung und Resozialisierung abzuwägen.[5]

Auch Zeugen in einem Strafverfahren können nach Vorstrafen gefragt werden, wenn dies notwendig ist, um ihre Glaubwürdigkeit zu beurteilen (§ 86a StPO).[6]

Tilgung von EintragungenBearbeiten

Die Vorstrafe wird nach einer gewissen Zeit getilgt, wenn der Betroffene eine definierte Zeit lang nicht erneut verurteilt wurde, also eine neue Verurteilung zum Bundeszentralregister nicht gemeldet wurde.[7] Die Tilgungsfrist beträgt 5, 10, 15 oder 20 Jahre und beginnt ab dem Tag des ersten Urteils in der Strafsache,[8] je nach Höhe der Strafe (siehe § 46 BZRG). Die 20-jährige Frist gilt ausschließlich bei Verurteilungen wegen eines Sexualdeliktes zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Zu der Tilgungsfrist hinzuzurechnen ist eine einjährige Überliegefrist, in der die Verurteilung noch im BZR gespeichert bleibt, jedoch keine Auskunft mehr über sie erteilt wird. Weiterhin ist in bestimmten Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, auch deren Dauer der Tilgungsfrist hinzuzurechnen. So hat zum Beispiel eine Verurteilung wegen schweren Raubes zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe eine Tilgungsfrist von 27 Jahren (15 Jahre Regeltilgungsfrist zusätzlich zur Strafdauer von zwölf Jahren).

Wird während der Überliegefrist eine weitere Verurteilung in das Register eingetragen, bleibt auch der frühere, an sich tilgungsreife, Eintrag erhalten.[9]

Eine getilgte Eintragung kann einem Verurteilten im Rechtsverkehr nicht entgegengehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden (§ 51 Abs. 1 BZRG). Dieses Verwertungsverbot gilt auch dann, wenn während der Tilgungsfrist eine neue Tat begangen wird, die Hauptverhandlung darüber aber erst nach der Tilgungsfrist beginnt.[10] Damit dürfen getilgte Eintragungen bei der Strafzumessung über eine neue Tat nicht berücksichtigt werden.[11] Dies gilt selbst dann, wenn ein Angeklagter solche Eintragungen freiwillig mitgeteilt hat.[12]

Nach Ablauf gilt ein Verurteilter wieder offiziell als nicht vorbestraft und wird in künftigen Bundeszentralregister-Auszügen nicht mehr als vorbestraft bezeichnet. Nicht getilgt werden Eintragungen von Urteilen, die auf lebenslange Freiheitsstrafe lauten, oder Unterbringungen gemäß § 63 (psychiatrische Klinik) und § 66 StGB (Sicherungsverwahrung).

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, ABl. Nr. L 93 S. 33.
  2. Sollmann, Stefan: Zu den neuen Regelungen zum Strafregisterinformationsaustausch innerhalb der Europäischen Union und zur Notwendigkeit ihrer Umsetzung in deutsches Recht, NStZ 2012, 253ff.
  3. Vgl. Korstock, in: Nipperdey, Lexikon-Arbeitsrecht, 28. Edition München 2016, Stichwort Anfechtung Rn. 1.
  4. BAG, Urteil vom 5.12.1957 - 1 AZR 594/56, BAGE 5, 159; BAG, Urteil vom 20.05.1999 - 2 AZR 320/98, BAGE 91, 349.
  5. Joussen, Jacob: Das erweiterte Führungszeugnis im Arbeitsverhältnis, NZA 2012, 776 (777), m.w.N.
  6. LG Mannheim, Urteil vom 12.03.1981 - (12) 5 Ns 190/80, NJW 1981, 1795; BGH, Urteil vom 15.03.2001 - 5 StR 591/, NStZ 2001, 418.
  7. Bücherl, in: Graf, Jürgen/Volk, Klaus (Hrsg.)BeckOK StPO (Stand 15.06.2009), BZRG § 45, Rn. 1.
  8. § 36 BZRG
  9. BGHSt 25, 19 (23); Rebmann/Uhlig BZRG Kommentar, München 1985, § 45 Rn. 10f mit Beispielen.
  10. BGH, Beschluss vom 22.12.2015 - 2 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 120.
  11. BGH, Urteil vom 19.07.1972 - 3 StR 66/72, NJW 1973, 66=BGHSt 24, 378; BGH, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 StR 528/00, NStZ-RR 2001, 203.
  12. Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 29. Auflage München 2014, § 46 Rn. 31.
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