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Europawahl 2019

9. Europawahl für das Europäische Parlament
Europawahl 2019
        

Zusammensetzung nach Fraktionen
(Gewinne/Verluste im Vergleich zum scheidenden Parlament)

EVP Christdemokraten, Konservative 182[1] –34
S&D Sozialdemokraten 154[2] –30
Renew Liberale, Zentristen 108[3] +39
Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 75[4] +23
ID Nationalisten, Rechtspopulisten 73[5] +37
EKR Konservative, EU-Skeptiker 62[6] –13
GUE/NGL Linke, Linkssozialisten 41[7] –11
Fraktionslose 56 +36

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.[8][9][10] Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.[11] Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. Juli 2019 zusammen.[12]

Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl teil. Nach Inkrafttreten des Brexits soll sich das Parlament auf 705 Abgeordnete verkleinern. Einige der bisher an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze würden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil bliebe jedoch frei.[13]

Parallel zur Europawahl fanden in mehreren Ländern weitere Wahlen und Referenden statt.

Inhaltsverzeichnis

WahlmodusBearbeiten

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen.[14] Allerdings hätte die Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprochen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden sollen.[15] Daher gab es in den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl 2019, wie schon bei den Wahlen zuvor, unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel,[16] z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

WahlgebietBearbeiten

Aufgrund einer Vielzahl von Überseegebieten außerhalb des europäischen Kontinents fand die Europawahl 2019 auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. Darüber hinaus nahmen beispielsweise die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien an der Wahl teil.[17][18][19]

Differenzen unter den Übersee- beziehungsweise SondergebietenBearbeiten

Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Grundsätzlich gilt, dass Europawahlen in allen Teilen der EU stattfinden; dadurch sind die Stammländer auf dem europäischen Kontinent sowie die Überseegebiete mit dem Status Gebiet in äußerster Randlage (GÄR) eingeschlossen. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements.

Faktisch alle anderen Überseegebiete sind Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG). Dieser Status ist als Assoziierung mit der EU anzusehen, ohne vollständiger Teil der EU zu sein. In dieser Kategorie können die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, inwiefern diese Überseegebiete an der Europawahl teilnehmen. Im Folgenden werden alle EU-Mitgliedsstaaten mit ÜLG, die an der Europawahl 2019 teilnahmen, aufgeführt. In Frankreich wählten alle Überseegebiete, auch die ÜLG, das Europäische Parlament; in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten fand jedoch de facto keine Wahl statt, da es keine dort wohnhafte Zivilbevölkerung gibt.[18] Im Königreich der Niederlande wählte nur das autonome Land der Niederlande auf dem europäischen Kontinent mit seinen Besonderen Gemeinden in der Karibik, welche allesamt ÜLG sind, das Europäische Parlament.[17] Die drei autonomen Länder Aruba, Curaçao und Sint Maarten, welche auch ÜLG sind, nahmen nicht an der Europawahl teil.

Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Diese Sondergebiete sind Åland, Büsingen am Hochrhein, Campione d'Italia, Livigno, Ceuta, Melilla, die UN-Pufferzone in Zypern, Gibraltar, Helgoland und der Berg Athos. In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt.

Andere Sondergebiete stehen zwar völkerrechtlich unter der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats, sind jedoch nicht Teil der EU. Dabei handelt es sich um Akrotiri und Dekelia, die Färöer, Grönland, die Kanalinseln und die Isle of Man. De facto gilt dies auch für die Türkische Republik Nordzypern, deren Bewohner jedoch in der Republik Zypern wahlberechtigt sind.

 
  • Wahlgebiet der Europawahl 2019 (ohne Vereinigtes Königreich)
  • Vereinigtes Königreich (Teilnahme an der Europawahl 2019)
  • Wahlgebiet, in dem aufgrund fehlender Zivilbevölkerung oder fehlender Kontrolle der Regierung des EU-Mitgliedsstaats de facto keine Wahl stattfindet
  • Verteilung der Sitze auf die MitgliedsländerBearbeiten

    Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

    Da erwartet wurde, das Vereinigte Königreich gehöre zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU an (Brexit), schlug der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vor, schon bei dieser Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.[20]

    Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexits.

    Die Europawahl in den einzelnen EU-MitgliedsstaatenBearbeiten

    Für die 28 nationalen Wahlen wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung trugen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit.[21]

    EU-Land mit Europawahl Sitze Termin
    Mai 2019
    Wahl­alter
    (aktiv / passiv)
    Wahl-
    kreise
    Vorzugs-
    stimme
    Sperr-
    klausel
    Sitzzuteilungs-
    verfahren
    Wahl-
    pflicht
    Sonstiges
    Belgien  Belgien 21 So. 26. 18/21 03 ja 5 % D’Hondt ja Briefwahl, Delegated Voting
    Bulgarien  Bulgarien 17 So. 26. 18/21 01 ja Hare/Niemeyer ja Umfragen
    Danemark  Dänemark 13 (+1) So. 26. 18/18 01 ja D’Hondt Briefwahl
    Deutschland  Deutschland 96 So. 26. 18/18 16* Sainte-Laguë Umfragen, Briefwahl
    Estland  Estland 06 (+1) So. 26. 18/21 01 D’Hondt Umfragen, Briefwahl, Internet-Voting
    Finnland  Finnland 13 (+1) So. 26. 18/18 01 ja D’Hondt Umfragen, Briefwahl
    Frankreich  Frankreich 74 (+5) So. 26. 18/18 01 5 % D’Hondt Umfragen, Delegated Voting
    Griechenland  Griechenland 21 So. 26. 17/25 01 3 % Enishimeni
    Analogiki
    ja Umfragen
    Irland  Irland 11 (+2) Fr. 24. 18/21 03 ja STV Umfragen
    Italien  Italien 73 (+3) So. 26. 18/25 05* ja 4 % Hare/Niemeyer Umfragen
    Kroatien  Kroatien 11 (+1) So. 26. 18/18 01 ja 5 % D’Hondt Umfragen
    Lettland  Lettland 08 Sa. 25. 18/21 01 ja 5 % Sainte-Laguë Umfragen, Briefwahl
    Litauen  Litauen 11 So. 26. 18/21 01 ja 5 % Hare/Niemeyer Briefwahl
    Luxemburg  Luxemburg 06 So. 26. 18/18 01 ja D’Hondt ja Briefwahl
    Malta  Malta 06 Sa. 25. 16/18 01 ja STV Umfragen
    Niederlande  Niederlande 26 (+3) Do. 23. 18/18 01 ja kiesdeler
    (≈3,85 %)[22]
    D’Hondt Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting
    Osterreich  Österreich 18 (+1) So. 26. 16/18 01 ja 4 % D’Hondt Umfragen, Briefwahl
    Polen  Polen 51 (+1) So. 26. 18/21 13* 5 % D’Hondt
    (Unterverteilung:
    Hare/Niemeyer)
    Umfragen
    Portugal  Portugal 21 So. 26. 18/18 01 D’Hondt Umfragen
    Rumänien  Rumänien 32 (+1) So. 26. 18/23 01 5 % D’Hondt Umfragen
    Schweden  Schweden 20 (+1) So. 26. 18/18 01 ja 4 % Sainte-Laguë
    (modifiziert)
    Umfragen, Briefwahl
    Slowakei  Slowakei 13 (+1) Sa. 25. 18/21 01 ja 5 % Quotenverfahren Umfragen
    Slowenien  Slowenien 08 So. 26. 18/18 01 ja D’Hondt Umfragen, Briefwahl
    Spanien  Spanien 54 (+5) So. 26. 18/18 01 D’Hondt Umfragen, Briefwahl
    Tschechien  Tschechien 21 Fr. 24. / Sa. 25. 18/21 01 ja 5 % D’Hondt Umfragen
    Ungarn  Ungarn 21 So. 26. 18/18 01 5 % D’Hondt Umfragen, Briefwahl
    Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 73 (-73) Do. 23. 18/18 12 D’Hondt
    Nordirland: STV
    Umfragen, Briefwahl, Delegated Voting
    Zypern Republik  Republik Zypern 06 So. 26. 18/21 01 ja 1,8 % Quotenverfahren ja Umfragen
    EU-Land mit Europawahl Sitze Termin
    Mai 2019
    Wahl­alter
    (aktiv / passiv)
    Wahl-
    kreise
    Vorzugs-
    stimme
    Sperr-
    klausel
    Sitzzuteilungs-
    verfahren
    Wahl-
    pflicht
    Sonstiges
    * nationaler Verhältnisausgleich

    Europawahl und BrexitBearbeiten

    Die britische Regierung hatte ursprünglich den 29. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt („Brexit“). Im März wurde der Termin zunächst auf den 12. April 2019 verschoben, mit der Option einer Verschiebung auf den 22. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts.[23] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen.[24]

    Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab.[25] Die britische Wahlkommission hatte frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt.[26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Die angepasste, neue Sitzverteilung wird nach dem designierten Vollzug des Brexits in Kraft treten.[27]

    Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. Bei Austritt des Vereinigten Königreiches spätestens am 22. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt gewesen. Da aber unklar war, wann der Austritt erfolgt, ließ etwa der deutsche Bundeswahlausschuss eine britische Wahlbewerberin auf der Liste der Partei Volt zu und die österreichische NEOS führte einen britischen Staatsangehörigen auf Platz 9 ihrer Liste, den sie gestrichen hätte, falls das Vereinigte Königreich frühzeitig ausgetreten wäre.[28]

    Weitere Wahlen am selben WahltagBearbeiten

    In einigen Ländern wurden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten.

    Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. April 2019 statt.[31]

    AusgangslageBearbeiten

    Parteien, Gruppierungen und SpitzenkandidatenBearbeiten

     
    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trat 2019 nicht wieder als Spitzenkandidat an.

    Das Europäische Parlament sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sprachen sich vor der Wahl dafür aus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, das höchste Amt der EU bekleiden, d. h. Junckers Nachfolger als Präsident der Europäischen Kommission werden solle. Alle größeren parlamentarischen Gruppen stellten Spitzenkandidaten auf.[33]

    Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“[34] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Einen eigenen Kandidaten kann das Parlament nicht auswählen.

    Am 2. Juli einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, dem Parlament der Europäischen Union die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Das „Modell Spitzenkandidat“ spiegelte sich in diesem Vorschlag nicht wieder.[35] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen.[36] Das Parlament wählte von der Leyen schließlich am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission.[37]

    Spitzenkandidaten der Europäischen politischen Parteien
     
    Manfred Weber Frans Timmermans Margrethe Vestager[38] Jan Zahradil Ska Keller Bas Eickhout Violeta Tomič Nico Cué Oriol Junqueras
    Christ­demokraten (EVP) Sozial­demokraten (SPE) Liberale (ALDE) Konservative (AKRE) Grüne (EGP) Linke (EL) Freie Allianz (EFA)
     
    Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien beim TV-Duell im umgebauten Brüsseler Plenarsaal

    Übersicht über Parteien, Fraktionen und andere GruppierungenBearbeiten

    Registrierte europäische politische ParteienBearbeiten

    Europäische VolksparteiBearbeiten

    Die Europäische Volkspartei war zum Wahlzeitpunkt die stimmenstärkste Partei im Europaparlament. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam aus den Reihen der EVP und hatte angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bewerber für seine Nachfolge waren der finnische Ex-Ministerpräsident und aktuelle Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Alexander Stubb und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.[39] Manfred Weber wurde auf einem Parteitag am 8. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP. Bei der Wahl 2019 erreichten CDU/CSU 29 Mandate im Europäischen Parlament, die ÖVP 7.

    Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen.

    Sozialdemokratische Partei EuropasBearbeiten

    Spitzenkandidat der SPE bzw. der S&D-Fraktion war der amtierende Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Sein einziger Gegenkandidat, Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, zog Anfang November 2018 seine Kandidatur zurück.[40] Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon.[41] In Deutschland tritt die SPD für die S&D an, in Österreich die SPÖ. Bei der Wahl 2019 erreichte die SPD 16 Mandate im Europäischen Parlament, die SPÖ 5.

    Die SPE vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen.

    Allianz der Liberalen und Demokraten für EuropaBearbeiten

    Am 9. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl.[42][43] Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. In Deutschland gehört die FDP zur ALDE, in Österreich die NEOS. Bei der Wahl 2019 erreichte die FDP 5 Mandate im Europäischen Parlament und die NEOS eines.

    Die ALDE-Partei vertritt liberale Positionen. Sie gehörte traditionell zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintraten und die Europäische Integration deutlich vertiefen wollten, doch mit der Verbindung zu LREM verlor dieses integrative Profil an Substanz.

    Die ALDE-Partei stellte keinen Spitzenkandidaten, sondern folgendes Team Europe auf:[44][45]

    Allianz der Konservativen und Reformer in EuropaBearbeiten

    Die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) ist eine konservative, europaskeptische und teils rechtspopulistische Partei. Neben der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) trägt sie maßgeblich die EKR-Fraktion. Der Spitzenkandidat der AKRE war ihr Vorsitzender Jan Zahradil (ODS).[47] Deutsches Mitglied ist die Partei LKR, die bei der Wahl 2019 einen Stimmenanteil von 0,1 % und keine Mandate erreichte. Die Familien-Partei Deutschlands hat eine große Nähe zur EKR und gewann 2019 wie schon 2014 ein Mandat im Europäischen Parlament.

    Europäische Grüne ParteiBearbeiten

    Die Europäische Grüne Partei (EGP) bildet neben der Europäischen Freien Allianz den bedeutendsten Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Die EGP tritt traditionell mit zwei Spitzenkandidaten zu Europawahlen an. Ska Keller, die bereits 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten war, und der Niederländer Bas Eickhout wurden auf dem 29. Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt.[48] In Deutschland treten Bündnis 90/Die Grünen für die EGP an, in Österreich Die Grünen. Bei der Wahl 2019 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 21 Mandate im Europäischen Parlament, die Grünen 2.

    Die EGP vertritt grüne und linksliberale Positionen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten.

    Bewegung für ein Europa der Nationen und der FreiheitBearbeiten

    Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative und europaskeptische Partei. Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen.[49][50] Den Beitritt zur neuen Fraktion hatten neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt.[49] Als inoffizieller Spitzenkandidat der Fraktion galt der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten.

    Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar.[49][51] Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus.[49][51]

    Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammlungsbewegung unter dem Namen The Movement an.[52] Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien.[53]

    Bei der Wahl 2019 erreichte die AfD 11 Mandate im Europäischen Parlament, die FPÖ 3.

    Partei der Europäischen LinkenBearbeiten

    Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern und stellte zum Wahlzeitpunkt 33 der 52 Mitglieder der Fraktion GUE/NGL. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Die slowenische Abgeordnete Violeta Tomič und der belgische Gewerkschafter Nico Cué waren Spitzenkandidaten der Europäischen Linken.[54] In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste. Bei der Wahl 2019 erreichte die Linke 5 Mandate im Europäischen Parlament, die KPÖ keines.

    Europäische Freie AllianzBearbeiten

    Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Spitzenkandidat war Oriol Junqueras von der katalanischen ERC. Zum Zeitpunkt seiner Wahl saß er in Spanien in Untersuchungshaft, da ihm wegen „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht wird.[55]

    In Deutschland gewann das EFA-Mitglied Bayernpartei noch nie ein Mandat im Europäischen Parlament, so auch 2019.

    Europäische Demokratische ParteiBearbeiten

    Die Europäische Demokratische Partei (EDP) stellt den kleineren Teil der Angehörigen der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie steht für zentristische und pro-europäische Positionen und vereint beispielsweise den MoDem aus Frankreich, die Eusko Alderdi Jeltzalea aus dem Baskenland oder die Freien Wähler aus Deutschland. Die EDP präsentierte zur Europawahl 2019 keinen transnationalen Spitzenkandidaten.[56] Bei der Wahl 2019 erreichten die Freien Wähler 2 Mandate im Europäischen Parlament.

    Europäische Christliche Politische BewegungBearbeiten

    Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine Vereinigung christlich-konservativer und christlich-fundamentalistischer Parteien. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. In Deutschland trat das ECPM-Mitglied Bündnis C an, in Österreich die CPÖ. Bei der Wahl 2019 gewannen Bündnis C und CPÖ keine Mandate im Europäischen Parlament.

    Nicht registrierte GruppierungenBearbeiten

    Europa der Freiheit und der direkten DemokratieBearbeiten

    Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bildet insofern eine Besonderheit unter den Fraktionen im Europäischen Parlament, als dass die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt sind, nachdem die Alliance for Direct Democracy in Europe 2017 aufgelöst wurde. Die Auflösung der Fraktion nach der Europawahl 2019 gilt als sicher; das italienische MoVimento 5 Stelle hat den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt.

    Maintenant le PeupleBearbeiten

    Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und die Überwindung der als „neoliberal“ und „autoritär“ bezeichneten EU-Verträge. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden.

    Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk).[57] Während BE, EL und Vas. noch Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind, beschloss die zu FI gehörende Parti de Gauche am 1. Juli 2018 den Austritt aus der Europäischen Linken. Vor der Wahl waren neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Die Abgeordneten der MLP werden sich voraussichtlich auch nach der Wahl der GUE/NGL-Fraktion anschließen.[58]

    European Spring/DiEM25Bearbeiten

    Die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde Anfang 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. DiEM25 verstand sich ursprünglich als europaweites Netzwerk, beschloss im November 2017 jedoch, mit Partnerparteien zur Europawahl anzutreten. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. Für die Europawahl 2019 gründete DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling). Zum Wahlzeitpunkt waren drei Europaparlamentarier dem European Spring zuzuordnen.[59] Varoufakis war europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und trat in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 an. Für die Wähler in Nord- und Mitteleuropa spielte das Movement bei der Wahl 2019 allerdings keine Rolle.

    Europa der direkten DemokratieBearbeiten

    Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, bisher EFDD-Fraktion) plante die Gründung einer neuen Fraktion zusammen mit Kukiz’15 (Polen), Zivi Zid (Kroatien) und Liike Nyt (Finnland).[60] Auch die Beteiligung der französischen Gelbwestenbewegung an der neuen Fraktion ist von M5S-Parteichef Luigi Di Maio angedacht.[61] Die Fraktion soll den Namen „Europa der direkten Demokratie“ tragen.[62] Mit Ausnahme eines Mandats für Živi Zid erreichte keine der genannten Gruppierungen ein Mandat bei den Wahlen.

    Initiative kommunistischer und ArbeiterparteienBearbeiten

    Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion.

    Kleinere nicht registrierte Parteien und GruppierungenBearbeiten

    Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse traten an (alphabetisch sortiert):

    Bei der Wahl 2019 erreichten die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Animal Politics EU), die Piratenpartei Deutschland (PPEU) und Volt Deutschland (Volt) jeweils ein Mandat im Europäischen Parlament.

    Nationale Parteien ohne europäische ParteienfamilieBearbeiten

    Bei Europawahlen können die Wahlberechtigten nicht nur unter Parteien auswählen, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, sondern auch andere in den einzelnen Ländern antretende nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Fraktionen wählen. Die nationalen Parteien finden sich in Artikeln zu den nationalen Wahlen. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren zwei Parteien ohne europäische Parteienfamilie erfolgreich. Die Partei mit dem Apronym PARTEI erreichte zwei Mandate und die ÖDP eines.

    PrognosenBearbeiten

    Für die Europawahl wurden keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bildeten basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2019. Die Projektionen bezogen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen. (Eine Ausnahme bildete das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde lagen. Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen).

    Seit Mai 2017 wurden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. Durch den Brexit wird die Gesamtsitzzahl im neuen Parlament auf 705 reduziert.[67] Aufgrund jüngerer politischer Entwicklungen boten auch einige Organisationen ein „Mit-UK“-Szenario an. Am 10. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Brexit-Deadline auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben. Das Vereinigte Königreich nahm daher an der Europawahl 2019 teil.[68]

    Letzte Prognosen vor der Wahl
    Datum Quelle GUE/
    NGL
    G/EFA S&D ALDE° EVP EKR EFDD ENF Rechts-
    popu­listen
    §
    Links-
    popu­listen
    §
    Mode­rate§ Frak­tions­los Wei­tere*
    Aktuelles Parlament
    (Stand: 14. Juli 2019[69])
    41 74 152 69 182 62 42 36 54
    19.05.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK; mit neuen Gruppen)
    50 58 151 73& 177 52 19
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    74
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    50 2 45
    (davon 20 En Marche)
    19.05.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK; mit neuen Gruppen)
    49 49 140 66& 184 46 21
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    78
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    25 2 45
    (davon 22 En Marche)
    14.05.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK; mit neuen Gruppen)
    48 57 147 76& 183 52 19
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    73
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    47 2 47
    (davon 21 En Marche)
    14.05.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK; mit neuen Gruppen)
    49 49 137 69& 191 43 21
    (potenzielle M5S-Gruppe)
    76
    (potenzielle EAPN-Gruppe)
    23 2 45
    (davon 22 En Marche)
    09.05.2019 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario mit UK“) 52 60 155 102 166 89 98 29
    09.05.2019 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario mit UK“) 52 54 155 97 175 64 20 75 16 43
    09.05.2019 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario ohne UK“) 54 51 141 100 171 77 102 9
    09.05.2019 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario ohne UK“) 54 45 141 95 183 51 1 79 15 40
    Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37# (12)§ (3)§ 15
    Berechnungen von vor Mai 2019 mit Brexit-Sitzneuverteilung
    Datum Quelle GUE/
    NGL
    G/EFA S&D ALDE° EVP EKR EFDD ENF Rechts-
    popu­listen
    §
    Links-
    popu­listen
    §
    Mode­rate§ Frak­tions­los Wei­tere*
    Aktuelles Parlament (Stand: 14. Juli 2019[70]) 41 74 152 69 182 62 42 36 54
    16.04.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (mit UK)
    48 57 148 73& 177 58 40 63 35 3 49
    16.04.2019 EuropeanElectionsStats.eu
    (ohne UK)
    51 50 132 67& 185 47 27 57 39 3 47
    14.03.2019 eu19.eu 51 47 143 101 178 58 24ö 83 20
    07.03.2019 EuropeanElectionsStats.eu 50 42 143 68& 183 45 34 59 41 3 37
    06.03.2019 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“) 47 54 140 115 165 94 80 10
    06.03.2019 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“) 47 53 140 109 173 58 11 59 10 45
    04.03.2019 EU19.eu 52 47 141 94 185 59 25ö 83 19
    26.02.2019 EU19.eu 51 54 144 99 173 59 26ö 83 21
    24.02.2019 EuropeanElectionsStats.eu 50 43 139 68& 185 46 34 59 40 3 38
    07.01.2019 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“) 57 50 130 95 185 91z 86 11
    07.01.2019 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“) 57 49 130 90 181 58 14x 63 11 52
    29.11.2018 EuropeanElectionsStats.eu 56 42 140 76& 186 43 35 56 36 3 32
    13.11.2018 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“) 57 48 137 100 184 64 105y 10
    13.11.2018 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“) 56 47 137 93 182 49 21x 62 10 48
    12.11.2018 Europe Elects 60 45 136 98 172 54 48 61 10 21
    28.10.2018 EuropeanElectionsStats.eu 58 40 136 77& 186 42 38 53 38 3 34
    10.10.2018 EuropeanElectionsStats.eu 59 39 140 74& 184 43 40 53 37 3 33
    18.09.2018 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“) 61 42 140 55 (En Marche) + 49 (ALDE) 178 90 80 10
    18.09.2018 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“) 60 42 140 95 178 50 21x 59 10 50
    05.09.2018 EuropeanElectionsStats.eu 56 34 140 75& 185 44 38 53 40 4 35
    13.08.2018 Europe Elects 60 36 137 104 179 50 49 55 10 25
    23.07.2018 Der (europäische) Föderalist („dynamisches Szenario“) 58 38 145 56 (En Marche) + 53 (ALDE) 177 90 78 10
    23.07.2018 Der (europäische) Föderalist („Basisszenario“) 57 38 145 102 177 50 22x 56 10 48
    06.07.2018 Europe Elects 58 34 141 110 185 44 49 52 9 23
    31.05.2018 Der (europäische) Föderalist 55 37 137 103 178 43 23x 46 12 44
    18.05.2018 Europe Elects 61 32 141 112 179 42 58 47 12 21
    18.04.2018 Europe Elects 60 33 143 112 180 42 58 46 9 22
    05.04.2018 Der (europäische) Föderalist 58 33 137 104 180 41 23x 44 12 46
    05.02.2018 Der (europäische) Föderalist 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
    15.12.2017 Der (europäische) Föderalist 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
    16.10.2017 Der (europäische) Föderalist 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
    23.08.2017 Der (europäische) Föderalist 57 24 149 108 196 42 29 44 12  17
    28.06.2017 Der (europäische) Föderalist 55 23 155 109 201 38 28 42 11  16
    04.05.2017 Der (europäische) Föderalist 46 28 170 82 198 35 27 59 12  21
    Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37# (12)§ (3)§ 15
    Berechnungen von 2017 und älter, ohne die Brexit-Sitzneuverteilung
    Datum Quelle GUE/NGL G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF+ fʼlos Weitere*
    14.06.2017 Europeanmeter 61 29 189 102 199 71 29 44 27
    04.05.2017 Eu.Föderalist 47 35 186 88 198 68 36 59 13  21
    29.03.2017 Europeanmeter 58 29 188 75 188 74 40 48 51
    06.03.2017 Eu.Föderalist 50 35 182 80 191 69 48 60 14  22
    01.03.2017 Europeanmeter 54 31 185 85 174 81 42 51 48
    17.01.2017 Eu.Föderalist 48 40 180 82 191 63 48 68 14  17
    07.01.2017 Europeanmeter 63 28 170 82 189 71 38 60  49
    01.12.2016 Europeanmeter 57 35 176 81 195 72 38 57 42
    16.11.2016 Eu.Föderalist 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
    31.10.2016 Europeanmeter 71 30 171 75 191 73 41 61 38
    01.10.2016 Europeanmeter 57 31 179 82 194 71 42 64 31
    13.09.2016 Eu.Föderalist 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
    01.09.2016 Europeanmeter 59 32 176 86 189 74 40 54 32
    15.08.2016 Europeanmeter 58 32 184 86 191 72 40 60 21
    28.07.2016 Eu.Föderalist 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
    13.07.2016 Europeanmeter 57 31 187 92 202 67 36 58 21
    23.06.2016 Europeanmeter 61 32 179 88 183 74 46  61 27
    01.06.2016 Europeanmeter 59 35 177 83 186 76 63 45 27
    26.05.2016 Eu.Föderalist 55 40 174 85 187 63 51 70 14  12
    01.05.2016 Europeanmeter 66 27 178 89 187 69 56 49 23
    06.04.2016 Eu.Föderalist 52 37 179 85 192 72 50 53 15  16
    02.04.2016 Europeanmeter 58 30 177 87 205 84 37 48 25
    01.03.2016 Europeanmeter 65 27 183 99 186 81 37 48 25
    01.02.2016 Eu.Föderalist 51 34 183 82 196 70 51 55 12  17
    01.02.2016 Europeanmeter 69 27 186 79 191 86 39 51 23
    04.01.2016 Europeanmeter 66 28 187 95 194 76 37 48 20
    16.12.2015 Eu.Föderalist 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
    02.12.2015 Europeanmeter 61 33 186 82 197 91 37 47 17
    30.10.2015 Europeanmeter 61 31 203 75 197 88 42 42 12
    17.10.2015 Eu.Föderalist 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
    21.08.2015 Eu.Föderalist 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
    30.06.2015 Eu.Föderalist 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
    03.05.2015 Eu.Föderalist 60 32 193 80 205 62 44 51 15 09
    10.03.2015 Eu.Föderalist 60 31 196 77 216 60 43 49 12 07
    12.01.2015 Eu.Föderalist 65 40 190 70 212 59 47 43 17 08
    18.11.2014 Eu.Föderalist 60 42 195 69 212 59 47 43 16 08
    23.09.2014 Eu.Föderalist 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
    28.07.2014 Eu.Föderalist 56 47 191 75 215 66 44 40 13 04
    Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37# 15
    * bisher nicht im Parlament vertretene Parteien ohne Mitgliedschaft in einer europäischen Partei
    + bis Mai 2015 Werte der Europaparteien EAF bzw. MENL
    # Abgeordnete der Parteien, die vor der Wahl eine Fraktionsgründung angekündigt hatten. Die Fraktion konnte zur Konstituierung des Parlaments nicht gebildet werden.
    § EuropeanElectionsStats.eu kategorisierte alle Parteien, die noch keiner Fraktion angehörten („Fraktionslos“ und „Weitere“), in den drei politischen Kategorien „far right“, „far left“ und „moderate“.[71]
    & Da noch nicht feststand, dass La République en Marche ALDE beitreten wird, kategorisierte es EuropeanElectionsStats in der fraktionslosen Kategorie „Others moderate“[71]
    y Berücksichtigt die Aussage des MoVimento-5-Stelle-Europaabgeordneten Marco Valli zum ENF-Beitritt seiner Partei, ohne M5S sind es 81 Sitze
    z unter der Annahme, dass MoVimento 5 Stelle der EKR beitritt

    HintergrundBearbeiten

    Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung.[72] Nach Untersuchungen ihrer Plattform „eupinions“ war eine kontinuierlich steigende Zustimmung zur Europäischen Union festzustellen.[73] Die Europäer standen ihren Institutionen aber zunehmend skeptisch gegenüber. Zudem sei die Stimmung von einer „Antihaltung“ gegenüber politischen Parteien geprägt.[74][75]

    WahlergebnisBearbeiten

    Die Wahlbeteiligung betrug europaweit 50,63 % und war damit wesentlich höher als 2014 (42,6 %) und die höchste seit 1994. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es traditionell

    • in Belgien (88,5 %) und
    • Luxemburg (84,2 %), wo jeweils Wahlpflicht herrscht, sowie auf
    • Malta (72,7 %).

    Den höchsten Anstieg an Wahlbeteiligung gab es in

    • Polen (23,8 % auf 45,7 %) und in
    • Spanien (43,8 % auf auf 60,7 %).

    Am niedrigsten war sie wie 2014 in der Slowakei (22,7 %), allerdings auch mit starken Anstieg (2014: 13,1 %).

    Ergebnis nach FraktionenBearbeiten

    Fraktion EVP S&D EKR ALDE Grüne/EFA GUE/NGL EFDD ENF Fraktionslos Neue
    Parteien
    *
    Gesamt
    Sitze im ausgehenden Parlament 216 184 77 069 52 52 42 36 20 748
    Sitze nach der Wahl
    176

    150

    61
    ALDR+R#
    104

    69

    38

    54

    58

    08

    33

    751
    Sitze nach Beitritten/Übertritten
    182

    154

    62
    Renew
    108

    75

    41
    ID
    73

    56

    751
    Gewinne/Verluste im Vergleich zum ausgehenden Parlament –34 –30 –15 +39 +23 –11 +37 +36 +3
    Sitze nach Brexit (voraussichtlich) 187 148 62 097 68 40 76 27 705
    * Neu ins Parlament eingezogene Parteien ohne Europäische Parteienfamilie
    # ALDE-Fraktion, Renaissance (Wahlbündnis um LREM) und USRPLUS

    Ergebnis nach Europäischen ParteienBearbeiten

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    Europäische politische Partei Mandate Gewinn/Verlust
    Europäische Volkspartei (EVP) 174 –34
    Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) 141 –38
    Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) 80 +21
    Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) 57 +30
    Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) 55 +15
    Europäische Grüne Partei (EGP) 54 +13
    Europäische Linke (EL) 19 –14
    Europäische Freie Allianz (EFA) 12 ±00
    Europäische Demokratische Partei (EDP) 10 ±00
    Europäische Piratenpartei (PPEU) 4 +03
    Animal Politics EU 3 +01
    Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) 2 04
    Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas 2 ±00
    Allianz für Frieden und Freiheit (APF) 2 ±00
    Volt Europa 1 +01
    Parteilose 135 -4

    kursiv: nicht registrierte Parteien

    Sitzverteilung nach LändernBearbeiten

    Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern, mit der Verteilung auf die Fraktionen bei der Konstituierung des Parlaments am 2. Juli 2019. Ihre Mitglieder mussten die Fraktionen bis zum 24. Juni 2019 melden. In Klammern: Änderung der Mandate nach dem Brexit (nach momentanem Stand spätestens am 31. Oktober 2019).[76][77][78][79][80][81][82][83][84][85][86][87][88][89]

    Fraktion
    Land
    GUE/NGL S&D Grüne/EFA RE EVP EKR ID f’los Sitze im Parlament Beteiligung in %
    Europaische Union  Europäische Union 41 (–1) 154 (–6) 75 (–7) 108 (–11) 182 (+5) 62 (±0) 73 (+3) 56 (–29) 751 (–46) 50,6
    Belgien  Belgien PTB-PVDAN 1 PS
    sp.a
    2
    1
    Ecolo
    Groen
    2
    1
    Open VLD
    MR
    2
    2
    CD&V
    cdH
    CSP
    2
    1
    1
    N-VA 3 VB 3 21 88,5
    Bulgarien  Bulgarien BSP 5 DPS 3 GERB
    DB/DSB
    6
    1
    IMRO 2 17 32,6
    Danemark  Dänemark EL 1 S 3 SF 2 V
    RV
    3 (+1)
    2
    KF 1 DFK 1 13 (+1) 66,0
    Deutschland  Deutschland Linke
    Tierschutzp.
    5
    1
    SPD 16 Grüne
    ÖDP
    Piraten
    PARTEIF
    VoltN
    21
    1
    1
    1
    1
    FDP
    FW
    5
    2
    CDU
    CSU
    23
    6
    Familie 1 AfDD 11 PARTEI 1 96 61,4
    Estland  Estland SDE 2 RE
    K
    2
    1
    I 0 (+1) EKREN 1 6 (+1) 37,6
    Finnland  Finnland VAS 1 SDP 2 VIHR 2 (+1) KESK
    RKP
    2
    1
    KOK 3 PSK 2 13 (+1) 40,7
    Frankreich  Frankreich Fi
    GRS
    5
    1
    PS
    PP
    ND
    2 (+1)
    2
    1
    EELV
    AEI
    PNC
    Unabhängige
    8 (+1)
    2
    1
    1
    LREMN
    MoDem
    MRSL
    Agir
    Unabhängige
    10 (+1)
    5
    1
    1
    4 (+1)
    LR
    LC
    7
    1
    RN
    Unabhängige
    20 (+1)
    2
    74 (+5) 50,1
    Griechenland  Griechenland Syriza 6 Kinal 2 ND 8 ELN 1 KKE
    XA
    2
    2
    21 58,8
    Irland  Irland I4CN
    SF
    Flanagan
    2
    1
    1
    Green 2 FF 1 (+1) FG 4 (+1) 11 (+2) 49,7
    Italien  Italien PD 19 FI
    SVP
    6 (+1)
    1
    FdI 5 (+1) Lega 28 (+1) M5SD 14 73 (+3) 54,5
    Kroatien  Kroatien SDP 3 (+1) IDS 1 HDZ 4 HKS 1 Živi zidN
    KolakušićN
    1
    1
    11 (+1) 29,9
    Lettland  Lettland SDPS 2 LKS 1 AP!N 1 JV 2 NA 2 8 33,5
    Litauen  Litauen LSDP 2 LVZS 2 DP
    LRLS
    1
    1
    TS-LKD
    AMTN
    3
    1
    LLRA 1 11 53,5
    Luxemburg  Luxemburg LSAP 1 Gréng 1 DP 2 CSV 2 6 84,2
    Malta  Malta PL 4 PN 2 6 72,7
    Niederlande  Niederlande PvdD 1 PvdA 6 GL 3 VVD
    D66
    4 (+1)
    2
    CDA
    50PLUSN
    CUK
    4
    1
    1
    FvDN
    SGP
    3 (+1)
    1
    PVV 0 (+1) 26 (+3) 41,9
    Osterreich  Österreich SPÖ 5 Grüne 2 (+1) NEOS 1 ÖVP 7 FPÖ 3 18 (+1) 59,8
    Polen  Polen SLD
    WiosnaN
    5
    3
    PO
    PSL
    14
    3
    PiS
    SP
    25 (+1)
    1
    51 (+1) 45,7
    Portugal  Portugal BE
    CDU/PCP
    2
    2
    PS 9 PANN 1 PSD
    CDS-PP
    6
    1
    21 30,7
    Rumänien  Rumänien PSD
    PROKS
    8 (+1)
    2
    USR
    PLUSN
    4
    4
    PNL
    UDMR
    PMP
    10
    2
    2
    32 (+1) 51,1
    Schweden  Schweden V 1 S 5 MP 2 (+1) C
    L
    2
    1
    M
    KD
    4
    2
    SD 3 20 (+1) 55,3
    Slowakei  Slowakei SmerSD 3 PS 2 SPOLUN
    KDH
    OĽaNOK
    2
    1 (+1)
    1
    SaS 2 ĽSNSN 2 13 (+1) 22,7
    Slowenien  Slowenien SD 2 LMŠ 2 SDS
    SLS
    NSi
    2
    1
    1
    8 28,9
    Spanien  Spanien UP/Podemos
    UP/IU
    UP/Unabhängige
    AR/EH Bildu
    2
    2
    1
    1
    PSOE 20 (+1) AR/ERC
    UP/ICV
    2
    1
    Cs
    EAJ-PNV
    7 (+1)
    1
    PP 12 (+1) VoxN 3 (+1) JxCatN 2 (+1) 54 (+5) 60,7
    Tschechien  Tschechien KSČM 1 PirátiN 3 ANO 6 TOP 09
    STAN
    KDU-ČSL
    2
    1
    2
    ODS 4 SPD 2 21 28,7
    Ungarn  Ungarn DK
    MSZP
    4
    1
    MomentumN 2 Fidesz
    KNDP
    12
    1
    Jobbik 1 21 43,4
    Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich SF 1 (–1) Lab 10 (–10) Green
    SNP
    PC
    7 (–7)
    3 (–3)
    1 (–1)
    LibDem
    APNIN
    16 (–16)
    1 (–1)
    Con 4 (–4) BrexitD
    DUP
    29 (–29)
    1 (–1)
    73 (–73) 36,9
    Zypern Republik  Republik Zypern AKEL 2 DIKO
    EDEK
    1
    1
    DISY 2 6 45,0
    N Neu ins Parlament eingezogen
    K Zuvor EKR-Fraktion
    D Zuvor EFDD-Fraktion
    S Zuvor S&D-Fraktion
    F Zuvor fraktionslos

    LiteraturBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

     
    Stimmabgabe (Niederlande)
      Commons: Europawahl 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. https://www.cda.nl/europa/actueel/nieuws/samenwerking-nederlandse-partijen-in-fractie-europese-volkspartij-evp/
    2. https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/who-we-are/our-members/meps
    3. https://www.romania-insider.com/dacian-ciolos-leader-renew-europe
    4. https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gruene-bruessel-parlament-1.4488164
    5. https://taz.de/Neue-rechte-EU-Fraktion-gebildet/!5600109/
    6. https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_holds_constitutive_meeting
    7. https://twitter.com/GUENGL/status/1141329851015737344
    8. Europawahl 2019 - Der Bundeswahlleiter.
    9. Paul Dallison: European Parliament sets date for election. 11. Januar 2018.
    10. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
    11. Fakten auf einen Blick Wie Europa wählt, von Anna van Hove, "Der Spiegel" 23. Mai 2019
    12. Konstituierende Tagung. Europäisches Parlament, 2. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
    13. BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. (PDF) Europäischer Rat, 19. Juni 2018, abgerufen am 11. April 2019.
    14. DRAFT MINUTES, COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Agriculture and Fisheries), 18 June 2018, Seite 5. 2. Juli 2018, abgerufen am 4. Juli 2018 (englisch).
    15. Peter Mühlbauer: Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel? Abgerufen am 26. Juni 2018 (deutsch).
    16. Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019. In: freiepresse.de. 22. Februar 2019, abgerufen am 30. April 2019.
    17. a b Alle verkiezingsuitslagen voor Sint Eustatius (2012-2017). 27. März 2019, abgerufen am 21. Mai 2019 (niederländisch).
    18. a b Elections européennes 2014 / ARCHIVES ELECTIONS / Elections / DOSSIERS / Accueil - Portail de l'Etat en Polynésie française. Abgerufen am 21. Mai 2019.
    19. Résultats européennes 2019 Saint-Pierre-et-Miquelon. Abgerufen am 21. Mai 2019 (französisch).
    20. Peter Teffer: MEPs to keep 27 UK seats after Brexit. In: EUobserver. 23. Januar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    21. 2019 European elections: National rules, auf europarl.europa.eu
    22. Kiesraad (Wahlkommission): Zetelverdeling over partijen; abgerufen am 6. August 2019.
    23. Stefan Binder: EU will Großbritannien flexible Verlängerung anbieten. In: derStandard.at. 9. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    24. EU gewährt weiteren Brexit-Aufschub. In: tagesschau.de. 11. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
    25. Peter Müller: Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen. In: Spiegel Online. 2. Februar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    26. Caroline Wheeler: John Bercow’s committee sets aside nearly £1m for post-Brexit EU election. In: The Times. 27. Mai 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    27. European Parliament resolution of 7 February 2018 on the composition of the European Parliament. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 7. Februar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    28. Neos gehen mit britischem Kandidaten in EU-Wahl. In: derStandard.at. 22. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    29. Martina Fitzgerald: Referendums on divorce and voting proposed for May 2019. 4. Dezember 2018 (englisch, rte.ie [abgerufen am 14. April 2019]).
    30. El 26 de mayo de 2019: elecciones europeas, autonómicas y municipales. 20. März 2018, abgerufen am 14. April 2019 (spanisch).
    31. Kristiina Tolkki: Vaalien yhdistämisestä ei löytynyt sopua: Kansalaisia uhkaa vaaliähky. Abgerufen am 14. April 2019 (finnisch).
    32. europarl.europa.eu
    33. Paul Schmidt: EU-Spitzenkandidaten: Nur für Feinspitze?.
    34. Regierungspressekonferenz vom 27. Mai 2019. In: bundesregierung.de. Abgerufen am 6. Juli 2019: „Für die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission gilt Artikel 17 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union.“
    35. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden. In: wienerzeitung.at. 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
    36. Die Nomination von Ursula von der Leyen zeigt, wo die Macht in der EU wirklich liegt. In: nzz.ch. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
    37. neuepresse.de: Ursula von der Leyen als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission gewählt (Memento vom 16. Juli 2019 im Internet Archive)
    38. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Allerdings gilt unter ihnen Margrethe Vestager als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft, vgl. Welt.de (21.03.2019)
    39. Peter Kapern: Alexander Stubb gegen Manfred Weber - Weltgewandte Konkurrenz aus Finnland. In: Deutschlandfunk. 18. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    40. Florian Eder: Maroš Šefčovič withdraws from Socialist race for Commission top job. In: Politico.eu. 5. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    41. Europawahl: Spitzenkandidat Timmermans lässt Europas Sozialdemokraten hoffen. In: Handelsblatt. 8. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    42. „Europe En Marche“: Kann Emmanuel Macron die ALDE spalten? In: Der (europäische) Föderalist. Abgerufen am 9. November 2018.
    43. Christoph Schult: Präsident Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. In: Spiegel Online. 9. November 2018, abgerufen am 9. November 2018.
    44. Macron-Bewegung und Liberale bilden Allianz bei EU-Wahl. In: derStandard.de. 9. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    45. Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl. In: liberale.de. 21. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    46. Hannelore Crolly: Margrethe Vestager: Liberale will EU-Kommissionschefin werden. 21. März 2019 (welt.de [abgerufen am 14. April 2019]).
    47. Ifigenia Balkoura: Movers and Shakers. In: The Parliament Magazine. 12. November 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    48. Uwe Felten: Europawahl 2019: Europas Grüne ziehen mit Ska Keller und Bas Eickhout in Wahlkampf. 24. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    49. a b c d ZEIT ONLINE: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. In: Die Zeit. 8. April 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. April 2019]).
    50. Justus Bender: Europäische Rechtspopulisten werden Namen wieder ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    51. a b Rebecca Ritters: Nationalisten bilden internationale Fraktion. In: Deutsche Welle. 8. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    52. Europawahl: „The Movement“ startet im Jänner. In: diepresse.com. 22. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    53. Maïa de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Steve Bannon’s stuttering European adventure. In: politico.eu. 5. März 2019, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    54. Zwei Kandidaten aus dem Volk für das Volk. In: european-left.org. Abgerufen am 14. April 2019.
    55. Inhaftierter katalanischer Politiker EU-Wahl-Spitzenkandidat. In: ORF. 7. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    56. 2019 Spitzenkandidaten. In: Europe Elects. Abgerufen am 21. Mai 2019 (amerikanisches Englisch).
    57. Uwe Sattler: Alte Kamellen, neue Bündnisse. In: neues deutschland. 4. Juli 2018, abgerufen am 14. April 2019.
    58. Europawahl 2019. Und die Linken? In: www.kommunisten.de. 8. Februar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    59. European Spring Council agrees political programme ahead of 2019 European Parliament elections. In: europeanspring.net. 9. Juni 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    60. Gerardo Fortuna: Scrap Strasbourg seat, urges Italy’s Di Maio. In: euractiv.com. 15. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (britisches Englisch).
    61. Le strane alleanze del Movimento 5 Stelle in Europa. In: ilpost.it. 11. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
    62. Luigi Di Maio: Nasce l'Europa della democrazia diretta: il nuovo gruppo europeo del MoVimento 5 Stelle. In: Il Blog delle Stelle. 9. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
    63. Europäische Tierschutzparteien legen Grundstein für die Zusammenarbeit bei den Europawahlen 2019. 18. Dezember 2017, abgerufen am 14. April 2019.
    64. Europawahl Rundbrief 4/2019. In: de.e-d-e.eu. Europa - Demokratie - Esperanto, 19. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
    65. PPEU – We need to talk! – Meeting tonight @20.00 CET. In: Pirate Times. 27. November 2015, abgerufen am 14. April 2019 (amerikanisches Englisch).
    66. Nytt feministiskt nätverk i Europa / New Feminist Network in Europe. In: mynewsdesk.com. 1. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
    67. Europäisches Parlament: Europawahl 2019: Wie viele Abgeordnete pro Land? 1. Februar 2018, abgerufen am 17. April 2019.
    68. Europäisches Parlament: Brexit: Does the UK need to hold European elections? 14. April 2019, abgerufen am 17. April 2019 (englisch).
    69. europarl.europa.eu
    70. europarl.europa.eu
    71. a b Method.
    72. Cristóbal Rovira Kaltwasser, Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Europa hat die Wahl – Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2019 (bertelsmann-stiftung.de [PDF; abgerufen am 2. Mai 2019]).
    73. Trends. In: eupinions. Abgerufen am 2. Mai 2019 (englisch).
    74. Antihaltung gegenüber Parteien prägt Stimmung bei Europawahl. In: Welt Online. 26. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
    75. Jeder Zehnte will bei Europawahl rechts wählen. In: RP Online. 26. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
    76. https://twitter.com/greenparty_ie/status/1136011245386129408
    77. https://twitter.com/GreensEP/status/1135911169036709892
    78. https://ecrgroup.eu/article/ecr_group_welcome_new_members
    79. https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/europes-far-right-touts-new-european-harmony-in-eu-vote/
    80. https://twitter.com/GUENGL/status/1135939897775312896
    81. https://twitter.com/nicosemsrott/status/1135901134869147649
    82. https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0606-EKRAustritt.html
    83. https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1138033457278464000
    84. https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/five-star-struggles-to-form-or-join-an-eu-parliament-group/
    85. https://www.agerpres.ro/english/2019/06/08/dan-barna-pro-romania-affiliation-to-alde-renaissance-usrplus-out-of-the-question--323081
    86. https://twitter.com/GUENGL/status/1141329851015737344
    87. https://www.lrt.lt/naujienos/lietuvoje/2/1071080/maldeikiene-europos-parlamente-dirbs-desiniuju-frakcijoje-papildytas
    88. https://www.rd.nl/vandaag/buitenland/cu-en-sgp-in-eu-gescheiden-verder-1.1576369
    89. https://www.libertatea.ro/stiri/europarlamentarii-pro-romania-corina-cretu-si-mihai-tudose-se-vor-alatura-familiei-social-democratilor-din-parlamentul-european-2677522